Gemeinderath von Garsten, Karl Wiesner, Gemeinde=Vorsteher von Sierning, außerdem Herr Dr. Josef Wolf, Hof= und Gerichts¬ Advocat in Linz als Rechtsfreund der Gemeinde=Vorstehung Garsten. Nach Durchberathung der von der Waffenfabrik bei¬ gebrachten Behelfe über Inventurswert, Arbeiterzahl, Arbeits löhne und Wert der Erzeugnisse wird sich dahin geeinigt, dase aus der für das Steuerjahr 1896 für die Waffenfabrik in Steyr zugewiesenen 80;igen Erwerb= und Einkommensteuertangente von 52.570 fl. 100, als Basis für die Umlagenberechnung den Gemeinden Garsten und Sierning, das ist 5257 fl. angenommen wird. Davon treffen auf Sierning 28; mit 1472 fl. Diese Vereinbarung gilt nur für das Steuerjahr 1896 und wird für die Folge wieder die Einberufung der Interessenten in Aussicht genommen, um auf Grund der vorzulegenden neuen Erhebungen weitere Beschlüsse zu fassen. Folgen die Unterschriften.“ Die Section beantragt die Genehmigung dieses Ver¬ gleichs=Protokolles. — Einstimmig angenommen. Z. 13.255. III. Section. Referent Sectionsobmann Herr Vice¬ bürgermeister Victor Stigler. 13. Wird von der Tagesordnung abgesetzt, da in dieser Sache noch Erhebungen nothwendig sind. 14. Ueber die Collectiv=Eingabe der Bewohner des Schiff¬ weges um Aufstellung einer Gaslaterne nächst dem Hause Nr. daselbst stellt die Section folgenden Antrag: „Der löbliche Ge¬ meinderath wolle die Aufstellung einer. Straßenlaterne beim Hause Nr. 6 am Schiffweg, die Installierungskosten von 115 fl. und den jährlichen Gasverbrauch für diese Laterne im Betrag von 36 fl. 20 kr. bewilligen.“ Einstimmig angenommen. Z. 13.924. 15. Herr Vicebürgermeister Stigler referiert über die Nothwendigkeit der Anschaffung einer Baupumpe und stellt namens der Section folgenden Antrag: „Der löbliche Gemeinde¬ rath wolle die Anschaffung einer Baupumpe Nr. IV. samm allem Zugehör im Gesammtkostenbetrage von 285 fl., welche aus der Post XI (Anschaffung von Werkzeugen) des Präliminares zu decken sind, bewilligen.“ Einstimmig angenommen. Z. 16.632 16. Liegt folgender Sectionsantrag vor: „In An¬ betracht, dass die öffentliche Wegparcelle Ortsquai 1390/2 gegen die Flufsseite deformiert und ungeschützt ist und ohne Her¬ stellung einer soliden Uferschutzmauer das im Verfalle begriffene Ausrinnen beim Hause Ortsquai Nr. 2 nicht gemacht werden kann, so wolle der löbliche Gemeinderath die Herstellung dieser Mauer um den im Kostenvoranschlage vom 20. Juli l. J. aus¬ gewiesenen Betrag von 450 fl., welcher aus der Post XI (Straßen¬ und Stützmauern) des Präliminares zu decken ist, bewilligen. — Einstimmig angenommen. — Z. 16.634. 17. Das Stadtbauamt berichtet über den Brennholz= und Kohlenbedarf für die städt. Gebäude und Schulen pro 1897 98. Die Section stellt hiezu folgenden Antrag: „Zur Deckung des Bedarfes an Heizmaterialien für die Periode 1897/1898 wolle der löbliche Gemeinderath die Anschaffung von 362 Raum¬ metern 0·8 langes hartes Brennholz und 222 Raummetern 0•8 langes weiches Brennholz, 148 Tonnen Steinkohle, 20 Tonnen Coaks bewilligen und die Bausection mit der Ausschreibung und Ver¬ gebung dieser Lieferungen betrauen.“ — Einstimmig angenommen. Z. 16.633. Nachdem sohin die Tagesordnung erschöpft ist, gibt der Herr Referent bekannt, dass noch ein Ansuchen des Herrn Ru¬ dolf Sommerhuber vorliege, worin derselbe um Verlängerung der Kündigungfrist bezüglich des von ihm gemieteten Stadels, Lange Gasse Nr. 35, bis 31. Mai 1898 ersucht. Die Section stellt hiezu folgenden Antrag: „In Anbe¬ tracht, dass die Räumung des der Gemeinde gehörigen Stadels, Lange Gasse Nr. 35, seitens des Mieters Herrn Sommerhuber vertragsmäßig erst bis 1. October d. J. erfolgen könnte, um diese Zeit die durch den Abbruch dieses Objectes nothwendig werdende Herstellung einer Parapetmauer u. dgl. nicht mehr gut erfolgen kann, so moge der löbliche Gemeinderath das Ansuchen des Mieters bewilligen, dass die gänzliche Räumung dieser Realität erst bis 31. Mai 1898 zu erfolgen braucht, die Miete also bis dahin unter den bisherigen Bedingungen verlängert wird, mit Ausnahme der bedungenen halbjährigen Kündigungs¬ frist, welche durch diesen Beschluss wegfallen muss und wozu der Herr Gesuchwerber sein ausdrückliches Einverständnis abzu¬ geben haben wird.“ — Einstimmig angenommen. Z. 16.501. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, dass kurz vor der Sitzung ein Gesuch des Herrn Michael Moslehner, Maurer¬ meisters in Steyr, eingelangt ist, worin derselbe um käufliche Ueberlassung der Grundparcelle Nr. 105 am Seidlfelde im Aus¬ maße von 1123·3 m2 ansucht, bezeichnet dieses Gesuch als dring¬ lich und ersucht um Beschlussfassung, ob dieses Gesuch heute behandelt oder in der nächsten Sitzung erledigt werden soll. Herr Vicebürgermeister Stigler beantragt, auf die Erle¬ digung dieses Gesuches einzugehen und dasselbe der Finanzsection abzutreten, was angenommen wird. Herr Dr. Hochhauser stellt den Antrag, die Bausection zu ermächtigen, die Abschließung des Verkaufes dieser Gründe unter Beibehaltung der seinerzeit mit Herrn Haratzmüller ver¬ einbarten Bedingungen durchzuführen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Hierauf Schlufs der öffentlichen Sitzung.
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2