Ratsprotokoll vom 29. Juli 1898

4 zehn gleichen, im Jahre 1900 beginnenden, jeweilig am 1. Jänner ällig werdenden Jahresraten à 1166 fl. 66 kr., in Worten Eintausend Einhundert Sechzig Sechs Gulden 66 Kreuzer österr. Währung an das k. k. Aerar bei dem k. k. Haupt=Steuer amte in Steyr zurückzuzahlen, ebenso verpfändet sie dem . k. Aerar zur Sicherstellung dieses Darlehens die ihr eigen¬ hümliche Realität, Kaiser=Franz=Josef=Industriehalle Nr. 552 in Reichenschwall, inliegend im Grundbuche des k. k. Kreisgerichtes Steyr der Catastralgemeinde Steyr, E. Z. 460, und erklär hiemit ihre Einwilligung, dass auf Grund dieses Schuldscheines das Pfandrecht für die Darlehensforderung des k. k. Aerars per 17.500 fl., in Worten Siebzehntausend Fünfhundert Gulden österr. Währung auf der oben bezeichneten Realität zugunsten des k. k. Aerars einverleibt werden kann.“ Einstimmig an¬ Z. 15.385 genommen 0. Der Herr Referent theilt mit, dass die Stadt Laibach 10 Lose zur Abnahme gesendet habe. Das Erträgnis der ver¬ instalteten Lotterie sei zur Linderung der durch die Erdbeben¬ Katastrophe im Jahre 1895 in Laibach geschaffenen Nothlage bestimmt Die Section stellt folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinde rath möge beschließen, es seien die vom Stadtmagistrate Laiback zur Abnahme eingesendeten 10 Lose nicht zu übernehmen, sonder zurückzusenden, da anlässlich der großen Erdbeben=Katastrophe in Laibach schon mit Gemeinderathsbeschluss vom 26. April 1895 der namhafte Betrag von 200 fl. ür den gleichen Zweck ge pendet und außerdem eine Sammlung eingeleitet worden ist die ein Ergebnis von 1297 fl. 17 kr. gehabt hat, wodurch der Stadt Laibach ohnedies ein ganz außerordentliches Entgegen¬ kommen bewiesen worden ist. —Einstimmig angenommen. Z. 14.598 11. Vom Verein der deutschen Böhmerwäldler in Wien ist folgende Zuschrift eingelangt: „Wohllöbliche Gemeinde¬ Vertretung der Stadt Steyr! Von dem erhebenden Gedanken erfüllt, welche Ehrung die wohllöbliche Gemeindevertretung der Stadt Steyr dem Genius und den Manen Anton Bruckners in gerechter Bewunderung seiner unsterblichen Schöpfungen jeder¬ zeit erwiesen hat, erlaubt sich die ergebenst gefertigte Vereins¬ leitung, dem wohllöblichen Gemeinderathe beiliegenden Aufru zu übermitteln, mit der Bitte, unser schönes Vorhaben durch eine Geldspende unterstützen zu wollen. Ermuthigt zu diesem Ansuchen fühlt sich die gefertigte Vereinsleitung durch die That¬ ache, dass der zu Ehrende der verdiente Lehrer Anton Bruckners ewesen und dass zeitlebens dem großen Lehrer der größer Schüler die innigste Zuneigung und die dankbarste Gesinnung bewahrt. Deshalb schmeichelt sich die gefertigte Vereinsleitung, eine günstige Erledigung ihres Ansuchens erhoffen zu dürfen, und zeichnet hochachtungsvollst ergeben für die Leitung des Vereins der deutschen Böhmerwäldler in Wien.“ Die Section stellt den Antrag, der löbliche Gemeinde¬ rath wolle auf dieses Ansuchen nicht eingehen, da die Stadt gemeinde mit Gesuchen um Spenden ohnedies überhäuft ist welcher Antrag einstimmig angenommen wird Z. 14.724 12. Der Stadtpfarrthurmwächter Ignaz Achleitner ersucht mit Rücksicht auf die wachsende Lebensmitteltheuerung um Er¬ höhung seiner Besoldung. Die Section stellt den Antrag: In Anbetracht der kurzen Dienstzeit des Gesuchstellers möge der Gemeinderath diesem An¬ uchen dermalen keine Folge geben. — Einstimmig angenommen 120 Präs 3. III. Section. Referent: Sectionsobmann Vicebürger¬ meister Victor Stigler. 13. Bezüglich des in der letzten Gemeinde¬ rathssitzung vom Herrn Gemeinderath Alexander Busek gestellten Antrages auf Abänderung der Bauordnung für die Stadt Steyr tellt die Section folgenden Antrag: Da nach der Ansicht der Sectionsmitglieder einer Aenderung der städt. Bauordnung die Anlage eines Stadt= und Regulierungsplanes vorangehen soll, so wird der Antrag gestellt, der löbl. Gemeinderath wolle be¬ chließen, es sei eine solche Aenderung vorerst zu vertagen, dafür aber bei der Aufstellung des Präliminares für 1899, wenn irgend es die Mittel erlauben, die Anlage eines Stadt= und Regulierungs¬ planes wieder aufzugreifen. Einstimmig angenommen. Z. 14.939 4. Referent verweist auf das dem Gemeinderathe bereits bekannte Ansuchen des Obercommandos der Freiwilligen Feuer¬ wvehr in Steyr vom 26. März 1898, mit welchem um die Zu weisung eines Raumes für die Unterbringung des sogenannten Landtrains ersucht worden ist Der Sectionsantrag lautet: Nachdem die löbliche Sparcasse in Steyr mit Zuschrift vom 8. Mai d. J. das An¬ uchen des Feuerwehr=Obercommandos, für den Landtrain der Freiwilligen Feuerwehr in dem neu zu erbauenden Sparcasse¬ gebäude ein Depot einzuräumen, nicht zustimmend erledigt hat das bezügliche Depot, welches bisher im Hintertracte des k. k. Kreisgerichtsgebäudes bestanden hat, gekündigt wurde, so nöge der löbliche Gemeinderath beschließen, es wird der Frei¬ villigen Feuerwehr zur Unterbringung des sogenannten Land¬ trains ein Theil der im Hofraume des Rathhauses befindlichen Depot=Räume auf Widerruf zur Verfügung gestellt. — Einstimmig angenommen Z. 11.420 15 Zum Zwecke der Straßen=, beziehungsweise Trottoir¬ Regulierung in der Vorstadt Ort und als Ergebnis längerer Verhandlungen soll laut Theilungsausweis vom 18. Februar 1898 im Tauschwege von dem Realbesitze der Frau Josefine Hirsch Nr. 27 in Oct aus der Parcelle 376 die Fläche a, b, c, d im llusmaße von 2 Quadrat=Klaftern an die Stadtgemeinde über¬ gehen und der öffentlichen Wegparcelle 1390 1 zugeschrieben werden. Dagegen soll aus der öffentlichen Wegparcelle 1392 aut gleichen Theilungsausweises die Fläche a, b. c, d im Aus¬ maße von 4 Quadrat=Klaftern im Tauschwege von der Stadt gemeinde an Frau Hirsch überlassen und der ihr gehörigen Bauparcelle in Steyrdorf, Badgasse 433 2 zugeschrieben werden, c, d, e, f laut Thei während die Abtretung der Grundfläche lungsausweis zu unterbleiben hat. In diesem Sinne wird der Antrag gestellt, der löbliche Gemeinderath wolle die Zustimmun zu diesem Grundtausche ertheilen und bewilligen, dass die Koster der Durchführung desselben von den beiden Parteien zu gleichen Theilen getragen, also zur Hälfte von der Stadtgemeinde be — Z. 14.443 stritten werden. — Einstimmig angenommen. 6. Das Wasser des Ziehbrunnens im sogenannten Josef¬ Lazarethe ist trotz allen Vorkehrungen und wiederholten Reini gungen des Brunnens ungenießbar und mit einem fremden, wider¬ ichen Geruche behaftet. Da in dieser Gegend nur in größerer Ent ernung gutes Brunnenwasser zu haben ist, den meist sehr be jahrten Bewohnern des Josef=Lazarethes aber Trinkwasser in nächster Nähe zur Verfügung sein soll, so wird der Antrag ge¬ tellt: Der löbliche Gemeinderath wolle die Neugrabung eines Ziehbrunnens an einer anderen, schon bezeichneten Stelle im Hof¬ raume des Josef=Lazarethes und den hiezu nöthigen Betrag von 130 fl. a conto des Milden Versorgungsfondes bewilligen und gestatten, dass die Arbeit im Offertwege vergeben wird Dieser vom Herrn Gemeinderathe Josef Tureck unter¬ — Z. 14.951 stützte Antrag wird einhellig angenommen. 17. Mit Eingabe des k. k. Stadtschulrathes Steyr vom 3. Juli 1898 wird verlangt, dass die alljährlich wiederkehrenden Anschaffungen von Lehrmitteln nicht mehr durch das städtische Bauamt, sondern durch die Schulleitungen gegen Rechnungs¬ legung erfolgen sollen. Aus verschiedenen Gründen wird der Antrag gestellt: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen es haben die Anschaffungen aller für die Schulen nöthigen Gegenstände nach wie vor durch das städtische Bauamt zu er¬ folgen Aus dem Nachlasse des Herrn Röckl wäre ein Har¬ monium für die städtische Bürgerschule zu erwerben. Nachdem dasselbe aus Gefälligkeit vom Herrn Tobisch besichtigt und von demselben mit Erledigung vom 25. d. M. das Gutachten abge¬ jeben wurde, dass dasselbe dem Zwecke vollkommen entsprechend, im guten Zustande und preiswürdig befunden wurde, so wird der Antrag gestellt, der löbliche Gemeinderath wolle diese An¬ chäffung um den Betrag von 65 fl. à conto Post VIII des Prä¬ iminars bewilligen — Nachdem der sogenannte Festsaal im Bürgerschulgebäude durch die Uebersiedlung der permanenten Industrie= und Gewerbeausstellung in die neue Halle frei ge¬ worden ist, soll dieser Raum durch Aufstellung hölzerner stucca¬ urter Zwischenwände mit theilweisen Oberlichtfenstern abge¬ theilt werden, um aus demselben einen Zeichensaal für die Mädchenbürgerschule, ein Bibliothekzimmer und einen Aufbe vahrungsraum für Lehrmittel zu gewinnen. Die demnächstige Benützung dieser Räume erfordert aber auch die Anbringung von einem großen eisernen Füllofen, einen Kachelofen, die Her¬ tellung eines Kamins und sämmtlicher Innenfenster, da die be¬ stehenden nur einfach sind 2c. Alle diese Adaptierungen erfordern laut anliegendem Kostenvoranschlag vom 28. Juli 1898 einen Aufwand von 1500 fl., welcher aus dem Präliminare für Schulen licht gedeckt werden kann. Nachdem sich nun diese baulichen Aenderungen im Interesse des Unterrichtes und in Ansehung ass man sich bisher für die Ertheilung des Zeichnenunter¬ ichtes an der Mädchenbürgerschule nothdürftig mit einem zu kkeinen Locale behelfen musste, als sehr wünschenswert und es vird daher der Antrag gestellt: Der löbliche Gemeinderath wolle diese Adaptierungen und Anschaffungen und die dazu nöthigen 1500 fl bewilligen, welche ihre Deckung in der Post XVI des Präliminares zu finden haben, soweit die im Präliminare B VIII eingesetzten Beträge für Gebäudeerhaltung nicht reichen Die Arbeiten sind auszuschreiben und mit deren Vergebung die Bausection zu betrauen Die drei Anträge werden, nachdem bezüglich des zweiten Antrages die Dringlichkeitsfrage gestellt und vom Gemeinderath bejahend beantwortet worden war, einstimmig angenommen. Z. 14.446 8. Sections=Antrag: Auf der neu erbauten Schwimm¬ chulbrücke war die Aufstellung einer neuen eisernen Straßen laterne nöthig, welche auf Kosten der löblichen Gaswerke ver inlasst wurde. Da es sich hier um eine Vermehrung des Gas¬ consumes handelt, so wird der Antrag gestellt, der löbliche Gemeinderath wolle die Zustimmung zur Aufstellung diesen Laterne ertheilen und den für den Gasconsum jährlich nöthigen Betrag von 36 fl. 28 kr. bewilligen. — Einstimmig angenommen. 16.482 Z. 9. Sectionsbericht: Frau Alexandrine Klein, Besitzerin des Hauses C.=Nr. 159 in Steyr, ist geneigt, behufs Erweiterung des Trottoirs in der Pfarrgasse von der Parcelle 1851 eine Grundfläche laut beiliegendem Theilungsausweis im Ausmaße von 1 m? um den Kaufschilling von 1 fl. an die Stadtgemeinde abzutreten, damit dieses Trennstück mit der Straßenparcelle Nr. 1319 vereinigt werden kann. Die Kosten der bücherlichen Durchführung, der Vertragserrichtung und der Zurücksetzung des

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2