2 Herr Gemeinderath Lintl frägt, ob die Bausection nach dem Sectionsantrage ermächtigt wird, die geeigneten Vorkeh¬ rungen selbst zu treffen, oder ob selbe nur Vorschläge in dieser Angelegenheit machen soll Herr Gemeinderath Kautsch bemerkt, Aufgabe der Bau¬ ection sei nur, mit Vorschlägen an den Gemeinderath heran¬ zutreten Herr Vicebürgermeister Stigler stellt den Antrag, diesen Act der Bausection zur weiteren Berathung und Antragstellung zuzuweisen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 4. a) Franz Bichlwanger, gewesener Unterstandler des Josef=Lazareths, bittet im Recurswege um Wiederverleihung des ihm vom städtischen Armenrathe infolge eigenmächtiger Verehelichung entzogenen Unterstandes und des Armengeldes. Die Section beantragt, diesem Recurse aus den vom städtischen Armenrathe geltend gemachten Gründen keine Folge zu geben. Herr Gemeinderath Lintl bemerkt er sei zwar mit dem Sectionsantrage einverstanden, weil es sich um die Aufrecht haltung des Armenrathsbeschlusses handle, doch möchte er be¬ fürworten, dass diese Eheleute, welche mehr aus Unverstand ge heiratet haben und jetzt wohnungslos und allen Witterungs¬ verhältnissen ausgesetzt sind, doch eine Unterkunft erhalten Der Herr Referent bemerkt, es steht dem Recurrenten frei, wieder an den Armenrath bittlich heranzutreten. Hierauf wird der Sectionsantrag einstimmig ange¬ — Z. 24.85 nommen b) Ferdinand Starkl, verehelichter städtischer Taglöhner, ersucht im Recurswege um Gewährung eines Unterstandes Der Sectionsantrag lautet: Die Section kann das Ansuchen des Ferdinand Starkl um Bewilligung eines Frei quartieres wegen Mangel eines solchen dem löblichen Gemeinde¬ rathe zur Berücksichtigung nicht empfehlen. —Einstimmig an genommen. Z. 26.348 5. „Amtsbericht. Gemäß § 8 des Militärtaxgesetzes und der Ministerial=Verordnung vom 30. März 1881 sind von Seit des löblichen Gemeinderathes für die Militärtax=Bemessungs¬ Commission pe: 1897 zwei Commissions=Mitglieder und ein Ersatzmann zu wählen, weswegen das Amt hierüber ergebens Bericht erstattet — Steyr, am 11. December 1897. — Gall m. p.“ Der Sectionsantrag lautet: Als Mitglieder in die Militär=Bemessungs=Commission wolle der löbliche Gemeinde rath die Herren Leopold Huber und Jakob Kautsch und als Ersatzmann Herrn Lintl bestimmen. — Einstimmig angenommen. Z. 281.225 II. Section. Referent: In Verhinderung des Sections obmannes Herr Gemeinderath Jakob Kautsch. 6. Das städt Casseamt berichtet über die Geldgebarung bei der Stadtcasse im Monate October 1897 wie folgt: Einnahmen im Monate October 1897 28.176.291 fl. Casserest vom Vormonate 28.803.03½ Gesammt=Einnahmen im Monate October 189 56.97033 fl. Ausgaben im Monate October 1897 28.806.63½ Casserest für den Monat November 1897 fl. 28.172.69 und es betrugen bis inclusive October 189 die gesammten Einnahmen fl. 339.653.991 * * die gesammten Ausgaber 311.481.30 Der Herr Refereut bemerkt hiezu: Das Casse=Journa wurde durch die Herren Gemeinderäthe Heindl und Göppl geprüft und die Einbringung der Beträge für den Monat October verglichen und für richtig befunden, was der löbliche Gemeinderath zur Kenntnis nehmen wolle 7. Das Comité zur Hebung des Fremden=Verkehrs bittet um eine Subvention für das Jahr 1898 Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderatl wolle dem Fremden=Verkehrs=Comité für das Jahr 1898 die schon im Präliminare pro 1898 vorgesehenen 200 fl. als Sub¬ vention bewilligen — Einstimmig angenommen. Z. 26.239 8. Der Gewerbeverein in Steyr ersucht zum Zwecke der Neu=Errichtung und Aufstellung der Permanenten Gewerbe=Aus stellung und zur Unterhaltung des Lehrlingsheimes um ein Subvention Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderatl wolle dem Lehrlingsheim des Gewerbevereines für das Jahr 1898 eine Subvention von 50 fl. bewilligen. Was das weitere An¬ suchen betreffs einer Subvention der Permanenten Gewerbe¬ Ausstellung betrifft, möge die Leitung dieser Ausstellung eine Zusammenstellung der beiläufigen Kosten der projectierten An¬ chaffungen vorlegen, worauf von Seite der Finanz=Section ein Antrag an den löblichen Gemeinderath gestellt werden wird. Herr Gemeinderath Tomitz ersucht als Vorstand des Gewerbevereines um Bewilligung eines Betrages pro 200 fl. mit welchem nach seinem Dafürhalten das Auslangen ge unden werd Herr Vice=Bürgermeister Stigler bemerkt, er sei für die Bewilligung einer Subvention, doch halte er die Beschluss¬ fassung hierüber nicht so dringend. Ihm schwebe vorher die Lösung einer anderen Frage vor, nämlich die Festsetzung de Rechtsverhältnisse zwischen der Stadtgemeinde und dem Gewerbe¬ Vereine. Bevor letzterer seinen Einzug in die Industriehalle halte, sei es doch nothwendig, dass jene Bedingungen festgesetzt werden, unter welchen dem Gewerbe=Vereine die für die Perma¬ nente Gewerbe=Ausstellung nöthigen Localitäten überlassen werden. Die Rechtssection soll diese Vereinbarungen festsetzen und sich dann auch über die Höhe der zu bewilligenden Subven¬ tion aussprechen. Er wolle dem Gewerbe=Vereine dadurch keine Schwierigkeiten machen, sondern halte dafür, dass es im Inter esse dieses Vereines selbst liegt, zu wissen, welche Pflichten und Rechte er in diesem Hause zu gewärtigen hat Herr Gemeinderath Kautsch erwidert: Das Ansuchen um eine Subvention per 200 fl. hat mit der Rechtsfrage nichts zu thun; dieser Betrag könnte auch dann bewilligt werden wenn die Permanente Ausstellung anderswo untergebrach würde. Die Finanz=Section war nicht in der Lage, einen be stimmten Betrag auszusprechen, weil sie nicht gewusst, was geplant war. Nachdem aber Herr Tomitz erklärt, mit den Betrage von 200 fl. das Auslangen zu finden, beantrage er die Bewilligung dieses Betrages Herr Gemeinderath Tomitz empfiehlt nochmals seinen Antrag zur Annahme, mit der Motivierung, dass die Beschluss fassung dringlich sei, da schon mit Neujahr mit den Vorarbeiten begonnen werden müsse Herr Vicebürgermeister Stigler hält seine Anschauung aufrecht, um späteren Zwistigkeiten auszuweichen, und spricht den Wunsch aus, in dieser Angelegenheit die juristische Ansicht des Herrn Gemeinderathes Dr. Redtenbacher einzuholen Herr Gemeinderath Kautsch bemerkt, der Gewerbeverein bestehe schon seit dem Jahr 1878, und seien noch keine Streit¬ ragen vorgekommen Herr Gemeinderath Liutl befürwortet die sofortige Be¬ willigung von 200 fl., weil hierdurch etwas für die Gewerbe¬ treibenden geschaffen werde. Der Vertrag zwischen der Stadt¬ gemeinde und dem Gewerbevereine könne ganz gut später aufgenommen werden Herr Gemeinderath Peteler beantragt, die Subvention per 200 fl. ohne Zusatz zu bewilligen Der Herr Vorsitzende bringt hierauf den Antrag der Section auf Gewährung einer Subvention von 50 fl. für das Lehrlingsheim, sowie den Antrag des Herra Gemeinderathe Tomitz auf Gewährung einer Subvention von 200 fl. für die Permanente Gewerbe=Ausstellung zur Abstimmung und werden beide Anträge einstimmig angenommen Herr Vicebürgermeister Stigler ersucht den Vorstand des Gewerbevereines Herrt Franz Tomitz, derselbe möge seiner zeit wegen Festsetzung der erörterten Vereinbarungen an den Gemeinderath herantreten, was Herr Tomitz zusagt Verzeichnis 9. Das städtische Casseamt überreicht das über zur Abschreibung vorgemerkte Gemeindeumlagen=Rück¬ stände aus dem Jahre 1896 Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinde rath wolle die Abschreibung der Umlagen=Rückstände von zu¬ sammen 99 fl. 51 kr. — Ein¬ aus dem Jahre 1896 bewilligen stimmig angenommen 26.825 8 10. Der Mautpächter Franz Lavrencic offeriert sich zu Pachtung der Wag¬ und Niederlagegefälle der Schweine chrägen für das Jahr 1898 um den bisherigen Pachtschilling von zusammen 1000 fl Die Section beantragt die Annahme des Offertes, was ohne Debatte einstimmig angenommen wird — Z. 27.598 11. Herr Karl Huber offeriert sich zur pachtweisen Ueber nahme des Haft= und Ländgefälles pro 1898; doch stellt derselbe unter Hinweis auf das letztjährige geringe Ertragnis das Er¬ uchen um Herabminderung des Pachtschillings, sowie weiters um Abhilfe betreffs der Schotteransammlung am linken Enns ufer — Das Gutachten des Stadtbauamtes lautet: „Bezüglich der im Schlusssatze angeführten Bitte des Herrn Karl Huber um Abhilfe gegen die fortschreitende Schotteransammlung an linken Ennsufer äußert sich der Unterzeichnete dahin, dass aller¬ dings hiedurch das Anlanden und Anheften der Flöße erschwert wird, und dass zur Beseitigung des beklagten Uebelstandes das Einvernehmen mit dem k. k. Strombau=Aerar zu pflegen sein wird wogegen der Pachtzins mit Rücksicht auf die angeführten begründeten Uebelstände etwas ermäßigt werden könnte Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath wolle dem Herrn Karl Huber das Länd= und Haftgefälle für das Jahr 1898 in Anbetracht der geschilderten Verhältnisse um den Pachtschilling von 30 fl. überlassen. Herr Gemeinderath Hiller bemerkt, es sei Thatsache, dase schon bei normalem Wasserstande das Landen der Flöße schwer ist, indem durch die Erbauung des Brückenpfeilers das schwer Wasser auf das rechte Ufer gedrängt wurde und das linksseitig Flussbett nur eine Schotterbank ist. Dieser Uebelstand werde ich besonders bei einer Feuersbrunst fühlbar machen. Da auch die Canäle dort ihren Auslauf haben, so wäre es auch in sa¬ nitärer Hinsicht wünschenswert, dass eine Abhilfe geschaffen werde Herr Vicebürgermeister Stigler erwidert, die Frage, wie es möglich wäre, das Wasser wieder auf das linke Ufer zu drängen, sei nicht sofort zu lösen, sie bedürfe eines eingehende Studiums. Es sei bereits in dieser Richtung mit maßgebenden Factoren verhandelt worden und sei zu hoffen, dass diese Frage auch einer Lösung zugeführt wird Herr Gemeinderath Anton v. Jäger glaubt, die Interes¬ senten sollen sich mit einer Eingabe an das Wasserbau=Aerat wenden. Hierauf wird der Antrag der Section einstimmig ange¬ nommen Z. 27.003
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2