Raths=Protokoll aufgenommen über die I. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Stehr am 23. Jänner 1393. Tagesordnung: Mittheilungen. I. Section. 1. (Vertraulich). Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde=Verband der Stadt Steyr und Bürgerrechts¬ Verleihung, und Personalien. 2. Zuschrift der k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr um eine Aeußerung betreffs beabsichtigter Abhaltung zweier Vieh¬ märkte in Ternberg. 3. Recurs gegen eine Entscheidung des Armenrathes Steyr. 4. Recurs gegen eine Entscheidung des Bürgermeisters, betreffend Verweigerung einer Pauschalierung von Offenhaltungs¬ Licenzgebüren. II. Section. 5. Amtsbericht über den Stadtcasse¬ Journals=Abschluss pro November 1897. 6. Subventions=Ansuchen für die Schülerlade der k. k. Staats=Oberrealschule und für die Musikschule der Gesellschaft der Musikfreunde in Steyr. 7. Monturs=Eingabe für die städtische Sicherheitswache und die Amtsdiener pro 1898. 8. Amtsbericht über die Bier= und Spirituosen=Einfuhr im Jahre 1897 und Anweisung der entfallenden Perceptionskosten. 9. Amtsbericht betreffs Ablaufes des Pachtvertrages mit dem Herrn Theater=Director Ernst Karl. 10. Unterstützungs=Ansuchen des Asylvereines der Wiener Universität. III. Section. 11. Protokollar=Erklärung des Herrn ### Derfler betreffs Kellermiete im Neuthorgebäude. 12. Beschlussfassung hinsichtlich Verkaufes der restlch¬ Seidlfeldgründe. 13. Collectiv=Eingabe um Aufstellung einer Gaslater#e beim Hause Nr. 4, Schleifergasse. 14. Commissions=Protokoll betreffs Reparatur der Heindl¬ wehre und Kostenbeitrag. 15. Beschluss über die Eingabe der Stechviehhändler am Schweinemarkte am Ennsquai wegen Abstellung der bestehenden Uebelstände. 16. Eingabe der Frau Anna Schrader, womit selbe den gepachteten Gründ im Bruderhausgarten kündet und um käufliche Ablösung des daselbst erbauten Schupfens ersucht. IV. Section. 17. Beschlussfassung hinsichtlich Vertheilung der Sparcasse=Jubiläums= Spende per 1000 fl. für Humanitäts¬ Anstalten. 18. Ansuchen des Curatoriums der k. k. vereinigten Fach¬ schule und Versuchsanstalt für Eisen= und Stahl=Industrie in Steyr um Wiederbewilligung eines Stipendienbetrages. 19. Verleihung der Interessen aus der Alois=Zweithurn¬ Stiftung. 20. Verleihung einer Simon Zachhuber'schen Pfründe per monatlich 10 fl. 15 kr. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Johann Redl; der Derr Vicebürgermeister: Victor Stigler. Die Herren Gemeinde¬ räthe: Edmund Aelschker. Leopold Anzengruber. Heinrich Gupf. Leopold Haller. Karl Heindl. Josef Hiller. Josef Huber. Anton 9. Jäger. Jakob Kautsch. Leopold Köstler. Franz Lang. Georg eintl jun. Matthias Perz. Josef Peteler. Dr. August Redten¬ bacher. Ferdinand Reitter. Gottfried Sonnleitner. Josef Tureck. — Ferner sind anwesend: Herr Stadtsecretär Franz Gall und als Schriftführer Herr Franz Schmidbauer. — Entschuldigt sind die Herren Gemeinderäthe Emil Göppl, Otto Schönauer, Franz Tomitz. Beginn der Sitzung 3 Uhr nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatiert die Beschlussfähigkeit des Gemeinderaths, bestimmt zu Verificatoren die Herren Leopold Anzengruber und Edmund Aelschker und erklärt sodann die Sitzung für eröffnet. Herr Stadtsecretär Franz Gall erstattet folgende Mit¬ theilungen: 1. Der hohe oberösterreichische Landesausschuss genehmigte die vom Gemeinderathe in der Sitzung vom 31. De¬ eember 1897 beschlossene Einhebung einer 60% igen Umlage auf die direeten Steuern, einer Verbrauchsumlage von 2 fl. per Hektoliter gebrannter geistiger Flüssigkeiten und eines 30 igen Zuschlages zur Verzehrungssteuer von Wein, Obstmost und Fleisch zur Deckung der Gemeindeauslagen im Jahre 1898. Zur Kenntnis. — Z. 1142. 2. Der Verein „Südmark“ und der humanitäre Verein der Salzburger und Oberösterreicher und der Stenographen¬ Verein danken für die ihnen gewährte Unterstützung. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Gemeinde¬ rath Anton v. Jäger. 1. Gesuche um Aufnahme in den Ge¬ meindeverband der Stadt Steyr und Verleihung des Bürger¬ rechtes und Personalien. Dieser Punkt wird am Schlusse der Sitzung vertraulich behandelt. Das Protokoll hierüber ist dem öffentlichen Protokolle angeheftet. 2. Die k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr ersucht um Mit¬ theilung, ob gegen die Abhaltung eines Viehmarktes in den Monaten März und December jeden Jahres in Ternberg ein Anstand obwaltet. Nachdem nach Aeußerung des Herrn Stadtthierarztes die Abhaltung dieser Viehmärtte auf die Steyrer Wochenmärkte keine nachtheilige Beeinflussung ausübt, stellt die Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderath nehme diese Zuschrift der k. k. Bezirkshauptmannschaft mit dem Bemerken zur Kenntnis, dass gegen die beabsichtigte Abhaltung der bezeichneten Vieh¬ märkte in Ternberg laut Gutachten des städtischen Thierarztes Karl Prokop kein Anstand obwaltet. — Wird einstimmig an¬ genommen. — Z. 28.940. 3. Der Herr Referent gibt bekannt, dass die nach Steyr zuständigen Eheleute Franz und Anna Kletzmayr seinerzeit beim städtischen Armenrathe um Anschaffung einer Spieldose, bezw um einen Erwerb für Regenschirm=Reparaturen eingeschritten sind, dafs jedoch der städtische Armenrath dieses Ansuchen und zwar ersteres in Anbetracht der Erwerbsfähigkeit der Bittsteller, letzteres wegen Incompetenz abgewiesen hat. Referent bemerkt dass diesen Eheleuten der Recurs an den Gemeinderath Steyr offen gelassen wurde, dass dieselben es aber vorgezogen, einen höheren Protector zu suchen, nämlich den hohen Landesausschuss in Linz, und er begreife nicht, dass letzterer auf diesen Recurs reagiert habe. Nach Verlesung des bezüglichen Recurses stellt derselbe namens der Section folgenden Antrag: „Der löbliche Gemeinde¬ rath wolle diesem vom hohen oberösterreichischen Landesaus¬ schusse als Recurs bezeichneten Einschreiten der Eheleute Kletz¬
mayr um Anschaffung einer Spieldose keine Folge geben und den Beschluss des städtischen Armenrathes auf Abweisung ihres Ge Ansuchens aufrecht erhalten. Von diesem Beschlusse des meinderaths werde der hohe Landesausschuss in Kenntnis ge setzt. — Einstimmig angenommen — Z. 1312 Herr Vicebürgermeister Stigler übernimmt den Vorsitz 4. Ueber den Recurs des Georg Eglmayr, Kaffeehaus besitzers in Steyr, gegen die Entscheidung des Herrn Bürger¬ meisters womit dessen Ansuchen, das Kaffeehauslocale an Sonn und Feiertagen bis 3 Uhr nachts gegen Zahlung eines Licenz gebüren = Pauschales offen lassen zu dürfen, aus polizeilicher Rücksichten keine Folge gegeben wurde, stellt die Section fol¬ genden Antrag: Dem Recurs des Cafetiers Georg Eglmayr gegen die Entscheidung der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyn wolle der löbliche Gemeinderath keine Folge geben.— Ein stimmig angenommen. — Z. 1585 ein Der Herr Bürgermeister nimmt wieder den Vorsil kl. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Gemeinde rath Josef Tureck. 5. Das Stadtcasseamt berichtet über die Geldgebarung bei der Stadtcasse im Monate November 1897 wie folgt Einnahmen im Monate November 47.113·58 fl. Casserest vom Vormonate 28.172·69 # Gesammt=Einnahmen im Monate November 75.28627 fl. Ausgaben im Monate November 40.846•12 Casserest für den Monat Decembei 34.40 15 fl. und betrugen bis incl. November 1897 die gesammten Einnahmen fl. 386.767·57¼ * * * die gesammten Ausgaben fl. 35.232-42 * * Die Section beantragt, nachdem das Cassejournal durch vie Herren Gemeinderäthe geprüft und richtig befunden wurde die Kenntnisnahme dieses Berichtes. — Wird zur Kenntnis ge kommen. — Z. 29.038 6. a) Die k. k. Oberrealschul=Direction in Steyr bittet un ziedergewährung einer Subvention für die Schülerlade fü #s Schuljahr 1897 98 — Die Section beantragt die Be¬ #lligung eines Betrages von 100 fl., was einstimmig ange neumen wird. 28.266 Die Gesellschaft der Musikfreunde in Steyr bittet un eine Subvention zur Erhaltung der Musikschule. — Die Section beantragt die Bewilligung eines Betrages von 100 fl — Ein¬ timmig angenommen. 28.346 3. Laut Eingabe der städtischen Sicherheitswache werder für die Wachmänner und Amtsdiener im Jahre 1898 benöthigt 3 Wintermäntel, 14 Regenmäntel, 3 Waffenröcke, 21 Blousen 21 Winterhosen und Westen, 21 Sommerhosen, 21 Kappen und 16 Porteépées. Die Section beantragt der löbliche Gemeinderat möge die Ausschreibung dieser Monturssorten bewilligen und die Finanz=Section zu ermächtigen, die Offerte zu öffnen und unter Beiziehung eines Sachverständigen dieselben zu prüfen und die Vergebung vorzunehmen. Einstimmig angenommen Z. 1570. S. Liegen folgende Amtsberichte vor „Ueber die Bier=Erzeugung, Ein= und Ausfuhr in Steyr im Jahre 1897 und die für die Ueberwachung bei der Einfuhr anzuweisenden usuellen Entlohnungen an die Mautner erstatte das gefertigte Casseamt folgenden Bericht: Die Bier=Erzeugun n Steyr im abgelaufenen Jahre 1897 betrug 37.909 hl 82·5), die Bier=Einfuhr 46.189 hl 42·51, zusammen 84.099 hl 251 und nach Abzug der Ausfuhr aus dem Stadtgebiete per 30.042 hl 901 ergab sich eine Consumtion in Steyr mit 54.056 hl 35], und zwar gegen das Vorjahr mehr um 11.611 hl 051. Der Ertrag der Verbrauchsumlagen mit 80 kr. vom Hektoliter betrug für die Erzeugung in Steyr 30.327 fl. 86½ kr., für die Einfuhr 36.951 fl. 54 kr., zusammen 67.279 fl. 40½ kr., wovon nach Rück¬ zahlung der ganzen Gebür für die Ausfuhr mit 24.034 fl. 32 kr ein Netto=Ertrag verbleibt von 43.245 fl. 08½ kr., gegen das Vorjahr mehr um 9288 fl. 84 kr. Werden von dem verblei¬ benden Netto=Ertrage der Verbrauchsumlagen auf Bier per 43.245 fl. 08½ kr. die nebigen Entlohnungen an sämmtliche Mautner mit 2 sammt den besonderen Remunerationen an die Mautner der Stationen I, II3, IIb, III, V, VII und VII abgerechnet mit zusammen 839 fl. 02 kr., so ergib sich ein Reinertrag von 42.406 fl. 06½ kr., d. i. um 9065 fl. 88“ kr mehr als im Jahre 1896.— Stadteasseamt Steyr, am 22. Jän ner 1898. — Der Hauptcassier: Paarfusser. Der Casse=Controlor Jandaurek. „Ueber den Ertrag der Verbrauchsumlage für die in den Stadtbezirk im Jahre 1897 eingebrachten gebrannten geistigen Flüssigkeiten wird folgender Amtsbericht ergebenst erstattet: Die Umlage für jeden eingebrachten Hektoliter gebrannter gei stiger Flüssigkeiten betrug auch für das Jahr 1897 zwe Gulden, für jeden Liter 2 Kreuzer. Hiefür haben sich nach stehende hiesige Gewerbsleute mit der löblichen Stidtgemeinde Vorstehung mit Pauschalbeträgen für das Jahr 1897 abgefunden: 1. Firma Gustav Gschaider für 45 hI mit 90 fl. 2. Gottfried Reiß für 57 01 50] mit 115 fl. 3. Josef Peteler für 48hI mit 96 fl. 4. Florian Reder für 22h1 501 mit 45 fl. 5. Fran Grobstein für 1201 501 mit 25 fl. 6. Anna Skalla für 25h mit 50 fl. 7. Paul Peterson für 501 mit 100 fl. 8. Josef Schachinger für 10h1 mit 20 fl., zusammen somit im Abfin¬ dungswege für 270 hl 50] mit 541 fl. Für eingebrachte Spiri¬ tuosen von nicht abgefundenen Parteien wurden entrichtet be Aichet, für 7hl 90] 15 fl. 80 kr., bei den der Station I, Station II, Schnallenthor für 20 hl 64] 41 fl. 28 kr., bei der Station III, Schönau, für 150 hl 80.5 I 301 fl. 61 kr., bei fl Bahnhofstraße, für 141 hl 371 282 VI, der Station Steyrthalbahn für 2 ul 27 74 kr., bei der Station VII, 4 fl. 54 kr., zusammen für 322 hl 98°;1 645 fl. 97 kr., im ganzen daher bezahlt für 593 hI 48°] 1186 fl. 97 kr., gegen das Vor jahr mehr um 142 fl. 57 kr. — Nach den Verzeichnissen der Mautämter sind aber für die genannten abgefundenen acht Parteien von solchen Spirituosen nachstehende Mengen eingebracht wor den, und zwar bei den Stationen: II Schnallenthor für 6 70 1 mit 13 fl. 40 kr., IV Schönau für 978 hl 641 mit 1957 fl. 28 kr., VI Bahnhofstraße für 257 hl 151 mit 514 fl. 30 kr., zu¬ sammen 1242 h 491 mit 2484 fl. 98 kr., gegen das Vorjahr mehn um 515 fl. 16 kr. Als Gebüren für die Ueberwachung von vom ent¬ den bei den Mautämtern eingeführten Spirituosen 2“ fallenden Betrage, d. i. 12 fl. 90 kr., und von den für die ge¬ nannten abgefundenen Parteien eingeführten Spiritnosen zufolg gemeinderäthlicher Verfügung vom 12.November 1897 n1 Z.21.569 om Jahre 1897 ab gleichfalls 2“, das sind 49 fl. 69 kr., zu¬ sammen daher laut Ausweises 62 fl. 59 kr. anzuweisen. Werden von dem eingezahlten Gesammt=Netto =Betrage per 1186 fl. 97 kr. die hinauszuzahlenden Gebüren abgerechnet mit 62 fl 1124 fl. 38 kr., um 102 fl 59 kr., so verbleibt ein Reinertrag vor — Stadtcasseamt Steyr, am 60 kr. mehr als im Jahre 1896. 22. Jänner 1898. Der Hauptcassier: Paarfusser. Der Casse=Con¬ trolor: Jandaurek — Z. 2041 nud 2042 Werden zur Kenntnis genommen. h. Nachdem der mit Herrn Theater=Director Ernst Karl abgeschlossene Pachtvertrag mit 3. April 1898 abläuft, stellt die Section den Antrag, die Vergebung des Stadttheaters unter den bisherigen Bedingungen wieder auszuschreiben. Einstimmig angenommen Z. 1177 10. Dem Asylverein der Wiener Universität wird über Ansuchen nach Antrag der Section eine Subvention von 10 fl. bewilligt IIl. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Vice Bürgermeister Victor Stigler. 11. Liegt folgender Sections¬ Antrag vor: „Laut Protokollar=Erklärung vom 4. Jänne 1897 ist Herr Derfler mit den Mietbedingnissen für den Keller acht im Gendarmerie=Gebäude im allgemeinen einverstanden, mit Ausnahme dessen, dass er statt 24 fl. nur 5 fl. jährlicher Zins bezahlen will. Das Merkwürdige an der Sache ist jedoch dass Herr Derfler den Keller schon mit Eis angefüllt, also schol in Benützung genommen hat, bevor das Mietsverhältnis zwischen ihm und der Gemeinde rechtskräftig geworden ist, je er spricht sogar von einer Kündigung der Miete, welche thal sächlich noch gar nicht besteht. In Anbetracht dessen, dass Herr Derfler größere Auslagen mit der Adaptierung des Kellers ge habt und ihn die diesjährige Unsicherheit des Eisbezuges ver anlasst haben mag, den Keller ohne Verzug mit Eis füllen zu lassen, möge der löbliche Gemeinderath Umgang nehmen von den Consequenzen, welche aus diesem Vorgange gezogen werden können, und beschließen: Es wird dem Herrn Gesuchsteller de Keller um den im vorhinein zu.erlegenden Betrag von 24 fl. bis 31. December 1898 zur Benützung überlassen, bis zu welchem Tage derselbe ohne jede weitere Erinnerung geräumt und auf Kosten des Herrn Gesuchstellers in seinem früheren Zustande worunter namentlich die Wiedervermauerung des ausgebrochenen Zuganges zu verstehen ist, wieder hergestellt sein muss. Falls etwa Herr Derfler im Laufe des Jahres doch die Errichtung eines dauernden Mietverhältnisses anstreben sollte, so mög der löbliche Gemeinderath beschließen, dass sodann dieser Miet¬ vertrag bis längstens Ende October d. J. und unter den in der Sitzung vom 17. December 1897 beschlossenen Bedingungen ab¬ geschlossen sein muss, wogegen die gänzliche Räumung des Kellers bis 31. December 1898 unwiderruflich zu erfolgen hat. Wird einstimmig angenommer Z.48.117 Der 12. Liegt folgender Sections=Antrag vor: löbliche Gemeinderath hat am 17. December beschlossen, den Verkauf der Seidlfeldgründe bis zum Eintreffen der Baupläne jenes Offertes zu vertagen, welches den Bau eines zweistöckigen Zinshauses in Aussicht stellt. Diese Baupläne liegen nunmehn vor und ist die Section der einstimmigen Anschauung, dass die Erbauung eines zweistöckigen Wohnhauses auf diesem Platzt allen anderen Projecten vorzuziehen sei, weil ein solcher Bau als Abschluss einer ebenfalls zweistöckigen Häuserreihe viel bessen in das ganze Straßenbild sich einfügt, die Errichtung eines mächtigen Baues mit hübscher Fassade zur Umgebung und den sonstigen Baulichkeiten daselbst besser passt. Die Section glaub auch das Ansuchen um Zugeständnis einer dreijährigen Bauzeil empfehlen zu sollen, dafür aber die dauernde Sicherheit anzu streben, dass auf diesem Platze die Erbauung von Stallgebäuden und dergleichen ausgeschlossen ist. In diesem Sinne stellt die Section den Antrag, der löbliche Gemeinderath wolle beschließen 1. Die Stadtgemeinde Steyr verkauft auf Grund der vorliegen¬ den Offerte vom 31. December 1897 und 13. Jänner 1898 samm! Bauplan an Herrn Anton Gürlich, Architekt in Wien, die der elben eigenthümlichen Seidlfeldgründe, Parcelle Nr. 105, im Aus maße von 1123=3 m°, u. zw. 136 m2 a 1 fl. 136 fl., 987·3 m2 a 2 fl. 1974 fl. 60 kr., also um den baren Kaufschilling von 2110 fl. 60 kr., welcher bei Abschluss des Vertrages zu erlegen ist. —2. Der Käufer verpflichtet sich, innerhalb drei Jahren vom Datum des
Kaufvertrages an gerechnet, den Hausbau auf diesen Gründen den vorgelegten Bauplänen entsprechend zu vollenden, sowie die Einfriedung der unbebauten Fläche längs der Bahnhofstraß mit eisernem Gitter auf hartem Sockel durchzuführen.— 3. Sollte der Käufer, gleichgiltig aus welchen Gründen, diese Verpflichtung nicht einhalten, so räumt er der Gemeinde das Recht ein, nack Ablauf dieser drei Jahre diese Gründe um den gleichen Kauf schilling wieder zurückzukaufen und zwar ohne jede Entschädigung an ihn oder seine Rechtsnachfolger auf diesem Besitze, für irgend welche auf dem Grundstücke unvollendet aufgeführte theilweise Bauten, Garten=Anlagen und sonstige Errichtungen unbeweglicher Eigenschaft — 4. Der Käufer geht unter dem Zugeständnisse der grundbücherlichen Sicherstellung auf dieser Realität die Ver pflichtung ein, dass auf der im Ansehen der vorliegenden Bau¬ pläne unverbauten Area dieser Parcelle kein Stallgebäude, kein Remise, keine Holzschuppen und Magazine und keine geschlossene oder offene Düngergrube errichtet werden darf. — 5. Die grundbücherliche Sicherstellung dieser Verkaufsbedingung ist mi der Errichtung des Kaufvertrages und zwar auf Kosten des Käufers welcher auch die Uebertragungsgebüren zu leisten hat durchzuführen.“ —Wird einstimmig angenommer 28057 13. Der Herr Referent verliest eine Collectiv=Eingäbe wegen Aufstellung einer Gaslaterne in der Schleifergasse Nr. 4 und bemerkt hiezu, dass die Bausection sowohl die Aufstellung dieser Laterne wie auch die Versetzung einer Laterne am Hammer¬ schmiedberg für nothwendig befunden habe, und stellt namen der Section folgenden Antrag: „Der löbliche Gemeinderatl wolle bewilligen, dass die am Hause Hammerschmiedberg Nr. 9 an der Wasserstegseite befindliche öffentliche Gaslaterne an die Straßeneckseite dieses Hauses und zwar auf Kosten der Gemeinde versetzt werde Derselbe wolle gleichzeitig die Errichtung einer neuen Gaslaterne an der gegen den Wassergraben gelegenen Ecke des Hauses Nr. 4 in der Schleifergasse und die durch die Instandsetzung derselben verursachte Vermehrung der Gasver brauchskosten um 36 fl. 28 kr. pro Jahr unter der Bedingung bewilligen, dass die Installierungskosten dieser Neuherstellung von der Gasfabrik allein getragen werden und zwar auf Grund der Vertragsbestimmung vom 28. August 1864, durch welche eine Vermehrung der öffentlichen Laternen, eine Erweiterung des Beleuchtungs=Rayons 2c. auf Kosten der Gesellschaft dann zu geschehen hat, so oft sich auf eine Strecke von 40 Fuß ein Gasabnahme von Privaten nachweisen lässt, welche gleichkomm dem jährlichen Verbrauche von zwei Straßenlaternen; diese Be dingung in diesem Falle aber erfüllt erscheint, weil in den Fabriksgebäude der Herren Brunner & F.ühmann, an welchen die Laterne angebracht wird, allein ein Gasconsum von runi 72 fl. pro Jahr wohl nachweisbar sein wird. Wird einstimmig angenommen 27.177. 3. 14. Am 18. December v. J. hut die österreichische Waffen¬ fabrik folgende Eingabe an die Gemeinde gerichtet: Bei Unter suchung der sogenannten Heindlwehre haben wir gefunden, dase der am Ende derselben gegen das Object I gelegene Theil der art schadhaft ist, dass unverweilt an die Reparatur geschritter werden muss. Nachdem die löbliche Stadtgemeinde auch an den Kosten participiert, so stellen wir das höfliche Ersuchen wenn möglich schon Montag eine Augenscheins=Commissior dahin entsenden zu wollen, um größere Schädigung hintanzu halten. Achtungsvollst Oesterreichische Waffenfabriksgesellschaft Dr. Höfner, Biazzi.“ Der Herr Referent bemerkt hiezu: Die am 21. December abgehaltene Augenscheins=Commission hat ergeben, dass diese Wehre reparatursbedürftig sei, und es wurde die sofortige In angriffnahme dieser Reconstruction, an deren Kosten die Stadt¬ gemeinde Steyr mit Bezug auf ihren Besitz in Zwischenbrücker und einem alten Gebrauche und Herkommen entsprechend, übe welche allerdings rechtskräftige schriftliche Abmachungen nicht auffindbar sind, mit einem Drittheil participiert, beschlossen un die Ausführung der österreichischen Waffenfabrik überlassen Der Sectionsantrag lautet: „Auf Grund der Ein gabe der Oesterreichischen Waffenfabriks=Gesellschaft vom 18. De cember 1897 wurde eine commissionelle Localverhandlung vor¬ genommen und bei derselben erhoben, dass der flussaufwärts gelegene Theil der sogenannten „Heindlwehre gegen das Object I der Waffenfabrik zu, auf eine Länge von circa 12 Mete sehr schadhaft ist und einer sofortigen Reparatur bedarf. Die maximale Kostensumme derselben soll nach dem Kostenvoran¬ schlage des Herrn Zimmermeisters Julius Huber die Höhe von 2400 fl. nicht überschreiten. An diesen Kosten hat die Stadt gemeinde Steyr mit Bezug auf ihren Besitz in Zwischenbrücken und einem alten Gebrauche und Herkommen gemäß, über welches allerdings rechtskräftige schriftliche Abmachungen nicht mehr auf¬ findbar sind, mit einem Drittheile, also in diesem Falle mi 00 fl. zu participieren. Der löbliche Gemeinderath wolle im einne der nöthig gewesenen sofortigen Inangriffnahme des Haues welchen die österreichische Waffenfabriks=Gesellschaf führt, die nachträgliche Genehmigung ertheilen und bewilligen dass nach Rechnungslegung seitens der österreichischen Waffen fabriks=Gesellschaft der dritte Theil der nachgewiesenen Kosten welcher aber den Betrag von 800 fl. nicht überschreiten darf, öster eiquidiert und auf Conto XVI des Präliminares an die — Wird reichische Waffenfabriks=Gesellschaft ausgefolgt wird. Z. 28.642 einstimmig angenommen 15. Liegt folgender Bericht vor: „Ueber die Eingabe den Interessenten um Behebung von Unzukömmlichkeiten am Schweine markte vom 17. November 1897, Z. 27.4=6. Der Schweinemark für gestochene Schweine befindet sich am Ennsquai hinter der Häusern 29—31 und reicht die vollständige Inanspruchnahme des Platzes durch die Aufstellung der Schrägen nicht selten vom Rathhause bis zur Exdominikanerkirche. Eine Verlegung dieses wichtigen und stark besuchten Marktes ist wohl, und zwar im Interesse der Käufer wie Verkäufer nicht zu empfehlen. Der Schweinemarkt findet an Wochenmarktstagen statt, dieser Markt entwickelt sich zumeist am Stadtplatze und dessen nächster Um¬ gebung. Beinahe alle Boten von auswärts, ein sehr große Theil der Fuhrwerke stellen in den Wirtshäusern der innerer Stadt ein, der Verkehr der meisten Marktbesucher bewegt sich eit Jahrhunderten in diesem Centrum der Stadt und ein sehr großer Theil der gekauften Schweine wird unmittelbar vom Verkaufsplatze zu den Fahrgelegenheiten der Käufer gebracht Eine Verlegung des Marktes würde daher einer Schädigung des Marktverkehrs und einer Vertheuerung der ganzen Mani¬ pulation gleichkommen. Es dürfte auch schwer sein, einen ge eigneten Platz für diesen Markt, der nicht weit vom Centrun der Stadt gelegen ist, ausfindig zu machen, was gegentheili für den Marktverkehr gewiss ungünstig sein würde. Die Er¬ richtung einer geschlossenen Verkaufshalle auf dem heutiger Platze ist, von ihrer Größe und den Kosten für dieselbe abge sehen, des sonstigen Verkehres halber wohl 'ausgeschlossen. Die Errichtung einer offenen Halle würde höchstens den Regen, der der Ware wohl am wenigsten schadet, aber gewiss nicht den vom Winde aufgewirbelten Staub abhalten. Die große Aus¬ dehnung des Schweinemarktes und der Verkehr auf demselben lassen wohl den Gedanken der Erbauung einer stabilen gedeckten und geschlossenen Markthalle in Bezug auf Kosten und Platzfrag als kaum realisierbar erkennen. Die Aufstellung von getheerter Plachen ist schwer durchführbar, würde wieder gegen den Stau keinen nennenswerten Schutz gewähren und dem Gesammtver kehre sehr hinderlich sein. Die Schrägen mit beweglichen Dächerr zu versehen, hat wohl auch seine Schwierigkeit. Theils müsster dieselben so hoch angebracht werden, dass das Aufhängen und Abnehmen der meist gewichtigen Schweine nicht gehindert wird theils würden auch sie nur Schutz und zwar nothdürftigen gegen den Regen, nicht aber gegen den Staub bieten und das ab fließende Regenwasser würde den Käufern und Verkäufern gleick lästig werden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die letztge¬ nannten Vorkehrungen kaum des Beifalles der Interessenten erfreuen würden. Das eine ist wohl außer Zweifel, dass de letzte so überaus trockene Spätherbst, der bisher gänzlich schnee¬ reie Winter eine Hauptursache an den beklagten Uebelständen des Marktes bildet, welches Natur=Ereignis jedoch erfahrungs gemäß selten in dieser Form vorkommt, diese Uebelstände in frost= und schneereichen Wintern nahezu ganz entfallen. Da der Verkauf gestochener Schweine auf diesem Markte der Hauptsach nach auf die Wintermonate, also zur Zeit des Schneefalles, be¬ chränkt ist, so ist die Wiederholung dieser, wie zugegeben wird in diesem Jahre stark auftretenden Uebelstände im großen Ganzen doch nur selten in diesem Maße zu gewärtigen. Uebersehen darf auch nicht werden, dass die gestochenen, mit der Eisenbahn ver¬ frachteten Schweine theils in den Waggons selbst, theils beim Auf= und Abladen derselben nicht reinlicher werden und daher die in der Eingabe angeführten Uebelstände nicht allein den — In Marktplatze und seiner Lage zugeschrieben werden soller all dieser Erwägung stellt die Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle diesen Bericht zur genehmigenden Kenntnis nehmen, aber auch die Geneigtheit aussprechen, etwaige annehm bare Vorschläge der Petenten, welche ohne Beeinträchtigung des Marktes und ohne den Stadtsäckel stark in Anspruch zu nehmen geeignet wären, die Uebelstände wenigstens der Hauptsache nach zu mildern, genau in Erwägung zu ziehen und eventuell theil¬ und probeweise in Ausführung zu bringen. Der Herr Referent bemerkt hiezu, er möchte ad personan wünschen, dass von Seite der Gemeinde wenigstens die ein Vorkehrung getroffen wird, dass an Mittwochen vor Aufstellun der Schweineschränke dieser Theil des Quais gekehrt und dass der Kehricht in die Enns geworfen werde. Hierauf wird der Sectionsantrag einstimmig ange nommen. — Z. 27.436 16. Der Herr Referent theilt mit, dass Frau Anne Schrader das Pachtverhältnis bezüglich des Bruderhausgartens gekündigt hat und gleichzeitig um Ablösung des auf dem ge pachteten Grunde erbauten Schupfens ersucht; ferner dass Her¬ Josef Huber, Tischlermeister, um pachtweise Ueberlassung dieses Schupfens in einer Länge von 6 Metern ersucht Die Section stellt folgenden Antrag: Der löbliche Ge¬ meinderath wolle die Kündigung des in Pacht gehabten Grunde¬ im „Bruderhausgarten“ seitens der Frau Anna Schrader, durch Zuschrift vom 13. December 1897 erfolgt, genehmigen und be chließen, den auf diesem Platze aufgestellten und der Pächterin gehörigen gedeckten Holzschupfen um den Betrag von 50 fl. ö. W. abzulösen. Der löbliche Gemeinderath wolle ferner beschließer nach geschehener Durchführung dieser Ablösung einen neben dem Einfahrtsthore zum Bruderhausgarten beginnenden, 6 Mete langen Theil dieses Schupfens um den jährlichen Mietzins von 6 fl. ö. W. (Sechs Gulden) gegen beiderseitig vierteljährlich Kündigung auf Grund des vorliegenden Gesuches vom Jänner 1898 an Herrn Josef Huber, Tischlermeister in Steyr, zu verpachten Einstimmig angenommen. — Z. 2295.
Hierauf wird folgender Dringlichkeitsantrag eingebracht: Mit Sitzungsbeschluss vom 20. November 1896 hat der löbliche Gemeinderath einem Grundtausche zwischen der Gemeinde und Herrn Karl Reder in Steyr hinsichtlich seines Besitzthumes „Engelhof“ in Ennsdorf, und zwar einem Grundtausche aus dem öffentlichen Gute zugestimmt. Aus diesem Anlasse ist aber eine Verwechslung der Parcellen=Nummern unterlaufen, welche die bücherliche Durchführung dieser Eigenthums=Verschiebung verhindert. Es ist nun insoferne eine Rectification dieser An¬ gelegenheit nöthig, dass der löbliche Gemeinderath zur Auf¬ hebung dieses Irrthumes ausdrücklich anerkennt, dass die aus dem öffentlichen Gute im Tauschwege an Herrn Karl Reder abgetretenen 22 m2 nicht, wie irrthümlich angenommen, aus der Straßen=Parcelle 1396 sondern aus der öffentlichen Weg¬ parcelle 1299, wie in dem anliegenden Theilungs=Ausweise vom 6. Februar 1897 ersichtlich ist, entnommen, beziehungsweise ab¬ getauscht worden und dass der löbliche Gemeinderath nun neuerdings die Zustimmung zur bücherlichen Abtrennung und zur Durchführung in der Mappe jener 22 m2 aus der Waldparcelle Nr. 1299 beschließt. Das Einverständnis, dass Herr Karl Reder einen Grundtheil von 2 ur 77 m2 aus seinem Eigenthum an die Stadtgemeinde im Tauschwege überlässt, welche der Weg¬ parcelle 1299 zugeschrieben sind, liegt durch den giltigen Ge¬ meinderathsbeschluss vom 20. November 1896 bereits vor. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. IV Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinde¬ rath Ferdinand Reitter. 17. Liegt folgender Sections¬ antrag vor: Der löbliche Gemeinderath wolle die von der löblichen Sparcassedirection gewidmeten 1000 fl. für Humanitäts¬ Anstalten vertheilen wie folgt: Verein der Schulfreunde 150 fl., Feuerwehr=Dampfspritzenfond 75 fl., Veteranen=Verein 50 fl., Kaiser=Franz=Josef=Stiftung 50 fl., Deutscher Schulverein (Männer=Ortsgruppe) 150 fl., Turnhalle=Baufond 75 fl., Waisen¬ haus 50 fl., Schutzanstalt 50 fl., Gesellen=Verein 50 fl., Ver¬ schönerungs=Verein 100 fl., Gewerbe=Verein 50 fl., Gesellschaf der Musikfreunde 50 fl., Stenographen=Verein 50 fl., Südmark Wird einstimmig 25 fl., Deutscher Böhmerwaldbund 25 fl. — angenommen. Z. 28.501. 18. Das Curatorium der k. k. vereinigten Fachschule und Versuchsanstalt für Eisen= und Stahlindustrie Steyr ersucht um Wiederbewilligung eines Stipendiumbeitrages von 100 fl. für zwei dürftige Schüler der Anstalt. Die Section beantragt, der löbliche Geweinderath wolle über Ansuchen der k. k. Fachschule und Versuchsanstalt einen Stipendiumsbeitrag von 100 fl. für zwei dürftige Schüler dieser Wird Anstalt mit je 50 fl. für das Jahr 1898 zu gewähren. einstimmig angenommen. — Z. 28.753. 19. Die Interessen aus der Zweithurn=Stiftung wurden über Antrag des städtischen Armenrathes an nachstehende Arme verliehen: Franz Hack, Therese Pfaffenhuber, Anna Derflinger, Anna Neumayr, Michael Bimeslehner, Therese Hörwärtner, Johann Thajuzek, Barbara Forethuber. 20. Die Simon=Zachhuber= Pfründe von monatlich 10 fl. 15 kr. wird über Antrag der Section der Bewerberin Marie Zimmermann für das Jahr 1898 verliehen. Hierauf Schluss der öffentlichen Sitzung.
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderathes der lf Stadt Steyr am 28. Jänner 1898. Vertraulicher Theil I. Section. Referent: Sections Obmann Herr Gemeinderath Anton v. Jäger. 1 a. Leopold Raab, Armaturarbeiter, Josef Baumberger, Zimmermann, Georg Hitsch, Flößer und Ferdinand Höring, Büchsenmacher in Steyr bitten um Aufnahme in den Gemeinde-Verband der Stadt Steyr. Die Section beantragt die Ansuchen gegen Erlag der Taxe zu bewilligen. Wird ohne Debatte einstimmig genehmigt Z. 19588, 1402, 369, 28665.
b. Karl Aufischer, Kaufmann u. Hausbesitzer, Albert Jäger von Waldau, Realitätenbesitzer Josef Pichler, städt. Zettelträger Johann Pererstorfer, Schuhmacher bitten um Verleihung des Bürgerrechtes u. zw. letzterer mit Nachsicht der Taxe. Die Section stellt den Antrag dem Carl Aufischer, Albert Jäger das Bürgerrecht gegen Erlag der Taxe und dem Josef Pichler dasselbe mit Nachsicht der Taxe zu verleihen. Wird ohne Debatte einstimmig genehmigt Z. 28272, 1403, 27382. Bezüglich des Ansuchens des Johann Gererstorfer bemerkt der Herr Referent unter Hinweis auf den diesbezüglich bereits vorliegenden Gemenderathsbeschluss
vom 23. Juli 1897, dass die Section keinen Antrag gestellt habe. Herr G.R. Dr. Redtenbacher gibt zur Aufklärung bekannt, dass in der Section darüber verhandelt wurde, welche Momente bei BürgerrechtsVerleihungen in Hinkunft maßgebend sein sollen und hiebei verschiedene Ansichten ausgesprochen wurden. Um in dieser Sache einmal Klarheit zu haben, beantrage er, der löbliche Gemeinderath möge sich heute darüber äußern, ob in Hinkunft bei Bürgerrechts Verleihungen Verdienste für den Staat, für das Land oder Gemeinde, bzw. Erwerbung von Bürgerpfründen oder Stipendien als Grundage dienen sollen. Herr GR. Kautsch beantragt, die Rechtssection mit der Formulierung prinzipieller Anträge zu betrauen, welchem Antrage sich Herr V.B. Stigler
anschließt, worauf der Antrag der Herrn GR. Kautsch einstimmig angenommen wird. Weiters stellt Herr V.B. Stigler den Antrag die Beschlussfassung über das Gesuch des Johann Gererstorfer bis zu nächsten Sitzung zu vertagen was ebenfalls einstimmig angenommen wird. Personalien 1. Friedrich Krottenau städt. Kanzlist ersucht um Zuerkennung eines Quartiergeldes und des Adjunkten Titels. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle dem Ansuchen des Friedrich Krottenau um Verleihung des Titels Kanzlei Adjunkt Folge geben; auf die Bewilligung
eines Quartiergeldes werde mit Rücksicht der sich hieraus ergebenden unausweichlichen Consequenzen dermalen nicht eingegangen. Wird ohne Debatte einstimmig angenommen Z 13 Präs. 2. Josef Dorfer, städt. Polizei Adjunkt, bittet um Beförderung in die X. Rangsklasse. Der Sektionsantrag lautet: Dem Ansuchen des städt. Polizei-Adj. Herr Josef Dorfer, um Einreihung in die X. Rangsklasse wolle der löbliche Gemeinderat dermalen keine Folge geben, demselben werde jedoch mit Rücksicht seiner sehr belobten u. ersprießlichen Diensleistung eine außerordentliche Renumeration im Betrag von 100 f ausnahmsweise bewilligt. Wird ohne Debatte einstimmig
angenommen Z 18 Prs. Hierauf Schluss der vertraulichen Sitzung Der Vorsitzende Die Verificatoren Schriftführer
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