Thatsache, dass mehr eingenommen werde, als präliminiert sei, werde aber heuer und nächstes Jahr nicht mehr sein. Was nun diesen Ueberschufs von etlichen zwanzigtausend Gulden anbelange, so sei er nicht dafür, hievon einen Zinsenreservefond zu schaffen, sondern der verfügbare Betrag solle als Cassagebarungsfond verwendet werden damit im Falle des Nichtvorhandenseins verfügbarer Mittel die halb¬ jährigen Zinsen an die Sparcasse aus diesem Fonde bezahlt werden könnten. Herr Vicebürgermeister Stigler erwidert, er müsse die Be¬ zeichnung Ersparnis aufrecht erhalten. In früheren Jahren seien oft Einnahmen über das Präliminare hinaus eingeflossen und kein Ueberschuss erzielt worden, darum sei der Ueberschuss vom Jahre 1894 doch ein Ersparnis. Die Bausection werde es sich übrigens merken, dass man auf Ersparnisse auf gewisser Seite kein Gewicht zu legen scheint. Herr Gemeinderath Kautsch bemerkt, die Gemeinde habe am 1. Jänner und 1. Juli die Zinsen an die Sparcasse zu zahlen, und die Gemeinde weiß oft nicht, wo sie das Geld hernehmen soll Bisher habe man immer Darlehen zu 5% aufgenommen, dass sei eine Wirtschaft, die man nicht goutieren könne. Es sei daher nothwendig, dass der Cassasaldo auf 50.000 fl. erhöht werde, damit man nicht immer fortwursteln müsse Herr Vicebürgermeister Stigler erwidert, er sei auch nicht für das Fortwursteln, aber man hätte die 24.000 fl. zu einem ZinsenReservefond hinterlegen können. Nachdem er aber kein persön¬ liches Interesse habe, sich für die Ersparung ins Zeug zu legen, und es ihm klar sei, dass das Aufwerfen der Debatte einen durchsichtigen Zweck verfolge, habe er keinen Antrag zu stell n. Hierauf wird der Sectionsantrag einstimmig angenommen. III. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Vice¬ Bürgermeister Victor Stigler. 8. Der Gewerbe=Verein des Steyrer Industrie=Bezirkes ersucht: 1. Um Zuweisung eines Locales für die in Aussicht genommene Errichtung eines Lehrlingsheims Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle den Herrn Bürgermeister ermächtigen, im Einvernehmen mit dem k. k. Stadtschulrathe ein für den angestrebten Zweck geeignetes Locale im Bürgerschulgebäude gegen jederzeit zulässigen Widerruf zur Ver¬ fügung zu stellen. — Einstimmig angenommen 2. Um Ueberlassung eines Locales für die im August 1895 stattfindende Ausstellung von Gehilfen und Lehrlingsarbeiten. Die Section beantragt, den Herrn Bürgermeister zu ermäch¬ tigen, im Einvernehmen mit dem k. k. Stadtschulrath ein geeignetes Locale für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. —Einstimmig angenommen. 9. Herr Vicebürgermeister Stigler referiert über die Schad¬ haftigkeit der Umfassungsmauer im Hofe des Exjesuitengebäudes begründet die Nothwendigkeit der Ausbesserung derselben und stellt namens der Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle die Zustimmung zur gründlichen Ausbesserung der in Frage kommenden Mauern ertheilen und den hiezu nöthigen Pauschalbetrag von 450 fl. bewilligen. — Einstimmig angenommen. — Z. 9134. 10. Herr Vicebürgermeister Stigler referiert über die Noth¬ wendigkeit eines Zubaues zum Armenverpflegshause und verliest sodann folgenden Sectionsantrag: Laut Stiftbrief ddto. Steyr 20. April 1885 erliegt zur Ermöglichung eines eventuell nöthigen Zubaues zu dem neuen Armenhause in Steyr eine auf den Armen¬ hausbaufonds vinculierte Silber=Rente im Nennwerte von ö. W. fl. 16.000, welcher Betrag, vom heutigen Courswerte abgesehen, durch Zinsenzuwachs laut Cassebericht auf 18.032 fl. 39 ½ kr. ö. W. ange¬ wachsen ist. Nachdem nun die Nothwendigkeit eines solchen Zubaue¬ unumgänglich geworden ist, möge der löbliche Gemeinderath auf Grund des Motivenberichtes, der Baupläne, des Kostenvoranschlages im runden Betrage von 16.000 fl. und vorbehaltlich der Genehmigung der hohen Stiftungsbehörde bewilligen, dass von den ausgewiesenen 18.032 fl. 39 ½ kr. rund 16.000 fl. zur Ausführung dieses Zubaues einer separaten Waschküche und der für beide nöthigen Einrichtung verwendet werden, der bleibende Restbetrag zuzüglich des Cours¬ gewinnes aber fruchtbringend deponiert bleiben soll, um seinerzeit aus den Zinsen desselben bauliche Reparaturen am Armenhause bestreiten zu können. Der löbliche Gemeinderath möge ferner be¬ willigen, dass die Ausführung dieses Baues, die Beschaffung der nöthigen Einrichtungsgegenstände, sowohl der Wohnräume als der Waschküche und der Isolierzellen im Offertwege geschehen soll. Nachdem im § 1 des mit den ehrwürdigen barmherzigen Schwestern in Sachen des neuen Armenhauses geschlossenen Vertrages ddto. Steyr, 11. Mai 1883, bestimmt ist, dass ein beiden vertragschließenden Theilen eingehändigter Situations= und Profil=Plan sammt Be¬ schreibung angefertigt werde, um den Umfang und die Bestandtheile dieser dem genonnten Orden zur Verwaltung und Armen=Verpflegung eingeräumten Realität in Evidenz zu halten, so möge der löbliche Gemeinderath bestimmen, dass nach Durchführung dieses projectierten Zubaues die Einzeichnung in die ausgetauschten Pläne geschehen und die Anerkennung dieses zum Armenhause gehörigen Zubaues seitens der vertragschließenden Theile veranlasst werde. Herr Gemeinderath Tomitz wünscht, dass die Frage einer baldigen Lösung zugeführt werde, und ist dafür, dass die Irrsinnigen und Blödsinnigen im neueren Trokte untergebracht werden, weil es doch traurig sei, wenn die verarmten Bürger mit solchen Geschöpfen zusammen wohnen müssen. Hierauf wird der Sectionsantrag einstimmig ange¬ nommen. — Z. 9135. 11. Herr Vice=Bürgermeister Stigler referiert über die Noth¬ wendigkeit der Reparatur der Dachsaumrinnen am Bürgerschul¬ Gebäude und an den Promenade=Zinshäusern Nr. 8 und 10 und verliest folgenden Sections=Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle die Herstellung der schadhaft gewordenen Saumrinnen, Ixen¬ rinnen am Bürgerschul=Gebäude und den beiden Zinshäusern auf der Promenade um den Kostenbetrag von 1100 fl. bewilligen und bestimmen, dass diese Arbeiten im Offertwege vergeben werden. Referent stellt hiezu den Antrag, die Bau=Section mit der Ver¬ gebung dieser Arbeiten zu betrauen. — Einstimmig angenommen. Z. 9133. 12. Ueber die Offerte wegen Lieferung von Pechschotter für die Weganlagen am Karl=Ludwigs=Platze stellt die Section folgenden Antrag: Nachdem die Beschotterung der Parkwege auf dem Karl Ludwig=Platze mit geworfenem Gartenschotter nothwendig geworden ist, wozu circa 200 Fuhren, à 1 Cubikmeter Schotter fassend, nöthig sind, welche von dem billigsten Offerenten für 2 fl. per Fuhre, à 1 Cubikmeter geworfenen Schotter fassend, loco Platz in längstens 14 Tagen lieferbar, angeboten wurde, so möge der löbliche Gemeinde¬ rath den hiezu nöthigen Betrag von 400 fl. unabhängig von der gewöhnlichen Schotterbeschaffung und separat verrechnet aus der Präliminarpost für außerordentliche Bauführung bewilligen. — Ein¬ stimmig angenommen. — Z. 8179. Herr Vice=Bürgermeister Stigler referiert sodann über eine nicht auf der Tagesordnung stehende Angelegenheit, nämlich die Herstellung einer schadschaften Stützmauer in der Blumauergasse betreffend. Die Hausbesitzerin Nr. 14 in der Blumauergasse Frau Rosina Pallinger habe nämlich mündlich um die Ausbesserung der bei ihrem Hause befindlichen Straßenstützmauer angesucht, worüber am 25. April d. J. die Augenscheins=Commission vorgenommen wurde. Nachdem das Rechtsverhältnis, wer zur Herhaltung dieser Stützmauer verpflichtet sei, nicht festaestellt werden konnte, und die Herstellung derselben auch im Interesse der Gemeinde als Besitzerin des öffentlichen Straßengrundes gelegen sei, so wurde mit Rücksich auf die Mittellosigkeit der Frau Pallinger dahin eine Vereinbarung getroffen, dass die Stadtgemeinde Steyr die Herstellung dieser Stützmauer übernimmt, wogegen sich Frau Pallinger bereit erklärt, ½ dieser Kosten zu zahlen. Die Bausection erlaube sich daher fol¬ genden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle den mit der Haus¬ besitzerin Rosina Pallinger, Blumauergasse Nr. 14, vereinbarten Ver¬ gleich die Zustimmung ertheilen und die zur Herstellung der in Frage kommenden Mauerreparatur nöthigen 50 fl. bewilligen. Herr Gemeinderath Kautsch besürchtet, dass hiedurch ein Präjudizfall geschaffen werde. Herr Vice=Bürgermeister Stigler gibt zur Aufklärung bekannt, dass für diesen Fall im Vergleichsprotokoll vorgesorgt worden sei. Hierauf wird der Sections=Antrag einstimmig an¬ genommen. — Z. 9235 Herr Gemeinderath Peteler stellt die Anfrage, ob von Seite der Bau=Section über die zuletzt abgehaltene Commission in Enns¬ dorf etwas beschlossen wurde. Der Herr Vorsithzende erwidert, dass er mit Herrn Haratz¬ müller bezüglich Kaufes seines Stadels gesprochen habe, dass dieser aber den Stadel noch selbst benöthige und daher dermalen keine Erklärung abgeben könne Herr Gemeinderath Perz legt seine Stelle als Cassa=Revisor zurück und schlägt hiefür den Obmann der Finanz=Section Herrn Josef Tureck vor, was angenommen wird. Hierauf Schlufs der Sitzung.
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