Raths-Protokoll über die VI. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. I. f. Stadt Steyr am 19. Juni 1896. Tages=Ordnung: Mittheilungen. I. Section. 1. (Vertraulich.) Personalien. 2. Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde=Verband und Bürgerrechts=Verleihung. 3. Recurs gegen eine Armenraths=Entscheidung. 4. Zuschrift der Direction der Sparcasse Steyr betreffs Vor¬ nahme der Wahl von 10 Mitgliedern in den Sparcasse=Ausschuss für die nächste dreijährige Functions=Periode. 5. Ansuchen des Johann Kumpfmüller um Belassung der Markthütten bis zum Herbstmarkte im Payrleitner=Stadl. II. Section. 6. Haupt=Rechnungsabschluss pro 1895. 7. Cassa=Journals=Abschlüsse pro April und Mai. 8. Ausweis über das diesjährige Frühjahrs=Markt=Gefälls¬ Erträgnis, 9. Ansuchen der allgemeinen Arbeiter=Kranken=Unterstützungs¬ Casse in Steyr um eine Subvention. 10. Statthalterei=Präsidial=Erlass betreffs Sammlung milder Spenden für die Abgebrannten in Eferding. 11. Amtsbericht betreffs einer uneinbringlichen Gemeinde¬ Umlage. 12. Ausweis über die zur Abschreibung vorgemerkten Gemeinde¬ Umlagen pro 1894. 13. Amtsbericht betreffs Wiederversteuerung der Hunde pro 1896/97. 14. Ansuchen des österr.=ung. Hilfsvereines „Anstria“ in Nürnberg um eine Unterstützung. III. Section. 15. Gutachten über den Stadtaufnahmeplan. 16. Amtsbericht über den Brennholz= und Kohlenbedarf pro 1896/97. IV. Section. 17. Verleihung der Interessen aus der Emil¬ Gschaider=Stiftung. Gegenwärtig: Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Johann Redl; der Herr Vicebürgermeister Victor Stigler. Die Herren Gemeinderäthe: Edmund Aelschker, Leopold Anzengruber, Leopold Erb, Emil Göppl, Josef Huber, Anton Jäger von Waldau, Jakob Kautsch, Dr. Alois Kurz, Franz Lang, Georg Lintl jun., Ferdinand Löhnert, Matthias Perz, Ferdinand Reitter, Gustav Ritzinger, Josef Schachinger, Otto Schönauer, August Schrader, Gottfried Sonnleitner, Josef Tureck. Ferner sind anwesend Herr Stadtsecretär Franz Gall und als Schrift¬ führer Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt sind die Herren Gemeinderäthe Dr. Hochhauser, Franz Tomitz und Josef Peteler. Beginn der Sitzung 3 Uhr nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatiert die Beschlussfähigkeit der Versammelten, bestimmt zu Verificatoren des Protokolles die Herren Gemeinderäthe Josef Schachinger und August Schrader und erklärt die Sitzung für eröffnet. Herr Stadtsecretär Franz Gall erstattet sodann folgende Mittheilungen: 1. Das hohe k. k. Statthalterei=Präsidium in Linz theilt mit, dass Se. Majestät die von der Gemeindevertretung der Stadt Steyr, dem Gewerbevereine und dem Vereine der Schul¬ freunde in Steyr aus Anlass des Ablebens Sr. k. u. k. Hoheit des Herrn Erzherzogs Karl Ludwig zum Ausdrucke gebrachten Gefühle der Theilnahme und treuer Ergebenheit mit dem innigsten Danke allergnädigst entgegengenommen hat. 2. Die k. k. Eisenbahnbetriebs=Direction in Linz theilt mit, dass um das rechtzeitige Eintreffen der Marktleute von Ernsthofen und Raming¬ dorf in Steyr an Wochenmarktstagen zu ermöglichen, die k. k. General¬ direction die Führung eines eigenen Wochenmarktzuges von St. Valentin nach Steyr genehmigt hat, dass aber dem weiter gestellten Begehren um Normierung eines Aufenthaltes bei Zug Nr. 1127 in der Station Ernsthofen aus dem Grunde nicht entsprochen werden konnte, weil dieser Zug eine directe Verbindung von Böhmen nach Steiermark und Kärnten im Auge hat, welcher die wichtigen Anschlüsse Budweis, St. Valentin und St. Michael rechtzeitig erreichen müsse, mithin eine Kürzung der Fahrzeiten und Eliminierung einzelner Aufent¬ halte sich als nothwendig ergeben hat. — Der „Schubertbund“ in Wien dankt für das ihm seitens der Stadtvertretung und des Herrn Bürgermeisters entgegengebrachte Wohlwollen sowie für das gewid¬ mete Fahnenband. — Das k. k. Ministerium des Innern hat dem Recurse des Herrn Gustav Ritzinger gegen die Entscheidung der k. k. Statthalterei in Linz in Wahlreclamations=Angelegenheit keine Folge gegeben. — Herr Primarius Dr. Klotz dankt für die ihm zugesprochene Berechtigung zum Bezuge einer Activitäts=Zulage. Hierauf wird zur Erledigung der Tagesordnung übergegangen, und werden die Punkte 1 und 2 über Antrag des Herrn Gemeinde¬ rathes Erb als vertraulich am Schlusse der öffentlichen Sitzung behandelt. Das Protokoll hierüber ist dem öffentlichen Protokolle angeheftet. I. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinderath Anton Jäger v. Waldau. 3. Eleonore Berger, Fabriksarbeiters¬ Witwe in Neunkirchen, recuriert gegen die Erledigung des Armen¬ rathes Steyr wegen verweigerter Unterstützung. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle dieses Ansuchen der Eleonore Berger dem städt. Armenrath zur thunlichsten Berücksichtigung nochmals vorlegen. — Z. 11.528. 4. Die Direction der Sparcasse Steyr ersucht um die Vor¬ nahme der Neuwahl von 10 Mitgliedern des Sparcasse=Ausschusses mit einer Functionsdauer von 3 Jahren. Der Sectionsantrag lautet: Für die Neuwahl des Spar¬ casse=Ausschusses beehrt sich die Section, dem löblichen Gemeinderathe die bisherigen 10 Ausschüsse in Vorschlag zu bringen. Herr Gemeinderath Ritzinger ersucht um Verlesung der Namen dieser Mitglieder. Der Herr Referent gibt bekannt, dass die Wiederwahl sol¬ gender Herren vorgeschlagen wird: Johann Berger, Johann Redl, Johann Amort, Dr. Johann Hochhauser, Johann Scholz, Matthias Perz. Emil Göppl, Leopold Putz, August Schrader und Anton v. Jäger. Herr Gemeinderath Ritzinger bemerkt, er sei ersucht, bezw. ermächtigt worden, im Namen des Herrn Putz zu erklären, dass derselbe mit Rücksicht auf sein hohes Alter auf eine Wiederwahl verzichte. Von diesem Entschlusse habe er den Herrn Bürgermeister schriftlich verständigt. Herr Vicebürgermeister Stigler erwidert, er finde diesen Vor¬ gang seltsam. Herr Putz hätte doch abwarten sollen, ob er wieder gewählt werde; anderseits sei eine solche Ablehnung doch in schrift¬ licher Form einzubringen. Er glaube, dass für den Fall, als Herr Putz gewählt werden sollte und er diese Wahl ablehne, später ein Ersatzmann für ihn bestimmt werden könnte, da diese Sache doch nicht von besonderer Wichtigkeit sei. Die Form einer Privat¬ mittheilung sei nicht üblich, und solle der Gemeinderath hierauf keine Rücksicht nehmen. Herr Gemeinderath Erb erklärt, er müsse der Ansicht des Herrn Vice=Bürgermeisters widersprechen. Er finde es correct, wenn jemand in einem Körper, dem er selbst als Mitglied angehöre, im
Namen einer anderen Person spreche. Er würde es seltsam finden, wenn der Gemeinderath heute erklären würde, Herrn Putz zu wählen, zi trotzdem er abgelehnt habe. Es sei ausgeschlossen, Herrn Putz wählen, und müsse für ihn ein Ersatzmann gestellt werden, da der¬ selbe infolge hohen Alters sein Amt nicht mehr ausüben könne. Die Erklärung des Herrn Vicebürgermeisters komme ihm sonderbar vo und habe den Anschein, dass dieselbe Hintergedanken berge. Er er suche um sofortige Namhaftmachung eines Ersatzmannes, sonst bestehe er auf seiner Meinung, dass Hintergedanken maßaebend sind. Herr Gemeinderath Ritzinger erklärt, dass die Ablehnung und übergibt dieselbe auf des Herrn Putz auch schriftlich vorliege Verlangen dem Herrn Vicebürgermeister Herr Vicebürgermeister Stigler bemerkt nach Verlesung des Briefes: Ich sehe, dass der Brief vom Herrn Ritzinger geschrieben und unterzeichnet wurde. Es ist somit keine directe Erklärung des Herrn Putz vorliegend, das finde ich bedenklich und dazu braucht man keine Hintergedanken zu haben. Die Hintergedanken werder auf der anderen Seite zu suchen sein. Herr Putz weiß seit acht Tagen, dafs die Wahl der Sparcasse=Ausschüsse vorzunehmen ist, und hätt daher auf directem Wege, nämlich durch ein Schreiben an den Ge meinderath oder an den Herrn Bürgermeister von der Nichtannahme seiner Wahl Mittheilung machen sollen, was umsomehr vorausgesetzt werden kann, als Herr Putz längere Zeit Gemeinderath war un daher wissen muss, dass derlei Angelegenheiten in der Section vor berathen werden müssen. Mir macht es den Eindruck, dass man Hintergedanken haben könnte, wenn man wollte, aber im Gegensatze zum Herrn Gemeinderath Erb thue ich es nicht Herr Gemeinderath Ritzinger erklärt, er habe das Schreiben nur aus Gefälligkeit verfasst, weil er glaube, dass Herr Putz infolge hohen Alters kaum mehr imstande sein werde, selbst eine Eingab zu machen. Herr Putz habe ihm gesagt, wenn er wieder gewähl werde, komme er in keine Sitzung mehr. Auf andere Dinge wolle er heute nicht eingehen. Herr Gemeinderath Kautsch betont, es sei ein Widerspruch wenn man heute sage, Herr Putz könne seine Function ausüben, da schon vor 3 Jahren die Ansicht ausgesprochen wurde, dass er nich mehr hineinpasse Herr Vicebürgermeister Stigler verwahrt sich dagegen, dies Anschauung vertreten zu haben, denn vor drei Jahren sei er nicht in Gemeinderathe gewesen. Er sage auch nicht, dass er die Fähigkeite des Herrn Putz bezweifle, sondern finde nur die Form seiner Er klärung nicht richtig. Wohl müsse er bezweifeln, dass Herr Putz seinen Namen nicht schreiben kann. Er halte seinen Antrag aufrecht. Herr Gemeinderath Erb bemerkt, die Ausführung des Herrn Vicebürgermeisters habe den Anschein, als ob Herr Gemeinderat Ritzinger jener Mann wäre, der den Brief ohne Zustimmung des Herrn Putz geschrieben hätte. Wenn Herr Ritzinger erklärt, dase Herr Putz diese Stelle nicht mehr annimmt, so genüge das; das Uebrige sei Nebensache. Er stellt den Antrag, dass der Brief des Herrn Putz zur Kenntnis genommen und an dessen Stelle ein anderei Herr in den Sparcasse=Ausschuss gewählt werde Herr Gemeinderath Ritzinger beantragt, an Stelle des Herrn Putz herrn Dr. Kurz zu wählen Herr Gemeinderath Dr. Kurz glaubt, es solle vorher abge¬ werden, ob die Ablehnung des Herrn Putz angenommen wird. stimm Herr Vicebürgermeister Stigler hält seinen Antrag für den weitgehendsten und ersucht, über denselben vorerst abzustimmen. Herr Gemeinderath Löhnert bemerkt, er setze voraus, dass die Angaben des Herrn Gemeinderathes Ritzinger richtig sind, abe¬ dass der Vorgang ein uncorrecter sei, könne nicht bezweifelt werden. Er schließe sich dem Antrag der Rechtssection ar Herr Gemeinderath Liutl findet die von Herrn Putz ge wählte Form weniger uncorrect, als jene, dass man vor drei Jahren Herrn Putz als langjährigen Gemeinderath und Ehrenbürger nicht mehr aufgestellt hat. Heute habe man ihn gefragt, und wenn er die Stelle nicht annimmt, könne er nicht beleidigt sein Herr Gemeinderath Erb bemerkt, nachdem der Brief des Herrn Putz bei der Sectionssitzung nicht vorgelegen ist, habe sich des Herrn Vicebürger die Sachlage geändert. Wenn der Antrag meisters, welcher ja über die Majorität im Gemeinderathe verfüge angenommen werde, so beantrage er, den Brief der Section zuzuweisen Der Herr Vorsitzende bringt hierauf den Antrag des Herrr Gemeinderathes Ritzinger zur Abstimmung und bleibt derselbe mit 15 gegen 5 Stimmen in der Minorität. Hierauf wird der Antrag der Section mit großer Majorität angenommen. — Z. 12.176 5. Johann Kumpfmüller ersucht um Belassung der Markthütten bis zum Herbstmarkte im Payrleitner=Stadel Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath woll diesem neuerlichen Einschreiten dahin Folge geben, dass dem Bittstelle die Belassung der Markthütten im Payrleitner=Stadel bis zum nächsten Markte gegen dem gestattet werde, dass Herr Kumpfmüller hieramt eine schriftliche Erklärung überreiche, dass er die Markthütten bis zum nächsten Herbstmarkte für immer aus dem Stadel entferne.— Einstimmig angenommen. — Z. 11.651 II. Section. Referent: Herr Sectionsobmann und Ge meinderath Josef Tureck — 6. Das Amt berichtet, dass die Jahres Rechnungen über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtcasse sowie sämmtlicher übrigen unter städt. Verwaltung stehenden Fond und Anstalten pro 1895 durch 14 Tage zur öffentlichen Einsicht auf¬ gelegen und gegen dieselben keine Einwendungen erhoben worden sind Die Section beantragt, diese Rechnungs=Abschlüsse zu Kenntnis zu nehmen und einen Abdruck derselben den Herren Ge¬ meinderäthen zur Einsicht zu übermitteln. — Z. 12.442 Laut Ausweis des städt. Casseamtes betrugen im Monate Mai 1896 fl. 11.987·63½ Die Einnahmen * * „ 8.129•42 Cassarest vom Vormonate* * „ 20.117000. Zusammen „ 14.775·25 Die Ausgaben „ 5.341 82/3 sodass pro Juni 1896 ein Casserest verbleibt von und betrugen bis Mai fl. 106.27034 ¼ die gesammten Einnahmen „100.928·52 Ausgaber * * * * Zur Kenntnis. — Z. 12.970 Casseamtes ergab der diesjährige 8. Laut Ausweis des städt. Frühjahrsmarkt ein Reinerträgnis von 779 fl. 37 kr. — Zur Kenntnis, Z. 11.385. 9. Die allg. Arbeiter=Kranken= und Unterstützungscasse für Steyr und Umgebung bittet um eine Subvention zum Zwecke der Unterstützung jener hilfsbedürftigen Mitglieder, welche ein statuten¬ mäßiges Krankengeld nicht mehr beziehen können Die Section beantragt, die Bewilligung von 200 fl., was einstimmig angenommen wird. — Z. 12.429 10. Das hohe k. k. Statthalterei-Präsidium hat mit den Erlasse vom 18. Mai 1896, Z. 1173/Präs., eine allgemeine Sammlung zu Gunsten der Abgebrannten in Eferding beauftragt Die Section theilt mit, dass die vom Amte eingeleitete Sammlung ein Erträgnis von 160 fl. ergab. — Zur Kenntnis. Z. 12.532 11. Das Amt erstattet Bericht über die derzeitige Uneinbring lichkeit einer pro 1894 ausständigen Gemeinde=Umlage im Betrage von 35 fl. 39 kr. von einem hiesigen Hausbesitzer. Die Section beantragt, auf eine Abschreibung dieses Um lagen=Rückstandes nicht einzugehen, sondern denselben bis zu einer geeigneten Zeitpunkte in Evidenz zu führen. — Einstimmig ange¬ nommen. — Z. 11.728 12. Laut Ausweis des Stadt=Casseamtes sind aus den Jahre 1894 noch 13 Parteien die Umlage mit zusammen 78 fl. 54 kr chuldig, bezüglich welcher bei 12 Parteien ein Betrag von 64 fl. 91 kr laut der vorliegenden Executionsacte gänzlich uneinbringlich ist. Die Section stellt den Antrag auf Abschreibung des Betrages von 64 fl. 91 kr.; dagegen solle ein Umlagen=Rückstand per 13 fl. 63 kr weiters in Evidenz geführt werden, da die Einbringlichkeit dieses Betrages späterhin nicht ausgeschlossen ist. — Einstimmig angenommen. — Z. 13.510 13. Das Amt beantragt die Einleitung der Wiederversteuerung der Hunde für das Solarjahr 1896/97 Die Section beantragt, die Wiederversteuerung der Hunde im Sinne der Kundmachung vom 5. Juli 1895 zu verlautbaren. Der Antrag des Herrn Gemeinderathes Ritzinger, dass anc die Hunde der Herren Officiere zu besteuern seien, wird mit Stimmenmehrheit angenommen Herr Gemeinderath Aelschker stellt den Zusatzantrag, dass bei der Einhebung der Hundesteuer überhaupt ohne Ausnahme vor gegangen werde, bezw. dass eine Befreiung von dieser Steuer nich platzgreifen dürfe Der Herr Vorsitzende bringt den Sectionsantrag mit dem Zusatzantrage des Herrn Gemeinderathes Aelschker zur Abstimmung und werden beide Anträge einstimmig angenommen. Z. 12.984 — 14. Der österr.= ung. Hilfsverein „Austria“ in Nürnberg bitte um eine Subvention zur Unterstützung nothleidender Landsleute Die Section beantragt die Ablehnung dieses Ansuchens Einstimmig angenommen. — Z. 13.065 III. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Vicebürger meister Victor Stigler. 15. Der Herr Referent trägt vor: Wie bekannt, habe der löbliche Gemeinderath vor einer Reihe von Jahren den Beschlufs gefasst, einen Stadtplan aufnehmen zu lassen, und sei zu dieser Arbeit der Geometer Herrn Junetschek aufgenommen worden, welcher auch mehrere Jahre an der Aufnahme dieses Planes gearbeitet habe, jedoch denselben nicht vollenden konnte, weil damals gerade eine bewegte Bauperiode war und Herr Janetschek auch im öffentlichen Baudienste der Stadtgemeinde thätig sein musste. Wie bekannt sei Herr Janetschek später aus den Diensten der Stadtgemeind getreten, weil sein Ansuchen um definitive Anstellung wegen Ueber schreitung des Normalalters nicht bewilligt werden konnte, und habe derselbe als Civil=Geometer in Steyr sich zur Ausarbeitung dieses Planes offeriert. Dieses Offert sei jedoch abgelehnt worden und ber löbl. Gemeinderath habe beschlossen, die bisherige Arbeit genau prüfen zu lassen und die Vollendung des Planes im Offertwege zu vergeben¬ Auf Grund dieses Beschlusses seien die beiden Linzer Ingenieure Otto Girowitz und J. Kempf um ihr Gutachten ersucht worden, welches heute in ziemlich umfangreicher Form vorliege, von dessen vollstän diger Verlesung er glaube Umgang nehmen zu dürfen. Das Resumé dieses Gutachtens laute folgendermaßen: Nachdem wir im Vorstehenden uns über das Detail unserer Controle und deren Ergebnisse verbreite haben, so fassen wir schließlich unser Urtheil über die Qualitäts mäßigkeit der in Rede stehenden Aufnahme der Stadt Steyr in sol genden Sätzen zusammen: 1. Die Art der Stadtaufnahme zeigt, dass der Verfasser des Stadtplanes Verständnis für solche Arbeiten besitzt. 2. Die dem Plane zugrunde gelegte Basis wurde genügend genau ge¬ messen. 3. Die Fehler der Coordination der Triangulierungspunkte be¬ wegen sich innerhalb der zulässigen Fehlergrenzen. 4. Die Berechnung der Coordinaten der Polygonpunkte wurde in fachgemäßer Weise durch¬ geführt und kann dieselbe für die Detail=Aufnahme verwendet werden . Die Aufnahme und das Auftragen des Details wurde jedoch nicht mit jener Sorgfalt durchgeführt, welche für einen solchen Plan ver¬ langt werden kann und nothwendig ist. Um einen entsprechenden Plan zu erhalten, wird es sich empfehlen in Zukunft die Arbeiten in der Weise durchzuführen, dass, bevor an eine Weiteraufnahme gedach
werden kann, die bereits vorhandene und aufgetragene Detail=Auf¬ aufgetragenen Detailaufnahme mit der Fortsetzung dieser Arbei nahme an Hand der Feldskizzen und der neuen Pläne im Felde Hand in Hand gehen. 3. Müsse auch bekannt sein, wie hoch sich die einer gründlichen Controle unterzogen und richtig gestellt werde Kosten der Fortsetzung dieser Arbeit stellen werden, um in der Der Herr Referent bemerkt hiezu, das Gutachten sei ein be Präliminarien Vorsorge treffen zu können. Zu diesem Zwecke sollen ruhigendes und könne auf dieser Basis an die Vollendung des Stadt¬ Erkundigungen eingeholt werden. aufnahmeplanes gedacht werden, und stellt sodann namens der Section Hierauf wird der Antrag der Section mit allen gegen eine folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle das von den Herrer — Stimme angenommen Z. 11.960 Otto Girowitz und J. Kempf in Linz auf Grund des Gemeinderaths¬ 16. Das Stadtbauamt überreicht die Zusammenstellung des beschlusses vom 22. Juni 1894 eingeholte und von diesen vorgelegt Brennholz= und Kohlenbedarfes für die städt. Gebäude und Schuler Gutachten vom 21. Mai 1896, Z. 11.960, über die Verlässlichkeit pro 1896/97 der bisherigen Arbeiten an dem Plane des Stadtbezirkes Steyr zum Die Section stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderath Kenntnis nehmen. Derselbe möge den Beschluss fassen, es sei nach wolle die Anschaffung des nachstehend bezeichneten Heizmateriale vorhergegangener gründlicher Controle und Richtigstellung der bereits für die Saison 1896/97 und zwar: 350 Raummeter Harthol vorhandenen und aufgetragenen Detailaufnahmen an der Hand de 220 Raummeter Weichholz, 150 Tonnen Steinkohle, 10 Tonnen Feldskizzen unter Verwendung der bisherigen Polygonzüge und nach Nuss=Coaks bewilligen und die Bausection zur Ausschreibung und weiterem Anschlusse solcher Polygonzüge an die bestehenden Triangu¬ Vergebung der Lieferungen ermächtigen. — Einstimmig angenommen lierungspunkte die gänzliche Fertigstellung der Mappe je eher in Z. 13.696 Aussicht zu nehmen und wenn thunlich in den Präliminarien der IV. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Gemeinde Jahre 1897 und 1898 diesfällige Vorsorge zu treffen, zu welchem rath Ferdinand Reitter. 17. Wegen Vergebung der Interessen aus Zwicke verlässliche Auskunft über die beiläufige Höhe des Kosten der Emil Gschaider'schen Stiftung im Betrage von 336 fl. stellt die punktes schon jetzt einzuholen wäre. Der löbl. Gemeinderath wolle Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle dem ferner beschließen, es sei unter allen Umständen dem wie immer ver Vorschlage der beiden Herren Directoren, womit für die k. k. Ober¬ anlassten Weiterarbeiten an dem Plane der Inhalt des vorliegenden Realschule an 21 Bewerber 236 fl. und an 10 Bewerber der k. k Gutachtens zugrunde zu legen und besonders bei der Vergebung diese Fachschule 100 fl., sohin die Jahresinteressen per 336 fl. stiftbrief Arbeit den am Schlusse dieses Gutachtens niedergelegten fachmännischei — Einstimmig mäßig vertheilt werden, seine Zustimmung geben. Rathschlägen, unter diesen hauptsächlich jener Bedingung, dass behuf angenommen. — Z. 9871 Controle der bereits vermessenen Polygonpunkte bei der neuer Nachdem sohin die Tagesordnung erschöpft ist, erbittet sich Detailaufnahme nicht nur die Länge der Polygonseiten, sondern auch Herr Gemeinderath Erb das Wort und gibt bekannt, dass er die von denselben eingeschlossenen Winkel mitzumessen sind, gemäß angesichts laut gewordener Wünsche wegen Erlangung eines An¬ vorzugehen. in schlusses an das Staatstelephonnetz sich beim Handelsministe Herr Gemeinderath Löhnert bemerkt, er habe keine Kenntnis die dieser Angelegenheit erkundigt habe, welcher ihm erklärte, dass wieso es gekommen sei, dass die Arbeiten für den Stadt=Aufnahms¬ Erlangung eines solchen Anschlusses heuer nicht mehr möglich sei Plan Herrn Janetschek übertragen wurden, und ob die Fortsetzung jedoch durchblicken ließ, dass ein solcher Anschluss, falls sich die dieser Arbeit so dringend sei. Er möchte aufmerksam machen, dass berechtigten Factoren an die Postdirection in Linz wenden, vielleicht im hiesigen Grundbuche ohnehin Mappen zur Verfügung stehen, die m nächsten Jahre ermöglicht werden könnte. Er stelle daher der auch in einem Maßstabe angefertigt sind, der hinreichend sein dürfte Dringlichkeitsantrag, dass der löbliche Gemeinderath im Vereine mit Wenn der StadtAufnahms=Plan nicht andere Merkmale, wie Canäle 2c anderen Corperationen, als Waffenfabrik, Handels=Gremium 2c. eine enthalten müsse, so könne er mit der Fortsetzung dieser Arbeit nicht diesbezügliche Petition an die k. k. Postdirection in Linz demnächst einverstanden sein. absende. Herr Gemeinderath Erb entgegnet auf dieseAusführung Herr Gemeinderath Schönauer bemerkt, soviel ihm bekannt ein Stadtplan sei für Steyr eine Nothwendigkeit, und habe bereits ei, habe der Gewerbeverein diese Angelegenheit schon in die Hand jede Stadt von Bedeutung einen solchen Plan. Die Grundbuchs¬ genommen, welcher auch um die Errichtung eines Zollamtes bittlic mappe sei nicht maßgebend, man finde darin nicht das, was im vird; ob und wohin diese Eingabe vorgelegt worden sei, könne er Stadtplane ausgezeigt sei. Der Stadtplan habe eine große Bedeutung nicht sagen für die Regulierung der Straßen und Plätze. Es müsse ein Bau¬ Herr Gemeinderath Erb ist der Ansicht, dass, wenn nicht der regulierungsplan geschaffen werden, und das könne nur auf Grunk Gemeinderath als solcher an der Spitze steht und namens der Stadt des Stadtplanes geschehen. Er begrüße den Sectionsantrag die Sache in die Hand nimmt, nichts erreicht werde, und für ein Herr Gemeinderath Schönauer bemerkt, er würde bedauern Frage, die die ganze Stadt interessiere, müsse der Gemeinderath dock wenn jetzt, wo für diesen Plan schon viel Geld ausgegeben wordet eintreten. sei, die Arbeit eingestellt würde. Er stimme der Ausführung des Herr Vicebürgermeister Stigler gibt bekannt, dass voriges Gemeinderath Erb bei. Herrn Jahr, gelegentlich der Abhaltung einer Commission für die Telephon Herr Gemeinderath Lintl bemerkt, aus dem Sectionsantrage sei verbindung Steyr=Saxlhof der anwesende Oberingenieur in Aussicht nicht zu entnehmen, ob zur Vollendung des Stadtplanes jemand aufge gestellt habe, dass in absehbarer Zeit der interurbane Anschluss auf nommen werde oder ob diese Arbeit im Wege der Ausschreibun diesem Wege erfolgen werde. Man möge sich vorerst erkundigen, wie vergeben wird. Er möchte wissen, ob an dem damals aufgestellten die bezüglichen Verhältnisse liegen, und dann erst solle die Stadt Principe, diese Arbeit auszuschreiben, festgehalten wird vertretung mit den übrigen Corporationen die Petition bei der Herr Gemeinderath Huber betont die Nothwendigkeit eines k. k. Postdirection überreichen Stadtpianes und empfi hlt, diese Arbeit auszuschreiben Herr Gemeinderath Erb bemerkt, die Aussage eines Beamten wenn er auch Ober=Ingenieur ist, sei ihm nicht maßgebend, man Herr Gemeinderath Kurz erinnert sich, dass bei der Ablehnung solle sich direct an die Postdirection wenden. des Offertes des Herrn Janetschek in Aussicht genommen wurde, Bei der Abstimmung wird der Dringlichkeitsantrag einstimmi den Stadtplan durch Herrn Ingenieur Peter ergänzen zu lassen angenommen. Herr Gemeinderath Schönauer bemerkt, heute handle es sich Herr Gemeinderath Ritzinger interpelliert den Herrn Bürger¬ nur darum, dass der Sectionsantrag in seiner Fassung angenommen metster in Bezug auf die Ausarbeitung der Dienstespragmatik für werde. Wie das Weitere vor sich gehe, solle man der Bausection die städt. Beamten überlassen Der Herr Bürgermeister erklärt, dass er bereit sei, das Herr Vicebürgermeister Stigler erwidert zunächst auf die Comité jederzeit einzuberufen, und schlägt eine diesbezügliche Sitzung Anschauung des Herrn Gemeinderathes Dr. Kurz, dass einerseits für Mittwoch den 24. d. M. vor, womit sich Herr Gemeinderatl die Aufnahme eines trigonometrisch richtigen Stadtplanes ein specielles Ritzinger zufrieden stellt Fach bildet, in dem nicht jeder Ingenieur die nöthige Uebung hat; Herr Gemeinderath Löhnert macht aufmerksam, dass das anderseits müsse er bemerken, dass wenn auch der Herr Stadt=Ober¬ Beamten=Pensionierungsgesetz bereits am 19. Mai d. J. in Wirk Ingenieur die erforderliche Uebung für die Aufnahme eines Stadt samkeit getreten sei, welches auch auf die Gemeindebeamten Bezug planes habe, was er nicht bestimmt wisse, derselbe für diese Arbei habe. Er glaube, dass der löbliche Gemeinderath wegen Durchführung aber keine Zeit habe. Ueber die Form der Fortsetzung dieser Arbei dieses Gesetzes die nöthigen Verfügungen treffen solle, und stellt den habe sich die Bausection noch kein Urtheil bilden können, weil nock Antrag, diese Angelegenheit der Rechtssection zuzuweisen, was ein manches vorher zu wissen nothwendig sei, nämlich: 1.Ob der Ge stimmig angenommen wird meinderath die Fortsetzung dieser Arbeit im Principe bewilligt. Hierauf vertrauliche Sitzung. 2. Müsse die gründliche Controle und Richtigstellung der bereits A Sec SB de Jomaag Druc von E. Haas Z. Re. in Steye.“
Anhang zum öffentlichen Protokolle über die Sitzung des Gemeinderathes Steyr am 19. Juni 1896. Vertraulicher Teil. I. Setion Referent: Sektions Obmann Herr Gemeinderat Anton Jäger v. Waldau. 1. Personalien. a. Johann Ofner, städt. Pumpenwärter, bittet um Erhöhung seiner Bezüge und Beischaffung der für den Dienst erforderlichen Stiefel sowie um definitive Anstellung. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle dem städt. Pumpenwärter das bisherige Taggeld von 1 f 20 x auf 1 f 30 x erhöhen, demselben 2 Paar Stiefel pro anno in natura bewilligen, dessen weiteres Ansuchen aber, um definitive Anstellung abweislich bescheiden. Herr G. R. Huber befürwortet die
Erhöhung auf täglich 1 f 50 x. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, dass Bittsteller ausser seinem Taggelde auch im Genusse einer freien Wohung und eines Holzdeputates steht und für etwaige Überstünden separat entlohnt wird. Hierauf wird der Antrag der Sektion einstimmig angenommen Z. 95 Prs. b. Herr Dr. Victor Klotz, Primarius des St. Anna Spitales zeigt in einem Schreiben an, dass er ersucht wurde sich um die erledigte Stelle eines Oberarztes in Danzig zu bewerben, dass er jedoch, falls ihm der löbliche Gemeinderath für seine bisherigen Bemühungen einige Conzessionen einräumen würde, bezüglich welcher er sich dem Herrn Bürgermeister mündlich ausgesprochen habe, um diese Stelle nicht competiren würde. Der Herr Vorsitzende teilt mit, dass Herr Dr. Klotz sich dahin ausgesprochene
habe, dass ihm der löbliche Gemeinderath die volle Aktivitätszulage per 250 f bewilligen und die Zusicherung der seinerzeitigen Vorrückung in eine höher Rangsklasse erteilen möge. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat nehme dieses Schreiben des Herrn Primarius Dr. Klotz zur Kenntnis. Unter Berufung auf den in der Sitzung vom 5. Mai d.J. in derserben Angelegenheit gefassten Gemeinderatsbeschluss beehrt sich die Sektion stimmeinhellig dem löblichen Gemeinderat den Antrag zu stellen, auf die in vorliegender Zuschrift des Herr Dr. Victor Klotz angedeutete Einräumung weiterer Conzessionen, als den Verhältnissen nicht entsprechend dermalen nicht einzugehen. Nach kuzer Debatte wird der SektionsAntrag einstimmig angenommen. 2. a. Josef Hochrathner, Gastwirt in Steyr, bittet um Aufnahme in den Gemeindeverband und um Verleihung
des Bürgerechtes gegen Erlag der Taxen. Der Sektionsantrag lautet: Dem Ansuchen des Herrn Josef Hochrathner um Verleihung des Heimatsrechtes der Stadt Steyr wolle der löbliche Gemeinderat gegen Erlag der Taxen Folge geben, die Verleihung des Bürgerrechtes werde wegen mangelnder Gründe nicht bewilligt. Einstimmig angenommen Z. 12997. b. Josef Nowak, Werkführer der öst. Waffenfabrik bittet um Aufnahme in den Gemeindeverband und um Verleihung des Bürgerrechts. Die Sektion beantragt, die Aufnahme des Herrn Nowak in den Gemeindeverband der Stadt Steyr gegen Erlag der Taxe, dessen weiteres Ansuchen um Verleihung des Bürgerrechtes kann die Sektion dem löblichen Gemeindrat zur Willfahrung
dermalen nicht empfehlen, nachdem maßgebende Gründe hieher nicht vorhanden sind. Einstimmig angenommen Z. 13323. c. Johann Wolf, Partieführer der öst. Waffenfabrik bittet um Aufnahme in den Gemeindeverband und um Verleihung des Bürgerrechtes. Die Sektion stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle dem Gesuchsteller die Aufnahme in den Gemeindeverband gegen Erlag der Taxe bewilligen dessen weiteres Ansuchen den Verleihung des Bürgerrechts als nicht begründet ablehnen. Einstimmig angenommn Z 7733. d. Frau Antonia Ortler, HolzhändlersWitwe bittet um Aufnahme in den Gemeindeverband. Die Sektion beantragt die Willfahrung dieses Ansuchens gegen Erlag der Taxe.
Einstimmig angenommen Z 12499. e. Ferdinand Raab, Armaturarbeiter in Steyr, bittet um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband behufs Erlangung der öst. Staatsbürgerschaft. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle dem Ferdinand Raab die Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband behufs Erlangung der öst. Staatsbürgerschaft ertheilen. Einstimmig angenommen Z 11450. Hierauf Schluss der Sitzung 5 h abends. Der Vorsitzende Verifikatoren Schriftführer
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