Raths-Protokoll über die IV. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr am 31. März 1896. Tages=Ordnung: Mittheilungen. I. Section. 1. Personal=Ansuchen. 2. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr und Verleihung des Bürgerrechtes. 3. Gesuch des Franz Trauner um Verleibung der Stelle eines städtischen Percipienten für die Mautstation Ort. 4. Verification der diesjährigen Gemeinderathswahlen. II. Section. 5. Gesuch des Theaterdirectors A. Rosée um einen Zuschuss zur Subvention und Ausfolgung der Caution. 6. Gesuch des Ignaz Marschhofer, gewesenen städt. Feuer¬ wächters am Stadtpfarrthurme in Steyr, um Erhöhung seiner Provision. 7. Gesuch des Hilfsbeamten= Unterstützungs=Vereines um Subvention. 8. Gesuch des oberösterreichischen Kunstvereines in Linz um Abnahme eines Antheilscheines. III. Section. 9. Comitébericht betreffend den Bau der Industriehalle. IV. Section. 10. Antrag bezüglich der Verleihung der Amtmann'schen Dienstbotenstiftungs=Interessenbeträge. 11. Antrag puncto Verleihung der Interessenbeträge aus der Kaiser=Franz=Josef= und Elisabeth=Stiftung. 12. Antrag über Verleihung der Interessen aus der Ludwig Werndl'schen Bürgerstiftung. Gegenwärtig: Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Johann Redl; der Herr Vicebürgermeister Victor Stigler. Die Herren Gemeinderäthe: Edmund Aelschker, Leopold Anzengruber, Leopold Erb, Emil Göppl, Dr. Johann Hochhauser, Dr. Friedrich Höfner, Josef Huber, Anton Jäger von Waldau, Jakob Kautsch, Dr. Alois Kurz, Franz Lang, Georg Lintl jun., Ferdinand Löhnert, Matthias Perz, Josef Peteler, Ferdinand Reitter, Josef Schachinger, August Schrader, Gottfried Sonnleitner, Franz Tomitz, Josef Tureck. Ferner sind anwesend Herr Stadtsecretär Franz Gall und als Schriftführer Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt ist Herr Gemeinderath Gustav Ritzinger. Der Herr Vorsitzende constatiert die Beschlufsfähigkeit der Anwesenden und bestimmt zu Verificatoren dieses Protokolles die Herren Gemeinderäthe Franz Lang und Georg Lintl und gibt hierauf bekannt, dass er anlässlich der Ernennung der hiesigen Oberin der Barmherzigen Schwestern zu St. Anna, Hildegard Tobich, zur General=Oberin in Wien und im Hinblicke auf ihr außerordentlich humanitäres Wirken jene Anstalten, an welchen sie hier gewirkt hatte, photographisch aufnehmen ließ und die Bilder als Widmung des Gemeinderathes Steyr mit einem Anerkennungs¬ schreiben ihr übermitteln werde, welche Mittheilung mit lebhaften Bravorufen zur Kenntnis genommen wird. — Weiters trägt der Herr Bürgermeister vor: In der Sitzung des Gemeinderathes vom 21. Februar sagte der Herr Gemeinderath Dr. Kurz „er glaube, dass vor fünf Jahren der Beschluss gefasst worden ist, das Ge¬ meindestatut einer Revision zu unterziehen. Als Referent sei Herr Dr. Angermann bestellt worden, aber seitdem habe man nichts davon gehört. Die heutige Versammlung habe gezeigt, dass eine Aenderung, eine Revision des Statuts nothwendig ist. Er ersuche daher den Herrn Bürgermeister, in dieser Richtung in der nächsten Sitzung etwas vorzukehren.“ Obwohl ich diese Aeußerung des Herrn Ge¬ meinderathes Dr. Kurz als einen selbständigen Antrag aufgefasst habe, unterließ ich es dennoch, ihn auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 6. März zu setzen, da ich es nicht für zulässig gehalten habe, die Berathung über einen so außerordentlich wichtigen Antrag einem durch die damals bevorgestandenen Wahlen eventuell zur Umbildung kommenden Gemeinderathe zu übertragen. Da auch die Tagesordnung der heutigen Sitzung sehr reichhaltig ist, wurde der Antrag des Herrn Dr. Kurz in dieselbe nicht aufgenommen. Ich werde denselben der Rechtssection zuweisen und ihn auf die Tages¬ ordnung der irsten Sitzung des neuconstituierten Gemeinderathes setzen. — Diese Mittheilung wird zur Kenntnis genommen. Sodann gibt Herr Stadtsecretär Franz Gall folgende Ein¬ läufe bekannt: a) Die beiden hiesigen katholischen Pfarrämter laden Zur den löblichen Gemeinderath zur Auferstehungsfeier ein. Kenntnis. b) Die hohe k. k. Statthalterei in Linz hat die Berufung des Herrn Gemeinderathes Ritzinger in Wahl=Reclamations¬ Angelegenheiten als unstatthaft zurückgewiesen. — Zur Kenntnis. c) Die Gesellschaft der Elektricitätswerke in Steyr dankt für die seitens des Gemeinderathes Steyr ergriffene Initiative und für die Unterstützung zum Zustandekomimen des Ausgleiches mit der Gasgesellschaft. — Zur Kenntnis. d) Der Gewerbe=Verein in Steyr dankt für die erhaltene Unterstützung für den Verein und das Lehrlingsheim. Zur Kenntnis. e) Der Asylverein der Wiener Universität dankt für die er¬ haltene Subvention von 10 fl. — Zur Kenntnis. f) Herr Karl Peter dankt für seine Beförderung zum Ober¬ Ingeni=ur. — Zur Kenntnis. g) Herr Kapellmeister Ludwig Großauer dankt für die Zu¬ weisung einer Naturalwohnung. Der Herr Vorsitzende bemerkt hiezu, dass Herr Großauer sich geäußert habe, dass ihm ein Zinsbeitrag allerdings lieber gewesen wäre. Dieser Wunsch wäre insoferne erfüllbar, als die dem Herrn Großauer in der Bahnhofstraße zugewiesene Wohnung jetzt vermietet werden könnte, doch wisse er nicht, ob der löbliche Ge¬ meinderath einverstanden sei, dass ihm an Stelle der Wohnung der Mietzins verabfolgt werde. Herr Gemeinderath Lintl stellt den Antrag, dass es dem Herrn Bürgermeister überlassen werde, mit Herrn Großauer das Nähere zu vereinbaren, bezw. ihm die Naturalwohnung oder den Zins hiefür zu überlassen. Dieser Antrag wird nach kurzer Debatte, an welcher sich die Herren Gemeinderäthe Löhnert, Kautsch und Schachinger be¬ theiligen, mit allen gegen zwei Stimmen angenommen. Hierauf wird zur Erledigung der Tagesordnung übergegangen. I. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinderath Anton Jäger v. Waldau. 1. Ueber ein vorliegendes Personal¬ ansuchen beantragt die Section, die Beschlufsfassung hierüber bis zur Fertigstellung der Dienstespragmatik zu vertagen. Herr Vicebürgermeister Stigler bemerkt, mit diesem Antrage sei weder dem Petenten, noch dem Gemeinderathe geholfen. Der Zeitpunkt, bis zu welchem die Dienstespragmatik fertig gestellt werde, könne noch nicht annäherungsweise bestimmt werden. Ueberdiee habe das vorliegende Gesuch mit der Dienstespragmatik nichts zu thun, und beantrage er, die Beschlussfassung hierüber nicht weiter hinaus¬ zuschieben, sondern auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu stellen. Herr Gemeinderath Kautsch sagt: Es handelt sich um etwas, wovon wir nichts wissen. Wenn es der Herr Vicebürgermeister Stigler weiß, so brauchen s die übrigen 23 Herren Gemeinderäthe nicht zu wissen. Es soll nichts überstürzt werden, was nachher Scherereien macht, und wir können nicht in jeder Gemeinderaths¬ Sitzung über Personalien verhandeln. Ich möchte, dass wir das vorliegende Gesuch, dem Antrage der Rechtssection gemäß, erst nach Schaffung der Dienstespragmatik behandeln. Herr Vicebürgermeister Stigler erwidert, wenn Herr Ge¬ meinderath Kautsch nicht weiß, um was es sich handelt, könne er auch nicht sagen, die Sache soll vertagt werden. Herr Gemeinderath Löhnert eiklärt sich mit dem Antrage des Herrn Vicebürgermeister Stigler einverstanden, weil es doch nicht angehe, ein Personalansuchen bis ins Ungewisse zu vertagen. Herr Gemeinderath Erb ersucht den Herrn Referenten um Bekanntgabe des Gegenstandes. Referent Herr Gemeinderath Anton v. Jäger verliest sodann folgendes Ansuchen: „Löbliche Stadtgemeinde=Vorstehung. Der ergebenst Gerfertigte hat im Sommer 1895 unter Hinweis darauf, dass die Arbeiten im städt, öffentlichen Spitale zu St. Anna derart zugenommen haben, dass eine Person nicht mehr im Stande sei, daneben noch eine Stelle, ohne Nachtheil für eines oder das andere, zu versehen, gebeten, ihn von der Führung der Physikatsagenden, die er durch nahezu vier Jahre besorgt hat, gütigst entheben zu wollen. Diese Bitte wurde bewilligt, doch gleichzeitig der Bezug der Activitätszulage von 250 fl. eingestellt. Da der ergebenst Gefertigte unter dem 28. November 1893, Z. 187, definitiv in der IX. Rangs¬ classe nach dem Normale der Staatsbeamten, also mit einer ihm
gebürenden Activitätszulage von hierorts 250 fl. angestellt worden ist, abgesehen von der Bonification eines standesgemäßen Quartiers oder Quartiergeldes, glaubt derselbe, dass die Streichung der Activitätszulage nicht völlig im Sinne der Anstellung ist, di ja der IX. Rangsclasse ganz ausdrücklich der Bezug einer Activitäts¬ Zulage von 250 fl. hierorts zugesprochen ist. Der ergebenst Ge¬ fertigte stellt daher an den löblichen Gemeinderath der l. f. Stad Steyr die ergebenste Bitte, derselbe wolle ihm gütigst die Berechtigung zum Bezuge der Activitätszulage von 250 fl. zusprechen und ihn dieselbe für die Zeit seit der Enthebung vom Physikate und fortan weiterhin freundlichst anweisen. Indem der ergebenst Gefertigte seine Bitte mit der oben erörterten Berechtigung zum Bezuge sich zu motivieren erlaubt, hofft derselbe auch auf Folgendes hinweisen zu dürfen. Es ist ihm durch Aufwand einer wirklich großen Summe von Arbeit, Fleiß, Gewissenhaftigkeit und Ausdauer, in Verbindung mit dem ja selbstversändlich dazu erforderlichen Wissen und Könner gelungen, das städt. öffentliche Spital zu St. Anna auf eine Höh zu heben, welche allen Anforderungen, die man gerechter Weise au ein so beschränktes Provinzspital zu stellen berechtigt ist, in vollen Maße entspricht, mit alleiniger Ausnahme der Baulichkeiten, welch zweckentsprechend herzustellen ja selbstredend nicht im Bereiche seiner Macht liegt. Er hat ferner in der Zeit der Führung der Physikats agenden diesen Zweig der städt. Verwaltung geregelt und in ein gutes Fahrwasser gebracht; ir hat die durch die mehrfach drohend gewordene Choleragefahr ganz außergewöhnlich angewachsenen, sanitäts polizeilichen Aufgaben zur vollen Zufriedenheit der hohen k. k. Statt¬ halterei erledigt, wie dieselbe auch in einen. Erlasse lobend anzu¬ erkennen geruhte. Es müsste nach diesem Allen die bleibende Streichung der Activitätszulage nicht nur eine empfindliche, pecuniäre Schädigung des ergebenst Gefertigten sein, sondern ihn auch, da er im Bewusstsein vollkommen erfüllter Pflicht lebt, auf das tiefste persönlick kränken. Aus diesen Gründen erlaubt sich der ergebenst Gefertigte seine ergebenste Bitte der löbl. Stadtgemeinde=Vorstehung zur gütigen Steyr, am 10. März 1896. Bewilligung zu unterbreiten — Dr. Victor Klotz, Primararzt zu St. Anna. Herr Gemeinderath Erb erklärt, nachdem er nun den Inhal des Ansuchens kenne, müsse er sich dem Antrage der Rechtssection anschließen, weil in dieser Richtung bereits Präcedenzfälle vorliegen Es seien schon mehrere Gesuche der Beamten bis zur Fertigstellung der Dienstespragmatik zurückgelegt worden. Das Ansuchen des Herrt Dr. Klotz sei auch nicht richtig, denn die 250 fl. habe er nicht all Activitätszulage, sondern für die Besorgung der Physikatsagenden bezogen. Der Vergleich mit den Staatsbeamten stimme nicht, denn diese beziehen kein Quartiergeld. Er finde daher das vorliegende Ansuchen nicht spruchreif Herr Vicebürgermeister Stigler erwidert, dass nach seinem Dafürhalten über das vorliegende Ansuchen auf Grund der in der Ausschreibung gemachten Zusicherungen zu entscheiden wäre. Dies sei ein Privatvertrag, welcher von der Regelung der Beamtenverhält¬ nisse unabhängig sei Herr Gemeinderath Erb bemerkt, das, was Herr Vicebürger¬ meister soeben gesagt habe, stimme theilweise mit seiner Ansicht nämlich, dass die Gemeindebeamten mit den Staatsbeamten nicht in die gleichen Rechte treten können, weil die Gemeindebeamten auch Privatverträge haben, und beides zugleich geht nicht. Wenn di Ausschreibung verlesen wird, werde man sehen, dass Herr Dr. Klot bereits mehr bezieht, als ihm gebür err Gemeinderath Kautsch bemerkt, für den Betrag von 250 fl. habe Herr Dr. Klotz besondere Verpflichtungen übernommen die er nicht mehr erfüllt. Warum soll die Gemeinde gegen jemanden eine Pflicht erfüllen, wenn der Andere die Gegenpflicht nicht erfüllt. Herr Vicebürgermeister Stigler bemerkt, insolange nicht be¬ schlossen ist, dass dieser Gegenstand heute berathen werde, halte er eine weitere Debatte nicht für zulässig. Er halte seinen Antra aufrech Der Herr Vorsitzende bringt sodann den Antrag des Herrn Vicebürgermeisters Stigler zur Abstimmung, und wird derselbe mi 15 gegen 7 Stimmen angenommen 2. a) Johann Stieglmayr, Fragner und Hausbesitzer in Steyr bittet um Aufnahme in den Gemeindeverband und um Verleihung des Bürgerrechtes. Die Section beantragt die Willfahrung dieses Ansuchen¬ Erlag der Gebüren. gegen Herr Vicebürgermeister Stigler macht aufmerksam, dass ir der letzten Sitzung beschlossen worden sei, an die Bürgerrechts=Ver¬ gewisse Verdienste zu knüpfen, die aber Bittsteller nicht auf leihung könne weisen Herr Gemeinderath Lintl bemerkt, dieser Beschluss beziehe sich nur auf die taxfreien Bürgerrechts=Verleihungen Herr Gemeinderath Schachinger schließt sich der Anschauung des Herrn Gemeinderaths Lintl an. Es müsse doch ein Unterschied gemacht werden zwischen einem Hausbesitzer und jenen Leuten, die aus fremden Gemeinden kommen. Es solle nur die zügellose Bürger rechts Verleihung eingeschränkt werden. Er stimme für den Sections antrag. — Hierauf wird der Antrag der Section mit allen gegen eine Stimme angenommen. Herr Gemeinderath Dr Kurz entfernt sich. b) Alois Eder, städt. Gefangenhaus=Inspector, bittet um tax¬ freie Aufnahme in den Gemeindeverband und Verleihung des Bürger rechtes Die Section beantragt die Willfahrung dieses Ansuchens Herr Gemeinderath Erb beantragt, nachdem für die taxfrei Verleihung des Bürgerrechtes an den Bittsteller kein Grund vorliegt die Ablehnung dieses Begehrens, welcher Antrag vom Herrn Vice¬ bürgermeister unterstützt wird. Bei der Abstimmung wird der eine Antrag der Section auf toxfreie Aufnahme des Bittstellers in den Gemeindeverband ein¬ stimmig angenommen, dagegen der Antrag auf taxfreie Verleihung des Bürgerrechtes mit Majorität abgelehnt c) Alois Simme, Lehrer an der Knabenvolksschule in Steyr¬ dorf, bittet um Verleihung des Bürgerrechtes mit Nachsicht der Taxe Die Section beantragt die Willfahrung dieses Ansuchens Herr Vicebürgermeister Stigler ist für die Abweisung des Ansuchens, weil es nicht begründet ist. Herr Gemeinderath Dr. Hochhauser bemerkt man solle derle Ansuchen nicht immer vom politischen, sondern auch vom praktischen Standpunkte betrachten. In Steyr existieren verschiedene Stiftungen auf welche nur Bürgersöhne Anspruch haben, und dieser Umstan dürfte die Ursache sein, dass viele um das Bürgerrecht ansuchen. Herr Gemeinderath Tomitz schließt sich dieser Ausführung an¬ Herr Gemeinderath Schachinger stellt den Vermittlungs Antrag. Herrn Simme mit Rücksicht auf seine Verdienste als Lehrer das Bürgerrecht gegen Erlag der Taxe zu verleihen. Herr Gemeinderath Aelschker befürwortet mit Rücksicht au die Stellung des Bittstellers, und nachdem sich derselbe durch 15 Jahr als Kindererzieher doch auch Verdienste erworben habe, die erbetene taxfreie Verleihung des Bürgerrechtes. Hierauf wird der Antrog der Section mit Majorität ange nommen Z. 5712 3. Frau Karoline Arnold bittet wegen hohen Alters um Enthebung von der Stelle eines Percipienten für die Mautstation Ort und Uebertragung dieser Stelle an ihren Sohn Franz Trauner Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath wolle die nachgesuchte Enthebung der Karoline Arnold von der Beauf¬ sichtigung der Mantstation Ort genehmigen und diese Stelle deren Sohn Franz Trauner gegen die bisherige Jahres=Remuneratiol von 10 fl. verleihen. — — Z. 6834 Einstimmig angenommen 4. Liegt folgender Amtsbericht vor: Das Amt erstattet hiemit ergebenst Bericht, dass innerhalb der 8 tägigen Reclamationsfrist geger die am 16., 18. und 20. März l. J. stattgehabten Wahlen in der löblichen Gemeinderath der Stadt Steyr keinerlei Einwendungen eingebracht worden sind. — Steyr, am 28. März 1896. Der Stadt¬ secretär Gall Der Sectionsantrag lautet: Die versiegelt übergebenen Wahlacten der am 16., 18. und 20. März d. J. vorgenommenen Wahlen wurden von der Rechtssection eingehend geprüft und richti befunden, und beehrt sich dieselbe die Wahl der Herren Leopold Anzengruber, Ferdinand Reitter und Gottfried Sonnleitner aus dem III. Wahlkörper, der Herren August Schrader, Josef Tureck ne Edmund Aelschker aus dem II. Wahlkörper und der Herren Sise Schönauer und Franz Lang aus dem I. Wahlkörper dem löblichen Gemeinderathe zur Bestätigung zu empfehlen. Einstimmig ange — nommen — Z. 7608 II. Section. Referent: Herr Sectionsobmann und Ge¬ meinderath Josef Tureck. — 5. Gesuch des Theaterdirectors Rose um einen Zuschufs zur Subvention und Ausfolgung der Cautio“ entfällt, nachdem laut Mittheilung des Herrn Vorsitzenden diese¬ Gesuch zurückgezogen wurde 6. Ignaz Marschhofer, gewesener Feuerwächter auf der Stadtpfarrthurme, bittet um Erhöhung seiner Provision Die Section stellt folgenden Antrag: Ueber Ansuchen des Ignaz Marschhofer beantragt Ihnen die Section, auf dessen Gesnc nicht einzugehen, jedoch den Herrn Bürgermeister zu ersuchen, selben eine passende Nebenbeschäftigung zukommen zu lassen. Der Herr Vorsitzende bemerkt hiezu, dass er beabsichtige¬ den Ignaz Marschhofer als Promenadewächter anzustellen Hierauf wird der Sectionsantrag einstimmig and“ nommen. — Z. 26 Präs, Die Vorstehung des I. oberösterr. Hilfsbeamtenvereines in Linz bittet um eine Subvention für das Jahr 1896 Die Section beantragt die Bewilligung eines Betrages von 10 Einstimmig angenommen. 8. Z. 6863 Der oberösterr. Kunstverein in Linz ersucht um Abnahme eine Antheilscheines Die Section beantragt die Abnahme eines Antheilscheines zum Kostenbetrage von 4 fl. 20 kr. — — Einstimmig angenommen Z. 6771 III. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Vicebürges meister Victor Stigler 9. In Angelegenheit des Baues der projectierten Industriehalle ergreift Herr Vicebürgermesee Stigler als Referent das Wort und führt aus: Anläfslt“ des bevorstehenden, 50 jährigen Regierungsjubiläums Sr. Majesta des Kaisers sind, wie bereits bekannt, im ganzen Reiche Beschluff gefasst worden, um dieses Jubiläum gebürend zu feiern. Au¬ in Steyr haben sich schon vor langer Zeit Factoren zusammen¬ Er¬ gefunden, um zu dieser festlichen Begehung eine bleibende Zu innerung durch Erbauung einer Industriehalle zu schaffen. diesem Zwecke haben schen Herr Josef Werndl, die Wassen fabrik und die Stadtgemeinde Steyr große Summen votiert, 5## durch weitere Spenden, insbesondere jene der Sparcasse Steyr, sich bedeutend vermehrt haben Die bisherigen Projecte mussten wegen des hohen Kostenpunktes fallen gelassen werden. Nach längeren Verhandlungen, welche der Herr Bürgermeister leitete, ist man zu Ueberzeugung gekommen, dass auch mit den vorhandenen Mitteln eine würdige Erinnerungs=Stätte geschaffen werden könnte, und ba¬ Comité hat sich daher nochmals an die hiesigen Baumeister wegen Ueberreichung neuerlicher Pläne gewendet und den bekannten Archt tekten Gürlich in Wien zurathe gezogen, und ist es insbesondere dem Letzteren zu danken, dass diese Frage zur allseitigen Zufrieden heit gelöst wurde. Das Comité verstärkt durch die Mitglieder der
Bausection hat sich die Ueberzeugung verschafft, dass das jetzige Project nach den vorliegenden Plänen des Herrn Gürlich nicht nur allen Bedürfnissen und Zwecken, die man im Auge hatte, vollkommen und im ausgiebigsten Maße entspricht, sondern auch der Kosten¬ voranschlag sich innerhalb der Grenzen jener Mittel bewegt, die dem Comité zur Verfügung stehen. Unter Hinweis auf die vorliegenden Pläne erlaube er sich folgendes Referat vorzutragen: „Referat in Angelegenheit der Erbauung einer Kaiser=Franz¬ Josef=Industriehalle in Steyr. Nach langen Unterhandlungen auf Grund theils prämiierter, theils anderer Bauentwürfe und Pläne welche alle daran leiden, dass ihre Ausführung die für diesen Zweck gewidmeten und vorhandenen Geldmittel überschreiten, wurden über Einladung von mehreren Unternehmern neuerdings Projecte vorge¬ legt, und unter diesen dem des Herrn Architekten Anton Gürlich in Wien der Vorzug gegeben. Dieser dem ad hoc berufenen Comité vorliegende Plan entspricht der Bestimmung des Baues sowohl in Bezug auf Größe, Vertheilung und Flächenmaß der Localitäten vollkommen und der approximative Kostenvoranschlag, welchem hierorts übliche Einheitspreise zu Grunde liegen, bleibt vollständig im Rahmen der vorhandenen Geldmittel. Es wurde von dem durch die Bau sectionsmitglieder verstärkten Comité einstimmig beschlossen, dem löbl. Gemeinderathe diesen Bauplan zur Annahme vorzuschlagen. Die vorhandene, beziehungsweise durch Zinsenzuwachs bis Ende des Jahres 1897 erstarkte Summe zur Bestreitung der Kosten der Durch¬ führung des Baues der gedachten Industriehalle, der zur Verlegung eines Theiles des Marktes nöthigen Vorkehrungen, zur Planierung und theilweisen Einfriedung des Karl=Ludwigs=Platzes 2c. beträgt rund 91.000 fl. Die Pauschalsumme auf Grund des approximativen Kostenvor¬ anschlages beträgt 81 000 fl. Das Honorar für den Herrn Architekten nach den Normen des öst. Ingenieur=und Architekten=Vereines Classe III Absatz 3, bei einer Baukostensumma von über 50.000 fl. macht für Leistung der Skizze 0·5%, für Leistung des Entwurfes 1·0%, für Leistung der Arbeitsrisse und Details 1·5%, der Detail=Kosten¬ Voranschläge 0·4%, zusammen 3•4% von der Bausumme, das ist von 81.000 fl. 2754 fl. Als Honorar für die berathende Bau¬ aufsicht und Informationsleistungen in allen nothwendigen oder wünschenswerten Fällen eine Pauschale dem Herrn Architekten 500 fl., pauschalierte Reise=Entschädigung an denselben 500 fl., Planierung des Karl=Ludwig=Platzes, Vorkehrung für die theilweise Verlegung des Marktes und sonstige Nebenarbeiten 5000 fl., Summe der Kosten 89.754 fl. Das Bau=Comité stellt demnach folgende Anträge: Der löbl. Gemeinderath wolle die ehebaldigste Inangriffnahme des Baues der Industriehalle auf dem Karl=Ludwig=Platze auf Grund des vorliegenden Planes des Herrn Architekten Gürlich genehmigen, zu diesem Zwecke die Verwendung der vorhandenen Summe von 91.000 fl. mit dem Vorbehalte bewilligen, dass für jede eventuelle Ueberschreitung dieser Summe die vorherige Genehmigung des Gemeinderathes eingeholt werden muss. Derselbe wolle ferner die Bausection er¬ mächtigen, die bezüglichen Bau= und Lieferungsverträge abzuschließen, die Detailausschreibungen und Vergebungen der Arbeiten zu ver¬ anlassen, sowie dem städtischen Bauamte im Einvernehmen mit der Bausection und unter Zuratheziehung des Herrn Architekten Gürlich die Bauoberleitung übertragen, und endlich den hiesigen Herrn Bau¬ meistern, welche in uneigennütziger Weise Pläne ausgearbeitet haben, den schriftlichen Dank votieren. — Steyr, am 31. März 1896. Der vom Comité bestellte Referent: Victor Stigler. Herr Gemeinderath Erb saat: Er möchte noch auf eines aufmerksam machen, nämlich ob nicht der Gemeinde durch die Indu¬ striehalle später noch bedeutende Kosten erwachsen; die Differenz zwischen der veranschlagten Bausumme und den vorhandenen Mitteln sei klein und für eventuell weitere Bedürfnisse nicht zureichend. Es werde eine innere Einrichtung nothwendig sein, die Industriehalle bedürfe eines Hausmeisters und es werden sich auch verschiedene Reparaturen ergeben, was alles noch bedeutende Auslagen verur¬ sachen dürfte. Er möchte wissen, ob das Comité sich klar geworden ist, wie hoch sich die Herhaltungskosten der Industriehalle belaufen werden. Er hätte sehr gewünscht, dass das Comité sich auch hierüber ausgesprochen hätte. — Herr Vicebürgermeister Stigler erwidert, die Industriehalle müsse gebaut werden, denn die Gemeinde habe die Verpflichtung, die zu diesem Zwecke gewidmete Summe zu ver¬ wenden. Auf die Befürchtungen des Herrn Gemeinderathes Erb mache er die Mittheilung, dass nach der Zusicherung des Architekten Gürlich mit der Bausumme das Auslangen gefunden werde, und sei in dem Kostenanschlage auch die innere Einrichtung der Industrie¬ halle zum größten Theile schon inbegriffen. Die für die Permanente Gewerbeausstellung und historische Ausstellung nothwendigen Möbel¬ stücke seien bereits vorhanden, so dass auch in dieser Richtung keine bedeutende Auslage zu befürchten steht. Was den Hausmeister an¬ belange, so glaube er, dass für eine unentgeltliche Wohnung leicht jemand zu bekommen sein wird, eine separate Hononierung werde wohl nicht platzgreifen. In Bezug auf die Kosten der Herhaltung des Gebäudes seien auch Einnahmen in Aussicht genommen worden. Das Comité habe sich die Sache so vorgestellt, dass der große Saal mit den zwei Nebensälen von Zeit zu Zeit zu verschiedenen Zwecken und namentlich zur Marktzeit vermietet werden, wodurc die Reparaturskosten, die ja erfahrungsgemäß in den nächsten 12 bis 15 Jahren nicht so groß sein können, gedeckt werden können. Nur über einen Punkt sei er sich nicht klar, nämlich ob die Indu¬ striehalle in das Eigenthum der Gemeinde übergehe, oder ob dieselbe seitens der Gemeinde als eine Stiftung zu verwalten sei, was jedenfalls der Rechtssection zur späteren Erwägung vorbehalten sei. Unter allen Umständen habe jedoch die Gemeinde für die Repara¬ turskosten aufzukommen. Herr Gemeinderath Erb bemerkt, das farbenprächtige Bild, welches Herr Vicebürgermeister Stigler soeben entrollte, habe ihn gewissermaßen zufriedengestellt, doch könne er bezüglich des Gemeinde¬ säckels noch nicht ganz beruhigt sein. Man wisse nicht, welche Kosten im Laufe der Zeit für die Industriehalle erwachsen würden, und die Gemeinde habe kein Geld, um sich derartige Auslagen noch erlauben zu können. Dem auszuweichen, gäbe es nur ein Mittel, nämlich einen Fond zu schaffen, welcher die Reparaturskosten decken würde, und würde sich das Comité große Verdienste erwerben, in dieser Richtung Vorsorge zu treffen. — Herr Gemeinderath Kautsch bemerkt, es wäre ein Scandal, diese Sache noch weiter hinauszudehnen, nachdem ja auch darauf hingewiesen wurde, dass die Reparaturkosten durch Vermietung von Localitäten wenigstens annäherungsweise gedeckt werden, und habe die Gemeinde doch auch die Verpflichtung, für die Industriehalle etwas beizutragen. — Herr Vicebürgermeister Stigler bemerkt, der Gedanke, noch einen Fond für die Reparaturskosten zu ermitteln, sei ja erwägenswert, und könnte man ja einen Versuch machen und eventuell nach einigen Jahren wieder an die hiesige Sparcasse heran¬ treten, aber binausgedrängt könne die Sache nicht mehr werden. — Herr Gemeinderath Erb erwidert, von einer Verzögerung der Sache ist ihm keine Idee gekommen, er stehe der ganzen Sache wohlwollend zur Seite. Er wollte nur vor Augen führen, dass die Industriehalle der Gemeinde möglicherweise weitere Kosten verursachen könne; wenn dem nicht so ist, so sei er ja einverstanden. — Herr Gemeinderatt Tomitz begrüßt das Zustandekommen des Baues der Industriehalle und spricht die Ueberzeugung aus, dass die Gewerbetreibenden Steyrs gewiss dem löblichen Gemeinderathe hiefür dankbar sein werden. Er dankt dem Comité und dem Herrn Bürgermeister für die gehabte Mühe. Nach weiterer kurzer Besprechung über die Situierung der Industriehalle, bei welcher Herr Vicebürgermeister Stigler Aufklärung gibt, dass dieselbe auf dem Karl=Ludwigs=Platze vis-à-vis den Park¬ anlagen erbaut wird, bringt der Herr Vorsitzende die Anträge des Ban=Comités zur Abstimmung, und werden dieselben einstimmig angenommen. IV. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinde¬ ratb Ferdinand Reitter. — 10 Die Jahresinteressen aus der Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung im Betrage von 37 fl. 60 kr. werden der Bewerberin Marie Watzek verliehen. 11. Die Jahres=Interessen aus der Kaiser=Franz=Josef= und Elisabeth=Stiftung für krüppelhafte Krieger im Betrage von 60 fl. 90 kr werden zu gleichen Theilen an die Bewerber August Bauer und Gotthard Ogris verliehen. 12. Die Jahres=Interessen aus der Ludwig=Werndl'schen Bürgerstiftung im Betrage von 500 fl. werden zu gleichen Theilen den Bewerbern: Therese Angerbauer, Antonia Zeininger, Martin Kutzenberger, Katharina Mitter, Anna Preitler, Anna Dlauhy, Barbara Forsthuber und Susanne Schober verliehen. Nachdem sohin die Tagesordnung erschöpft ist, beantragt der Herr Vorsitzende, dass dem ausscheidenden Herrn Gemeinderathe Dr. Friedrich Höfner der Dank für sein Wirken ausgesprochen wird, welchem Antrage allseits zugestimmt wird. Hierauf Schlufs der Sitzung um 5 Uhr abends.
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