Raths-Protokoll über die VIII. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. I. f. Stadt Steyr am 4. September 1896. Tages=Ordnung: Mittheilungen. I. Section. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband und Verleihung des Bürgerrechtes. 2. Gesuch des Radfahrvereines „Waffenrad“ für Steyr und Umgebung um die Bewilligung zur Führung des Stadtwappens im Vereinsabzeichen und um Verleihung des Rechtes, die Prüfung der Radfahrer vornehmen zu dürfen. 3. Entscheidung über die Anfrage des Dr. Franz Angermann, ob er als Vertreter der Stadt bei der am 17. September l. J. beim h. k. k. Verwaltungsgerichtshofe stattfindenden Verhandlung über die Beschwerde der Gemeinde Garsten, betreffend die Auftheilung der von der österreichischen Waffenfabriks =Gesellschaft in Steyr zu entrichtenden Erwerb= und Einkommensteuer, persönlich inter¬ venieren soll. 4. Eingabe mehrerer Bewohner der Vorstadt Ort in Feuer¬ wehr=Angelegenheit. II. Section. 5. Nachträgliche Genehmigung der dem Rad¬ fahrerverein „Styria“ in Steyr für Preise zu dem am 6. September in Steyr stattfindenden Radwettfahren gespendeten 100 Kronen =50 fl. 6. Einholung der Genehmigung für die über mündliches An¬ suchen des Bürgercorps als Preis der Stadt anlässlich des Kaiser¬ schießens gewährte Spende von 6 Ducaten. 7. Bericht des Stadtcasseamtes über die Gebarung im Monate Juli 1896. 8. Gesuch des Stadtpfarrthürmers um Anschaffung eines Fernrohres. 9. Entscheidung über das Ansuchen des Stadtpfarramtes um eine Beitragsleistung zu den Kosten der Pflasterung des Platzes vor der Exdominikanerkirche. III. Section. 10. Antrag auf Ankauf eines Grundes zur Schottergewinnung 2c. 11. Antrag auf Ausbesserung des städt. Befestigungsthurmes beim Stadtpfarrhof und Kostenanschlag darüber. Gegenwärtig: Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Johann Redl; der Herr Vicebürgermeister Victor Stigler. Die Herren Gemeinderäthe: Edmund Aelschker, Leopold Anzengruber, Leopold Erb, Emil Göppl, Josef Huber, Anton Jäger von Waldau, Franz Lang, Georg Lintl junior, Matthios Perz, Josef Peteler, Ferdinand Reitter, Gustav Ritzinger, Josef Schachinger, August Schrader, Gottfried Sonnleitner, Franz Tomitz, Josef Tureck. — Ferner sind anwesend Herr Stadtsecretär Franz Gall und als Schriftführer Herr Franz Schmidbauer. — Entschuldigt sind die Herren Gemeinderäthe Löhnert, Kautsch und Dr. Kurz. Beginn der Sitzung 3 Uhr nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatiert die Beschlussfähigkeit der Anwesenden, bestimmt zu Verificatoren dieses Protokolles die Herren Gemeinderäthe Josef Tureck und Edmund Aelschker und erklärt die Sitzung für eröffnet. Herr Stadtsecretär Franz Gall erstattet sodann folgende Mittheilungen. a) Die Direction der Sparcasse Steyr theilt mit, dass die hohe k. k. Statthalterei in Linz mit dem Erlasse vom 8. d. Mts., Z. 9201/II, die in der Generalversammlung des Sparcasseausschusses beschlossene Vertheilung des, halben Reingewinnes pro 1895 an die vereinigten Gemeinden zu wohlthätigen und gemeinnützigen Zwecken genehmigt hat, und dass der auf die Stadtgemeinde Steyr entfallende Betrag per 20.725 fl. 03 kr. am 3. September l. J. behoben werden kann. — Zur Kenntnis. — Z. 20.500. b) Das Volksfest=Comité in Wels ladet zum Besuche der Ausstellung ein. — Zur Kenntnis. — Z. 20.028. Hierauf wird zur Erledigung der Tagesordnung übergegangen. I. Section. Reserent: Sections=Obmann Herr Gemeinderath Anton v. Jäger. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und Verleihung des Bürgerrechtes. Dieser Punkt wird über Antrag des Herrn Vorsitzenden vertraulich behandelt. 2. Der Radfahrerverein „Waffenrad“ für Steyr und Umgebung ersucht um Bewilligung zur Führung des Stadtwappens in seinem Vereinsabzeichen und Vornahme der Prüfung der Radfahrer. Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderath wolle dem Radfahrervereine „Waffenrad“ die Führung des Stadt¬ wappens in seinem Vereinsabzeichen gestatten und demselben auch die Bewilligung ertheilen, gleichwie die beiden anderen Vereine „Styria“ und „Bicycleclub“ die Prüfung der Radfahrer vornehmen zu dürfen. — Einstimmig angenommen. — Z. 19.188. 3. Ueber die Anfrage des Herrn Dr. Angermann, ob er als Vertreter der Stadt bei der am 17. September d. J. beim hohen k. k. Verwaltungsgerichtshofe stattfindenden Verhandlung über die Beschwerde der Gemeinde Garsten, betreffend die Auftheilung der von der österr. Waffenfabriks=Gesellschaft in Steyr zu entrichtenden Erwerb= oder Einkommensteuer, persönlich intervenieren soll, stellt die Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle be¬ schließen, Herrn Dr. Angermann über dessen Zuschrift vom 8. Juli d. J. zu ersuchen, die Vertretung der Stadtgemeinde Steyr bei der am 17. September d. J. über die Beschwerde der Gemeinde Garsten anberaumten mündlichen Verhandlung vor dem k. k. Verwaltungs¬ gerichtshofe zu übernehmen. — Einstimmig angenommen. — Z. 15.544. 4. Liegt folgende Eingabe vor: „Löblicher Gemeinderath der l. f. Stadt Steyr! Die verschiedenen Abtheilungen der städt. Freiw. Feuerwehr wurden im Verlaufe von einem Jahre zweimal durch das Signal „Stadtfeuer alarmiert, ohne dass jedoch auch nur einmal die Spritze Ort infolge viel zu geringer Betheiligung der Bedienungsmannschaft weder ausfahren, noch umsoweniger bei einem eventuellen Brande in Ort oder der dem Depot VI benachbarten Häusern des Michaelerplatzes, der Kirchen= und Badgasse die wich¬ tigste, nämlich die erste Hilfe hätte bringen können. Auch bei der vorher angesagten Musterung am 19. Juli d. J. konnte dieses Geräth aus dem gleichen Grunde nicht vorgeführt und in die Gesammt¬ übung einbezogen werden, da sich nur vier Mann einfanden. Außer¬ dem ist das Wasser=Reservoir in der Schlüsselhofgasse, auf welches bei Feuersgefahr die Häuser Nr. 5, 7, 9, 10, 11, 13, 15, 17, 19, 21, 25 und 27 dieser Gasse angewiesen sind, seit mehr als einem Jahre vollständig leer. Durch diese Umstände fühlen sich die Bewohner von Ort und der angrenzenden Stadttheile beunruhigt und befürchten, dass es nicht gelingen werde, hier einen ausbrechenden Brand, bevor er größere Dimensionen angenommen hat, im Keime zu ersticken. Die Gefertigten erlauben sich daher, in Erwägung der oben nur ganz kurz geschilderten Verhältnisse, einen löblichen Gemeinderatb zu bitten, die nothwendigen Maßregeln zu treffen, welche zur Verhütung der Ausbreitung eines Brandes in den erwähnten Stadttheilen und zur Beruhigung der Bewohner derselben bezüglich Feuersgefahr dienen können. — Franz Hauer. Josef Stelzmayr. Karl Donke sen. Peter Pruscha. Karl Keps. Ferd. Mayrhofer. Franz Hametner. Johann Leopold. Johann Bachner. Heinrich Gupf. Franz Kerschberger. Alois Stiglitz. Ignaz Achleilner. Alois Loitzenbauer. Karl Donke jun. Franz Hasselberger. Johann Huber. Anton Fiala. G. Bruck¬ schweiger. Leopold Erb. Karl v. Jäger. August Erb sen. Franz Auer. Josef Mayr. Matthias Hermann. Franz Trauner. Johann Kumpfmüller. Josef Saumwald. Für Elise Schmidinger: Johann Ortmayr. Anton Fischer. Bernhard Deutsch. Anton von Jäger. W. Wiesinger. Josef Baumberger. Isidor Berger. Georg Lintl. Johann Dietl. Ferd. Melichar. Josef Mayr. Johann Matz. Josefa Höller. Franz Frisch. Matthias Wörthner. Josef Frisch. Rupert Berger. Leopold Lielgruber. Franz Bernauer. Johann Graben¬ steiner. Anna Philipp. Karl Rottach. F. M. Pecher. Kathi Lang.“ (Eigenhändige Unterschriften.) Die Aeußerung des Obercommandos der Freiwilligen Feuer¬ wehr hierüber lautet: „Hochgeehrte Stadtgemeinde=Vorstehung in Steyr. Auf geschätzten Wunsch erlaubt sich der Ausschuss der Frei¬ willigen Feuerwehr über die Eingabe von Bewohnern des Ort, Michaelerplatz, Kirchen= und Badgasse folgendes zu äußern: In diesem Jahre wurde unsere Feuerwehr am 25. Mai wegen eines Dachfeuers, Ennsdorf, Lange Gasse, gerufen, und nur in Ennsdorf alarmiert, so dass sich an gar keinem anderen Depot Mannschaft versammelte. Am 16. Juli alarmierte der Stadtthürmer Feuer in der Waffenfabrik (Riesengebäude), welcher Alarm sich rasch durch telephonische Anfrage als irrig erwies, so dass ebenfalls der Alarm sich nur für den Stadtplatz beschränkte und thatsächlich der Hornist, welcher über die Steyrbrücke weiter alarmieren wollte, zurückberufen wurde. Bei der Hauptübung am 19. Juli wurde durch den Com¬ mandanten das Zurückbleiben der Spritze Nr. 6 verfügt. Die bedienende 8. Rotte ist 10 Mann stark, vollständig zur sofortigen Hilfeleistung genügend, außerdem sind im Ort Schutzmänner, welchen der Spritzen¬ dienst bekannt ist, und sofort zur ersten Hilfeleistung die Spritz¬ mannschaft unterstützen können. Es ist somit zu einer Beängstigung der Bewohner dieser Stadttheile kein Grund vorhanden. Die noch
bessere Regelung der Sicherheitsverhältnisse gegen Feuersgefahr in den genannten Stadttheilen wäre herbeizuführen, wenn die im Gesuche unterzeichneten Herren in der Mehrzahl der Freiwilligen Feuerwehr als Mitglieder beitreten wollten und den geschätzten Einfluss in ihren bekannten Kreisen in dieser Richtung ausüben möchten. Dem Aus¬ schusse der Freiwilligen Feuerwehr wird es sehr angenehm sein, auf Grund seiner Statuten recht viel neue Mitglieder aufnehmen zu können, nur müssen sich die Herren verpflichten, die Bestimmungen der Statuten, der Dienst= und Exerciervorschriften pünktlich und unweigerlich zu erfüllen, da die Freiwillige Feuerwehr nur durch Aufrechthaltung strammer Disciplin und guten Geistes dasjenige zu halten vermag, was sie gegenüber der Bevölkerung der ganzen Stadt bisher geleistet und weiters zu leisten den festen Willen hat Bezüglich des Wasser=Reservoirs ist die Freiwillige Feuerwehr sofort bereit, dasselbe zu füllen, wenn das löbliche Stadtbauamt es hiezu geeignet erklärt. Mit vorzüglichster Hochachtung für den Ausschuse der Freiwilligen Feuerwehr in Steyr: Der Obercommandant: Franz Lang m. p. — M. Bellet m. p., Schriftführer. — Steyr, den 29. Juli 1896.“ Nach längerer Debatte, an welcher sich der Herr Vicebürger¬ meister Stigler und die Herren Gemeinderäthe Erb, Lintl, Jäger und insbesonders Herr Gemeinderath Lang betheiligen, wird der Sectionsantrag in nachstehender Form einstimmig angenommen: In der Erwägung, dass dem Gemeinderathe gemäß § 4; der oberösterreichischen Feuerpolizeiordnung vom 2. Februar 1872, L.=G.=Bl. Nr. 18, nur das Recht zusteht, Unzukömmlichkeiten abzu¬ stellen, welche sich bei Ausübung des Feuerwehrdienstes ergeben, kann sich der Gemeinderath nicht veranlasst sehen, in eine meritorische Erledigung der vorliegenden Eingabe einzugehen. Der Gemeinderath gibt sich jedoch der sicheren Erwartung hin, dass die Beschwerde¬ führer ihren Gemeinsinn dadurch bethätigen werden, dass sie dem ehrenvollen Dienste bei der Freiwilligen Feuerwehr wieder eifrig nachkommen und alles einsetzen werden, um jede Gefahr, die ihren Mitbürgern durch Feuer droht, nach bestem Können abzuwenden. Z. 127/ Präs. II. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinde¬ rath Josef Tureck. — 5. Die Mittheilung, dass dem Radfahrer¬ Vereine „Styria“ zur Anschaffung von Preisen zu dem im September l. J. stattfindenden Radwettfahren seitens des Herrn Bürgermeisters eine Subvention von 100 Kronen bewilligt wurde, wird genehmigend zur Kenntnis genommen. — Z. 19.990. 6. Die dem Bürgercorps in Steyr anlässlich des Kaiserschießens gewährte Spende von sechs Ducaten wird nachträglich genehmigt. Z. 18.277. 7. Das Stadtcasseamt berichtet über die Geldgebarung im Monate Juli 1896 wie folgt: Einnahmen im Monate Juli 1896 . fl. 16.027-39 * Casserest vom Vormonate „ 47.562·31 Gesammt=Einnahmen im Monate Juli 1896 . fl. 63.580.70 Ausgaben im Monate Juli * „ 51.048-89 Casserest für den Monat August . . . f. 12.54081 Es betrugen bis inclusive Juli 1896 Die Gesammt=Einnahmen „ „ fl. 177.70746 Ausgaben „ „ „ 165.166·65 — Stadtcasseamt Steyr, 31. Juli 1896. — Paarfusser m. p., Jan¬ daurek m. p. Das Casse=Journal wurde durch die Herren Gemeinderäthe Perz und Tureck geprüft und richtig befunden. — Zur Kenntnis. — Z. 19.265. 8. Der Stadtpfarrthürmer Ignaz Achleitner bittet um Bei¬ stellung eines Fernrohres oder Feldstechers. Ueber Antrag der Herren Gemeinderäthe Jäger und Schachinger wird beschlossen, die Anschaffung eines Feldstechers dem Gere¬¬ Bürgermeister zu überlassen. — Z. 20.153. 9. Das Stadtpfarramt Steyr ersucht um einen Beitrag zur Pflasterung des Platzes vor der Exdominikanerkirche. Die Section beantragt, eine freiwillige Spende von 100 fl. zu bewilligen. — Einstimmig angenommen. — Z. 19.861. III. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Vicebürger¬ meister Stigler. 10. Referent gibt bekannt, dass kürzlich der Ver¬ kauf von Grundstücken beim Schacherlehnergute in der Gemeinde St. Ulrich angekündigt war, und dass er, im Hinblicke darauf, dass es für die Stadt nur von Interesse sein könnte, wenn dieselbe auf billige Art in den Besitz von Grundstücken gelangen würde, was auch darin ihre Begründung finde, dass die von der Gemeinde ge pachtete Schottergrube sehr bald erschöpft sein wird, und die Gemeinde ein Bedürfnis hat, eine ergiebige Schottergewinnungsstelle zu erlangen, mit der Besitzerin des Schacherlehnergutes wegen Ankauf von Gründen sich ins Einvernehmen gesetzt hat, und dass auf Grund dieser Be¬ sprechung unter Zuziehung der Bau= und Finanz=Section eine commissionelle Besichtigung der anzukaufenden Gründe stattgefunden, und hiebei die im Protokolle vom 28. August 1896 aufscheinenden Vereinbarungen getroffen wurden. Die Bau= und Finanz=Section erlaube sich daher, folgenden Antrag zu stellen: Der löbliche Ge¬ meinderath wolle aus den verschiedenen Grundkaufsanboten der Frau Plattner, Besitzerin des Schacherlehnergutes in Jägerberg, demjenigen zustimmen, welches die Parcelle 1061, 1063, 1064, 1065 und eine kleine Parcelle ohne Nummer mit 100 Klafter Ausmaß umfasst, sämmtliche im Flächenmaße von 4 Joch 1001 □Klafter, die □ Klafter zu 75 kr., also um den Kaufschilling von 5550 fl. 75 kr. ö. W. Der löbliche Gemeinderath wolle bewilligen, dass dieser Kaufschilling aus dem diesen Betrag zweifellos übersteigenden Casseüberschusse des Jahres 1896 gedeckt wird, dass die Kosten dieser Besitzveränderung allein von der Stadtgemeinde Steyr getragen und dass sofort eben¬ falls auf Kosten der Gemeinde aus dem Casseüberschusse des Jahres 1896 die in der Parcelle 1063 in den Grund gelegten Wasserleitungen in die Parcelle 1065 unter den in dem Protokolle vom 28. August 1896 mit den Interessenten vereinbarten Bedingungen umgelegt werden. — Einstimmig angenommen. — Z. 20.363, 11. Referent weist auf die Nothwendigkeit der Restaurierung des neben dem Stadtpfarrhofe befindlichen Stadtthurmes hin und verliest folgenden Sectionsantrag: Der löbliche Gemeinderath wolle im Principe die Renovierung des neben dem Stadtpfarrhofe stehenden, der Gemeinde gehörigen Befestigungsthurmes bewilligen unter der Bedingung, dass die hiefür auflaufenden Kosten, welche aus der Post XVI des Präliminares zu decken sind, den Betrag von 500 fl. nicht überschreiten dürfe. — Einstimmig angenommen. — Z. 20.373. Nachdem sohin die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung er¬ schöpft, gibt Referent bekannt, dass noch ein Gesuch des Hufschmied¬ meisters Josef Brunner vorliege, worin derselbe anlässlich des Baues eines Beschlagstalles um pachtweise Ueberlassung eines städt. Grundes ansucht. Nach vorgenommenem Localaugenschein erlaube sich die Section folgenden Antrag zu stellen: Der löbliche Gemeinderath wolle über Ansuchen des Herrn Josef Brunner, Hufschmiedmeisters in Ennsdorf, bewilligen, dass demselben vom städt. Grunde in der Raminggasse eine Grundfläche im Ausmaße von 4·5 m2 um den Pachtschilling von jährlich 5 fl. gegen beiderseitige vierteljährige Kündigung und unter den im Protokolle vom 3. September 1896 festgesetzten Bedingungen zu dem Zwecke verpachtet wird, dass er auf demselben einen Beschlagstall errichten kann. Der Pächter ist verpflichtet, die Kosten des Pachtvertrages aus eigenem zu bestreiten. Einstimmig angenommen. — Z. 19.267. Herr Gemeinderath Erb stellt an den Herrn Bürgermeister die Anfrage, warum die im December 1895 vom Gewerbevereine überreichte Eingabe wegen Ausbau der Steyrthalbahn dem Gemeinde¬ rathe nicht vorgelegt wurde Der Herr Bürgermeister erwidert, dass er momentan nich die gewünschte Auskunft zu geben vermöge; er werde im Amte nach¬ sehen lassen und in der nächsten Sitzung Mittheilung machen. Hierauf Schlufs der öffentlichen Sitzung.
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderates Steyr um 4. September 1896. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Gemeinderat Antor v. Jäger. 1. a. Franz Kühholzer, Hausbesitzer und Viktualienhändler in der Berggasse Nr. 40, bittet um Aufnahme in den Gemeinde-- Verband und Verleihung des Bürgerrechtes. Die Sektion stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle dem Franz Kühholzer die Aufnahme in den Gemeindeverband gegen Erlag der Taxe bewilligen. Einstimmig angenommen Z. 16261. b. Ferdinand Pichler, Fabriksarbeiter in Steyr, bittet um Aufnahme
in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Die Sektion beantragt die Gewährung dieses Ansuchens gegen Erlag der Taxe. Einstimmig angenommen Z. 17548. c. Rudolf Hitzelhammer, Schlosser in der Waffenfabrik in Steyr, bittet um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Die Sektion beantragt die Gewährung dieses Ansuchens aus gegen Erlag der Taxe. Einstimmig angenommen. Z. 17150. Hierauf Schluss der Sitzung 5 h abends. Der Vorsitzende Die Verifikatoren Schriftführer
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