Raths-Protokoll über die Xl. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. I. f. Stadt Steyr am 20. November 1896. Tages=Ordnung: Mittheilungen. I. Section. 1. Gesuch der Frau Francisca Wansner um Gewährung eines Quartiergeldes. II. Section. 2. Kaufs=, beziehungsweise Tauschanbot hin¬ sichtlich des städt. Zinshauses Nr. 12, Bahnhofstraße. 3. Ansuchen um käufliche Grundüberlassung. 4. Amtsbericht betreffs Wiedereinhebung der Verbrauchs¬ Umlage für Spirituosen im Jahre 1897. 5. Subventions =Ansuchen der Gesellschaft der Musikfreunde. 6. Ansuchen um pachtweise Wiederüberlassung des städtischen Haft= und Ländgefälles. III. Section. 7. Commissions=Protokoll betreffend Grund¬ tausch mit Herrn Karl Reder. Präliminarberathung pro 1897. Gegenwärtig: Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Johann Redl; der Herr Vicebürgermeister Victor Stigler. Die Herren Gemeinderäthe: Edmund Aelschker, Leopold Anzengruber, Leopold Erb, Dr. Johann Hochhauser, Josef Huber, Anton Jäger v. Waldau, Jakob Kautsch, Franz Lang, Georg Lintl junior, Ferdinand Löhnert, Josef Peteler, Matthias Perz, Ferdinand Reitter, Gustav Ritzinger, Josef Schachinger, Gottfried Sonnleitner, Franz Tomitz, Josef Tureck. — Ferner sind anwesend Herr Stadtsecretär Franz Gall und als Schriftführer Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt ist Herr Gemeinderath Emil Göppl. Beginn der Sitzung 3 Uhr nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatiert im Sinne des § 50, Abs. 2, des Gemeinde=Statutes die zur Beschlussfähigkeit erforderliche Anzahl von Herren Gemeinderäthen, bestimmt zu Verificatoren dieses Pro¬ tokolles die Herren Gemeinderäthe Josef Huber und Jakob Kautsch und eröffnet die Sitzung mit folgender Trauerkundgebung, welche vom Gemeinderathe stehend angehört wird: „Ich erfülle die traurige Pflicht, von dieser Stelle aus unseres langjährigen, pflicht¬ treuen Mitgliedes Herrn August Schrader zu gedenken, welcher uns so plötzlich durch den Tod entrissen wurde. Schrader war uns ein liebwerter College und Freund, und wollen wir ihm ein ehrendes Andenken bewahren und diesem durch Erheben von den Sitzen Aus¬ druck verleihen.“ Hierauf wird über Vorschlag des Herrn Vorsitzenden mit der Berathung des Präliminares für das Jahr 1897 begonnen. Herr Gemeinderath Kautsch als Referent des Präliminar¬ berathungs=Comités trägt vor: In der letzten Gemeinderathssitzung wurde zur Vorberathung des Präliminares pro 1897 ein Comité, bestehend aus dem Herrn Bürgermeister Johann Redl, dem Herrn Vicebürgermeister Victor Stigler und den Herren Gemeinderäthen Jakob Kautsch, Dr. Alois Kurz, Josef Tureck und Ferdinand Reitter gewählt. Dieses Comité hielt am 13. November d. J. unter Bei¬ ziehung des Herrn Stadtsecretärs Franz Gall, des städtischen Ober¬ Ingenieurs Herrn Karl Peter und des Cassen=Controlors Herrn Victor Jandaurek eine Sitzung ab, und erlaube er sich als der vom Comité gewählte Referent die Anträge des Comités vorzulegen. Zuvor müsse er noch bekanntgeben, dass gemäß § 50, Absatz 2, des Gemeinde=Statutes die Voranschläge der Einnahmen und Ausgaben der Stadtcasse, sowie die sämmtlichen unter abgesonderter städtischer Verwaltung stehenden Fonde und Anstalten in allen Einnahms= und Ausgabsposten für das Jahr 1897 geprüft und festgestellt, und sodann laut Kundmachung vom 29. October d. J., Z. 25.521, durch vierzehn Tage zur öffentlichen Einsicht aufgelegt wurden, und dass keinerlei Einwendungen erhoben wurden, Bei Feststellung der einzelnen Posten der Einnahmen und Ausgaben sei nicht nur der Erfolg des Jahres 1895, sondern auch der bisherige und voraussichtliche Erfolg des laufenden Jahres berücksichtigt worden. Nach dieser Vorausschickung gehe er auf das Präliminare selbst über, welches vorgeschlagen wird wie folgt: I. Stadt -Casse. A. Ordentliche Einnahmen. Activ=Capitalien. la. Casse=Ueberschuss aus dem Vor¬ 10.000 fl. jahre lb. Interessen von den Staats=Obliga¬ tionen im Nennwerte von 35.700 fl. 1.472 „ und von den Steyrthalbahn=Actien im Nennwerte von 303.000 fl. Ie. Brücken=Erhaltungsfond . .. 3.000 14.472 fl. II. Von den städtischen Gefällen: Markt= und Standel=Gefälle, Pflaster¬ und Brückenmaut, Wag= und Nieder¬ lags=Gefälle und Schweinerechen¬ 11.680 fl. Ertrag, zusammen verpachtet um das Länd= und Haft=Gefälle am Enns¬ 50 „ * Quai . 1.500 das Jahrmarkt=Gefälle 495 „ * * das Sechspfennig=Gefälle 225 „ Gehstegmaut Ertrag der Schaubuden außer der 50 „ Jahrmarktszeit 14.000 „ III. Von den Gebüren: Abgaben für die Aufnahme in den 150 fl. Gemeindeverband Abgaben für die Verleihung des Bürger¬ 150 „ rechtes Abgaben für Markthüttenbesitz=Verän¬ 50 derungen 350 „ IV. Von den städtischen Gebänden und Grund¬ stücken: Mietzinse von den städtischen Gebäuden 7.872 fl. Mietzins für die Jäger=Kaserne in Ort 12.258 „ Durchlaufende Zinsungen (von Natural= 1.132 „ Wohnungen) Mietzinse von den Verschleißläden an 580 „ der Schlossmauer Mietzinse von den Fleischbänken am 408 Oelberg 249 „ Von den städtischen Grundstücken Vom Viehmarktplatze in der Schönau 450 „ 22.949 „ Fürtrag . . 51.771 fl.
2 Uebertrag. 51.771 fl. * * * „ V. Steuer=Rückersätze VI. Verwaltungs=Einnahmen 6 fl. Stiftungsgebür von St. Anna Ge¬ Verzugszinsen von rückständigen 144 9 meinde=Umlage 50 Sonstige kleine Einnahmen 7 200 Einnahmen für den Sicherheitsdienst: VII. 1.200 fl. Schubkosten=Rückersätze Vergütung von Straßenbeleuchtungs¬ 180 Auslager 120 Jahrmarkts=Wachtgelder Beiträge zu den Kosten der Natural 940 Verpflegsstation 10 Verschiedene andere Rückersätze 2.450 Unterrichts=Anstalten VIII 180 fl. Mietzinse von den Schulgebäuder 1.388 Regiekostenbeitrag für die Realschule Mädchen 18 schule in der Berggasse 540 Einschulungsbeiträge 1.195 Mietzinse für Freiwohnungen 3.492 Armenpflege: IX. 20.000 Antheil an den Sparcasse=Reinerträgnissen * X. Sanitätsdienst Bauämtliche Einnahmen XI 400 fl Erlös für abgegebene Baumaterialien 700 Heizungsmaterialiel „ 700 Beiträge zu den Stadtbrunnenkosten Canal= und andere Baukosten=Rück 200 ersätz 2.000 60 XII. Verschiedene Einnahmen 450 XIII. a) Vorschüsse=Rückersätze 50.000 * * * * b) Casse=Gebarungsfond Summe der ordentlichen Einnahmen130.423 fl. Der Herr Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte. Herr Gemeinderath Erb bemerkt, er habe gegen die unter I. aufscheinende Post per 10.000 fl., welche als Casseüberschuss aus dem Vorjahre betitelt ist, das einzuwenden, dass dieser Ueberschuss als Einnahme für das Jahr 1897 behandelt werde. Nach seiner Auf¬ fassung hätte dieser Betrag als Casse=Saldo am Schlusse der Ein nahmsposten angesetzt zu werden und dazu dienen sollen, ein Deficit welches heuer thatsächlich 9500 fl. betrage, zu decken. Wenn dieser Betrag aber als ordentliche Einnahme für das Jahr 1897 bezeichnet werde, so verschleiere er nur den Mangel, welcher zwischen Einnahm und Ausgabe resultiere. Auch bei Post VII „Schubkosten=Rückersätze“ falle ihm auf, dass diese Post heuer mit 1200 fl. gegen 160 fl. in Vorjahre angenommen werde und ersuche er um Aufklärung. Ei hätte überhaupt gewünscht, dass bevor in eine Specialisierung einge¬ gangen werde, eine Generaldebatte eröffnet worden wäre, und dass bei Vergleichung der Einnahmen und Ausgaben auch das Präliminar# vom Vorjahre vor Augen geführt werde Herr Vicebürgermeister Stigler findet die vom Herrn Vorredne eingangs erwähnte Ansicht nicht richtig, weil es sich heute nicht um einen Rechnungsabschluss handle, sondern um einen Voranschlag. Die angesetzten 10.000 fl. seien ein Ersparnis vom Vorjahre, welches hauptsächlich der Bausection zu danken sei und er finde es ganz gerechtfertigt, dass ein solches Ersparnis vom Vorjahre als Ein¬ nahme für das nächste Jahr behandelt werde, außer es würden solche Ueberschüsse von vorneherein zur Deckung von Abgängen aus¬ geschieden, was aber nicht der Fall sei, da die Ausgaben die Ein¬ nahmen nicht überschreiten. Von einer Verschleierung eines Deficits könne durchaus keine Rede sein, weil es dem Präliminar=Comité doch frei gestanden wäre, andere Posten, wie außerordentliche Bau führungen 2c. zu verringern, wenn das Auslangen nicht gefunden worden wäre Der Herr Referent bezeichnet die Bemänglung des Herri Gemeinderathes Erb als eine formelle und bemerkt, wenn er sich der Jahresabschlufs ansehe, werde er ersehen, dass diese Post unter der Activen angeführt ist. Die Eintheilung, die der Rechnungsabschluss habe, müsse auch beim Präliminare eingehalten werden und es se doch gleichgiltig, ob diese Post am Anfange steht oder bei Rubrik XIII Was die Schubkostenrückersätze anbelange, so müsse er den Herrt Anfragesteller dahin aufklären, dass dies eine durchlaufende Post ist Nachdem Herr Gemeinderath Erb erklärt, keinen bestimmter Antrag stellen zu wollen, bringt der Herr Vorsitzende die Summ der ordentlichen Einnahmen mit 130.423 fl. zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt Der Herr Referent fährt sodann in der Verlesung fort, wie folgt: VIII IX VII. III IV. B. Ordentliche Ausgaben. I. Passiv=Interessen und Schuldentilgung: Die gesammten städtischen Schulden betragen mi 31. December 1896 1,225.458 fl.; die Zinsen 54881 fl. hiefür belaufen sich au Die Schuldabzahlung im Jahre 1897 7.619 * wird betragen II. Gefälle Mietzinse und Instandhaltung der Maut¬ 450 fl nerwohnungen Instandhaltung des Gehsteges an der 100 Eisenbahnbrücke 500 Erhaltung der Marktplätze und Requisiten Gebüren Gebäude=Erhaltung: Instandhaltung der städtischen Gebäude 5.000 fl. mit Einschluss der Jäger=Kaserne) Brandschaden=Versicherung 600 * Beitrag an den Theaterdirector für Beleuchtung und Beheizung des 900 Theater „ Durchlaufende Wohnzinse der städtischen 210 Hausmeister „ Verschiedene andere kleine Auslagen 40 „ V. Steuern und Umlagen: Gebüren=Aequivalent 200 fl. Grund= und Hauszinssteuer 1.200 Einkommensteuer 200 Landes= und Gemeinde=Umlagen 1.400 „ VI. Verwaltungs=Auslagen: Functionsgebü 1.600 fl * Bezüge der städtischen Beamter 22.076 2.300 Hilfsbeamter * 7 2.500 Amtsdiener Andere Bedienstete 1.430 * Pensionen und Gnadengaber 4.505 „ Ausgaben für Wahlen und gerichtlich Vertretung 800 Belohnungen, Gebüren für Vereins versammlungen und Reisekosten 1.050 Assentierung und Militär=Bequartie¬ rung 700 „ Stempel, Druckpapiere, Bücher, Zei tungen und Kanzlei=Requisiten 3.200 Beheizung, Beleuchtung und Reinigung der Amtszimmer 2.000 Sicherheits=Auslagen: Kosten der städtischen Sicherheitswache 10.165 Reservewache 5.000 Verschiedene polizeiliche Auslagen. 1.400 Kosten der polizeilichen Arrestanten 1.700 Erhaltungskosten der Natural=Ver pflegsstation * 2.500 „ Beitrag an die freiw. Feuerwehr, Ent¬ lohnung der beiden Thurmwächter, Erhaltung der Telephone 2c. 2.720 Kosten der Straßenbeleuchtung 12.200 Unterrichts=Auslagen: Erhaltung des Realschulgebäudes 800 fl. Kosten der Staats=Oberrealschule, Löhnung des Schuldieners, Studien¬ fondsbeitrag, Beheizung und Be leuchtung, Lehrmittel, Kanzlei=Er¬ ordernisse und Reinigung 3.700 0 Erhaltung des k. k. Fachschulgebäudes und zwei Stipendien an Schüle dieser Anstalt 350 Knaben= und Mädchenbürgerschule und Knabenvolksschule (einschließlich det Quartiergelder für das Lehrpersonale und Gebäude=Erhaltung) 6.700 * Knaben=Volksschule in Steyrdor 1.500 Mädchen=Volksschule in der Berggasse 1.600 Knaben= und Mädchen=Volksschul in der Wehrgrabengasse 3.550 Mädchen=Volksschule in Aichet 1.900 Turnschule im Exjesuitengebäude 150 6 Kindergartenzins 172 Armen=Versorgung: Beitrag zur Armen=Versorgung Fürtrag fl „ 62.500 fl. 1.050 6.750 3.000 42.161 35.685 20.422 23.000 „ 194.568 fl.
X Uebertrag 194.568 fl. X. Kosten der Sanitätspflege Bezüge des Sanitätspersonale¬ zwe Aerzte, ein Stadtwundarzt und ein Thierarzt * 1.940 slt Bezüge des Wasenmeisters und Aus gaben für die Hundecontrole 230 Impfung und Desinfectionskosten 600 Verschiedene andere Sanitätsauslagen 600 3.370 Gewöhnliche bauämtliche Ausgaben: a) Erhaltungs=Auslagen: Erhaltung der drei eisernen Haupt¬ brücker * 3.000 fl. Für die hölzernen Brücken 1.000 2 Für gepflasterte Straßen und Stiegen 2.000 „ Für beschotterte Straßen und Stütz¬ mauern 5.000 * * Für Wasser= und Unrathscanäle 1.000 Für Brunnenleitungen und Pump werk 1.000 Für Alleen und Anlagen 500 Be Für Straßenreinigung und 9.00 spritzung Für Mobilien 100 Für Anschaffung von Materialien= Vorräthen 600 ** * * Für Anschaffung und Reparierung von Werkzeugen und andere bau¬ * 700 ämtliche Auslagen 23.900 Xll. Verschiedene Auslagen: 220 fl. Für öffentliche Festlichkeiten 100 Bestimmte Beiträge 650 „ Verschiedene andere kleine Ausgaber 970 XIII * a) Gewöhnliche Vorschüsse 450 * * * b) Casse=Gebarungsfond .50.000 „ * * — * Summe der ordentlichen Ausgaben 273.258 fl Herr Gemeinderath Erb findet bei Rubrik IV die Post fü Instandhaltung der städt. Gebäude mit 5000 fl, welche sich gegen¬ über dem Vorjahre um ein Drittel erhöht, für zu hech veranschlagt und ersucht um Aufklärung, welche ihm vom Referenten Herrn Kautsch und Herrn Vicebürgermeister Stigler dahin gegeben wird dass im nächsten Jahre die Renovierung des Rathhauses, der Gen¬ darmerie=Kaserne 2c. in Aussicht genommen ist, sowie auch der Anstrick von Fenstern und Thüren in den Schulen noch nicht ganz geschehen ist. Herr Gemeinderath Aelschker beantragt, dass bei Rubrik VII „Unterrichtsauslagen“ unter den Detailposten der Kosten der Staats realschule auch die Post „Lehrmittel“ einbezogen werde, was ange¬ nommen wird. Ueber die weitere Bemerkung, dass auch der fül die Schülerlade alljährlich bewilligte Betrag von 100 fl. nicht auf scheine, gibt der Herr Referent bekannt, dass derartige Subventionen in den Voranschlag nicht mehr aufgenommen werden, und dass die Realschuldirection sich diesbezüglich speciell an den Gemeinderath wenden müsse. Die Herren Gemeinderäthe Erb und Löhnert finden, dass die Sicherheitsauslagen gegen das Vorjahr sich enorm erhöhen und glaubt letzterer, dass kein Ereignis eingetreten sei, das einen solch erhöhten Aufwand rechtfertigen würde Der Herr Vorsitzende erklärt die Erhöhung dieser Post dahin dass der frühere Polizei=Inspector im Beamten=Status eingerechnet war, was heute nicht der Fall ist, und dass beim Wachestand zwei Mann zur Completierung des früheren Status angestellt wurden Nachdem weitere Einwendungen nicht mehr vorgebracht werden, bringt der Herr Vorsitzende die Summe der ordentlichen Ausgaber mit 273.258 fl. zur Abstimmung, und wird dieselbe einstimmig ge¬ nehmigt Der Herr Referent trägt weiters vor C. Außerordentliche Ausgaben XIV. Rückvergütung der Verbrauchsumlagen auf Bier für die Ausfuhr, für die Schwendung bei der Production und für die Abfindung im Märzenkeller, ferner die Entschädigung der Mautner (400 fl.) 22.000 XV. Erwerbung von Grundstücken für Straßen Verbreiterungen 4.000 XVI. Für außerordentliche Bauführungen während des Jahre 13.300 XVII. Für andere außerordentliche Ausgaben, und zwar: Beitrag an den Verschönerungsverein 200 fl. Beitrag zur Bürgermusikkapelle und für Abhaltung von Promenade=Concerten 1300 Ausgaben für das städt. Museum 400 „ Beitrag an das Fremdenverkehrs¬ Comité 200 Beitrag zur Suppenanstal 800 1 Für Herstellung des Stadt=Regulie¬ 3000 rungsplanes Für unvorhergesehene Auslagen 1 2700 8.600 Summe der außerordentlichen Ausgaben. 47.900 fl. fl 3 Der Herr Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte und bringt, da sich niemand zum Worte meldet, die Summe der außer¬ ordentlichen Auslagen mit 47.900 fl. zur Abstimmung, und wird die elbe einstimmig genehmigt Der Herr Referent fährt fort: Rechnet man zu der Summe der außer fl. 47.900 ordentlichen Ausligen per 273.258 die Summe der ordentlichen Ausgaben pe 321.158 fl. so betragen die gesammten Ausgaben g wovon durch die ordentlichen Einnahmen 130.423 deckt werder — 190.735 fl * so dass zu bedecken bleiben zur Bedeckung dieses Abganges wird beantragt beim hochlöblichen oberöst. Landesausschusse einzuschreiten um die Bewilligung: Zur Einhebung der städt. Gemeindeumlagen 1. von den directen ärarischen Steuern sammt Zuschlägen im bisherigen Ausmaße von 60% Dieser Antrag wird vom Herrn Vorsitzenden zur Abstimmung gebracht und einstimmig angenommen 2 Zur Einhebung der städt. Verbrauchsumlage von 2 kr. per Liter gebrannter geistiger Flüssigkeiten. Dieser Antrag wird vom Herrn Vorsitzenden zur Abstimmung gebracht und einstimmig angenommen. Zur Einhebung des städt. Verzehrungssteuer¬ 3. Zuschlages im bisherigen Ausmaße von 30% Dieser Antrag wird vom Herrn Vorsitzenden zur Abstimmung gebracht und einstimmig angenommen, Der Herr Referent trägt weiters vor: Grund dessen und Grund des Landesgesetzes bezüglich der Zinskreuzer, ferner bezüglich der Verbrauchs=Umlage auf Bier mit 80 kr. per Hektoliter, wird beantragt zu präliminierer folgende Einnahmen. D. Außerordentliche XIV. 1. Von den ärarischen, directen Steuern samm von eine den Staatszuschlägen, und zwar 20.700 fl. Erwerbssteuerquote von circa von einer Einkommensteuerquot 116.833 von circa * * 2.300 von einer Grundsteuerquote von 61.000 von einer Hauszinssteuerquote von zusammen daher von einem Steuer fl. 200.833 ulden per die Gemeinde=Umlagen im bisherigen Aus 120.500 fl. maße mit 60% * 57.000 fl worunter die Waffenfabrik von den übrigen Steuerträgern 63.500 2. Von den mit 300.000 fl. angenommenen Ge¬ 10.000 bäude=Zinsungen die Zinskreuzer und zwar vom Zinse bis zu 100 fl. mit 2% bis zu 200 fl. 3½% und vom Zinse über 200 fl. mit 5% Verbrauchs=Umlage auf Bier mit 80 kr 3. a vom Hektoliter, und zwar von 65.000 Hekto¬ litern, darunter 35.000 Hektoliter hier er zeugtes und 30.000 Hektoliter eingeführte 52.000 Bier für die Ausfuhr und (Die Rückvergütung die Schwendung ist bei den außerordent¬ lichen Ausgaben bei Post XIV. mit 22.000 fl. eingestellt, sodafs ein Rein¬ erträgnis mit 30.000 fl. angenomme erscheint b) Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige 1.000 Flüssigkeiten mit 2 fl. per Hektoliten Verzehrungssteuer=Zuschläge auf Wein und 7.500 „ Obstmost und auf Fleisch 200 Kaufschillinge für verkaufte Grundstücke XV. — XVI. Andere außerordentliche Einnahmen —.— XVII Einnahmen aus Credit=Operationen 191.200 fl. Summe der außerordentlichen Einnahmen Hiemit verglichen das zu bedeckende Erfordernis 190.735 mit 465 fl ergibt sich ein voraussichtlicher Ueberschuss von ohne dass die außerordentliche Reserve im Be trage von 38.780 fl. (mit Jahresschlufs 1896) herangezogen werden muss Herr Gemeinderath Erb stellt unter Hinweis auf die gegen¬ wärtigen günstigen Verhältnisse den Antrag, dass im Falle sich durch größere Einnahmen an Umlagen seitens der Waffenfabrik oder der übrigen Steuerzahler im Jahre 1897 ein Ueberschufs ergeben sollte dieser als Reservefond für schlechtere Zeiten angelegt werde, dami die Gemeinde nicht einmal in die Lage versetzt werde, die Umlager erhöhen zu müssen.
4 Der Herr Referent bemerkt hiezu, das Präliminare sei nur in kurzen Umrissen gegeben und das Comité konnte sich nur in Durchschnittsziffern bewegen, da man heute noch nicht wisse, ob die Umlagen höher oder geringer werden. Man solle daher die angesetzten Ziffern nicht gar zu günstig nehmen, eher pessimistisch. Wenn auch im Vorjahre die Umlagen höher wurden, als angenommen, so könne ja auch der umgekehrte Fall eintreten, wie es ja schon vorgekommer sei. Das Comité habe die Ziffern so angenommen, wie sie der Wahr¬ scheinlichkeit am nächsten liegen Der Herr Vorsitzende bringt hierauf die Summe der außer ordentlichen Einnahmen mit 191.200 fl. zur Abstimmung, welche einstimmig genehmigt wird Weiters bringt derselbe den Antrag des Herrn Gemeinderathes Erb zur Abstimmung, und wird derselbe mit 11 gegen 8 Stimmen angenommen. Der Herr Referent trägt nun die weiteren Präliminarien vor II. Armen-Institut. Ausgaben. 1. Kosten der regelmäßigen Armenbetheilung 15.000 fl. 2. Bekleidungskosten der Ortsarmen 1.000 3. Erziehungsbeiträge an die Waisenhausverwaltung und Schutzkinderanstalt für dort von der Gemeinde untergebrachte Pfleglinge 2.200 4. Vorschufsweise verabfolgte Unterstützungen an fremde Arm 1.000 „ 5. Kosten des Handbetheilungsfondes 500, 6. Gestiftete und andere außerordentliche Unterstützungen an hiesige Arme 500 7. Krankheitskosten für im St.=Anna = Spitale, in aus¬ wärtigen Kranken= und Irrenhäusern behandelte hiesige Arme 5.800 8. Verpflegskosten für Arme im neuen Armenhause 10.000 „ 9. Kosten der Verpflegung in den zwei Versorgungs häusern Herrenhaus und Lazarethhaus 2.500 * 10. Begräbniskosten für Arme 400 11. Verschiedene andere Ausgaben, darunter Rasieren der Pfleglinge im Armen=Verpflegungshause und Schuhmacherarbeiten 250 Summe der Ausgaben 39.150 fl Zur Bedeckung dieser Ausgaben sind präliminiert folgende Einnahmen. 1. Interessen von den Activ=Capitalien pr. 62.400 2.500 fl. 2. Interessenbarschaft des Armen=Verpflegungsfondes sammt einem Verpflegskostenbeitrag von 21 fl. 2.850 3. Geschenk 300 4. Strafgelder 600 5. Jagdkarten und Baubewilligungsabgaben... 800 6. Ertrag der Hundesteuer 2.400 Rückersätze an Betheilungs=, Verpflegs= und Begräb¬ niskosten 1.400 8. Interessen aus der Ludwig Werndl'schen Waisen stiftung und Philomena Haindl'schen Stiftung 533 9. Beitrag vom milden Versorgungsfonde und von zwei Stiftungen (Stiftung der Jos. Werndl'schen Erben für arme Kranke mit 128 fl. und aus der Leopol und Rosalia Landerl'schen Stiftung den Beitrag per 50 fl.) für die Krankenpflege im St.=Anna Spita 2.730 10. Zuschufs aus der Stadt=Cass 23.000 11. Ergebnis der alljährlichen Sammlung 2.000 12. Verschiedene andere Einnahmen 37 Summe der Einnahmen 39.150 III. Milder Versorgungsfond. Ausgaben. 1. Für geistliche und milde Stiftungen 130 fl 2. Kosten der Pfründenbetheilun 3.300 3. Beheizung, Beleuchtung und Reinigung in den Unter¬ standshäuser 650 4. Beitrag an das Armen=Institut zur Bestreitung der Verpflegskosten hiesiger Kranker im St.=Anna¬ Spitale 2.552 5. Begräbniskosten für Pfründner des milden Versor¬ gungsfondes 30 6. Steuern, Brand=Assecuranz für die Unterstandshäuser und Bestallungen an die Obmänner 700 7. Erhaltungskosten der Gebäude 600 8. An den Messe=Leser der Bruderhauskirche 200 9. Verschiedene andere Ausgaben 18 Summe der Ausgabe 8.180 Diese Ausgaben finden ihre Bedeckung durch folgende Einnahmen. 1. Interessen von den Activ=Capitalien pr. 183.350 fl. mi 7.708 2 Gestiftete Beiträg 93 3. Ertrag der Gebäude und Gärten 369 4. Verschiedene Einnahmen 10, Summe der Einnahmen 8.180 fl. * fl fl IV. Die Stiftungs-Fräliminarien ergeben, dass sämmtliche 44 Stiftungen mit einem Gesammtvermögen von 368.433 fl. ihren stiftungsmäßigen Verpflichtungen vollkommen zu entsprechen in der Lage sind V. Baufond Der Armenhaus¬ die Instandhaltung und Reinigung des Armen=Verpflegs¬ bestreitet mit 350 fl. und die Rente mit 955 fl. 32 kr., wodurch sich hauses Einnahmen und Ausgaben decken VI. Der Armen-Verpflegsfond verfügt über ein Capital von 69.900 fl. Einnahmen. 1. Capitals=Interessen 2.829 fl. 2. Ein Verpflegskostenbeitrag 21 „ Summe 2.850 fl. welche an das Armen=Institut für Bestreitung der Verpflegskoster im Armen=Verpflegshause abgeführt werden. VII. Das Spitalspräliminare. Ausgaben 1. Gehalte und Löhne 3.900 fl 2. Verpflegskosten für 15.600 26.000 Verpflegstage à 60 kr. 3. Arzneikoster 3.200 * Instrument 4. 200 5. Einrichtung „ 20 Gebäude=Erhaltung 6. 500“ 7. Kanzlei=Auslagen * 100 Summe der Ausgaben 23.700 fl. Diese Ausgaben erhalten ihre Bedeckung durc folgende Einnahmen. 1. Eingezahlte Verpflegsgebüren für 26.000 Verpflegs¬ tage, einschließlich der Steyrer Armen 22.100 fl. 2. Mietzins vom k. u. k. Militär=Aerar für ein Kranken¬ zimmer 120 Casserest aus dem Jahre 1896 1.480 4 Summe der Einnahmen 23.700 fl. Nachdem sämmtliche vorgetragene Präliminarien den gestellten Anforderungen entsprechen, werden dieselben einstimmig angenommen. Nachdem sohin die Präliminarberathung zu Ende ist, erstatte, der Herr Stadtsecretär Franz Gall folgende Mittheilungen: a) Fraz Womacka gibt in einem Schreiben bekannt, dass sie auf die ihr vom löblichen Gemeinderathe zum Aufbau ihres Hauses gespendet, 200 fl. verzichtet und diesen Bau auf eigene Kosten aufführe. Wird zur Kenntnis genommen b) Der Gewerbeverein, Stenographenverein und der Unter, stützungsverein für ehemalige Kremsmünsterer Studenten danken für die ihnen bewilligte Subvention Hierauf wird zur Erledigung der übrigen Tagesordnung übergegangen I. Section. Reserent: Sections=Obmann Herr Gemeindergt) Anton Jäger v. Waldau. 1. Die Stadtcommissärs=Witwe Fraz Francisca Wansner bittet um Gewährung eines Quartiergeldes an Stelle der bisherigen Naturalwohnung. Die Section stellt hiezu folgenden Antrag: Der löblich Gemeinderath wolle beschließen, dem Ansuchen der Frau Francis, Wansner dahin Folge zu geben, dass derselben an Stelle der bish. innegehabten Naturalwohnung als Aequivalent ein Quartiergeld p jährlich 130 fl. zuerkannt werde, welcher Betrag nach den gepflogen¬ Erhebungen mit dem von früheren Inhabern dieses Quartiers bezahlt, Zinse übereinstimmt — Einstimmig angenommen. — Z. 180/Prä, II. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinderatt Josef Tureck. 2. Kaufs-, beziehungweise Tauschanbot hinsichtlich des städtischen Zinshauses Nr. 12, Bahnhofstraße, wird von der Tages ordnung abgesetzt Der Herr Vicebürgermeister Stigler übernimmt den Vorsitz 3. Liegt folgende Eingabe vor: „Löblicher Gemeinderath Von vielen Seiten bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass jener Grundstreifen, welcher zwischen dem Garten des von m. gekauften Hauses Nr. 16 in der Bahnhofstraße und dem an die evangelische Kirchengemeinde in Steyr abverkauften Baugrund geleg. ist, der auf seiner dritten Seite durch die Mauer des Munschgarten und auf der vierten Seite durch die gedachte gerade Fortsetzung z## Gartenplanke des Hauses Nr. 16 der Bahnhofstraße begrenzt w### nur für den Besitzer des Hauses Nr. 16, Bahnhofstraße, von A# ei. Um die durch eine nicht entsprechende Verwendung dieses Grund theiles für mein Haus und die nachbarlichen Besitzungen möglich,. Nachtheile hintanzuhalten, habe ich mich entschlossen, diesen Grundtg im beiläufigen Ausmaße von 140 m2 zu kaufen, und biete der löblichg; Stadtgemeinde für den m2 jenen Kaufpreis an, um welchen dieselg den daranstoßenden Grund an die evangelische Kirchengemeinde verkaug hat, das ist per m2 1 fl. Die Kosten der Vertragserrichtung, de Grundtrennung und bücherlichen Durchführung würde ich auf mic nehmen. Sollte die löbliche Stadtvertretung auf mein Anerbiete eingehen, so bitte ich, mich hievon zu verständigen. — Stehr, am 16. November 1896. — Johann Redl, Bürgermeister. fI.
Die Section beantragt die Genehmigung dieses Ansuchens. — Z. 27.741. — Wird einstimmig angenommen. Der Herr Bürgermeister übernimmt den Vorsitz. 4. Liegt folgender Amtsbericht vor: „Im Verwaltungsjahre 1896 wurde gemäß des Gemeinderathsbeschlusses vom 22.November 1895 für den Verbrauch von gebrannten geistigen Flüssigkeiten eine Ver¬ brauchsumlage von 2 kr. per Liter eingehoben. Bei Beibehaltung dieser Umlage für das Jahr 1897 wäre die angeschlossene Kund¬ machung zu erlassen und der Herr Bürgermeister mit dem Abschlusse der Abfindungsverträge für von hiesigen Geschäftstreibenden einzu¬ führende Spirituosenmengen zu betrauen. Im Jahre 1896 haben sich nachstehende Geschäftsleute abgefunden: 1. Herr Gottfried Reis mit 100 fl.; 2. Herr Josef Peteler mit 96 fl.; 3. Herr Josef Demelbauer jetzt Florian Reder, mit 45 fl.; 4. Herr Otto Payrleitner, jetzt Franz Grobstein, mit 25 fl.; 5. Frau Marie Kutschera mit 90 fl.; 6. Frau Anna Skalla mit 50 fl., zusammen 406 fl. Vom 1. Jänner bis 31. October 1896 wurden von nicht abgefundenen Parteien ein¬ geführt 246 Hektoliter 35 Liter und hiefür entrichtet 482 fl. 70 kr., zusammen 888 fl. 70 kr. — Stadtcasseamt Steyr, am 7. November 1896. — Paarfusser m. p. — Damhofer m. p.“ Die Section stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, auch im Jahre 1897 eine Verbrauchs=Umlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten in der Höhe von 2 fl. per Hektoliten einzuheben und mit der Abfindung den Herrn Bürgermeister zu betrauen. — Einstimmig angenommen. — Z. 26.858. 5. Die Gesellschaft der Musikfreunde ersucht um eine Sub¬ vention zur Erhaltung der Musikschule mit der Begründung, dass diese Schule in letzterer Zeit so häufig von mittellosen Knaben un¬ entgeltlich in Auspruch genommen wird, dass der Verein außer Stande ist, die Kosten hiefür aus Eigenem zu decken. Die Section beantragt die Bewilligung einer Subvention von 100 fl. — Einstimmig angenommen. — Z. 27.086. 6. Herr Karl Huber ersucht um pachtweise Ueberlassung des Haft= und Ländgefälles für das Jahr 1897 um den Betrag von 50 fl. Die Section beantragt die Genehmigung dieses Ansuchens. Z. 27.801. — Einstimmig augenommen. III. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Vice¬ bürgermeister Victor Stigler. 7. Der Herr Referent gibt bekannt, dass Herr Karl Reder um die Bewilligung angesucht habe, die Grund¬ parcelle Nr. 14/1 in der Langen Gasse mit gemauerten Pfeilern und Staketen abzugrenzen, die Einfriedungsmauer des Gartens gegen die Straßenparcelle Nr. 1396 hinauszurücken und das Einfahrts¬ thor in die neue Abgrenzung zu verlegen. Um diese Verschiebungen vornehmen zu können, benöthige er von der öffentlichen Straßen parcelle Nr. 1396 einen Grundstreifen im Ausmaße von 36·7 m2 wogegen er sich verpflichte, von seiner Grundparcelle Nr. 14/I einen Grundstreifen von 50 m2 der Gemeinde Steyr unentgeltlich abzu¬ treten. In Ansehung des aus diesem Grundtausche für die Stadt¬ gemeinde erwachsenden Vortheiles, bezw. Vermehrung des Grund¬ eigenthumes, hätte die Stadtgemeinde im Falle der Realisierung auf ihre Kosten die nothwendige Reconstruction der Straße, die Ver¬ legung des Gehweges und die Umpflanzung der in Frage kommenden Alleebäume vorzunehmen. Dagegen verpflichtet sich der Herr Gesuch¬ steller, alle aus der rechtskräftigen Durchführung dieses Grundtausches erwachsenden Kosten und Gebüren, die Kosten des Vertrages und die Kosten der grundbücherlichen Durchführung der Grenzregulierung aus Eigenem zu bestreiten. Unter einem gibt Herr Karl Reder die Erklärung ab, dass die längs des ganzen Gehweges vom Hoida bis zum Portale seines Gartens stehenden, theils von ihm, theils von seinen Besitzvorfahren gepflanzten Bäume von nun ab Eigen¬ thum der Stadtgemeinde sein sollen, er sich aber die Nutznießung dieser Früchte vorbehalte. Sollte die Stadtgemeinde diese Bäume aus irgend einem Grunde entfernen wollen, oder die Erhaltung derselben sich theils unmöglich, theils schwierig gestalten, so erhebt Herr Reder gegen die Wegnahme derselben keine Einwendung. Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderath wolle unter den im Commissions=Protokolle vom 12. November 1896 vereinbarten Bedingungen auf Grund des Situationsplanes vom 10. November 1896 getroffenen Vereinbarungen dem in Frage kommenden Grundtausche zwischen der Stadtgemeinde Steyr und Herrn Karl Reder die Zustimmung ertheilen. Herr Gemeinderath Dr. Hochhauser stellt den Zusatzantrag, dass der Passus wegen Vorbehalt der Nutznießung der Früchte von den in das Eigenthum der Gemeinde abgetretenen Obstbäumen eliminiert werde, da die Gemeinde ihre Gründe nicht mit Servituten belasten könne. Der Herr Vorsitzende bringt sodann den Sectionsantrag mit dem Zusatzantrage des Herrn Gemeinderathes Dr. Hochhauser zur Abstimmung, welche beide einstimmig angenommen werden. — Z. 27.261. Nachdem sohin die Tagesordnung erschöpft, bringt Herr Vice¬ bürgermeister Stigler namens der Bausection folgenden Dringlich keitsantrag ein: Am Karl=Ludwigs=Platze sind verschiedene Vor¬ kehrungen, Aenderungen u. dgl. nothwendig geworden, welche im öffentlichen Interesse und infolge des Baues der Industriehalle nicht unterlassen werden konnten, ohne für dieselbe selbst nöthig zu sein. Da es nun nicht gut angeht, die Kosten derselben aus den Stiftungs¬ Capitalien für den Bau der Industriehalle zu decken, so wolle der löbliche Gemeinderath beschließen, es seien nachstehende Ausgaben, u. zw.: 1. Für die Umlegung der Gasbeleuchtungsröhren im Be¬ trage von 238 fl. 98 kr., 2. für die Herstellung eines öffentlich zu¬ gängigen Ziehbrunnens am Karl=Ludwigs=Platze im Betrage von 865 fl., 3. für die Herstellung und Beschotterung des neuangelegten Marktplatzes im Betrage von 455 fl. 21 kr., 4. für die Herstellung des schadhaft gewordenen Einfriedungszaunes am Karl=Ludwigs= Platze nöthigen Holzes, u. zw. Pockstall, Anzüge und Lärchenholz¬ stangen im Betrage von 482 fl. 49 kr. aus der Post XVI (außer¬ ordentliche Bauführungen) des Präliminares 1896 zu zahlen. Herr Gemeinderath Erb bemerkt hiezu, er gebe die Noth¬ wendigkeit dieser Herstellungen zu, aber er sei für die Zukunft ent¬ schieden dagegen, dass durch den Bau der Industriehalle der Ge¬ meinde weitere Kosten erwachsen. Jetzt, wo die Industriehalle noch nicht einmal fertig ist, habe die Gemeinde schon 2000 fl. Auslagen, die mit der Zeit noch höher steigen werden. Er stimme dem Sections¬ antrage zu, doch möchte er bei Dingen, die mit der Industriehalle zusammenhängen, Sparsamkeit anrathen. Der Herr Vorsitzende bringt sodann die Dringlichkeit des Sectionsantrages zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig an¬ erkannt. Nachdem noch der Herr Vicebürgermeister darauf hinweist, dass die besagten Herstellungen nicht zum Baue der Industriehalle gehören, sondern überhaupt und auch ohne dieser nothwendig ge¬ worden wären, und die Bausection von Anfang an bestrebt war und unausgesetzt noch ist, innerhalb der Grenzen des Präliminares zu bleiben, wird der Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen. Z. 28 562. Herr Gemeinderath Anton v. Jäger bringt folgenden Dring¬ lichkeitsantrag ein: Der Herr Bürgermeister werde ermächtigt, gemäß Kundmachung der oberösterreichischen Landescommission vom 17. October 1892, Nr. 172, gegen die ungerechtfertigte Creierung eines eigenen Classifications=Districtes Steyr I nach den Reinertrags¬ ansätzen vom Jahre 1881 in der Culturgattung Ackerland gegenüber den mit Steyr la bezeichneten Theilen des Schätzungsdistrictes Steyr in offener Frist bei der oberösterreichischen Landes=Commission die Einwendung zu erheben. — Antragsteller knüpft hieran die Mit¬ theilung, dass auch der Gemeinderath der Landeshauptstadt Linz in der Sitzung vom 18. November d. J. über Anregung der Stadt¬ gemeinde Steyr den Beschluss gefasst hat, eine gleichartige Ein¬ wendung zu erheben. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen. Hierauf Schlufs der Sitzung um 5 Uhr abends.
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