Raths=Protokoll aufgenommen über die IX. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr am 17. December 1897. Tagesordnung: I. Section. 1. (Vertraulich). Gesuch um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr und Verleihung des Bürgerrechtes. 2. Zuschrift der Gemeinde=Vorstehung St. Ulrich um Auf¬ hebung des Verbotes des Befahrens des Bergerweges. 3. Collectiv=Eingabe der Schweinehändler um Beseitigung der Uebelstände am hiesigen Schweinemarkte (Ennsquai). 4. Recurse gegen Entscheidungen des Armenrathes Steyr. 5. Wahl der Militärtaxbemessungs=Commission. II. Section. 6. Amtsbericht über den Stadteasse¬ Journals=Abschluss pro October 1897. 7. Eingabe des Fremdenverkehrs=Comités um Wieder¬ bewilligung einer Subvention pro 1898. 8. Eingabe des Gewerbe=Vereines in Steyr um eine Subvention für die Permanente Gewerbe=Ausstellung und für das Lehrlingsheim. 9. Verzeichnis der zur Abschreibung vorgemerkten Gemeinde¬ Umlagen=Rückstände aus dem Jahre 1896. 10. Zuschrift des Mautpächters Franz Lavrencic betreffs pachtweiser Beibehaltung des Wag= und Niederlags=Gefälles und des Ertrages der Schweineschrägen. 11. Eingabe des Herrn Karl Huber betreffs pachtweiser Wiederüberlassung des städtischen Haft= und Ländgefälles. 12. Eingabe des Vereines „Südmark“ in Graz um einen Unterstützungsbeitrag. 13. Eingabe des Vereines der Salzburger und Ober¬ österreicher in Wien um einen Förderungsbeitrag. III. Section. 14. Offerte wegen Grundankaufes am Seidlfelde. 15. Eingabe des Verschönerungs=Vereines in Steyr in Betreff Uebernahme der Bauausführung beim Umbaue des Taborthurmes. 16. Eingabe des Herrn Karl Derfler um pachtweise Ueber¬ lassung eines Kellers im Neuthorgebäude. IV. Section. 17. Zuschrift des Herrn k. k. Notars Ritter von Weismayr betreffs der Stiftung des Herrn Ober¬ Landesgerichtsrathes Ignaz Kronlacher per 10.000 fl. für arme Geschäftsleute. 18. Widmungs=Urkunde des Handels=Gremiums und des Liquidations=Ausschusses des bestandenen kaufmännischen Kranken¬ Vereines in Steyr über die Widmung eines weiteren Betrages per 8400 fl. zur bereits bestehenden Stiftung per 8000 fl. für hilfsbedürftige Angehörige des Handelsstandes (Gremial=An¬ gehörige). 19. Bericht über das Ergebnis der diesjährigen Armen¬ Subscription. 20. Ernennung neuer Armenräthe für den III. und V. Bezirk und eines neuen Armenvaters für das 13. Viertel. 21. Betheilungs=Vorschlag für die Cäcilie Schiefermayr'sche Pfründen=Stiftung. 22. Eingabe des Stenographen=Vereines in Steyr um Mitbenützung der Suppenanstalts=Localitäten zu Unterrichts¬ zwecken. Gegenwärtig: Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Johann Redl. Der Vicebürgermeister Herr Victor Stigler. Die Herren Gemeinde¬ räthe: Edmund Aelschker, Leopold Anzengruber, Emil Göppl, Heinrich Gupf, Leopold Haller, Karl Heindl, Josef Hiller, Anton v. Jäger, Jakob Kautsch, Leopold Köstler, Franz Lang, Georg Linkl jun., Josef Peteler, Ferdinand Reitter, Dr. August Redten¬ bacher, Gottfried Sonnleitner, Otto Schönauer, Franz Tomitz. Ferner sind anwesend Herr Stadtsecretär Franz Gall und als Schriftführer Franz Schmidbauer. — Entschuldigt sind die Herren Gemeinderäthe Huber, Tureck und Dr. Hochhaüser. Der Herr Vorsiyzende constatiert die Beschlussfähigkeit des Gemeinderathes, bestimmt zu Verificatoren dieses Pro¬ tokolles die Herren Franz Tomitz und Edmund Aelschker und eröffnet um 3 Uhr nachmittags die Sitzung mit der Mittheilung, dass die vom löblichen Sparcasse=Ausschusse der Stadtgemeinde zu Armenzwecken gewidmeten 2000 fl. bereits angewiesen worden seien und hievon 1000 fl. demnächst an die Stadtarmen durch die Herren Armenväter vertheilt werden, während bezüglich der anderen, diversen Humanitäts=Anstalten gewidmeten 1000 erst in der nächsten Sitzung Bericht und Anträge erstattet werden können. Diese Mittheilung wird zur erfreulichen Kenntnis ge¬ nommen. Der Herr Stadtsecretär Franz Gall theilt mit, dass der Verein der Schulfreunde den löblichen Gemeinderath zur Theil¬ nahme an der Weihnachtsfeier des Kaiser=Franz=Josef=Knaben¬ Z. 28.372. hortes einladet. — Zur Kenntnis. — Hierauf wird zur Erledigung der Tagesordnung über¬ gegangen. I. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Gemeinde¬ rath Anton v. Jäger. 1. Wird vertraulich verhandelt. Das Protokoll hierüber ist dem öffentlichen Protokolle angeheftet. 2. Die Gemeinde=Vorstehung St. Ulrich ersucht um Auf¬ hebung des mit Kundmachung vom 11. Mai 1897, Z. 11.235, erlassenen Verbotes des Befahrens des Bergerweges in der städtischen Schönau mit Handwägen. Der Sectionsantrag lautet: Behufs Erleichterung des Verkehres zu den am Bergerwege befindlichen Häusern in der Schönau beehrt sich die Section, das Ansuchen dem löb¬ lichen Gemeinderathe zur Willfahrung ausnahmsweise zu em¬ pfehlen. — Einstimmig angenommen. — Z. 25.425. 3. Die Schweinehändler ersuchen in einer Collectiv=Ein¬ gabe um Beseitigung bestehender Uebelstände am hiesigen Schweinemarkte, welche sich dahin äußern, dass die gestochenen Schweine, welche schon am Vortage zu Markte gebracht werden müssen und beinahe 24 Stunden den Witterungs=Einflüssen aus¬ gesetzt sind, oft durch Regen, Staub und Unrath aller Art der¬ artig verunreinigt werden, dass sie ein unappetitliches Aussehen bekommen und dadurch auch an Wert verlieren. Die Interessenten ersuchen, dass diesen sanitären Uebelständen, welche mit der Schädigung ihrer Ware verbunden sind, entweder durch Schutz¬ vorrichtungen oder durch Verlegung des Schweinemarktes ab¬ geholfen werde. — Herr Stadtthierarzt Karl Prokop äußert sich dahin, dass mangels eines geeigneten Platzes eine Verlegung des Schweinemarktes nicht gut möglich sei dass jedoch die sa¬ nitären und geschäftlichen Uebelstände es wünschenswert er¬ scheinen lassen, dass durch geeignete Vorkehrungen die zu Markte gebrachten Schweine vor schädlichen Witterungs=Einflüssen ge¬ schützt werden, was nach seiner Ansicht am zweckmäßigsten durch Spannung von Plachen erreicht werde. Der Sectionsantrag lautet: Die Section beehrt sich in Berücksichtigung des sanitären und geschäftlichen Standpunktes des hiesigen Schweinemarktes dem löblichen Gemeinderathe das Ansuchen der gefertigten Interessenten zur geneigten Willfahrung zu empfehlen, und wolle mit der Durchführung geeigneter Vor¬ kehrungen die Bausection betraut werden.
2 Herr Gemeinderath Lintl frägt, ob die Bausection nach dem Sectionsantrage ermächtigt wird, die geeigneten Vorkeh¬ rungen selbst zu treffen, oder ob selbe nur Vorschläge in dieser Angelegenheit machen soll Herr Gemeinderath Kautsch bemerkt, Aufgabe der Bau¬ ection sei nur, mit Vorschlägen an den Gemeinderath heran¬ zutreten Herr Vicebürgermeister Stigler stellt den Antrag, diesen Act der Bausection zur weiteren Berathung und Antragstellung zuzuweisen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 4. a) Franz Bichlwanger, gewesener Unterstandler des Josef=Lazareths, bittet im Recurswege um Wiederverleihung des ihm vom städtischen Armenrathe infolge eigenmächtiger Verehelichung entzogenen Unterstandes und des Armengeldes. Die Section beantragt, diesem Recurse aus den vom städtischen Armenrathe geltend gemachten Gründen keine Folge zu geben. Herr Gemeinderath Lintl bemerkt er sei zwar mit dem Sectionsantrage einverstanden, weil es sich um die Aufrecht haltung des Armenrathsbeschlusses handle, doch möchte er be¬ fürworten, dass diese Eheleute, welche mehr aus Unverstand ge heiratet haben und jetzt wohnungslos und allen Witterungs¬ verhältnissen ausgesetzt sind, doch eine Unterkunft erhalten Der Herr Referent bemerkt, es steht dem Recurrenten frei, wieder an den Armenrath bittlich heranzutreten. Hierauf wird der Sectionsantrag einstimmig ange¬ — Z. 24.85 nommen b) Ferdinand Starkl, verehelichter städtischer Taglöhner, ersucht im Recurswege um Gewährung eines Unterstandes Der Sectionsantrag lautet: Die Section kann das Ansuchen des Ferdinand Starkl um Bewilligung eines Frei quartieres wegen Mangel eines solchen dem löblichen Gemeinde¬ rathe zur Berücksichtigung nicht empfehlen. —Einstimmig an genommen. Z. 26.348 5. „Amtsbericht. Gemäß § 8 des Militärtaxgesetzes und der Ministerial=Verordnung vom 30. März 1881 sind von Seit des löblichen Gemeinderathes für die Militärtax=Bemessungs¬ Commission pe: 1897 zwei Commissions=Mitglieder und ein Ersatzmann zu wählen, weswegen das Amt hierüber ergebens Bericht erstattet — Steyr, am 11. December 1897. — Gall m. p.“ Der Sectionsantrag lautet: Als Mitglieder in die Militär=Bemessungs=Commission wolle der löbliche Gemeinde rath die Herren Leopold Huber und Jakob Kautsch und als Ersatzmann Herrn Lintl bestimmen. — Einstimmig angenommen. Z. 281.225 II. Section. Referent: In Verhinderung des Sections obmannes Herr Gemeinderath Jakob Kautsch. 6. Das städt Casseamt berichtet über die Geldgebarung bei der Stadtcasse im Monate October 1897 wie folgt: Einnahmen im Monate October 1897 28.176.291 fl. Casserest vom Vormonate 28.803.03½ Gesammt=Einnahmen im Monate October 189 56.97033 fl. Ausgaben im Monate October 1897 28.806.63½ Casserest für den Monat November 1897 fl. 28.172.69 und es betrugen bis inclusive October 189 die gesammten Einnahmen fl. 339.653.991 * * die gesammten Ausgaber 311.481.30 Der Herr Refereut bemerkt hiezu: Das Casse=Journa wurde durch die Herren Gemeinderäthe Heindl und Göppl geprüft und die Einbringung der Beträge für den Monat October verglichen und für richtig befunden, was der löbliche Gemeinderath zur Kenntnis nehmen wolle 7. Das Comité zur Hebung des Fremden=Verkehrs bittet um eine Subvention für das Jahr 1898 Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderatl wolle dem Fremden=Verkehrs=Comité für das Jahr 1898 die schon im Präliminare pro 1898 vorgesehenen 200 fl. als Sub¬ vention bewilligen — Einstimmig angenommen. Z. 26.239 8. Der Gewerbeverein in Steyr ersucht zum Zwecke der Neu=Errichtung und Aufstellung der Permanenten Gewerbe=Aus stellung und zur Unterhaltung des Lehrlingsheimes um ein Subvention Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderatl wolle dem Lehrlingsheim des Gewerbevereines für das Jahr 1898 eine Subvention von 50 fl. bewilligen. Was das weitere An¬ suchen betreffs einer Subvention der Permanenten Gewerbe¬ Ausstellung betrifft, möge die Leitung dieser Ausstellung eine Zusammenstellung der beiläufigen Kosten der projectierten An¬ chaffungen vorlegen, worauf von Seite der Finanz=Section ein Antrag an den löblichen Gemeinderath gestellt werden wird. Herr Gemeinderath Tomitz ersucht als Vorstand des Gewerbevereines um Bewilligung eines Betrages pro 200 fl. mit welchem nach seinem Dafürhalten das Auslangen ge unden werd Herr Vice=Bürgermeister Stigler bemerkt, er sei für die Bewilligung einer Subvention, doch halte er die Beschluss¬ fassung hierüber nicht so dringend. Ihm schwebe vorher die Lösung einer anderen Frage vor, nämlich die Festsetzung de Rechtsverhältnisse zwischen der Stadtgemeinde und dem Gewerbe¬ Vereine. Bevor letzterer seinen Einzug in die Industriehalle halte, sei es doch nothwendig, dass jene Bedingungen festgesetzt werden, unter welchen dem Gewerbe=Vereine die für die Perma¬ nente Gewerbe=Ausstellung nöthigen Localitäten überlassen werden. Die Rechtssection soll diese Vereinbarungen festsetzen und sich dann auch über die Höhe der zu bewilligenden Subven¬ tion aussprechen. Er wolle dem Gewerbe=Vereine dadurch keine Schwierigkeiten machen, sondern halte dafür, dass es im Inter esse dieses Vereines selbst liegt, zu wissen, welche Pflichten und Rechte er in diesem Hause zu gewärtigen hat Herr Gemeinderath Kautsch erwidert: Das Ansuchen um eine Subvention per 200 fl. hat mit der Rechtsfrage nichts zu thun; dieser Betrag könnte auch dann bewilligt werden wenn die Permanente Ausstellung anderswo untergebrach würde. Die Finanz=Section war nicht in der Lage, einen be stimmten Betrag auszusprechen, weil sie nicht gewusst, was geplant war. Nachdem aber Herr Tomitz erklärt, mit den Betrage von 200 fl. das Auslangen zu finden, beantrage er die Bewilligung dieses Betrages Herr Gemeinderath Tomitz empfiehlt nochmals seinen Antrag zur Annahme, mit der Motivierung, dass die Beschluss fassung dringlich sei, da schon mit Neujahr mit den Vorarbeiten begonnen werden müsse Herr Vicebürgermeister Stigler hält seine Anschauung aufrecht, um späteren Zwistigkeiten auszuweichen, und spricht den Wunsch aus, in dieser Angelegenheit die juristische Ansicht des Herrn Gemeinderathes Dr. Redtenbacher einzuholen Herr Gemeinderath Kautsch bemerkt, der Gewerbeverein bestehe schon seit dem Jahr 1878, und seien noch keine Streit¬ ragen vorgekommen Herr Gemeinderath Liutl befürwortet die sofortige Be¬ willigung von 200 fl., weil hierdurch etwas für die Gewerbe¬ treibenden geschaffen werde. Der Vertrag zwischen der Stadt¬ gemeinde und dem Gewerbevereine könne ganz gut später aufgenommen werden Herr Gemeinderath Peteler beantragt, die Subvention per 200 fl. ohne Zusatz zu bewilligen Der Herr Vorsitzende bringt hierauf den Antrag der Section auf Gewährung einer Subvention von 50 fl. für das Lehrlingsheim, sowie den Antrag des Herra Gemeinderathe Tomitz auf Gewährung einer Subvention von 200 fl. für die Permanente Gewerbe=Ausstellung zur Abstimmung und werden beide Anträge einstimmig angenommen Herr Vicebürgermeister Stigler ersucht den Vorstand des Gewerbevereines Herrt Franz Tomitz, derselbe möge seiner zeit wegen Festsetzung der erörterten Vereinbarungen an den Gemeinderath herantreten, was Herr Tomitz zusagt Verzeichnis 9. Das städtische Casseamt überreicht das über zur Abschreibung vorgemerkte Gemeindeumlagen=Rück¬ stände aus dem Jahre 1896 Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinde rath wolle die Abschreibung der Umlagen=Rückstände von zu¬ sammen 99 fl. 51 kr. — Ein¬ aus dem Jahre 1896 bewilligen stimmig angenommen 26.825 8 10. Der Mautpächter Franz Lavrencic offeriert sich zu Pachtung der Wag¬ und Niederlagegefälle der Schweine chrägen für das Jahr 1898 um den bisherigen Pachtschilling von zusammen 1000 fl Die Section beantragt die Annahme des Offertes, was ohne Debatte einstimmig angenommen wird — Z. 27.598 11. Herr Karl Huber offeriert sich zur pachtweisen Ueber nahme des Haft= und Ländgefälles pro 1898; doch stellt derselbe unter Hinweis auf das letztjährige geringe Ertragnis das Er¬ uchen um Herabminderung des Pachtschillings, sowie weiters um Abhilfe betreffs der Schotteransammlung am linken Enns ufer — Das Gutachten des Stadtbauamtes lautet: „Bezüglich der im Schlusssatze angeführten Bitte des Herrn Karl Huber um Abhilfe gegen die fortschreitende Schotteransammlung an linken Ennsufer äußert sich der Unterzeichnete dahin, dass aller¬ dings hiedurch das Anlanden und Anheften der Flöße erschwert wird, und dass zur Beseitigung des beklagten Uebelstandes das Einvernehmen mit dem k. k. Strombau=Aerar zu pflegen sein wird wogegen der Pachtzins mit Rücksicht auf die angeführten begründeten Uebelstände etwas ermäßigt werden könnte Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath wolle dem Herrn Karl Huber das Länd= und Haftgefälle für das Jahr 1898 in Anbetracht der geschilderten Verhältnisse um den Pachtschilling von 30 fl. überlassen. Herr Gemeinderath Hiller bemerkt, es sei Thatsache, dase schon bei normalem Wasserstande das Landen der Flöße schwer ist, indem durch die Erbauung des Brückenpfeilers das schwer Wasser auf das rechte Ufer gedrängt wurde und das linksseitig Flussbett nur eine Schotterbank ist. Dieser Uebelstand werde ich besonders bei einer Feuersbrunst fühlbar machen. Da auch die Canäle dort ihren Auslauf haben, so wäre es auch in sa¬ nitärer Hinsicht wünschenswert, dass eine Abhilfe geschaffen werde Herr Vicebürgermeister Stigler erwidert, die Frage, wie es möglich wäre, das Wasser wieder auf das linke Ufer zu drängen, sei nicht sofort zu lösen, sie bedürfe eines eingehende Studiums. Es sei bereits in dieser Richtung mit maßgebenden Factoren verhandelt worden und sei zu hoffen, dass diese Frage auch einer Lösung zugeführt wird Herr Gemeinderath Anton v. Jäger glaubt, die Interes¬ senten sollen sich mit einer Eingabe an das Wasserbau=Aerat wenden. Hierauf wird der Antrag der Section einstimmig ange¬ nommen Z. 27.003
12. Ueber das Ansuchen des Vereines „Südmark“ in Graz um einen Unterstützungsbeitrag für das Jahr 1898 stell die Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderath woll dem Wohlthätigkeitsvereine „Südmark“ einen Beitrag von 25 fl pro 1898 bewilligen — Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.409 13. Der humanitäre Verein der Salzburger und Ober österreicher in Wien ersucht um einen Förderungsbeitrag pro 1898 Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle dem humanitären Verein der Salzburger und Oberöster reicher einen Förderungsbeitrag von 10 fl. bewilligen. — Ein¬ — stimmig nach Antrag. Z. 28.059. Herr Gemeinderath Kautsch entfernt sick In Section. Referent: Sections=Obmann Herr Vice¬ — bürgermeister Stigler 14. Der Herr Referent gibt bekannt dass wegen Grundankaufes am obern Seidlfelde 4 Offerte ein¬ gelangt seien. In letzter Stunde sei noch ein solches mündlich eingelaufen, mit welchem die Verpflichtung zur Erbauung eine zweistöckigen Hauses übernommen wird. Nachdem die Section einem solchen Bau gegenüber allen bisherigen Projecten den Vorzug einräumen zu sollen glaubt, so stellt dieselbe den An¬ trag, diesen Gegenstand bis zur Vorlage der bezüglichen Baupläne zu verlegen. Dieser Antrag wird vom Herrn Vorsitzenden zur Ab¬ stimmung gebracht und einstimmig angenommen 15. Liegt folgende Eingabe vor: „Löblicher Gemeinderatl der landesfürstlichen Stadt Steyr! Mit Berufung auf die Ein¬ gabe vom 14. April 1897, vorgelegen in der Sitzung des löb¬ lichen Gemeinderathes vom 7. Mai 1897, und der hierüber er lossenen Erledigung vom 13. Mai 1897 erlaubt sich der Ver schönerungs=Verein in Steyr die Mittheilung zu machen, dase n der gestern abgehaltenen Ausschusssitzung dieses Vereines der Beschluss des löblichen Gemeinderathes, betreffend die Adap tierung des Taborthurmes als Aussichtswarte, zur erfreulichen Kenntnis genommen wurde. Der Verschönerungs=Verein in Steyr erlaubt sich nun die Mittheilung zu machen, dass die Durch¬ führung dieses Baues im Laufe des Jahres 1897 nicht möglick war, weil infolge der eingetretenen Elementar=Ereignisse an eine Aufbringung der restlichen Baukosten von 500 fl. im Wege einer freiwilligen Subscription nicht gedacht werden konnte. Der Verschönerungs=Verein erlaubt sich jedoch an die löbliche Gemeindevertretung das Ersuchen zu stellen, das vom Architekten Anton Gürlich verfasste Project für den zweckdienlichen Ausbau der Feuerwacht=Station und Aussichtswarte im Jahre 1898 in Ausführung zu bringen unter der nochmaligen Zusicherung, dase der Verschönerungs=Verein sich bereit erklärt, auf jeweilige Verlangen einen Betrag von 1000 fl. aus eigenen Mitteln bei zusteuern und für das Aufkommen eines Betrages von weiterer 500 fl. im Subscriptionswege Sorge zu tragen. Für die weiteren Kosten und für die Bauausführung hätte die löbliche Stadt gemeinde Steyr aufzukommen, und zwar aus dem Grunde, weil das Bauobject Eigenthum der Gemeinde ist, dieselbe über ein wal Bauamt und über das erforderliche Personale verfügt dem Verschönerungs=Vereine gänzlich mangelt, und es doc Sache des Eigenthümers ist, solche Bauten selbst auszuführen Der löbliche Gemeinderath möge schließlich für das besagte Project einen Betrag von 2000 fl. in das Präliminare pro 1898 einstellen.“ Die Section stellt hiezu folgenden Antrag: Der löb¬ liche Gemeinderath wolle beschließen, dass derselbe in Erledigung der Zuschrift des löblichen Verschönerungs=Vereines vom 24. No¬ vember 1897, obwohl in das Präliminare für 1898 ein bezüg licher Betrag nicht eingesetzt wurde, die geplante Adaptierung des Taborthurmes nicht als gänzlich beseitigt erachtet. Nach¬ dem jedoch der löbliche Verschönerungs=Verein den mit Sitzungs¬ beschluss des Gemeinderathes vom 7. Mai 1897 gestellten An¬ trag, den Adaptierungsbau unter einem Zuschusse von 2000 fl eitens der Gemeinde in eigener Regie dieses Vereines ö. W. durchzuführen, laut Zuschrift vom 24. November 1897 abgelehnt hat, so sind vor allem unter Benützung und im Rahmen des vorliegenden Adaptierungsplanes möglichst annähernde Kosten voranschläge durch das Bauamt vorzulegen. Erst dann wir in absehbarer Zeit die Bau=Section wieder in die Lage kommen dem löblichen Gemeinderathe zu diesem Gegenstande, immer unte den vom löblichen Verschönerungs=Vereine angebotenen Bedin¬ gungen, neuerliche Vorschläge zu machen Herr Gemeinderath Tomitz begrüßt diesen Antrag aufs reudigste und wird derselbe sonach einstimmig angenommen. 26.680 3. Herr Gemeinderath Schönauer entfernt sick 16. Herr Karl Derfler, Gasthausbesitzer und Fleischhauer in Steyr, bittet um pachtweise Ueberlassung des Neuthor=Kellers. Die Section stellt folgenden Antrag: Der löbliche Ge meinderath wolle die Zustimmung ertheilen, dass der hier in Frage kommende Keller in dem der Stadtgemeinde eigenthüm lichen Gendarmerie=Gebäude an den Herrn Karl Derfler in Steyr um den jährlichen im vorhinein zu entrichtenden Betra von 24 fl. (48 Kronen) unter nachstenden Bedingungen ver mietet wird: 1. Der Mieter hat die Kosten aller zur Benützun und Zugänglichmachung dieses Kellers nöthigen Arbeiten aus Eigenem zu leisten. 2. Der Mietvertrag wird auf fünf Jahre abgeschlossen, eine stillschweigende Fortdauer des Vertrages findet nicht statt. Dagegen wird eine gegenseitig jederzeit zu lässige einjährige Kündigungsfrist festgesetzt. 3. Der Mieter über nimmt die Verpflichtung, gleichgiltig, ob er die Miete kündigt oder ihm gekündigt wird, den Zustand, in dem sich dieser Kelle vor der Vermietung befand, wieder herzustellen, namentlich der von seinem angrenzenden Hause in diesem Keller eröffneten Zugang wieder vermauern zu lassen, und zwar klaglos und au eine Kosten. 4. Der Mieter übernimmt die weitere Verpflichtung falls er diesen Keller als Eisgrube benützen will, das Eis un¬ mittelbar und sofort von den zuführenden Wägen durch das gegen den Neuthorplatz mündende Kellerfenster befördern, nie¬ mals aber das zugeführte Eis auf dem Platze vor diesem Fenster abladen zu lassen, und so, wie überhaupt, jede Passage=Störung Der Mieter trägt die Kosten auf diesem Platze zu vermeiden. 5. Einstimmig angenommen. — der Vertragserrichtung allein. Z. 28.117 Sodann bringt der Herr Referent noch einen Dringlichkeits. antrag bezüglich der Wasserleitungsanlage in Zwischenbrücken ein Der Herr Vorsitzende bringt die Dringlichkeit dieses Gegenstandes zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmi anerkannt Der Herr Referent führt sodann aus: Es sei eine er freuliche Thatsache, dass das letzte Hochwasser in den Wasser¬ leitungs=Stollen keinerlei Schaden angerichtet habe. Andererseits wurde aber die Wahrnehmung gemacht, dass sich im Laufe de Jahres mehrmals eine Trübung des Wassers des an den Steyr¬ fluss angrenzenden Stollens gezeigt habe, doch konnte bis jetzt nicht genau constatiert werden, ob die Trübung des Wassers durch zu geringe Filtration oder durch Aufsaugung des in den Stollen befindlichen Schlammes hervorgerufen werde. Bei den abgehaltenen Augenscheins=Commission haben sich jedoch die bei¬ gezogenen Sachverständigen der Firma Pittel u. Brausewetter und der Firma Rumpel u. Waldet übereinstimmend dahin aus¬ gesprochen, dass die Abmauerung eines Theiles des an den Steyrfluss grenzenden Stollens behufs Hintanhaltung der Ver unreinigung des Wassers angezeigt erscheine. Da die Stoller dermalen primitiv angelegt, nur mit Holz ausgepölzt sind, so müssen dieselben wenn an eine dauernde Verwendung der Quellenleitung gedacht wird, auch ausbetoniert werden und zu diesen Arbeiten Fachleute herangezogen werden. Referent per liest das Offert der Firma Rumpel u. Waldek in Wien, welche¬ lautet: „Im Nachhange zu unserem Schreiben vom 10. d. M theilen wir Ihnen mit, dass wir den Stollenvertrieb ohne Aus mauerung bis 80 m Länge zum Preise von 17 fl. 50 kr. per laufendem Meter nach dem Profil der bereits hergestellten Stollen; und in festem Conglomeratfelsen zum Preise von 20 fl 50 kr. per laufendem Meter herstellen würden. Den laufenden Meter Ausbetonierung der Stollen mit 15 cm Stollenstärke, 25 cm Wand= und Gewölbestärken würden wir zum Preise von 24 fl. per laufendem Meter herstellen. In diesen Preisen ist die Bewältigung des Wassers im Brunnenschachte nicht inbegriffen und wäre von der Stadtgemeinde separat zu vergüten, un zwar zu den Taglohnpreisen per Arbeiter 6% Aufzahlung für unsere Mühe und Aufsicht; ebenso hätte die Stadt die Pumpe beizustellen. Die Bewältigung des Wassers können wir deshalb nicht in den Accord einbeziehen, weil nicht vorauszusehen ist, welches Wasserquantum während der Arbeit zufließen wird. Das Wasser quantum dürfte aber nach unserer Ansicht bei Vortreibung des Stollens auf 100 m Länge ein ganz bedeutendes werden Wien, am 12. December 1897. — Rumpel u. Waldek Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Ge¬ meinderath wolle beschließen, es sind die weiteren nothwendiger Herstellungen und Arbeiten bei der Wasserleitungsanlage in Zwischenbrücken der Firma Rumpel u. Waldek in Wien aus Grund der von derselben mit Offert vom 12. December a. c gestellten Bedingungen zu übertragen. Zu diesem Zwecke be¬ willigt der Gemeinderath vorerst 2500 fl. aus Post XVI des Präliminars 1898 und ermächtigt die Bausection unter steter Beiziehung des städtischen Herrn Oberingenieurs zum Abschlusse der Uebernahmsbedingungen der Arbeiten seitens der obge nannten Firma und zur Ueberwachung des ganzen Baues überhaupt. Herr Gemeinderath Peteler bemerkt, die Mittheilung, dass Aussicht vorhanden ist, durch die Anlage in Zwischen¬ brücken gesundes Wasser in hinreichender Menge zu bekommen ei erfreulich, aber er glaube, diese Anlage werde der Gemeind mehr als 2500 fl. kosten. Sache der Bausection werde es da her sein, dafür zu sorgen, dass die Anlage durch ausgiebige Verwertung des Wassers auch Einkünfte biete, was durch An¬ bringung eines zweiten Reservoirs bewirkt werden könnte, wo durch das bei Nacht gepumpte Wasser aufbehalten und bei Tag verwendet werden könnte. Er stelle daher den Zusatzantrag dass mit der Bauführung auch zugleich die Frage erörtert werde, wo sich am besten ein zweites Reservoir anbringen lasse. Herr Vicebürgermeister Stigler entgegnet hierauf, dass die Bausection bezüglich des großen Wasserquantums, welches die Anlage zu Tage fördern soll, sich lediglich auf den Aus¬ spruch des Sachverständigen der Firma Rumpel u. Waldek ver lassen muss. Selbstverständlich werde die Bausection, wenn das Wasserquantum so viel sein wird, dass ein zweites Reservoi gefüllt werden könne, sich mit der vom Herrn Gemeinderath Peteler angeregten Frage beschäftigen und thun was nothwendig ist, aber er glaube, eines festen Beschlusses hierüber bedürfe e nicht. — Hierauf wird der Antrag der Section einstimmig ange nommen. — Z. 28.173 Herr Gemeinderath Hiller entfernt sich. 3
IV. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinde¬ rath Ferdinand Reitter. 17. Liegt folgender Antrag vor: „Der am 31. October 1897 zu Steyr verstorbene k. k. Oberlandes¬ gerichtsrath und Hausbesitzer Herr Ignaz Kronlacher hat in seinem schriftlichen Testamente dato. 1. August 1897 den Betrag von 10.000 fl. in Silberrenten zu einer Stiftung für arme, er¬ werbsunfähige, in den Gemeindeverband nach Steyr zuständige Geschäftsleute ohne Unterschied der Religion bestimmt und das Verfügungsrecht über diese Stiftung dem Gemeinderathe der Stadt Steyr in der Weise eingeräumt, dass die Interessen halb¬ jährig an vier Arme vertheilt und denselben für die Dauer ihrer Erwerbsunfähigkeit belassen werden sollen. Das Stiftungscapital per 10.000 fl. wurde am 20. l. M. durch den Vertreter der erb¬ lasserischen Witwe, Frau Bertha Kronlacher, Herrn k. k. Notar Adolf Ritter v. Weismayr in 10 Stück Silberrenten à 1000 fl zum Erlage gebracht, daher sofort zur Errichtung des Stifts¬ briefes geschritten werden könne. Zu diesem Behufe ist jedoch die Annahme=Erklärung seitens des löblichen Gemeinderathes nothwendig, weshalb die Section den Antrag stellt, der löbliche Gemeinderath von Stadt Steyr möge sich zur Uebernahme dieser Stiftung, zur sorgfältigen Verwahrung und Verwaltung des Stiftungscapitales, sowie zur Erfüllung des stifterischen Willens bereit erklären und seinen Dank für diese edle Stiftung namens der bestifteten Armen durch Erheben von den Sitzen zum Aus¬ drucke bringen. Wird ohne Debatte einstimmig angenommen und der Ge¬ meinderath erhebt sich zum Zeichen des Dankes für diese Stiftung von den Sitzen. — Z. 26.167 18. Der Herr Referent trägt vor: „Der bestandene kauf¬ männische Krankenverein in Steyr hat im Jahre 1890 anlässlick einer Umwandlung in eine Gremial=Krankencasse im Sinne des Krankenversicherungs=Gesetzes aus seinem Vermögen den Betrag von 8000 fl. zu einer Stiftung für verarmte Krankencasse¬ Mitglieder gewidmet, welche Stiftung laut Beschluss vom 14. November 1890 seitens des löblichen Gemeinderathes der Stadt Steyr in die hierämtliche Verwahrung übernommen wurde. Diese Gremial=Krankencasse hatte aber, da sie seitens des hohen k. k. Handelsministeriums als dem Krankenversiche rungsgesetze nicht vollkommen entsprechend erachtet wurde, nur einen kurzen Bestand, und wurde auf Grund oberbehördlicher Verfügung der kaufmännische Krankenverein in Steyr reactiviert. Nachdem dieser Verein jedoch auf Grund seiner Statuten die Verpflichtungen nach den Bestimmungen des Krankenversicherungs¬ gesetzes nicht erfüllen konnte, so wurde, nachdem das Handels Gremium in Steyr in seiner Generalversammlung vom 27. De¬ cember 1893 die Versicherung seiner versicherungspflichtigen An¬ gehörigen bei der Bezirkskrankencasse in Steyr beschlossen hatte in der Generalversammlung vom 23. November 1894 die Auf¬ lösung des kaufmännischen Krankenvereines als nunmehr entbehrlich — beschlossen und des weiteren verfügt, dass das restliche Vereinsvermögen nach Abwickelung aller Vereins=Ver¬ bindlichkeiten entweder der schon obenerwähnten bestehenden Stiftung oder zur Errichtung einer neuen Stiftung im Sinne des § 38 der Vereins=Statuten verwendet werden soll. Als restliches Vermögen sind 12 Stück Mairenten im Nominalwerte von 8400 fl. verblieben, welche bereits am 30. April 1897 im hierstädtischen Casseamte hinterlegt wurden. Unterm 26. No¬ vember 1897 wurde nun seitens des Handels=Gremiums und des Liquidierungs=Ausschusses des bestandenen kaufmännischen Kran¬ kenvereines in Steyr hinsichtlich des vorerwähnten Capitales per 8400 fl. eine Stiftungs=Widmungs=Urkunde überreicht, in welcher der motivierte Antrag, beziehungsweise die Bitte ent¬ halten ist, diese neue Stiftung per 8400 fl. mit der bereits be¬ stehenden Stiftung aus dem Jahre 1891 zu 8000 fl. zu vereinen und sodann eine Stiftung zu dem im § 38 der Statuten des bestandenen kaufmännischen Krankenvereines aufgeführten Zweck zu errichten. Unter vollinhaltlicher Würdigung der in besagter Widmungs=Urkunde aufgeführten Motive erlaubt sich sonach die Section den Antrag zu stellen: „Der löbliche Gemeinderath wolle sich erstens zur Uebernahme, Verwahrung und Ver¬ waltung des neuen Stiftungscapitales per 8400 fl. Mairente bereit erklären und zweitens seine Zustimmung geben, dass diese Stiftung mit der bereits bestehenden Stiftung per 8000 fl. aus dem Jahre 1891 unter Annullierung des für diese letztere Stiftung errichteten Stiftsbriefes vom 24. April 1891, zuma elber durch die total geänderten Verhältnisse dem vorgesehenen Zwecke nicht entspricht, vereint und sonach beide Capitalien per zusammen 16.400 fl. zu einer einheitlichen Stiftung im Sinne des § 38 der Vereins=Statuten in Verwendung genommen werden dürfen.“ Ueber Ersuchen der Herren Gemeinderäthe Lintl und Dr. Redtenbacher gibt der Herr Referent den Wortlaut des § 38 der Vereins=Statuten bekannt, sowie den Inhalt des ursprüng¬ lichen Stiftungsbriefes, worauf der Sectionsantrag einstimmig angenommen wird. 19. Der Herr Referent theilt mit, dass laut Ausweis des städtischen Casseamtes bei der diesjährigen Armen=Subseription eine Einnahme von 1835 fl. 60 kr. erzielt wurde, und stellt namens der Section den Antrag, der löbliche Gemeinderath wolle dies zur Kenntnis nehmen und beschließen, den Herren Armenvätern für ihre Mühewaltung den Dank auszusprechen. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.353. 20. Der Herr Referent verliest folgende Zuschrift: „An den löblichen Gemeinderath Steyr! Herr Matthias Brandstetter, Hausbesitzer in Ennsdorf, hat die seit dem Jahre 1877 innegehabte Stelle eines Armenrathes für den III. Bezirk infolge hohen Alters und schlechten Augenlichtes zurückgelegt beziehungsweise um Enthebung von dieser Stelle angesucht Desgleichen hat auch Herr August Erb, gewesener Hausbesitzer in Ort, welchen das Unglück traf, zu erblinden, um die Ent hebung von der Stelle eines Armenrathes für den V. Bezirk und der damit verbundenen Stelle eines Armenvaters für das 11. Viertel angesucht. Der Armenrath Steyr hat in seiner Sitzung vom 8. November v. J. beschlossen, die Enthebung dieser beiden Herren von ihren Functionen einem löblichen Gemeinde¬ rathe zu beantragen und als deren Nachfolger in Vorschlag zu bringen, und zwar: für die Armenrathsstelle des III. Bezirkes Herrn Rudolf Sommerhuber, Hafnermeister und Hausbesitzer in Steyr; für die Armenrathsstelle des V Bezirkes und der damit verbundenen Stelle eines Armenvaters für das 11. Viertel Herrn Georg Lintl jun., Gemeinderath, Bäckermeister und Hausbesitzer in Steyr; für die Armenvater=Stelle des 13. Viertels, bisher durch Herrn Georg Lintl besetzt, wird Herr Gottlieb Bruckschweiger Druckerei=Besitzer, in Vorschlag gebracht. — Armenrath Steyr, am 10. December 1877. — Der Vorsitzende: Redl m. p. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle zu dem Vorschlage des Armenrathes seine Zustimmung geben und den ausscheidenden Herren Armenräthen für ihre Mühewaltung den Dank aussprechen. — Einstimmig nach Antrag. Z. 27.910. Herr Gemeinderath Anton v. Jäger stellt den Antrag, dass dem Herrn Matthias Brandstetter welcher seit dem Jahre 1877 das Amt eines Armenrathes mit Gewissenhaftigkeit und Umsicht versehen hat, das Ehrenbürgerrecht der Stadt Steyr verliehen wird. Der Herr Vorsitzende bringt die Dringlichkeit dieses An¬ trages zur Abstimmung, welcher zugestimmt wird, worauf der Antrag selbst einstimmig angenommen wird. 21. Der vom städtischen Armenrathe gemachte Vorschlag wegen Besetzung der 10 verfügbaren Pfründen von je monatlich 5 fl. aus der Schiefermayr=Stiftung wird einstimmig genehmigt. — Z. 27.920, 22. Der Stenographen=Verein in Steyr bittet um die Ge¬ stattung der Mitbenützung der Suppenanstalts=Localitäten zu Unterrichtszwecken. Die Section beantragt, diesem Ansuchen Folge zu geben, was einstimmig angenommen wird. —Z. 26.185. Hierauf Schluss der öffentlichen Sitzung.
Anhang zum Protokolle über die Sitzung das Gemeinderates Steyr am 17. Dezember 1897 Vertraulicher Teil I. Sektion. Referent. Sektions-Obmann Herr Gemeinderat Anton v. Jäger. 1. a. Franz Mayrhuber, verehl. Tischlergehilfe in Steyr bittet um Aufnahme in den Gemeinde-Verband der Stadt Steyr mit Nachsicht der Taxe. Die Sektion beantragt die Willfahrung dieses Ansuchens, was einstimmig angenommen wird Z. 25479. b. Josef Pfaffenbichler Partieführer der öst. Waffenfabrik bittet um Verleihung des Bürgerrechtes. Die Sektion beantragt, der löbliche
Gemeinderat wolle dem Gesuchsteller das Bürgerrecht der Stadt Steyr gegen Erlag der Taxe verleihen. Herr Vizebürgermeister Stigler verweist auf einen früheren Gemeinderatsbeschluss, wonach das Bürgerrecht nur an solche Personen zu verleihen sei, welche sich entweder irgendwelche Verdienste im öffentlichen Leben erworben haben, oder die dasselbe zur Erlangung von Stipendien für ihre Söhne anstreben. Nachdem Gesuchsteller diesen Bedingungen in keiner Richtung entsprechen, und bereits mehrer derartige Gesuche abgewiesen wurden, und nachdem ferner mit dem Bürgerrecht auch das politische Wahlrecht verbunden sei, so könne er für die Annahme des SektionsAntrages nicht stimmen. Bei der Abstimmung sind 8 Stimmen
für und 8 Stimmen gegen die Annahme des Sektionsantrages. Der Herr Vorsitzende gibt nun seine entscheidende Stimme gegen die Annahme des Sektionsantrages ab, wodurch derselbe abgelehnt wird. Hierauf Schluss der Sitzung. Der Vorsitzende Die Verifikatoren Schriftführer
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