Ratsprotokoll vom 4. September 1896

bessere Regelung der Sicherheitsverhältnisse gegen Feuersgefahr in den genannten Stadttheilen wäre herbeizuführen, wenn die im Gesuche unterzeichneten Herren in der Mehrzahl der Freiwilligen Feuerwehr als Mitglieder beitreten wollten und den geschätzten Einfluss in ihren bekannten Kreisen in dieser Richtung ausüben möchten. Dem Aus¬ schusse der Freiwilligen Feuerwehr wird es sehr angenehm sein, auf Grund seiner Statuten recht viel neue Mitglieder aufnehmen zu können, nur müssen sich die Herren verpflichten, die Bestimmungen der Statuten, der Dienst= und Exerciervorschriften pünktlich und unweigerlich zu erfüllen, da die Freiwillige Feuerwehr nur durch Aufrechthaltung strammer Disciplin und guten Geistes dasjenige zu halten vermag, was sie gegenüber der Bevölkerung der ganzen Stadt bisher geleistet und weiters zu leisten den festen Willen hat Bezüglich des Wasser=Reservoirs ist die Freiwillige Feuerwehr sofort bereit, dasselbe zu füllen, wenn das löbliche Stadtbauamt es hiezu geeignet erklärt. Mit vorzüglichster Hochachtung für den Ausschuse der Freiwilligen Feuerwehr in Steyr: Der Obercommandant: Franz Lang m. p. — M. Bellet m. p., Schriftführer. — Steyr, den 29. Juli 1896.“ Nach längerer Debatte, an welcher sich der Herr Vicebürger¬ meister Stigler und die Herren Gemeinderäthe Erb, Lintl, Jäger und insbesonders Herr Gemeinderath Lang betheiligen, wird der Sectionsantrag in nachstehender Form einstimmig angenommen: In der Erwägung, dass dem Gemeinderathe gemäß § 4; der oberösterreichischen Feuerpolizeiordnung vom 2. Februar 1872, L.=G.=Bl. Nr. 18, nur das Recht zusteht, Unzukömmlichkeiten abzu¬ stellen, welche sich bei Ausübung des Feuerwehrdienstes ergeben, kann sich der Gemeinderath nicht veranlasst sehen, in eine meritorische Erledigung der vorliegenden Eingabe einzugehen. Der Gemeinderath gibt sich jedoch der sicheren Erwartung hin, dass die Beschwerde¬ führer ihren Gemeinsinn dadurch bethätigen werden, dass sie dem ehrenvollen Dienste bei der Freiwilligen Feuerwehr wieder eifrig nachkommen und alles einsetzen werden, um jede Gefahr, die ihren Mitbürgern durch Feuer droht, nach bestem Können abzuwenden. Z. 127/ Präs. II. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinde¬ rath Josef Tureck. — 5. Die Mittheilung, dass dem Radfahrer¬ Vereine „Styria“ zur Anschaffung von Preisen zu dem im September l. J. stattfindenden Radwettfahren seitens des Herrn Bürgermeisters eine Subvention von 100 Kronen bewilligt wurde, wird genehmigend zur Kenntnis genommen. — Z. 19.990. 6. Die dem Bürgercorps in Steyr anlässlich des Kaiserschießens gewährte Spende von sechs Ducaten wird nachträglich genehmigt. Z. 18.277. 7. Das Stadtcasseamt berichtet über die Geldgebarung im Monate Juli 1896 wie folgt: Einnahmen im Monate Juli 1896 . fl. 16.027-39 * Casserest vom Vormonate „ 47.562·31 Gesammt=Einnahmen im Monate Juli 1896 . fl. 63.580.70 Ausgaben im Monate Juli * „ 51.048-89 Casserest für den Monat August . . . f. 12.54081 Es betrugen bis inclusive Juli 1896 Die Gesammt=Einnahmen „ „ fl. 177.70746 Ausgaben „ „ „ 165.166·65 — Stadtcasseamt Steyr, 31. Juli 1896. — Paarfusser m. p., Jan¬ daurek m. p. Das Casse=Journal wurde durch die Herren Gemeinderäthe Perz und Tureck geprüft und richtig befunden. — Zur Kenntnis. — Z. 19.265. 8. Der Stadtpfarrthürmer Ignaz Achleitner bittet um Bei¬ stellung eines Fernrohres oder Feldstechers. Ueber Antrag der Herren Gemeinderäthe Jäger und Schachinger wird beschlossen, die Anschaffung eines Feldstechers dem Gere¬¬ Bürgermeister zu überlassen. — Z. 20.153. 9. Das Stadtpfarramt Steyr ersucht um einen Beitrag zur Pflasterung des Platzes vor der Exdominikanerkirche. Die Section beantragt, eine freiwillige Spende von 100 fl. zu bewilligen. — Einstimmig angenommen. — Z. 19.861. III. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Vicebürger¬ meister Stigler. 10. Referent gibt bekannt, dass kürzlich der Ver¬ kauf von Grundstücken beim Schacherlehnergute in der Gemeinde St. Ulrich angekündigt war, und dass er, im Hinblicke darauf, dass es für die Stadt nur von Interesse sein könnte, wenn dieselbe auf billige Art in den Besitz von Grundstücken gelangen würde, was auch darin ihre Begründung finde, dass die von der Gemeinde ge pachtete Schottergrube sehr bald erschöpft sein wird, und die Gemeinde ein Bedürfnis hat, eine ergiebige Schottergewinnungsstelle zu erlangen, mit der Besitzerin des Schacherlehnergutes wegen Ankauf von Gründen sich ins Einvernehmen gesetzt hat, und dass auf Grund dieser Be¬ sprechung unter Zuziehung der Bau= und Finanz=Section eine commissionelle Besichtigung der anzukaufenden Gründe stattgefunden, und hiebei die im Protokolle vom 28. August 1896 aufscheinenden Vereinbarungen getroffen wurden. Die Bau= und Finanz=Section erlaube sich daher, folgenden Antrag zu stellen: Der löbliche Ge¬ meinderath wolle aus den verschiedenen Grundkaufsanboten der Frau Plattner, Besitzerin des Schacherlehnergutes in Jägerberg, demjenigen zustimmen, welches die Parcelle 1061, 1063, 1064, 1065 und eine kleine Parcelle ohne Nummer mit 100 Klafter Ausmaß umfasst, sämmtliche im Flächenmaße von 4 Joch 1001 □Klafter, die □ Klafter zu 75 kr., also um den Kaufschilling von 5550 fl. 75 kr. ö. W. Der löbliche Gemeinderath wolle bewilligen, dass dieser Kaufschilling aus dem diesen Betrag zweifellos übersteigenden Casseüberschusse des Jahres 1896 gedeckt wird, dass die Kosten dieser Besitzveränderung allein von der Stadtgemeinde Steyr getragen und dass sofort eben¬ falls auf Kosten der Gemeinde aus dem Casseüberschusse des Jahres 1896 die in der Parcelle 1063 in den Grund gelegten Wasserleitungen in die Parcelle 1065 unter den in dem Protokolle vom 28. August 1896 mit den Interessenten vereinbarten Bedingungen umgelegt werden. — Einstimmig angenommen. — Z. 20.363, 11. Referent weist auf die Nothwendigkeit der Restaurierung des neben dem Stadtpfarrhofe befindlichen Stadtthurmes hin und verliest folgenden Sectionsantrag: Der löbliche Gemeinderath wolle im Principe die Renovierung des neben dem Stadtpfarrhofe stehenden, der Gemeinde gehörigen Befestigungsthurmes bewilligen unter der Bedingung, dass die hiefür auflaufenden Kosten, welche aus der Post XVI des Präliminares zu decken sind, den Betrag von 500 fl. nicht überschreiten dürfe. — Einstimmig angenommen. — Z. 20.373. Nachdem sohin die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung er¬ schöpft, gibt Referent bekannt, dass noch ein Gesuch des Hufschmied¬ meisters Josef Brunner vorliege, worin derselbe anlässlich des Baues eines Beschlagstalles um pachtweise Ueberlassung eines städt. Grundes ansucht. Nach vorgenommenem Localaugenschein erlaube sich die Section folgenden Antrag zu stellen: Der löbliche Gemeinderath wolle über Ansuchen des Herrn Josef Brunner, Hufschmiedmeisters in Ennsdorf, bewilligen, dass demselben vom städt. Grunde in der Raminggasse eine Grundfläche im Ausmaße von 4·5 m2 um den Pachtschilling von jährlich 5 fl. gegen beiderseitige vierteljährige Kündigung und unter den im Protokolle vom 3. September 1896 festgesetzten Bedingungen zu dem Zwecke verpachtet wird, dass er auf demselben einen Beschlagstall errichten kann. Der Pächter ist verpflichtet, die Kosten des Pachtvertrages aus eigenem zu bestreiten. Einstimmig angenommen. — Z. 19.267. Herr Gemeinderath Erb stellt an den Herrn Bürgermeister die Anfrage, warum die im December 1895 vom Gewerbevereine überreichte Eingabe wegen Ausbau der Steyrthalbahn dem Gemeinde¬ rathe nicht vorgelegt wurde Der Herr Bürgermeister erwidert, dass er momentan nich die gewünschte Auskunft zu geben vermöge; er werde im Amte nach¬ sehen lassen und in der nächsten Sitzung Mittheilung machen. Hierauf Schlufs der öffentlichen Sitzung.

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