Ratsprotokoll vom 26. Juli 1895

stellen, der löbl. Gemeinderath möge ein Comité wählen, welches diese Angelegenheit ohne Verzug studieren und hierüber in der nächsten Gemeinderaths=Sitzung berichten möge. — Leopold Erb. Georg Lintl. J. Schachinger. Anzengruber. Peteler. Tomitz. Herr Gemeinderath Ritzinger beantragt hiezu, ein Comité bestehend aus 6 Mitgliedern des Gemeinderathes heute zu wählen, welches in der nächsten Sitzung über diese Angelegenheit zu be¬ richten hätte. Der Herr Vorsitzende bemerkt unter Hinweis auf die Geschäfts¬ ordnung, der Gemeinderath möge sich entscheiden, ob dieses Comité heute oder in der nächsten Sitzung zu wählen sei. Herr Gemeinderath Ritzinger betont, dass es sich heute nur um die Wahl des Comités, nicht aber um eine weitere Debatte über diese Angelegenheit handle. Herr Gemeinderath Perz beantragt, diesen Gegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu stellen. Herr Gemeinderath Erb sieht nicht ein, warum das Comité nicht heute gewählt werden solle. Die Sache dränge, damit die Gemeinde ehemöglichst wenig Zinsen zu zahlen habe. Er beantrage die sofortige Wahl des Comites. Herr Gemeinderath Löhnert verweist auf die Vorschriften der Geschäftsordnung, nach welchen, seines Wissens, Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu stellen sind, wenn keine besondere Dringlichkeit vorliege, und eine solche finde er in dem Antrage des Herrn Gemeinderathes Ritzinger nicht. Vieles in dem Antrage sei noch unbestimmt, und die Aufnahme eines Darlehens von der oberösterr. Landeshypothekenbank sei mit Schwierigkeiten verbunden, weil diese jedenfalls gute Sicherstellung verlange. Er finde aus diesem Grunde die Sache nicht für pressant und beantrage die Vertagung bis zur nächsten Sitzung. Herr Gemeinderath Kautsch möchte bitten, diese Frage mehr streng vertraulich zu behandeln und vorläufig keine Debatte darüber zu führen, weil dies der Stadt auch schaden könne. Nach weiterer kurzer Debatte stellt Herr Vicebürgermeister Stigler anschließend an den Antrag des Herrn Gemeinderathes Perz den Zusatzantrag: Es sei die in Rede stehende Frage der Finanz=Section zuzuweisen, welche im Einvernehmen mit dem Antrag¬ steller Herrn Gemeinderath Ritzinger und dem Herrn Bürgermeister für die Wahl eines Comités behufs weiteren Studiums dieser Frage in der nächsten Gemeinderathssitzung Vorschläge zu erstatten habe. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen Hierauf Schlufs der Sitzung um halb 5 Uhr abends.

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