Der Herr Stadtsecretär Franz Gall erstattet sodann fol¬ 1. Seine k. u. k. Apostolische Majestät ende Mittheilungen: aben mit Allerhöchster Entschließung dem vom Landtage des Erzherzogthums Oesterreich ob der Enns beschlossenen Gesetz¬ entwurfe, betreffend die der Stadtgemeinde Steyr zu ertheilende Bewilligung, das ihr im Erbschaftswege zugefallene Haus Nr. 142, Stadt, Berggasse 26 in Steyr, im Schätzwerte von 10.000 fl. zu veräußern und den Erlös zu Gemeindezwecken zu verwenden, die Allerhöchste Sanction allergnädigst zu ertheilen geruht. Der hohe Landtag hat über das Ansuchen der Stadt¬ 2. gemeinde Steyr um Uebernahme der für im öffentlichen Kranken¬ hause St. Anna verpflegten, zahlungsunfähigen und nach Steyr uständigen Kranken erlaufenden Verpflegskosten auf den Landes ond in der Sitzung am 22. Februar d. J. beschlossen, auf die Petition nicht einzugehen, jedoch der Stadtgemeinde Steyr pro 1898 einen Betrag von 500 fl. aus Landesmitteln als Sub vention für das Spital St. Anna in Steyr zu bewilligen, welche Subvention unter einem zur Behebung gegen Quittung bein — Zur Kenntnis. k. k. Hauptsteueramte Steyr angewiesen wird. 7974 8 3. Dass laut Zuschrift der Sparcasse=Direction in Steyn Hälfte des reinen Verwaltungs=Erträgnisses pro 1897 unter die die an der Sparcasse in Steyr betheiligten Gemeinden zu wohl thätigen und gemeinnützigen Zwecken vertheilt wird, und dass hievon auf die Stadtgemeinde Steyr ein Betrag von 20.316 fl. 55 kr. entfällt, welcher nach erfolgter Genehmigung seitens der hohen k. k. Statthalterei Linz zur Auszahlung gelangt Zum — Z. 11.419 Kenntnis. Die Direction der Sparcasse Steyr theilt mit, dass die¬ 4. selbe nicht in der Lage ist, dem gestellten Ansuchen um Unter¬ bringung der Feuerlöschgeräthe in dem neu zu erbauenden Amts¬ Folge zu geben gebäude der Herr Vorsitzende beantragt, es möge die Bausection die nöthigen Schritte einleiten, dass der Feuerwehr zur Unter bringung des Landtrains verholfen werde err Vicebürgermeister Stigler erklärt, die Bausection elbstverständlich bemüht sein, diese Frage zu lösen, wenn werde der Gemeinderath im Principe damit einverstanden ist. derr Gemeinderath Dr. Angermann stellt sohin den diese Frage zur weiteren Erörterung und Berichterstattung Antrag, der III. Section zuzuweisen, welcher einstimmig angenommen Z. 11.420. wird. 5. Der hohe k. k. Landesschulrath für Oesterreich ob der Enns hat in Erledigung des Jahreshauptberichtes über den zustand des Volksschulwesens des Stadtbezirkes Steyr im Schul¬ jahre 1896 97 mit dem Erlasse vom 2. April l. J., Z 778, er¬ ffnet, dass er das fortgesetzte humanitäre Wirken der löblichen Gemeindevertretung der l. f. Stadt Steyr mit besonderer Befriedi¬ Zur Kenntnis. gung zur Kenntnis genommen habe. — — Z. 10.429. 6. Der Turnverein Steyr dankt für die Beistellung der Beleuchtung der Turnlocalitäten. — Zur Kenntnis. Z. 5422. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Gemeinde¬ Franz Angermann. rath Dr. Punkt 1 wird vertraulich be¬ handelt. Das Protokoll hierüber ist dem öffentlichen Protokoll angehefte 2. Die Sparcasse Steyr ersucht um die Wahl eines Aus¬ chussmitgliedes für den verstorbenen Ausschuss= und Directions¬ Vorstand Johann Amort Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath wolle diese Ersatzwahl vornehmen und wird für diese Ausschussstelle im Sparcasse=Ausschusse der Gemeinderath und Fabriksbesitzer Hern Josef Huber vorgeschlagen. — Einstimmig nach Antrag — Z. 8360 Herr Gemeinderath Josef Huber dankt für dieses Ver¬ trauen mit der Versicherung, dass er stets im Interesse der Gemeinde und der Sparcasse nach seinen Kräften wirken werde. 3. Therese Gruber, Regenschori=Witwe, bittet um Zu¬ weisung der durch den Tod ihrer Schwiegermutter Victoric Gruber erledigten Gnadengabe per 200 fl. Die Section stellt folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinde¬ rath wolle beschließen: Es werde diesem Ansuchen der Therese Gruber keine Folge gegeben, da das Bezugsrecht des Gnaden¬ jehaltes der Victoria Gruber durch deren Ableben erloschen ist und keine Gründe vorliegen, denselben der Gesuchstellerin zu bewilligen — Einstimmig angenommen. Z. 9919 4. Liegt folgende Eingabe vor „Löblicher Gemeinderath! Anlässlich des zu den Pfingst¬ feiertagen stattfindenden IX. Oberösterreichisch=salzburgischen Sängerbundesfestes soll die neuerbaute Kaiser=Franz=Josef¬ Industrie= und Gewerbe=Halle in Steyr der öffentlichen Benutzung übergeben werden. Nachdem es allerorts üblich ist, einen solchen Moment in gewiss festlicher Weise zu begehen, beehrt sich die Rechts=Section mit Bezug auf die heutige Tagesordnung nachstehenden Antrag zu stellen: Es soll am Samstag den 28. Mai d. J. nachmittags 5 Uhr von Seite der Stadt¬ gemeinde Steyr die feierliche Eröffnung der Kaiser=Franz¬ Josef-Industrie= und Gewerbehalle in Stehr abgehalten werden Zu derselben sollen eingeladen werden: 1. der löbl. Gemeinde rath von Steyr; 2. die Beamtenschaft der Stadtgemeinde Steyr: 3. die sämmtlichen Spender, und zwar: a) die österr. Waffen abriksgesellschaft in Steyr, b) die Sparcasse in Steyr, c) die Werndl'schen Erben als Rechtsnachfolger des größten Spenders . die Spitzen der hiesigen öffentlichen Behörden, und zwar: 1) die beiden Pfarrer, b) das Präsidium des k. k. Kreisgerichtes und der Vorstand des k. k. Bezirksgerichtes, c) der k. k. Bezirks¬ hauptmann, d) das Bataillons=Commando des 10. Feldjäger¬ Bataillons, c) der k. k. Oberpostverwalter, nomine Post= und Telegraphenamt, t) für die k. k. Staatsbahn der Bahnvorstand, Herr Gürlich und der Baumeister, li) das Bürgercorps in Steyr, 1) ) der evangelische Pfarrer und der Vorstand der israelitischen Cultusgemeinde Herr Weigner, k) die Directionen der k. k. Ober¬ realschule und der k. k. Versuchs=Anstalt, 1) der Steyrer Gewerbe¬ verein 2c. Als Tages=Ordnung dieser Eröffnungs=Feierlich¬ keit wird vorgeschlagen: 1. Musik=Vortrag der Bürgercorpskapelle auf der Musikgallerie. 2. Ansprache des Herrn Bürgermeisters und Begrüßung der Gäste. 3. Eröffnungsrede durch den Vice Bürgermeister Herrn Stigler, der darum ersucht wird. 4. Gesangs¬ Vortrag der hiesigen Gesang=Vereine „Kränzchen“ und „Lieder¬ tafel“ 5. Musik=Vortrag der Bürgercorpskapelle. Hierau Besichtigung der Industriehalle durch die geladenen Gäste Dr. Angermann, als Obmann Steyr, am 17. Mai 1898 der Rechts=Section. Die Section stellt hiezu folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, es werde die feierliche Eröffnun der Kaiser=Franz=Josef=Industrie= und Gewerbehalle am Pfingst¬ Samstag um 5 Uhr nachmittags abgehalten und wird das Arrangement im Sinne des erstatteten Berichtes der Rechts¬ Section dem Herrn Bürgermeister übertragen Einstimmig nach Antrag. 5. Alois Gmainleitner, derzeit Spitalsdiener im St. Anna¬ Spitale, bittet mit Rücksicht auf seine fünf Dienstjahre und seine vielseitige Verwendung um Anstellung als Kanzleigehilfe mit einem Monatsgehalt von 45 fl. und Richtigstellung seines Dienst¬ Vertrages Der Sections=Antrag lautet: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es werde der bisherige Spitalsdiener Alois Gmainleitner, mit Rücksicht auf seine Verwendbarkeit und unter Beibehaltung seiner bisherigen Dienstesverwendung, als Kanzlei¬ gehilfe mit einem Taglohn von 1 fl. 50 kr. (ohne Verpflegung) unter den üblichen Bedingungen bestellt, und tritt hiemit der Dienstvertrag vom 16. Februar 1893 außer Rechtswirksamkeit. I. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Gemeinde¬ ath Josef Tureck. 6. Das Stadtcasseamt berichtet über dieGeldgebarung bei der Stadtcasse in den Monaten Februar und März 1898 wie folgt: Einnahmen im Monate Februar 1898 28.00722½ fl. Casserest vom Vormonate 8.343·81½ Gesammteinnahmen im Monate Februar 1898 36. 51·04 fl. Ausgaben im Monate Februar 1898 16.532•90 asserest für den Monat März 1898 fl. 19.818·14 und betragen bis inclusive Februar 1898 die ge sammten Einnahmer 89•308·88½ fl. die gesammten Ausgaben. 69.490·74½ * * Einnahmen im Monate März 1898 29.463·36½ I. Casserest vom Vormonate 9.818•14 Gesammteinnahmen im Monate März 19.281·50¼ 1898 fl. llusgaben im Monate März 1898 17.307·52 * Casserest für den Monat April 1898 31.973-981 fl. und betragen bis inclusive März 1898 die ge sammten Einnahmen fl. 118.77225 die gesammten Ausgaben. 86.798·26½ # Stadt=Casseamt Steyr, am 28. Februar 1898. — Der Haupt¬ Cassier: Paarfußer. Der Casse=Controlor: V. Jandaurek 7. Das k. k. Militär=Stations=Commando in Steyr über mittelt einen Aufruf des Vereines zur Errichtung einer Kaiser¬ Jubiläums=Stiftung für Militärwaisen“ in Wien mit der Bitte diesem Vereine die größtmöglichste Unterstützung angedeiher u lassen die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath möge für den Beitritt zu diesem Vereine den Betrag von 100 fl. be¬ willigen. — Einstimmig angenommen. — — Z. 10.609 8. Der Erste oberösterr. Hilfsbeamten=Unterstützungsverein in Linz und der Philosophen=Unterstützungs=Verein in Wien bitten inter Vorlage der Rechenschaftsberichte um eine Unterstützung. Die Section beantragt, ersterem Verein 10 fl., letzterem 5 fl. zukommen zu lassen. Einstimmig angenommen. Z. 10.647/11.060 II1. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Vice¬ Bürgermeister Victor Stigler 9. Der Herr Referent verliest folgenden Erlass: Erlass an sämmtliche Gemeinde=Vorstehungen in Oberösterreich. Der hohe Landtag hat in der Sitzung vom 9. Februar l. J. beschlossen die Petition der Gemeinde Helpfau=Uttendorf um Ausdehnung des § 1 des Radfelgengesetzes vom 13. März 1887 auf Gemeinde¬ straßen erster Kategorie dem Landes=Ausschusse mit dem Auftrage zu übermitteln, sämmtliche Gemeinden Oberösterreichs einzuver¬ nehmen, ob dieselben die Ausdehnung des für Landes= und Bezirksstraßen geltenden Radfelgengesetzes vom 13. März 1887 Landesgesetz= und Verordnungsblatt vom Jahre 1887, VII. Stück
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