schek die Bewilligung zur Errichtung eines Kalkofens auf der ihm gehörigen Parcelle Nr. 39 in Jägerberg mit Generatorgasheizung bewilligt. Gegen diese Entscheidung haben in offener Frist die Bewohner von Neuschönau und sonstigen Anrainer den Ministerial¬ Recurs eingebracht, welchem sich die Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr unter Hinweis auf die von ihr schon bei der commissioneller Verhandlung am 17. September 1894 hervorgehobenen Gründ — Zur Kenntnis und erklärt sich der Gemeinderath mi anschloss. dem Anschlusse an den Ministerial=Recurs vollkommen einverstanden. — Hierauf wird zur Tagesordnung übergegangen. I. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinderath Anton Jäger von Waldau. 1. Amtsbericht. Das Amt erstatte hiemit ergebenst Bericht, dass innerhalb der achttägigen Reclamations frist gegen die am 11., 12., 13. und 15. März l. J. stattgehabten Wahlen in den löblichen Gemeinderath der Stadt Steyr keinerle Einwendungen eingebracht worden sind. Steyr, am 24. März 1895. Der Stadt=Secretär Gall m. p. Der Antrag der Section lautet: Gemäß Gemeinderaths Beschlusses vom 1. Februar 1895 wurden im Sinne der Kundmachung der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr vom 4. Februar 1895 Zahl 2303, in den Tagen des 11., 13. und 15. März 1895 die Neu= beziehungsweise Ergänzungswahlen seitens des III., II. und I. Wahlkörpers der zu den Wahlen in den Gemeinderath der k. k If. Stadt Steyr Wahlberechtigten vorgenommen und die Resultate dieser Wahlen gemäß den Bestimmungen des Gemeinde=Statutes eitens der betreffenden Wahl Commissionen ordnungsmäßig verlaut bart, sowie die Wahlacte vorschriftsmäßig im versiegelten Zustande übergeben. Seitens des III. Wahllörpers wurden am 11. Marz 189. gewählt die Herren: Anton Jäger v. Waldau, Realitätenbesitzen mit 344, Georg Lintl jun., Bäckermeister und Hausbesitzer, mit 197 und Josef Peteler, Kaufmann, Glockengießer und Hausbesitzer, mit 180 Stimmen, mit der Mandatsdauer von drei Jahren. Aus der Wahl zweier Gemeinderäthe mit der Mandatsdauer von zwei Jahren gieng Herr Gustav Ritzinger, k. k. Fachschul=Director, mit 193 Stimmen als gewählt hervor, während zwischen den Herren Josef Schachinger Kaufmann und Hausbesitzer, und Leopold Köstler, Papier=Fabrikant und Hausbesitzer, eine engere Wahl nothwendig wurde und bei diese am 12. März 1895 stattgehabten engeren Wahl Herr Josef Schachinger mit 162 Stimmen als Gemeinderath mit zweijähriger Mandatsdauen gewählt wurde. Der II. Wahlkörper wählte am 13. I. M. die Herren Dr. Alois Kurz, k. k. Notar, mit 253 Stimmen, Franz Tomitz, Möbel¬ händler, Hausbesitzer und Ehrenbürger, mit 240 Stimmen, Emil Göppl Apotheker und Hausbesitzer, mit 239 Stimmen und Matthias Perz Kaufmann und Hausbesitzer, mit 234 Stimmen zu Gemeinderäthen mit dreijähriger Mandatsdauer. Seitens des I. Wahlkörpers wurde am 15. März l. J. Herr Jakob Kautsch, Director der Depositenbank¬ Filiale in Stey-, mit 350 Stimmen zum Gemeinderathe mit drei ähriger Mandatsdauer und Herr Leopold Erb, k. k. Realschul Professor und Hausbesitzer, zum Gemeinderathe mit zweijährigen Mandatsdauer gewählt, während zwischen den Herren Ferdinani Löhnert, k. k. Landesgerichtsrath, und Franz Kontner, Gasthaus¬ besitzer, (mit je 271 als den relativ meisten Stimmen) am 16. März die engere Wahl vorgenommen werden musste und hiebei Herr Ferdinand Löhnert mit 272 Stimmen zum Gemeinderathe mit zwei¬ jähriger Mandatsdauer gewählt wurde. Nachdem gegen diese voran geführten 12 Wahlen laut Amtsberichtes innerhalb der achttägigen Einspruchfrist keinerlei Einwendungen eingebracht worden sind und auch sonst keine das Resultat der Wahlen beeinträchtigende Anständ sich ergaben, so beantragt die Section: „Der löbliche Gemeinderatl wolle die Wahl der genannten 12 Herren Gemeinderäthe gemäs § 38 des Gemeinde=Statutes bestätigen, die Veröffentlichung des Gesammt=Resultates verfügen, das Amt beauftragen, die gewählten Herren von ihren bestätigten Wahlen schriftlich in Kenntnis zu setzen und die constituierende Sitzung, sowie die Wahl des Vice Bürgermeisters auf Sonntag den 31. März 1895 vormittags 10 Uhr Wird ohne Debatte einstimmig angenommen. — anberaumen Z. 6671 2. Der Stadtmagistrat Bozen theilt mit, dass der österreichische Städtetag in den am 22. und 23. in Wien abgehaltenen Sitzungen den Antrag angenommen hat, an den Reichsrath und an die Regierung das Ersuchen zu richten, dass ein Theil der den Landesfonden au dem Mehrerträgnisse der reformierten directen Steuern zugedachter Ueberweisungen unmittelbar den Landeshauptstädtenzugewiesen werde und beantragt, dass jede der am österreichischen Städtetag nicht vertretenen Städte mit eigenem Statut in den im Reichsrathe vertretenen Königreichen und Ländern durch den eigenen Reichsraths¬ Abgeordneten an die Regierung und an das Abgeordnetenhaus mit dem Ersuchen sich wenden möge, dass in jene Vortheile, welche etwe den Landeshauptstädten auf Grund der Beschlüsse des österreichischen Städtetages aus dem künftigen directen und indirecten Steuerwesen die übrigen Städte mit eigenem zugewiesen werden sollen, auch — Wird einstimmig beschlossen, eine Statute einbezogen werden. Petition in diesem Sinne durch den Herrn Abgeordneten Edlbache Z. 5485 — beim Reichsrathe einzubringen. 3. Das Gesuch des Johann Makk, k. k. Bezirksfeldwebels ir Steyr, um Aufnahme in den Gemeinde=Verband der Stadt Steyn wird über Antrag der Section zur weiteren Erhebung über die dermalige Zuständigkeit des Petenten an das Amt rückgeleitet Z. 6584 Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinderath II. Matthias Perz. 4. Liegt folgende Eingabe vor: „Löbliche Stadtge¬ meinde=Vorstehung! Mit Bezug auf die Zuschrift vom 6. De¬ cember 1893, Nr. 1325, beehrt sich die gefertigte Sparcassa=Direction die Mittheilung zu machen, dass derselben von Seite der hohen k. k. Statthalterei in Linz bezüglich des zu creierenden Hypothekar¬ Darleihens der löblichen Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr die in ¼ angeschlossene Erledigung zugekommen ist. Nach derselben erschein nun die legale Zustimmung zur Aufnahme eines Darleihens in Betrage von 300.000 fl. ertheilt; jedoch wird gefordert, dass zur Sicherstellung dieses Darleihens außer dem Rathhause auch noch andere Realitäten der löblichen Stadtgemneinde dafür zum Pfand bestellt werden müssen. Um nun die bestehende Contocorrent=Schuld in die bewilligte Darleihensschuld ehethunlichst convertieren zu können wolle die löblich: Stadtgemeinde Steye in Ausführung des be willigten Landesgesetzes bei der Sparcass: in Steyr einschreiten und dabei auch jene Realitäten namhaft machen, welche außer dem Rathhause noch weiters als Hypothek für dieses Darleihen bestellt werden sollen. Auch wolle in diesem Einschreiten erwähnt werden dass dieses Darleihen per 300.000 fl. unter denselben Bedingungen bewilligt werden solle, als das unificierte Millionen=Darleihen, so zwar, dass bis zur gänzlichen Abzahlung desselben die 4 ½% Ver¬ zinsung nicht erhöht werden dirf und die Amortisation im Jahre % des ganzen Capitals betragen soll. Ueber dieses Darleihet oll gleichfalls ein Darleihens=Vertrag abgeschlossen werden, und zwar mit dem Beginn: des Darleihens vom 1. Jinner 1895 Steyr, am 25. Februir 1895. — Die Direction der Sparrcasse in Steyr: Johann Amort. Die Section stellt folgenden Antrag: Der löbliche Ge¬ meinderath wolle zur Sicherstellung des von der Sparcassa Steyn aufgenommenen Darlehens per 300.000 fl. nebst dem Rathhause auch noch die lastenfreien Realitäten, nämlich das Kaserngebäude und das Volks= und Bürgerschulgebäude als Hypothek für dieses Darleihen bestellen und der Sparcassa Steyr das Intabulationsrecht a) auf dem Kaserngebäude für die Theilschuld per 160.000 fl., b) auf dem Volks= und Bürgerschulgebäude für die Theilschuld per 140.000 fl Weiters beantragt die Section, die Zuschrift der einräumen. — Sparcassa Steyr im nachstestenden Sinne zu beantworten: Nichden der Stadtgemeinde Steyr mit beigeschlossenem h. oberösterr. Landes¬ gesetz: vom 1. Jänner 1895, I Stück Nr. 1 und 2, die Aufnahme eines Darleihens von 300.000 fl. zur Bedeckung ihrer restliche Brückenbaukosten, beziehungsweise zur Rückzahlung des zu diesem Zwecke mittlerweile ausgenommenen Contocorrent=Vorschusses im bigen Betrag: zugestanden worden ist, beehrt man sich, an eine löbliche Direction das Eesuchen zu richten, der gefertigten Stadt¬ gemeinde ein Darlehen im obigen Ausmaße auf die Dauer von 51 Jahren zu dem fixen Zinsfuss: von 4 ½% und ½% iger Amorti¬ sation, somit gegen Leistung einer gleichen, semestralen Pauschal Oiote von 7500 fl. mit dem Intabulationsrechte auf dem städtischen, astenfreien Kaserngebäude für einen Theilbetrag dieser zu contra¬ hierenden Schuld im Ausmaße von 160.000 fl. und für den Rest betrag von 140.000 fl. auf dem städtischen lastenfreien Volks= und Bürgerschulgebäude vom 1. Juli 1895 ab flüssig zu machen und mit dem in Rede stehenden Darleihen den dahin aushaftenden Conto¬ corrent=Vorschuss zu begleichen. Wigen Errichtung der hierauf be¬ zugnehmenden Schuldurkunde wolle sich eine löbliche Direction durch ihren Rechtsconsulenten Advocaten Herrn Dr Franz Angermann mit dem Secretariate der Stadtgemeindevorstehung Steyr in das Einvernehmen setzen. Die für den Zeitraum vom 1. Juli bis ultime December l. J. fällig werdende erste, semestrale Pauschal=Quote pr. 7500 fl. von diesem, bei einer löblichen Direction zu contrahierenden neuen Darleihen, über welch letzteres um Anfertigung des usuellen Zahlungs=Tableaus ersucht wird, wird am 1. Juli 1895 mit det halbjährigen, vom 1. Jänner bis ultimo Juni dieses Jahres lau fenden, 5%igen Zinsen für den bis dahin noch giltigen Contocorrent Vorschuss per 300,000 fl. im Betrage per 7500 fl. und der zu den gleichen Zeitpunkte für den II. Semester 1895 fällig werdenden Pauschal=Quote für das Millionen=Anlehen mit dem fixen Betrag per 25.000 fl. berichtiget werden, sodass sich der gesammte an eine löbliche Sparcassa=Direction mit 1. Juli l. J. einzuzahlende Interessen und Amortisations =Betrag für die auf 1,300.000 fl. angewachsene städtische Darleihensschuld stellen wird auf zusammen 40.000 fl. — Z. 4647 — Einstimmig angenommen 5. Das städtische Cassaamt berichtet über die Geldgebarung bei der Stadtcasse in den Monaten Jänner und Februar 1895. Laut Ausweis betrugen im Monate Jänner die Einnahmer 112.201 fl. 7 kr., die Ausgaben 40.899 fl. 4 kr.; im Monate Fe¬ bruar betrugen die Gesammteinnahmen 86.360 fl. 76 kr., die Aus¬ gaben 10.526 fl. 21 kr., sodafs für den Monat März ein Cassaref von 75.834 fl. 55½ kr. sich ergibt. Das Cassa=Journal über di beiden Abschlüsse wurde von den Herren Gemeinderäthen Dr. Friedrick Höfner und Emil Göppl geprüft und richtig befunden — Zur — Z 4306 und 5733 Kenntnis 6. Um Verleihung des Stadttheaters pro 1895/96 sind zwei Gesuche eingelangt und zwar eines vom Herrn Berthal in Krems und das andere vom Herrn Rosée, Schauspieler und Regisseur in Eger¬ Die Section beantragt, nachdem Herr Berthal eine Caution nicht erlegt hat, überdies das Theater für drei Jahre nehmen will, was für die Saison 1895/96 dem nicht zulässig ist, das Stadttheater Petenten Herrn Rosée zu verleihen. Herr Gemeinderath Dr. Kurz frägt, ob der jetzige Theater¬ Director Jenny sich nicht hierum beworben hat, worüber Herr Referent aufklärt, dass dieser sein Gesuch zurückgezogen hat Hierauf wird der Sectionsantrag einstimmig angenommen 7. Der Humanitäts=Verein der Salzburger und Oberöster¬ reicher in Wien bittet um eine Subventior Die Section beantragt, diesem Verein eine Subvention von 10 fl. zu bewilligen. — Einstimmig angenommen — Z. 6347 III. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Vicebürger¬ meister Victor Stigler. 8. Referent verliest folgendes Commissions¬ Protokoll: „Protokoll aufgenommen von Seite der Stadtgemeinde
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