Ratsprotokoll vom 24. September 1897

2 5. Das Stadtcasseamt berichtet über die Geldgebarung bei der Stadtcasse im Monate Juli 1897 wie folgt: Einnahmen im Monate Juli 1897 41.107·35¼ * fl. Casserest vom Vormonate. 48.645·85 I Gesammt=Einnahmen im Monate 8575321 Juli 1897 fl. 76.423·08½ Ausgaben im Monate Juli 189 —1 1897 Casserest für den Monat August fl. 1333012= und betrugen bis inclusive August1897 fl. 269.096·35 die ge sammten Einnahmen * * * ammten Ausgaben fl. 255.766 20½ die g * * der Herr Referent theilt mit, dass das Casse=Journa die Herren Gemeinderäthe Göppl und Heindl geprüft durch — — Zur Kenntnis und richtig befunden wurde. Z. 20.128 6. Die I. österreichische allgemeine Unfall=Versicherungs¬ gesellschaft in Wien offeriert sich in Betreff Ausdehnung der Unfall=Versicherung der städt. Sicherheitswache auch auf vor übergehende Invalidität und für Unfälle mit dem Fahrrade „Auf Grund des Die Section stellt folgenden Antrag: 1883 sind die Gemeinderathsbeschlusses vom 14. December Mitglieder der städt. Sicherheitswache gegen Todesfall un Invalidität bei der I. öst. allg. Unfallversicherungs=Gesellschaf in Wien mit je 1000 fl. versichert, wofür die Jahres=Prämie 29 fl. 38 kr. beträgt. Aus Anlass eines jüngst vorgekommener Falles, dass ein städt. Sicherheitswachmann durch einen, be einem Raufhandel in Ausübung des Dienstes erlittenen Stof in die Magengegend für längere Zeit dienstunfähig und spitals¬ bedürftig geworden ist, für welch vorübergehende Invalidität nach den Vertragsbestimmungen keine Ersatzleistung angesprochen werden konnte, nichtsdestoweniger aber genannte Versicherungs Gesellschaft eine freiwillige Unterstützung von 20 fl. gewährte beantragt die Section, die Unfall=Versicherung der städt. Sicher heitswache nach dem Antrage der Versicherungs=Gesellschaft auch auf die Eventualität der vorübergehenden Invalidität mit einer Tagesentschädigung von 1 fl. für jeden einzelnen der Versicherten auszudehnen, wodurch sich die gegenwärtige Jahres=Prämie un 25 fl. 20 kr., d. i. auf 54 fl. 58 kr. erhöhen würde. Wie weiters bekannt, wurde für die städt. Sicherheitswache zu Dienstzwecken ein Fahrrad beigestellt und die Mitglieder der Wache ver pflichtet, in dringenden Fällen sich des Fahrrades zu bedienen, wodurch die Möglichkeit eines Unfalles noch näher gerückt erscheint. Es empfiehlt sich daher, die Versicherung auch au diese Eventualität auszudehnen, wodurch sich die Prämie un weitere 7 fl. 70 kr. pro Jahr erhöhen würde, was dann eine Gesammt=Jahresausgabe von 62 fl. 28 kr. repräsentieren würde, Mit Rücksicht auf die hiedurch zu erzielenden Vortheile beantrag die Section, der löbliche Gemeinderath möge die Ausdehnung der Unfall=Versicherung der städt. Sicherheitswache im obigen Sinne genehmigen und das Amt beauftragen, diesbezüglich das — weitere zu veranlassen. — Z. 20.826 Einstimmig nach Antrag. . Die k. k. Oberrealschul=Direction in Steyr ersucht um Bewilligung einer außerordentlichen Dotation von 30 fl. zum Anschaffung eines Modelltisches dieses An die Section beantragt die Bewilligung — — Z. 19.244 suchens, was einstimmig angenommen wird Julius Reschauer, Sparcasse=Cassier in Steyr, erbiete 8. sich zum Ankaufe des Hauses Nr. 12 in der Bahnhofstraße um fl den Kaufschilling von 21.000 Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath möge auf Grund des Gemeinderaths=Beschlusses vom 7. Mai 1897 dem Offerenten das Haus Nr. 12 in der Bahnhofstraße um den angebotenen Kaufschilling von 21.000 fl. gegen bare Bezahlung überlassen. Die Kosten des Kaufvertrages 2c. hat der Käufer zu — — Z. 21.241 Einstimmig nach Antrag tragen. I11. Section. Referent: Herr Vice=Bürgermeister Victor Stigler. 9. Ueber das Ansuchen des Bernhard Obermüller um Bestimmung eines Pauschalpreises für den nachgesuchten Grund Section folgenden Antrag am Franz=Josef=Platze stellt die „Nachdem die Besitzgrenzen des hier in Frage kommenden Grund¬ stückes nicht genau zu bestimmen sind, so wolle der löbliche Gemeinderath beschließen, es sei dem Herrn Gesuchwerber das¬ elbe um den Pauschalbetrag von 10 fl. unter den im Sections¬ Antrage vom 13. August 1897 enthaltenen und vom Gemeinde rathe mit Sitzungsbeschluss gleichen Datums bewilligten Be Einstimmig nach Antrag dingungen käuflich zu überlassen.“ Z. 17.558 10. Das Ansuchen des Herrn Karl Viertl sen. um pacht weise Weiterbelassung der Gründe am Föhrerschacher wird über Antrag der Section von der Tagesordnung abgesetzt, da be züglich der Eigenthumsgrenze dieser Gründe noch Erhebungen zu pflegen sind 11. Liegt folgende Eingabe vor: „Löbliche Stadtgemeinde Vorstehung Steyr! Endesgefertigter erlaubt sich, eine löbliche Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr von nachfolgendem Uebelstand geziemend in Kenntnis zu setzen. Der in der Nacht vom 12. auf 13. d. M. über unsere Stadt niedergegangene wolkenbruchartige Regen hat den für Fuhrwerke jeglicher Art ohnehin kaum mehr passierbaren Berg, der als Verlängerung der Schlüsselhofgass von der Vorstadt Ort zum Posthof führt und auch einen Theil der als „Radfahrweg nach Steyr“ bezeichneten Straße bilde in einen derartigen Zustand versetzt, dass derselbe nur mehr mit Gefahr für Bespannung und Wagen benutzbar ist, und daher ein — Hans Berger jun. Abhilfe dringend geboten erscheint. Der Herr Referent bemerkt hiezu, dass der bezeichnet Fahrweg commissionell besichtigt wurde und dass sich die Noth¬ wendigkeit einer Wiederherstellung des ausgewaschenen Fahr weges und die Anlage eines mit Kugelsteinen gepflastertei Rinnsales ergeben hat, sowie dass die Herren Grundbesitzer Hans Berger und Anton Jäger v. Waldau sich bereit erklärter den hiezu nöthigen Wiesengrund unentgeltlich der Stadtgemeinde abzutreten Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinde rath wolle zur Regulierung des Rinnsales und zur Beschotterung des Fahrweges von der Schlüsselhofgasse zum Posthofe einen Einstimmig angenommen Höchstbetrag von 500 fl. bewilligen. — Z. 18.570 12. Liegt folgendes Commissions=Protokoll vor: „Protokoll Steyr, an aufgenommen bei der Stadtgemeinde=Vorstehung — — 24. August 1897 Gegen¬ Gegenwärtig: Die Gefertigten stand: Bildet die bei der Straße zum Englhof in Ennsdor infolge des Hochwassers vom 30. und 31. Juli d. J. vorge kommene Abrutschung und die Maßnahmen, welche zu deren Wiederherstellung zu treffen sind. Nach vorgenommenem Local¬ augenschein wird zunächst constatiert, dass der hiebei in Betrach kommende Leitengrund Parcelle Nr. 16, Eigenthum des Herri Karl Reder, Realitätenbesitzers in Steyr, ist, welcher deshalb als Mitinteressent zu dieser commissionellen Verhandlung beigezogen wurde. Technischerseits wird zur Wiederherstellung der Straße vorgeschlagen, an dem Uferrande in der Länge der gefährdeten Stelle eine Reihe von Piloten einzurammen, dieselben mit einer niedrigen Holzwand sammt übergelegtem Kappbaum zu verbinden und hiedurch einen gegen das Wasser gesicherten Fuß zu schaffen auf welchem die Anlage von Faschinen bis in die Höhe des letzten Hochwassers vorgenommen werden kann, und an welche ich sodann die Böschung des Straßenkörpers anschließt. Der Eigenthümer des Grundes, Herr Karl Reder, erklärt sich mit der in Aussicht genommenen Herstellung einverstanden und ver pflichtet sich, hiezu den in Betracht kommenden Leitengrunk unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und außerdem zu gestatten dass das in seinem Leitengrunde vorhandene, zu diesem Zwecke brauchbare Materiale, als: Weiden zu Faschinen, Pflöcke 2c unentgeltlich gewonnen und verwendet werden darf. Ferner erklärt sich derselbe bereit, die Abholzung des ganzen in Frag kommenden Leitengrundes, Parcelle Nr. 16, in zwei Jahres¬ perioden auf seine Kosten vornehmen zu lassen und ebenda au den entstandenen Blößen eine Fichtenpflanzung anzulegen. Endlich gestattet Herr Karl Reder, dass über seinen Leitengrund in de Nähe des Gartenzaunes des gegen die Stadt zu anrainender Grundbesitzes eine Rutsche zum Abladen von Schutt, Asche 2c., eitens der Gemeinde und auf deren Kosten angelegt wird. Herr Stadtsecretär F. Gall äußert sich, dass durch die vorstehend ausgeführten Vereinbarungen auch den Bestimmungen des Wasser rechts=Gesetzes vollkommen Rechnung gelragen ist Hierau — verlesen, geschlossen und gefertigt: V. Stigler m. p. C. Reder m. p. Georg Lintl m. p. Heinrich Gupf m. p. Peter m. p.“ Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinde rath wolle die zum Zwecke der Wiederherstellung der durch das Hochwasser beschädigten Straße zum Englhof in Ennsdorf mit dem Besitzer des angrenzenden Leitengrundes, Parcelle Nr. 16 Herrn Karl Reder, im Protokolle vom 24. August 1897 vor gesehenen Vereinbarungen genehmigen und die Kosten im runden Betrage von 500 fl. bewilligen. Der Herr Referent bemerkt hiezu, obwohl die beschädigte Straße eine Landesstraße könne, wie ämtlich erhobei ist, so wurde, kein Beitrag zu den Herstellungskosten beansprucht werden weil die Gemeinde an dieser Straße die Maut einhebt und durch diesen Umstand zur Alleinherstellung dieser Straße verpflichtet ist. Hierauf wird der Sectionsantrag einstimmig ange nommer — 3 19.422 13. Benediet und Leopoldine Pfaffenbichler, Hausbesitzer Gleinkergasse 42, bitten um käufliche Ueberlassung eines Grund¬ streifens von der sogenannten Taborleiten. Der Herr Neferent bemerkt hiezu, dass laut einer Meldung der städt. Sicherheitswache die Gesuchsteller auf dem fraglicher Grund bereits Abgrabungen vorgenommen haben, worüber eine commissionelle Besichtigung an Ort und Stelle stattgefunder hat, und stellt namens der Section folgenden Antrag: „De löbliche Gemeinderath wolle beschließen, den Petenten Benediet und Leopoldine Pfaffenbichler den hier in Frage kommenden Grundstreifen um den Kaufbetrag von 3 fl. zu überlassen unte den nachstehenden Bedingungen: 1. Die Käufer müssen auf Grund eines von ihnen vorzulegenden Planes zum Schutze der Böschung eine solide Mauer auf ihre Kosten aufführen. 2. Die elben müssen die grundbücherliche Durchführung dieser Besitz veränderung auf ihre Kosten bewerkstelligen 3. Sollten diese Bedingungen aus irgend welchem Grunde nicht erfüllbar sein, so müssen die Petenten die von ihnen schon in Anspruch genom.nene Grundfläche von allem daselbst aufgehäufter Materiale auf ihre Kosten wieder freimachen und den früheren Zustand wieder herstellen. Einstimmig nach Antrag. Z. 20.63 W Herr Gemeinderath Anton v. „Jäger macht aufmerksam, dass die hiesigen Radfahrervereine in ihrem Ansuchen un Aenderung der Fahrordnung auch die Bitte gestellt haben, es ögen die aus dem Weichbilde der Stadt an die Gemeinde¬ grenze führenden Straßen wenigstens zum Theile in einer dem Verkehre mit dem Fahrrade günstigen Weise hergehalten, bezw angelegt werden Herr Vicebürgermeister Stigler erklärt, dass für di ordentliche Instandhaltung der Straßen, soweit es die Mitte

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