Ratsprotokoll vom 4. März 1898

früher zu zahlen hat. — Wird zur Kenntnis genommen. Z. 4291. 2. Die aus der Jubiläums=Spende der Sparcasse Steyr seitens des Gemeinderathes betheilten Vereine danken für die erhaltenen Beträge 3. Josef Dorfer, städtischer Polizei=Adjunct, dankt für di ihm zuerkannte Remuneration von 100 fl Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinde rath Anton v. Jäger. Punkt 1 wird vertraulich behandelt. Das Protokoll hierüber ist dem öffentlichen Protokolle angehefte 2. Der Herr Referent bringt folgende Reclamation zu Kenntnis: 1. Herr Josef Reichl, Privat, ersucht um Aufnahme in die Wählerliste mit der Begründung, dass er erst im No¬ vember 1897 sein Haus an die Sparcasse verkauft und somit das ganze Jahr 1897 Steuern gezahlt hat Die Section beantragt, dieser Reclamation Folge zu geben und die Einreihung des Reclamanten in die I. Wähler — zu beschließen. classc Einstimmig nach Antrag. — Z. 2504 2. Herr Alois Ratschüler, Bürger der Stadt Steyr, er sucht um Aufnahme in die Wählerliste mit der Begründung er seit mehreren Monaten kein Armengeld beziehe. dass Die Section beantragt, diesem Ansuchen Folge zu geben Einstimmig angenommen. — Z. 4218 3. Ueber die Reclamationen des Herrn Dr. Franz Anger mann wird über Antrag der Section beschlossen: Anna Sack Alleinbesitzerin des Hauses C.=Nr. 264, Ennsdorf, Johann Indra, Hausbesitzer Nr. 16, Karolinengasse, sind in die Wählerliste auf¬ zunehmen, dagegen sind Ignaz Derfler, Franz Nagenkögl und Karl Kürnberger, als in der Armenversorgung stehend, zu streichen Bezüglich der Frau Karoline Göppl ist die Wählerliste richtig zu stellen, dass es heißt „Göppls Erben.“ Die Reclamation be¬ züglich der Werkmeister Johann Pirker und Josef Schimpk wird abgelehnt, nachdem dieselben in Letten domicilieren und hier keine Steuer zahlen. Die Reclamationen bezüglich Jos Ramor, Johann Doppler, Franz Freyberg, Wenzl Koller, Albert Winkler, Franz Palzer und Wenzel Zemene sind gegenstandslos da die Betreffenden ohnehin in der Wählerliste aufscheinen 3. In die Stellungs=Commission für das Jahr 1898 be¬ antragt die Section die Wahl der Herren Gemeinderäthe Georg Lintl und Josef Tureck als Mitglieder und des Herrn und Josef Tureck als Mitglieder und des Herrn Gemeinderathes Heinrich Gupf als Ersatzmann. — Einstimmig angenommen. — Z. 3526. 4 Der Radfahrer=Verein „Waffenrad“ ersucht um die Bewilligung, das Wappen der Stadt Steyr in seinem Vereins¬ banner führen zu dürfer Die Section beantragt die Genehmigung dieses An¬ uchens, was einstimmig angenommen wird Z. 4125 5. Die Sparcasse Steyr ersucht um die Wahl eines Aus schussmitgliedes an Stelle des verstorbenen Herrn Emil Göppl. Die Section beantragt die Wahl des Herrn Ferdinand Reitter, was einstimmig angenommen wird. Herr Gemeinderath Reitter dankt für die Zuweisung dieser Ehrenstelle, erklärt dieselbe anzunehmen und nach seinen besten Kräften zu wirken. II. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinde rath Josef Tureck. 6. Herr Johann Berger ersucht um pachtweise Ueberlassung des der Gemeinde gehörigen Jagdgebietes auf weitere 6 Jahre um den bisherigen Jagdpacht von 5 fl. pro Jahr Die Section beantragt, dem Herrn Johann Berger die Gemeindejagd auf weitere 6 Jahre, d. i. vom 1. Jänner 1898 bis 1. Jänner 1901 unter den bisherigen Pachtbedingungen zu überlassen. — Einstimmig angenommen. — Z. 2079 Z. 2079 7. Das Redactions=Comit □0 ür das herauszugebende Werk „Unsere Monarchie“ ersucht um einen Druckkostenbeitrag von 100 fl. Die Section beantragt die Abweisung dieses Ansuchens was einstimmig angenommen wird. — Z. 3119 8. Liegt folgender Amtsbericht vor: „Laut Actenlage ver¬ blieb im Jahre 1866 aus den bei der Stadtgemeinde Steyr in diesem Jahre zur Bestreitung der Verpflegskosten für die per wundeten und reconvalescenten Krieger eingeflossenen Beiträgen nach Bestreitung aller Auslagen ein Restbetrag pon 190 fl. 19 kr., welcher gemäß Gemeinderathsbeschluss vom 28. December 1866 Z. 6800, in der hiesigen Sparcasse fruchtbringend angelegt wurde auf Grund dessen sich dieser Betrag bis Ende December 189 bereits auf 748 fl. 36 kr. erhöhte. Nachdem nun laut beilie¬ gender Stiftsbrief=Abschrift bei der Stadtgemeinde Steyr bereits ein sogenannter Steyrer Invalidenfond besteht, welcher den Zweck hat, dass aus demselben Soldaten, welche in Steyr geboren und zu¬ ständig sind und im Kriege verwundet wurden, oder im Falle der Kriegsstrapazen erkrankten, unterstützt werden und oben¬ erwähnter Fondsrest von 748 fl. 36 kr. für den gleichen Zweck dient, so erlaubt sich das Amt behufs Vermeidung doppelten Rechnungsführungen den Antrag zu stellen: Der löbliche Ge¬ meinderath wolle in Anbetracht des Umstandes, als beide Fonds einem einheitlichen Zweck dienen, beschließen, dass der dispo¬ nierte Betrag von 748 fl. 36 kr. dem Vermögen des Steyrer Inna¬ lidenfonds zugezählt werden dürfe. —Steyr, 15. Februar 1898 Der Stadtsecretär: Gall. Die Section beantragt, diesem Amtsvorschlage sein Zustimmung zu ertheilen. — Einstimmig angenommen. 9. Für die Verleihung des Stadttheaters pro 1898 99 sind fünf Bewerber eingeschritten. Gemeinderatl Die Section beantragt, der löbliche wolle von diesen Bewerbern dem Gesuchsteller Herrn Fran Zich, Theaterunternehmer, derzeit am Stadttheater in Leitmeritz das städtische Theater für die Saison 1898 99 unter den bis¬ herigen Bedingungen gütigst verleihen Einstimmig ange nommen — Z. 35.67 die Geldgebarung 10. Das Stadtcasseamt berichtet über wie folgt bei der Stadteasse im Monate December 1897 78.393-36 Einnahmen im Monate December 1897 fl. 34.440·15 Casserest vom Vormonat fl. 112.8335 1897 Gesammt=Einnahmen im Monate December „ 112.833·5 Ausgaben im Monate December 1897 fl. 465.100 93 Die gesammten Einkünfte im Jahre 1897 betrugen „ 465.160·93 die gesammten Jahres=Ausgaben fl. 465.160·93½ Von den obigen Jahres=Ausgaben pe vermochte die Stadtcasse mit ihren laufenden durch den Umlagen=Ausfall von der Waffen¬ abrik bedeutend restringierten Einnahmen des „ 435.302·94 Jahres 1897 nur zu bestreiter Der aus der obigen Minder=Einnahme bei der urrenten Gebarung der Stadtcasse im Jahr fl. 29.857·99 1897 resultierende Abgang per fand mit Sitzungsbeschluss des löblichen G meinderathes vom 15. Juni 1897 seine Be deckung in der bei der hiesigen Sparcasse fruchtbringend angelegten Reserve der Stadt casse Der gesammte bare Geldverkehr bei sämmtlichen acht Hauptcassen (mit Ausschluss der Sub cassen) betrug im Jahre 1897 „1,229.197.57 der Umsatz an Werteffecten „ 541.494.65 daher der Totalumsatz im Jahre 1897 fl. 1,7 70.6. 2 22 Mit Jahresschluss 1897 verfügt die Stadtcasse über den zur currenten Gebarung im Jahre 1896 erforderlichen Dispositionsfond im prälimi nierten Betrage per 50.000 — fl. des weiteren über das Sparcasse=Einlagenbuck Nr. 64.567, lautend auf „Reserve der Stadteasse“ im giltigen Betrage per 66.594·71½ und über das Sparcasse=Einlagenbuch Nr. 66.985 lautend auf „Passivzinsen=Reserve“ der Stadt casse, übe 5.542•12 F somit über eine gesammte Casse hinterlegte Barschaft von fl. 122.136·83 Stadtcasseamt Steyr, am 19. Februar 1898. Der Haupt¬ cassier: Paarfußer. Der Casse=Controlor: V. Jandaurek. Die Section theilt mit, dass das Cassejournal durch die Herren Gemeinderäthe Perz und Tureck geprüft und richtig befunden wurde — Z. 4180 Zur Kenntnis. 11. a) Liegt folgende Eingabe vor: „Hochlöblicher Gemeinde rath! Mit Sitzungsbeschluss des hochlöblichen Gemeinderathes vom 26. März 1897, Z. 4371, wurde uns die Rückvergütung der an die Stadteasse eingezahlten Verbrauchsumlage für das im Jahre 1896 geschwendete Bierquantum per 1869 Hektolite 13 Liter mit 1495 fl. 54 kr. bewilligt. Auf Grund dessen und auf Grund des § 2 des Landesgesetzes vom 7. Juni 1892, G.=V.=Bl. Nr. 14, erlauben wir uns an den hochlöblichen Gemeinde¬ rath die Bitte zu stellen: Ein hochlöblicher Gemeinderath woll uns auch für das Jahr 1897 für das laut des beiliegenden Buchauszuges nachgewiesene, von der erzeugten Biermenge pe¬ 42.162 Hektoliter 42 Liter geschwendete, also nicht zum Verbrauche gelangte Bier per 2148 Hektoliter 55 Liter, die von der vollen Er zeugungsziffer an die Stadtcasse eingezahlte Verbrauchsumlage mit 1718 fl. 84 kr. gütigst anweisen, nachdem diese Rückver gütung voriges Jahr als zu Recht bestehend anerkannt und auch für das Jahr 1898 im städtischen Präliminare bei Post Umlage=Rückvergütung Vorsorge hiefür getroffen erscheint Bürgerliche Actienbrauerei Steyr, 16. Februar 1898. Karl v — Peteler.“ Jäger Der Sectionsantrag lautet: Die bürgerliche Actien brauerei in Steyr ist mit einer, mit einem notariell beglaubigten Auszuge aus dem Vorrathsbuche belegten Eingabe um Rück¬ vergütung der eingezahlten Verbrauchsumlage für im Jahre 189 geschwendetes Bier per 2148 Hektoliten55 Liter im Betrage von 1718 fl. 84 kr. bittlich geworden. Nachdem dies Ansuche gesetzlich begründet ist, und diesbezüglich auch im Präliminare der Stadteasse Vorsorge getroffen erscheint, beantragt die Section dem vorliegenden Einschreiten Folge zu geben und das Casse¬ amt zur Auszahlung obigen Betrages an die bürgerliche Atien¬ brauerei zu beauftragen und dasselbe anzuweisen, diese Post unter Rubrik C außerordentliche Auslagen, Absatz XIV, zu ver¬ rechnen 4086. — Einstimmig angenommen. — Z. ) Liegt folgende Eingabe vor: „Hochlöblicher Gemeinde rath! Mit Sitzungsbeschluss des löblichen Gemeinderathes von 26. März 1897, intimiert mit Erlass der löblichen Stadtgemeinde Vorstehung vom 30. März 1897, Z. 4372, wurde uns für das im Märzenkeller im Jahre 1-97 zum Ausschanke gebrachte Bier¬ quantum im Abfindungswege eine Verbrauchsumlage=Rückver

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