Raths=Protokoll aufgenommen über die IV. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. I. f. Stadt Steyr am 1. April 1893. Tagesordnung: I. Section. 1. (Vertraulich): Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und Verleihung des Bürgerrechtes. 2. Verification der diesjährigen Gemeinderathswahlen. II. Section. 3. Beschlussfassung über die Einhebung der ersten Umlagerate pro 1898 auf Grund der Vorschreibung des Vorjahres. 4. Amtsbericht über den Stadteasse=Journals=Abschluss pro Jänner 1898. 5. Neuerliche Eingabe der Redaction des Werkes: „Unsere Monarchie“ um einen Druckkostenbeitrag. 6. Gesuch des Militär=Veteranen=Vereines in Steyr um eine Spende für den Invalidenfond. 7. Eingabe des Turnvereines in Steyr um Uebernahme der Beleuchtungskosten der Turnlocalitäten im Exjesuitengebäude durch die Gemeinde. 8. Antrag auf Ankauf zweier Bilder für die Historische Sammlung der Stadt Steyr. 9. Zuschrift des k. k. privilegierten Landes=Hauptschie߬ standes in Linz um einen Beitrag zum Jubiläumsfest= und Frei¬ schießen. 10. Zuschrift des Ingenieurs Ottilio Rella wegen Be¬ theiligung der Stadtgemeinde Steyr am IX. internationalen hygienischen Congress in Madrid. III. Section. 11. Vorlage der Verkaufsbedingungen für die Grundparcelle 105°1 in Ennsdorf. 12. Ansuchen um Bewilligung zur Aufstellung des Bruckner¬ Denkmals am Pfarrplatze und Uebernahme ins Gemeinde¬ Eigenthum, ferner Kosten der Trottoirumlegung ebenda. 13. Antrag und Kostenvoranschlag für die Herstellung eines Canales am Ahlschmiedberg. 14. Zuschrift der Freiwilligen Feuerwehr in Steyr wegen Belassung von Depotsräumlichkeiten. IV. Section. 15. Verleihung der Interessen aus der Ludwig Werndl'schen Stiftung. 16. Verleihung einer Amtmann'schen Dienstboten=Prämie. 17. Verleihung der Interessen aus der Kaiser=Franz=Josef¬ und Elisabeth=Stiftung. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Johann Redl, der Vicebürgermeister: Herr Victor Stigler. Die Herren Gemeinde¬ räthe: Edmund Aelschker. Leopold Anzengruber. Heinrich Gupf. Leopold Haller. Karl Heindl. Josef Hiller. Dr. Johann Hoch¬ hauser. Josef Huber. Anton Jäger v. Waldau. Leopold Köstler. Franz Lang. Matthias Perz. Dr. August Redtenbacher. Fer¬ — Ferner sind dinand Reitter. Otto Schönauer. Josef Tureck. anwesend: Herr Stadtsecretär Franz Gall und als Schriftführer Franz Schmidbauer. — Entschuldigt sind die Herren Gemeinde¬ räthe Franz Tomitz und Gottfried Sonnleitner. Beginn der Sitzung 3 Uhr nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatiert die Beschlussfähigkeit des Gemeinderathes, bestimmt zu Verificatoren die Herren Gemeinderäthe Matthias Perz und Otto Schönauer und erklärt die Sitzung für eröffnet. Sodann theilt der Herr Vorsitzende mit, dass der Herr k. k. Statthaltereirath Ritter v. Hebenstreit sechs von ihm gemalte Aquarellbilder für die historische Sammlung gespendet hat, und ersucht, der Gemeinderath möge sich zum Danke von den Sitzen erheben, was geschieht. Der Herr Stadtsecretär Franz Gall verliest das Dank¬ schreiben des Herrn Matthias Brandstetter für das ihm ver¬ liehene Ehrenbürgerrecht, welches zur Kenntnis genommen wird. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. 1. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Gemeinde¬ rath Anton v. Jäger. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband und Verleihung des Bürgerrechtes. Wird am Schlusse der Sitzung vertranlich verhandelt. Das Protokoll hierüber ist dem öffentlichen Protokolle angeheftet. 2. Liegt folgender Amtsbericht vor: „Das Amt erstattet hiemit ergebenst Bericht, dass innerhalb der achttägigen Recla¬ mationsfrist gegen die am 14., 16. und 18. März l. J. statt¬ gehabten Wahlen in den löblichen Gemeinderath der Stadt Steyr keinerlei Einwendungen eingebracht worden sind. Steyr, — Der Stadtsecretär: Gall.“ am 26. März 1898. Der Sectionsantrag lautet: Die versiegelt über¬ gebenen Wahlacten der am 14., 16. und 18. März d. J. vorge¬ nommenen Wahlen wurden von der Rechtssection geprüft und richtig befunden, und beehrt sich dieselbe diese Wahlen dem löblichen Gemeinderathe zur Bestätigung zu empfehlen. — Wird ohne Debatte einstimmig angenommen. — Z. 7194. II. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Gemeinde¬ rath Josef Tureck. 3. Liegt folgender Amtsbericht vor: „Das Stadtcasseamt ist bisher jedes Jahr zu den directen ärarischen Steuern behufs Vorschreibung der Gemeinde=Umlagen dadurch gelangt, dass der k. k. Steuer=Inspector über mündliches Er¬ suchen seitens des die Umlagen= und Zinskreuzer=Repartition führenden Casse=Beamten, die Bemessungstabellen, beziehungs¬ weise Zinsfassionen zeitweise dem Casseamte zur Verfügung stellte. Nachdem nun bisher diese Bemessungstabellen schon in den Monaten Februar, März und April jeden Jahres vom k. k. Steuer-Referenten dem Casseamte zukamen, war dasselbe in der Lage, die Fälligkeit zur Einzahlung mit 1. Juni jeden Jahres festzusetzen, da auch die Zahlungs=Aufträge noch vor diesem Fälligkeits=Termine erpediert werden konnten. Mit der Berechnung der Zinskrenzer, welche viele Zeit in Anspruch nimmt, konnte das Casseamt bereits im Monate Februar be¬ ginnen, da dasselbe bereits zur genannten Zeit die Zins fassionen erhielt. Die an Stelle der Zinsfassionen jetzt bestehen¬
2 den Hauslisten kann der k. k. Steuer=Referent kaum vor dem Monat Juni l. J. entbehren, daher das Casseamt bis zu diesem Zeitpunkt nicht in die Lage kommt, die Zinskreuzer vorzuschreiben Von den ärarischen Steuern sind derzeit bloß die Grundsteuer ind Hauszinssteuer bekannt; im Monate April soll die Bemese ungs=Tabelle über die allgemeine Erwerbsteuer bei der löblichen Stadtgemeinde=Vorstehung zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden, welchen Anlass das Casseamt benützen wird, den Erwerbsteuer=Cataster anzulegen, obwohl diese Steuersätze noch nicht als feststehend anzunehmen sein werden. Was die Renten¬ teuer und Personal=Einkommensteuer (letztere nur zum Gebrauche so ist, nachdem der ev. Gemeinde=Besoldungssteuer) betrifft diese Steuern erst am 1. Juni und 1. December jeden Jahres ällig sind, vorauszusehen, dass das Casseamt vor Juni jeden Jahres kaum in den Besitz der bezüglichen Bemessungs¬ Tabellen gelangen wird. Aus dem Vorangeführten ist zu er ehen, dass das Casseamt vielleicht erst im Monate Juli zur Repartierung der Umlagen und Berechnung der Zinskreuzer chreiten kann. Im Interesse des Dienstes und behufs eventuell nöthiger Veränderungen der Termine bezüglich der Fälligkei der Gemeinde=Umlagen wäre es von Wichtigkeit zu wissen, wann der hiesige k. k. Steuer=Referent die Hauslisten und die Bemes¬ ungs=Tabellen der löblichen Stadtgemeinde=Vorstehung zum Verfügung stellen kann. Durch ein specielles Ansuchen an den hiesigen Steuer=Referenten Herrn Dr. Hans Kastner würde die Sache auf ämtlichen Wege geregelt werden und das Casseamt in die genaue Kenntnis kommen, wie und wann dasselbe die Bemessungs=Tabellen, beziehungsweise die nachträglich im Laufe des Jahres sich ergebenden Vor= und Abschreibungen, sowie die auslisten erhalten wird. Obiges Ersuchen wäre anlässlich des ersonalwechsels beim hiesigen k. k. Steuer=Inspectorate inso¬ erne auch von Nothwendigkeit, damit letzteres auch in die Kenntnis gelangt, welche Behelfe die löbliche Stadtgemeinde Vorstehung behufs Vorschreibung der Gemeinde=Umlagen un¬ bedingt benöthigt. Schließlich erlaubt sich das Casseamt er gebenst zu beantragen, dass die löbliche Stadtgemeindevorstehung anfangs Mai l. J. eine Verlautbarung dahin ergehen lassen möchte, dass seitens der Umlagepflichtigen mit 1. Juni l. J. ein à conto=Zahlung nach der Vorschreibung des Vorjahres geleiste Paarfußer m. p. — Stadtcasseamt, am 9. März 1898. — werde. Damhofer m. p.“ Der Sectionsantrag lautet: „Da wegen der neuen Steuergesetzgebung die Steuervorschreibungen für das Jahr 1898 so spät bekannt werden, dass mit der Berechnung der auf diesen Steuervorschreibungen basierenden Gemeinde=Umlagen für das Jahr 1898 erst zu einer Zeit begonnen werden könnte, in welcher in anderen Jahren die l. Rate der Gemeinde=Umlagen längst eingezahlt war, und da infolge dieser verspäteten Umlagen¬ Einzahlung die Ordnung im Stadthaushalte bedroht werden würde, möge der löbliche Gemeinderath beschließen, es werde der Herr Bürgermeister beauftragt, zu veranlassen, dass die I. Rate der Gemeinde=Umlagen für das Jahr 1898 von den Umlagepflichtigen vorläufig auf Grund der vorjährigen Bemessung u dem üblichen Fälligkeits=Termine, d. i. am 1. Juni 1898 eingehoben werde und dass die Umlagepflichtigen von dieser Verfügung mit dem Beisatze durch öffentliche Kundmachung zu verständigen seien, dass die schließliche Abrechnung nach Bekannt werden der Steuervorschreibungen und nach der auf Grund derselben erfolgten definitiven Umlagenberechnung und Vor¬ chreibung anlässlich der Einzahlung der II. Umlage=Rate statt¬ werde.“ inden Z. 5646. — Ohne Debatte einstimmig angenommen. 4. Das Stadtcasseamt berichtet über die Geldgebarung bei der Stadtcasse im Monate Jänner 1898, wie folgt: 61.301·66 1. Einnahmen im Monate Jänner 1898 52.957·84½ Ausgaben im Monate Jänner 1898 8.31381 fl. Casserest für den Monat Februar 1898 Die Section theilt mit, dass das Cassejournal durch die Gemeinderäthe Perz und Tureck geprüft und richtig be¬ Herren — Z. 6627 — wurde. funden Zur Kenntnis 5. Ueber die neuerliche Eingabe der Redaction des Werkes „Unsere Monarchie“ um einen Druckkostenbeitrag stellt die Section folgenden Antrag: Es sei der Gemeinderath dermalen nicht in der Lage, diesem Ansuchen Folge zu geben, nachdem der¬ selbe erst in jüngster Zeit größere Beträge für ähnliche Zwecke — Z. 5765. verausgabt hat. — Einstimmig angenommen 6. Ueber das Ansuchen des Militär=Veteranen=Vereines in Steyr um einen Beitrag zur Errichtung eines Kaiser=Franz¬ Josef=Jubiläums=Fondes zur Unterstützung erwerbsunfähigen Krieger dieses Vereines stellt die Section den Antrag: Aus Anlass des großen patriotischen Festes beantragt die Section, für obigen Fond einen Beitrag von 50 fl. aus Gemeindemittelr — Z. 5617 zu bewilligen — Einstimmig angenommen. 7. Der Turnverein in Steyr bittet um Uebernahme der Beleuchtungskosten der Turn=Localitäten im Exjesuiten=Gebäude Der Sectionsantrag lautet: „Ueber die Eingabe des Turnvereines in Steyr um Uebernahme der Beleuchtungskosten des Turnsaales beantragt die Section, der löbliche Gemeinderath möge mit Rücksicht auf den gemeinnützigen Zweck dieses Vereines und in Anbetracht dessen, dass der Turnverein schon seit vielen ahren den Turnunterricht an die Lehrlinge unentgeltlich ertheilt und auch seine Turngeräthe der Oberrealschule und Volksschule zur Benützung überläfst, sein Ansuchen bewilligen und die Bedeikung aus der Post 12 (Außerordentliche Ausgaben) ent¬ — Einstimmig angenommen Z. 5422 nehmen. 8. Herr Gemeinderath Franz Tomitz bietet der Stadt¬ emeinde Steyr für das städtische Archiv oder Museum zwei Oelgemälde, darstellend den historischen Festzug in Steyr in Jahre 1880 und die Fahnenweihe des Bürgercorps im Jahre 1884, von den akademischen Malern Reitter und Stifter gemalt, um den Ausnahmspreis von 200 fl Die Section betragt: „Nachdem diese beiden Bilder durch Sachverständige auf 500 fl. bewertet wurden und dieselben für die Gemeinde einen historischen Wert haben und in die cultur¬ historische Sammlung einverleibt werden können, so wolle der löbliche Gemeinderath zu dessen Ankaufe um den Betrag von 200 fl. seine Zustimmung ertheilen, und findet dieser Betrag seine Bedeckung in der Post 12 (Außerordentliche Auslagen)“— Ein¬ timmig angenommen AX9 2 9. Der k. k. priv. Landes=Hauptschießstand in Linz bittet uim einen Beitrag zu dem Jubiläumsfest und Freischießen. Der Sectionsantrag lautet: Nachdem in diesem Jahre die Stadtgemeinde selbst durch große Festlichkeiten sehr stark in Anspruch genommen ist, beantragt die Section die Abweisung Ansuchens. — ieses Einstimmig angenommen. 6882. 8 10. Ueber die Zuschrift des Ingenieurs Ottilo Rella wegen Betheiligung der Stadtgemeinde Steyr am IX. internationalen hygienischen Congress in Madrid stellt die Section den An¬ rag, diesem Congresse als Mitglied beizutreten und die An¬ meldungsgebür per 11 fl. 90 kr. zu entrichten gegen dem, dase die Protokolle und Referate der Stadtgemeinde in deutscher Sprache zugeschickt werden. Herr Gemeinderath Schönauer beantragt die Ablehnung des Sections=Antrages, weil mit dem Beitritt zu diesem Congresse auch die Entsendung einer Persönlichkeit zu demselben noth wendig würde. Herr Vicebürgermeister Stigler befürwortet die Annahme des Sections=Antrages in Ansehung der geringen Summe und jachdem die Congrefsverhandlungen doch manch nützliche Neu heiten auf hygienischem Gebiete bringen werden, welche auch für die Stadtgemeinde Steyr von Vortheil sein könnten Der Herr Vorsitzende bringt sodann den Gegenantrag des Herrn Gemeinderathes Schönauer zur Abstimmung, welcher nit 9 gegen 8 Stimmen angenommen wird, wodurch eine Ab¬ stimmung über den Sectionsantrag entfällt. — Z. 6888 eII. Section. Referent: Herr Vicebürgermeister Victor Stigler. 11. Der Herr Referent gibt bekannt, dass der Offerent ür die Erbauung eines Wohnhauses auf der Parcelle 105/I am Seidlfelde um Abänderung der Bedingungen bezüglich der Ein riedung dieses Grundes und bezüglich des Verbots der Erbauung eines Stallgebändes daselbst bittlich geworden ist, und stellt namens der Section folgenden Antrag: „Der löbliche Gemeinde rath wolle bezüglich der in der Sitzung vom 28. Jänner 1898 beschlossenen Verkaufsbedingungen der Parcelle 150/I in Enns¬ dorf die Abänderung beschließen, dass 1. im Punkte 2 der Be ingungen das Zugeständnis gemacht wird, es kann die unbe baute Fläche des Grundstückes längs der Bahnhofstraße auch in er Form eingefriedet werden, dass auf einem entsprechenden Sockel gemauerte Pfeiler zulässig sind, deren Zwischenräume mit Eisen= oder entsprechenden Drahtgittern abgeschlossen werden. Die Dimensionen und die Entfernung der Pfeiler von einander müssen im Verhältnisse zur Länge der Abgrenzung stehen und dem Ebenmaße entsprechen. 2. Der Artikel 4 der Verkaufs¬ bedingungen nunmehr folgendermaßen zu lauten hat: Der Käufer geht unter dem Zugeständniffe der grundbücherlichen Sicher¬ tellung auf dieser Realität die Verpflichtung ein, dass auf der in Ansehen der vorliegenden Baupläne unverbauten Area dieser Parcelle kein Stallgebäude und kein Remise errichtet, kein anderes Gebäude daselbst als Stallgebäude benützt oder in ein solches umgewandelt und keine offene oder geschlossene Düngergrube angelegt werden darf. Diese Verpflichtung wird null und nichtia und ihre grundbücherliche Sicherstellung hinfällig, sobald auch gur einer der zwei Anrainer auf der unverbauten Area seines daselbst befindlichen Realbesitzes ein Stallgebäude errichtet, ein inderes Gebäude zu einem solchen umbaut oder als Stall in Benützung nimmt.“ — Einstimmig angenommen Z. 28.057 12. Der Herr Referent verliest folgende Eingabe: „Löb¬ licher Gemeinderath der Stadt Steyr! Das von dem Bildhauer zerritsch in Wien zur Anfertigung übernommene Bruckner¬ Henkmal geht seiner Vollendung entgegen und soll sonach hier¬ tadts zur Aufstellung gelangen. Diesbezüglich erlaubt sich das Comite das Ansuchen zu stellen, das Denkmal auf der hiezu bereits commissionell bestimmten Stelle des Pfarrplatzes auf¬ tellen zu dürfen, und knüpft hieran die Bitte, dieses Denkmal nach Vollendung und Aufstellung ins Gemeinde=Eigenthum über¬ lehmen und für dessen Erhaltung die Obsorge übernehmen zu wollen — Steyr, am 31. März 1898. Für das Bruckner¬ Denkmal=Comité: Der Obmann: Redl.“ Der Sectionsantrag lautet: „Der löbliche Gemeinde. rath wolle die Zustimmung ertheilen, dass auf der ausgemittelten Stelle am Pfarrplatze das Bruckner=Denkmal' aufgestellt wird, dass dasselbe nach seiner Vollendung und geschehener Aufstellung in das Eigenthum der Stadtgemeinde übergeht und von derselben die Obsorge für dessen Schutz und Erhaltung übernommen wird.
Unter einem wolle der löbliche Gemeinderath die Trottoir=Um¬ legung am Pfarrplatze auf der Denkmalseite, die Neuherstellung von Randsteinen und Rinnsalpflasterungen beim Trottoir auf der Parkseite auf Grund des vorliegenden Kostenvoranschlages und den hiezu nöthigen Betrag von 650 fl. bewilligen, welcher seine Deckung in der Post XI, alinea 3, des Präliminars zu finden hat.“ — Einstimmig angenommen. — Z. 7517. 13. Der Herr Referent gibt bekannt, dass sich schon seit einer Reihe von Jahren sanitäre Uebelstände am Ahlschmied¬ berge bemerkbar gemacht haben, die eine Canalisierung wünschens¬ wert erscheinen lassen, und verliest folgenden Bericht des städt. Bauamtes: „Infolge des am Ahlschmiedberge bisher mangelnden Canals werden fortwährend Klagen über die Verunreinigung desselben durch Schmutzwasser und dessen Vereisung im Winter laut, während im Sommer unangenehme Gerüche dringend die Beseitigung dieses sanitären Uebelstandes erheischen. Nach ein¬ gehenden Berathungen und Localerhebungen hat die Bausection den Beschluss gefasst, eine rationelle Abhilfe dieser seit Jahren bestehenden Uebelstände durch Anlage eines Canales zu schaffen, wenn die betheiligten Hausbesitzer sich gleichzeitig verpflichten, die Einzapfung der Dach= und Abortwässer in den neuen Canal auf ihre Kosten durchzuführen. In der Anlage legt das Bauamt den Plan sammt Kostenvoranschlag ergebenst vor und stellt das höfliche Ersuchen, den Betrag von 600 fl. für dessen Herstellung aus der Post XI des Präliminars zu genehmigen.“ Die Section stellt hiezu folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, dass auf dem Ahlschmiedberge in Aichet auf Grund der vorliegenden Planskizze und Kosten¬ voranschläge eine Canalanlage errichtet wird unter der Be¬ dingung, dass sich alle hier in Frage kommenden Hausbesitzer verpflichten, die Einzapfung der Dach= und Abortwässer, soweit die örtliche Situation das zulässt, auf ihre Kosten durchzuführen; derselbe wolle zur Deckung der Kosten dieser Canalisierung den Betrag von 600 fl. bewilligen, welcher in der Post XI, alinen 5, des Präliminares seine Deckung zu finden hat. Einstimmig angenommen. — Z. 7332. Herr Gemeinderath Schönauer entfernt sich. 14. Liegt folgende Eingabe vor: „Löbliche Stadtgemeinde¬ Vorstehung Steyr! Der Ausschuss der Freiwilligen Feuerwehr ist stets bestrebt, die fortschreitende Technik für Lösch= und Rettungsbehelfe auch für unsere Feuerwehr auszunützen. Es hat sich darum die Ausrüstung der Feuerwehr durch Geräthe bedeutend vermehrt. Vezüglich der Hilfeleistung bei Landbränden wäre die Anschaffung einer Landfahrspritze schon längst geplank, weil dadurch eine Ausfahrt viel rascher zu bewerkstelligen und außerdem durch die viel geringere Bauart der Fahrspritze, als der bis jetzt dazu verwendeten Abprotzspritze (für die Stadt die weitaus günstigste Bauart), raschere Fahrt und die Benützung der eventuell näheren Straßen ermöglicht wäre. Diese Anschaffung ist aber nicht möglich, da in den uns zur Verfügung stehenden Depots kein Platz zur Unterbringung ist, ja es droht außerdem, dass der Mannschaftswagen und das Vordergestell für die Spritze binnen kurzem obdachlos sein wird, weil die Remise, in welcher beide untergebracht sind, von Seitte des k. k. Kreis¬ gerichts=Präsidiums verbaut werden wird. Die Freiwillige Feuer¬ wehr muss darum an die hochverehrte Stadtgemeinde=Vorstehung mit dem ergebenen Ersuchen herantreten, Räume zur Unter¬ bringung von Geräthen gefälligst zuweisen zu wollen. Ganz hervorragend würde es die Schlagfertigkeit der Freiw. Feuer¬ wehr unterstützen, wenn diese Räume in der unmittelbaren Nähe des Depot 1 wären. Aus diesem Grunde erlaubt sich das er¬ gebenst gefertigte Commando ganz unmaßgeblich die Ansicht zum Ausdruck zu bringen, die löbliche Sparcasse in Steyr würde bei dem stets an den Tag gelegten Wohlwollen für humane Institutionen gewiss geneigt sein, der Stadtgemeinde Räume für die nöthige Unterbringung von Lösch= und Rettungsgeräthen zu überlassen, umsomehr, da bei dem heuer beginnenden Baue des neuen Sparcasse=Gebändes auch leicht noch darauf Rücksicht genommen werden könnte. — Es ist auch kaum anzunehmen, dass sich die Möglichkeit, die nöthigen Löschgeräthe auf so gün¬ stigen Platze unterbringen zu können, wiederhole. Mit der er¬ gebenen Bitte, unser höfliches Ansuchen um Zuweisung von Räumen zur Unterbringung von Löschgeräthen, besonders des Landtrains, gütigst berücksichtigen zu wollen, verharrt mit dem Ausdrucke der vorzüglichsten Hochachtung — Obercommando der M. Freiwilligen Feuerwehr in Steyr: Franz Lang m. p. — Bellet m. p., Schriftführer. Der Sectionsantrag lautet: Aus den Darlegungen in der vorliegenden Eingabe der Freiwilligen Feuerwehr in Steyr vom 26. März a. c. geht hervor, dass es sich vornehmlich um die Unterbringung des sogenannten Landtrains dieser Feuer¬ wehr handelt, welcher um eine nur für diesen Zweck bestimmte Fahrspritze vermehrt, nahezu ausschließlich bei Schadenfeuer in der Umgebung der Stadt und auf dem flachen Lande, also in den umliegenden Landgemeinden zur Verwendung kommen oll. In diesem Sinne dürfte die wohlwollende Beurtheilung eitens der Gesammtvertretung der löblichen Sparcasse in Steyr, welche seit jeher dem Feuerlöschwesen allen thatkräftigen Vor¬ schub geleistet hat, auch dieser Angelegenheit ganz zutheil werden. Der löbliche Gemeinderath wolle den Beschluss fassen, es sei der Herr Bürgermeister zu ersuchen, im Namen desselben an die löbliche Sparcasse mit dem Ersuchen heranzutreten, ob sich dieselbe in so oft bethätigter Munificenz gegenüber allen gemein¬ nützigen Bestrebungen auch diesmal bereit finden würde, bei dem Neubau des Sparcasse=Gebäudes und bei der geplanten Errichtung so vieler und ausgedehnter Räumlichkeiten im Hof¬ raume desselben dem Gedanken Rechnung zu tragen, ob nicht eine derselben als Depot für Feuerwehrgeräthe bestimmt und zur Benützung der Freiwilligen Feuerwehr überlassen werden wolle. — Einstimmig angenommen. — Z. 6924. IV. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinde¬ rath Ferdinand Reitter. 15. Die Jahresinteressen per 464 fl. aus der Ludwig Werndl'schen Bürgerstiftung werden über Vor¬ schlag des städtischen Armenrathes und nach Antrag der Section an nachstehende acht Bürger, beziehungsweise Bürger innen ver¬ liehen, und zwar: Anna Preitler, Therese Angerbauer, Martin Kutzenberger, Alois Heininger, Barbara Forsthuber, Paul Schmidt, Ignaz Riedler und Katharina Mitter. 16. Zur Verleihung des einmaligen Interessenbetrages per 37 fl. 60 kr. aus der Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung wird vom städtischen Armenrathe im Einverständnisse mit dem hochw. Herrn Stadtpfarrer die Bewerberin Rosalie Zeiler in Vorschlag gebracht. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle diesem Vorschlage seine Zustimmung geben. — Einstimmig Z. 3149. angenommen. — 17. Zur Verleihung der zwei Interessenbeträge per je 30 fl. 45 kr. aus der Kaiser=Franz=Josef= und Elisabeth¬ Stiftung werden vom städtischen Armenrathe die Bewerber Gotthard Ogris und Josef Schickermüller in Vorschlag gebracht. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle diesem Vorschlage seine Zustimmung geben. — Einstimmig angenommen. — Z. 3150. Nachdem sohin die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung erschöpft ist, nimmt der Herr Vorsitzende das Wort wie folgt: „Wir sind heute vor der Neuconstituierung des Gemeinderathes zum letztenmale hier versammelt und ich kann diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, ohne jener Herren zu gedenken, die aus dem Gemeinderathe geschieden sind. Wir sind überzeugt, dass die Herren Kautsch, Lintl und Peteler stets ihren Verpflich¬ tungen nachgekommen sind und dass sie jederzeit für das Wohl der Gemeinde und der Bewohner unserer Stadt eintraten. (Bravorufe.) Ich ersuche Sie, zur Anerkennung dieser Thätigkeit ich von den Sitzen zu erheben. (Geschieht.) Ich werde diese Anerkennung schriftlich zum Ausdrucke bringen.“ Hierauf Schlufs der öffentlichen Sitzung.
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderates der kk lf Stadt Steyr am 1. April 1898 Vertraulicher Theil. I. Sectlion. Referent: Sektionsobmann Herr Gemeinderat Anton v. Jäger I. a. Ignaz Kainmüller, Hausbesitzer in Steyr bittet um Aufnahme in den Gemeinde-Verband und um Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr. Die Sektion stellt hiezu folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle diesem Ansuchen Folge geben, die Aufnahme in den GemeindeVerband bewilligen und denselben in Würdigung der dem Staate und der Gemeinde geleisteten Dienste das Bürgerrecht der Stadt Steyr
gegen Erlag der Taxen verleihen. Einstimmig angenommen Z 6034. b. Johann Klaffenböck, Mehlhändler in Steyr, bittet um Aufnahme in den GemeindeVerband und um Verleihung des Bürgerrechts der Stadt Steyr. Die Sektion beantragt der löbliche Gemeinderat wolle dem Johann Klaffenböck die Aufnahme in den Gemeindeverband bewilligen und demselben das Bürgerrecht des Stadt Steyr verleihen, beides gegen Erlag des Taxe. Herr Vizebürgermeister Stigler stellt den Antag auf die Verleihung des Bürgerrechtes nicht einzugehen, nachdem kein
Gründe hiefür vorhanden sind. Bei der Abstimmung wird der erste Teil des Sektionsantrages auf Aufnahme des Gesuchstellers in den Gemeindeverband einstimmig, der Antrag des Herrn Vizebürgermeisters Stigler mit Majorität angenommen. Hierauf Schluss der vertrauliche Sitzung Der Vorsitzende Die Verifikatoren Schriftführer
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