gebürenden Activitätszulage von hierorts 250 fl. angestellt worden ist, abgesehen von der Bonification eines standesgemäßen Quartiers oder Quartiergeldes, glaubt derselbe, dass die Streichung der Activitätszulage nicht völlig im Sinne der Anstellung ist, di ja der IX. Rangsclasse ganz ausdrücklich der Bezug einer Activitäts¬ Zulage von 250 fl. hierorts zugesprochen ist. Der ergebenst Ge¬ fertigte stellt daher an den löblichen Gemeinderath der l. f. Stad Steyr die ergebenste Bitte, derselbe wolle ihm gütigst die Berechtigung zum Bezuge der Activitätszulage von 250 fl. zusprechen und ihn dieselbe für die Zeit seit der Enthebung vom Physikate und fortan weiterhin freundlichst anweisen. Indem der ergebenst Gefertigte seine Bitte mit der oben erörterten Berechtigung zum Bezuge sich zu motivieren erlaubt, hofft derselbe auch auf Folgendes hinweisen zu dürfen. Es ist ihm durch Aufwand einer wirklich großen Summe von Arbeit, Fleiß, Gewissenhaftigkeit und Ausdauer, in Verbindung mit dem ja selbstversändlich dazu erforderlichen Wissen und Könner gelungen, das städt. öffentliche Spital zu St. Anna auf eine Höh zu heben, welche allen Anforderungen, die man gerechter Weise au ein so beschränktes Provinzspital zu stellen berechtigt ist, in vollen Maße entspricht, mit alleiniger Ausnahme der Baulichkeiten, welch zweckentsprechend herzustellen ja selbstredend nicht im Bereiche seiner Macht liegt. Er hat ferner in der Zeit der Führung der Physikats agenden diesen Zweig der städt. Verwaltung geregelt und in ein gutes Fahrwasser gebracht; ir hat die durch die mehrfach drohend gewordene Choleragefahr ganz außergewöhnlich angewachsenen, sanitäts polizeilichen Aufgaben zur vollen Zufriedenheit der hohen k. k. Statt¬ halterei erledigt, wie dieselbe auch in einen. Erlasse lobend anzu¬ erkennen geruhte. Es müsste nach diesem Allen die bleibende Streichung der Activitätszulage nicht nur eine empfindliche, pecuniäre Schädigung des ergebenst Gefertigten sein, sondern ihn auch, da er im Bewusstsein vollkommen erfüllter Pflicht lebt, auf das tiefste persönlick kränken. Aus diesen Gründen erlaubt sich der ergebenst Gefertigte seine ergebenste Bitte der löbl. Stadtgemeinde=Vorstehung zur gütigen Steyr, am 10. März 1896. Bewilligung zu unterbreiten — Dr. Victor Klotz, Primararzt zu St. Anna. Herr Gemeinderath Erb erklärt, nachdem er nun den Inhal des Ansuchens kenne, müsse er sich dem Antrage der Rechtssection anschließen, weil in dieser Richtung bereits Präcedenzfälle vorliegen Es seien schon mehrere Gesuche der Beamten bis zur Fertigstellung der Dienstespragmatik zurückgelegt worden. Das Ansuchen des Herrt Dr. Klotz sei auch nicht richtig, denn die 250 fl. habe er nicht all Activitätszulage, sondern für die Besorgung der Physikatsagenden bezogen. Der Vergleich mit den Staatsbeamten stimme nicht, denn diese beziehen kein Quartiergeld. Er finde daher das vorliegende Ansuchen nicht spruchreif Herr Vicebürgermeister Stigler erwidert, dass nach seinem Dafürhalten über das vorliegende Ansuchen auf Grund der in der Ausschreibung gemachten Zusicherungen zu entscheiden wäre. Dies sei ein Privatvertrag, welcher von der Regelung der Beamtenverhält¬ nisse unabhängig sei Herr Gemeinderath Erb bemerkt, das, was Herr Vicebürger¬ meister soeben gesagt habe, stimme theilweise mit seiner Ansicht nämlich, dass die Gemeindebeamten mit den Staatsbeamten nicht in die gleichen Rechte treten können, weil die Gemeindebeamten auch Privatverträge haben, und beides zugleich geht nicht. Wenn di Ausschreibung verlesen wird, werde man sehen, dass Herr Dr. Klot bereits mehr bezieht, als ihm gebür err Gemeinderath Kautsch bemerkt, für den Betrag von 250 fl. habe Herr Dr. Klotz besondere Verpflichtungen übernommen die er nicht mehr erfüllt. Warum soll die Gemeinde gegen jemanden eine Pflicht erfüllen, wenn der Andere die Gegenpflicht nicht erfüllt. Herr Vicebürgermeister Stigler bemerkt, insolange nicht be¬ schlossen ist, dass dieser Gegenstand heute berathen werde, halte er eine weitere Debatte nicht für zulässig. Er halte seinen Antra aufrech Der Herr Vorsitzende bringt sodann den Antrag des Herrn Vicebürgermeisters Stigler zur Abstimmung, und wird derselbe mi 15 gegen 7 Stimmen angenommen 2. a) Johann Stieglmayr, Fragner und Hausbesitzer in Steyr bittet um Aufnahme in den Gemeindeverband und um Verleihung des Bürgerrechtes. Die Section beantragt die Willfahrung dieses Ansuchen¬ Erlag der Gebüren. gegen Herr Vicebürgermeister Stigler macht aufmerksam, dass ir der letzten Sitzung beschlossen worden sei, an die Bürgerrechts=Ver¬ gewisse Verdienste zu knüpfen, die aber Bittsteller nicht auf leihung könne weisen Herr Gemeinderath Lintl bemerkt, dieser Beschluss beziehe sich nur auf die taxfreien Bürgerrechts=Verleihungen Herr Gemeinderath Schachinger schließt sich der Anschauung des Herrn Gemeinderaths Lintl an. Es müsse doch ein Unterschied gemacht werden zwischen einem Hausbesitzer und jenen Leuten, die aus fremden Gemeinden kommen. Es solle nur die zügellose Bürger rechts Verleihung eingeschränkt werden. Er stimme für den Sections antrag. — Hierauf wird der Antrag der Section mit allen gegen eine Stimme angenommen. Herr Gemeinderath Dr Kurz entfernt sich. b) Alois Eder, städt. Gefangenhaus=Inspector, bittet um tax¬ freie Aufnahme in den Gemeindeverband und Verleihung des Bürger rechtes Die Section beantragt die Willfahrung dieses Ansuchens Herr Gemeinderath Erb beantragt, nachdem für die taxfrei Verleihung des Bürgerrechtes an den Bittsteller kein Grund vorliegt die Ablehnung dieses Begehrens, welcher Antrag vom Herrn Vice¬ bürgermeister unterstützt wird. Bei der Abstimmung wird der eine Antrag der Section auf toxfreie Aufnahme des Bittstellers in den Gemeindeverband ein¬ stimmig angenommen, dagegen der Antrag auf taxfreie Verleihung des Bürgerrechtes mit Majorität abgelehnt c) Alois Simme, Lehrer an der Knabenvolksschule in Steyr¬ dorf, bittet um Verleihung des Bürgerrechtes mit Nachsicht der Taxe Die Section beantragt die Willfahrung dieses Ansuchens Herr Vicebürgermeister Stigler ist für die Abweisung des Ansuchens, weil es nicht begründet ist. Herr Gemeinderath Dr. Hochhauser bemerkt man solle derle Ansuchen nicht immer vom politischen, sondern auch vom praktischen Standpunkte betrachten. In Steyr existieren verschiedene Stiftungen auf welche nur Bürgersöhne Anspruch haben, und dieser Umstan dürfte die Ursache sein, dass viele um das Bürgerrecht ansuchen. Herr Gemeinderath Tomitz schließt sich dieser Ausführung an¬ Herr Gemeinderath Schachinger stellt den Vermittlungs Antrag. Herrn Simme mit Rücksicht auf seine Verdienste als Lehrer das Bürgerrecht gegen Erlag der Taxe zu verleihen. Herr Gemeinderath Aelschker befürwortet mit Rücksicht au die Stellung des Bittstellers, und nachdem sich derselbe durch 15 Jahr als Kindererzieher doch auch Verdienste erworben habe, die erbetene taxfreie Verleihung des Bürgerrechtes. Hierauf wird der Antrog der Section mit Majorität ange nommen Z. 5712 3. Frau Karoline Arnold bittet wegen hohen Alters um Enthebung von der Stelle eines Percipienten für die Mautstation Ort und Uebertragung dieser Stelle an ihren Sohn Franz Trauner Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath wolle die nachgesuchte Enthebung der Karoline Arnold von der Beauf¬ sichtigung der Mantstation Ort genehmigen und diese Stelle deren Sohn Franz Trauner gegen die bisherige Jahres=Remuneratiol von 10 fl. verleihen. — — Z. 6834 Einstimmig angenommen 4. Liegt folgender Amtsbericht vor: Das Amt erstattet hiemit ergebenst Bericht, dass innerhalb der 8 tägigen Reclamationsfrist geger die am 16., 18. und 20. März l. J. stattgehabten Wahlen in der löblichen Gemeinderath der Stadt Steyr keinerlei Einwendungen eingebracht worden sind. — Steyr, am 28. März 1896. Der Stadt¬ secretär Gall Der Sectionsantrag lautet: Die versiegelt übergebenen Wahlacten der am 16., 18. und 20. März d. J. vorgenommenen Wahlen wurden von der Rechtssection eingehend geprüft und richti befunden, und beehrt sich dieselbe die Wahl der Herren Leopold Anzengruber, Ferdinand Reitter und Gottfried Sonnleitner aus dem III. Wahlkörper, der Herren August Schrader, Josef Tureck ne Edmund Aelschker aus dem II. Wahlkörper und der Herren Sise Schönauer und Franz Lang aus dem I. Wahlkörper dem löblichen Gemeinderathe zur Bestätigung zu empfehlen. Einstimmig ange — nommen — Z. 7608 II. Section. Referent: Herr Sectionsobmann und Ge¬ meinderath Josef Tureck. — 5. Gesuch des Theaterdirectors Rose um einen Zuschufs zur Subvention und Ausfolgung der Cautio“ entfällt, nachdem laut Mittheilung des Herrn Vorsitzenden diese¬ Gesuch zurückgezogen wurde 6. Ignaz Marschhofer, gewesener Feuerwächter auf der Stadtpfarrthurme, bittet um Erhöhung seiner Provision Die Section stellt folgenden Antrag: Ueber Ansuchen des Ignaz Marschhofer beantragt Ihnen die Section, auf dessen Gesnc nicht einzugehen, jedoch den Herrn Bürgermeister zu ersuchen, selben eine passende Nebenbeschäftigung zukommen zu lassen. Der Herr Vorsitzende bemerkt hiezu, dass er beabsichtige¬ den Ignaz Marschhofer als Promenadewächter anzustellen Hierauf wird der Sectionsantrag einstimmig and“ nommen. — Z. 26 Präs, Die Vorstehung des I. oberösterr. Hilfsbeamtenvereines in Linz bittet um eine Subvention für das Jahr 1896 Die Section beantragt die Bewilligung eines Betrages von 10 Einstimmig angenommen. 8. Z. 6863 Der oberösterr. Kunstverein in Linz ersucht um Abnahme eine Antheilscheines Die Section beantragt die Abnahme eines Antheilscheines zum Kostenbetrage von 4 fl. 20 kr. — — Einstimmig angenommen Z. 6771 III. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Vicebürges meister Victor Stigler 9. In Angelegenheit des Baues der projectierten Industriehalle ergreift Herr Vicebürgermesee Stigler als Referent das Wort und führt aus: Anläfslt“ des bevorstehenden, 50 jährigen Regierungsjubiläums Sr. Majesta des Kaisers sind, wie bereits bekannt, im ganzen Reiche Beschluff gefasst worden, um dieses Jubiläum gebürend zu feiern. Au¬ in Steyr haben sich schon vor langer Zeit Factoren zusammen¬ Er¬ gefunden, um zu dieser festlichen Begehung eine bleibende Zu innerung durch Erbauung einer Industriehalle zu schaffen. diesem Zwecke haben schen Herr Josef Werndl, die Wassen fabrik und die Stadtgemeinde Steyr große Summen votiert, 5## durch weitere Spenden, insbesondere jene der Sparcasse Steyr, sich bedeutend vermehrt haben Die bisherigen Projecte mussten wegen des hohen Kostenpunktes fallen gelassen werden. Nach längeren Verhandlungen, welche der Herr Bürgermeister leitete, ist man zu Ueberzeugung gekommen, dass auch mit den vorhandenen Mitteln eine würdige Erinnerungs=Stätte geschaffen werden könnte, und ba¬ Comité hat sich daher nochmals an die hiesigen Baumeister wegen Ueberreichung neuerlicher Pläne gewendet und den bekannten Archt tekten Gürlich in Wien zurathe gezogen, und ist es insbesondere dem Letzteren zu danken, dass diese Frage zur allseitigen Zufrieden heit gelöst wurde. Das Comité verstärkt durch die Mitglieder der
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