Raths=Protokoll aufgenommen über die IV. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr am 11. Juni 1897. Tagesordnung: Mittheilungen. I. Section: 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband der Stadt Steyr. 2. Gesuche um die Schuldienerstelle an der Oberrealschule (im Einvernehmen mit der IV. Section). 3. Gesuche um eine Amtsdienerstelle. 4. Wahl von 4 Vertretern in den k. k. Stadtschulrath Steyr. 5. Gesuch um Führung des Stadtwappens für ein gewerb¬ liches Erzeugnis. II. Section: 6. Amtsbericht über die Rechnungsabschlüsse pro 1896. 7. Amtsbericht über den Stadtcasse=Journals=Abschluss pro April 1897. 8. Zuschrift der k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr, be¬ treffend die der österr. Waffenfabrik pro 1896 vorgeschriebenen Steuern. Gegenwärtig: Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Johann Redl. Der Herr Vicebürgermeister Victor Stigler. Die Herren Gemeinde¬ räthe: Edmund Aelschker, Leopold Anzengruber, Emil Göppl, Heinrich Gupf, Leopold Haller, Karl Heindl, Josef Huber, Anton Jäger v. Waldau, Jakob Kautsch, Leopold Köstler, Franz Lang, Georg Lintl jun., Matthias Perz, Ferdinand Reitter, Dr. August Redtenbacher, Gottfried Sonnleitner, Josef Tureck, Franz Tomitz. Ferner sind anwesend Herr Stadtsecretär Franz Gall und als Schriftführer Herr Franz Schmidbauer. — Entschuldigt sind die Herren Gemeinderäthe Schönauer, Peteler, Hiller und Dr. Hochhauser. Beginn der Sitzung 3 Uhr nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatiert die Beschlussfähigkeit des Gemeinderathes, bestimmt zu Verificatoren des Protokolles die Herren Gemeinderäthe Leopold Haller und Karl Heindl, erklärt die Sitzung für eröffnet und theilt sodann mit, dass ein Erlass der hohen k. k. Statthalterei vorliege, welcher nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt werden konnte, jedoch der Rechts¬ section zugewiesen worden sei, und ersucht um Verlesung desselben. Herr Gemeinderath Anton v. Jäger verliest folgenden Erlass: „Verlässlichen Nachrichten zufolge hat der Gemeinde¬ rath der Stadt Steyr anfangs Mai d. J. einstimmig eine Reso¬ lution beschlossen, in welcher die Opposition dieses Gemeinderathes gegen die für Böhmen und Mähren erlassenen Sprachenverord¬ nungen ausgesprochen wird. Hiedurch hat sich die Gemeinde¬ vertretung der Stadt Steyr auf einen Parteistandpunkt gestellt, bei welchem nicht angenommen werden kann, dass die Gemeinde¬ vorstehung dieser Stadt bei Versammlungen, in welchen die frag¬ lichen Sprachenverordnungen besprochen werden, die Gesetze über das Vereins= und Versammlungsrecht mit voller Unbefangenheit zu handhaben imstande sein werde. Ich finde mich daher im Grunde des § 82 des Gemeinde=Statutes der Stadt Steyr, bzw. des § 18 des Gesetzes über das Vereinsrecht vom 15. Novem¬ ber 1867 bestimmt, die Handhabung der Gesetze über das Vereins=, dzw. Versammlungsrecht hinsichtlich jener im Gebiete der Stadt Steyr stattfindenden Vereins= und sonstigen Versammlungen, in welchen voraussichtlich die fraglichen Sprachenverordnungen oder die derzeitige parlamentarische Lage überhaupt besprochen werden könnten, bis auf weiteres der k. k. Bezirkshauptmann¬ schaft Steyr zu übertragen und ersuche Euer Wohlgeboren, hier¬ nach, vom Tage des Erhaltes dieses Erlasses an, die dortamts einlängenden Anzeigen über projectierte Versammlungen aller politischen und nicht politischen Vereine, ferner über alle sonstigen Versammlungen, bei welchen die Besprechung der mehrerwähnten 9. Amtsbericht über das Marktgefälls=Erträgnis des diesjährigen Frühjahrsmarktes. 10. Gesuch des Feuerwächters auf dem Stadtpfarrthurme um Lohnerhöhung. 11. Gesuch des Turnvereines in Steyr um Uebernahme der Turnlocalitäten=Beleuchtungskosten im Exjesuitengebäude. 12. Subventions=Ansuchen der Allgemeinen Arbeiter¬ Kranken= und Unterstützungscasse in Steyr. 13. Spenden=Gesuche des Vereines „Deutsches Haus“ in Littau, des Vereines „Austria“ in Nürnberg und des „Philosophen¬ Unterstützungs=Vereines“ in Wien. 14. Antrag der Unfall=Versicherungs=Gesellschaft in Wien auf Haftpflicht=Versicherung. III. Section: 15. Gesuch um pachtweise Weiterbelassung eines städtischen Grundes. IV. Section: 16. Verleihung der Interessen aus der Emil=Gschaider=Stiftung. Sprachenverordnungen oder der parlamentarischen Lage nicht ausgeschlossen erscheint, unverzüglich an die k. k. Bezirkshaupt¬ mannschaft zur Amtshandlung zu leiten. — Hievon setze ich unter Einem die genannte Bezirkshauptmannschaft in Kenntnis. Eine Abschrift des Protokolls über die eingangs erwähnte Ge¬ Linz, am meinderaths=Sitzung ist ehestens anher vorzulegen. — 7. Juni 1897. — Puthon m. p.“ Hierüber beantragt die Rechtssection die Annahme folgender Resolution. „Der Gemeinderath der Stadt Steyr nimmt den Erlaß Sr. Excellenz des k. k. Herrn Statthalters in O.=Oe. vom 7. Juni, Nr. 1898 Präs, durch welchen die Handhabung des Vereins= und Versammlungsgesetzes hinsichtlich jener Vereins¬ und sonstigen Versammlungen, in welchen die für Böhmen und Mähren erflossene Sprachenverordnung oder die derzeitige parla¬ mentarische Lage besprochen werden könnte, bis auf weiteres der k. k. Bezirkshauptmannschaft in Steyr übertragen worden ist, zur Kenntnis, muss aber hiebei mit aller Entschiedenheit den im bezogenen Erlasse enthaltenen Vorwurf zurückweisen, dass die Gemeindevorstehung der Stadt Steyr deshalb, weil der Ge¬ meinderath dieser Stadt einstimmig beschlossen hat, eine Petition um die Bewirkung der Zurücknahme der fraglichen Sprachen¬ verordnung an beide Häuser des Reichsrathes zu richten, die Gesetze über das Vereins= und Versammlungsrecht mit voller Unbefangenheit zu handhaben nicht im Stande sein werde. Der Gemeinderath muss seiner Verwunderung über die citierte Ver¬ fügung des Herrn Statthalters um so beredteren Ausdruck geben, da diese Verfügung nicht auf gemachten Wahrnehmungen Sr. Excellenz, zu welchen bisher jede Gelegenheit gefehlt hat, be¬ ruhen kann, — da ferner die von der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr bisher geübte Handhabung des Vereins= und Ver¬ sammlungsgesetzes zu einer Klage oder Bemängelung keinerlei Anlass geboten hat, und da endlich die erlassene Maßregel ohne Anhörung der Stadtgemeinde=Vorstehung, ja ohne Einholung des amtlichen Protokolles über den in Angelegenheit der Sprachen¬ verordnung gefassten Beschluss des Gemeinderathes getroffen worden ist. Der Gemeinderath der Stadt Steyr ist sich der Ver¬ pflichtungen, die der beeidete Bürgermeister dieser Stadt über¬ nommen hat, und welche durch die freien Beschlüsse des Ge¬ meinderathes nicht berührt werden, bewufst, weiß auch, dass sein Bürgermeister von der Erfüllung dieser Pflichten nie ab¬ gewichen ist, und muss es lebhaft bedauern, dass sich der Ver¬ treter der hohen Regierung dieses Landes bestimmt gefunden hat, dem freigewählten Oberhaupte einer autonomen Stadt ohne begründete Veranlassung eine Verletzung seiner Pflichken zuzu¬
muthen. Tief beklagen muss es der Gemeinderath der Stadt Steyr, dass ihm durch die Form der getroffenen Verfügung des k. k. Herrn Statthalters in diesem Falle auch jede Möglichkeit benommen worden ist, seine staatsgrundgesetzlich gewährleistet Berechtigung zur Beschließung von Petitionen überhaupt durch die Austragung dieser Angelegenheit im gesetzlichen Instanzen zuge zu erhärten, und gegen diese indirecte Maßregelung des Gemeinderathes Schutz zu suchen. Wird ohne Debatte einstimmig angenommen. — Z. 100 Präs Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinde¬ rath Anton v. Jäger. Die Punkte 1 bis 3 werden vertraulich behandelt. Das Protokoll hierüber ist dem öffentlichen Protokolle angeheftet. 4. Liegt folgende Zuschrift vor: „An den löbl. Gemeinde rath der l. f. Stadt Steyr! Nachdem die gegenwärtige Functions¬ periode des k. k. Stadtschulrathes Steyr demnächst abläuft, st beehrt sich der k. k. Stadtschulrath das höfliche Ersuchen zu stellen, ein löblicher Gemeinderath der Stadt Steyr wolle die Wahl seiner gesetzlichen vier Vertreter in den Stadtschulrat rechtzeitig vornehmen und das Resultat gefällig anher mittheilen Als Vertreter eines löblichen Gemeinderathes fungierten in der abgelaufenen Periode die Herren Edmund Aelschker, k. k. Ober realschul=Director, Franz Lang, Bürstenfabrikant, Dr. Aloi¬ pängler, kais. Rath, und Victor Stigler, Vicebürgermeister der Stadt Steyr. — K. k. Stadtschulrath Steyr, am 5. Mai 1897 Der Vorsitzende: Redl m. p.“ Die Section beantragt die Entsendung der bisherigen Vertreter in den k. k. Stadtschulrath, was einstimmig angenom — Z. 10.952 men wird. 5. Liegt folgende Eingabe vor: „Löbliche Stadtgemeinde¬ Vorstehung Steyr! Nachdem Endesgefertigter laut Gewerbe Anmeldung die Lederfett=Erzeugung seit 1. Jänner 1897 betreib so stellt er an die löbliche Vorstehung die ergebenste Bitte, ihn zu gestatten, das Wappen der Stadt Steyr als Schutzmarke für seine Erzeugnisse verwenden zu dürfen. Eine günstige Erledigung meines Gesuches erwartend, ergebenst Max Kronberger m. p.“ Der Antrag lautet: Die Section kann die Gewährung vorliegenden Ansuchens dem löblichen Gemeinderathe nicht em¬ pfehlen Herr Gemeinderath Haller bemerkt er müsse bei dieser Gelegenheit aufmerksam machen, dass die Lederfett=Erzeugung die größten Vorsichtsmaßregeln erfordert, um Unglücksfällezu vermeiden. Er wisse zwar nicht, wie die Gewerbebehörde ir dieser Sache vorgegangen ist, und ob eine commissionelle Besich¬ tigung des Betriebsortes stattgefunden habe, aber er halte dafür dass der Ort, wo dieses Lederfett erzeugt wird, bei etwaigen Unglücksfällen ein gefährlicher ist. Herr Gemeinderath Kautsch bemerkt diese Angelegenhei sei kein Gegenstand der heutigen Berathung Der Herr Vorsitzende erklärt, dass er sich in dieser Ge werbesache näher informieren werde, worauf der Sectionsantrag — einstimmig angenommen wird Z. 12.441 II. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Ge meinderath Josef Tureck. 6. „Amtsbericht. Das gefertigt Stadtcasseamt berichtet ergebenst, dass gegen die laut Kund machung der löbl. Stadtgemeinde=Vorstehung vom 8. Mai 1897 Z. 10.871, zur öffentlichen Einsicht aufgelegenen Jahresrechnungen der Stadtcasse, sowie sämmtlicher unter städtischer Verwaltung stehenden Fonde und Anstalten für das Solarjahr 1896 währent der 14tägigen Auflagefrist keinerlei Einwendungen hieramts er¬ — hoben worden sind Stadtcasseamt Steyr, 22. Mai 1897. Paarfusser m. p. Jandaurek m. p. Der Sectionsantrag lautet: „Zur Kenntnis des löbl Gemeinderathes, und es wolle das Amt beauftragt werden, den Rechnungsabschluss für das Jahr 1896 in möglichst einfacher Ausführung und in bestimmten Exemplaren anfertigen zu lassen Einstimmig angenommen Z. 11.995 7. Das städt. Casseamt berichtet über die Geldgebarung im Monate April 1897 wie folgt: Einnahmen im Monate April 1897 fl 11.504-05¼ Casserest vom Vormonate 36.996•12 Gesammt=Einnahmen im Monate April 189 f. 48500 15 Ausgaben im Monate April 1897 * * * 15.555·62 Casserest für den Monat Mai 189 fl. 3294150 und betrugen bis inclusive April 1897 die gesammten Einnahmen * * fl. 175.924-23¼ die gesammten Ausgaben fl. 142.97967½ — — Stadtcasseamt Steyr, am 30. April 1897 Der Haupt¬ cassier Paarfusser m. p., der Casse=Controlor V. Jandaurek m. p. Die Section beantragt die Kenntnisnahme dieses Aus weises mit dem Beisatze, dass das Cassejournal durch die Herrei Gemeinderäthe Göppl und Heindl geprüft und richtig befunden wurde. — — Zur Kenntnis. Z. 11.665 8. Herr Gemeinderath Kautsch, welchem als seinerzeitigen Referenten des Präliminar=Comités für diesen Punkt das Referat übertragen wurde, verliest folgendes Schreiben: „An die löbliche Stadtgemeinde =Vorstehung Steyr! Zufolge Mittheilung der Steuer= Administration für den I. k. k. Wiener Bezirk von 29. März 1897, Z. 8048, wurde für das Steuerjahr 1896 den österreichischen Waffenfabriksgesellschaft in Steyr aus einer Ge sammt=Einkommensteuer von 31.280 fl. 95 kr. ordentlicher Gebür vom Betriebsorte Steyr die 80% Tangente von 25.024 fl. 76 kr nebst 100% Zuschlag bemessen und überwiesen, aus welchem Betrage über Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes von De¬ 17. September 1896, Z. 4913, und im Sinne der am 7. cember 1896 getroffenen Vereinbarung der interessierten Ge meinden Garsten, Sierning und Stadt Steyr die entsprechend Steyr Theilung zur Repartition der Umlagen zu ermitteln ist. — am 1. Juni 1897. — Der k. k. Statthaltereirath: Hebenstreit m. p. Der Antrag der Finanz=Section lautet: „Der löblich Gemeinderath wolle infolge des durch den voraussichtlichen Minderertrag der städtischen Steuern entstehenden Casse=Ab¬ ganges beschließen, es sei die durch diesen Abgang statthabende Differenz zwischen den präliminierten Einnahmen und den präliminierten Ausgaben für das Jahr 1897 aus dem zu diesen Zwecke seit mehreren Jahren aus den Jahres=Ueberschüssen an gesammelten „außerordentlichen Reservefonde“ zu decken. Außerdem seien aber für den Rest des Jahres alle nicht dringend nothwendigen, präliminierten Ausgaben möglichst zu vermeiden in den noch stattfindenden Ausgaben aber die größtmögliche Sparsamkeit walten zu lassen, um das Gleichgewicht des Stadthaushaltes nicht noch em pfindlicher zu stören. Die Herren Sections=Obmänner sin zu ersuchen, im Sinne des oben Ausgeführten ihre Bestrebungen jeltend zu machen. — Begründung: Die Präliminar=Commission für das Jahr 1897 hatte in ihrer Berathung des Präliminares für dieses Jahr an städtischer Steuer von der Waffenfabrik einer Betrag von 57.000 fl. präliminiert, von der Voraussetzung aus gehend, dass, nachdem die Waffenfabrik im Vorjahre eine Steuer¬ leistung von 68.000 fl. hatte, diese Ziffer nicht zu hoch gegriffen sei. Auf diese Voraussetzung basierte das ganze Präliminare des laufenden Jahres und der löbliche Gemeinderath hatte auch nach eingehender Prüfung das Präliminare genehmigt. Mitter im Jahre erhalten wir von der Steuerbehörde die Benach richtigung, die Waffenfabrik habe für das Jahr 1896 eine in der Ziffern bedeutend niedriger gehaltene Steuervorschreibung an Staatssteuern, die selbstverständlich auch das Einkommen an städtischen Steuern in ebenso bedeutendem Maße reducieren muss. Da es nun nicht angeht, mitten im laufenden Verwaltungs jahre ein neues Präliminare aufzustellen, um so mehr, da im verflossenen ersten Halbjahre ein großer Theil der im Präliminar vorgesehenen Beträge bereits verbraucht wurde, so erübrigt der Finanz=Section nach eingehender Berathung nichts anderes, als dem löblichen Gemeinderathe die Annahme des vorliegenden Antrages zu empfehlen. — Jakob — Steyr, am 10. Juni 1897 Kautsch m. p., Referent. Herr Vice=Bürgermeister Stigler bemerkt anschließend an den vorstehenden Sachverhalt, dass trotzdem die begründete Hoffnung vorhanden sei, dass der Gemeindehaushalt für das laufende Jahr ohne Deficit abschließen werde, selbstverständlich mit Inanspruchnahme des außerordentlichen Reservefondes un wenn einige Posten im Präliminare erspart werden. Die Bau section sei diejenige Section, in welcher die Möglichkeit der größten Ersparung liege. Dieselbe habe sich daher dahin geeinigt dem löblichen Gemeinderath den Vorschlag zu machen, bis au weiteres von der projectierten Anfertigung eines Situations planes für die Stadt Steyr abzusehen, wodurch der für diesen Zweck bereits präliminierte Betrag per 3000 fl. für andere noth wendige Bedürfnisse verfügbar werde. Er stelle daher namens der Bausection den bestimmten Antrag: „Der löbliche Gemeinde rath möge beschließen, es sei aus Ersparungsgründen von dem Gedanken der Fortsetzung der Arbeiten an dem städtischer Situationsplane bis zur Besserung der finanziellen Verhältniss der Stadt abzusehen, bezw. seien die bereits eingeleiteten dies bezüglichen Offertverhandlungen abzubrechen und die Cautione¬ auszufolgen. Herr Gemeinderath Lintl frägt, ob der Gemeinderall auf die Bemessung der Umlagen keine Ingerenz hat, und ob von den auf 25.000 fl. reducierten Umlagen auch noch die Gemeinden Garsten und Sierning zu befriedigen seier Der Herr Referent erwidert, dass die Gemeinde=Umlager sich nach der Höhe der Staatssteuern richten, nämlich 60% vol den directen Steuern betragen; die weitere Anfrage müsse er bejahen Herr Vicebürgermeister Stigler wünscht zur Beruhigunf der öffentlichen Meinung, dass der Herr Referent die Höhe de außerordentlichen Reserve bekannt gebe, worauf Herr Gemeinde rath Kautsch bekannt gibt, dass dieselbe rund 48.000 fl. betrage Hierauf wird der Antrag der Finanzsection einstimmit angenommen — Z. 12.660 Herr Viceburgermeister Stigler ersucht um Abstimmun seines Antrages, was Herr Gemeinderath Kautsch nicht für nothwendig findet und den Gegenantrag stellt, die Bausection möge jene Posten, die erspart werden können, zusammenstellen und dem Gemeinderathe unterbreiten Herr Vicebürgermeister Stigler besteht auf die Abstim mung seines Antrages und führt zur Begründung an, dass die für die Fertigstellung des städt. Situationsplanes ausgesetzten 3000 fl. erst dann zur Deckung anderweitiger Bedürfnisse ver wendet werden könnten, wenn der Gemeinderath die Sistierung dieser Arbeiten beschließe, bezw. den früheren Beschluss, womit der Bausection die Durchführung dieser Angelegenheit aufgetragen wurde, aufhebe Der Herr Vorsitzende bemerkt, es handle sich ja auch um die Zustimmung des löblichen Gemeinderathes, dass die Cau¬ tionen zurückgestellt werden Herr Gemeinderath Kautsch zieht seinen Antrag zurück und wird der Antrag des Herrn Vicebürgermeisters Stigler ein¬ stimmig angenommen
9. Der Amtsbericht über das Marktgefälls=Erträgnis des diesjährigen Frühjahrmarktes weist ein Netto =Erträgnis von 1028 fl. 40 kr. aus (um 110 fl. 62 kr. mehr als im Vorjahre), was zur Kenntnis genommen wird. — Z. 12.592, 10. Der Stadtpfarrthurm=Feuerwächter Ignaz Achleitner bittet um Erhöhung seiner Entlohnung. Die Section beantragt die Abweisung dieses Ansuchens was einstimmig angenommen wird. — Z. 10.969. 11. Liegt folgende Eingabe vor: „Löbl. Gemeinde=Vor¬ stehung! Nach dem ersten Jahresberichte des Turnvereines in Steyr vom Mai 1862 hat die löbl. Gemeindevorstehung Steyr bereits in dem Turnjahre 1861 62 den sogenannten ehemaligen Assissen¬ Saal im Exjesuitengebäude nebst daranstoßendem Zwinger dem Turnvereine in Steyr zur Benützung überlassen, welcher auch bereits im gedachten Vereinsjahre bezogen und als Turnhalle vom Vereine eingerichtet und mit den nöthigen Turngeräthen versehen wurde. Zu den Einrichtungen, welche der Verein vor¬ nahm, gehörte auch die Herstellung einer Gasbeleuchtung, Bren ner, Röhren und Gasmesser. Seit dieser Zeit hat der Turnverein in Steyr seine Geräthe stets auch der Volks= und Mittelschule zur Benützung eingeräumt. Er hat überdies nunmehr seit 35 Jahren auch die Turnlocalitäten, gleichwohl, ob der Verein oder Schulen selbe benützten, beleuchtet und die Gasrechnung alljährlich für den ganzen Verbrauch in den Turnlocalitäten aus seiner Casse bestritten. Nicht selten wurden die Turnlocalitäten auch zu Vorstellungen und Festen, Theater, Weihnachtsbescherungen und dgl. von anderen Vereinen oder Körperschaften benützt. In allen diesen Fällen erfolgte die Beleuchtung mit Gas durch den Turn¬ verein. Der Turnverein gibt sich der Hoffnung hin, dass ihm die löbliche Gemeindevertretung und die Bewohnerschaft von Steyr das Zeugnis nicht versagen werde, er habe sich seit seinem Be¬ stande um die Pflege und Hebung der Turnsache ehrlich bemüh und habe sich auch im Feuerwehrwesen und durch Ertheilung freien Unterrichtes an alle Lehrlinge gemeinnützig gezeigt. Alle diese Aufgaben erfüllt der Turnverein gerne, aber unbegründet erscheint es, dass der Turnverein auch die Beleuchtung der Turn¬ localitäten für die k. k. Oberrealschule und Volksschule bezahle sowie die Beleuchtung in jenen Fällen, in welchen die Localitäten von anderen Corporationen benützt werden. Vielmehr glaubt der Verein nicht unbescheiden zu sein, wenn er nun an die löbl Gemeindevertretung mit der Bitte herantritt, diese wolle die Beleuchtung der Turnlocalitäten in eigene Regie übernehmen und die Gasrechnungen vom 1. Juni 1897 angefangen begleichen, gleichviel, ob Realschüler, Volksschüler, Lehrlinge oder Turner die Turnlocale benützen. In diesem Entgegenkommen würde nicht nur ein Ersatz für die Beleuchtungsauslagen gelegen sein welche der Turnverein seit 35 Jahren fur die Gemeinde gemacht hat, sondern es würde darin auch eine kleine Unterstützung des Vereines liegen. Der Posten ist nicht bedeutend, sondern beziffert sich nach den Casseberichten auf jährlich 60 fl. Der Turnverein in Steyr stellt demnach durch seinen Vorstand die ergebene Bitte, die löbl. Gemeindevertretung wolle die Beleuchtung der Turn¬ localitäten übernehmen. — Steyr, 16. Mai 1897. — Für den Turnverein in Steyr: Der Vorstand Dr. Julius Seidl m. p.“ Die Section beantragt, dieses Ansuchen dermalen aus finanziellen Gründen abzuweisen, jedoch möge der Gemeinderath beschließen, dass bei Zusammenstellung des Präliminares pro 1898 auf dieses Ansuchen Bedacht genommen werde. Herr Vicebürgermeister Stigler findet das Ansuchen des Turnvereines, der seit 35 Jahren die Beleuchtungskosten des Turnplatzes auch für die Zeit bezahlt, während welcher derselbe von den Schülern benützt wird, gerechtfertigt. In Ansehung dieser langen Zeit komme es auf das nächste halbe Jahr nicht an, er gebe sich mit dem Antrage zufrieden, in der Erwartung dass dieses Ansuchen bei der nächsten Präliminarberathung Be¬ rücksichtigung finde Hierauf wird der Sectionsantrag einstimmig ange¬ nommen. — Z. 11.640. 12. Die Leitung der Allgemeinen Arbeiter=Kranken= und Unterstützungscasse in Steyr bittet um eine Subvention für den Unterstützungsfond. Die Section beantragt die Bewilligung eines Betrages von 100 fl., was einstimmig angenommen wird. — Z. 12.065. 13. a) Der österr.= ungar. Hilfsverein „Austria“ in Nürn¬ berg bittet um eine Subvention Die Section beantragt die Abweisung dieses Ansuchens. Einstimmig angenommen. — Z. 12.707. b) Der Verein „Deutsches Haus“ in Littau (Mähren) bittet um eine Subvention. Die Section beantragt die Abweisung dieses Ansuchens. Einstimmig angenommen. — Z. 11.970. c) Der Philosophen=Unterstützungsverein an der k. k. Uni¬ versität in Wien bittet um eine Subvention. Die Section beantragt die Bewilligung eines Betrages von 5 fl. — Einstimmig angenommen. — Z. 12.909. 14. Entfällt, weil noch weitere Erhebungen nothwendig sind. III. Section. Referent Sectionsobmann Herr Vice¬ bürgermeister Victor Stigler. 15. Johann Reitter, Gastwirt, Frauenstiege Nr. 6, ersucht um Ueberlassung der Grundparcelle Nr. 1054 um den früheren Pachtschilling von 10 fl. Die Section beantragt: „Der löbl. Gemeinderath wolle das Ansuchen um Verpachtung des öffentlichen Gartengrundes, Parcelle 1054, um den jährlich im Vorhinein zu zahlenden Pacht¬ chilling von 10 fl. bewilligen, u. zw. vom 1. Jänner 1897 ab unter Zugrundelegung der Vereinbarungen und Bestimmungen des vorliegenden Pachtvertrages vom 5. December 1891 und gegen dem, dass die Kosten der Errichtung des Vertrages von dem Petenten getragen werden.“— Einstimmig angenommen. Z. 12.817. IV. Section. Referent Sections=Obmann Herr Ge¬ meinderath Ferdinand Reitter. 16. Die Jahres=Interessen per 336 fl. aus der Emil=Gschaider=Stiftung werden im Sinne des Sectionsantrages an 10 Schüler der k. k. Fachschule und Ver¬ suchsanstalt mit 100 fl. und an 24 Schüler der k. k. Oberreal¬ schule mit 236 fl. verliehen. Hierauf Schluss der öffentlichen Sitzung.
Auszug zum Protokolle über die öffentliche Sitzung des Gemeinderathes Steyr, am 11. Juni 1897 Vertraulicher Teil I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Gemeinderat Anton v. Jäger 1. a. Julius Turainsky Armaturarbeiter in Steyr bittet um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr behufs Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft Die Sektion beantragt die Willfahrung dieses Ansuchens was einstimmig angenomnen wird. Z. 8279. b. Josef Kutschera, Schuhmachermeister in Steyr bittet um Verleihung des Bürgerrechtes mit Nachsicht der Taxe. Die Sektion beantragt die Bewilligung dieses Ansuchens was einstimmig angenommen wird Z 12995.
c. Franz Pichler, Dienstmann in Steyr um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Die Sektion beantragt die Willfahrung dieses Ansuchens gegen Erlag der Taxe was einstimmig angenommen wird Z 10531. 2. Johann Gammer, Schuldiener an der Bürgerschule Steyr, und Josef Grims, städt. Amtsdiener, bitten um Verleihung der Schuldienerstelle an der kk Staatsoberrealschule. Die Sektion stellt folgende Anträge: A. Die Rechtssektion hat im Einvernehmen mit der Schulsektion mit Stimmeneinhelligkeit den Beschluß gefaßt, die Besetzung der erledigten Schuldienerstelle an der kk Staatsoberrealschule in Steyr mit Johan Gammer, bisheriger Volks- Bürgerschuldiener, dem löblichen Gemeinderat zu empfehlen. Einstimmig angenommen. Zahl 83 Praes. B. Der löbliche Gemeinderath wolle die durch Versetzung des Schuldieners Johann Gammer in gleicher Eigenschaft an der kk Staatsoberrealschule freigewordene Schuldienerstelle
an der Volks- und Bürgerschule Franz Josef Platz dem Gesuchsteller Josef Grims und zwar provisorisch für die Dauer eines Jahres verleihen. Einstimmig angenommen. Z. 78 Präs. 3. Die städtischen Sicherheitswachmänner Peter Niedermay und Ferdinand Peham bitten um Verleihung einer Amtsdienerstelle. Ueber Antrag der Sektion werden zu Amtsdienern ernannt und zwar Peter Niedermayr an Stelle des pensionierten Amtsdieners Leopold Fürst und Ferdinand Peham an Stelle des Amtsdieners Josef Grims Zahl 67 und 80 Praes. Nachdem sohin die Tagesordnung der vertraulichen Sitzung erledigt ist; erbittet sich Herr Vizebürgermeister Victor Stigler das Wort und weist auf einen Artikel des Linzerblattes "Wahrheit" hin, worin es unter andern heißt, daß im hiesigen öffentlichen Krankenhause es vorkommt, dass häufig zwei Kranke in einem Bette untergebracht sind und in Krankenzimmern wo sich Rekonvaleszente befinden, sogar Typhuskranke untergebracht werden. Da dieser Artikel gerichtet sei, das St. Anna Spita
tal in der öffentlichen Meinung zu diskreditieren, stelle er den Antrag, dass dieser ungerechtfertigte Vorwurf eine amtliche Berichtigung erfahre. Dieser Antrag wird nach kurzer Debatte mit allen gegen zwei Stimmen abgelehnt. Herr Gemeinderat Lintl bemerkt dass die an den eisernen Brücken aufgestellten Leitern unschön sind und stellt die Anfrage ob dieselben nicht entfernt werden könnten. Herr Vizeburgermeister Stigler klärt den Herrn Anfragesteller dahin auf, daß die Anbringung dieser Leitern im Plane vorgeschrieben sind und dass dieselben vorläufig nicht entfernt werden dürfen, doch könnte gelegentlich der Kollaudierung der Minenanlagen die Genie-Direktion hierum mündlich ersucht werden. Hierauf Schluss der Sitzung. Der Vorsitzende Die Verifikatoren Schriftführer
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