Raths-Protokoll aufgenommen über die VII. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr am 24. September 1897. Tagesordnung: Mittheilungen. I. Section. 1. (Vertraulich.) Gesuch um Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr. 2. Zwei Recurse gegen Entscheidungen des Armenrathes der Stadt Steyr. 3. Eingabe der Radfahrer=Vereine in Steyr um Aenderung der hiesigen Radfahrer=Ordnung. (Im Einvernehmen mit der III. Section.) II. Section. 4. Gesuch des Herrn Josef Schiefermayr um eine Studien=Unterstützung für seinen Sohn Karl aus dem Vermächtnisse der Cäcilie Schiefermayr. 5. Stadtcasse=Journals=Abschluss pro Juli 1897. 6. Zuschrift der I. österr. allgem. Unfall=Versicherungs¬ Gesellschaft in Wien in Betreff Ausdehnung der Unfall=Ver¬ sicherung der städt. Sicherheitswachleute auch auf vorübergehende Invalidität und für Unfälle mit dem Fahrrade. 7. Ansuchen der k. k. Oberrealschul=Direction in Steyr um eine außerordentliche Dotation von 30 fl. zur Anschaffung eines Modelltisches. 8. Kaufsanbot für das Haus Nr. 12, Bahnhofstraße. III. Section. 9. Ansuchen des Herrn Bernhard Ober¬ müller um Bestimmung eines Pauschalpreises für den nach¬ gesuchten Grund am Franz=Josef=Platze. 10. Gesuch des Herrn Karl Viertl sen. um pachtweise Weiterbelassung der Gründe am Föhrenschacher. 11. Kostenvoranschlag für die Wiederherstellung des schad¬ haften Fahrweges zum Posthofe. 12. Vereinbarungen mit Herrn Karl Reder wegen Her¬ stellung der durch das Hochwasser beschädigten Straße zum Englhof. 13. Ansuchen des Herrn Benedict Pfaffenbichler um Ueberlassung eines Leitengrundes beim Taborweg. IV. Section. 14. Vorschlag zur Wahl einer besonderen Spitals=Commission. 15. Verleihung einer Simon Zachhuber'schen Pfründe von monatlich 7 fl. 16. Ernennung eines Armenvaters für das 19. Viertel. 17. Beschlussfassung hinsichtlich Vertheilung der für die durch Hochwasser geschädigten Bewohner Steyrs eingeflossenen Spenden. Gegenwärtig: Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Johann Redl. Der Herr Vicebürgermeister Victor Stigler. Die Herren Gemeinde¬ räthe: Edmund Aelschker, Leopold Anzengruber, Emil Göppl, Heinrich Gupf, Leopold Haller, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Anton Jäger v. Waldau, Jakob Kautsch, Leopold Köstler, Franz Lang, Georg Lintl jun., Matthias Perz, Josef Peteler, Dr. August Redtenbacher, Ferdinand Reitter, Gottfried Sonn¬ leitner, Josef Tureck. — Ferner sind anwesend Herr Stadtsecretär Franz Gall und als Schriftführer Herr Fränz Schmidbauer. — Entschuldigt sind die Herren Gemeinderäthe Otto Schönauer und Franz Tomitz. Beginn der Sitzung 3 Uhr nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatiert die zur Beschlussfähigkeit erforderliche Anzahl von Herren Gemeinderäthen, bestimmt zu Verificatoren des Protokolles die Herren Gemeinderäthe Leopold Köstler und Franz Lang und erklärt die Sitzung für eröffnet. Herr Stadtsecretär Gall erstattet sodann folgende Mit¬ theilungen: 1. Dem Radfahrer=Verein „Styria“ wurden zu dem am 12. September l. J. stattgehabten Radrennen über Beschluss der Finanz=Section ein Betrag von 100 Kronen gespendet, wofür dieser Verein den Dank ausspricht. Der Herr Vorsitzende ersucht, hiezu die nachträgliche Be¬ willigung zu ertheilen. Wird genehmigend zur Kenntnis genommen. — Z. 20.998. 2. Herr Landesgerichtsrath Edmund Schmidel berichtet über den reichen Bestand des städt. Archives, über die von ihm bereits vorgenommenen und noch nothwendigen Arbeiten und gibt die Versicherung, dass er mit der vollständigen Ordnung des städt. Archives mit 1. Juli 1898 fertig sein werde. — Wird zur Kenntnis genommen. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. k. Section. Referent: Herr Gemeinderath Anton Jäger v. Waldau. 2. 3) Melchior und Marie Scharfmüller in Piesenegg ersüchen im Recurswege um Begleichung eines von der Kindes¬ mutter ausständigen Erziehungsbeitrages von 100 fl. für ein nach Steyr zuständiges Kind. Die Section stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderath wolle dem Recurse der Eheleute Scharfmüller aus den vom städt. Armenrathe geltend gemachten Gründen keine Folge geben. — Einstimmig angenommen. — Z. 19.398. b) Alois Grabner, Stadtarbeiler, ersucht im Reeurswege um Wiederzuerkennung der ihm vom städtischen Armenrathe ent¬ zogenen Pfründe. Der Sectionsantrag lautet: „Der löbliche Gemeinderath wolle das Ansuchen des Alois Grabner um Wiederverleihung der ihm mit Armenrathsbeschluss entzogenen Pfründe abweislich — Z. 19.456. bescheiden. — Einstimmig angenommen. „Styria“ und 3. Die Radfahrer=Vereine „Waffenrad“ „Bieyele=Club“ ersuchen um Aenderung der für den Polizei=Rayon Steyr bestehenden Radfahrer=Ordnung. Der Herr Referent verliest die im Einvernehmen mit der III. Section und unter Beiziehung von Vertretern der drei Rad¬ fahrervereine festgesetzte Fahrordnung, und werden die §§ 1—11 in ihrer Fassung einstimmig angenommen. Bei § 12 wird die Bestimmung der alten Fahrordnung eingeschaltet, dass das Rad¬ fahren nur auf den Fahrwegen erlaubt, und auf allen Gehwegen verboten ist. Der § 13 wird im Absatze 2 dahin corrigiert: „In gleicher Weise wird jede böswillige Behinderung der Rad¬ fahrer durch Fußgänger und Fuhrleute aller Art bestraft.“ Der § 14 wird in seiner Fassung angenommen. Ueber Antrag des Herrn Gemeinderathes Kautsch wird beschlossen, dass die vom Jahre 1897 an gelösten Erlaubnis¬ scheine und Nummertäfelchen eine dreijährige Giltigkeit haben. II. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Ge¬ meinderath Josef Tureck. 4. Josef Schiefermayr, k. k. Post¬ meister in St. Martin, ersucht um eine Studien= Unterstützung für seinen Sohn Karl aus dem Vermächtnisse der Frau Cäcilie Schiefermayr zum Zwecke des Besuches der Unterrealschule. Der Sectionsantrag lautet: Obwohl eine rechtliche Verpflichtung der Stadt zur Berücksichtigung des vorliegenden Ansuchens in keiner Richtung besteht, beantragt die Section dennoch, mit Rücksicht darauf, dass der Cäcilie Schiefermayr'sche Nachlass rund 17.000 fl. beträgt, und durch Frau Cäcilie Schiefermayr noch überdies Stiftungen im Betrage von 35.000 fl. geschaffen worden sind, durch welche der städt. Armenfond theilweise dauernd entlastet wird, der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, es sei dem Karl Schiefermayr für die Dauer der Absolvierung der Unterrealschule in Steyr eine jährliche Unterstützung von 100 fl., zahlbar in zwei Jahresraten à 50 fl., nach Schluss des Semesters insolange zu gewähren, als er sich über einen entsprechenden Studienfortgang und über ein be¬ friedigendes sittliches Verhalten durch das Semestralzeugnis auszuweisen vermag. Auch sei dem Gesuchsteller zu bedeuten, dass es ihm freisteht, um ein Cäcilie Schiefermayr'sches Stipen¬ dium 3 50 fl. nach dessen Ausschreibung einzuschreiten. — Ein¬ stimmig angenommen. — Z. 17.297.
2 5. Das Stadtcasseamt berichtet über die Geldgebarung bei der Stadtcasse im Monate Juli 1897 wie folgt: Einnahmen im Monate Juli 1897 41.107·35¼ * fl. Casserest vom Vormonate. 48.645·85 I Gesammt=Einnahmen im Monate 8575321 Juli 1897 fl. 76.423·08½ Ausgaben im Monate Juli 189 —1 1897 Casserest für den Monat August fl. 1333012= und betrugen bis inclusive August1897 fl. 269.096·35 die ge sammten Einnahmen * * * ammten Ausgaben fl. 255.766 20½ die g * * der Herr Referent theilt mit, dass das Casse=Journa die Herren Gemeinderäthe Göppl und Heindl geprüft durch — — Zur Kenntnis und richtig befunden wurde. Z. 20.128 6. Die I. österreichische allgemeine Unfall=Versicherungs¬ gesellschaft in Wien offeriert sich in Betreff Ausdehnung der Unfall=Versicherung der städt. Sicherheitswache auch auf vor übergehende Invalidität und für Unfälle mit dem Fahrrade „Auf Grund des Die Section stellt folgenden Antrag: 1883 sind die Gemeinderathsbeschlusses vom 14. December Mitglieder der städt. Sicherheitswache gegen Todesfall un Invalidität bei der I. öst. allg. Unfallversicherungs=Gesellschaf in Wien mit je 1000 fl. versichert, wofür die Jahres=Prämie 29 fl. 38 kr. beträgt. Aus Anlass eines jüngst vorgekommener Falles, dass ein städt. Sicherheitswachmann durch einen, be einem Raufhandel in Ausübung des Dienstes erlittenen Stof in die Magengegend für längere Zeit dienstunfähig und spitals¬ bedürftig geworden ist, für welch vorübergehende Invalidität nach den Vertragsbestimmungen keine Ersatzleistung angesprochen werden konnte, nichtsdestoweniger aber genannte Versicherungs Gesellschaft eine freiwillige Unterstützung von 20 fl. gewährte beantragt die Section, die Unfall=Versicherung der städt. Sicher heitswache nach dem Antrage der Versicherungs=Gesellschaft auch auf die Eventualität der vorübergehenden Invalidität mit einer Tagesentschädigung von 1 fl. für jeden einzelnen der Versicherten auszudehnen, wodurch sich die gegenwärtige Jahres=Prämie un 25 fl. 20 kr., d. i. auf 54 fl. 58 kr. erhöhen würde. Wie weiters bekannt, wurde für die städt. Sicherheitswache zu Dienstzwecken ein Fahrrad beigestellt und die Mitglieder der Wache ver pflichtet, in dringenden Fällen sich des Fahrrades zu bedienen, wodurch die Möglichkeit eines Unfalles noch näher gerückt erscheint. Es empfiehlt sich daher, die Versicherung auch au diese Eventualität auszudehnen, wodurch sich die Prämie un weitere 7 fl. 70 kr. pro Jahr erhöhen würde, was dann eine Gesammt=Jahresausgabe von 62 fl. 28 kr. repräsentieren würde, Mit Rücksicht auf die hiedurch zu erzielenden Vortheile beantrag die Section, der löbliche Gemeinderath möge die Ausdehnung der Unfall=Versicherung der städt. Sicherheitswache im obigen Sinne genehmigen und das Amt beauftragen, diesbezüglich das — weitere zu veranlassen. — Z. 20.826 Einstimmig nach Antrag. . Die k. k. Oberrealschul=Direction in Steyr ersucht um Bewilligung einer außerordentlichen Dotation von 30 fl. zum Anschaffung eines Modelltisches dieses An die Section beantragt die Bewilligung — — Z. 19.244 suchens, was einstimmig angenommen wird Julius Reschauer, Sparcasse=Cassier in Steyr, erbiete 8. sich zum Ankaufe des Hauses Nr. 12 in der Bahnhofstraße um fl den Kaufschilling von 21.000 Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath möge auf Grund des Gemeinderaths=Beschlusses vom 7. Mai 1897 dem Offerenten das Haus Nr. 12 in der Bahnhofstraße um den angebotenen Kaufschilling von 21.000 fl. gegen bare Bezahlung überlassen. Die Kosten des Kaufvertrages 2c. hat der Käufer zu — — Z. 21.241 Einstimmig nach Antrag tragen. I11. Section. Referent: Herr Vice=Bürgermeister Victor Stigler. 9. Ueber das Ansuchen des Bernhard Obermüller um Bestimmung eines Pauschalpreises für den nachgesuchten Grund Section folgenden Antrag am Franz=Josef=Platze stellt die „Nachdem die Besitzgrenzen des hier in Frage kommenden Grund¬ stückes nicht genau zu bestimmen sind, so wolle der löbliche Gemeinderath beschließen, es sei dem Herrn Gesuchwerber das¬ elbe um den Pauschalbetrag von 10 fl. unter den im Sections¬ Antrage vom 13. August 1897 enthaltenen und vom Gemeinde rathe mit Sitzungsbeschluss gleichen Datums bewilligten Be Einstimmig nach Antrag dingungen käuflich zu überlassen.“ Z. 17.558 10. Das Ansuchen des Herrn Karl Viertl sen. um pacht weise Weiterbelassung der Gründe am Föhrerschacher wird über Antrag der Section von der Tagesordnung abgesetzt, da be züglich der Eigenthumsgrenze dieser Gründe noch Erhebungen zu pflegen sind 11. Liegt folgende Eingabe vor: „Löbliche Stadtgemeinde Vorstehung Steyr! Endesgefertigter erlaubt sich, eine löbliche Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr von nachfolgendem Uebelstand geziemend in Kenntnis zu setzen. Der in der Nacht vom 12. auf 13. d. M. über unsere Stadt niedergegangene wolkenbruchartige Regen hat den für Fuhrwerke jeglicher Art ohnehin kaum mehr passierbaren Berg, der als Verlängerung der Schlüsselhofgass von der Vorstadt Ort zum Posthof führt und auch einen Theil der als „Radfahrweg nach Steyr“ bezeichneten Straße bilde in einen derartigen Zustand versetzt, dass derselbe nur mehr mit Gefahr für Bespannung und Wagen benutzbar ist, und daher ein — Hans Berger jun. Abhilfe dringend geboten erscheint. Der Herr Referent bemerkt hiezu, dass der bezeichnet Fahrweg commissionell besichtigt wurde und dass sich die Noth¬ wendigkeit einer Wiederherstellung des ausgewaschenen Fahr weges und die Anlage eines mit Kugelsteinen gepflastertei Rinnsales ergeben hat, sowie dass die Herren Grundbesitzer Hans Berger und Anton Jäger v. Waldau sich bereit erklärter den hiezu nöthigen Wiesengrund unentgeltlich der Stadtgemeinde abzutreten Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinde rath wolle zur Regulierung des Rinnsales und zur Beschotterung des Fahrweges von der Schlüsselhofgasse zum Posthofe einen Einstimmig angenommen Höchstbetrag von 500 fl. bewilligen. — Z. 18.570 12. Liegt folgendes Commissions=Protokoll vor: „Protokoll Steyr, an aufgenommen bei der Stadtgemeinde=Vorstehung — — 24. August 1897 Gegen¬ Gegenwärtig: Die Gefertigten stand: Bildet die bei der Straße zum Englhof in Ennsdor infolge des Hochwassers vom 30. und 31. Juli d. J. vorge kommene Abrutschung und die Maßnahmen, welche zu deren Wiederherstellung zu treffen sind. Nach vorgenommenem Local¬ augenschein wird zunächst constatiert, dass der hiebei in Betrach kommende Leitengrund Parcelle Nr. 16, Eigenthum des Herri Karl Reder, Realitätenbesitzers in Steyr, ist, welcher deshalb als Mitinteressent zu dieser commissionellen Verhandlung beigezogen wurde. Technischerseits wird zur Wiederherstellung der Straße vorgeschlagen, an dem Uferrande in der Länge der gefährdeten Stelle eine Reihe von Piloten einzurammen, dieselben mit einer niedrigen Holzwand sammt übergelegtem Kappbaum zu verbinden und hiedurch einen gegen das Wasser gesicherten Fuß zu schaffen auf welchem die Anlage von Faschinen bis in die Höhe des letzten Hochwassers vorgenommen werden kann, und an welche ich sodann die Böschung des Straßenkörpers anschließt. Der Eigenthümer des Grundes, Herr Karl Reder, erklärt sich mit der in Aussicht genommenen Herstellung einverstanden und ver pflichtet sich, hiezu den in Betracht kommenden Leitengrunk unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und außerdem zu gestatten dass das in seinem Leitengrunde vorhandene, zu diesem Zwecke brauchbare Materiale, als: Weiden zu Faschinen, Pflöcke 2c unentgeltlich gewonnen und verwendet werden darf. Ferner erklärt sich derselbe bereit, die Abholzung des ganzen in Frag kommenden Leitengrundes, Parcelle Nr. 16, in zwei Jahres¬ perioden auf seine Kosten vornehmen zu lassen und ebenda au den entstandenen Blößen eine Fichtenpflanzung anzulegen. Endlich gestattet Herr Karl Reder, dass über seinen Leitengrund in de Nähe des Gartenzaunes des gegen die Stadt zu anrainender Grundbesitzes eine Rutsche zum Abladen von Schutt, Asche 2c., eitens der Gemeinde und auf deren Kosten angelegt wird. Herr Stadtsecretär F. Gall äußert sich, dass durch die vorstehend ausgeführten Vereinbarungen auch den Bestimmungen des Wasser rechts=Gesetzes vollkommen Rechnung gelragen ist Hierau — verlesen, geschlossen und gefertigt: V. Stigler m. p. C. Reder m. p. Georg Lintl m. p. Heinrich Gupf m. p. Peter m. p.“ Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinde rath wolle die zum Zwecke der Wiederherstellung der durch das Hochwasser beschädigten Straße zum Englhof in Ennsdorf mit dem Besitzer des angrenzenden Leitengrundes, Parcelle Nr. 16 Herrn Karl Reder, im Protokolle vom 24. August 1897 vor gesehenen Vereinbarungen genehmigen und die Kosten im runden Betrage von 500 fl. bewilligen. Der Herr Referent bemerkt hiezu, obwohl die beschädigte Straße eine Landesstraße könne, wie ämtlich erhobei ist, so wurde, kein Beitrag zu den Herstellungskosten beansprucht werden weil die Gemeinde an dieser Straße die Maut einhebt und durch diesen Umstand zur Alleinherstellung dieser Straße verpflichtet ist. Hierauf wird der Sectionsantrag einstimmig ange nommer — 3 19.422 13. Benediet und Leopoldine Pfaffenbichler, Hausbesitzer Gleinkergasse 42, bitten um käufliche Ueberlassung eines Grund¬ streifens von der sogenannten Taborleiten. Der Herr Neferent bemerkt hiezu, dass laut einer Meldung der städt. Sicherheitswache die Gesuchsteller auf dem fraglicher Grund bereits Abgrabungen vorgenommen haben, worüber eine commissionelle Besichtigung an Ort und Stelle stattgefunder hat, und stellt namens der Section folgenden Antrag: „De löbliche Gemeinderath wolle beschließen, den Petenten Benediet und Leopoldine Pfaffenbichler den hier in Frage kommenden Grundstreifen um den Kaufbetrag von 3 fl. zu überlassen unte den nachstehenden Bedingungen: 1. Die Käufer müssen auf Grund eines von ihnen vorzulegenden Planes zum Schutze der Böschung eine solide Mauer auf ihre Kosten aufführen. 2. Die elben müssen die grundbücherliche Durchführung dieser Besitz veränderung auf ihre Kosten bewerkstelligen 3. Sollten diese Bedingungen aus irgend welchem Grunde nicht erfüllbar sein, so müssen die Petenten die von ihnen schon in Anspruch genom.nene Grundfläche von allem daselbst aufgehäufter Materiale auf ihre Kosten wieder freimachen und den früheren Zustand wieder herstellen. Einstimmig nach Antrag. Z. 20.63 W Herr Gemeinderath Anton v. „Jäger macht aufmerksam, dass die hiesigen Radfahrervereine in ihrem Ansuchen un Aenderung der Fahrordnung auch die Bitte gestellt haben, es ögen die aus dem Weichbilde der Stadt an die Gemeinde¬ grenze führenden Straßen wenigstens zum Theile in einer dem Verkehre mit dem Fahrrade günstigen Weise hergehalten, bezw angelegt werden Herr Vicebürgermeister Stigler erklärt, dass für di ordentliche Instandhaltung der Straßen, soweit es die Mitte
erlauben, das Möglichste gethan wird. Es sei unmöglich, alle Unzukömmlichkeiten auf einmal zu beseitigen und man müsse eben, wie anderswo, Geduld haben. Herr Gemeinderath Kautsch bemerkt, den Wünschen der Radfahrer könnte auch in der Weise entsprochen werden, dass bei Beschotterung der Straßen ein Theil für die Radfahrer unbeschottert gelassen werde. IV. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Ge¬ meinderath Ferdinand Reitter. — 14. Liegt folgende Eingabe vor: „Löbliches Bürgermeisteramt! Der ergebenst Gefertigte erlaubt sich zufolge der sub Nr. 12.434 an die Verwaltung des öffentlichen Krankenhauses St. Anna gerichteten und auch ihm zugestellten Note folgendes ergebenstes Promemoria zu unterbreiten. Die in der erwähnten Note, nach der vom k. k. Ministerium des Innern verfassten Anleitung zur Des¬ infection (L.=G. und V. B. L. vom 30. August 1893 Nr. 22) vorgeschriebene Art der Desinficierung wurde vom Gefertigten dem Wartepersonale bekannt gemacht und von Zeit zu Zeit in Erinnerung gebracht. Dass der ergebenst Gefertigte für die Durchführung der Anordnungen verantwortlich gemacht werden solle, muss von demselben abgelehnt werden und zwar deshalb, weil er zwar dem Wartepersonale eine Anleitung und Rathschläge in dieser Richtung zu ertheilen berechtigt ist, in keiner Weise aber die Macht hat, das Befolgen dieser Rath¬ schläge zu erzwingen. Ganz dasselbe gilt auch von dem Verkehre der in der Isolierabtheilung beschäftigten Schwestern mit ihrem Orden. Weiters wird ergebenst in Erinnerung gebracht, dass eine vollständige Isolierung der Typhuskranken infolge Mangels an Räumlichkeiten im hierortigen Spitale nicht durchführbar ist. Zwar sind zwei Isolierzimmer vorhanden, doch sind dieselben sehr oft von solchen Infectionskranken belegt, deren Isolierung absolut unerlässlich erscheint, und müssen, wenn dies momentan nicht der Fall ist, für ebensolche Infectionskranke, deren Zuwachs ja jederzeit zu erwarten ist, offengehalten werden. — Endlich erlaubt sich der ergebenst Gefertigte die Bitte auszusprechen, es möge eine bereits ad ho; bestehende oder zu bestimmende Commission einmal zum mindesten im Winter und einmal im Sommer das Spital besichtigen, um zu erheben, was in demselben nothwendig geworden sei. — Des löblichen Bürger¬ meisteramtes ergebenster Dr. Victor Klotz m. p., Primararzt Steyr, am 19. Juli 1897.“ Der Bericht des Amtes hierüber lautet: „Aus den innen geschilderten und vielen anderen Gründen würde sich die Wahl einer besonderen Spitalscommission, eventuell bestehend aus den Obmännern der vier Sectionen, dem Stadtsecretär und dem Stadtphisicus, durch den Gemeinderath, welcher die Berathung aller Spitalsangelegenheiten und die Ueberwachung der Ge¬ barung im Spitale zu übertragen wäre, besonders empfehlen, weshalb ich die Wahl dieser Commission zu beantragen mir erlaube. — Steyr, am 31. August 1897. — Gall m. p.“ Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderatl wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen und zu dem Vorschlage, dass die Herren Obmänner der vier Sectionen, sowie der Herr Stadtsecretär nebst dem Herrn Stadtphisicus in die Spitals¬ commission eingesetzt werden, welchen die Ueberwachung der Gebarung im Spitale zu übertragen sei, seine Zustimmung geben Herr Vicebürgermeister Stigler beantragt, dass in die Spitals=Commission auch der städt. Ober=Ingenieur einbezogen werde. 3 Hierauf wird der Sectionsantrag mit dem Zusatz antrag des Herrn Vicebürgermeisters Stigler einstimmig an¬ genommen. — Z. 16.476. 15. Bezüglich der erledigten Simon=Zachhuber=Pfründe von monatlich fl. stellt die Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle gemäß Vorschlag des löblichen Armenrathes und im Einverständnisse des hohen Pfarramtes die Simon=Zachhuber=Pfründe von monatlich 7 fl. der einzigen Bewerberin Antonie Zaininger verleihen. — Einstimmig an¬ genommnn. — Z. 20.133. 16. Ueber Vorschlag des städt. Armenrathes beantragt die Section, den Herrn Oswald Jenne, pensionierten Ober¬ lehrer, als Armenvater für das 19. Viertel zu ernennen. — Ein¬ stimmig angenommen. — Z. 19.149. 17. Liegt folgender Amtsbericht vor: „Amtsbericht Nach dem in der Sitzung vom 13. August d. J. gefassten Beschlusse hat der Gemeinderath der Stadt Steyr wohl die Vertheilung der von der Stadt Steyr selbst für die Ueber¬ schwemmten in Steyr gespendeten 400 fl. dem Ermessen des Herrn Bürgermeisters überlassen, bezüglich der Vertheilung der sonst für die durch das letzte Hochwasser Beschädigten in Steyr gesammelten Gelder aber keine Verfügung getroffen. Da nun das Sammlungsergebnis unter Einrechnung der von der Stadt gespendeten 400 fl. bis jetzt 2289 fl. 89 kr. war und der Herr Bürgermeister von der eingangs bezogenen Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht hat, so sind 2289 fl. 89 kr. an die Beschädigten in Steyr zur Vertheilung zu bringen. Das Amt erlaubt sich den Vorschlag zu machen, die Vertheilung in der im beiliegenden Verzeichnisse angegebenen Höhe und an die dort verzeichneten Parteien zu bewilligen, und fügt die Bemerkung bei, dass die Aufnahme der zu betheilenden Parteien und die Höhe der Betheilung im Einvernehmen mit den Armenräthen und Armen¬ vätern der überschwemmten Stadttheile festgestellt worden ist und dass hiebei die Bedürftigkeit und der verursachte Schaden, beziehungsweise der angegebene Schaden maßgebend waren, wobei natürlich auch auf die vorhandenen Mittel ebenfalls Rücksicht zu enhmen war. Auf diese Weise gelangen — wie im Verzeichnisse ausgewiesen ist — 1983 fl. an 76 Parteien zur Vertheilung, während der Rest von 306 fl. 89 kr. für eventuell erst nach Bekanntwerden der Vertheilung sich noch als beschädigt meldende Personen und zum Ausgleiche allenfalls vorgekommener Unbilligkeiten in Reserve behalten werden. Die Vertheilung des Restbetrages wolle dem Ermessen des Herrn Bürgermeisters überlassen bleiben. — Steyr, am 22. September 1897. — Franz Gall m. p., Stadtsecretär.“ Der Sectionsantrag lautet: „Der löbliche Gemeinde¬ rath wolle beschließen, es sei das Ergebnis der im Stadtgebiete eingeleiteten Sammlung für die durch das letzte Hochwasser beschädigten Bewohner der Stadt Steyr an die im beigelegten Verzeichnisse angeführten Personen und mit den dort eingesetzten Beträgen zur Vertheilung zu bringen, so dass an 76 Parteien 1983 fl. zur theilweisen Deckung der verursachten Schäden über¬ geben werden, während die Vertheilung des Restbetrages der Sammlung per 306 fl. 89 kr. dem Ermessen des Herrn Bürger¬ meisters überlassen ist.“ — Einstimmig nach Antrag. — Z. 17.991. Hierauf Schluss der öffentlichen Sitzung.
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderates der kk lf. Stadt Steyr am 24. Septb 1897 Vertraulicher Teil. I. Sektion Referent: Sektions-Obmann Herr Gemeinderat Anton v. Jäger 1. a. Wilhelm Schertler, verehl. Fabriksarbeiter in Steyr bittet um Verleihung des Bürgerrechtes und begründet sein Ansuchen damit, dass er durch 27 Jahre der freiwillig. Waffenfabriks-Feuerweh dient. Die Sektion beantragt diesem Ansuchen gegen Erlag der Taxe Folge zu geben. Einstimmig angenommen Z 16526. b. Franz Pacofsky, Schuhmachermeister in Steyr bittet um Aufnahmen
in den Gemeindeverband der Stadt Steyr mit Nachsicht der Taxe. Der Herr Referent bemerkt hiezu, dass Gesuchsteller um ein Ritter v. Aichinger'sches Stipendium für seinen Sohn ansuchen will, hiezu aber die Zuständigkeit nach Steyr erforderlich ist. Herr GR. Dr. Redtenbacher befürwortet die taxfreie Aufnahme des Gesuchstellers in den Gemeindeverband Steyr da das Einkommen desselben gering und das mit 2000 f bewertete Haus seiner Gattin stark belastet ist. Hierauf wird über Antrag der Sektion die taxfreie Aufnahme des Gesuchstellers in den Gemeindeverband Steyr einstimmig bewilligt Z 21882.
Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, dass er in Anbetracht der reichhaltigen Tagesordnung die Beratung des Fest-Comites für die nächste Sitzung vorbehalten habe und stellt die Anfrage ob über diesen Gegenstand etwa eine separate Sitzung stattfinden soll. Nach kurzer Debatte wird beschlossen bezüglich der Beratung des Festcomites und der Brückenbau-Angelegenheit eine separate Sitzung abzuhalten und wird der Herr Vorsitzende ersucht, nach Einlangen der BrückenbauOfferte eine Sitzung anzuberaumen. Hierauf Schluss der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende Die Verifikatoren Schriftführer
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