Raths-Protokoll über die Xl. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr am 4. October 1895. Tages=Ordnung: Mittheilungen. I. Section. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband der Stadt Steyr und um Verleihung des Bürgerrechtes. 2. Eingabe des Ober=Commandos der Freiwilligen Feuerwehr in Steyr um Zustimmung zur geplanten Statuten=Aenderung. 3. Gesuch eines städtischen Amtsdieners um Ueberlassung des Hausmeisterdienstes für die städtischen Zinshäuser am Franz=Josef¬ Platze. II. Section. 4. Amtsbericht über den Stadtcasse=Journal¬ abschluss pro August 1895. 5. Amtsbericht betreffs eventueller Wiederausschreibung der städtischen Wirtschaftsfuhren. 6. Collectiv=Eingabe der Bewohner des äußeren Theiles der Langen Gasse in Ennsdorf um Ankauf der dortselbst befindlichen Scheu¬ nen durch die Stadtgemeinde Steyr. III. Section. 7. Eingabe um Einleitung von Nutzwasser aus der städtischen Wasserleitung in das städtische Gefangenhaus und die Natural=Verpflegs=Station. 8. Antrag auf Herstellung eines gepflasterten Rinnsales im Hofe des Exjesuitengebäudes. 9. Commissions=Protokoll betreffs Abtretung eines städtischen Grundes an die bürgerliche Actien=Brauerei. 10. Gesuch um käufliche Ueberlassung eines städtischen Grundes in der Catastral=Gemeinde Jägerberg. 11. Ansuchen um die Telephon=Einleitung in den Saxlhof. IV. Section. 12. Ansuchen des Schulausschusses der ge¬ werblichen Fortbildungsschule in Steyr um Wiederbewilligung einer Subvention für genannte Schule. 13. Amtsbericht betreffs Vertheilung der Interessen aus der Josef= und Ludwig=Werndl=Stiftung. Gegenwärtig: Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Johann Redl. Der Vice¬ bürgermeister Herr Victor Stigler. Die Herren Gemeinderäthe: Edmund Aelschker, Leopold Erb, Emil Göppl, Dr. Friedrich Höfner, Josef Huber, Anton Jäger von Waldau, Jakob Kautsch, Dr. Alois Kurz, Franz Lang, Georg Lintl junior, Ferdinand Löhnert, Matthias Perz, Josef Peteler, Ferdinand Reitter, Josef Schachinger, August Schrader, Gottfried Sonnleitner, Josef Tureck. Ferner sind an¬ wesend der Herr Stadtsecretär Franz Gall, als Schriftführer: Entschuldigt sind die städt. Official Herr Franz Schmidbauer. Herren Gemeinderäthe Franz Tomitz, Leopold Anzengruber und Gustav Ritzinger. Beginn der Sitzung 3 Uhr nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatiert die Beschlufsfähigkeit der Anwesenden, bestimmt zu Verificatoren dieses Protokolles die Herren Gemeinderäthe Josef Peteler und Ferdinand Reitter und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Hierauf gibt der Herr Vorsitzende bekannt, dass der Herr k. u. k. Oberstlieutenant v. Ullrich ihn ersucht habe, dem löbl. Ge¬ meinderathe den Dank des Officiers=Corps für die vorgenommenen Adaptierungen im Officiersgebäude und in der Kaserne zu über¬ mitteln, was zur Kenntnis genommen wird. Der Herr Stadtsecretär Franz Gall verliest sodann folgende Schriftstücke: a) Die Zuschrift der k. k. Bezirks=Hauptmannschaft Steyr, worin dieselbe bekannt gibt, dass der Firma Josef Reithoffers Söhne in Pyrach die Bewilligung zur Aufstellung einer Reserve¬ kesselanlage und für einen Zubau von Arbeitsräumen für Hand¬ arbeiten als Schlauch= und Pneumaticmacherei gegen Erfüllung der Zur Kenntnis. vorgeschriebenen Bedingungen bewilligt wurde. Z. 19.778. b) Der Gewerbe=Verein in Steyr dankt für die dem Lehrlings¬ heime zugewendeten 50 fl. — Zur Kenntnis. — Z. 18.534. c) Der Ausschuss des Vereines der Schulfreunde in Steyr dankt für die vorgenommene Reinigung und Weißigung der Localitäten des Knabenhortes und der Suppenanstalt. — Zur Kenntnis. Z. 19.605. d) Das städt. Casseamt berichtet, dass die Versteuerung der Hunde für das Jahr 1895/96 ein Erträgnis von 2205 fl. 80 kr. für das Armen=Institut ergab. — Zur Kenntnis. — Z. 17.956. Hierauf wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. I. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Gemeinderath Anton Jäger v. Waldau. 1. In den Gemeindeverband der Stadt Steyr werden gegen Erlag der Taxe aufgenommen: Robert Moll, Portieführer der Firma Joachim Winternitz Neffen, Johann Minoth, Waffenfabriksarbeiter in Steyr, Alois Scharweger, Gefangen¬ aufseher in Garsten und Hausbesitzer in Steyr, Franz Cuda, Ober¬ gärtner bei Herrn Baron Imhof, Franz Pruhlar, Schneidermeister in Steyr; letztere zwei erhalten gleichzeitig gegen Entrichtung der Taxe das Bürgerrecht. — Z. 17.896, 17.957, 19.272, 19.870 und 19.559.— Die taxfreie Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr wird bewilligt dem Alois Berger, Waffenfabriksarbeiter in Steyr, und der Amalie Swaton, Staatsbahnbeamtens=Witwe. — Z. 18.469 und 19.779. 2. Nachdem laut Erlasses der hohen k. k. Statthalterei Linz vom 29. Juli 1895, Z. 12.504, die vom Obercommando der Frei¬ willigen Feuerwehr in Steyr zur Genehmigung vorgelegten, geänderten Statuten mit dem Bemerken rückgeleitet wurden, dass vorerst gemäß § 37 der Feuerpolizei=Ordnung die gemeinderäthliche Zustimmung zur Statuten=Aenderung einzuholen ist, stellt das Obercommando das Ersuchen, der löbliche Gemeinderath wolle die vorliegenden geänderten Statuten der Freiwilligen Feuerwehr mit Bezug auf diese Gesetzes¬ bestimmung genehmigen. Der Sections=Antrag lautet: Der löbliche Gemeinderath wolle den geänderten Statuten der Freiwilligen Feuerwehr in Steyr seine Zustimmung ertheilen. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 19.666. 3. Michael Höflinger, städt. Amtsdiener, bittet um Verleihung der Hausmeisterstelle in den Gemeindezinshäusern Nr. 8 und 10 am Franz=Josef=Platze. Der Sections=Antrag lautet: Der löbliche Gemeinderath wolle mit der Erledigung dieser Angelegenheit den Herrn Bürger¬ meister betrauen. Herr Vicebürgermeister Stigler ist der Ansicht, dass der Wortlaut des Sections=Antrages mit den Bestimmungen des § 49
des Gemeinde=Statutes, welche er verliest, nicht im Einklange stehe und dass die Besetzung der Hausmeisterstelle eher vom Gemeinderathe ausgehen solle, weil der Hausmeister doch auch zu den Organen der Verwaltungs=Anstalten gehöre Herr Gemeinderath Erb ist auch nicht dafür, dem Herrn Bürgermeister derlei Angelegenheiten zur Erledigung aufzuwälzen weil dies zur Folge haben könnte, dass derselbe mit solchen Ansucher überhäuft werde. Man müsse sich an das Wort „Bediensteter“ halten und in diesem Falle verstoße man weniger gegen das Statut, wenn man die Entscheidung dem Gemeinderathe überlasse Herr Gemeinderath Kautsch glaubt, wenn von der Be¬ stimmung des Sectionsantrages abgegangen werde, müsse diese Stell¬ ausgeschrieben werden. Es frage sich nun, ob dies angezeigt erscheine ob diese Stelle als eine fixe oder nur als Nebenbeschäftigung be¬ trachtet und deren Verleihung dem Herrn Bürgermeister übertragen werde und wäre er entschieden für das Letzter Referent Herr Gemeinderath Anton v. Jäger bemerkt, es liege ohnehin ein das Ansuchen befürwortender Vorschlag des Amtes vor, und verliest denselben. Herr Gemeinderath Erb stellt nun den bestimmten Antrag Der löbliche Gemeinderath wolle den Michael Höflinger mit der Verrichtung der Hausmeisterdienste in den Gemeindezinshäusern am Franz=Josef-Platze betrauen Herr Gemeinderath Aelschker glaubt, dieser Antrag ziehe Consequenzen nach sich; es müssten dann auch die übrigen Haus¬ meister vom Gemeinderath ernannt werden Herr Vicebürgermeister Stigler beantragt im Sinne des Amtsberichtes, dass den Eheleuten Karl und Anna Holzinger di Hausmeisterstelle auf 3 Monate gekündigt, und dieselbe dem Bewerber Michael Höflinger unter bereits feststehenden Bedingungen verliehen werde Z. 134/Präs. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. II. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Gemeinde¬ 4. Das städt. Casseamt berichtet über die rath Josef Tureck Geldgebarung bei der Stadtcasse im Monate August 1895 wie folgt: 35.343·68 fl. Einnahmen im Monate August 1895 9.451·45 Casserest vom Vormonate 1895 fl. 44.795·13 Gesammteinnahmen im Monate August 18.565·4( Ausgaben im Monate August fl. 26.229=73 Casserest für den Monat September gesammter und betrugen bis incl. 31. August 1895 die 572.912-5 Einnahmen * * * 546.682·79 die gesammten Ausgaben Stadtcasseamt Steyr, am 31. August 1895. — Johann Paar¬ ., Controlor m. p., Hauptcassier. — Victor Jandaurek m. fusser Gemeinderäthe Das Cassejournal wurde durch die Herren — Zur Kenntnis. Perz und Schachinger geprüft und richtig befunden. Z. 18.477. 5. Nachdem laut Bericht des Amtes der mit Herrn Karl Viertl abgeschlossene Pachtvertrag für die städt. Wirtschaftsfuhren mit 31. December 1895 abläuft, beantragt die Section, die Wieder¬ vergebung derselben für das Jahr 1896 wie bi her im Offertwege — Z. 18.793 auszuschreiben. — Einstimmig angenommen. 6. Liegt folgende Eingabe vor: „Hochlöbliche Gemeindevor¬ stehung der Stadt Steyr. Die unterzeichneten Hausbesitzer erlauber sich an eine hochlöbliche Gemeindevorstehung mit einer Bitte, be¬ treffend den Zustand des äußeren Theiles der Langen Gasse in Ennsdorf, ergebenst heranzutreten. Wie wohl bekannt, befinden sich an der gegen die Enns zu gelegenen Seite des durchschnittlich kaun 5 Meter breiten äußeren Theiles der Langen Gasse eine Reihe uralter Scheunen, derzeit im Besitze der Herren Rudolf Sommer huber, Otto Payrleitner und Johann Haratzmüller befindlich. Went es nun seit Menschengedenken deshalb nicht möglich war, an dem Bestehen dieser Objecte zu rütteln, weil deren Besitzer sie theils zu ihrem Geschäftsbetriebe unumgänglich nothwendig hatten, theils des¬ halb, weil es wohl in früherer Zeit an jenem Sinne gemangelt haben mog, der die Verbesserung sanitärer und feuergefährlicher Uebelstände im allgemeinen Interesse anstreble, so dürfte gegenwärti der Zeitpunkt gekommen sein, in welchem die Entfernung besagten Scheunen wenigstens theilweise möglich und durchführbar wäre, da wie wir hören, sich bereits einige Besitzer derselben in löblicher gemeinnütziger Weise erklärt haben, sie ohne Nutzen käuflich abzutreten. Ein Gang durch die genannte Straße genügt wohl vollständig, um elbst den Sparsamsten davon zu überzeugen, dass die Wegräumung dieser Baulichkeiten ein dringendes Bedürfnis ist. Jedermann muse zugeben, dass in dem Falle eines Brandes dieser Scheunen die gegen¬ überliegenden Wohnhäuser trotz aller Feuerwehr rettungslos verloren sind, denn es wäre letzterer bei der geringen Straßenbreite infolg der Hitze unmöglich einzugreifen, und ein Beikommen von rückwärts ist ausgeschlossen. Ein Brand wäre in dem Falle von um so inten¬ siverer Wirkung, als die Scheunen mit Ausnahme der Straßenmaue ganz aus Holz gebaut und mit riesigen Dachstühlen versehen sind weil sie weiters nur Brennbares, wie Holzvorräthe, Heu und Strol bergen. Es wird sich niemand der Thatsache verschließen können, dass derlei halbverfallene Objecte überhaupt nicht mehr in das Weichbild einer modernen Stadt gehören, dass sie namentlich in dem Falle mit Rücksicht auf die Straßenbreite ein Verkehrshindernis bilden, und das dringende Bedürfnis einer Regulierung ohne der Wegschaffung derselben niemals erfüllt werden kann. Dass Häuser oder sonst schönere Objecte statt der Scheunen dort entstehen, erscheint wohl darum ausgeschlossen, weil die Baubehörde weder Neubauten noch wesentliche Adaptieruagen an dieser Stelle ohne Straßenver breiterung genehmigen kann. Wir sind uns wohl bewusst, dass die gegenwärtige finanzielle Lage der Stadt zu thunlicher Vermeidung von Ausgaben drängt, doch hier liegt deshalb eine Ausnahme vor, weil die Verschiebung des Ankaufes nur zur Folge haben würde, dass die Objecte abermals auf unabsehbare Zeit in festen Händen bleiben. Während in der ganzen Periode der zeitgemäßen Ent¬ wicklung, welcher die Stadt wie allüberall folgte, in fast allen ihren Bezirken mit Opfern in der dankenswertesten Weise Neuerungen und Verbesserungen stattfanden, hat unser Viertel nichts davon genossen hat keine Ausgaben verursacht und seine Bewohner sind fast nie mit einer Bitte gekommen; sie glauben daher, selbst in dieser ungünstiger Zeit mit ruhigem Gewissen untenstehende Bitte stellen zu können und hoffen zuversichtlich deren wohlwollende Genehmigung. Woll daher eine hochlöbliche Gemeindevertretung den Ankauf der gegen¬ wvärtig erhältlichen Scheunen beschließen und bezüglich der noch nicht käuflichen jene Schritte veranlassen, welche der Gemeinde den Ankauf für spätere Zeiten sichern. Steyr, den 8. September 1895.“ Folgen die Unterschriften Die Section stellt hiezu folgenden Antrag: „Nachdem das größere und längste Object an der engsten Stelle der angesuchter Straßenregulierung in der Langen Gasse käuflich dermalen nicht zu haben ist, diese Regulierung also nur in einem sehr unvollkommenen zu den Kosten in keinem Verhältnisse stehenden Maße stattfinder könnte, außerdem aber die Gemeinde keine verfügbaren Mittel zu nicht dringenden Grund= oder Häuserankäufen hat, stellt die Finanz¬ Section den Antrag, so wünschenswert eine Regulierung dieser Straße auch wäre, auf das Ansuchen der 17 Hauseigenthümer der äußeren Langen Gasse dermalen aus den angeführten Gründer nicht einzugehen Herr Gemeinderath Peteler bemerkt, es sei ihm schon bei Ueberreichung der Tagesordnung aufgefallen, dass diese Angelegenhei der Finanz=Section zur alleinigen Begutachtung und Antragstellung übergeben worden sei. Nach seiner Meinung hätte auch die Bausection beigezogen werden sollen, und diese hätte gewiss einen anderen Antra gestellt. Er gebe auch zu bedenken, dass, wenn die Gemeinde heut diese Schennen nicht erwerbe, dieselben später vielleicht nicht mehn verkäuflich sind. Schon aus feuerpolizeilichen und Verkehrsrücksichten empfehle sich der Ankauf dieser Scheunen, die ja nicht sofort aus bezahlt werden müssen. Der Herr Vorsitzende erwidert, dass es sich heute nur un die finanzielle Entscheidung handle, und deshalb sei diese Angelegenhei der Finanz=Section übertragen worden; übrigens seien die Zustände in der Langen Gasse den meisten der Anwesenden ohnehin bekannt Hierauf gelangt das mit Herrn Otto Payrleitner und Herrn Rudolf Sommerhuber ausgenommene Protokoll zur Verlesung, laut welchem Ersterer sich bereit erklärt, seinen Stadel um 1500 fl. de Stadtgemeinde Steyr zu verkaufen und mit dem Kaufschilling bis Februar 1896 zuzuwarten, letzterer seinen Stadel um den Preis von 2242 fl. der Gemeinde mit der Bedingung überlässt, dass der Kaufschilling 4 Wochen nach Abschluss des Kauses auszuzahlen ist. Herr Vicebürgermeister Stigler bemerkt, er würde es im Interesse der Stadtgemeinde außerordentlich bedauern, wenn de Antrag der Finanz=Section zur Annahme käme. Er müsse ver allem darauf aufmerksam machen, dass es viele Persönlichkeiten gibt, die solche Objecte zu kaufen suchen, weil sie für manches Geschäft von Wichtigkent sind, und dass, wenn dieselben einmal in einen anderen Besitz kommen, sie schwerlich mehr zu erwerben sind. Wenn als Ablehnungsgrund angeführt werde, dass der größte Stadel dermalen nicht zu haben sei, so müsse er darauf hinweisen, dass man be Straßenregulierungen im Weichbilde der Stadt gar oft vor solche Fragen gestellt ist, wie es ja auch bei der Promenade=Regulierung der Fall war. Auch dort ist ein Haus stehen geblieben. Zum mindesten solle man die günstige Gelegenheit zum Ankauf dieser Stadeln nich außeracht lassen, denn mit dem Ankauf derselben sei noch kein Straßenregulierung verbunden, aber leicht möglich. Außerdem werd durch das Abtragen des hölzernen Theiles der Stadeln eine Feuers gefahr beseitigt. Der Hauptgrund aber, welcher ihn bewege, für den Ankauf der Stadeln einzutreten, sei der folgende: Dermalen werd vom Stromärar ein Quai am rechten Ennsufer erbaut, der von großer Bedeutung sei, weil durch denselben und durch die Anlag eines Sammelcanales einem unhaltbaren Zustand abgeholfen werde. Es stehe zu erwarten, dass der Staat in absehbarer Zeit den Quaibau am rechten Ufer der Enns auch fortführen werde, wodurch die Her stellung eines Sammelcanales auch an dieser Strecke möglich werden wird. Werden nun diese Stadeln erworben, so gehe auch der al der Enns gelegene Grundcomplex in das Eigenthum der Gemeinde über, was für die Fortsetzung des Sammelcanales wichtig sei. Auch sei der Betrag für die Stadeln kein so großer, dass er nicht im Präliminare für das Jahr 1896 eingesetzt werden könnte. Außerdem würde die Demolierung der Stadeln gewiss auch zur Verschönerung der Vorstadt Ennsdorf beitragen, weil hiedurch eine Erweiterung der Gasse möglich würde. Diese Gründe bewegen ihn, den Gegen¬ antrag zu stellen, der Gemeinderath möge den Ankauf dieser Stadelt unter der Bedingung bewilligen, dass Herr Fellerer sich bereit erklärt die Parcelle Nr. 26, welche unfruchtbar ist, der Stadtgemeinde un¬ entgeltlich zu überlassen, und sei der Gesammtkaufbetrag in das Präliminare pro 1896 einzusetzen Herr Gemeinderath Kautsch hält den Ankauf der Stadeln nicht für praktisch. Insolange der Stadel des Herrn Harratzmüllen nicht erworben sei, könne man überhaupt nichts machen, und hab man alle Objecte erworben, könne man die Straße ohne große Kosten nicht erweitern. Es müssten solche Erdanschüttungen und Mauer aufführungen vorgenommen werden, dass gewiss die Lust zum Straßenerweiterung vergeht, und anderenfalls wäre der Ankaufs¬ preis der Stadeln nur als fond perdu zu betrachten. Der Bau des Quais und des Sammelcanales könnte auch ohne Erwerbung des Stadels ausgeführt werden, es brauchen die Stadelbesitzer nur
ihren Grund herzugeben. Was die Feuersgefahr anbelange, müsse er darauf hinweisen, dass bei den heutigen Mitteln den Feuerwehr für Ennsdorf nichts zu besorgen ist, denn es wär traurig, wenn die Feuerwehr beim Wasser nicht arbeiten könnte Herr Gemeinderath Erb glaubt, dass über den Antrag des Herrn Vicebürgermeisters heute nicht abgestimmt werden könne, weil man erst die Zusage des Herrn Fellerer wegen Ueberlassung der Parcelle Nr. 26 abwarten müsse. Aber er möchte eines zu bedenken geben, was die Bewohner von Ennsdorf sagen werden, wenn ihr Bitte kurzweg abgewiesen wird. Sie können auf weit kostspieliger Regulierungen hinweisen, z. B. auf die Valerie=Straße, wo Tausende hineingesteckt worden sind. War das Geld für diesen Stadttheil aufzubringen, werde es auch für Ennsdorf möglich sein. Von diesen Standpunkte aus stimme er für den Ankauf der Stadeln Herr Gemeinderath Peteler bemerkt, was den Grund des Herrn Fellerer anbelange, so könne er die bestimmte Zusage geben dass derselbe der Gemeinde kostenlos überlassen werde Herr Gemeinderath Perz bemerkt, so wünschenswert die Regulierung der Langen Gasse sei, so sei die Finanzlage der Stadt nicht dazu angethan, eine so große Auslage zu machen. Die Stadt¬ platz-Regulierung sei schon 10 Jahre in Aussicht genommen un könn auch aus diesem Grunde nicht ausgeführt werden. Die Gemeinde müsse eben sparen soviel als möglich. Herr Gemeinderath Lintl stellt den Vermittlungsantrag, vor läufig nur den Stadel des Herrn Payrleitner anzukaufen; Herr Sommerhuber könne seinen Stadel noch benützen herr Gemeinderath Kautsch beantragt, im Falle der Antrag des Herrn Vicebürgermeisters angenommen wird, dass für dies Stadelerwerbung und Straßenregulierung ein eigenes Conto eröffnet werde. Herr Gemeinderath Lang befürchtet, dass trotz der guten Löschapparate der Feuerwehr infolge der ungünstigen Verhältnisse bei einem Brande dieser Stadeln große Gefahr für die gegenüber¬ liegenden Häuser erwachse, und ist ebenfalls für die Entfernung herr Vicebürgermeister Stigler betont, dass er sich in dem Principe der Sparsamkeit nicht übertreffen lasse, aber eine Sparsam¬ keit am unrechten Platze könne erst recht finanzielle Nachtheile mit sich bringen. Die Straßenregulierung sei vorläufig weder von den Bewohnern von Ennsdorf, noch von der Bausection verlangt worden sondern es handle sich nur um den Ankauf der Stadeln. Aber in Hinblicke auf die Zukunft sei es nothwendig, die jetzt sich bietende günstige Gelegenheit zum Ankaufe zu benützen, da später sich die Sache viel schwieriger und kostspieliger gestalten würde. Uebrigens habe es ja der Gemeinderath in der Hand, die Kosten zu regulieren, wie es ihm beliebt. Gegen eine separate Verrechnung der Kosten in dieser Angelegenheit habe er nichts einzuwenden Herr Gemeinderath Dr. Kurz glaubt auch, man solle der Gemeinde durch den Ankauf der Stadeln die Möglichkeit geben eine Straßenregulierung im Ennsdorf vornehmen zu können. Bis dahin könnten ja die Stadeln vermietet werden. Es erwachse de¬ Gemeinde ja keine effective Auslage, denn, sei die Straßenregulierun nicht möglich, so könnten die Stadeln wieder verkauft werden.Er unterstütze den Antrag des Herrn Vicebürgermeisters herr Vicebürgermeister erwidert, wenn die Stadeln an¬ gekauft werden, werden die Bewohner von Ennsdorf auf die Demo lierung derselben dringen, damit die Feuersgefahr beseitigt werde Der Herr Vorsitzende bringt hierauf den Vermittlungs¬ Antrag des Herrn Gemeinderathes Lintl zur Abstimmung, welcher mit Ausnahme der Stimme des Antragstellers einstimmig ab¬ gelehnt wird. Hierauf wird der Antrag des Herrn Vicebürgermeisters Stigler mit 12 gegen 5 Stimmen angenommen. — Z. 18.815. III. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Vice Bürgermeister Victor Stigler. 7. Alois Eder, städtischer Polizei¬ Gefangenhaus=Inspector, bittet um Einleitung von Nutzwasser aus der städt. Wasserleitung in das städt. Gefangenhaus und Natural Verpflegsstation Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle die Einleitung von Nutzwasser aus der städt. Wasserleitung in die Waschküche der Natural=Verpflegsstation und den hiezu nöthigen Betrag von 100 fl. aus der Post XVI des Präliminares genehmigen Einstimmig angenommen. — Z. 17.580 8 Herr Vicebürgermeister Stigler referiert, dass im rück wärtigen Hofraum des Exjesuitengebäudes keine Saumrinnen vor handen sind, infolge dessen das Dachwasser unmittelbar neben den Gebäude niederfällt, und da es keinen geregelten Ablauf findet, dringe es in die Mauern ein, welche dadurch feucht werden, und die Bedielung verderbe. Die Section stellt folgenden Antrag: „Der löbliche Ge¬ meinderath wolle die Anbringung eines Rinnsalpflasters aus Granit steinen im rückwärtigen Hofe des Exjesuitengebäudes und den dazu nöthigen Betrag von 200 fl. aus der Post XVI des Präliminares be¬ villigen. — Referent bemerkt hiezu, dass von dem für Bauauslagen präliminierten Betrage per 14.000 fl. noch ein Betrag von 2000 fl zur Verfügung stehe, mit dem noch das Auslangen gefunden werde Hierauf wird der Sectionsantrag einstimmig angenommen. Z. 19.225 9. Ueber das Ansuchen der bürgerl. Actienbrauereigesellschaf in Steyr um Bewilligung eines Grundtausches stellt die Section folgenden Antrag: „Der löbl. Gemeinderath wolle die Zustimmung ertheilen zu einem Grundtausche zwischen der Gemeinde und de Brauereiactiengesellschaft in Steyr in der Art, dass die Gemeinde vo ihrer Liegenschaft „städt. Manthaus in Ennsdorf“ den im Plane mit abed ausgezeichneten Grundstreifen im Ausmaße von 7·56 Quadrat¬ meter abtritt, dagegen von der Actiengesellschaft die im Plane mi edec ausgezeigte Grundfläche im Ausmaße von 15·10 Quadratmetern unentgeltlich in das Gemeinde=Eigenthum übergeben wird, und dass alle Kosten der rechtskräftigen Durchführung dieses Grundtausches von der Actiengesellschaft für Brauerei in Steyr getragen werden. — Einstimmig angenommen. — Z. 14.828. 10. Die Eheleute Michael und Marie Badhofer, Hausbesitze in Ramingsteg Nr. 9, bitten um käufliche Ueberlassung eines städt Grundes Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderath wolle die Grundabtretung aus der der Stadtgemeinde gehörigen Grund parcelle 1094 im Ausmaße von 46 Quadratklaftern und im beiliegenden Situationsplan mit den Umgrenzungsbuchstaben a bede bezeichnet, an die gesuchstellerischen Eheleute Michael und Marie Badhofer Ramingsteg Nr. 9, bewilligen und zwar um den Kaufpreis von 11 fl. 50 kr. und gegen dem, dass alle aus der Durchführung dieses Kaufgeschäftes erwachsenden Kosten von den Gesuchstellern allein getragen werden. — Einstimmig angenommen. — Z. 18.816 11. Liegt folgende Zuschrift vor: „An die löbliche Stadt¬ gemeindevorstehung in Steyr. Zufolge hohen k. k. Handels=Ministerial= Erlasses Nr. 43.594 vom 26. v. Mts. wird über die erfolgte An¬ meldung des Herrn Dr. Ritter von Aichinger in Saxl als Theil¬ nehmer des Staatstelephon=Netzes in Steyr eine Staatstelephon Leitung von Steyr nach dessen Landgut in Soxl hergestellt werden. Diese Leitung wird von der Telephon=Centrale im k. k. Post= und Telegraphenamte Steyr ab längs den bestehenden Telephonleitungen bis zum Wittenbergerständer in der Sier ningerstraße, dann auf neuen Dachständern in der Gleinkergasse Haus Nr. 15 des Bäckermeisters Berger und Haus Nr. 30 des Hausbesitzers Kickl, welche beide Besitzer bereits ihre Zustimmung ertheilt haben, ferner auf einer Säule nächst dem Hause Nr. 31, einem Dachständer des Hauses Nr. 31 der Frau Kröpfl, welche ihre Zu¬ stimmung noch nicht ertheilt hat, zum Gleinkerthore geführt. Auf dem Thurme des der löbl. Stadtgemeinde Steyr gehörigen Hauses Nr. 44 Gleinkerthor) ist gleichfalls ein Dachträger projectiert. Vom Gleinker thore aus soll diese neue Telephonleitung längs der Reichsstraße bis Pühring geführt werden. Auf den zu setzenden Säulen, sowie au den neuen Trägern wird auch die interurbane Telephonleitung Steyr — Enns seinerzeit zugespannt werden. Die gefertigte Direction beehrt sich das höfliche Ersuchen zu stellen, eine löbliche Stadt¬ gemeinde wolle gefälligst die Bewilligung zur Aufstellung eine Ständers auf dem Dache des Hauses Nr. 44 (Gleinkerthorgebäude, sowie zur Aufstellung einer Holzsäule in der Nähe des Hause Nr. 31 ertheilen und einen Vertreter zur commissionellen Festsetzun dieser neuen Stützpunkte im Stadtgebiete beordern. Den Tag de ommissionellen Begehung, sowie die Zeit und den Ort der Zusammen¬ kunft wird die löbliche k. k. Bezirkshauptmannschaft in Steyr be¬ timmen. Für den k. k. Oberpostdirector: Hintringer m. p. Der Sectionsantrag lautet: „Der löbliche Gemeinderath wolle bewilligen, dass zum Zwecke einer Staatstelephon=Verbindung nach Saxl im Zuge der Gleinkergasse eine oder mehrere hölzerne Säulen und an einer oder der anderen Seite der Realität Nr. 44 (Gleinkerthor) zwei ciserne Träger angebracht werden dürfen; zur Aufstellung eines Trägers auf dem Dache der Realität Nr. 44 jedoch wolle derselbe die Zustimmung nicht ertheilen, weil dieses neu adaptierte und verschönerte Gebäude hiedurch eine Verunstaltung erfahren würde, welche vermieden werden kann und soll.“ — Ein¬ stimmig angenommen. — Z. 19.043 IV. Section. Sectionsobmann: Herr Gemeinderath Ferd Reitter. 12. Der Schulausschufs der gewerblichen Fortbildungs¬ schule in Steyr bittet um Wiederbewilligung einer Subvention von 100 fl. für das Schuljahr 1895/96 Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle dem Schulausschusse der gewerblichen Fortbildungsschule für das Schuljahr 1895/96 wie bisher eine Subvention von 100 fl. bewilligen. — Einstimmig angenommen. — Z. 19.393 13. Liegt folgender Amtsbericht vor: „Um die mit hierämtlicher Kundmachung vom 6. August 1895, Zahl 15.982, ausgeschriebenen Jahresinteressen per 1700 fl. aus der Josef=und Ludwig=Werndl'schen Stiftung sind 318 Bewerber eingeschritten, welche sämmtlich an spruchs¬ berechtigt sind. Als Maßstab zur Betheilung haben nach den Be¬ stimmungen des Stiftbriefes zu gelten: Das Alter, die Gebrechlichkeit, die Länge der Dienstleistung und die Kopfzahl der Familie. Diesen Bestimmungen Rechnung tragend, hat sich das Amt erlaubt, obige Interessen in der, in der competenten Tabelle Rubrik „Anmerkung ersichtlichen Weise zur Vertheilung vorzuschlagen. Es erhalten: 10 fl. an 4 Parteien= 40 fl. 9 — „ 99 „ 11 — 64 7 „ 30 210 6 79 „ „ 474 „ 385 „ 4 „ „101 404 3 8 24 Summa 318 Parteien= 1700 fl. Das Amt erlaubt sich diesen Vertheilungsmodus dem löb Gemeinderathe zur Annahme vorzulegen. Steyr, 31. September 1895. Der Stadtsecretär: Gall m. p. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle zur Vertheilung der Interessen aus der Josef= und Ludwig=Werndl'schen Stiftung laut „Competenten=Tabelle“ seine Zustimmung geben Einstimmig angenommen — Z. 19.788 Nachdem sohin die Tagesordnung erschöpft, erbittet sich Herr Gemeinderath Erb das Wort und hält folgenden Vortrag: Folgende Fragen beschäftigen heute einen Theil der Bevölkerung Steyrs und ich höre überall den lebhaften Wunsch, dass sich auch der löbliche
Gemeinderath mit denselben beschäftige. Grund dessen erlaube ich mir folgende Anfragen an den Herrn Bürgermeister zu stellen, welche ich vollinhaltlich dem Protokolle einzuverleiben wünsche und um deren Beantwortung in der nächsten Sitzung ich ersuche: 1. Die Genossenschaft des Kleidermachergewerbes hat schon vor längerer Zeit eine Eingabe an den löblichen Gemeinderath der Stadt Steyr in einer für sämmtliche Kleiderverfertiger höchst wichtigen Ange¬ legenheit gerichtet. Warum ist diese Eingabe dem Gemeinderathe heute nicht vorgelegt worden? Welche Schritte gedenkt das Bürger¬ meisteramt zu thun, um den Wünschen und Klagen der hiesigen Kleiderverfertiger gebürendst entgegenzukommen? Der Herr Vorsitzende antwortet auf diese Frage sofort, dass über die betreffende Eingabe erst Erhebungen gepflogen werden müssen, welche im Zuge sind, deren Ergebnis sodann dem Gemeinde¬ rathe vorgelegt werde. 2. Bis vor kurzem hatten die Lieferungen für Monturen bei der Steyrthalbahn hiesige Geschäftsleute. In neuester Zeit wurden diese Monturslieferungen einem völlig fremden Geschäftsmanne über¬ tragen. Nachdem die Steyrthalbahn zum größten Theile aus dem mühsam erworbenen Gelde Steyrer Bürger und Geschäfsleute gebaut wurde, mehrere Gemeinderäthe, ja selbst der Herr Vicebürgermeister dem Verwaltungsrathe der Steyrthalbahn angehören, so erlaube ich mir, an den Herrn Bürgermeister die Frage zu stellen, welche Schritte er bei der Steyrthalbahn zu machen gedenkt, um die Lieferungen für dieselbe den Steyrer Geschäftsleuten möglichst zu sichern? 3. Durch längere Zeit klagen die hiesigen Geschäftsleute, dass ihnen von Seite des Consumvereines dadurch große Concurrenz gemacht werde, dass auch an Nichtangehörige der Waffenfabrik Waren verkauft werden. Weiß der Herr Bürgermeister von diesem Uebelstande? Welche Schritte gedenkt er zu thun, dem eventuell abzuhelfen? Nachdem der Herr Bürgermeister die Beantwortung dieser Fragen in der nächsten Sitzung zugesagt, schließt derselbe um 5 Uhr abends die Sitzung.
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