Raths-Protokoll über die VIIl. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr am 28. Juni 1895. Tages=Ordnung: Mittheilungen. I. Section. 1. (Vertraulich.) Personal=Angelegenheiten. (Vertrauliche Sitzung nach Schluss der öffentlichen.) 2. Gesuch um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeinde¬ Verband der Stadt Steyr. 3. Besetzung der Feuerwächterstelle am Stadtpfarrthurme. 4. Kostenverzeichnis über die Vertretung der Stadtgemeinde Steyr in dem schiedsrichterlichen Processe gegen die Gesellschaft für Gasindustrie in Augsburg und auf den Gasstreit überhaupt bezügliche Mittheilungen. 5. Zuschrift der Stadtgemeinde Linz in Angelegenheit der Heimatsgesetznovelle. 9. Amtsbericht wegen Erlassung eines Verbotes zur Ver¬ wendung schulpflichtiger Kinder zum Kegelaufsetzen. II. Section. 7. Hauptrechnungs=Abschlüsse für das Jahr 1894. 7a. Cassa=Journals=Abschluss pro Mai 1895. 8. Zuschrift der Steyrthalbahn=Gesellschaft wegen Wieder¬ übernahme von Actien für die Dividende pro 1895 vom Actienbesitze der Stadtgemeinde Steyr. 9. Amtsbericht betreffs Wiederbesteuerung der Hunde pro 1895/96. III. Section. 10. Amtsbericht betreffend den Holz= und Kohlenbedarf pro Heisperiode 1895/96. 11. Antrag auf Umpflasterung eines Theiles der Sierningerstraße. 12. Kostenvoranschlag für ein erforderliches neues Gangpflaster im Josef=Lazarethe. 13. Antrag auf Verbindung der neuen Wasserleitung im St. Anna=Spital mit dem Operations=Badezimmer und der Wasch¬ küche und diverse Herstellungen daselbst. 14. Ansuchen der Freiwilligen Feuerwehr in Steyr um An¬ schaffung eines Visierapparates für den Stadtpfarrthurm. IV. Section. 15. Eingabe der Leitung der Knabenvolksschule Steyrdorf um Wiederübertragung des Schuldienerdienstes für das Jahr 1895/96. Gegenwärtig: Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Johann Redl. Der Vice¬ bürgermeister Herr Victor Stigler. Die Herren Gemeinderäthe: Edmund Aelschker, Leopold Anzengruber, Leopold Erb, Josef Huber, Anton Jäger von Waldau, Jakob Kautsch, Dr. Alois Kurz, Franz Lang, Georg Lintl junior, Ferdinand Löhnert, Matthias Perz, Josef Peteler, Ferdinand Reitter, Gustav Ritzinger, Gottfried Sonnleitner, Franz Schachinger, August Schrader, Franz Tomitz, Josef Tureck. Ferner sind anwesend der Herr Stadtsecretär Franz Gall, als Schrift¬ führer: städt. Official Herr Franz Schmidbauer. — Entschuldigt sind die Herren Gemeinderäthe Emil Göppl und Dr. Friedrich Höfner. Beginn der Sitzung 3 Uhr nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatiert die Beschlufsfähigkeit der Anwesenden, bestimmt zu Verificatoren die Herren Gemeinderäthe Anton von Jäger und Josef Huber und erstattet durch den Herrn Stadtsecretär folgende Mittheilungen: a) Das Comité zum Empfange der „Deutschen Liedertafel aus Budweis“ überreicht Festprogramme und ladet zur Theilnahme an den Festlichkeiten ein. — Zur Kenntnis. bi Der Verein der Schulfreunde überreicht den Jahresbericht und dankt für die vom Gemeinderathe bisher erhaltene Unterstützung Zur Kenntnis. c) Der Militär=Veteranen=Verein in Steyr ladet zu dem anläfslich der 29. Gründungsfeier am Sonntag den 30. Juni statt¬ findenden Garten=Concerte ein. — Zur Kenntnis. d) Die k. k. Oberrealschul=Direction, sowie die k. k. Direction der Fachschule hier danken für die diesen Anstalten aus der Emil¬ Gschaider=Stiftung zugewendeten Interessenbeträge. — Zur Kenntnis. e) Die Vorstehung der Allgemeinen Arbeiter=Kranken= und Unterstützungs=Casse dankt für die ihr gewährte Subvention von 200 fl. — Zur Kenntnis. !) Das Commando der Freiwilligen Feuerwehr der österr. Waffenfabrik widmet ein in Prachtband ausgestattetes Exemplar ihres Berichtes über den 25jährigen Bestand dieser Feuerwehr für das städtische Archiv. — Zur Kenntnis. Hierauf wird zur Erledigung der Tagesordnung übergegangen. k. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Gemeinderath Anton Jäger v. Waldau. 1. Personalangelegenheiten. (Vertraulich.) Das Protokoll hierüber ist dem öffentlichen Protokolle angeheftet. 2. Dem Herrn Robert Moll, Partieführer bei der Firma Joachim Winternitz Neffen, wird behufs Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft die Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr zugesichert. — Z. 12.611. 3. Für die Verleihung der Feuerwächterstelle am Stadtpfarr¬ thurme bringt die Section folgende Petenten in Vorschlag: Primo loco Ignaz Achleitner, 35 Jahre alt, verehelichter Reservewachmann, secundo loco Johann Plochberger, 46 Jahre alt, verehelichter Schiff¬ mann; tertia loco Karl Heidlmayr, 45 Jahre alt, verehelichter Stadtarbeiter. Herr Gemeinderath Lang bemerkt, dieser Vorschlag entspreche nicht den Bedingungen der Ausschreibung. In der Ausschreibung sei ausdrücklich erwähnt, dass verdienstvolle Feuerwehrleute, das ist längere Zeit im Dienste der Feuerwehr stehende Personen, bevorzugt werden. Er wäre daher dafür, dass diese Stelle dem Johann Heidlmayr, welcher bereits 25 Jahre bei der Feuerwehr diene, oder dessen Bruder Karl Haidlmayr verliehen werde. Herr Gemeinderath Dr. Kurz erwidert, die Section habe sich für Johann Heidlmayr, trotzdem derselbe 25 Jahre der Feuerwehr angehöre, deshalb nicht entschließen können, weil derselbe bereits 55 Jahre alt sei, und für diesen Posten eine jüngere Kraft noth¬ wendig sei. Herr Gemeinderath Ritzinger schließt sich dem Sections¬ antrage an und empfiehlt den Petenten Ignaz Achleitner. Hierauf wird die erledigte Feuerwächter=Stelle am Stadtpfarr¬ thurme mit Majorität dem Ignaz Achleitner verliehen. — Z. 11.257. 4. Bezugnehmend auf den Sitzungsbeschluss vom 31. Mai 1895, betreffend die von Herrn Dr. Franz Angermann vorgelegte Expensen¬ Rechnung im schiedsgerichtlichen Processe gegen die Gesellschaft für Gasindustrie in Augsburg stellt die Section folgenden Antrag: Nachdem der Rechtsstreit, auf welchen sich das vorgelegte Kosten¬ verzeichnis bezieht, noch nicht endgiltig entschieden ist, indem gegen das schiedsgerichtliche Urtheil die Nullitätsklage überreicht wurde, beantragt die Section, die Liquidierung des vorgelegten Kosten¬ verzeichnisses bis zur Erledigung der gegen das schiedsgerichtliche Urtheil angestrengten Nullitätsklage zu vertagen. Herr Gemeinderath Kautsch findet diese Verzögerung nicht begründet. Das Schiedsgericht sei bereits eine abgeschlossene Sache, habe mit dem Abschlusse des weiteren Processes nichts mehr zu thun und könne nach seiner Ansicht die Liquidierung der bis zum schieds¬ gerichtlichen Urtheile erlaufenen Kosten erfolgen. Herr Gemeinderath Dr. Kurz erwidert, die Section konnte die Liquidierung nicht vornehmen, weil einerseits Stimmen laut geworden sind, dass diese Kosten zu hoch berechnet seien, anderer¬
eits wollte man Herrn Dr. Angermann nicht verkürzen. Aus diesen Gründen glaubte die Section, diese Kosten seinerzeit durch die Advocatenkammer liquidieren zu lassen. Herr Gemeinderath Erb schließt sich dem Sectionsantrag an und bemerkt, im Falle beschlossen werden sollte, diese Kosten vo¬ Beendigung des Processes auszuzahlen, möchte er beantragen, diese Rechnung von Fachleuten prüfen zu lassen Herr Gemeinderath Löhnert erklärt, er sei dafür gewesen diese Sache heute zu erledigen; nachdem es aber richtig sei, dast man über eine Angelegenheit, wie die vorliegende, in einem größeren Körper, wie eben der Gemeinderath sei, sich kein richtiges Urtheil machen könne, so halte er es auch für das beste, diese Angelegenheit einer berufenen Persönlichkeit zu übergeben. Herr Vicebürgermeister Stigler betont, es befremde ihn sehr dass die Exoensarnote des Herrn Dr. Angermann bereits zweimal dem löblichen Gemeinderathe vorliege, ohne dass dieselbe erledig werde, und es erwecke dadurch den Anschein ganz exorbitanter Forderungen. Ein solches Vorgehen sei für das Ansehen eines Advocaten unnöthigerweise schädigend und es wäre besser gewesen diesen Gegenstand gar nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Ei halte auch dafür, dass gerade die Rechtssection berufen sei, das Expensar zu prüfen, und glaube er, dass dieselbe in einem Monate hätte doch darüber schlüssig werden können, ob sie für oder gegen die Bezahlung des Expensars sei. Nach weiterer kurzer Debatte wird der Sections=Antrag mi Majorität angenommen Hierauf theilt der Herr Vorsitzende ein Schreiben des Herrn Generaldirectors Geyer mit, worin derselbe bekannt gibt, dass de Aufsichtsrath der Gesellschaft für Gasindustric in Augsburg beschlossen hat, dass es, falls noch ein gütlicher Ausgleich angestrebt werden wolle, nach der gegenwärtigen Sachlage, Aufgabe der Stadtgemeind Steyr sein müsste, ihrerseits mit Vorschlägen heranzutreten, un bemerkt hiezu, dass er auf Grund der ihm ertheilten Ermächtigung einen Ausgleich anzubahnen und geeignete Persönlichkeiten zu den bezüglichen Berathungen einzuladen, die Herren Dr. Hochhauser Victor Stigler, Ferdinand Löhnert, August Erb, Georg Lintl, Jose Peteler und Anton v. Jäger in das Berathungs-Comité gewähl¬ habe, und werde er die Herren demnächst zu einer Sitzung einladen 5. Die Stadtgemeindevorstehung Linz theilt mit, dass der dortige Gemeinderath gegen den Entwurf der Heimatrechts=Novelle von Dr. Fuchs Stellung nehmen wird, und ersucht um Mittheilung, falls in dieser Angelegenheit gleichfalls Schritte unternommen werder sollten Die Section stellt den Antrag, dem Herrn Bürgermeister von Linz über dessen Aasuchen höflichst Mittheilung zu machen, dass die Stadtgemeinde Steyr ohnehin bereits durch ihren Abgeordneten Herrn Dr. Edlbacher eine auf diese Angelegenheit bezughabende Petition dem Abgeordnetenhause überreichen ließ. — Einstimmig and — Z. 10.918 genommen. 6. Der k. k. Stadtschulrath Steyr ersucht um eine Verfügung wodurch dem Unfuge des Kegelaufsetzens durch schulpflichtige Kinder Einhalt gethan werde Der Bericht des Amtes hierüber lautet: „Die Verwendung schulpflichtiger Kinder zum Kegelaufsetzen ist weder gesetzlich noch durch behördliche Verordnungen ausdrücklich untersagt. Um den Wunsche des Stadtschulrathes mit Erfolg zu entsprechen, müsste da die Fürsorge für die Hintanhaltung dieses Unfuges in den Wir kungskreis der Gemeinde=Polizei fällt (siehe § 47, P. 7, des Gemeinde¬ statutes der Stadt Steyr) und ein diesbezüglich zu erlassendes Ver¬ bot den bestehenden Gesetzen nicht widerspricht, gemäß § 56 des Ge¬ meindestatutes der Gemeinderath für den Umfang des Stadtgebietes eine besondere Vorschrift erlassen und für den Fall der Nichtbefolgung Geldstrafen beziehungsweise Arreststrafen androhen. Steyr, 21. Juni 1895. Gall.“ — Die vom Amte entworfene diesbezügliche Kundmachung lautet: „Der Gemeinderath der l. f. Stadt Steyr hat in seiner Sitzung vom 28. Juni 1895 den Beschluss gefasst, die Verwendung schul¬ pflichtiger Kinder zum Kegelaufsetzen während der Nachtzeit, das is von 8 Uhr abends an, zu verbieten. Dieses sich auf die §§ 47, P. 7 und 56 des Gemeindestatutes der Stadt Steyr vom 18. Jänner 1867 gründende Verbot wird mit dem Beifügen allgemein kundgemacht dass sowohl die Eltern und Vormünder 2c., welche die Verwendung ihrer schulpflichtigen Kinder bezw. Schutzbefohlenen gestatten, als auch Wirte und andere Personen, welche schulpflichtige Kinder während der Nachtzeit in Verwendung nehmen, mit einer Geldstrafe bis zu 100 fl. oder mit einer Arreststrafe von je einem Tage für 5 fl. bestraft und die beim Kegelaufsetzen getroffenen Kiuder überdies durch die Sicherheitsorgane abgeschafft werden Die Section beantragt, der löbl. Gemeinderath wolle dem Ansuchen des k. k. Stadtschulrathes Folge geben, und das Amt be¬ auftragen, vorstehende Kundmachung ehestens publicieren zu lassen Referent stellt hiezu den Zusatzantrag, das Verbot de Kegelaufsetzens auch auf die Vormittagsstunden der Sonn= und Feier tage auszudehnen. Nach kurzer Debatte, an welcher sich die Herren Gemeinde räthe Lintl, Kautsch und Löhnert betheiligen, wird der Scetions¬ antrag mit dem Zusatzantrage des Herrn Referenten mit Majoritä K. 13017 angenommen II. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Gemeinde¬ — 7. Das Amt berichtet, dass die Jahres rath Josef Tureck Rechnungen über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtcasse, so¬ wie sämmtlicher übriger unter städt. Verwaltung stehenden Fonde und Anstalten pro 1894 durch 14 Tage zur öffentlichen Einsicht auf gelegen und gegen dieselben keine Einwendungen erhoben worden sind Der Sectionsantrag lautet: Die für das Solarjahr 189. vorgelegten und von der Finanz=Section geprüften Rechnungen übet die Einnahmen und Ausgaben der Stadtgemeinde Steyr und de städtischen Versorgungsanstalten sind durch 14 Tage zur öffentlichen Einsicht aufgelegen und sind dagegen Einwendungen nicht erhoben worden. Die Section stellt sonach den Antrag: Der löbl. Gemeinde rath wolle die vorliegenden Rechnungs=Abschlüsse zur Kenntni nehmen, hievon 200 Auszüge in Druck legen lassen und dem Herrl Hauptcassier das Absolutorium ertheilen Herr G.=R. Ritzinger findet die Einbeziehung des Realschul fondes in das Vermögen der Gemeinde nicht für richtig, weil diesel Fond kein eigentliches Vermögen der Gemeinde sei, sondern von der¬ selben nur verwaltet werde. den Die Herren Gemeinderäthe Aelschker und Erb klären Redner auf, dass der Realschulfond doch in das Vermögen der Ge¬ meinde einzubeziehen ist, weil ja doch jene Bedürfnisse der Realschult aus diesem Fonde bestritten werden, welche zu bestreiten die Gemeind verpflichtet wäre, mithin dieser Fond der Gemeinde viele Auslagen erspart, somit für dieselbe eine gewisse Casse bilde und daher auch als ihr Vermögen betrachtet werden könne Herr G.=R. Ritzinger war auf Grund dieser Aufklärung dafür, dass nur die Zinsen des Realschulfondes als Gemeindever mögen betrachtet werden Herr G.=R. Dr. Kurz betont, dass im Falle die hiesige Realschule aufgelöst wird, der Realschulfond doch in das Vermögel der Gemeinde übergehen würde, mithin die Anschauung der Herren G.=R. Aelschker und Erb richtig sei. ist ebenfalls dafür, dass Herr Vicebürgermeister Stigler diese Post in das active Vermögen der Gemeinde eingesetzt werde und zwar aus den oben angeführten Gründen. Auch könne er nich umhin, seine Befriedigung auszudrücken, dass in der Bilanz die Kosten der Brücken mit 400 000 fl. aus dem Vermögen der Stadt ausgeschieden wurden, was auch buchhalterisch richtig sei. Nachdem diese Post früher als Gemeindevermögen figuriert hat, so könnte wohl die irrige Meinung entstehen, dass der Gemeindehaushalt sich verschlechtert habe, was aber nicht der Fall sei, sondern der Haushal habe sich besser gestaltet, weil trotz der Ausscheidung der 400.000 fl die Gemeinde noch mit einem Activ=Saldo zu rechnen habe. Be dieser Gelegenheit müsse er nochmals den Casseüberschuss vom Jahre 1894, welcher 78.000 fl. betrug, erwähnen, weil diese Summe beweise dass eine svarsame Gebarung im Jahre 1894 beobachtet wurde Von diesen 78.000 fl. sei der Betrag von 50.000 fl., welcher aus der Mehreinnahme der Waffenfabrik resultiert, als Reserve zurück¬ gelegt worden, während der Rest von 28.000 fl. Ersparnis sei. Hierauf wird der Sectionsantrag einstimmig angenommen. Z. 12.618 7a. Das städtische Casseamt erstattet über die Geldgebarung im Monate Mai 1895 folgenden Bericht 10.244·16 fl. Einnahmen im Monate Mai 1895 9.399·88 * Casserest vom Vormonate * * 19.644·04 fl. 1895 Gesammteinnahmen im Monate Mas 12.256•41 1 Ausgaben im Monate Ma ** fl. 7.387 6 Casserest für den Monat Juni die gesammter Es betrugen bis inclusive Mai 1895 155.8054 „ * Einnahmen „ 148.417·81 * die gesammten Ausgaben — Hans Paar Stadtcasseamt Steyr, am 31. Mai 1895. — V. Jandaurek m. p. fussen m. P Das Cassejournal wurde von den Herren Gemeinderäthen — Zur Kenntnis. und Tureck geprüft und richtig befunden. Per 12.031 Z 8. Von der Steyrthalbahngesellschaft liegt folgende Eingabe vor — Nr. 425 An die geehrt „Steyrthalbahn=Gesellschaft. — Stadtgemeinde in Steyr. Eine geehrte Stadtgemeinde hat im vorigen Jahre in Stattgebung unseres Gesuches vom 28. Mai 1894 die für den dortseitigen Actienbesitz pro 1. Juli 1894 entfallende Dividende in Actien anstatt im Baren übernommen, und hat sich durch dieses Entgegenkommen der großen Actionäre der Stand an unbegebenen Actien, durch welchen eine Schuld in gleicher Höhe zur Deckung unserer Bau=Ausgaben bedingt wird, von 99.100 fl. auf 91.000 fl reduciert. Der gefertigte Verwaltungsrath hat auch für das heurig Jahr die Auszahlung einer einpercentigen Dividende bei der General Versammlung beantragt, und ist dieser Antrag auch zum Beschlusse erhoben worden Es konnte dies jedoch bei der Nothwendigkeit der successiven Tilgung der schwebenden Schuld nur im Vertrauen darauf geschehen, dass die Groß=Actionäre in Würdigung der bevorstehenden Ver hältnisse und der empfindlichen Einwirkung einer gänzlichen Ein stellung der Actien=Verzinsung auf die Bevölkerung, zu dem gleichen Vorgehen wie im Vorjahre geneigt sein werden. Wir erlauben uns daher, die ergebene Bitte zu stellen, ein geehrte Stadtgemeinde möge in Würdigung vorstehender Gründe so wie im Vorjahre für je 100 Coupons vom 1. Juli 1895 ihre Actienbesitzes eine neue Actie übernehmen. — Steyr, am 21. Mai 189. Steyrthalbahn=Gesellschaft: Karl Holub. — Eduard Werndl. Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle die Eingabe der löblichen Steyrthalbahn=Gesellschaft zut Kenntnis nehmen, könne aber mit Rücksicht auf die finanziellen Ver¬ hältnisse der Gemeinde zu seinem lebhaften Bedauern zu deren Ansuchen nicht seine Zustimmung geben Herr Gemeinderath Anton v. Jäger ist der Finanz=Section für diesen Entschluss sehr dankbar. Es sei ihm im Landtage wiederhol der Vorwurf gemacht worden, dass die Stadtgemeinde Steyr in de Lage ist, auf Tausende zu verzichten Herr Vicebürgermeister Stigler betont, es sei nicht zu ver¬ kennen, dass die Steyrthalbahn ein localpatriotisches Unternehmen
ist, und sei es auch zweifellos, dass die Steyrthalbahn=Gesellschaft im Vertrauen auf die Groß=Actionäre das Ansuchen um Verzicht¬ leistung auf die bare Auszahlung der Zinsen deshalb stellte, um ihre schwebende Schuld zu verkleinern. Die schwebende Schuld müsse fallen, weil sonst eine nennenswerte Verzinsung niemals möglich sein würde und könnte eine Ablehnung der Verzichtleistung nur zu den Resultate führen, dass die Gesellschaft nächstens überhaupt nicht in die Lage kommen würde, Dividenden zu zahlen. Auch dürfte die Gesellschaft von der Anschauung ausgegangen sein, dass es doch wünschenswert wäre, den Klein=Actionären die Dividenden auszu¬ zahlen, während die Groß=Actionäre leichter auf dieselbe verzichten können. Durch die vorjährige Verzichtleistung der drei größten Actionäre haben sich die Verhältnisse der Steyrthalbahn wesentlich gebessert, und nachdem die Stadtgemeinde Groß=Actionär ist, so dürfte dieselbe an der Verkleinerung der schwebenden Schuld wesentliches Interesse haben, weil ja hiedurch auch das Actienvermögen der Gemeinde verbessert werde, der innere Wert der Actien steige Herr Gemeinderath Kautsch bezeichnet diese Theorie als eine falsche. Wenn die Gemeinde auf die Dividende immer verzichte, werde sie mit der Zeit im Besitze aller Actien sein. Auch habe die Gemeinde nicht das Interesse, die Dividenden für die Klein-Actionäre zu verbessern, und könnten letztere auf die kleinen Beträge eher verzichten, als die Gemeinde, welche für das Actien=Capital jährlich 15.000 fl. Zinsen zahlen müsse. Die Gemeinde könne auch deshalb auf diese Interessen nicht verzichten, weil ja dann auch andere Körperschaften mit dem gleichen Ansuchen an die Gemeinde heran¬ treten könnten, und weil es doch widersinnig sei, dass man anstatt 3000 fl. einzunehmen sich mit Actien im Werte von etwa 750 fl. be¬ gnügt. Auch sei es richtig, was Herr G.=R. Anton v. Jäger gesagt habe. Hierauf wird der Antrag der Section mit allen gegen 3 Stimmen angenommen. 9. Die Wiederbesteuerung der Hunde für das Jahr 1895/96 ist wie im Vorjahre zu veröffentlichen. — Z. 12.887. Herr Gemeinderath Anton v. Jäger beantragt, den Passus bezüglich des Verbots der Mitnahme von Hunden in Gasthäuser wegzulassen, nachdem dieses Verbot ohnehin nicht beachtet werde. Wird einstimmig abgelehnt Hierauf bringt der Herr Referent ein nach Fertigstellung der Tagesordnung eingelangtes Schreiben des Sträflings=Fürsorge¬ Vereines zur Kenntnis, worin derselbe um Zuerkennung einer Unter¬ stützung ersucht, und stellt namens der Section den Antrag, der löbliche Gemeinderath wolle diesem Vereine mit einem Betrage von 20 fl. als Gründer beitreten. — Einstimmig angenommen. — Z. 13.284. III. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Vice¬ Bürgermeister Victor Stigler. 10. Zu der vom städt. Bauamte vorgelegten Zusammenstellung über den Brennholz= und Kohlenbedarf in den städt. Gebäuden und Schulen pro 1895/96 stellt die Sectionfol¬ genden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle die Zustimmung er¬ theilen zur Anschaffung von 300 Raum=Meter hartes Brennholz, von 200 Raum=Meter weiches Brennholz, von 140 Tonnen Leobener Stück¬ kohle, von 10 Tonnen Nuss=Coaks und die Bausection ermächtigen, auf Grund der vorherigen Ausschreibung die Lieferung zu vergeben und falls mit derselben das Ausreichen nicht gefunden werden sollte, die Bausection mit den Nachbeschaffungen kleinerer Quantitäten, um die es sich nur handeln kann, zu betrauen. — Einstimmig angenommen. Z. 13.227. 11. Bezüglich der Umpflasterung eines Theiles der Sierninger¬ straße stellt die Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle die Bewilligung ertheilen zur Umpflasterung der Sierninger¬ straße vom Hause Nr. 56 bis zum Hause Nr. 64 und die Bausection zur Ausschreibung und Vergebung dieser Arbeit ermächtigen. Die Kosten sind aus der Präliminarpost XVI zu decken. Einstimmig an¬ genommen. — Z. 13.226. 12. Ueber den Bericht des städt. Bauamtes, betreffend die Nothwendigkeit der Ausbesserung des Gangpflasters im Josef=Lazareth, stellt die Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle zur Betonierung des ebenerdigen Ganges im Josef=Lazareth, zur Ausbesserung der Gänge im 1. Stock und im Dachbodengeschosse mit den erübrigten Ziegeln und Steinplatten=Materialien die Zu¬ stimmung ertheilen und den laut Kostenvoranschlag hiezu nöthigen Betrag von 200 fl., welcher seine Deckung in der Präliminarpost III (Milder Versorgungsfond) zu finden hat, bewilligen. — Einstimmig angenommen. — Z. 13.228. 13. Ueber das Ansuchen der ehrw. Frau Oberin Hildegard Tobiel und des Herrn Primarius Dr. Victor Klotz um Verbindung der von der Sierningerstraße eingeführten Wasserleitung mit dem Badezimmer und der Waschküche im St. Anna=Spital und um Ein¬ führung der Wasserleitung in das Operationszimmer, sowie Auf¬ stellung eines Warmwasser=Apparates sammt Gasleitung und Aus¬ wechslung des Fußbodens durch ein vollkommen undurchlässiges Klinker= oder Asphalt=Pflaster stellt die Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle die beantragten Adaptierungs¬ Arbeiten im städt. Spitale im runden Kostenbetrage per 700 fl., welche ihre Deckung in der Post VIII des Präliminares zu finden haben, bewilligen. — Einstimmig angenommen. 14. Ueber das Ansuchen der Freiwilligen Feuerwehr in Steyr um Anschaffung eines Visierapparates für den Feuerwächter auf dem Stadtpfarrthurme stellt die Section folgenden Antrag: In Anbetracht, dass die Neubesetzung der Thurmwächter¬ stelle mit einer weniger orientierten Persönlichkeit, besonders zur Nachtzeit, das schon länger gehegte Bedürfnis nach Anbringung eines im Stadtpfarrthurme aufzustellenden Orientierungs= resp. Visier=Apparates noch wünschenswerter macht, wolle der löbliche Gemeinderath im Principe die Aufstellung eines solchen, nach ein¬ geholter Zustimmung des löblichen Pfarramtes bewilligen. Derselbe wolle ferner die Zustimmung geben, dass das Vorstudium und die Durchführung dieses Apparates dem löbl. Feuerwehr=Ausschusse im Einvernehmen mit dem Herrn städt. Ingenieur anheimgestellt werden, gegen dem, dass die Gesammtkosten den Betrag von öst. Währ fl. 200, welcher aus der Post XVI (außerordentliche Bauführung) des Präliminares zu decken sind, nicht überschritten werden. Herr Gemeinderath Lang bemerkt hiezu, dass im Falle die Anschaffung eines Apparates bewilligt werde, das Feuerwehr=Com¬ mando gerne bereit sei, einen Visier=Apparat zu besorgen, die weitere Durchführung aber der Gemeinde überlassen müsse. Referent Herr Vice=Bürgermeister Stigler erklärt, dass nach¬ dem das Feuerwehr=Commando die Durchführung der Aufstellung des Visier=Apparates ablehne, diese Angelegenheit heute nicht spruch¬ reif sei, und beantrage er, die Bausection zu beauftragen, im Ein¬ vernehmen mit dem Feuerwehr=Commando die Sache eingehend zu studieren und in einer der nächsten Sitzungen dem löblichen Ge¬ meinderathe Vorschläge zu erstatten. Herr Gemeinderath Lang ist gegen die Vertagung dieser An¬ gelegenheit. Um den Visier=Apparat bestellen zu können, müsse der Gemeinderath doch vorher die Aufstellung eines solchen beschließen. Es handle sich übrigens nur um einen ganz einfachen Apparat. Referent Herr Viee=Bürgermeister Stigler bemerkt, er könne heute nach dem Vorhergesagten für eine bestimmte Summe nicht ein¬ treten und sei nur für die Bewilligung eines Visier=Apparates im Principe. Hierauf wird der folgend formulierte Antrag: „Der Ge¬ meinderath bewilligt im Principe die Aufstellung eines Visier=Appa¬ rates und erklärt sich damit einverstanden, dass die nöthigen Vor¬ arbeiten durch das Feuerwehr=Commando mit der Bausection ver¬ anlasst und präcise Anträge s. z. dem Gemeinderathe vorgelegt werden“ einstimmig angenommen. — Z. 11.257. IV. Section: Referent: Herr Gemeinderath Ferdinand Reitter. 15. Die Leitung der Knabenvolksschule Steyrdorf ersucht um Wiederübertragung der Schuldienerdienstes für das Jahr 1895/96: Die Section beantragt die Bewilligung dieses Ansuchens gegen das bisherige Pauschale per 200 fl. Einstimmig ange¬ nommen. — Z. 12.333 Hierauf Schluss der öffentlichen Sitzung.
Anhang zum Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates Steyr am 28. Juni 1895 Den Vorsitz führt Herr Vizebürgermeister Viktor Stigler. Anwesend sind noch 15 Herren Gemeinderäte 1. Personal-Angelegenheiten Herr Gemeinderat Ritzinger beantragt, dass sowohl Herr Stadtsekretär Gall als auch der Schriftführer Franz Schmidbauer bei Besprechung dieses Punktes abzutreten haben, welchen Antrag Herr Gemeinderath Erb unterstützt und damit begründet, dass er über die Person des Herrn Sekretärs sprechen wolle, was er bei desen Anwesenheit nicht tun könne. Er sei auch bereit die Schriftführerstelle zu übernehmen. Der Herr Vorsitzende erwidert, dass wie ihm jetzt bekannt wurde der Herr Stadtsekretär über Antrag des Herrn Bürgermeisters auch bei den vertraulichen Sitzungen anwesend zu sein habe, übrigens müsse er bemerken, dass der Herr Stadt-
sekretär ein beeideter Beamten ist von dem nicht zu befürchten stehe, dass er indiskret sei. Er könne die beiden Herren aber nur dann abtreten lassen, wenn es die Majorität des Gemeinderates verlange und wenn die Schriftführerstelle durch einen Herrn aus dem Gemeinderat vertreten werde. Nach weiterer kurzer Debatte an welcher sich die Herren Gemeinderäte Lintl, Löhnert und Erb beteiligen wird der vom Herrn G.R. Ritzinger gestellte und vom Herrn Gemeinderat Erb unterstützte Antrag mit 12 gegen 5 Stimmen abgelehnt. Die herrn GR Erb und Ritzinger verlassen die Sitzung. Der Herr Vorsitzende ersucht hierauf den Herrn Referenten zur Tagesordnung überzugehen. Referent: Sektions-Obmann Herr Anton von Jäger bringt vor: 1. Der städt. Rechnungs-Assistent Herr Heinrich Damhofer hat gegen die Erledigung des Herrn Bürgermeisters vom 30. Mai d.J. Zahl 82 Präs. den Rekurs überreicht. Wird das bezügliche Dekret u. der Rekurs verlesen.
Die Sektion stellt folgenden Antrag: Nachdem den rekurierte Erlass des Herrn Bürgermeisters eine Rüge im Sinne dieses Wortes nicht enthält, sondern nur darauf hinweist, dass der Weg auf welchem die Eingabe des Rekurrenten an das Präsidium der Gemeindevorstehung gleitet wurde, nicht richtig war, findet sich der Gemeinderat nicht veranlasst, den rekurrierten Erlass des Herrn Bürgermeisters zu beheben. GR Aschker entfernt sich. Nach weiterer Debatte an welcher sich die Herrn Gemeinderäte Schachinger, Dr. Kurz, Lintl, Anton v. Jäger und Peteler beteiligen, nach Verlesung des Amtsberichtes und nachdem über Ermächtigung des Gemeinderathes der Herr Stadtsekretär nochmals darauf hinweist, dass es für den mit der Amtsführung betrauten Beamten schwer werde, die Ordnung aufrecht zu erhalten, wenn derartige Zustände, wir sie im Cassa-
amte bestehen, fortdauern, wird der Sektions-Antrag einstimmig angenommen Zahl 86 Präs. 2. Über den Antrag des Amtes, dass nachdem der Ubikationen für die Sicherheitswache dermalen zur klein sind, die vom städt. Unterbeamten Johann Maurer gegen Widerruf überrlassene Wohnung zu kündigen sei, dass aber demselben als Entschädigung hiefür und mit Rücksicht auf seine langjährige belobte Dienstzeit der Stelle eines Kanzlisten in der XI. Rangsklasse mit 600 f Gehalt und 150 f Aktivitätszulage verliehen werde, stellt die Sektion folgenden Antrag: Die Sektion befürwortet den Antrag des Amtes, die dem städt. Beamten Johann Maurer mit Verfügung des Bürgermeisters vom 29. März 1889 gegen jederzeitigen Widerruf belassene Wohnung der Sicherheitswache einzuräumen und sohin diese Wohnung des städtischen Beamten Johann Maurer auf 3 Monate zu kündigen.
Bezüglich des weiteren Antrages des Amtes ist die Sektion dermalen nicht in der Lage denselben dem löblichen Gemeinderat zur Annahme zu empfehlen. Wird nach kurzer Debatte einstimmig angenommen Zahl 11823. 3. Der Bericht des Amtes, dass ein Grund zur Aufbesserung der Bezüge des städtischen Tierarztes dermalen nicht vorliegt wird zur Kenntnis genommen. 4. Dem städt. Gefangenhaus-Inspektor Alois Eder wird über Antrag des Amtes in Anerkennung seiner langjährigen ersprießlichen Dienstleistung eine Renumeration von 50 f zuerkannt. Zahl 91 Präs. 5. Alois Gmainleitner städt. Spitalsdiener bittet um Erhöhung seiner Bezüge. Die Sektion beantragt dem Bittsteller das Monatsgehalt auf 25 f zu erhöhen. Einstimmig angenommen. Zahl 92 Präs. Hierauf Schluss der vertraulichen Sitzung. 6 1/4 Uhr abends. Der Vorsitzende Die Verifikatoren Schriftführer
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