Raths=Protokoll aufgenommen über die Il. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr am 4. März 1898. Tagesordnung: Mittheilungen. l. Section. 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde=Verband der Stadt Steyr und Verleihung des Bürgerrechtes und Ansuchen um Erlassung einer Gemeinde¬ Aufnahms=Taxe. 2. Reclamationen betreffs Aufnahme in die Gemeinde¬ raths=Wählerliste. 3. Wahl von Stellungs=Commissions=Mitgliedern. 4. Gesuch des Radfahrervereines „Waffenrad“ in Steyr um Bewilligung zur Führung des Stadtwappens im Vereinsbanner. 5. Zuschrift der Sparcasse Steyr betreffs Vornahme einer Ersatzwahl in den Ausschufs für das verstorbene Mitglied Herrn Emil Göppl. II. Section. 6. Gesuch des Herrn Johann Berger um weitere pachtweise Belassung des städt. Jagdrechtes. 7. Ansuchen des Verlages des Werkes: „Unsere Monarchie“ im einen Druckkostenbeitrag. 8. Amtsbericht betreffs Vereinigung eines aus dem Kriegs¬ lahre 1866 noch verbliebenen Verpflegskosten=Betrages mit dem bestehenden Steyrer=Invalidenfonde. 9. Gesuche um Verleihung des Stadt=Theaters pro 1898/99. 10. Stadtcasse=Rechnungs=Abschluss pro December 1897. 11. Ansuchen der bürgerl. Actienbrauerei in Steyr um Rückvergütung der Verbrauchs=Umlage für das pro 1897 ge¬ schwendete Bier, sowie um Wiedergewährung der Verbrauchs¬ umlage=Abfindung pro 1898 für das im Märzenkeller zum Aus¬ schanke gelangende Bierquantum. 12. Unterstützungs=Ansuchen des Vereines der Oberöster¬ reicher in Wien. 13. Ausweis des städt. Casseamtes über abzuschreibende Gemeinde=Umlagen=Rückstände pro 1896 und 1897. III. Section. 14. Sectionsbericht betreffs Ueberlassung von Localitäten in der Industriehalle an den Gewerbeverein. 15. Antrag der Spitals=Commission auf Ausführung von Verbesserungen im hiesigen Krankenhause. 16. Projecte zur Erbauung eines Musik=Pavillons am Karl=Ludwigs=Platze. IV. Section. 17. Ernennung eines Armenvaters für das 3. Viertel. 18. Verleihung der Interessen aus den Landerl'schen Stiftungen. 19. Rechnungs=Abschlüsse über die Alt=Fenzl'sche, Wolf¬ gang Pfefferl'sche und Dr. Theodor Ritter von Aichinger'sche Stipendien=Stiftung. Gegenwärtig: Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Johann Redl. Der Herr Vicebürgermeister Victor Stigler. Die Herren Gemeinde¬ räthe: Edmund Aelschker Leopold Anzengruber, Heinrich Gupf, Leopold Galler, Karl Heindl, Josef Hiller, Dr. Johann Hoch¬ Zauser, Anton v. Jäger, Jakob Kautsch, Leopold Köstler, Franz Jing, Georg Lintl, Matthias Perz, Josef Peteler, Dr. August giedtenbacher Ferdinand Reitter, Otto Schönauer, Franz Tomitz, Josef Tureck. — Ferner sind anwesend Herr Stadtseeretär Gall und als Schriftführer Herr Franz Schmidbauer. — Entschuldigt Herr Gemeinderath Josef Huber. Der Herr Vorsitzende constatiert die Beschlussfähigkeit des Gemeinderaths, bestimmt zu Verificatoren dieses Protokolles die Herren Jakob Kautsch und Leopold Köstler und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Sodann widmet der Herr Vorsitzende dem verstorbenen Gemeinderathsmitglied Emil Göppl folgenden Nachruf, welcher stehend angehört wird: „Ich erfülle eine traurige Pflicht, wenn ich an dieser Stelle unseres langjährigen Mitgliedes, des Ge¬ seinderathes Emil Göppl, gedenke, welcher unerwartet schnell aus diesem Leben geschieden ist. Herr Göppl war uns ein lieber Freund und College, welcher stets nach bestem Wissen und können die Interessen der Stadt zu vertreten bemüht war. Ich bin überzeugt, dass wir ihm alle ein ehrendes Andenken be¬ wahren werden.“ Sodann ersucht der Herr Vorsitzende um die gemeinde¬ räthliche Zustimmung, dass der Frau Schiefermayr, welche die Gemeinde in ihrer letztwilligen Anordnung reichlich bedacht hat, ein Gedenkstein gesetzt, die Stetigkeit des Grabes erworben und die Bausection mit der Ausführung betraut werde. — Wird einstimmig genehmigt. Weiters bringt der Herr Vorsitzende zur Kenntnis, dass Seine Excellenz der Herr Statthalter von dem Nothstandscredit der Stadtgemeinde Steyr den Betrag von 19.000 fl. zugewendet hat. Herr Vicebürgermeister Stigler stellt hiezu folgenden Antrag: „Der löbliche Gemeinderath wolle durch Erheben von den Sitzen den verbindlichsten Dank zum Ausdruck bringen für die aus Staatsmitteln zur Linderung der letzten Hochwasser¬ schäden erhaltene Zuwendung und den Herrn Bürgermeister beauftragen, Seiner Excellenz dem Herrn Statthalter auf schrift¬ lichem Wege diesen einstimmigen Beschluss des Gemeinderathes und den besonderen Dank desselben für seine so wohlwollende Berücksichtigung der obwaltenden Verhältnisse zur Kenntnis zu bringen.“ Dieser Antrag wird einstimmig angenommen und der Gemeinderath erhebt sich zum Zeichen des Dankes von den Sitzen. Der Herr Stadtsecretär Franz Gall erstattet folgende Mittheilungen: 1. Dass die Sparcasse Steyr den Tilgungsplan bezüglich der restlichen Schuld des Darlehens per 300.000 fl. über¬ mittelt hat, nach welchem die Stadtgemeinde Steyr die restliche Darlehensschuld und Zinsensumme, zusammen 654.290 fl. 91 kr., in 95 Semestral=Annuitäten mit je 6816 fl. zu zahlen hat, und zwar um 684 fl. weniger gegenüber den früheren Annuitäten, so dass die Stadtgemeinde jährlich um 1368 fl. weniger als
früher zu zahlen hat. — Wird zur Kenntnis genommen. Z. 4291. 2. Die aus der Jubiläums=Spende der Sparcasse Steyr seitens des Gemeinderathes betheilten Vereine danken für die erhaltenen Beträge 3. Josef Dorfer, städtischer Polizei=Adjunct, dankt für di ihm zuerkannte Remuneration von 100 fl Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinde rath Anton v. Jäger. Punkt 1 wird vertraulich behandelt. Das Protokoll hierüber ist dem öffentlichen Protokolle angehefte 2. Der Herr Referent bringt folgende Reclamation zu Kenntnis: 1. Herr Josef Reichl, Privat, ersucht um Aufnahme in die Wählerliste mit der Begründung, dass er erst im No¬ vember 1897 sein Haus an die Sparcasse verkauft und somit das ganze Jahr 1897 Steuern gezahlt hat Die Section beantragt, dieser Reclamation Folge zu geben und die Einreihung des Reclamanten in die I. Wähler — zu beschließen. classc Einstimmig nach Antrag. — Z. 2504 2. Herr Alois Ratschüler, Bürger der Stadt Steyr, er sucht um Aufnahme in die Wählerliste mit der Begründung er seit mehreren Monaten kein Armengeld beziehe. dass Die Section beantragt, diesem Ansuchen Folge zu geben Einstimmig angenommen. — Z. 4218 3. Ueber die Reclamationen des Herrn Dr. Franz Anger mann wird über Antrag der Section beschlossen: Anna Sack Alleinbesitzerin des Hauses C.=Nr. 264, Ennsdorf, Johann Indra, Hausbesitzer Nr. 16, Karolinengasse, sind in die Wählerliste auf¬ zunehmen, dagegen sind Ignaz Derfler, Franz Nagenkögl und Karl Kürnberger, als in der Armenversorgung stehend, zu streichen Bezüglich der Frau Karoline Göppl ist die Wählerliste richtig zu stellen, dass es heißt „Göppls Erben.“ Die Reclamation be¬ züglich der Werkmeister Johann Pirker und Josef Schimpk wird abgelehnt, nachdem dieselben in Letten domicilieren und hier keine Steuer zahlen. Die Reclamationen bezüglich Jos Ramor, Johann Doppler, Franz Freyberg, Wenzl Koller, Albert Winkler, Franz Palzer und Wenzel Zemene sind gegenstandslos da die Betreffenden ohnehin in der Wählerliste aufscheinen 3. In die Stellungs=Commission für das Jahr 1898 be¬ antragt die Section die Wahl der Herren Gemeinderäthe Georg Lintl und Josef Tureck als Mitglieder und des Herrn und Josef Tureck als Mitglieder und des Herrn Gemeinderathes Heinrich Gupf als Ersatzmann. — Einstimmig angenommen. — Z. 3526. 4 Der Radfahrer=Verein „Waffenrad“ ersucht um die Bewilligung, das Wappen der Stadt Steyr in seinem Vereins¬ banner führen zu dürfer Die Section beantragt die Genehmigung dieses An¬ uchens, was einstimmig angenommen wird Z. 4125 5. Die Sparcasse Steyr ersucht um die Wahl eines Aus schussmitgliedes an Stelle des verstorbenen Herrn Emil Göppl. Die Section beantragt die Wahl des Herrn Ferdinand Reitter, was einstimmig angenommen wird. Herr Gemeinderath Reitter dankt für die Zuweisung dieser Ehrenstelle, erklärt dieselbe anzunehmen und nach seinen besten Kräften zu wirken. II. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinde rath Josef Tureck. 6. Herr Johann Berger ersucht um pachtweise Ueberlassung des der Gemeinde gehörigen Jagdgebietes auf weitere 6 Jahre um den bisherigen Jagdpacht von 5 fl. pro Jahr Die Section beantragt, dem Herrn Johann Berger die Gemeindejagd auf weitere 6 Jahre, d. i. vom 1. Jänner 1898 bis 1. Jänner 1901 unter den bisherigen Pachtbedingungen zu überlassen. — Einstimmig angenommen. — Z. 2079 Z. 2079 7. Das Redactions=Comit □0 ür das herauszugebende Werk „Unsere Monarchie“ ersucht um einen Druckkostenbeitrag von 100 fl. Die Section beantragt die Abweisung dieses Ansuchens was einstimmig angenommen wird. — Z. 3119 8. Liegt folgender Amtsbericht vor: „Laut Actenlage ver¬ blieb im Jahre 1866 aus den bei der Stadtgemeinde Steyr in diesem Jahre zur Bestreitung der Verpflegskosten für die per wundeten und reconvalescenten Krieger eingeflossenen Beiträgen nach Bestreitung aller Auslagen ein Restbetrag pon 190 fl. 19 kr., welcher gemäß Gemeinderathsbeschluss vom 28. December 1866 Z. 6800, in der hiesigen Sparcasse fruchtbringend angelegt wurde auf Grund dessen sich dieser Betrag bis Ende December 189 bereits auf 748 fl. 36 kr. erhöhte. Nachdem nun laut beilie¬ gender Stiftsbrief=Abschrift bei der Stadtgemeinde Steyr bereits ein sogenannter Steyrer Invalidenfond besteht, welcher den Zweck hat, dass aus demselben Soldaten, welche in Steyr geboren und zu¬ ständig sind und im Kriege verwundet wurden, oder im Falle der Kriegsstrapazen erkrankten, unterstützt werden und oben¬ erwähnter Fondsrest von 748 fl. 36 kr. für den gleichen Zweck dient, so erlaubt sich das Amt behufs Vermeidung doppelten Rechnungsführungen den Antrag zu stellen: Der löbliche Ge¬ meinderath wolle in Anbetracht des Umstandes, als beide Fonds einem einheitlichen Zweck dienen, beschließen, dass der dispo¬ nierte Betrag von 748 fl. 36 kr. dem Vermögen des Steyrer Inna¬ lidenfonds zugezählt werden dürfe. —Steyr, 15. Februar 1898 Der Stadtsecretär: Gall. Die Section beantragt, diesem Amtsvorschlage sein Zustimmung zu ertheilen. — Einstimmig angenommen. 9. Für die Verleihung des Stadttheaters pro 1898 99 sind fünf Bewerber eingeschritten. Gemeinderatl Die Section beantragt, der löbliche wolle von diesen Bewerbern dem Gesuchsteller Herrn Fran Zich, Theaterunternehmer, derzeit am Stadttheater in Leitmeritz das städtische Theater für die Saison 1898 99 unter den bis¬ herigen Bedingungen gütigst verleihen Einstimmig ange nommen — Z. 35.67 die Geldgebarung 10. Das Stadtcasseamt berichtet über wie folgt bei der Stadteasse im Monate December 1897 78.393-36 Einnahmen im Monate December 1897 fl. 34.440·15 Casserest vom Vormonat fl. 112.8335 1897 Gesammt=Einnahmen im Monate December „ 112.833·5 Ausgaben im Monate December 1897 fl. 465.100 93 Die gesammten Einkünfte im Jahre 1897 betrugen „ 465.160·93 die gesammten Jahres=Ausgaben fl. 465.160·93½ Von den obigen Jahres=Ausgaben pe vermochte die Stadtcasse mit ihren laufenden durch den Umlagen=Ausfall von der Waffen¬ abrik bedeutend restringierten Einnahmen des „ 435.302·94 Jahres 1897 nur zu bestreiter Der aus der obigen Minder=Einnahme bei der urrenten Gebarung der Stadtcasse im Jahr fl. 29.857·99 1897 resultierende Abgang per fand mit Sitzungsbeschluss des löblichen G meinderathes vom 15. Juni 1897 seine Be deckung in der bei der hiesigen Sparcasse fruchtbringend angelegten Reserve der Stadt casse Der gesammte bare Geldverkehr bei sämmtlichen acht Hauptcassen (mit Ausschluss der Sub cassen) betrug im Jahre 1897 „1,229.197.57 der Umsatz an Werteffecten „ 541.494.65 daher der Totalumsatz im Jahre 1897 fl. 1,7 70.6. 2 22 Mit Jahresschluss 1897 verfügt die Stadtcasse über den zur currenten Gebarung im Jahre 1896 erforderlichen Dispositionsfond im prälimi nierten Betrage per 50.000 — fl. des weiteren über das Sparcasse=Einlagenbuck Nr. 64.567, lautend auf „Reserve der Stadteasse“ im giltigen Betrage per 66.594·71½ und über das Sparcasse=Einlagenbuch Nr. 66.985 lautend auf „Passivzinsen=Reserve“ der Stadt casse, übe 5.542•12 F somit über eine gesammte Casse hinterlegte Barschaft von fl. 122.136·83 Stadtcasseamt Steyr, am 19. Februar 1898. Der Haupt¬ cassier: Paarfußer. Der Casse=Controlor: V. Jandaurek. Die Section theilt mit, dass das Cassejournal durch die Herren Gemeinderäthe Perz und Tureck geprüft und richtig befunden wurde — Z. 4180 Zur Kenntnis. 11. a) Liegt folgende Eingabe vor: „Hochlöblicher Gemeinde rath! Mit Sitzungsbeschluss des hochlöblichen Gemeinderathes vom 26. März 1897, Z. 4371, wurde uns die Rückvergütung der an die Stadteasse eingezahlten Verbrauchsumlage für das im Jahre 1896 geschwendete Bierquantum per 1869 Hektolite 13 Liter mit 1495 fl. 54 kr. bewilligt. Auf Grund dessen und auf Grund des § 2 des Landesgesetzes vom 7. Juni 1892, G.=V.=Bl. Nr. 14, erlauben wir uns an den hochlöblichen Gemeinde¬ rath die Bitte zu stellen: Ein hochlöblicher Gemeinderath woll uns auch für das Jahr 1897 für das laut des beiliegenden Buchauszuges nachgewiesene, von der erzeugten Biermenge pe¬ 42.162 Hektoliter 42 Liter geschwendete, also nicht zum Verbrauche gelangte Bier per 2148 Hektoliter 55 Liter, die von der vollen Er zeugungsziffer an die Stadtcasse eingezahlte Verbrauchsumlage mit 1718 fl. 84 kr. gütigst anweisen, nachdem diese Rückver gütung voriges Jahr als zu Recht bestehend anerkannt und auch für das Jahr 1898 im städtischen Präliminare bei Post Umlage=Rückvergütung Vorsorge hiefür getroffen erscheint Bürgerliche Actienbrauerei Steyr, 16. Februar 1898. Karl v — Peteler.“ Jäger Der Sectionsantrag lautet: Die bürgerliche Actien brauerei in Steyr ist mit einer, mit einem notariell beglaubigten Auszuge aus dem Vorrathsbuche belegten Eingabe um Rück¬ vergütung der eingezahlten Verbrauchsumlage für im Jahre 189 geschwendetes Bier per 2148 Hektoliten55 Liter im Betrage von 1718 fl. 84 kr. bittlich geworden. Nachdem dies Ansuche gesetzlich begründet ist, und diesbezüglich auch im Präliminare der Stadteasse Vorsorge getroffen erscheint, beantragt die Section dem vorliegenden Einschreiten Folge zu geben und das Casse¬ amt zur Auszahlung obigen Betrages an die bürgerliche Atien¬ brauerei zu beauftragen und dasselbe anzuweisen, diese Post unter Rubrik C außerordentliche Auslagen, Absatz XIV, zu ver¬ rechnen 4086. — Einstimmig angenommen. — Z. ) Liegt folgende Eingabe vor: „Hochlöblicher Gemeinde rath! Mit Sitzungsbeschluss des löblichen Gemeinderathes von 26. März 1897, intimiert mit Erlass der löblichen Stadtgemeinde Vorstehung vom 30. März 1897, Z. 4372, wurde uns für das im Märzenkeller im Jahre 1-97 zum Ausschanke gebrachte Bier¬ quantum im Abfindungswege eine Verbrauchsumlage=Rückver
gütung von monatlich 31 fl. 70 kr. bewilligt. Wir erlauben uns daher das ergebenste Ansuchen zu stellen, der löbliche Gemeinde rath wolle uns auch für das im Jahre 18°8 im Märzenkeller zum Ausschanke gelangende Bierquantum im Abfindungswege den gleichen Betrag von monatlich 31 fl. 70 kr. an Verbrauchs¬ Umlagen=Rückvergütung ab 1. Jänner 1898 bewilligen. Der Sectionsantrag lautet: Ueber das vorliegend Einschreiten der bürgerlichen Actienbrauerei in Steyr um Wieder bewilligung einer monatlichen Abfindungsquote von 31 fl. 70 kr für das im Jahre 1898 hinsichtlich des im Märzenkeller in der Gemeinde St. Ulrich zum Ausschanke gelangenden Bieres, be antragt die Section mit Rücksicht auf die bereits vorliegenden Erhebungen die Folgegebung dieses Ansuchens.— Einstimmig — angenommen. Z. 4087 12. Dem Verein der Oberösterreicher in Wien wird über Antrag der Section auch für das Jahr 1898 eine Subvention Z. 4242 von 10 fl. bewilligt. — 13. Laut Ausweis des städtischen Casseamtes sind aus den Jahren 1896 und 1897 Gemeinde=Umlagen=Rückstände per 58 kr. uneinbringlich 49 fl. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath möge nachdem ohnehin alle möglichen Schritte wegen Hereinbringung dieser Rückstände veranlasst wurden, die Abschreibung derselben 58 kr. bewilligen. im Betrage von 49 fl. Einstimmig ange nommen. — Z. 4785 III. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Vice bürgermeister Victor Stigler. 14. Liegt folgender Sections¬ bericht vor: „Schon gelegentlich der Erbauung der der Stadt¬ gemeinde Steyr gehörigen Industrie= und Gewerbe=Halle auf dem Karl=Ludwigs=Platze in Steyr wurde bei dem Entwurft der Pläne darauf Bedacht genommen, dass in derselben für di vom löblichen Gewerbe=Vereine in Steyr unterhaltene, bisher m Bürgerschulgebände untergebrachte Permanente Industrie und Gewerbe=Ausstellung die entsprechenden Räume überlasser werden sollen. Nachdem nun diese Halle ihrer Vollendung entgegengeht und demnächst die Uebersiedlung dieser Ausstellung erfolgen soll, so ist es nöthig, die Bedingungen festzustellen unter welchen in Zukunft das Verhältnis zwischen der Gemeinde, als Eigenthümerin des Hauses, und dem löblichen Gewerbe Vereine, als Veranstalter der Permanenten Ausstellung, fortbe¬ stehen soll. In diesem Sinne stellt die Section den Antrig der löbliche Gemeinderath wolle nachstehenden Vereinbarungen die Zustimmung ertheilen: 1. Die Stadtgemeinde Steyr überläss! in der von ihr erbauten „Industrie= und Gewerbe=Halle; an Karl=Ludwigs=Platze an den „Gewerbe=Verein in Steyr die nachstehend bezeichneten Räume behufs Unterbringung der vor demselben gehaltenen „Permanenten Industrie= und Gewerbe Ausstellung, und zwar vom Hauptportale aus gerechnet im linken Seitenflügel die zwei großen Räume im Untergeschosse und den correspondierenden großen Raum im Obergeschosse des gleichen Tractes und das sogenannte Custos=Zimmer in demselben. Die Vorräume, sowohl im Unter= wie im Obergeschosse, stehen für den Verkehr zu den Ausstellungs=Räumen offen, dürfen jedoch zur Ausstellung selbst nicht in Anspruch genommen, daher nicht belegt und nicht mit Ausstellungs=Gegenständen und dergleichen angeräumt werden. 2. Die bezeichneten Räume werden in Sinne der ursprünglich gedachten Bestimmung des Gebäudes dem Gewerbevereine auf unbestimmte Zeit von der Stadtgemeind zu den bezeichneten Zwecken unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Eine Lösung dieses Verhältnisses muss von jedem der contra hierenden Theile ein Jahr vorher dem andern Theile angemeldet werden und soll eine solche von Seite der Gemeinde nur in besonderen und dringlichen Fällen, oder wenn die Permanent Ausstellung nicht mehr auf der Höhe ihrer Aufgabe stehen sollte erfolgen. 3. Der Gewerbeverein darf diese ihm zur Verfügun gestellten Räume mit Ausnahme des Custos=Zimmers nur zur Unterbringung von Ausstellungs=Gegenständen, aber niemals weder in ihrer Gesammtheit noch einzeln, zu einem anderen, wie immer Namen habenden Zwecke in Verwendung nehmen und weder ganz noch theilweise, weder entgeltlich noch umsonst al andere Factoren überlassen. 4. Die Wiederherstellung von Be¬ chädigungen, die Reinhaltung, die eventuelle Beheizung und Beleuchtung dieser Räumlichkeiten gehen allein auf Kosten des Gewerbevereines. 5. Da sämmtliche in den Ausstellungsräumen untergebrachten Gegenstände, Aufbewahrungskästen und der gleichen nicht Eigenthum der Gemeinde sind, so übernimmt die¬ elbe keine Garantie für deren Sicherheit und hat daher dei Gewerbeverein für Beaufsichtigung, Assecuranz und dergleicher aus Eigenem Sorge zu tragen. 6. Der im Hause auf Kosten der Gemeinde angestellte und untergebrachte Hausmeister unter steht dem Bürgermeister. Derselbe ist außer seinen umschriebener Hausmeisterpflichten zu keinen anderen Dienstleistungen ver pflichtet und dürfen Gefälligkeiten desselben nicht auf Kosten seiner Verpflichtungen in Anspruch genommen werden. 7. Beim Räumen und Verlassen der inne gehabten Localitäten, gleich giltig auf welche Veranlassung dieselbe erfolgt, übernimmt der Gewerbeverein die Pflicht, dieselben auf seine Kosten in dem elben Zustand herzustellen, in welchem sie von ihm übernommen wurden. 8. Der löbliche Gewerbe=Verein wird eingeladen, au schriftlichem Wege sein Einverständnis mit diesen Bedingungen zuhanden der Stadtgemeinde abzugeben. ü Der Herr Referent bemerkt hiezu, er halte es nicht nothwendig, diese Bedingungen weiters zu erörtern, denn es sei 10 8 6. 9. selbstverständlich, dass zwischen dem Gewerbeverein und de Stadtgemeinde ein gewisses Rechtsverhältnis sichergestellt werden müsse, und es liege dies auch im Interesse beider Theile. Vor einer Animosität gegen den Gewerbeverein könne keine Rede ein und er empfehle daher den Sectionsantrag zur Annahme Nachdem weiters die Unterbringung der historischen Ausstellung in der Industriehalle geplant ist, so möchte er für seine Persor den Wunsch aussprechen, dass vorher über diese Ausstellung ein Inventar aufgenommen werde, worin ersichtlich ist, welche Gegen stände der historischen Ausstellung bleibendes Eigenthum der Stadt sind, und welche ausgeliehen sind, bezw. anderen Personen gehören, damit für die Zukunft allfällige Differenzen vermieden werden. Er ersuche daher den Herrn Bürgermeister, sich wegen Aufnahme eines solchen Inventars mit dem Custos dieser Aus stellung ins Einvernehmen zu setzer Hierauf wird der Antrag der Section einstimmig an genommen, und erklärt Herr Bürgermeister, dem ausgesprochenen Wunsche des Herrn Referenten nachzukommer 15. Liegt folgender Antrag vor: „Im öffentlichen Spitale der Stadtgemeinde sind verschiedene, commissionell erhobene bauliche Umänderungen, Adaptierungen und Neuanschaffungen über welche theils Gutachten der Herren Aerzte, theils Kosten Voranschläge des städtischen Bau=Amtes vorliegen, nöthig ge worden. Obgleich zu den Kosten dieses Spitales aus dem Stadt säckel eine sehr beträchtliche Summe alljährlich zugeschossen werden muss, an der durch die, wenn auch sehr dankenswerte heuer zum erstenmale bewilligte Subvention des Landes von 500 fl. nicht viel geändert wird, so sind doch die hier in Frage so nothwendig und wünschenswert kommenden Einrichtungen dass die Section auf die Bewilligung derselben einrathen zu ollen glaubt und daher folgenden Antrag stellt: Der löbliche Gemeinderath wolle die Zustimmung ertheilen zu nachstehenden Ausführungen und Anschaffungen Die Herstellung einer hölzernen Badewanne im 1. Nebenraume des Desinfectionshäuschens für In¬ fl. 20•— fectionskranke und Umänderung der Eingangsthür Die Abschrängung der Stiegenspindeln in zwe 2. Stockwerken, behufs leichteren Transports de Kranken mit Tragbahre 25 Die Einrichtung einer probeweisen Ventilations¬ 3 Anlage in den Krankenzimmern Nr. 5 und 8, „System Munk“ Patent Columbus=Ventilatoren=Garni¬ turen, 2 Alpha=Ventil=Jalousien für die Kamine ammt Versetzen, Fracht, Zufuhr 2c. run „ 150 Diese Einführung ist probeweise während der Dauer eines ganzen Jahres gedacht, bevor an eine definitive Einrichtung auch bei anderen Räumen geschritten werden soll. Vergrößerung des Fensters im Operations¬ zimmer, um mehr Licht in demselben zu schaffen Vermauerung der Thüren nach den anstoßenden Krankenzimmern auf beiden Seiten 110.— „ Herstellung einer Verbindung des im Aufnahms Zimmer befindlichen Telephons mit einem Läut 25· werke im 1. Stock „ Herstellung eines eisernen Schutzgitters bei der Kirchenmauer aus Reinlichkeitsgründen „ 15 Beschaffung und Setzen von 4 Grenzsteinen an der Besitzgrenze zwischen der Gemeinde und dem 5 Waisenhause Anschaffung eines fahrbaren Verbandtisches für die chirurgische Frauen=Abtheilung, wie ein solcher 30 — in der Männer=Abtheilung vorhanden ist „ Anschaffung und Aufstellung eines neuen, größeren Sterilisations=Apparates Nr. 2 sammt 2 Sterili sationsbüchsen Nr. 8, 28 16 Centimeter, 3 solche Nr. 2, 16 14 Centimeter, 3 solche Nr. 3, 24 14 Centimeter, sämmtliche aus der Fabrik des Stefan Baumann in Wien laut Preis=Verzeichnis im 201·50 Gesammtkostenbetrage vor „ Fracht, Aufstellungskosten per „ 20. Herstellung eines amerikanischen Eiskellers in Holz=Construction im Holzschupfen des Hof raumes des neuen Armenhauses, und zwar wir hiefür die nachträgliche Genehmigung angesucht da diese dringliche Herstellung im Regiewege 350 * um den Kostenbetrag von schon durchgeführt wurde Summ fl. 951·50 welchen unüberschreitbaren Betrag auf Conto des öffentlichen Krankenhauses der löbliche Gemeinderath bewilligen wolle. Wird nach kurzer Debatte, an welcher sih Herr Gemeinde rath Kautsch und Herr Referent betheiligen, einstimmig an genommen Weiter trägt der Herr Referent vor: „Im öffentlichen Krankenhause sind auf Grund eines Vertragsverhältnisses zwischen der Stadtgemeinde und dem k. k. Militärärar zwe Zimmer für kranke Soldaten des k. k. Jägerbataillons reserviert welche aber ziemlich selten in Anspruch genommen werden. Nachdem bei dem überhaupt nicht immer zulänglichen Beleg¬ räume des Krankenhauses die Nichtverwendbarkeit dieser reser¬ vierten Räume oft unliebsam empfunden wird, so wurde der
Gedanke gefasst, ob es nicht erreichbar wäre, dem Militärärar zum gleichen Zwecke zwei Räume im gleichen Flächenmaße im ebenerdigen Tracte des neuen Armenhauses, welche durch den neuen Zubau schon zu einem solchen Zwecke ausersehen waren anzubieten, und zwar im Tauschwege, so dass die erwähnten Belegräume im Krankenhause dadurch frei werden. Einleitende Schritte zu diesfälligen Verhandlungen sind bereits gethan worden, und wird hiemit der weitere Antrag gestellt, der löbl. Gemeinderath wolle im Principe der Weiterverfolgung dieser Verhandlungen zustimmen, bis die vollständige Realisierung dieser Verschiebung dem löbl. Gemeinderathe zur endgiltigen Zustim mung vorgelegt werden kann.“ Wird nach längerer Debatte, an welcher sich die Herren Peteler und Kautsch, sowie der Herr Referent betheiligen, ein¬ stimmig angenommen. — Z. 2117. 16. Liegt folgender Sectionsbericht vor: „Anlässlick der bevorstehenden Ausstellung ist die Errichtung eines Musik¬ Pavillons am Karl=Ludwigs=Platze nöthig. Derselbe soll jedoch auch dem öffentlichen Bedürfnisse späterer Zeiten dienen und daher dauerhaft auf gemauertem Sockel errichtet werden. In diesem Sinne stellt die Section den Antrag: Der löbliche Ge¬ meinderath wolle zustimmen, dass nach dem vorliegenden ProjecteI des Herrn Zimmermeisters Huber im Kostenvoranschlage von 685 fl., aber mit der Abänderung, dass statt der Eindeckung mit Schwarzblech eine solche aus verzinktem Eisenblech angewendet werden soll, dem Offerenten die Errichtung des Pavillons über¬ tragen werde, und dass ferner die Erd= und Mauerarbeiten im Kostenausmaße von 285 fl. in eigener Regie der Gemeinde durch¬ zuführen sind. Zu diesen Zwecken bewilligt der Gemeinderath den runden Betrag von 1000 fl., welcher seine Deckung in der Post XVI des Präliminars zu finden hat.“ — Einstimmig ange¬ nommen. — Z. 4784. Herr Gemeinderath Schönauer entfernt sich IV. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Gemeinde¬ rath Ferdinand Reitter. 17 Nachdem Herr Peter Leitner die Stelle eines Armenvaters für das III. Viertel zurückgelegt hat beantragt die Section für dessen Stelle Herrn Josef Renöckl Bindermeister in der Blumauergasse, zu ernennen. — Einstimmig angenommen. — Z. 28.023. 18. Die Vertheilung der Jahres=Interessen aus den beiden Landerl'schen Stiftungen wird vom städt. Armenrathe in folgen¬ der Weise vorgeschlagen: Francisca Rohm 125 fl., Constantin Neßner 125 fl., Paul Nömayr 125 fl., Karl Haidlmayr 125 fl., Karl Bergmayr 100 fl., Johann Haidlmayr 60 fl., Ferdinand Mann 70 fl., Johann Schirfl 50 fl., Therese Hohner 50 fl., Ro¬ sina Damhofer 30 fl., Georg Baumberger 20 fl. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle den Vertheilungs=Vorschlägen des löblichen Armenrathes, welcher dieselben nach dem Stiftsbriefe vorgenommen, seine Zustimmung ertheilen. — Einstimmig angenommen. Z. 1111 19. Das Stadtcasseamt berichtet über die Vermögens¬ gebarung bei den in städtischer Verwaltung stehenden Stipendien¬ Stiftungen im Jahre 1897 unter Vorlage der documentierten Rechnungen. Die Section beantragt, diesen Bericht zur genehmigen¬ den Kenntnis zu nehmen. — Einstimmig angenommen. — Z. 4192. Hierauf erbittet sich Herr Gemeinderath Dr. Redtenbacher unter Beziehung auf die §§ 11 und 15 der Geschäftsordnung das Wort und führt aus: Herr Vicebürgermeister Stigler hat in der letzten Gemeinderathssitzung den Antrag gestellt, es seien in Hinkunft die Bürgerrechtsverleihungen nur nach gewissen Principien zu behandeln, und hat die Rechtssection des Gemeinde¬ rathes aufgefordert, in einer der nächsten Gemeinderathssitzungen dem Gemeinderathe diesbezügliche bestimmte Normen vorzulegen nach welchen in Hinkunft bei obgedachten Verleihungen vorge¬ gangen werden soll. Aus diesem Anlasse erlaubt sich die Rechts¬ Section dem löblichen Gemeinderathe nachstehenden Antrag zur Annahme zu empfehlen: „Antrag: Das Bürgerrecht der Stadt Steyr ist in Hinkunft nur an Gesuchswerber zu verleihen, welche: 1. sich für den Staat, das Land oder die Gemeinde Verdienste erworben haben, unter Verdienste sind auch insbesondere Leistungen im Verbande der städtischen Feuerwehr, des Bürger¬ corps, in Armenangelegenheiten und humanitären Vereinen aller Art inbegriffen; 2. wenn Gesuchswerber in besonders berück sichtigungswürdigen Fällen das Bürgerrecht anstrebt, um hiedurch Anspruch auf eine Pfründe, ein Stipendium oder eine sonstige Stiftung für sich oder seine Familienangehörigen zu erlangen; 3. wenn Gesuchswerber einen entsprechenden Besitz oder Erwerb nachweisen kann und dessen Vorfahren bereits das Bürgerrecht der Stadt Steyr besessen haben.“ Der Herr Vorsitzende frägt, ob über diese Angelegenheit heute schon entschieden werden soll. Herr Gemeinderath Anton v. Jäger stellt unter Hinweis darauf, dass dem Gemeinderathe heute mehrere Gesuche um Verleihung des Bürgerrechtes vorliegen, den Dringlichkeitsantrag. Nach längerer Debatte, an welcher sich die Herren Gemeinderäthe Kautsch, Dr. Hochhauser und Herr Vicebürger¬ meister Stigler betheiligen, wird der Antrag der Rechtssection einstimmig angenommen. Hierauf Schluss der öffentlichen Sitzung.
Auszug aus dem Protokolle über die III. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der kk lf Stadt Steyr am 4. März 1898 Vertraulicher Teil I. Section. Referent: Sektions-Obmann Herr Gemeinderat Anton v. Jäger. 1. a. Martin Köstlinger, Fabriksarbeiter in Steyr, bittet um Aufnahme in den Gemeindeverband mit Nachsicht der Taxe. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle dem Martin Köstlinger die Aufnahme in den Gemeindeverband bewilligen und denselben mit Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse die Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr nachsehen. Einstimmig angenomme Z 2043. b. Leopold Raab, Fabriksarbeiter in Steyr, bittet um Nachsicht der
Aufnahmstaxe per 15 fl aus Anlass der ihm bewilligten Wiederaufnahme in den Gemeindeverband. Der Sektionsantrag lautet: Nachdem Leopold Raab bereits vor seiner Auswanderung nach Brasilien hierorts heimatberechtigt gewesen, wolle der löbliche Gemeinderat diesem Ansuchen um Befreiung von der Aufnahmstaxe Folge geben. Einstimmig angenommen Z 3754. c. Johann Gerersdorfer, Schuhmachermeister u. Hausbesitzer in Steyr bittet um Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr mit Nachsicht der Taxe. Der Sektionsantrag lautet: Das Ansuchen des Johann Gerersdorfer um Verleihung des Bürgerechtes wolle der löbliche
Gemeinderat im Sinne des heute gefassten Beschlusses über Bürgerrechtsverleihung abweislich bescheiden. Einstimmig angenommen Z. 28273. d. Franz Pacovsky, Schuhmacher und Hausbesitzer in Steyr bittet um Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr mit Nachsicht der Taxen. Der Sektionsantrag lautet: Diesem Ansuchen wolle der löbliche Gemeinderat aus den im Gesuche angeführten Gründen Folge geben und denselben mit Rücksicht seine Vermögens-Verhältnisse die Entrichtung der Taxe erlassen. Einstimmig angenommen Z 3424. Hierauf Schluss der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende Die Verificatoren Schriftführer
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