Ratsprotokoll vom 28. Juni 1895

ist, und sei es auch zweifellos, dass die Steyrthalbahn=Gesellschaft im Vertrauen auf die Groß=Actionäre das Ansuchen um Verzicht¬ leistung auf die bare Auszahlung der Zinsen deshalb stellte, um ihre schwebende Schuld zu verkleinern. Die schwebende Schuld müsse fallen, weil sonst eine nennenswerte Verzinsung niemals möglich sein würde und könnte eine Ablehnung der Verzichtleistung nur zu den Resultate führen, dass die Gesellschaft nächstens überhaupt nicht in die Lage kommen würde, Dividenden zu zahlen. Auch dürfte die Gesellschaft von der Anschauung ausgegangen sein, dass es doch wünschenswert wäre, den Klein=Actionären die Dividenden auszu¬ zahlen, während die Groß=Actionäre leichter auf dieselbe verzichten können. Durch die vorjährige Verzichtleistung der drei größten Actionäre haben sich die Verhältnisse der Steyrthalbahn wesentlich gebessert, und nachdem die Stadtgemeinde Groß=Actionär ist, so dürfte dieselbe an der Verkleinerung der schwebenden Schuld wesentliches Interesse haben, weil ja hiedurch auch das Actienvermögen der Gemeinde verbessert werde, der innere Wert der Actien steige Herr Gemeinderath Kautsch bezeichnet diese Theorie als eine falsche. Wenn die Gemeinde auf die Dividende immer verzichte, werde sie mit der Zeit im Besitze aller Actien sein. Auch habe die Gemeinde nicht das Interesse, die Dividenden für die Klein-Actionäre zu verbessern, und könnten letztere auf die kleinen Beträge eher verzichten, als die Gemeinde, welche für das Actien=Capital jährlich 15.000 fl. Zinsen zahlen müsse. Die Gemeinde könne auch deshalb auf diese Interessen nicht verzichten, weil ja dann auch andere Körperschaften mit dem gleichen Ansuchen an die Gemeinde heran¬ treten könnten, und weil es doch widersinnig sei, dass man anstatt 3000 fl. einzunehmen sich mit Actien im Werte von etwa 750 fl. be¬ gnügt. Auch sei es richtig, was Herr G.=R. Anton v. Jäger gesagt habe. Hierauf wird der Antrag der Section mit allen gegen 3 Stimmen angenommen. 9. Die Wiederbesteuerung der Hunde für das Jahr 1895/96 ist wie im Vorjahre zu veröffentlichen. — Z. 12.887. Herr Gemeinderath Anton v. Jäger beantragt, den Passus bezüglich des Verbots der Mitnahme von Hunden in Gasthäuser wegzulassen, nachdem dieses Verbot ohnehin nicht beachtet werde. Wird einstimmig abgelehnt Hierauf bringt der Herr Referent ein nach Fertigstellung der Tagesordnung eingelangtes Schreiben des Sträflings=Fürsorge¬ Vereines zur Kenntnis, worin derselbe um Zuerkennung einer Unter¬ stützung ersucht, und stellt namens der Section den Antrag, der löbliche Gemeinderath wolle diesem Vereine mit einem Betrage von 20 fl. als Gründer beitreten. — Einstimmig angenommen. — Z. 13.284. III. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Vice¬ Bürgermeister Victor Stigler. 10. Zu der vom städt. Bauamte vorgelegten Zusammenstellung über den Brennholz= und Kohlenbedarf in den städt. Gebäuden und Schulen pro 1895/96 stellt die Sectionfol¬ genden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle die Zustimmung er¬ theilen zur Anschaffung von 300 Raum=Meter hartes Brennholz, von 200 Raum=Meter weiches Brennholz, von 140 Tonnen Leobener Stück¬ kohle, von 10 Tonnen Nuss=Coaks und die Bausection ermächtigen, auf Grund der vorherigen Ausschreibung die Lieferung zu vergeben und falls mit derselben das Ausreichen nicht gefunden werden sollte, die Bausection mit den Nachbeschaffungen kleinerer Quantitäten, um die es sich nur handeln kann, zu betrauen. — Einstimmig angenommen. Z. 13.227. 11. Bezüglich der Umpflasterung eines Theiles der Sierninger¬ straße stellt die Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle die Bewilligung ertheilen zur Umpflasterung der Sierninger¬ straße vom Hause Nr. 56 bis zum Hause Nr. 64 und die Bausection zur Ausschreibung und Vergebung dieser Arbeit ermächtigen. Die Kosten sind aus der Präliminarpost XVI zu decken. Einstimmig an¬ genommen. — Z. 13.226. 12. Ueber den Bericht des städt. Bauamtes, betreffend die Nothwendigkeit der Ausbesserung des Gangpflasters im Josef=Lazareth, stellt die Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle zur Betonierung des ebenerdigen Ganges im Josef=Lazareth, zur Ausbesserung der Gänge im 1. Stock und im Dachbodengeschosse mit den erübrigten Ziegeln und Steinplatten=Materialien die Zu¬ stimmung ertheilen und den laut Kostenvoranschlag hiezu nöthigen Betrag von 200 fl., welcher seine Deckung in der Präliminarpost III (Milder Versorgungsfond) zu finden hat, bewilligen. — Einstimmig angenommen. — Z. 13.228. 13. Ueber das Ansuchen der ehrw. Frau Oberin Hildegard Tobiel und des Herrn Primarius Dr. Victor Klotz um Verbindung der von der Sierningerstraße eingeführten Wasserleitung mit dem Badezimmer und der Waschküche im St. Anna=Spital und um Ein¬ führung der Wasserleitung in das Operationszimmer, sowie Auf¬ stellung eines Warmwasser=Apparates sammt Gasleitung und Aus¬ wechslung des Fußbodens durch ein vollkommen undurchlässiges Klinker= oder Asphalt=Pflaster stellt die Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle die beantragten Adaptierungs¬ Arbeiten im städt. Spitale im runden Kostenbetrage per 700 fl., welche ihre Deckung in der Post VIII des Präliminares zu finden haben, bewilligen. — Einstimmig angenommen. 14. Ueber das Ansuchen der Freiwilligen Feuerwehr in Steyr um Anschaffung eines Visierapparates für den Feuerwächter auf dem Stadtpfarrthurme stellt die Section folgenden Antrag: In Anbetracht, dass die Neubesetzung der Thurmwächter¬ stelle mit einer weniger orientierten Persönlichkeit, besonders zur Nachtzeit, das schon länger gehegte Bedürfnis nach Anbringung eines im Stadtpfarrthurme aufzustellenden Orientierungs= resp. Visier=Apparates noch wünschenswerter macht, wolle der löbliche Gemeinderath im Principe die Aufstellung eines solchen, nach ein¬ geholter Zustimmung des löblichen Pfarramtes bewilligen. Derselbe wolle ferner die Zustimmung geben, dass das Vorstudium und die Durchführung dieses Apparates dem löbl. Feuerwehr=Ausschusse im Einvernehmen mit dem Herrn städt. Ingenieur anheimgestellt werden, gegen dem, dass die Gesammtkosten den Betrag von öst. Währ fl. 200, welcher aus der Post XVI (außerordentliche Bauführung) des Präliminares zu decken sind, nicht überschritten werden. Herr Gemeinderath Lang bemerkt hiezu, dass im Falle die Anschaffung eines Apparates bewilligt werde, das Feuerwehr=Com¬ mando gerne bereit sei, einen Visier=Apparat zu besorgen, die weitere Durchführung aber der Gemeinde überlassen müsse. Referent Herr Vice=Bürgermeister Stigler erklärt, dass nach¬ dem das Feuerwehr=Commando die Durchführung der Aufstellung des Visier=Apparates ablehne, diese Angelegenheit heute nicht spruch¬ reif sei, und beantrage er, die Bausection zu beauftragen, im Ein¬ vernehmen mit dem Feuerwehr=Commando die Sache eingehend zu studieren und in einer der nächsten Sitzungen dem löblichen Ge¬ meinderathe Vorschläge zu erstatten. Herr Gemeinderath Lang ist gegen die Vertagung dieser An¬ gelegenheit. Um den Visier=Apparat bestellen zu können, müsse der Gemeinderath doch vorher die Aufstellung eines solchen beschließen. Es handle sich übrigens nur um einen ganz einfachen Apparat. Referent Herr Viee=Bürgermeister Stigler bemerkt, er könne heute nach dem Vorhergesagten für eine bestimmte Summe nicht ein¬ treten und sei nur für die Bewilligung eines Visier=Apparates im Principe. Hierauf wird der folgend formulierte Antrag: „Der Ge¬ meinderath bewilligt im Principe die Aufstellung eines Visier=Appa¬ rates und erklärt sich damit einverstanden, dass die nöthigen Vor¬ arbeiten durch das Feuerwehr=Commando mit der Bausection ver¬ anlasst und präcise Anträge s. z. dem Gemeinderathe vorgelegt werden“ einstimmig angenommen. — Z. 11.257. IV. Section: Referent: Herr Gemeinderath Ferdinand Reitter. 15. Die Leitung der Knabenvolksschule Steyrdorf ersucht um Wiederübertragung der Schuldienerdienstes für das Jahr 1895/96: Die Section beantragt die Bewilligung dieses Ansuchens gegen das bisherige Pauschale per 200 fl. Einstimmig ange¬ nommen. — Z. 12.333 Hierauf Schluss der öffentlichen Sitzung.

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