Die Section beantragt die Genehmigung dieses Ansuchens. — Z. 27.741. — Wird einstimmig angenommen. Der Herr Bürgermeister übernimmt den Vorsitz. 4. Liegt folgender Amtsbericht vor: „Im Verwaltungsjahre 1896 wurde gemäß des Gemeinderathsbeschlusses vom 22.November 1895 für den Verbrauch von gebrannten geistigen Flüssigkeiten eine Ver¬ brauchsumlage von 2 kr. per Liter eingehoben. Bei Beibehaltung dieser Umlage für das Jahr 1897 wäre die angeschlossene Kund¬ machung zu erlassen und der Herr Bürgermeister mit dem Abschlusse der Abfindungsverträge für von hiesigen Geschäftstreibenden einzu¬ führende Spirituosenmengen zu betrauen. Im Jahre 1896 haben sich nachstehende Geschäftsleute abgefunden: 1. Herr Gottfried Reis mit 100 fl.; 2. Herr Josef Peteler mit 96 fl.; 3. Herr Josef Demelbauer jetzt Florian Reder, mit 45 fl.; 4. Herr Otto Payrleitner, jetzt Franz Grobstein, mit 25 fl.; 5. Frau Marie Kutschera mit 90 fl.; 6. Frau Anna Skalla mit 50 fl., zusammen 406 fl. Vom 1. Jänner bis 31. October 1896 wurden von nicht abgefundenen Parteien ein¬ geführt 246 Hektoliter 35 Liter und hiefür entrichtet 482 fl. 70 kr., zusammen 888 fl. 70 kr. — Stadtcasseamt Steyr, am 7. November 1896. — Paarfusser m. p. — Damhofer m. p.“ Die Section stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, auch im Jahre 1897 eine Verbrauchs=Umlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten in der Höhe von 2 fl. per Hektoliten einzuheben und mit der Abfindung den Herrn Bürgermeister zu betrauen. — Einstimmig angenommen. — Z. 26.858. 5. Die Gesellschaft der Musikfreunde ersucht um eine Sub¬ vention zur Erhaltung der Musikschule mit der Begründung, dass diese Schule in letzterer Zeit so häufig von mittellosen Knaben un¬ entgeltlich in Auspruch genommen wird, dass der Verein außer Stande ist, die Kosten hiefür aus Eigenem zu decken. Die Section beantragt die Bewilligung einer Subvention von 100 fl. — Einstimmig angenommen. — Z. 27.086. 6. Herr Karl Huber ersucht um pachtweise Ueberlassung des Haft= und Ländgefälles für das Jahr 1897 um den Betrag von 50 fl. Die Section beantragt die Genehmigung dieses Ansuchens. Z. 27.801. — Einstimmig augenommen. III. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Vice¬ bürgermeister Victor Stigler. 7. Der Herr Referent gibt bekannt, dass Herr Karl Reder um die Bewilligung angesucht habe, die Grund¬ parcelle Nr. 14/1 in der Langen Gasse mit gemauerten Pfeilern und Staketen abzugrenzen, die Einfriedungsmauer des Gartens gegen die Straßenparcelle Nr. 1396 hinauszurücken und das Einfahrts¬ thor in die neue Abgrenzung zu verlegen. Um diese Verschiebungen vornehmen zu können, benöthige er von der öffentlichen Straßen parcelle Nr. 1396 einen Grundstreifen im Ausmaße von 36·7 m2 wogegen er sich verpflichte, von seiner Grundparcelle Nr. 14/I einen Grundstreifen von 50 m2 der Gemeinde Steyr unentgeltlich abzu¬ treten. In Ansehung des aus diesem Grundtausche für die Stadt¬ gemeinde erwachsenden Vortheiles, bezw. Vermehrung des Grund¬ eigenthumes, hätte die Stadtgemeinde im Falle der Realisierung auf ihre Kosten die nothwendige Reconstruction der Straße, die Ver¬ legung des Gehweges und die Umpflanzung der in Frage kommenden Alleebäume vorzunehmen. Dagegen verpflichtet sich der Herr Gesuch¬ steller, alle aus der rechtskräftigen Durchführung dieses Grundtausches erwachsenden Kosten und Gebüren, die Kosten des Vertrages und die Kosten der grundbücherlichen Durchführung der Grenzregulierung aus Eigenem zu bestreiten. Unter einem gibt Herr Karl Reder die Erklärung ab, dass die längs des ganzen Gehweges vom Hoida bis zum Portale seines Gartens stehenden, theils von ihm, theils von seinen Besitzvorfahren gepflanzten Bäume von nun ab Eigen¬ thum der Stadtgemeinde sein sollen, er sich aber die Nutznießung dieser Früchte vorbehalte. Sollte die Stadtgemeinde diese Bäume aus irgend einem Grunde entfernen wollen, oder die Erhaltung derselben sich theils unmöglich, theils schwierig gestalten, so erhebt Herr Reder gegen die Wegnahme derselben keine Einwendung. Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderath wolle unter den im Commissions=Protokolle vom 12. November 1896 vereinbarten Bedingungen auf Grund des Situationsplanes vom 10. November 1896 getroffenen Vereinbarungen dem in Frage kommenden Grundtausche zwischen der Stadtgemeinde Steyr und Herrn Karl Reder die Zustimmung ertheilen. Herr Gemeinderath Dr. Hochhauser stellt den Zusatzantrag, dass der Passus wegen Vorbehalt der Nutznießung der Früchte von den in das Eigenthum der Gemeinde abgetretenen Obstbäumen eliminiert werde, da die Gemeinde ihre Gründe nicht mit Servituten belasten könne. Der Herr Vorsitzende bringt sodann den Sectionsantrag mit dem Zusatzantrage des Herrn Gemeinderathes Dr. Hochhauser zur Abstimmung, welche beide einstimmig angenommen werden. — Z. 27.261. Nachdem sohin die Tagesordnung erschöpft, bringt Herr Vice¬ bürgermeister Stigler namens der Bausection folgenden Dringlich keitsantrag ein: Am Karl=Ludwigs=Platze sind verschiedene Vor¬ kehrungen, Aenderungen u. dgl. nothwendig geworden, welche im öffentlichen Interesse und infolge des Baues der Industriehalle nicht unterlassen werden konnten, ohne für dieselbe selbst nöthig zu sein. Da es nun nicht gut angeht, die Kosten derselben aus den Stiftungs¬ Capitalien für den Bau der Industriehalle zu decken, so wolle der löbliche Gemeinderath beschließen, es seien nachstehende Ausgaben, u. zw.: 1. Für die Umlegung der Gasbeleuchtungsröhren im Be¬ trage von 238 fl. 98 kr., 2. für die Herstellung eines öffentlich zu¬ gängigen Ziehbrunnens am Karl=Ludwigs=Platze im Betrage von 865 fl., 3. für die Herstellung und Beschotterung des neuangelegten Marktplatzes im Betrage von 455 fl. 21 kr., 4. für die Herstellung des schadhaft gewordenen Einfriedungszaunes am Karl=Ludwigs= Platze nöthigen Holzes, u. zw. Pockstall, Anzüge und Lärchenholz¬ stangen im Betrage von 482 fl. 49 kr. aus der Post XVI (außer¬ ordentliche Bauführungen) des Präliminares 1896 zu zahlen. Herr Gemeinderath Erb bemerkt hiezu, er gebe die Noth¬ wendigkeit dieser Herstellungen zu, aber er sei für die Zukunft ent¬ schieden dagegen, dass durch den Bau der Industriehalle der Ge¬ meinde weitere Kosten erwachsen. Jetzt, wo die Industriehalle noch nicht einmal fertig ist, habe die Gemeinde schon 2000 fl. Auslagen, die mit der Zeit noch höher steigen werden. Er stimme dem Sections¬ antrage zu, doch möchte er bei Dingen, die mit der Industriehalle zusammenhängen, Sparsamkeit anrathen. Der Herr Vorsitzende bringt sodann die Dringlichkeit des Sectionsantrages zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig an¬ erkannt. Nachdem noch der Herr Vicebürgermeister darauf hinweist, dass die besagten Herstellungen nicht zum Baue der Industriehalle gehören, sondern überhaupt und auch ohne dieser nothwendig ge¬ worden wären, und die Bausection von Anfang an bestrebt war und unausgesetzt noch ist, innerhalb der Grenzen des Präliminares zu bleiben, wird der Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen. Z. 28 562. Herr Gemeinderath Anton v. Jäger bringt folgenden Dring¬ lichkeitsantrag ein: Der Herr Bürgermeister werde ermächtigt, gemäß Kundmachung der oberösterreichischen Landescommission vom 17. October 1892, Nr. 172, gegen die ungerechtfertigte Creierung eines eigenen Classifications=Districtes Steyr I nach den Reinertrags¬ ansätzen vom Jahre 1881 in der Culturgattung Ackerland gegenüber den mit Steyr la bezeichneten Theilen des Schätzungsdistrictes Steyr in offener Frist bei der oberösterreichischen Landes=Commission die Einwendung zu erheben. — Antragsteller knüpft hieran die Mit¬ theilung, dass auch der Gemeinderath der Landeshauptstadt Linz in der Sitzung vom 18. November d. J. über Anregung der Stadt¬ gemeinde Steyr den Beschluss gefasst hat, eine gleichartige Ein¬ wendung zu erheben. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen. Hierauf Schlufs der Sitzung um 5 Uhr abends.
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