3 Fürtrag 67.423·95½ nach Abzug des in diesem Casse=Ueberschuss ent¬ haltenen Kaufschillings für die zwei verkauften städtischen Zinshäuser Nr. 14 und 16, Bahnhof¬ straße, per 50.000•— reduciert sich der obige Casse=Ueberschufs auf fl. 17=428.300 an Stelle des zum Empfange pro 1897 vrälimi nierten Ueberschusses vom Jahresschlufs 1896 per 10.000•— so dass für das Jahr 1897 noch zur freien Verfügung vorhanden bleiben fl. 7.423·95½ Ueber die Art der Verwendung dieses am Jahres schlusse 1896 sich ergebenden, frei verfügbaren, aus der Verbrauhsumlagen=Mehreinzahlung von der Biereinfuhr und =Erzeugung resultierenden Casse=Ueberschusses wolle der löbliche Gemeinde¬ rath geneigtest Beschluss fassen und sodann dem ergebenst gefertigten Stadtcasseamte die ent sprechende Weisung hierüber ertheilen. Die gesammten Jahres=Einnahmen betrugen fl. 381.290-64½ Jahres=Ausgaber „ 313.866·69 „ Der gesammte bare Geldverkehr bei sämmtlichen acht Hauptcassen (mit Ausschlufs der fünf Sub cassen) betrug im Jahre 1896 fl. 1,027.108·15 Der Umsatz an Werteffecten * * „ 109.744·16 daher Total=Umsatz im Jahre 1896 fl. 1,136-852·31 Die zum frei verfügbareu Vermögen des Stadtcasse zählenden Sparcasse Etnlagen stellen sich am Jahresschlusse 1896 in folgender Weise dar: 1 Sparcasse=Einlagebuch Nr. 64.567, lautend auf „außerordentliche Re fl. 33.4208 erve der Stadtcasse“ üben 2. Sparcasse=Einlagebuch Nr. 66.985 lautend auf „Passivzinsen=Reserve 5.326·94 „ — er Stadtcasse“ über Sparcasse=Einlagebuch Nr. 64.560 lautend äuf „Erhaltung für die dre 3 005·06 eisernen Hauptbrücken“ über fl. 41.752-87 zusammen daher an Einlagen überdies verfügt die Stadtcasse über den für die nächste Verwaltungsperiode ersorderlichen Casse 50.000•— gebarungsfonde per. „ * hinterlegte Casse¬ in Summe daher über eine „ 91.752-87 barschaft von Stadtcasseamt Steyr, 31. December 1896. — J. Paarfusser m. p. V. Jandaurek m. p. Herr Vicebürgermeister Stigler stellt den Antrag, den Casse rest vom Jahre 1896 im Betrage von 7423 fl. 95½ kr. dem Reservefonde zuzuweisen. derr Gemeinderath Ritzinger stellt den Gegenantrag, dieses Cassesaldo auf neue Rechnung für das Jahr 1897 vorzulegen Herr Gemeinderath Erb sagt, jetzt habe er Gelegenheit, sich über den Vicebürgermeister zu freuen, dass er den Antrag stellt, den Casseüberschuss dem Reservefonde zuzuweisen, was seinem bei der Präliminarberathung gestellten Antrag nahe kommt, weil hiedurc das Präliminar pro 1897 rein bleibt und es auchrichtig ist Erspartes beiseite zu legen. Er stimme für den Antrag des Herrn Bicebürgermeisters Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn Gemeinde rathes Ritzinger mit allen gegen 1 Stimme abgelehnt, und sohin der Sectionsantrag angenommen. 14. Das Amt ersucht um Beistellung nachstehender Monturs sorten, und zwar: 1. Für die Sicherheitswache: 4 Wintermäntel, 6 Waffenröcke, 16 Blousen, 16 Winterhosen, 16 Westen, 16 Sommer hosen, 16 Kappen, 12 Mannschafts=Porte=épées. 2. Für die Reserve wache: 18 Blousen, 18 Hosen, 18 Kappen, 18 Porte=épées und Signal Pfeischenschnüre. 3. Für die städtischen Amtsdiener: 1 Mantel 5 Blousen, 5 Winterhosen, 5 Sommerhosen, 5 Kappen Die Section stellt den Antrag, die Anschaffung diese Montursstücke zu bewilligen, die Lieferung im Offertwege auszu schreiben und mit der Vergebung die Finanzsection zu betrauen. Einstimmig angenommen. — Z. 2529 15. Johann Pirker, Fleischhauer in Knittelfeld, ersuchtum pachtweise Ueberlassung der Oelberg=Fleischbank Nr. 7 Ueber Antrag der Section wird beschlossen, dieses Gewölb im Offertwege mit einem achttägigen Termine auszuschreiben und im Falle hiesige Fleischhauer hierauf nicht reflectieren, dasselbe den Petenten um den Mietzins von 35 fl. zu überlassen — Z. 2958 Der Herr Bürgermeister tritt den Vorsitz an Herrn Vice bürgermeister V. Stigler ab 16. Liegt folgendes Schreiben vor „Löblicher Gemeinderath! Da in einem hiesigen Blatte Stimmen laut geworden sind, welche die zwischen der Stadtgemeinde und den Käufern der Häuser Nr. 14 und 16 der Bahnhofstraße bezüglich des Ankaufes dieser Häuser abgeschlossenen Geschäfte als für die Stad ungünstig bezeichnen, und da ich, der ich dazu berufen bin, die Interessen der Stadt besonders zu wahren und zu vertreten, nich den Vorwurf auf mich laden will, meinen persönlichen Vortheil zum Nachtheile der Stadt Steyr gewahrt zu haben, gebe ich mir die Ehre dem löblichen Gemeinderathe mitzutheilen, dass ich gerne bereit bin das von mir gekaufte Haus in der Bahnhofstraße um den gleichen Kaufpreis und gegen Ersatz der mir anlässlich dieses Hauskaufes erwachsenen Kosten wieder zu überlassen, weil mir nichts ferner liegt als eine Schädigung der Interessen der Stadt Steyr. Nur weil ich der festen Ueberzeugung war und noch heute bin, dass der Verkau des Hauses Nr. 16 in der Bahnhofstraße, wie er kürzlich an mich erfolgte, für die Stadt Steyr vortheilhaft ist, habe ich ein Kaufs¬ anbot überhaupt gestellt und bin bei Bestimmung des angebotenen und einstimmig angenommenen Kaufpreises mit Rücksicht auf das bisherige Erträgnis dieses Hauses gewiss loyal vorgegangen, wovot sich ja jedermann leicht die Ueberzeugung verschaffen kann. Ich ersuche den löblichen Gemeinderath, diese Angelegenheit einer geneigten genauen Prüfung zu unterziehen und nach dem Resultate diese Prüfung ohne Rücksicht auf meine Person über das Rückkaufsanbo¬ Steyr, am 3. Februar 1897. eine Entscheidung zu treffen. — Johann Redl m. p. Die Section stellt den Antrag, für dieses Rückkaufsanbo bestens zu danken, beziehungsweise auf dasselbe nicht einzugehen nachdem der Gemeinderath dem seinerzeitigen Kaufanbote per 24.000 fl. einstimmig zugestimmt hat und eine Schädigung der Gemeinde dadurch nicht vorliegt, da dieses Haus ein Durchschnitts¬ Erträgnis für ein Capital von nur 22.000 fl. nachweist. Herr Gemeinderath Erb bemerkt, die Zuschrift des Herrn Bürgermeisters komme ihm eigenthümlich vor. Soviel er sich au den erwähnten Zeitungsartikel erinnere, sei darin vom Herrn Bürger¬ meister keine Sprache gewesen, es sei nur gesagt worden, dass di Gemeinde 14—15.000 fl. bei diesem Häuserverkauf eingebüßt, hat, was auch thatsächlich wahr sei. Er glaube, dass der Gemeinderath auf das Rückkaufsanbot des Herrn Bürgermeisters nicht eingehen werde, und er selbst unterstütze den Sectionsantrag. er könne der Herr Gemeinderath Schachinger bemerkt, Ansicht, die in der Bevölkerung laut wurde, als ob die Gemeinde zinshäuser verschleudert worden wären, ebenfalls nicht beipflichten Die Gemeinde habe damals diese Häuser theuer gebaut, aber mit Rücksicht auf den Zins, den diese Häuser abwerfen, sei die Verkaufs¬ umme von 24.000 fl. gerechtfertigt. Er unterstütze den Sectionsantrag Herr Gemeinderath Peteler beantragt Schlufs der Debatte Herr Vicebürgermeister Stigler sagt, Herr Gemeinderath Erb habe das Rückkaufsanbot des Herrn Bürgermeisters sonderbat gefunden. Er finde es nicht sonderbar, wenn ein feinfühlender Mann wie es eben der Herr Bürgermeister sei, sich durch einen Artikel, der von einem eiligen Häuserverkauf und von einem Verluste vor 15.000 fl. spricht, verletzt fühlt und vermeiden will, dass in de Bevölkerung die Ansicht herrsche, als habe er die Situation, nämlick den eiligen Hausverkauf, dazu benützt, sich ein billiges Haus zu erwerben. Der Gemeinderath werde heute in die Lage kommen, dar zuthun, dass er mit den Erörterungen in der „Steyrer Zeitung nicht einverstanden ist und den Verkaufspreis den Verhaltnissen anpassend finde, dadurch, dass er das Rückkaufsanbot ablehne Hierauf wird der Sectionsantrag einstimmig angenommen. — 3786 3 Der Herr Bürgermeister übernimmt wieder den Vorsitz III. Section. Referent: Herr Vicebürgermeister Victo Stigler. 17. Ueber das Ansuchen des Missionshauses der Gesellschaft Jesu, es möge die Schneeverführung von dem Kirchenplatze der Exdominikanerkirche in Hinkunft durch städtische Organe besorgt werden, stellt die Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinde rath wolle beschließen, es sei in Erledigung des Ansuchens des hierortigen Missionshauses der hochw. Gesellschaft Jesu die Abfuhr des Schnees auf dem Kirchenplatze von der Exdominikanerkirche durc Organe der Gen einde gegen dem zu besorgen, dass das Missionshaus dafur ein jährliches, im voraus zu entrichtendes Pauschale von 5 fl., und zwar vom 1. Jänner 1898 ab, an die Gemeinde entrichtet, di Reinhaltung des Trottoirs auf diesem Kirchenplatze von Schnee und Koth jedoch durch Organe des Missionshauses zu besorgen ist, un dass dieses Uebereinkommen gegenseitig jederzeit wieder gekündig Z. 31.280. werden kann. — Einstimmig angenommen. — In Angelegenheit der Errichtung eines Contumazstalles referiert Herr Vicebürgermeister Stigler, wie folgt: Schon, im Jahre 1889 ist von der hohen k. k. Statthalterei in Linz an die Stadtgemeinde Steyr ein Erlass herabgelangt, in welchem unter Hinweis auf die Bestimmungen des Thierseuchengesetzes und de Ministerial=Erlässe vom 25. Februar und 1. April 1889, betreffen! das Verbot der Rückverfrachtung verseuchter Viehtransporte an die Aufgabestation, der Auftrag ertheilt wurde, derartige Transporte in veterinär-polizeiliche Verwahrung zu nehmen, beziehungsweise für die Errichtung eines Contumazstalles Sorge zu tragen. Fül die Richtigkeit dieses Erlasses spreche ein kürzlich vorgekommener Fall mit einem kranken Prerde, das nicht mehr zurücktransportiert werden konnte, und dessen Unterbringung eine unangenehme, höchst gefährliche und kostspielige Sache war. Seit den Jahre 1889 ist man daher von Seite des Bauamtes un des Stadtthierarztes bemüht gewesen, die Frage wegen Errich¬ tung eines Contumazstalles zu lösen; man hat sich bezüglich des Ortes, wo dieser Stall errichtet werden solle, mit allen möglichen Factoren ins Einvernehmen gesetzt, aber es konnte nirgends ein geeigneter Platz ausfindig gemacht werden, bis endlich der Gemeinde die Gelegenheit geboten wurde, Gründe von der Besitzerin des Plattnergutes zu erwerben, wovon die Parcelle 1063, weil sic an der Bahn liegend und doch isoliert sei, für die Erbauung eines Contu¬ mazstalles überaus geeignet erscheint. Nachdem diese Sache zweifellos dringend ist, so stellt die Bausection folgenden Antrag: „Der löblich Gemeinderath wolle beschließen, auf der Parcelle 1063 der neu¬ erworbenen Gründe in Unterwald, Gemeinde St. Ulrich, einen Contumazstall in endlicher Erledigung des Auftrages der hoher k. k. Statthalterei nach dem vorliegenden Plane und Kostenvoran¬ schlage per 1300 fl. zu erbauen, zu diesem Zwecke das Amt anweisen die Baubewilligung einzuholen und die Bausection mit der Durch¬
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