Ratsprotokoll vom 4. Februar 1898

Raths=Protokoll aufgenommen über die II. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr am 4. Februar 1393. Tagesordnung: l. Section: 1. Vortrag betreffs der diesjährigen Gemeinderaths=Wahlen. II. Section: 2. Statthalterei Präsidial=Erlass betreffs Erlangung eines unverzinslichen Darlehens anlässlich der Hochwasserschäden. 3. Casseamtsbericht über den erfolgten Erlag der Cäcilie Schiefermayr'schen Vermögensschaften. Gegenwärtig: Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Johann Redl. Die Herren Gemeinderäthe: Edmund Aelschker, Leopold Anzen¬ gruber, Emil Göppl, Heinrich Gupf, Leopold Haller, Karl Heindl, Josef Hiller, Anton Jäger v. Waldau, Jakob Kautsch, Leopold Köstler, Franz Lang, Georg Lintl Matthias Perz, Josef Peteler, Ferdinand Reitter, Otto Schönauer, Gottfried Sonnleitner, Josef Tureck. Schriftführer: Herr Stadtsecretät Franz Gall. Entschuldigt haben ihr Fernbleiben Herr Vice¬ Bürgermeister Victor Stigler und die Herren Gemeinderäthe Josef Huber und Dr. August Redtenbacher. Der Herr Vorsitzende constatiert die zur Beschlussfähig¬ keit erforderliche Anzahl von Herren Gemeinderäthen, bestimmt zu Verificatoren des Protokolles die Herren Heinrich Gupf und Leopold Haller und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet, worauf sofort zur Erledigung der Tages=Ordnung übergegangen wird. I. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Gemeinde¬ rath Anton Jäger v. Waldau verliest 1. nachstehenden Vortrag des Herrn Bürgermeisters: „Im Jahre 1898 erlöschen nach § 40 des Gemeinde=Statutes der Stadt Steyr vom 18. Jänner 1867 die Mandate folgender Herren Gemeinderäthe: Aus dem I. Wahlkörper: Das Man¬ dat des Herrn Jakob Kautsch, Directors der Depositenbank=Filiale in Steyr, gewählt im Jahre 1895 auf drei Jahre. — Aus dem II. Wahlkörper: Die Mandate der Herren Emil Göppl, Apotheker und Hausbesitzer, gewählt im Jahre 1895 auf drei Jahre; Josef Hiller, Handschuhmacher, gewählt im Jahre 1897 auf ein Jahr; Matthias Perz, Kaufmann und Hausbesitzer, gewählt im Jahre 1895 auf drei Jahre; Franz Tomitz, Möbel¬ händler, Hausbesitzer und Ehrenbürger der Stadt Steyr, gewählt im Jahre 1895 auf drei Jahre. Aus dem III. Wahl¬ körper: Die Mandate der Herren Anton Jäger von Waldau, Realitätenbesitzer, gewählt im Jahre 1895 auf drei Jahre; Georg Lintl, Bäcker und Hausbesitzer, gewählt im Jahre 1895 auf drei Jahre; Josef Peteler, Kaufmann, Glockengießer und Realitätenbesitzer, gewählt im Jahre 1895 auf drei Jahre. Es haben somit der I. Wahlkörper einen Gemeinderath auf drei Jahre, der II. Wahlkörper vier Gemeinderäthe auf drei Jahre und der III. Wahlkörper drei Gemeinderäthe auf drei Jahre zu wählen. — Als Wahltage sind in Aussicht genommen: Montag der 14. März 1898 für den III. Wahlkörper, Mittwoch der 16. März für den II. Wahlkörper, Freitag den 18. März für den I. Wahl¬ körper. Eventuelle engere Wahlen haben an dem dem Haupt¬ wahltage nächstfolgenden Tage stattzufinden. Als Wahl=Com¬ missions=Mitglieder nach § 35 G.=St. schlage ich vor: Für den I. Wahlkörper: Karl Eisner, Buchhalter der Spar¬ casse und Hausbesitzer; Franz Lang, Bürstenfabrikant und Reali¬ tätenbesitzer; Franz Nothhaft, Kaufmann und Hausbesitzer; Her¬ Dr. Johann Pärger, Graf Lamberg'scher Güterdirector; mann Seidl, Eisenhändler und Handelskammerrath. Für den II. Wahlkörper: Cajekan Jonasch, Graf Lamberg'scher Ober¬ förster; Franz Brodetz, Büchsenmacher und Hausbesitzer; Josef Hiller, Handschuhmacher; Wilhelm Melichar, Geschäftsführer; Ignaz Schmid, emeritierter Oberlehrer. Für den III. Wahl¬ körper: Franz Ruschitzka, k. k. Steueramts=Official; Josef Gründler, Hausbesitzer und Bürger; Josef Heininger, Uhrmacher; Karl Jäger, Musiker; Franz Vögerl, Kleidermacher. — Um im Falle einer Ablehnung oder Verhinderung eines Commissions¬ Mitgliedes nicht abermals den Gemeinderath berufen zu müssen, schlage ich vor, für jede Wahl=Commission einen Ersatzmann zu bestimmen, und zwar: Für den I. Wahlkörper: Gottlieb Bruckschweiger, Buchdruckerei= und Hausbesitzer; für den II. Wahlkörper: Karl Engel, Geschäftsführer: für den III. Wahlkörper: Franz Hametner, Fragner und Hausbesitzer.“ Die Section stellt hierüber folgenden Antrag: Der löb¬ liche Gemeinderath wolle diesen Amtsvortrag zur Kenntnis nehmen, die vorgeschlagenen Mitglieder der Wahl=Commissionen bestätigen und die anberaumten Wahltage genehmigen. — Beschluss Z. 2267. einstimmig nach Antrag. — II. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Gemeinde¬ rath Josef Tureck. 2. Gelangt folgender Erlass zur Verlesung: An die Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr! „Nr. 541 Pr., H. U. — Die Stadtgemeinde=Vorstehung hat mit der Eingabe vom 28. d. M., Z. 27.288, eventuell um einen unverzinslichen Vorschuss von 30.000 fl. aus dem staatlichen Nothstandscredite zur Behebung der Hochwasserschäden angesucht. Da zur Aufnahme eines Dar¬ lehens seitens der Gemeinde der Beschluss des Gemeinderathes erforderlich ist, so wird die Stadtgemeinde=Vorstehung aufge¬ fördert, diesen Beschluss sogleich einzuholen und eine beglaubigte Abschrift des Sitzungs=Protokolles hieher einzusenden. Der Be¬ schluss des Gemeinderathes wird sich auf die Höhe des Darlehens und im Sinne des § 1 der kaiserl. Verordnung vom 23. De¬ cember 1897, R.=G.=Bl. Nr. 298, auf die Raten der Rückzahlung und endlich auf die Sicherstellung des Darlehens, eventuell unter Haftung des Landesfondes, zu beziehen haben. Im letzteren Falle wird das Gesuch zur Vereinfachung einer weiteren Verzögerung von hier aus an den Landesausschuss geleitet werden. — Linz, am 30. Jänner 1898. — Puthon m. p.“ Hierüber stellt die Section folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderath wolle beschließen, es sei zur Deckung der durch das Hochwasser im Jahre 1897 der Stadt Steyr zugegangenen Schäden, insbesondere zur Neuherstellung der zerstörten Schwimm¬ schulbrücke in Steyr, um die Gewährung eines unverzinslichen Darlehens im Betrage von 30.000 fl. aus den Nothstandsgeldern sofort anzusuchen und es sei dieses Darlehen in 15 Jahresraten n 2000 fl. aus den laufenden Einnahmen der Stadtgemeinde zurückzuzahlen. Sollten die laufenden Einnahmen der Stadt hie¬ für nicht genügende Sicherheit bieten, so ist die neuherzustellende Brücke oder die neuerbaute Industriehalle als Pfandobject an¬ zubieten. Der Gemeinderath gibt sich jedoch trotz dieses An¬ suchens der Hoffnung hin, es werde der Stadt Steyr aus den Nothstandsgeldern mit Rücksicht auf die Höhe des ihr verur¬ sachten Schadens, der 50.000 fl. übersteigt, und mit Rücksicht auf

die gegenwärtige ungünstige Finanzlage der Stadt überdies eine der Schadenziffer entsprechende Spende gewährt werden. Dieser Antrag wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. — Z. 2544. 3. Liegen folgende Casseamtsberichte vor: „Amtsbericht. Das gefertigte Stadtcasseamt erstattet die ergebene Anzeige, dass am heutigen Tage durch Herrn Dr. Franz X. Angermann nachstehende Werteffecten, aus der Verlassenschaft nach der Sparcasse=Cassierswitwe und Hausbesitzerin Frau Cäcilia Schiefermayr herrührend, hieramts erlegt worden sind, und zwar: a) die 6 Stück Einlagsbücher der Sparcasse Steyr Nr. 67.677 mit dem Stande vom 25. Juli 1895 fl. 614·17 über Nr. 69.504 mit dem Stande vom 5. Jänner 1897 über „ 141·09 Nr. 65.924 mit dem Stande vom 1. Februar 1896 über „ 2233·38 Nr. 66.163 mit dem Stande vom 31. Oct. 1894 über „ 121•23 Nr. 22.170 mit dem Stande vom 29. Sept. 1894 über „ 2271.- Nr. 15.622 mit dem Stande vom 16. Juli 1894 über „ 7909·51 zusammen an Sparcasseeinlagen fl. 13.290·38 b) die 5 Stück Staatsschuldverschreibungen der Kronprinz=Rudolf=Bahn, und zwar: Nr. 9431, 9431, 9431, 9431 und 9431 10 9 7 Nr. 6 à 400 Kronen ddo. 9. Mai 1893 mit Coupons vom 1. Juli 1896 und Talons im Gesammt¬ fl. 1.000•— nominale daher per ddo. c) das Salm=Los Nr. 79.457/G.=Nr. 1. August 1855 über 40 fl. C.=M. oder in ö. W. „ 42•— d) 1 Stuck Steyrthalbahn=Actie Nr. 771 ddo. 31. März 1889 über „ 100•— zusammen daher im Gesammt=Nominale per fl. 14.432·38 d. i. vierzehntausend vierhundert dreißig zwei Gulden und 38 kr. Außer obigen Werteffecten sind noch diverse Pretiosen (silberne Löffel, 1 alte Taschenuhr, 1 Rosenkranz, 1 silberne Hals¬ kette 2c.) im Schätzungswerte von zusammen 51 fl. 30 kr. hinter¬ legt worden. — Stadt=Casseamt Steyr, am 31. Jänner 1898. Paarfußer. Jandaurek.“ „Amtsbericht. Im Nachhange zum hieramtlichen Berichte vom 31. Jänner l. J., betreffend die Erlegung des der Stadt¬ Gemeinde zugefallenen restlichen Verlassenschafts=Vermögens nach Frau Cäcilia Schiefermayr, erlaubt sich das gefertigte Casseamt zu berichten, dass sich nach erfolgter Zuschreibung der Zinsen bis 31. December 1897 in den darunter befindlichen 6 Spar¬ cassebüchern die in den letzteren hinterlegten Barschaften fl. 15.105·42 auf * * belaufen und durch die Einlösung der bereits fällig gewordenen Coupons von den der Stadteasse mit überantworteten 5 Stück Staatsschuldverschreibun¬ 79•80 gen der Kronprinz=Rudolf=Bahn ein Barbetrag von erzielt worden ist, so dass sich die gesammten, aus der Uebernahme des obigen restlichen Vermögens resultierenden Barschaften mit heutigem Tage be¬ „ 15.185·22 laufen auf * Dazugerechnet: a) das miterhaltene Salm=Los per 46 fl. C.=M. 42•— oder in österr. Währung fl. 100•— b) die Steyrthalbahnactie per 7 c) die 5 Stück Staatsschuldverschreibungen per 1000•— d) und schließlich die angefallenen Pretiosen 51.30 im übernommenen Schätzungswerte per ergibt einen Gesammtbetrag in Barschaften, Wert¬ fl. 16.378·52 papieren und Pretiosen von Betreffs Verwendung desselben erlaubt sich das gefertigte Casseamt nachstehendes ergebenst in Antrag zu bringen: a) die in den vorhandenen 6 Sparcassebüchern erliegenden Casse¬ Barschaften einzulösen und die letzteren einschließlich des erzielten Ertrages aus den fällig gewordenen Coupons der vorgenannten 5 Stück Staatsschuldverschreibungen mit zu¬ sammen 15.185 fl. 22 kr. vorläufig dem Cassegebarungsfonde der Stadtcasse, welcher mit heutigem Tage bis auf 100 fl. bereits verbraucht erscheint, zuzuführen; b) die 5 Stück Staatsschuldverschreibungen der Kronprinz¬ Rudolf=Bahn bei der hiesigen Depositenbank=Filiale zu ver¬ kaufen und den für selbe zu erhaltenden Betrag der Reserve der Stadtcasse einzuverleiben; c) das Salm=Los, sowie die Steyrthalbahn=Actie bei den Wert¬ Effecten der Stadtcasse zu hinterlegen und d) die der Stadtcasse angefallenen Pretiosen einer eingehenden Schätzung unterziehen zu lassen und sodann ihrer Ver¬ äußerung zuzuführen. Stadt=Casseamt Steyr, am 3. Februar 1898. Der Haupt¬ Cassier: Parfußer. — Der Casse=Controlor: Jandaurek.“ Die Section stellt den Antrag, beide Berichte zur Kenntnis zu nehmen und den Vorschlägen des Casseamtes hin¬ sichtlich der Verwendung der Vermögenschaften zuzustimmen, beziehungsweise die Verwendung der Gelder im casseämtlichen Sinne zu genehmigen, welcher Antrag einstimmig angenommen wird. Z. 2563, 2703. Nachdem über Umfrage des Herrn Vorsitzenden, ob noch jemand etwas vorzubringen habe, sich niemand zum Worte meldel, wird die Sitzung um ¾4 Uhr nachmittags geschlossen.

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