Raths=Protokoll aufgenommen über die VI. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr am 3. Juni 1898. Tagesordnung: I. Section: 1. Amtsbericht über den Ablauf der Bewilli¬ gung zur Einholung des Mauteinhebungsrechtes beim Eisen¬ bahnbrückenstege in Garsten. 2. Antrag auf Abänderung der Bestimmungen hinsichtlich der Jauche= und Dünger=Ausfuhr. 3. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. (Vertraulich.) 4. Personalien. (Vertraulich) II. Section: 5. Amtsbericht betreffs der Rechnungs¬ Abschlüsse pro 1897. 6. Amtsbericht über das Gefälls=Erträgnis des dies¬ jährigen Frühjahrs=Marktes. 7. Fünf diverse Spenden=Gesuche. 8. Amtsbericht wegen Wiederversteuerung der Hunde pro 1898/1899. III. Section: 9. Verleihung der provisorischen Pumpen¬ wärterstelle. 10. Ansuchen um pachtweise Ueberlassung eines städtischen Grundes. IV. Section: 11. Vertheilung der Interessen aus der „Emil=Gschaider=Stiftung“. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Johann Redl. Der Vicebürgermeister: Herr Victor Stigler. Die Herren Gemeinde¬ räthe: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Edmund Aelschker, Alexander Busek, Heinrich Gupf, Leopold Haller, Josef Huber, Josef Hiller, Heinrich Heindl, Leopold Köstler, Franz Lang, Matthias Perz, Ferdinand Reitter, Dr. August Redtenbacher, Gottfried Sonnleitner, Otto Schönauer, Franz Tomitz, Karl Wöll. Ferner sind anwesend: Herr Stadtsecretär Franz Gall und als Schriftführer Herr Franz Schmidbauer. — Entschuldigt sind die Herren Gemeinderäthe Anton v. Jäger und Josef Tureck. Der Herr Vorsitzende constatiert die Beschlufsfähigkeit des Gemeinderathes, bestimmt zu Verificatoren dieses Protokolles die Herren Gemeinderäthe Gupf und Haller und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Sodann gibt der Herr Vorsitzende bekannt, dass er vom Herrn Reichsrathsabgeordneten Erb ein Telegramm erhalten habe, welches er der Rechtssection übergeben habe. Dieses Tele¬ gramm lautet: Einem einstimmigen Beschlusse der Deutschen Volkspartei entsprechend, ersuche möglichst rasch vorgelegten Peßler'schen Antrag bezüglich Graz durchzuführen. Erb.“ Der hierüber von der Rechtssection verfasste Dringlich¬ leitsantrag lautet: „Ueber das telegraphische Einschreiten des Reichsrathsabgeordneten Herrn Leopold Erb, betreffend die Veranlassung einer Kundgebung wegen der erfolgten Auflösung des Gemeinderathes der steierischen Landeshauptstadt Graz, welches der Herr Bürgermeister der Rechtssection zur Behandlung zugewiesen hat, stellt die Rechtssection auf Grund des einhelligen Beschlusses nachstehenden Dringlichkeits=Antrag: Der löbliche Gemeinderath der landesfürstl. Stadt Steyr wolle hierüber folgende Resolution beschließen: Nachdem die Beschlüsse der Deutschen Volkspartei den Gemeinderath der Stadt Steyr nicht berühren und dieses Einschreiten von Seite des Reichsraths¬ abgeordneten Herrn Leopold Erb erfolgte, welcher Abgeordnete weder das Vertrauen des Gemeinderathes der Stadt Steyr noch das des größten Theiles der Wählerschaft der Stadt Steyr genießt, verwahrt sich der Gemeinderath gegen diese vom Reichsrathsabgeordneten Herrn Leopold Erb erfolgte Ein¬ mischung in die Verhältnisse des städt. Gemeindewesens Steyrs, sowie auch für die Folge gegen jede derartige Einmengung, umsomehr, als der Gemeinderath der Stadt Steyr sich jederzeit selbst vollkommen bewusst war und ist, was derselbe innerhalb seines Wirkungskreises bei der¬ artigen Anlässen zu beschließen und vorzukehren hat. Uebrigens nimmt der Gemeinderath der Stadt Steyr aus eigener Initiative Anlass, sein Bedauern darüber auszudrücken, dass der Vertretung der deutschen Landeshauptstadt Steiermarks durch die erfolgte Auflösung des Gemeinderathes in Graz das Recht der freien Meinungs=Aeußerung und das der gesetzlich gewährleisteten selbständigen Verwaltung entzogen worden ist.“ Der Herr Vorsitzende bringt die Dringlichkeit dieses Gegenstandes zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig acceptiert. Hierauf wird die Resolution einstimmig angenommen. Der Herr Stadtsecretär Franz Gall erstattet die Mit¬ theilung, dass der Philosophen=Unterstützungs=Verein in Wien und der oberösterr. Hilfsbeamten=Verein in Linz für die ihnen zugewendete Unterstützung danken, ebenso Herr Gmeinleitner für die Ernennung zum Kanzleigehilfen. Herr Gemeinderath Dr. Franz Angermann spricht als derzeit leitender Vorstand des oberösterreichisch=salzburgischen Sängerbundes dem Gemeinderathe für die munificente Unter¬ stützung des deutschen Sängerfestes, sowie für die Antheilnahme an demselben den Dank mit der Versicherung aus, dass die deutsche Sängerschaft stets mit dankbarem Herzen dieses Ent¬ gegenkommens gedenken wird. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Gemeinde¬ rath Dr. Franz Augermann. 1. Liegt folgender Amtsbericht vor: „Die mit Kundmachung der hohen k. k. Statthalterei in Linz vom 7. März 1894, Z. 3637/I, im oberrösterr. Landesgesetz¬ und Verordnungs=Blatte Nr. 10 ex 1894 verlautbarte Be¬ willigung zur Einhebung einer Mautgebür am Gehstege der Eisenbahnbrücke nächst Garsten endet mit 31. December 1898. — Zum Zwecke der Erwirkung einer Bewilligung zur Einhebung dieser Maut auf die Dauer von weiteren funf Jahren erscheint die Beschlussfassung seitens des löblichen Gemeinderathes der Stadt Steyr nothwendig, wovon das Amt ergebenst Bericht erstattet. — Steyr, 1. Juni 1898. — Der Stadt=Secretär: Gall.“
Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinde¬ rath wolle beschließen: Es sei das Amt zu beauftragen, wegen Erwirkung der Verlängerung resp. Wiederbewilligung des Mauteinhebungsrechtes am Gehstege der Eisenbahnbrücke nächst Garsten ab 1. Jänner 1899 auf weitere fünf Jahre im Vereine mit den mitinteressierten Landgemeinden Garsten und St. Ulrich das erforderliche Einschreiten an den hohen oberösterr. Landes¬ Ausschuss in. Linz zu verfassen und abzusenden. — Z. 12.173. Einstimmig nach Antrag. 2. In Angelegenheit der Abänderung der Bestimmungen hinsichtlich der Jauche= und Dünger=Ausfuhr stellt die Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle diesen Gegenstand wegen erst zu pflegender Erhebungen vertagen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 12.518. Die Punkte 3 und 4 werden vertraulich behandelt und ist das Protokoll hierüber dem öffentlichen Protokolle an¬ geheftet. II. Section. Referent: Sectionsobmann=Stellvertreter Herr Gemeinderath Matthias Perz. 5. Liegt folgender Amts¬ bericht vor: „Das gefertigte Stadtcasseamt berichtet ergebenst, dass gegen die laut Kundmachung der löblichen Stadtgemeinde¬ Vorstehung vom 21. Mai 1898, Z. 11.469, zur öffentlichen Ein¬ sicht aufgelegenen Jahres=Rechnungen der Stadtcasse, sowie sämmtlicher unter städtischer Verwaltung stehender Fonde und Anstalten für das Solarjahr 1897 während der 14 tägigen Auf¬ lagefrist keinerlei Einwendungen hieramts erhoben worden sind. Paarfußer. Stadtcasseamt Steyr, am 4. Juni 1898. Jandaurek. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle vorliegenden Amtsbericht gefälligst zur Kenntnis nehmen und beschließen, dass der Rechnungsabschluss für das Jahr 1897 in möglichst einfacher Ausführung in bestimmten Exemplaren durch das Amt angefertigt werde. Herr Vicebürgermeister Stigler ist der Ansicht, dass auch die Genehmigung des Rechnungsabschlusses seitens des Gemeinde¬ rathes zu erfolgen habe. Herr Gemeinderath Dr. Angermann bemerkt, er verstehe den Sectionsantrag so, dass der Gemeinderath auch den Rech¬ nungsabschluss genehmige. Herr Vicebürgermeister Stigler erwidert, wenn es sich heute um die Genehmigung des Rechnungsabschlusses handle, müsse doch bekannt sein, ob die Section denselben auch geprüft habe, und stellt an den Referenten die Anfrage, ob dies ge¬ chehen sei. Der Herr Referent verneint diese Frage. Herr Vicebürgermeister Stigler stellt sohin den Antrag dass heute auf eine meritorische Abstimmung dieses Gegenstandes nicht einzugehen sei, dass vielmehr der Rechnungsabschluss von der Finanzsection zu prüfen und für denselben die Genehmigung des Gemeinderathes einzuholen sei, und dass die Drücklegung des Rechnungsabschlusses in der Form erfolge, dass der Satz zur eventuellen Correctur stehen bleibt. — Dieser Antrag wird — Z. 12.421. einstimmig angenommen. 6. Laut Ausweis des städtischen Casseamtes ergab der diesjährige Frühjahrsmarkt einen Netto=Ertrag von 1200 fl. 58 kr., was zur Kenntnis genommen wird. — Z. 11.586. 7. a) Das uniformierte, bewaffnete Bürgercorps in Steyr bittet um einen Beitrag für das aus Anlass des Allerhöchsten Regierungs= Jubiläums stattfindende Best= und Jubiläums¬ Schießens. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath möge dem uniformierten, bewaffneten Bürgercorps von Steyr zum gedachten Jubiläums=Schießen eine Spende von 100 Kronen be¬ willigen. — Einstimmig angenommen. — Z. 11.349. b) Das Central=Comité für das Kaiser=Jubiläums= und Oesterreichische Bundesschießen in Wien bittet um eine Ehrengabe. Der Sectionsantrag lautet: Indem auch in Steyr aus Anlass des Kaiser=Jubiläums Festschießen und andere Fest¬ lichkeiten veranstaltet werden, beantragt die Section, vorliegendem Ansuchen keine Folge zu geben. — Einstimmig angenommen. — Z. 11.600. c) Der Oberösterreichische Volksbildungs=Verein in Linz bittet um einen Beitrag für Vereinszwecke. Die Section beantragt die Bewilligung eines Betrages von 10 fl. — Einstimmig angenommen. — Z. 11.924. d) Die Leitung des Deutschen Schul= und Lesevereines in Königsfeld bittet um einen Beitrag zur Unterstützung armer deutscher Schulkinder. Die Section beantragt, diesem Vereine eine Unterstützung von 5 fl. zu bewilligen. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 12.031. c) Der Verein der Lehrkräfte in den österreichischen Handels¬ Lehranstalten in Wien ersucht um Abnahme von Exemplaren des herauszugebenden Werkes: Die Entwicklung des österr. Handelsschulwesens unter der Regierung des Kaisers Franz Josef 1. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle zur Subscription von zwei Exemplaren des genannten Werkes 20 fl. bewilligen. — Einstimmig angenommen. Z. 11.529. 8. Das Amt erstattet Bericht, dass mit 31. Juli d. J. die Versteuerung der Hunde zu Ende geht und sonach die Wieder¬ besteuerung derselben pro 1898 einzuleiten wäre. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath möge beschließen, dass die Hundesteuer vom 1. August 1898 bis Ende Juli 1899 in der gleichen Höhe wie bisher eingehoben und auch die Kundmachung in der bisherigen Weise erlassen werde. Einstimmig angenommen. — Z. 12.508. IIl. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Vice¬ bürgermeister Victor Stigler. 9. Der Herr Referent gibt be¬ kannt, dass um die frei gewordene Stelle eines städt. Wasser¬ leitungs=Aufsehers zwölf Gesuche vorliegen, wovon das Gesuch des Georg Schöllhammer am meisten Berücksichtigung verdiene, da derselbe schon in ähnlicher Stelle war, beim Militär gedient hat und in der hiesigen Gasfabrik zur Zufriedenheit in Arbeit stand. Die Section stellt daher den Antrag, der löbl. Gemeinde¬ rath wolle beschließen: Es wird die erledigte Stelle eines Wasserleitungs=Aufsehers unter den in der öffentlichen Kund¬ machung vom 10. Mai 1898 dargelegten Bedingungen und Bezugsrechten an den Gesuchsteller Georg Schöllhammer aus Gleink provisorisch unter der Bedingung gegenseitiger ein¬ vierteljähriger Kündigung verliehen. — Einstimmig nach Antrag. Z. 16 Präs. 10. Johann Froschauer, Wagnermeister in Ennsdorf, Dam¬ berggasse Nr. 3, bittet um pachtweise Ueberlassung eines städtischen Grundes im Ausmaße von 20 m2 zu einem Lagerplatze. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es wird an den Gesuchsteller Johann Froschauer Wagnermeister in Steyr, in der öffentlichen Straßenparcelle 1306 I eine Grundfläche von 20m2, wie in der beiliegenden Planskizze vom 6. Juni 1898 roth straffiert ersichtlich, gegen den vorhinein, und zwar vom 1. Juli 1898 an gerechnet, zahlbaren jährlichen Betrag von 2 fl. verpachtet. Dieses Pachtverhältnis ist gegen¬ eitig halbjährig kündbar und wird vorerst auf die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen, wonach dasselbe über Einschreiten des Gesuchstellers verlängert werden kann, da eine stillschweigende Fortsetzung desselben nicht stattfinden soll. Die Kosten der Er¬ richtung des Pachtvertrages hat der Gesuchsteller aus eigenem zu bestreiten. — Einstimmig angenommen. Z. 11.166. IV. Section. Referent: Sectionsobmann=Stellvertreter Herr Gemeinderath Franz Tomitz. 11. Zur Betheilung aus der Emil=Gschaider=Stiftung werden seitens der k. k. Oberreal¬ schul=Direction 27 Schüler mit zusammen 236 fl., seitens der Direction der vereinigten Fachschule und Versuchsanstalt in Steyr 16 Schüler mit zusammen 100 fl. in Vorschlag gebracht, womit der Interessenbetrag per 336 fl. aus dieser Stiftung erschöpft erscheint Die Section stellt den Antrag: Die Jahresinteressen per 336 fl. aus der Emil=Gschaider=Stiftung nach den Vor¬ schlägen der beiden Schuldirectionen zu vertheilen. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.687. Hierauf Schluss der öffentlichen Sitzung.
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