Raths=Protokoll aufgenommen über die III. ordentliche Sitzung des Gemeiderathes k. k. l. f. Stadt Steyr am 8. Juli 1898. Tagesordnung: I. Section. (Vertraulich.) 1. Gesuch um Bürgerrechts¬ Verleihung. 2. Personalansuchen. II. Section. 3. Amtsberichte über die Stadtcasse=Journals¬ Abschlüsse pro April und Mai 1898. 4. Amtsbericht betreffs des Rechnungsabschlusses pro 1897. 5. Diverse Subventions=Ansuchen. III. Section. 6. Vortrag der Bau=Section zur Antrag¬ stellung durch die Rechts=Section hinsichtlich der Abänderung der bisherigen Bestimmungen über die Dünger=Ausfuhr. 7. Amtsbericht für den Holz= und Kohlenbedarf pro 1898.99. 8. Beschaffung von weicher Möbeleinrichtung und von Fensterrouleaux für die Industriehalle. 9. Ansuchen und Protokoll bezüglich einer vorzunehmenden Privatwegregulierung und Genehmigung der diesfälligen Ver¬ einbarungen. 10. Kostenvoranschlag für die Regulierung der Zufahrt zum Friedhofe. 11. Grundankauf und Herstellungskosten eines Gehweges zum Bahnhofe der k. k. Staatsbahn. 12. Eingabe des Herrn M. Rettensteiner um Genehmigung der Baupläne für das Eckhaus (Bahnhofstraße) behufs definitiven Kauf des Baugrundes. 13. Bericht über verschiedene Canalisierungsangelegenheiten. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Johann Redl. Der Vicebürgermeister: Herr Victor Stigler. — Die Herren Gemeinde¬ räthe: Leopold Anzengruber, Alexänder Busek, Heinrich Gupf, Leopold Haller, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Anton Jäger v. Waldau, Leopold Köstler, Franz Lang, Matthias Perz, Dr. August Redtenbacher, Otto Schönäuer, Gottfried Sonn¬ leilner, Josef Tureck, Karl Wöll. — Ferner sind anwesend Herr Stadtsecretär Franz Gall und als Schriftführer Herr Franz Schmidbauer. — Entschuldigt sind die Herren Gemeinderäthe Aelschker, Tomitz und Reitter. Der Herr Vorsitzende constatiert die Beschlussfähigkeit des Gemeinderathes, bestimmt zu Verificatoren dieses Protokolles die Herren Gemeinderäthe Karl Heindl und Josef Hiller und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Der Herr Stadtsecretär Franz Gall erstattet sodann fol¬ gende Mittheilungen: a) Die Direction des Waisenhauses ladet den Herrn Bürgermeister, dessen Stellvertreter, den übrigen Gemeinderath und die Gemeindebeamten zu der am 18. Juli d. J. stattfindenden Jubelfeier der Zöglinge des Waisenhauses ein. — Zur Kenntnis. — Z. 14.661. b) Das Bürgercorps in Steyr dankt für die ihm zu¬ gewiesene Spende für das Kaiser=Jubiläumsschießen. — Zur Kenntnis. — Z. 14.128. c) Primararzt Dr. Victor Klotz dankt für seine Beförderung. Zur Kenntnis. — Z. 89/ Präs. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. II. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Gemeinde¬ rath Josef Tureck. 3. Das städtische Casseamt berichtet über die Gebarung bei der Stadtcasse in den Monaten April und Mai 1898, wie folgt: fl. 12.057·67 Einnahmen im Monate April. Casserest vom Vormonate „ 31.973·98½ Gesammt=Einnahmen im Monate April fl. 44.031·65½ Ausgaben im Monate April „ 25.302·55½ Casserest für den Monat Mai fl. 18.729·10 Einnahmen im Monate Mai „ 14.984·93½ Casserest vom Vormonate „ 18.729·10 Gesammt=Einnahmen im Monate Mai fl. 33.714·03½ Ausgaben im Monate Mai „ 25.110·53 Casserest für den Monat Juni 8.603-50 fl. und es betrugen bis incl. Mai 1898: die Gesammt=Einnahmen fl. 145.814-85½ die Gesammt=Ausgaben „ 137.211·35 — Stadtcasseamt Steyr, 31. Mai 1898. — Paarfußer. Jandaurek. Der Herr Referent theilt mit, dass das Casse=Journal durch die Herren Gemeinderäthe Heindl und Wöll geprüft und richtig befunden wurde. — Zur Kenntnis. — Z. 12.821 u. 13.403. 4. Liegt folgender Sectionsantrag vor: Nachdem laut Bericht des Stadtcasseamtes gegen die durch 14 Tage zur öffent¬ lichen Einsicht aufgelegenen Hauptrechnungs=Abschlüsse der Stadt¬ Casse und der in städtischer Verwaltung befindlichen Versorgungs¬ anstalten für das Jahr 1897 keine Einwendungen erhoben und diese Abschlüsse durch die Finanz=Section geprüft und richtig befunden worden sind, erlaubt sich dieselbe den Antrag zu stellen: Ein löblicher Gemeinderath wolle diese beiden Hauptrechnungs¬ Abschlüsse genehmigen, die Drucklegung derselben in 100 Exem¬ plaren in der bisherigen Form beschließen und dem Herrn Bürger¬ meister die Durchführung der Veröffentlichung übertragen. — Einstimmig angenommen. — Z. 12.421. Der Herr Vicebürgermeister Stigler bemerkt, nachdem es bei Vorlage von Rechnungsabschlüssen zulässig ist, über die Finanz¬ verhältnisse der Stadt zu sprechen und Anträge zu stellen, so möchte er darauf aufmerksam machen, dass die Industriehalle, welche 95.000 fl. gekostet und Eigenthum der Gemeinde sei, in das Activum der Stadt eingestellt werde, weil dieselbe doch ein productives Object sei und im Laufe der Zeit verschiedene Ein¬ nahmsquellen bilden werde. Er stelle daher den Antrag, die Industriehalle mit dem Betrage von 50.000 fl. in das Activum der Stadt einzustellen. Der Herr Vorsitzende bemerkt, dass nach § 15 der Geschäfts¬ Ordnung diese Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu stellen ist, und verliest diesen Paragraph. Herr Gemeinderath Huber findet diesen Gegenstand für wichtig und beantragt, der Herr Bürgermeister möge diesen Gegenstand einer Section zur Berathung zuweisen. Der Herr Vorsitzende bringt den Antrag des Herrn Gemeinderathes Huber zur Abstimmung und wird derselbe ein¬ stimmig angenommen. Der Antrag wird der II. Section zugewiesen. 5. a) Der österr.=ungar. Hilfsverein „Austria“ in Nürnberg bittet um einen Beitrag für den Fond zur Unterstützung noth¬ leidender Landsleute. Die Section beantragt die Abweisung dieses Ansuchens mit der Begründung, dass der Gemeinderath in diesem Jahre
mit Subventionen zu stark in Anspruch genommen ist. —Ein¬ timmig nach Antrag. — Z. 13.507 ) Der Unterstützungs=Verein für dürftige und würdige Hörer der k. k. Universität in Wien bittet um einen Beitrag zur Stiftung eines Jubiläums=Stipendiums für Juristen Die Section beantragt die Abweisung dieses Ansuchens, — was angenommen wird. Z. 13.760 C Die Leitung der allgemeinen Arbeiter=Kranken= und Unterstützungscasse in Steyr bittet um einen Beitrag zur Unter¬ tützung erwerbsunfähiger, außer dem Genusse einer Kranken¬ unterstützung stehender Mitglieder. einer Subvention Die Section beantragt die Gewährung — 3.540 Einstimmig nach Antrag von 100 Z. d der Radfahrer=Verein „Waffenrad“ bittet um eine Subvention für das Banner=Enthüllungsfest. Die Section beantragt die Bewilligung von 100 Kronen hiefür — Z. 13.289 was angenommen wird. e Die k. k. priv. Feuerschützen=Gesellschaft in Steyr bittet um eine Subvention für das aus Anlass des Kaiser=Jubiläums stattfindende Freischießen. Die Section beantragt die Gewährung eines Betrages von 100 Kronen. Herr Gemeinderath Köstler stellt den Antrag, dass mit Rücksicht darauf, als diese Schützengesellschaft über keine aus¬ reichenden Mittel verfügt und dieses Schießen sich doch so ge¬ talten soll, dass es dem hohen patriotischen Zwecke entspricht und der Stadt Steyr zur Ehre gereicht, die Subvention auf 200 Kronen erhöht werde Der Herr Vorsitzende bringt den Antrag des Herrn Gemeinderathes Köstler zur Abstimmung und wird derselbe mit Majocität angenommen. — Z. 14.186 f) Der Verein der Oberösterreicher in Innsbruck erhält über Antrag der Section eine Spende von 10 Kronen, und wird weiters beschlossen, diesem Vereine als Mitglied mit dem Jahresbeitrage von 2 Kronen beizutreten. — Z. 14.260. III. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Vice Bürgermeister Victor Stigler. 6. Der Herr Vorsitzende theilt mit, dass dieser Punkt am Schlusse der Sitzung erledigt wird. 7. Das Stadtbauamt überreicht die Zusammenstellung über den Brennholz= und Kohlenbedarf für die städtischen Gebäude und Schulen für die Heizperiode 1898/99. Der Sectionsantrag lautet: Zur Deckung des Bedarfes an Heizmaterial der Gemeinde=Verwaltung für die Periode 1898 99 wolle der löbliche Gemeinderath die Anschaffung von 357 Raum¬ metern 0•8 Meter langen, harten, geschwemmten Brennholzes 223 Raummeter 0•8 Meter langen, ungeschwemmten, weichen Brennholzes, 136 Tonnen Steinkohlen, 20 Tonnen Coaks be¬ willigen und die Bausection zur Ausschreibung und Vergebung dieser Lieferungen ermächtigen — Einstimmig nach Antrag. Z. 14.337 8. Liegt folgender Sectionsantrag vor: Zur Ein ichtung in der Industrie= und Gewerbe=Ausstellungshalle sind laut Kostenvoranschlägen vom 1. Juli d. J. nachstehend ver¬ zeichnete Gegenstände nöthig: 1. Weiche Garderobe= und Küchen¬ Einrichtung im Betrage von fl. 334·80; 2. Eisenmöbel für die Terrassen, u. zw. 16 Stück viereckige Tische, 4 Stück runde Tische 28 Stück Sessel im Betrage von fl. 528 —; 3. Fenster=Rouleauz und Fenster=Plachen in den Unter= und Obergeschoßen im Betrage von fl. 231.50; 4. weiche, unangestrichene Thonet'sche Möbel, u. zw. 20 Tische, 140 Sessel, Kleiderrechen, Sesselfaschen, Deco rierung 2c. im Betrage von fl. 530•—; also im Gesammtbetrage von fl. 1624·30, zu dessen Verausgabung und Deckung durch die Präliminarpost XVI der löbliche Gemeinderath die Zustimmung ertheilen wolle — Einstimmig nach Antrag. — Z. 12.610 Ueber das Ansuchen des Herrn Hans Millner, als Bevoll mächtigter des minderjährigen Leopold Werndl, um Bewilligung zur Anschüttung eines Theiles des sogenannten Hundsgrabens öffentliche Wegparcelle Nr. 1315 von der Garstnerstraße bis zur Monier=Brücke, zum Zwecke der Regulierung der Böschung und des Niveaus seines oberhalb gelegenen Privatweges, stellt die Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle zu der vom Hause Nr. 7 Garstnerstraße bis zur Monier=Brücke behufs Abböschung des Leitengrundes nothwendigen Anschüttung eines Theiles des Hundsgrabens (öffentliche Wegparcelle 1315) unter den im Commissions=Protokolle vom 3. Juni a. c. festge¬ etzten und vereinbarten Bedingungen die Zustimmung ertheilen und beschließen, dass die hiezu nothwendigen, auf Kosten des Gesuchstellers zu bewerkstelligenden Grunderwerbungen der öffent lichen Wegparcelle 1315 zugeschlagen und in der Mappe aus¬ gezeigt werden dürfen. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.939, 10. Der Herr Referent gibt bekannt, dass die Bruder¬ chaft aus Liebe des Nächsten „Zum goldenen Kreuz“ im Monate April eine Eingabe überreicht hat, worin dieselbe auf Uebel¬ stände in der Zufahrtstraße zum Friedhofe hinweist und um Abhilfe ersucht. Da die hierüber abgehaltene Augenscheins Commission constatiert hat, dass diese Zufahrtsstraße einer Regu¬ ierung bedürfe, so stellt die Section folgenden Antrag: Nach¬ dem die Zufahrtstraße zum Friedhofe, welche bis zum Portalc desselben öffentlich ist, besonders zur Winterszeit und in Ansehen der starken Benützung derselben dringend einer Regulierung be darf, so wird der Antrag gestellt, der löbliche Gemeinderath wolle die Zustimmung zu dieser Regulierung ertheilen und hiezu den laut Kostenanschlag vom 4. Juli nöthigen Betrag von 500 fl bewilligen, welcher seine Deckung in der Präliminarpost AI zu — Im Anhange macht die Section die Mittheilung, inden hat. daß das an dieser Zufahrtstraße linksseitig gelegene, der Frau Sergl gehörige Häuschen um den Betrag von 1000 fl. zu haben Da die Einlösung desselben eventuell die Bedeutung wäre einer Verschönerung haben würde, jedoch für die Regulierung der Zufahrtstraße schon deshalb nicht von nennenswerter Bedeutung wäre, weil die offene Stiege zum Schnallenthorgebäude, deren Um¬ legung mit sehr bedeutenden Kosten verbunden wäre, noch in Wege liegt, so könnte die Section die Einlösung des erwähnten Häuschens nicht in Vorschlag bringen und muss dieselbe der Beschlussfassung des löblichen Gemeinderathes anheim stellen Herr Gemeinderath Wöll stellt die Anfrage, ob durch die Abgrabung der Straße die Gemeinde nicht in Collision mit der Frau Sergl kommt Der Herr Referent klärt den Herrn Anfragesteller dahin aiuf, dass die Frau Sergl von der Art und Weise der Regulierung Die dieser Straße unterrichtet und damit einverstanden sei. Straße werde eine Serpentinenform bekommen und werde der Besitz der Frau Sergl nicht geschädig Der Herr Vorsitzende bringt hierauf den ersten Theil des Sections=Antrages zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen Z. 8482 Ueber die Umfrage des Herrn Vorsitzenden, ob jemand zum zweiten Theile das Wort wünsche, stellt Herr Gemeinderath Anton v. Jäger den Antrag, von dem Ankaufe des Häuschens der Frau Sergl Umgang zu nehmen. Dieser Antrag, vom Herrn Vorsitzenden zur Abstimmung gebracht, wird ebenfalls einstimmig angenommen. 11. Liegt folgender Sectionsbericht vor: Im Verfolge des Gemeinderathsbeschlusses vom 20. Mai 1898, die Herstellung ines Gehweges von 2 Meter Breite von der Duckartstraße zum Bahnhofsvorplatze der Station Steyr zwischen der Freiherr Imhof'schen Realität und der des Herrn Victor Ortler anzu¬ treben, sind die erforderlichen Erhebungen gemacht und die nöthigen Schritte gethan worden, so dass die Section nachstehende Anträge dem löblichen Gemeinderathe zur Beschlussfassung vor Zu¬ legen kann. Demnach möge der löbliche Gemeinderath die Kl. stimmung ertheilen: 1. Zur Grundablösung von 32 m2 = 9 □ von der freiherrlich Imhof'schen Realität in Ennsdorf laut Trennungs=Skizze vom 28. Mai 1898 um den Kaufschilling vor 1 fl. mit der Gegenleistung seitens der Gemeinde, im Spätherbste auf ihre Kosten jene Sträucher und Bäume im Garten der Ver käufer zu verpflanzen, welche auf der künftigen Wegparcelle stehen, wogegen die Verkäufer für sich und ihre Rechtsnachfolger au diesem Besitze die Herstellung des auf ihrer Grundparcelle gegen die Wegparcelle errichteten Lattenzaunes zur eigenen Last über¬ nehmen. 2. Zur Grundablösung von 93 m2 = 25 □=Kl. laut Trennungs=Skizze vom 28. Mai 1898 von der dem Herrn Victor Ortler gehörigen Grundparcelle 111 8 in Ennsdorf um den Kauf¬ chilling von 8 fl. 40 kr. per □=Klafter = 214 fl. 20 kr. mit der Verpflichtung, auf Kosten der Gemeinde an der Grundgrenze der Ortler'schen Realität in der Länge der anzulegenden Wegparcelle im Ausmaße von 60 Currentmeter eine 2 Meter hohe Ein¬ riedungsplanke zu errichten, wobei die Vereinbarung getroffen vurde, dass die Erhaltung dieser Planke zu gleichen Theilen von der Gemeinde und von Herrn Victor Ortler, bezw. seinen Rechts¬ nachfolgern auf dem Besitze dieser Realität, Parcelle 111/8 in Enns¬ dorf, getragen wird. 3. Zur Ausstellung eines Reverses seitens der Stadtgemeinde gegenüber der k. k. Staatsbahn=Betriebsdirection in Linz, welcher im Wortlaute beiliegt und einen integrierenden Bestandtheil des Sectionsberichtes bildet und welcher lautet, wie folgt: „Revers. Die Stadtgemeinde Steyr, welcher anläss¬ lich der auf ihre Kosten zu bewirkenden Herstellung eines 2 Meter breiten Gehweges von der Duckartstraße bis auf den Bahnhof¬ vorplatz der Station Steyr seitens der k. k. Staatsbahn=Direction Linz mit Erlass vom 11. Juni 1898, Z 10781/3, die Benützung on Bahngrund in Kilometer 20 1/3 links der k. k. Staatsbahn¬ linie St. Valentin—Kleinreifling und rechts des Bahngrenzzuges wischen den Grenzsteinen Nr. 73 und 74 für die Anlage eines Wegfragmentes zu dem vorbezeichneten und in beigehefteter Situation dargestellten Gehwege bewilligt wurde, erklärt hiemil rechtsverbindlich: 1. Zur Wahrung des Eigenthumsrechtes der k. k. österr. Staatsbahnen an dem zur genannten Herstellung in Anspruch genommenen Bahngrunde und als Beweis dafür, dass der Stadtgemeinde Steyr keinerlei dingliches Recht an dem für die eingangs bezeichneten Herstellungen in Anspruch genommenen eisenbahnärarischen Grund und Boden zusteht, zahlt die Stadt¬ emeinde Steyr jährlich im vorhinein am 2. Jänner eines jeden Jahres einen Anerkennungszins von 1 Krone, d. i. Einer Krone österr. Währung, an die k. k. Bahnbetriebsamts=Casse in Steyr Für das laufende Jahr ist dieser Anerkennungszins im vollen Betrage sofort zu entrichten. 2. Die Kosten der gesammten, zum Zwecke obbezeichneter Anlage erforderlichen Herstellungen, sowie der künftigen Erhaltung derselben und einer eventuellen späteren Imänderung oder vollständigen Auflassung dieser Anlage werder eitens der Stadtgemeinde Steyr aus eigenem bestritten. 3 Ueber Verlangen der k. k. Staatsbahn=Direction Linz werden die vor derselben im Interesse des Bahnbestandes oder des Betriebes als nothwendig erachteten Erhaltungsarbeiten oder Umänderungen dieser Anlage unweigerlich binnen 14 Tagen, vom Tage der zustellung dieser Aufforderung an gerechnet, seitens der Stadt gemeinde Steyr auf eigene Kosten durchgeführt werden. 4. Der
genannten k. k. Staatsbahn=Direction und deren Organen wird das Recht eingeräumt, falls die im Punkte 3 festgesetzte Frist nicht eingehalten wird, die erforderlichen Erhaltungsarbeiten oder Umänderungen auf Kosten der Stadtgemeinde Steyr vor¬ zunehmen. Die hiefür aufgerechneten Kosten nebst einem zwei¬ procentigen Regiezuschlag von der Lohnsumme werden sonach von der Stadtgemeinde Steyr rückhaltslos anerkannt und binnen 8 Tagen, vom Tage der Zustellung des Zahlungsauftrages an, der Casse der k. k. Staatsbahn=Direction vergütet werden. 5. Alle erforderlichen Arbeiten bezüglich Herstellung, Erhaltung, Um¬ änderung oder Auflassung der vorbesprochenen Anlage dürfen nur nach dem seitens der k. k. Staatsbahn=Direction Linz genehmigten Plane unter Aufsicht und strieter Einhaltung der Weisungen der exponierten Bahnorgane vorgenommen werden. 6. Die Stadt¬ gemeinde Steyr und ihre Rechtsnachfolger verzichten hiemit aus¬ drücklich auf alle Ansprüche an das k. k. Eisenbahn=Aerar aus Anlass etwaiger Beschädigungen oder Störungen in der Benützung dieser Anlage infolge des Bahnbetriebes oder bei Vornahme von Bahnerhaltungs=Arbeiten oder Neuherstellungen, wie aus Anlass der im Punkte 3 vorzunehmenden Umänderungen derselben, und verpflichten sich andererseits, das k. k. Eisenbahn=Aerar für alle etwa eintretenden Nachtheile, welche demselben infolge des Bestandes dieser Anlage erwachsen könnten, vollkommen schadlos zu halten. Urkund dessen die eigenhändige Fertigung des Bürger¬ meisters der Stadtgemeinde Steyr, sowie die Mitfertigung zweier Ausschuss=Mitglieder. Der Herr Referent verliest sodann die weiteren Punkte des Sections=Antrages, welche lauten: 4. Dass alle aus diesem Besitzwechsel nöthigen Vertragserrichtungen, grundbücherliche Durchführung 2c. auf Kosten der Stadtgemeinde zu geschehen haben. 5. Zur Umsetzung einer bestehenden Gaslaterne in der Duckartstraße gegenüber der neuen Wegparcelle und die Er¬ richtung einer neuen Laterne im Zuge des neu anzulegenden Gehweges. 6. Zur Erhöhung der Gasconsumkosten von 36 fl. pro Jahr für diese neu zu errichtende Laterne. 7. Zur Veraus¬ gabung von 700 fl., welche laut beiliegendem Kostenvoranschlag vom 4. Juli 1898 als Gesammtbetrag für alle vorgenannten Durchführungen inclusive der Kaufschillinge in Anspruch genommen werden und welche ihre Deckung in der Post XV des Präliminars zu finden haben. Nach kurzer Debatte, an welcher sich die Herren Gemeinde räthe Hiller, Wöll und der Herr Vicebürgermeister Stigler betheiligen, wird der Antrag der Section einstimmig angenommen. Herr Vicebürgermeister Stigler beantragt, dass dem Herrn Baron Imhof für das Entgegenkommen in dieser Sache der Dank auszusprechen sei, was ebenfalls einstimmig angenommen wird. Herr Gemeinderath Schönauer entfernt sich. 12. Liegt folgender Sectionsbericht und Antrag vor: Zum Zwecke der Erbauung eines Wohnhauses auf dem Seidl¬ feld Parcelle Nr. 1051, überreicht Herr Marcus Rettensteiner in Erfüllung des Gemeinderathsbeschlusses vom 20. Mai l. J., Z. 13.988, die endgiltig rectificierten Baupläne. Die Section stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderath wolle nunmehr end¬ giltig bewilligen, dass der Kaufvertrag zwischen der Stadtgemeinde und Herrn Mareus Rettensteiner unter Zugrundelegung der in der Gemeinderathssitzung vom 20. Mai 1898 beschlossenen Bedingungen und gegen dem, dass der von dem Käufer Herrn Rettensteiner auf der hier in Frage kommenden Grundparcelle 105/1 zu errichtende Bau dem vorliegenden Bauplane entsprechend durchgeführt wird, abgeschlossen werde. — (Die Pläne circulieren unter den Mitgliedern des Gemeinderathes.) Der Herr Vorsitzende bringt den Sectionsantrag zur Ab¬ stimmung und wird derselbe einstimmig angenommen. — Z. 13.988. 13. a) Liegt folgender Sectionsbericht und Antrag vor: Dem Herrn Josef Huber, Besitzer des Hauses Fabriks¬ traße Nr. 8, in welchem das Schankgewerbe ausgeübt wird, wurde aus dringenden Gründen die Neuanlage eines Abortes und Pissoirs aufgetragen. Bei der Eigenthümlichkeit der dortigen Localverhältnisse muss zu diesem Zwecke eine Canalanlage ge¬ macht werden, die eine ziemlich große Strecke lang über den Gschaiderberg und in der Fabriksstraße bis zum Privatcanale des Huber'schen Hauses, der ebenfalls den Gschaiderberg über¬ quert, führt. Da diese Neuanlage sanitären, öffentlichen Uebel¬ tänden abhelfen soll, über welche sich die Anreiner mittelst Ein¬ gabe vom 25. April d. J. beschwert haben, die Eigenthümlich¬ keit der localen Verhältnisse aber de Durchführung derselben sehr erschweren; da ferner hier das öffentliche Interesse in Frage kommt, so wird der Antrag gestellt, der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, es wird ganz ausnahmsweise zu dieser Canal¬ anlage aus Gemeindemitteln ein Beitrag von 30 fl. ein für alle¬ mal mit dem Bemerken bewilligt, dass die Erhaltung und Reinigung dieses Canales allein Sache des Herrn Huber, be¬ ziehungsweise seiner Rechtsnachfolger auf dem Realbesitze Fabriks¬ straße 8 ist und hiezu niemals eine wie immer Namen habende Beihilfe oder Leistung von der Gemeinde begehrt werden kann. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstim¬ mung und wird derselbe einstimmig angenommen. — Z. 14.212. b) Liegt folgender Bericht und Sectionsantrag vor: Im sanitären und öffentlichen Interesse soll der öffentliche Haupt¬ Canal vom Hause Wieserfeldplatz Nr. 2 gegen die Gleinkergasse zu um 12 Meter verlängert werden, damit ein neu anzulegender Canal im Hause Gleinkergasse Nr. 29 angezapft und ein neuer Wassereinfallschacht angebracht werden kann. Der löbl. Gemeinde¬ rath wolle diese Canalverlängerung und den dazu nöthigen Pau¬ schalbetrag von 60 fl bewilligen. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen. — Z. 13.286. c) Liegt folgender Bericht und Sectionsantrag vor: Herr Victor Ortler hat mit Bewilligung auf seiner Grund¬ parcelle 111/8 Duckartstraße, Ennsdorf, ein Stallgebäude erbaut Die bei diesem Baue unerlässliche Canalanlage kann aber nur in den öffentlichen Grund der Duckartstraße und in die der Gemeinde gehörigen Ennsleithe bis zum Ennsflusse gelegt werden. Es wird daher der Antrag gestellt, der löbliche Gemeinderath wolle die Bewilligung ertheilen, dass dieser Canal quer in den Straßenkörper der Duckartstraße und in die der Gemeinde ge¬ hörigen Ennsleitengründe gelegt werden dürfe, und zwar unter nachstehenden Bedingungen: 1. Muss dieser aus gedeckten Cementröhren herzustellende Canal in der Ennsleite bis zur Normalwasserhöhe hinunter angelegt werden. 2. Wird der Gesuchwerber Herr Ortler verpflichtet, die durch diese Canal¬ Anlage im Straßenkörper und in der Ennsleite verursachten Beschädigungen klaglos aus eigenem wieder herzustellen, und zwar bei der Neuanlage sowohl als bei jeder etwa später nöthig werdenden Ausbesserung, Reinigung und Umlegung dieses Canales. 3. Wird ausbedungen, dass der Gesuchwerber Herr Victor Ortler für sich und seine Rechtsnachfolger auf dem Besitze der Par¬ celle 111 8 oder des daselbst erbauten Stallgebäudes die Ver¬ pflichtung übernimmt, diesen Canal jederzeit und unweigerlich und auf seine alleinigen Kosten umzulegen, sobald die Gemeinde¬ vertretung dieses aus irgend einem Grunde anordnet. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen. — Z. 10.620. Hierauf berichtet Herr Gemeinderath Dr. Redtenbacher namens der Rechtssection über den Vorschlag der Bausection zur Antragstellung hinsichtlich der Abänderung der bisherigen Bestimmungen über die Düngerausfuhr und stellt namens der Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Der Bericht der Bausection wird zur Kenntnis ge¬ nommen und ist dieser Act der Rechtssection neueedings zum Zwecke der Verfassung der einschlägigen Verordnung zuzuweisen und hat diese Section die formulierte Verordnung dem Plenum des Gemeinderathes in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. — Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 12.518. Zum Schlusse der öffentlichen Sitzung stellt Herr Vice¬ bürgermeister Stigler an den Herrn Vorsitzenden folgende An¬ frage: Es ist kürzlich ein städtischer Sicherheitswachmann frei¬ willig aus dem Dienste geschieden und an dessen Stelle ein anderer aufgenommen worden. Ueber denselben coursieren ver¬ schiedene Gerüchte, die in den öffentlichen Localen besprochen werden, in Bezug auf dessen Nationalität und dergleichen. Er ersucht den Herrn Vorsitzenden, über diese Sache dem Gemeinde¬ rathe Aufschluss zu geben Der Herr Vorsitzende erwidert, dass auch ihm zu Ohren gekommen sei, dass dieser Wachmann auf seinem Posten in Zwischenbrücken mit jemandem böhmisch gesprochen haben soll Er habe sich über diese Sache informiert und könne dem Gemeinde¬ rathe mittheilen, dass der betreffende Wachmann Franz Gabler heiße und nach Waidhofen an der Thaya zuständig und in Steyr vor seiner Anstellung als Wachmann beim Militär gedient und eine gute Conduitliste habe, und es heißt in derselben auch, dass er nur deutsch spreche und schreibe. Er glaube, dass diese Gerüchte auf böswilliger Erfindung beruhe. Die vom Herrn Stadtsecretär herbeigeholten Documente bestätigen die Mittheilung den Herrn Vorsitzenden, welche der Herr Interpellant als zweckdienlich und zufriedenstellend erkannte. Hierauf Schluss der öffentlichen Sitzung.
Anhang zum Protokolle über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Steyr am 8. Juli 1898. Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sektions-Obmann Stellvertreter Herr G.R. Dr. Redtenbacher 1. Gesuche um Bürgerrechtsverleihung. Dieser Punkt wird wegen der noch zu pflegenden notwendigen Erhebungen von der Tagesordnung abgesetzt. 2. Personalien a. Die städt. Sicherheitswachführer Johann Raidl und Johann Watzinger ersuchen um eine Entschädigung für die Abnützung der Zivil-Montur. Der Amtsbericht hierüber lautet: Es muss bestätigt werden, dass der den beiden Sicherheitswachführern und auch dem Polizei-Inspektor
obliegende Erhebungsdienst, welcher von den Genannten an den Vormittagen dienstfreier Tage zu leisten sind, fast ausschließlich in Zivilkleidern deshalb besorgt werden muss, weil sich die Parteien darüber aufhalten, dass Wachleute wegen Erhebungen in MilitärMilitärtax- Armen- und CultusAngelegenheiten etc., wegen Ausforschung von Personen und dergl. in Uniform erscheinen wodurch unnötiges Aufsehen erregt und Anlass zu falschen Schlüssen bezüglich des Grundes der Anweserheit der Wache gegeben wird. Der Polizeiinspektor oder die beiden Führer sind daher aus dienstlichen Rücksichten gezwungen sich sehr häufig ihrer eigenen Zivilkleidung bei Dienstgängen zu bedienen wodurch ihr
tatsächlich größere Auslagen für die Beschaffung dieser Kleidungerwachsen. Aus diesem Grunde erlaube ich mir den Antrag zu stellen, das sogenannte kleine Montourspauschale des Wachinspektors und der beiden Führer von 120 f auf 150 f jährlich zu erhöhen u. zw. rückwirkend vom 1. Jänner d.J. Die Sektion stellt hiezu folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Dieses Ansuchen der beiden Herrn Sicherheitswacheführer Johann Raid und Johann Watzinger um Erhöhung ihres sg. kleinen Monturspauschale von 120 f auf 150 f per Jahr wird mit Rücksicht auf die im Amtsberichte geltend gemachten Gründe bewilligen. Da aber der Sicherheitswacheinspekto Georg Laher im erhöhten Maßen genötigt ist, bei seinen Amtshandlungen sich der Zivil-
kleidung zu bedienen, so muss in Consequenz obigen Beschlusses auch diesem Herrn die Erhöhung des jährlichen Relutums von 120 f auf 150 f bewilligt werden und hat diese Erhöhung bei allen drei Herrn rückwirkend mit 1. Jänner 1898 zu beginnen. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zum Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen Z 107 Präs. b. Herr Carl Peter, städt. Oberingenieur bittet um Gleichstellung seiner Quartiergeldbezüge mit jenen der übrigen Beamten der VIII. Rangsklasse. Die Seclion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle
beschließen: Zur Gleichstellung des Herrn Stadtsekretärs Franz Gall und des Herrn Primarius Dr. Victor Klotz und des Herrn Oberingenieurs Carl Peter wird dem Herrn Carl Peter diese angesuchte Quartiergeld-Erhöhung nach dem geltenden Militärzinstarife gegenwärtig mit 436 fl bewilligt. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen Z 104 Präs. Hiemit ist die Tagesordnung der vertraulichen Sitzung erschöpft. Herr Vizebürgermeister Stigler macht sodann die Mitteilung, dass Herr Wolf mehrere localhistorische Gegenstände, von einer Sammlung herstammend, dem Gemeinderat zum Ankaufe für das städt. Museum um den Selbstkostenpreis von 120 f anbiete und fragt
dieser Mitteilung bei, dass diese Sache insofern dringlich sei, weil soche Gegenstände von vielen Privatleuten angekauft werden und der Gemeinderat später diese Gegenstände viellecht nicht mehr erwerben könne. Nachdem die Dringlichkeit dieses Gegenstands einstimmig anerkannt wird erklärt sich der Gemeinderat mit Majorität im Prinzip bereit diese Gegenstände anzukaufen und wird weiter der Herr Bürgermeister ermächtigt diese Gegenstände um den Betrag von 120 f abzulösen. Herr G.R. Busek stellt den Antrag dass die Bauordnung im günstigen Sinne für die Bauherm abgeändert werde
und dass dieser Gegenstand auf die Tagesordnung des nächsten Sitzung gestellt werde. Der Herr Vizebürgermeister Stigler entgegnet hierauf, die Schaffung einer neuen Bauordnung hätte die Zustimmung des Landtages nötig. In Linz sei die Bauordnung abgeändert worden und dieser haben sich die Städte Wels und Ried angeschlossen, ob die Stadt Steyr sich dieser Bauordnung ebenfalls anschliessen werde, wisse er nicht. Hierauf wird der Antrag des Herrn G.R. Busek im Prinzip angenommen. Sodann Schluss der Sitzung. Der Vorsitzende Die Verificatoren Schriftführer
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