muthen. Tief beklagen muss es der Gemeinderath der Stadt Steyr, dass ihm durch die Form der getroffenen Verfügung des k. k. Herrn Statthalters in diesem Falle auch jede Möglichkeit benommen worden ist, seine staatsgrundgesetzlich gewährleistet Berechtigung zur Beschließung von Petitionen überhaupt durch die Austragung dieser Angelegenheit im gesetzlichen Instanzen zuge zu erhärten, und gegen diese indirecte Maßregelung des Gemeinderathes Schutz zu suchen. Wird ohne Debatte einstimmig angenommen. — Z. 100 Präs Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinde¬ rath Anton v. Jäger. Die Punkte 1 bis 3 werden vertraulich behandelt. Das Protokoll hierüber ist dem öffentlichen Protokolle angeheftet. 4. Liegt folgende Zuschrift vor: „An den löbl. Gemeinde rath der l. f. Stadt Steyr! Nachdem die gegenwärtige Functions¬ periode des k. k. Stadtschulrathes Steyr demnächst abläuft, st beehrt sich der k. k. Stadtschulrath das höfliche Ersuchen zu stellen, ein löblicher Gemeinderath der Stadt Steyr wolle die Wahl seiner gesetzlichen vier Vertreter in den Stadtschulrat rechtzeitig vornehmen und das Resultat gefällig anher mittheilen Als Vertreter eines löblichen Gemeinderathes fungierten in der abgelaufenen Periode die Herren Edmund Aelschker, k. k. Ober realschul=Director, Franz Lang, Bürstenfabrikant, Dr. Aloi¬ pängler, kais. Rath, und Victor Stigler, Vicebürgermeister der Stadt Steyr. — K. k. Stadtschulrath Steyr, am 5. Mai 1897 Der Vorsitzende: Redl m. p.“ Die Section beantragt die Entsendung der bisherigen Vertreter in den k. k. Stadtschulrath, was einstimmig angenom — Z. 10.952 men wird. 5. Liegt folgende Eingabe vor: „Löbliche Stadtgemeinde¬ Vorstehung Steyr! Nachdem Endesgefertigter laut Gewerbe Anmeldung die Lederfett=Erzeugung seit 1. Jänner 1897 betreib so stellt er an die löbliche Vorstehung die ergebenste Bitte, ihn zu gestatten, das Wappen der Stadt Steyr als Schutzmarke für seine Erzeugnisse verwenden zu dürfen. Eine günstige Erledigung meines Gesuches erwartend, ergebenst Max Kronberger m. p.“ Der Antrag lautet: Die Section kann die Gewährung vorliegenden Ansuchens dem löblichen Gemeinderathe nicht em¬ pfehlen Herr Gemeinderath Haller bemerkt er müsse bei dieser Gelegenheit aufmerksam machen, dass die Lederfett=Erzeugung die größten Vorsichtsmaßregeln erfordert, um Unglücksfällezu vermeiden. Er wisse zwar nicht, wie die Gewerbebehörde ir dieser Sache vorgegangen ist, und ob eine commissionelle Besich¬ tigung des Betriebsortes stattgefunden habe, aber er halte dafür dass der Ort, wo dieses Lederfett erzeugt wird, bei etwaigen Unglücksfällen ein gefährlicher ist. Herr Gemeinderath Kautsch bemerkt diese Angelegenhei sei kein Gegenstand der heutigen Berathung Der Herr Vorsitzende erklärt, dass er sich in dieser Ge werbesache näher informieren werde, worauf der Sectionsantrag — einstimmig angenommen wird Z. 12.441 II. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Ge meinderath Josef Tureck. 6. „Amtsbericht. Das gefertigt Stadtcasseamt berichtet ergebenst, dass gegen die laut Kund machung der löbl. Stadtgemeinde=Vorstehung vom 8. Mai 1897 Z. 10.871, zur öffentlichen Einsicht aufgelegenen Jahresrechnungen der Stadtcasse, sowie sämmtlicher unter städtischer Verwaltung stehenden Fonde und Anstalten für das Solarjahr 1896 währent der 14tägigen Auflagefrist keinerlei Einwendungen hieramts er¬ — hoben worden sind Stadtcasseamt Steyr, 22. Mai 1897. Paarfusser m. p. Jandaurek m. p. Der Sectionsantrag lautet: „Zur Kenntnis des löbl Gemeinderathes, und es wolle das Amt beauftragt werden, den Rechnungsabschluss für das Jahr 1896 in möglichst einfacher Ausführung und in bestimmten Exemplaren anfertigen zu lassen Einstimmig angenommen Z. 11.995 7. Das städt. Casseamt berichtet über die Geldgebarung im Monate April 1897 wie folgt: Einnahmen im Monate April 1897 fl 11.504-05¼ Casserest vom Vormonate 36.996•12 Gesammt=Einnahmen im Monate April 189 f. 48500 15 Ausgaben im Monate April 1897 * * * 15.555·62 Casserest für den Monat Mai 189 fl. 3294150 und betrugen bis inclusive April 1897 die gesammten Einnahmen * * fl. 175.924-23¼ die gesammten Ausgaben fl. 142.97967½ — — Stadtcasseamt Steyr, am 30. April 1897 Der Haupt¬ cassier Paarfusser m. p., der Casse=Controlor V. Jandaurek m. p. Die Section beantragt die Kenntnisnahme dieses Aus weises mit dem Beisatze, dass das Cassejournal durch die Herrei Gemeinderäthe Göppl und Heindl geprüft und richtig befunden wurde. — — Zur Kenntnis. Z. 11.665 8. Herr Gemeinderath Kautsch, welchem als seinerzeitigen Referenten des Präliminar=Comités für diesen Punkt das Referat übertragen wurde, verliest folgendes Schreiben: „An die löbliche Stadtgemeinde =Vorstehung Steyr! Zufolge Mittheilung der Steuer= Administration für den I. k. k. Wiener Bezirk von 29. März 1897, Z. 8048, wurde für das Steuerjahr 1896 den österreichischen Waffenfabriksgesellschaft in Steyr aus einer Ge sammt=Einkommensteuer von 31.280 fl. 95 kr. ordentlicher Gebür vom Betriebsorte Steyr die 80% Tangente von 25.024 fl. 76 kr nebst 100% Zuschlag bemessen und überwiesen, aus welchem Betrage über Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes von De¬ 17. September 1896, Z. 4913, und im Sinne der am 7. cember 1896 getroffenen Vereinbarung der interessierten Ge meinden Garsten, Sierning und Stadt Steyr die entsprechend Steyr Theilung zur Repartition der Umlagen zu ermitteln ist. — am 1. Juni 1897. — Der k. k. Statthaltereirath: Hebenstreit m. p. Der Antrag der Finanz=Section lautet: „Der löblich Gemeinderath wolle infolge des durch den voraussichtlichen Minderertrag der städtischen Steuern entstehenden Casse=Ab¬ ganges beschließen, es sei die durch diesen Abgang statthabende Differenz zwischen den präliminierten Einnahmen und den präliminierten Ausgaben für das Jahr 1897 aus dem zu diesen Zwecke seit mehreren Jahren aus den Jahres=Ueberschüssen an gesammelten „außerordentlichen Reservefonde“ zu decken. Außerdem seien aber für den Rest des Jahres alle nicht dringend nothwendigen, präliminierten Ausgaben möglichst zu vermeiden in den noch stattfindenden Ausgaben aber die größtmögliche Sparsamkeit walten zu lassen, um das Gleichgewicht des Stadthaushaltes nicht noch em pfindlicher zu stören. Die Herren Sections=Obmänner sin zu ersuchen, im Sinne des oben Ausgeführten ihre Bestrebungen jeltend zu machen. — Begründung: Die Präliminar=Commission für das Jahr 1897 hatte in ihrer Berathung des Präliminares für dieses Jahr an städtischer Steuer von der Waffenfabrik einer Betrag von 57.000 fl. präliminiert, von der Voraussetzung aus gehend, dass, nachdem die Waffenfabrik im Vorjahre eine Steuer¬ leistung von 68.000 fl. hatte, diese Ziffer nicht zu hoch gegriffen sei. Auf diese Voraussetzung basierte das ganze Präliminare des laufenden Jahres und der löbliche Gemeinderath hatte auch nach eingehender Prüfung das Präliminare genehmigt. Mitter im Jahre erhalten wir von der Steuerbehörde die Benach richtigung, die Waffenfabrik habe für das Jahr 1896 eine in der Ziffern bedeutend niedriger gehaltene Steuervorschreibung an Staatssteuern, die selbstverständlich auch das Einkommen an städtischen Steuern in ebenso bedeutendem Maße reducieren muss. Da es nun nicht angeht, mitten im laufenden Verwaltungs jahre ein neues Präliminare aufzustellen, um so mehr, da im verflossenen ersten Halbjahre ein großer Theil der im Präliminar vorgesehenen Beträge bereits verbraucht wurde, so erübrigt der Finanz=Section nach eingehender Berathung nichts anderes, als dem löblichen Gemeinderathe die Annahme des vorliegenden Antrages zu empfehlen. — Jakob — Steyr, am 10. Juni 1897 Kautsch m. p., Referent. Herr Vice=Bürgermeister Stigler bemerkt anschließend an den vorstehenden Sachverhalt, dass trotzdem die begründete Hoffnung vorhanden sei, dass der Gemeindehaushalt für das laufende Jahr ohne Deficit abschließen werde, selbstverständlich mit Inanspruchnahme des außerordentlichen Reservefondes un wenn einige Posten im Präliminare erspart werden. Die Bau section sei diejenige Section, in welcher die Möglichkeit der größten Ersparung liege. Dieselbe habe sich daher dahin geeinigt dem löblichen Gemeinderath den Vorschlag zu machen, bis au weiteres von der projectierten Anfertigung eines Situations planes für die Stadt Steyr abzusehen, wodurch der für diesen Zweck bereits präliminierte Betrag per 3000 fl. für andere noth wendige Bedürfnisse verfügbar werde. Er stelle daher namens der Bausection den bestimmten Antrag: „Der löbliche Gemeinde rath möge beschließen, es sei aus Ersparungsgründen von dem Gedanken der Fortsetzung der Arbeiten an dem städtischer Situationsplane bis zur Besserung der finanziellen Verhältniss der Stadt abzusehen, bezw. seien die bereits eingeleiteten dies bezüglichen Offertverhandlungen abzubrechen und die Cautione¬ auszufolgen. Herr Gemeinderath Lintl frägt, ob der Gemeinderall auf die Bemessung der Umlagen keine Ingerenz hat, und ob von den auf 25.000 fl. reducierten Umlagen auch noch die Gemeinden Garsten und Sierning zu befriedigen seier Der Herr Referent erwidert, dass die Gemeinde=Umlager sich nach der Höhe der Staatssteuern richten, nämlich 60% vol den directen Steuern betragen; die weitere Anfrage müsse er bejahen Herr Vicebürgermeister Stigler wünscht zur Beruhigunf der öffentlichen Meinung, dass der Herr Referent die Höhe de außerordentlichen Reserve bekannt gebe, worauf Herr Gemeinde rath Kautsch bekannt gibt, dass dieselbe rund 48.000 fl. betrage Hierauf wird der Antrag der Finanzsection einstimmit angenommen — Z. 12.660 Herr Viceburgermeister Stigler ersucht um Abstimmun seines Antrages, was Herr Gemeinderath Kautsch nicht für nothwendig findet und den Gegenantrag stellt, die Bausection möge jene Posten, die erspart werden können, zusammenstellen und dem Gemeinderathe unterbreiten Herr Vicebürgermeister Stigler besteht auf die Abstim mung seines Antrages und führt zur Begründung an, dass die für die Fertigstellung des städt. Situationsplanes ausgesetzten 3000 fl. erst dann zur Deckung anderweitiger Bedürfnisse ver wendet werden könnten, wenn der Gemeinderath die Sistierung dieser Arbeiten beschließe, bezw. den früheren Beschluss, womit der Bausection die Durchführung dieser Angelegenheit aufgetragen wurde, aufhebe Der Herr Vorsitzende bemerkt, es handle sich ja auch um die Zustimmung des löblichen Gemeinderathes, dass die Cau¬ tionen zurückgestellt werden Herr Gemeinderath Kautsch zieht seinen Antrag zurück und wird der Antrag des Herrn Vicebürgermeisters Stigler ein¬ stimmig angenommen
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2