Raths=Protokoll über die V. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr am 3. Mai 1896. Tages=Ordnung: Mittheilungen. I. Section. 1. (Vertraulich.) Personalien. 2. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr und Verleihung des Bürgerrechtes. 3. Antrag des Herrn Gemeinderathes Dr. Kurz auf Abänderung des Gemeindestatutes der Stadt Steyr. 4. Amtsbericht inbetreff Verlegung der Jahrmarkthütten an¬ lässlich des Industriehalle=Baues. 5. Recurs der bürgerl. Actienbrauerei in Steyr gegen die Abweisung ihres Ansuchens um Rückvergütung der Verbrauchsumlage für das geschwendete Bier und den Haustrunk. II. Section. 6. Amtsbericht über die Cassajournals=Abschlüsse pro Februar und März 1896. 7. Antrag, betreffs Abhaltung einer Ausstellung und eines Volksfestes im Jahre 1898. 8. Eingabe der Anna Bauer betreffs Kündigung des Gewölbes Nr. 10 am Oelberge. 9. Eingabe der Steyrer Liedertafel in Angelegenheit der Sängerfahrt des Schubertbundes in Wien nach Steyr. 10. Eingabe des Militär=Veteranen=Vereines Steyr um kosten¬ freie Aufstellung des Straßenaltars und Beflaggung anlässlich der am 28. Juni 1896 statthabenden Fahnenweihe. 11. Ansuchen um Vermietung des Payrleitner=Stadels bis zum nächsten Herbstjahrmarkte. III. Section. 12. Eingabe mehrerer Hausbesitzer am Mehl¬ graben um Uebernahme eines Brunnens ins öffentliche Eigenthum. 13. Ansuchen des Ignaz Sedletzky um pachtweise Ueberlassung eines Grundes vom Bruderhausgarten. 14. Ansuchen der Cafetiers Landsiedl und Weismayr um Bewilligung der Wiederaufstellung ihrer Kioske. 15. Kostenvoranschlag für die Umpflasterung der Sierninger¬ straße von der Frauen= bis zur Bruderhausstiege. 16. Antrag und Kostenvoranschlag zu einer Baumpflanzung in der Marie=Valerie=Straße. 17. Protokoll und Kostenvoranschlag über die Erweiterung der Redtenbachergasse gegenüber der Bürgerschule. 18. Zuschrift des Verschönerungs=Vereines in Steyr in An¬ gelegenheit des Umbaues des Taborthurmes. IV. Section. 19. Ernennung eines Armenvaters für das 24. Viertel. Gegenwärtig: Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Johann Redl; der Herr Vicebürgermeister Victor Stigler. Die Herren Gemeinderäthe: Edmund Aelschker, Leopold Anzengruber, Emil Göppl, Josef Huber, Anton Jäger von Waldau, Jakob Kautsch, Dr. Alois Kurz, Franz Lang, Georg Lintl jun., Ferdinand Löhnert, Matthias Perz, Josef Peteler, Ferdinand Reitter, Gustav Ritzinger, Josef Schachinger, Otto Schönauer, August Schrader, Gottfried Sonnleitner, Franz Tomitz, Josef Tureck. Ferner sind anwesend Herr Stadtsecretär Franz Gall und als Schriftführer Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt ist Herr Gemeinderath Leopold Erb. Der Herr Vorsitzende constatiert die Beschlussfähigkeit der Anwesenden, bestimmt zu Verificatoren dieses Protokolles die Herren Gemeinderäthe Matthias Perz und Josef Peteler und erstattet durch den Herrn Stadtsecretär folgende Mittheilungen: a) Anton Gürlich, Architekt und Stadtbaumeister in Wien, dankt für die Annahme seines Projectes und erklärt sich mit dem Gemeinderathsbeschlusse vom 31. März 1896 einverstanden. — Zur Kenntnis. — Z. 8257. Der Herr Vorsitzende theilt mit, dass die Detailpläne für die Industriehalle in circa 8 Tagen einlangen werden. b) Hildegard Tobich, Generaloberin des Ordens der barm¬ herzigen Schwestern in Wien, dankt in einem längeren Schreiben Zur mit warmen Worten für das ihr übersendete Tableau. Kenntnis. c) Der k. k. Stadtschulrath Steyr theilt mit, dass der hohe k. k. Landesschulrath in Linz seine Anerkennung über die zahlreichen Wohlthätigkeitsacte zu Gunsten der armen Schuljugend, welche von der löblichen Gemeindevertretung ausgegangen sind, ausgesprochen hat. — Zur Kenntnis. — Z. 7909. d) Der hochwürdige Herr Stadtpfarrer Johann Strobl dankt für die Theilnahme bei seinem Einzuge in die Stadt und bei der feierlichen Installation. — Zur Kenntnis. — Z. 62/ Präs. e) Alois Eder, städt. Gefangenhaus=Inspector, dankt für die taxfreie Aufnahme in den Gemeindeverband. — Zur Kenntnis. Z. 37/ Präs. Hierauf vertrauliche Sitzung. Das Protokoll hierüber ist dem öffentlichen Protokolle angeheftet. — In öffentlicher Sitzung: I. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinderath Anton Jäger v. Waldau. 3. Der Herr Referent trägt vor¬ Schon in der Gemeinderathesitzung vom 5. April 1878 wurde der Beschluss gefasst, das Gemeindestatut der Stadt Steyr einer auf den heutigen Stand der Gesetzgebung bezugnehmenden R vision zu unterziehen. In theilweiser Ausführung dieses Beschlusses wurde unterm 24. September 1878 beim hohen Landtag eine Petition des Inhaltes überreicht, es möge den Frauen das Wahlrecht ganz ent¬ zogen werden. Der Landtag gieng auf diese theilweise Aenderung des Statutes nicht ein, sondern verlangte die vollständige Ausführung des Gemeinderathsbeschlusses vom 5. April 1878. Am 22.November 1878 fasste der Gemeinderath den Beschluss, es sei zur Vornahme allfälliger Aenderungen und Ergänzungen des Gemeindestatutes ein Comité aus drei Gemeinderäthen unter Beiziehung des Stadtsecretärs zu wählen, welcher seinerzeit über die diesbezüglich gepflogenen Er¬ hebungen dem Gemeinderathe Mittheilungen zu machen und allenfalls einen Entwurf der gemachten Aenderungen vorzulegen habe Gleich¬ zeitig wurde das Comité, bestehend aus den Gemeinderäthen Dr. Hoch¬ hauser, Anton v. Jäger und Georg Pointner, gewählt. Für Herrn Georg Pointner wurde in der Sitzung vom 26. Juli 1879 Herr Gustav Gschaider gewählt. In der Sitzung des Gemeinderathes vom 10. August 1883 wurde das Comité durch die vier Obmänner
der Sectionen ergänzt. Ueber die Thätigkeit dieses Comités schweiger die Acten vollstandig. Dem zur Sitzung vom 29. Mai 1891 ver¬ ammelten Gemeinderathe legte das Amt einen Entwurf für ein neues Gemeindestatut vor, über welchen zu referieren Herr Dr. Anger mann gewählt worden ist, der das Referat auch übernommen hat. Das Referat wurde bis heute nicht erstattet. Der Majoritäts=Antrag der Section geht dahin, den löblichen Gemeinderath die Wahl eines Comités zur zeitgemäßen Vornahme allfälliger Aenderungen und Ergänzungen des veralteter Gemeinde=Statutes zu empfehlen; der Minoritäts=Antrag der Section empfiehlt, über diesen Gegenstand zur Tagesordnung über zugehen Der Herr Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte Herr Vicebürgermeister Stigler bemerkt, er habe das Gefühl die Abänderung der Reichsrathswahlordnung ganz gewiss dass wird übergreifen müssen auf die Bestimmungen der Gemeinde=Wahl¬ ordnung, daher eine Revision des Gemeinde=Statutes ihm verfrüht erscheine. Da übrigens mit dem jetzigen Statute immer das Aus¬ langen gefunden worden sei, schließe er sich dem Minoritätsan an trage schon in Herr Gemeinderath Kautsch erwidert, wenn 1878 die Unzulänglichkeit des Gemeinde=Statutes erkannt Jahre und dessen Abänderung beantragt wurde, müsse es doch an der Zei sein, eine Verbesserung vorzunehmen. Wenn auf die Reichsraths¬ Wahlordnung Rücksicht genommen werden müsste, könnte man viel leicht bis zum Jahre 1900 warten. Es müsse einmal das Schweigen der Acten aufhoren. Er wolle damit nicht sagen, das neue Statut müsse schon in der nächsten Sitzung vorgelegt werden, sondern, dass einmal ein ernster Anfang gemacht werde Herr Gemeinderath Dr. Kurz betont, er habe sich zu dem Antrage auf Abänderung des Statutes deshalb veranlasst gefühlt weil dasselbe zur Lösung verschiedener Fragen sich als nicht hin reichend bewiesen habe. Die Aenderung der Reichsrathswahlordnung dürfte auf die autonomen Gemeinde keinen Einfluss haben. Durch die Wahl eines Comités werde in keiner Richtung etwas vergeben und liege kein Grund vor, gegen seinen Antrag zu stimmen Herr Vicebürgermeister Stigler erwidert, die Motivierung des Herrn Gemeinderathes Dr. Kurz greife auf die jüngsten Vor fälle zurück, die er nicht weiter berührn wolle. Er bleibe bei seinet Ansicht und halte es für seine Pflicht, dafür zu stimmen, dass ir einer politisch bewegten und ungeklärten Zeit, wie heute, auf Ab änderung des Statutes nicht eingegangen werde Herr Gemeinderath Dr. Kurz bemerkt, die Begründung des Vicebürgermeisters Stigler gehe dahin, dass man nichts thur Herri damit nichts geschehe. Durch das Studium der Acten werd solle, vergeben, und es liege immer in der Macht des Gemeinde¬ nichts Anträge, die ihm nicht opportun erscheinen, abzulehnen rathes Herr Gemeinderath Anton v. Jäger bemerkt, die vor des Amtes beantragten Abänderungen datieren aus dem Seite 1890, seien somit den heutigen Zeitverhältnissen entsprechend Jahr Herr Gemeinderath Kautsch stellt den Antrag, dass die Rechtssection mit dem Studium die er Angelegenheit betraut werde da bei Wahl eines Comités die Acten abermals 10 Jahre schweiger würden. Die Sache sei auch nicht vom politischen Standpunkte auf¬ zufassen, sondern als Gemeindesache Herr Vicebürgermeister Stigler bemerkt, mit der Anschauung des Herrn Gemeinderathes Kautsch, dass das Statut einer selbstän¬ digen Gemeindeverwaltung keine politische Bedeutung habe, könne er nicht einverstanden sein, denn auf jedem Blatte seien Beziehungen zu politischen Fragen erkennbar. Hierauf bringt der Herr Vorsitzende den Minoritäts=Antrag der Section zur Abstimmung und wird derselbe mit allen gegen acht Stimmen angenommen. 4. Liegt folgender Amtsbericht vor: „Der projectierte Bau der Industriehalle am Karl=Ludwig=Platze bedingt die Verlegung der für diesen Platz protokollierten Jahrmarkthütten. Zum Zwecke der Bestimmung eines anderweitigen Platzes für diese Markthütten erlaubt sich das Amt, den vom städtischen Bauamt entworfenen Pro jectsplan zur weiteren Beschlussfassung ergebenst vorzulegen, damit die Besitzer der Markthütten von dieser Verlegung in Kenntnis gesetzt Steyr, am 24. April 1896. — Der Stadt¬ werden können. Secretär: Gall¬ Die Section stellt hiezu folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle die Verlegung der protokollierten Markthütten beschließen und die Bestimmung eines entsprechenden Platzes fü diese Markthütten im Sinne des vom städt. Bauamte entworfenen Einstimmig nach Antrag. — Z. 9670 Projectplanes genehmigen. — 5. Die bürgerliche Actienbrauerei ersucht um Rückvergütung der Verbrauchsumlage für 1225·20 Hektoliter Bier als sogenannte Schwendung und für 684 Hektoliter Bier als vom Betriebspersonalt bei der Erzeugung getrunkenes Bier, also zusammen für 1909·20 Hektoliter Bier mit einem Betrage von 1527 fl. 36 kr Der Herr Bürgermeister übergibt den Vorsitz an den Herrn Vicebürgermeister Nachdem die Herren Gemeinderäthe Josef Peteler un Leopold Anzengruber in ihrer Eigenschaft als Functionäre der bür gerlichen Actienbrauerei bei diesem Punkte abtreten wollen, was Herr Gemeinderath Dr. Kurz nicht zugibt und dies im Gemeindestatu¬ auch nicht begründet findet, stellt Herr Gemeinderath Lintl den Antrag, dass über das eventuelle Bleiben oder Abtreten dieser beiden Herren abgestimmt werde Der Herr Vorsitzende stellt die Umfrage, ob die genannten Herren abtreten sollen, was einstimmig verneint wird Der Herr Referent trägt sodann vor: Am 23. März 1896 hat die bürgerl. Actienbrauerei bei der Stadtgemeinde = Vorstehung das Ersuchen um Rückvergütung der Verbrauchsumlage für die im Jahre 1895 erfolgte Schwendung bei der Biererzeugung eingebracht Dieses Ansuchen wurde von der Stadtgemeinde=Vorstehung einerseits wegen Mangels des Nachweises der thatsächlich bestehenden Schwen¬ dung, andererseits wegen unrichtiger Begründung abgewiesen. De¬ hiegegen eingebrachte Recurs wurde der Rechtssection überwiesen und dieselbe beehrt sich nach eingehender Prüfung dem löbl. Ge¬ meinderathe folgenden Antrag zu unterbreiten: Dem Recurse kann nicht stattgegeben werden, weil ein bestimmtes Ausmaß der Schwen dung nicht nachgewiesen ist. Hievon ist die bürgerl. Actienbrauere mit dem Bemerken zu verständigen, dass es ihr freistehe, unten Nachweis der eingetretenen wirklichen Schwendung um die Rück¬ vergütung der eingezahlten Verbrauchsumlage anzusuchen Herr Gemeinderath Peteler befürwortet die Stattgebung des Recurses und weist darauf hin, dass auch im Präliminare für das Jahr 1896 diese Post bewilligt worden sei, ohne dass verlangt wurde, die Schwendung ziffermäßig nachzuweisen. Es sei auch der Herr Steuer=Oberinspector in Wels in dieser Angelegenheit befragt worden, welcher erklärte, die Actienbrauerei sei berechtigt, 7% Schwen dung zu verlangen. Wenn nur eine Vergütung von 5 % verlangt werde, so komme die Actienbrauerei der Gemeinde ohnehin entgegen Diese 5% seien daher gesetzlich begründet und müssen vergütet werden Herr Gemeinderath Ritzinger hält die Erbringung des ziffermäßigen Nachweises nicht für nothwendig, weil die Gemeinde sich selbst die Ueberzeugung verschaffen könne, wie viele Hektolitel Bier im Jahre 1895 erzeugt und verbraucht wurden; übrigens se eine 5% Schwendung usuell. Er glaube, wenn die Actienbrauere die Sache genau berechne, werde sich sogar eine 6 % Schwendung herausstellen. Dagegen könne er auf eine Vergütung der Verbrauchs¬ umlage für den Haustrunk nicht einraten, weil dieses Bierquantun thatsächlich in Loco verbraucht wurde und daher auch umlagenpflichtig ist. Er stelle daher den Antrag, dass der bürgerl. Actienbrauere 5% Verbrauchsumlage von dem im Jahre 1895 erzeugten Bier quantum, abzüglich des 684 Hektoliter betragenden Haustrunkes, also im Ausmaße von 1225 Hektoliter als Schwendung vergütet werd Herr Gemeinderath Löhnert bemerkt, da er in dieser Sach nicht versiert sei, so wäre es ihm sehr erwünscht, wenn Herr Ge meinderath Peteler jenes Gesetz bezeichnen würde, auf Grund desset der Rückersatz einer 5% Schwendung begründet ist Herr Gemeinderath Peteler erwidert, das Finanz=Aerar habe eine 5 % Schwendung als richtig anerkannt, weil soviel Bier unbedingt verloren gehe Herr Gemeinderath Löhnert findet, dass nach dieser Klar legung eine 5°0ige Schwendung usuell, aber nicht gesetzlich sei. Unte Schwendung könne er doch nur jenes Quantum Bier verstehen welches die Differenz zwischen der angemeldeten und der witklie verbrauchten Quantität bildet Herr Gemeinderath Ritzinger bemerkt, das Gesetz spreche allerdings nicht von einer 5%igen Schwendung, aber der § 2 des betreffenden Landesgesetzes sagt, dass nur eine Umlage für da¬ wirklich im Gemeindegebiete verbrauchte Bier eingehoben werden dürfe, nicht aber auch für das bei der Erzeugung vorloren gegangen Bier; dass letzteres 5% betrage, davon könne sich die Gemeinde ja überzeugen Herr Gemeinderath Löhnert glaubt, es sei Sache der Actien¬ gesellschaft den Nachweis über das Quantum des geschwendeten Bieres zu erbringen. Herr Gemeinderath Lang findet es unstatthaft, dass an Rathstische von einer Partei Ziffern entgegengenemmen werden, di die Actiengesellschaft vertrete. Der Recurs sei ja nicht endgiltig ab¬ gewiesen, es werde nur eine neuerliche Eingabe verlangt, worin di Schwendung ziffermäßig nachgewiesen erscheine. Herr Gemeinderath Anton v. Jäger ist ebenfalls dafür dass die Schwendung ziffermäßig nachgewiesen werde. Herr Gemeinderath Ritzinger ersucht den Referenten um Verlesung des abweislichen B. scheides Nach Verlesung der diesbezüglichen gemeindeämtlichen Eie cheidung sammt Gründen bemerkt Herr Gemeinderath Ritzinger Die Ziffern sind genannt, das Gesuch ist auch belegt worden mni dem Buchauszuge, was will man denn noch mehr. Wenn gutee Bier gebraut wird, gehen mindestens 5% verloren, man könnte auch 6 7% Schwendung verlangen. Er bleibe bei seinem Antrage Herr Gemeinderath Lintl unterstützt den Antrag des Herrn Gemeinderathes Ritzinger, weil ein hiesiges Unternehmen doch Berück sichtigung verdiene. Der Herr Vorsitzende bringt sodann den Antrag des Herrn Gemeinderathes Ritzinger zur Abstimmung, und wird derselbe mi großer Majorität angenommen Ge¬ II. Section. Referent: Herr Sectionsobmann und meinderath Josef Tureck Das städt. Casseamt berichtet übe — 6. die Einnahmen und Ausgaben in den Monaten Februar und März 1896, wie folgt:
Einnahmen im Monate Februar fl. 10 321·58 Cassarest vom Vormonate „ 8.882-06½ Gesammt=Einnahmen im Monate Februar fl. 19203 64 Ausgaben im Monate Februar 10.990-23 „ Cassarest für den Monat März fl. 821341 Einnahmen im Monate März 16.82031 ½ fl. Cassarest vom Vormonate S 213·41¼ Gesammt-Einnahmen im Monate März 25.03375 fl. Ausgaben im Monate Mär, 12 412•15 „ Cassarast für den Monat April fl. 12.62158 und betrugen bis incl. März die gesammten Einnahmen 81.476·95 * fl. Ausgaben * 68.855·3 * * „ Stadtcassa=Amt Steyr, am 31. März 1896 Paarfußer m. p., Hauptcassier. V. Jandaurek m. p., Controlor. 7. Ueber den vom Herrn Gemeinderathe Franz Tomitz in de Sitzung vom 12. April 1896 eingebrachten Antrag auf Abhaltung eines Volksfestes verbunden mit einer Ausstellung im Jahre 1898 stellt die Section den Antrag, in das Vorbereitungs=Comité die Herren Gemeinderäthe Franz Tomitz, Franz Lang und Georg Lint zu wählen, welche im Laufe des Jahres dem Gemeinderathe Vor Einstimmig angenommen chläge zu erstatten haben. — — Z. 8490 8. Anna Bauer kündigt das von ihr gepachtete städt. Gewölb Nr. 10 am Oehlberg einschließlich der daselbst angebrachten Wasser¬ leitung mit 1. April 1896 Die Section beantragt, diese Kündigung zu zur Kenntnis nehmen, was einstimmig angenommen wird. — Z. 7910. 9. Der Fest=Ausschuss der Steyrer Liedertafel bittet anlässlich des Besuches des Wienergesangsvereines „Schubertbund“ um eine Unterstützung für Decorationszweck: 2c. Die Section beantragt die Bewilligung eines Betrages von — 200 fl., was einstimmig angenommen wird. Z. 10.651 Der Militär=Veteranen=Verein in Steyr ersucht um 10. Ueberlessung und kostenfreie Aufstellung des der Gemeinde gehörigen und mehrerer Tribünen, sowie um Beflaggung der Straßen Altars aus Anlass seines 30jährigen Gründungsfestes verbunden mit den Fahnenweihe. Die Section beantragt, für die Aufstellung des Altars und Tribünen, sowie für die Beflaggung der Straßen einen Betrag zweier von 200 fl. zu bewilligen, was einstimmig angenommen wird. Z. 10.189 11. Josef Kumpfmüller ersucht um Ueberlassung des Payr¬ leitner=Stadels in der Langengasse bis zum Herbstmarkt behufs Deponierung der Markthsitter Die Section beantragt, dem Johann Kumpfmüller den Payrleitner=Stadel ausnahmsweise bis zum Herbstmarkt 1896 pachtweise zu überlassen Herr Gemeinderath Peteler beantragt die Abweisung des Gesuchstellers, weil durch die Unterbringung so vieler Markthütter in diesem Stadel eine eminente Feuersgefahr für die Bewohner vor Ennsdorf erwachse, welcher Antrag einstimmig angenommen wird III. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Vicebürger¬ — 12. Mehrere Hausbesitzer am Mehl meister Victor Stigler. graben ersuchen um Umgestaltung des auf der öffentlichen Parcelle Nr. 1360 befindlichen, unbrauchbaren Schöpfbrunnens in einen Zieh brunner Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle die Herstellung des Brunnens, eines Wasserabzug=Canales vor demselber und die hiezu nöthige Summe von 80 fl. bewilligen, ferner der Herrn Bürgermeister ermächtigen, von den Hausbesitzern der Umgebung von denen das Wasser aus diesem Brunnen in Anspruch genommer wird, ein jährliches Brunnengeld von 2 fl. zur Instandhaltun desselben einheben zu lassen. — Einstimmig angenommen. — Z. 9437 13. Ignaz Sedletzky, Fleischhauer, Sierningerstraße Nr. 50 ersucht um pachtweise Ueberlassung einer Grundfläche von 2 Quadrat= klaftern vom Bruderhausgarten zum Zwecke der Unterbringung eines Wagens Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle das vom Ignaz Sedlitzky angestrebte Pachtverhältnis unte den im Protokolle vereinbarten Bedingungen und die Errichtung eines Pachtvertrages auf Kosten des Bewerbers, in welchem auße anderem, besonders die Verpflichtung, das Thor zum Bruderhaus¬ garten nach jeder Benützung sorgsam gesperrt zu halten, ausgesprocher Z. 7989. Einstimmig nach Antrag — ein muss, genehmigen 14. a) Herr Karl Weißmayr, Cafetier, ersucht um die Be¬ willigung seinen Kiosk während der Sommersaison, so auch an Frohnleichnamstage am Stadtplatze stehen lassen zu dürfen — Z. 8925. Wird über Antrag der Section bewilligt b) Herr Josef Landsiedl, Cafetier, ersucht um die Bewilligung seinen Kiosk während des ganzen Jahres vor dem Kaffeehause stehen lassen zu dürfen. Ueber Antrag der Section bewilligt. — Z. 7480. 15. Das Stadtbanamt berichtet über die Schadhaftigkeit det Pflasters in der Sierningerstraße und zwar von der Frauen= bi zur Bruderhausstiege Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderatl wolle die Umpflasterung der Sierningerstraße von der Frauen= bis zur Bruderhausstiege im präliminierten Kostenausmaße von 1200 fl., welcher Betrag aus der Post XVI des Präliminares zu decken ist, genehmigen und die Bausection mit der Vergebung der Arbeit nack erfolgter Ausschreibung betrauen. 16. Herr Vicebürgermeister Stigler referiert als Obmann der Bausection, dass infolge der nothwendig gewordenen Verlegung der Markthütten außerhalb des Karl-Ludwigs=Platzes ein Ackerland von 1600 Quadratklaftern von Humus befreit und beschottert werder müsse. Um diesen gewonnenen Humus vortheilhaft zu verwenden wäre die Bausection der Ansicht, die öde und sonnige Marie=Valerie Straße zu bepflanzen. Die Bausection stelle daher den Antrag Der löbliche Gemeinderath wolle die Bepflanzung der Marie=Valerie¬ Straße mit Alleebäumen, die hiezu nöthigen Erdbewegungen, Um¬ pflasterungen des Rinnsales und die beanspruchte Summe vor 950 fl., welche aus der Post IXa des Präliminares zu decken wäre bewilligen. — Wird einstimmig angenommen Herr Gemeinderath August Schrader entfernt sich. 17. Herr Vicebürgermeister Stigler referiert über die Noth¬ wendigkeit der Erweiterung der Redtenbacherstraße gegenüber dem Bürgerschulgebäude, gibt bekannt, dass der Anrainer Herr August Schrader zu diesem Zwecke der Gemeinde eine Grundfläche vor 55•1 Quadratmetern unentgeltlich überlasse, und stellt namens der Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle die Erweiterung der Redtenbacherstraße gegenüber dem Schulgebäude unter dem im Commissions Protokolle vom 2. Mai 1896 vereinbarten Bedingungen und den hiezu beanspruchten Betrag von 950 fl. aus der Post XVI des Präliminares bewilligen. Weiters beantragt die Section, dem Herrn August Schrader für die unentgeltliche Ueber¬ assung einer Grundfläche von 55•·1 Quadratmetern den Dank des Gemeinderathes zu votieren. — Einstimmig nach Antrag, und wird dem Herrn August Schrader durch Erheben von den Sitzen der Dan einhellig ausgesprochen 18. Liegt folgende Eingabe vor: „Löbliche Gemeindevorstehung Steyr. Der Ausschufs des Verschönerungsvereines in Steyr hat in der Sitzung vom 22. April 1896 über das vom Herrn Karl Reder vorgelegte, von dem Architekten Herrn Karl Hoybäck in Wien ver¬ fasste Project über die Restaurierung des Taborthurmes unten Vorlage der diesbezüglichen Kostenberechnung nebst Planskizze be¬ schlossen, vorerst an die löbliche Stadtvertretung Steyr zum Behufe der Einholung eines Beschlusses mit der Anfrage heranzutreten, ob bei der ferneren Verwendung des Taborgebäudes als Feuerwehr Object die hier angeregte Restaurierung des schadhaften und bau¬ gebrechlichen Thurmes zur Schaffung einer entsprechenden Wohnun für den Feuerwächter und zugleich die Errichtung einer Fernsichts¬ warte daselbst in Bezug des Kostenpunktes hiefür in nahe Aussich genommen werden kann. In letzterer Beziehung würde der Ausschust des Verschönerungsvereines nach Einleitung einer Vollversammlung aus dem Vermögen dieses Vereines einen angemessenen Kostenbeitrag verabfolgen können und überdies zur Einleitung einer Subscription für diesen Zweck bei maßgebenden Persönlichkeiten sich bereit finden lassen. Eine löbliche Gemeindevorstehung wird demnach ersucht diesbezüglich die weiteren Maßnahmen verordnen zu wollen. — Steyr am 30. April 1896. — Der Vorstand: Georg Pointner m. p.“ — Der Herr Referent bemerkt hiezu, die Section habe den vom Wiener Archi¬ tekten Herrn Karl Haybäck vorgelegten Plan besichtigt und gefunden dass durch diesen Umbau auch der Thürmer bedeutend höher postiert werde, was aus feuerpolizeilichen Rücksichten besonders wünschens¬ wert sei. Nach dem Kostenvoranschlage betragen die Gesammtkoster für den Umbau 10.000 fl., zu welchen der Verschönerungsverein aus Eigenem einen Beitrag leisten wolle, und den Großtheil im Sub¬ scriptionswege aufzubringen gedenkt. Da dieser Thurm in absehbare Zeit doch einmal reparatursbedürftig würde, so könnte die Gemeind für den Fall, als der Verschönerungsverein durch eigene Mittel und durch die Subscription den Betrag von 8000 fl. aufbringe, einer Betrag von 2000 fl. für diesen Umbau widmen. Durch diese Auslag werde im Präliminare kein Deficit geschaffen, weil der erfreuliche Umstand eingetreten sei, dass die Waffenfabrik anstatt der präliminierter 23.000 fl. heute thatsächlich 67.000 fl. Umlagen entrichtet Die Section habe sich daher zu folgendem Antrage geeinigt: □ „Die Section beantragt mit 4 gegen 2 Stimmen im Principe den auf Grund des vorliegenden Planes in Aussicht genommenen Um baue des Taborthurmes, der Adaptierung der Thürmerwohnung 2c zuzustimmen. Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, sobald der löbliche Verschönerungsverein durch seine eigene Dotation und die projectierte Subscription zu diesem Zwecke 8000 fl. aufgebracht haber wird, diesen Betrag aus Gemeindemitteln durch Zuschufs von 2000 fl. auf die Höhe von 10.000 fl. zu bringen, welcher Betrag auf Grund des vom hiesigen städt. Bauamte nach hiesigen Einheitspreisen ergänzten Kostenvoranschlages zur Durchführung des Projectes nöthig ist. Im Falle der Aufbringung dieses Gesammtbetrages hätten einerzeit zur Ausführung des Umbaues des Taborgebäudes, welches nach wie vor im Eigenthume der Gemeinde zu verbleiben hat, weitere Vereinbarungen zwischen dem Verschönerungsvereine und der Ge¬ meindevertretung stattzufinden, zu welchen der löbliche Verschönerungs¬ verein die Initiative zu nehmen hätte Herr Gemeinderath Ritzinger bemerkt, er könne für den Sec tionsantrag nicht stimmen trotz der vom Herrn Referenten gemachten Mittheilung über die Mehrleistung der Waffenfabrik. Die Stadt sei nicht in der Lage, für einen Luxusbau 2000 fl. auszugeben, zuden würde Steyr bei Ausführung dieses Projectes eines der ältester Bauwerke verlieren.
Herr Gemeinderath Löhnert glaubt, die Gefahr, 2000 fl. für diesen Umbau ausgeben zu müssen, sei nicht so groß. Wenn der nöthige Betrag im Subscriptionswege nicht aufgebracht werde, müsse das Project ohnehin fallen gelassen werden; komme der Bau wirklich zustande, so sei der Betrag von 2000 fl. keine unnütze Auslage denn die Stadt habe ihr Eigenthum dann um ein Object vermehrt, welches doch mehr wert ist, als der jetzige baufällige Thurm. Herr Gemeinderath Lintl hält es wohl für wünschenswert dass der Feuerwächter eine höhere Position bekomme, doch glaube er, dass der Beitrag von 2000 fl. nicht hinreichen werde, und eine Auslage von 5 — 6000 fl. könne die Gemeinde für einen solchen Bau doch nicht bewilligen. Herr Gemeinderath Lang weist darauf hin, dass die Aussicht vom Taborthurm auf den belebtesten Stadttheil, nämlich auf die Vorstadt Steyrdorf, durch Bäume dermalen sehr beschränkt sei, wes¬ halb er von diesem Standpunkte aus das Project lebhaft begrüße. Die Subscription werde zeigen, ob die Bewohnerschaft auch mit diesem Projecte einverstanden ist, und sei dies der Fall, dann halte er eine Beitragsleistung von 2000 fl. nicht für zu hoch. Herr Gemeinderath Anton v. Jäger ist ebenfalls für den Sectionsantrag, weil für den zwecklosen Aufstieg zum Taborthurme ein größerer Betrag bewilligt worden sei. Herr Gemeinderath Tomitz spricht die Ueberzeugung aus, dass die Bewohnerschaft Steyrs, welche schon so Vieles geschaffen habe, bespielsmeise den neuen Stadtpfarrthurm, das Votivfenster, auch die Realisierung dieses Projectes ermöglichen werde. Hierauf wird der Antrag der Section mit allen gegen drei Stimmen angenommen. IV. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinde¬ ratb Ferdinand Reitter. — 19. Herr Karl Demelmayr, Hausbesitzer in Steyr, legt seine Armenvaterstelle für das 24. Viertel zurück. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle die Stelle eines Armenvaters für das 24. Viertel dem Herrn Karl Hofstetter, Hausbesitzer, Sierningerstraße Nr. 113, übertragen. — Einstimmig angenommen. — Z. 8021. Hierauf Schlufs der Sitzung 5½ Uhr abends.
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderathes Steyr am 8. Mai 1896. Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Gemeinderat Anton v. Jäger. 1. Personalien. a. Herr Dr. Victor Klotz, Primarius des St. Anna Spitales bittet um Zuerkennung der für die IX. Rangsklasse normierten Aktivitätszulage. Referent bemerkt, dass zwei getheilte Sektionsanträge vorliegen. Der Majoritätsantrag lautet: Nach dem Anstellungs-Dekrete gebührt dem Dr. Klotz außer den Bezügen der IX. Rangsklasse ein Quartiergeld von 350 f und eine Personalzulage von 250 f für die Besorgung der Physikatsgeschäfte. Die Personalzulage entfällt da Dr. Klotz das Physikatsgerschäft nicht mehr besorgt, dagegen seht demselben der Anspruch auf die Bezüge der IX. Rangs-
Classe zu. Nach dem Gesetze vom 15. April 1873 R.Gbl. Nr. 47 § 12 gebührt jenen Beamten, welche ein Quartiergeld beziehen nur die Hälfte der Aktivitätszulage, also ist dem Herrn Dr. Klotz auch nur die Hälfte der Aktivitätszulage von 250 f also 125 f zuzuweisen u. zw. vom 1. gegen April d.J. an, da er die Entscheidung des Herrn Bürgermeisters, nach welcher ihm die Aktivitätszulage abgesprochen worden ist, den Rekurs nicht ergriffen hat. Der löbliche Gemeinderath wolle daher beschließen: Es sei dem Primarius Herr Dr. Klotz mit Rücksicht auf den § 12 des Gesetzes vom 15. April 1873 RGbl. Nr. 47 vom 1. April 1896 an eine jährliche Aktivitätszulage von 125 f zu bewilligen: Der Minoritätsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen des Herrn Dr. Klotz um Anweisung einer Aktivitätszulage von jährlich 250 f
von der Zeit an, als ihm die Personalzulage per 250 f für die Besorgung der StadtPhysiktsagenden eingestellt wurde als unbegründet keine Folge gegeben, dagegen wird demselben die Zusicherung erteilt, dass ihm vom Zeitpunkt von welchem er die Besorgung der StadtPhysikatsagenden wieder übernehmen sollte und der hiemit provisorisch betraute Dr. Klunzinger enthoben werden könnte und dessen Bestellung von 250 f eingestellt würde, die ihm für diese Dienstleistung vertragsmäßig zugesicherte Personalzulage per 250 f angewiesen werden wird. Herr Vizebürgermeister Stigler betont, die hervorragende Qualifikation der Dr. Klotz welche nach Ausspruch von Fachleuten neben Dr. Brunner einer der bedeutendsten Operateure in Ob. öster. Der MinoritätsAntrag habe den Übelstand, dass er das Pelitum nicht endgültig löse. Wenn Herr Dr. Klotz die Besorgung der Physikatsagenden auch wieder übernehmen würde, so wäre dies doch nur wieder ein Provisorium und
und könnte selbst im Falle der Ablebens des Herrn Dr. Krakowitzer kein Definitivum geschaffen werden, weil Herr Dr. Klotz die Physikats-Prüfung nicht habe. Bei Annahme des MinoritätsAntrages würde diese Frage später wieder vor den Gemeinderat kommen müssen. Diese Frage könnte am einfachsten durch Annahme des Majoritätsantrages gelöst werden, welchem er sich auch anschließe. Eigentlich sei er für die Bewilligung von 250 f. jedoch wolle er eine 3. Frage in dieser Sache nicht hineinflechten. Hierauf wird der Majoritätsantrag mit allen gegen 2 Stimmen angenommen. b. Johann Eidenberger, städt. Polizei-Inspekto bittet wegen Störung seiner Gesundheit um Versetzung in den Ruhestand. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle dem Ansuchen des slädt. Polizei-Inspektors Johann Eidenbeger um seine Versetzung in den dauernden Ruhstand Folge geben und demselben unter Anerkennung seiner langjährigen Treue und ersprießlichen Dienstleistung
als Ruhegehalt 4/8 seines Aktivitätsgehalteg von jährlich 700 f somit 350 f bewilligen. Für die Stelle eines SicherheitswachInspektors wolle der löbliche Gemeinderat ohne weitere Ausschreibung den 1. Führer der Wache, Georg Laher, mit einem Jahresgehalte von 600 f, 120 f Pauschale u. Monturfrei bestimmen. Diese Anstellung wäre für ein Jahr provisorisch und wird erst nach vollkommen zufriedenstellender Dienstleistung während dieses Jahres und nach entsprechender Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen in eine definitive verwandelt. werden. Einstimmig angenommen. 2. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband um Verleihug des Bürgerrechtes.
a. Julius Lechner, Gasthausbesitzer, bittet im Aufnahme in den Gemeindeverband und Verleihung des Bürgerrechtes gegen Erlang der Taxe. Einstimmig bewilligt Z 9843. b. Franz Schlik, Kanzleidiener bei der Steyrthalbahn, bittet um Aufnahme in den Gemeindeverband gegen Erleg der Taxe. Einstimmig bewilligt Z 6131. c. Moriz Wurmfeld, Messerer und Schuhwarenhändler bittet um Aufnahme in den Gemeindeverband gegen Erlag der Gebühr. Einstimmig bewilligt Z. 9530. d. Josef Stollreitter, Partieführer der öst. Waffenfabrik bittet um bedingte Zusicherung der Aufnahme
in den Gemeindeverband behufs Erlangung der öst Staatsbürgerschaft. Einstimmig bewilligt Z 6996. e. Clemens Elsner, Zweckschmiedmeister in Steyr, um Aufnahme in den Gemeindeverband gegen Erlang des Taxe. Einstimmig bewilligt Z 8792. f. Josef Waidmann gewesener Bäckermeister bittet um Verleihung des Bürgerrechtes gegen Nachsicht der Taxe. Einstimmig bewilligt Z 7596. Hierauf öffentliche Sitzung. Der Vorsitzende Die Verifikatoren Schriftführer
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2