Raths=Protokoll über die V. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. I. f. Stadt Steyr am 29. März 1895. Tages=Ordnung: Mittheilungen. I. Section. 1. Verification der diesjährigen Gemeinderaths¬ Wahlen. 2. Zuschrift des Stadtmagistrates Bozen in Betreff des in Wien abgehaltenen Städtetages. 3. Gesuch um Aufnahme in den Gemeinde=Verband der Stadt Steyr. II. Section. 4. Zuschrift der Sparcasse=Direction Steyr wegen hypothekarischer Sicherstellung des Darlehens pr. 300.000 fl. und Erlass des Landes=Ausschusses in Betreff der bewilligten Realitäten=Veräußerungen. 5. Amtsbericht über die Stadtcasse=Journals=Abschlüsse pro Jänner und Februar 1895. 6. Gesuche um Verleihung des Stadttheaters in Steyr pro Saison 1895/96. 7. Ansuchen des Vereines der Salzburger und Oberösterreicher in Wien um eine Spende. III. Section. 8. Protokoll über die in Aussicht genommene Verlängerung des Sammel=Canales in Ennsdorf bis zur unteren Ennsbrücke und Kostenvoranschlag für die gesammte Canalanlage. 9. Ansuchen des löblichen k. k. Stadtschulrathes Steyr um Anschaffung eines Ofens im Lehrmittelzimmer für Naturlehre in der Bürgerschule, 10. Eingabe des Radfahrer=Vereines „Styria“ um Aufstellung eines Wegweisers für Radfahrer an der Ennser Straße. 11. Amtsbericht betreffs Vollendung der Aufstellung und Ordnung der Sammlungen im städtischen Museum. 12. Antrag auf Anlage eines Wasserabzugscanales in der Directionsstraße und Trottoirpflasterung daselbst. IV. Section. 13. Verleihung eines Interessenbetrages pr. 37 fl. 60 kr. aus der Amtmann'schen Dienstbotenstiftung. 14. Verleihung zweier Interessenbeträge à 30 fl. 45 kr. aus der Kaiser=Franz=Josef= und Elisabethstiftung. 15. Vorschlag für Verleihung der Interessen aus der Ludwig Werndl'schen Bürger=Stiftung. 16. Rechnungs=Abschlüsse pro 1894 über die Alt Fenzl'sche und Wolfgang Pfefferl'sche und Theodor Ritter von Aichinger'sche Stipendien=Stiftungen. 17. Amtsbericht über das Ergebnis der diesjährigen Armen¬ subscription. Gegenwärtig: Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Johann Redl. Der Vicebürgermeister Herr Victor Stigler. Die Herren Gemeinde¬ räthe: Edmund Aelschker, Leopold Anzengruber, Emil Göppl, Dr. Johann Hochhauser, Dr. Friedrich Höfner, Josef Huber, Anton Jäger v. Waldau, Jakob Kautsch, Dr. Alois Kurz, Franz Lang, Georg Lintl jun., Matthias Perz, Ferdinand Reitter, Gottfried Sonnleitner, Josef Tureck. Ferner ist anwesend Herr Stadt=Secretär Franz Gall. Als Schriftführer: Herr Franz Schmidbauer. Der Herr Vorsitzende constatiert die Beschlufsfähigkeit, bestimmt zu Verificatoren dieses Protokolles die Herren Gemeinderäthe Franz Lang und Georg Lintl jun. und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Sodann stellt der Herr Vorsitzende den neu¬ ernannten Herrn Stadtsecretär Franz Gall dem Gemeinderathe vor und erstattet durch denselben folgende Mittheilungen: a) Seine Excellenz der Herr k. k. Statthalter in Linz hat an den Herrn Bürgermeister folgendes Schreiben gerichtet: „Infolge Allerhöchsten Auftrages habe ich die Ehre, Euer Wohlgeboren für die im Namen der Gemeindevertretung und der Bevölkerung der Stadt Steyr Seiner k. und k. Apostolischen Majestät anlässlich des Ablebens Seiner k. und k. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzog Albrecht zum Ausdrucke gebrachten Gesühle der Theil¬ Wird zur nahme den Allerhöchsten Dank bekannt zu geben.“ Kenntnis genommen. — Z. 46/Präs. b) Herr Edmund Schmiedl dankt für die ihm anlässlich der Aufstellung der historischen Sammlung zutheil gewordene Anerkennung und spricht die Versicherung aus, dass er stets mit Freude bestrebt sein werde, nach bestem Wissen und Können für die berühmte und schöne Eisenstadt Steyr zu wirken. — Wird zur Kenntnis genommen. Z. 1949. c) Der oberösterreichische Landtag hat zufolge des in der 33. Sitzung vom 15. Februar 1895 gefassten Beschlusses dem An¬ süchen der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr um Bewilligung eines weiteren Beitrages per 8000 fl. zu den Kosten des Baues der unteren Ennsbrücke nicht willfahrt. — Zur Kenntnis. — Z. 4940. 4) Gelangt folgende Urkunde zur Verlesung: „Widmungs=Urkunde. Der Verein der Kranken= und Reise=Unterstützungs=Casse der Feilen¬ hauergehilfen in Steyr hat sich in seiner außerordentlichen General¬ Versammlung vom 10. Februar 1895 und mit Genehmigung einer hohen k. k. Statthalterei in Linz vom 5. Februar 1895 freiwillig aufgelöst. Nach altherkömmlicher Weise war der silberne Schankbecher, welcher Eigenthum der Feilenhauergehilfen in Steyr war, obigem Vereine zur Aufbewahrung und Benützung überlassen. Nachdem sich jedoch obiger Verein, wie schon bemerkt wurde, mit 10. Februar 1895 auf¬ gelöst hat, so haben die bei dieser Versammlung anwesenden Feilen¬ hauergehilfen beschlossen, diesen Schankbecher dem Verein der Alterthumsfreunde in Steyr zu widmen resp. denselben dem städtischen Archiv für historische Alterthümer von Steyr einzuverleiben, mit dem ausdrücklichen Bemerken jedoch, dass dieser Schankbecher bei etwaigen festlichen Anlässen der Feilenhauergehilfen in Steyr zur leihweisen Benützung überlassen wird. Dass derselbe in dem entliehenen tadellosen Zustand wieder zurückgestellt wird, wird als selbstverständlich vorausgesetzt. Eine vorhandene schriftliche Urkunde vom Jahre 1838 mit Bezug auf die Anschaffung dieses Schankbechers, sowie ein Verzeichnis der Gründer enthaltend, wird der Widmung beigelegt. Zur Sicherstellung der gegenseitig vereinbarten Verpflichtungen wurden zwei gleichlautende Widmungs=Urkunden verfasst, wevon eine in den Besitz des „Vereines der Alterthumsfreunde in Steyr“ bez. in den Besitz des „städtischen Archives für historische Alter¬ thümer in Steyr“ übergeht, die andere in den Händen des jeweiligen Vertrauensmannes der Feilenhauergehilfen in Steyr zu verbleiben hat. — Für die Feilenhauergehilfen in Steyr: Franz Henökl, Vorstand. Alexander Stöckinger, Schriftführer und Rechnungsführer. Für den Verein der Alterthumsfreunde in Steyr: Gustav Ritzinger.“ Zur Kenninis. Z. 4291. e) Herr Dr. Franz Angermann, Vertreter der Stadtgemeinde Steyr, berichtet über die Abweisung des Recurses der Gasgesellschaft in Augsburg wider die Zulassung der Klage auf Annullierung des schiedsrichterlichen Urtheiles vom 27. November 1894 im Gasprocesse. 7 Zur Kenntnis. — Z. 5556. f) Die hohe k. k. Statthalterei in Linz hat mit der Entscheidung vom 19. Februar 1895, Z. 21.128/Präs., dem Herrn Othmar Janet¬
schek die Bewilligung zur Errichtung eines Kalkofens auf der ihm gehörigen Parcelle Nr. 39 in Jägerberg mit Generatorgasheizung bewilligt. Gegen diese Entscheidung haben in offener Frist die Bewohner von Neuschönau und sonstigen Anrainer den Ministerial¬ Recurs eingebracht, welchem sich die Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr unter Hinweis auf die von ihr schon bei der commissioneller Verhandlung am 17. September 1894 hervorgehobenen Gründ — Zur Kenntnis und erklärt sich der Gemeinderath mi anschloss. dem Anschlusse an den Ministerial=Recurs vollkommen einverstanden. — Hierauf wird zur Tagesordnung übergegangen. I. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinderath Anton Jäger von Waldau. 1. Amtsbericht. Das Amt erstatte hiemit ergebenst Bericht, dass innerhalb der achttägigen Reclamations frist gegen die am 11., 12., 13. und 15. März l. J. stattgehabten Wahlen in den löblichen Gemeinderath der Stadt Steyr keinerle Einwendungen eingebracht worden sind. Steyr, am 24. März 1895. Der Stadt=Secretär Gall m. p. Der Antrag der Section lautet: Gemäß Gemeinderaths Beschlusses vom 1. Februar 1895 wurden im Sinne der Kundmachung der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr vom 4. Februar 1895 Zahl 2303, in den Tagen des 11., 13. und 15. März 1895 die Neu= beziehungsweise Ergänzungswahlen seitens des III., II. und I. Wahlkörpers der zu den Wahlen in den Gemeinderath der k. k If. Stadt Steyr Wahlberechtigten vorgenommen und die Resultate dieser Wahlen gemäß den Bestimmungen des Gemeinde=Statutes eitens der betreffenden Wahl Commissionen ordnungsmäßig verlaut bart, sowie die Wahlacte vorschriftsmäßig im versiegelten Zustande übergeben. Seitens des III. Wahllörpers wurden am 11. Marz 189. gewählt die Herren: Anton Jäger v. Waldau, Realitätenbesitzen mit 344, Georg Lintl jun., Bäckermeister und Hausbesitzer, mit 197 und Josef Peteler, Kaufmann, Glockengießer und Hausbesitzer, mit 180 Stimmen, mit der Mandatsdauer von drei Jahren. Aus der Wahl zweier Gemeinderäthe mit der Mandatsdauer von zwei Jahren gieng Herr Gustav Ritzinger, k. k. Fachschul=Director, mit 193 Stimmen als gewählt hervor, während zwischen den Herren Josef Schachinger Kaufmann und Hausbesitzer, und Leopold Köstler, Papier=Fabrikant und Hausbesitzer, eine engere Wahl nothwendig wurde und bei diese am 12. März 1895 stattgehabten engeren Wahl Herr Josef Schachinger mit 162 Stimmen als Gemeinderath mit zweijähriger Mandatsdauen gewählt wurde. Der II. Wahlkörper wählte am 13. I. M. die Herren Dr. Alois Kurz, k. k. Notar, mit 253 Stimmen, Franz Tomitz, Möbel¬ händler, Hausbesitzer und Ehrenbürger, mit 240 Stimmen, Emil Göppl Apotheker und Hausbesitzer, mit 239 Stimmen und Matthias Perz Kaufmann und Hausbesitzer, mit 234 Stimmen zu Gemeinderäthen mit dreijähriger Mandatsdauer. Seitens des I. Wahlkörpers wurde am 15. März l. J. Herr Jakob Kautsch, Director der Depositenbank¬ Filiale in Stey-, mit 350 Stimmen zum Gemeinderathe mit drei ähriger Mandatsdauer und Herr Leopold Erb, k. k. Realschul Professor und Hausbesitzer, zum Gemeinderathe mit zweijährigen Mandatsdauer gewählt, während zwischen den Herren Ferdinani Löhnert, k. k. Landesgerichtsrath, und Franz Kontner, Gasthaus¬ besitzer, (mit je 271 als den relativ meisten Stimmen) am 16. März die engere Wahl vorgenommen werden musste und hiebei Herr Ferdinand Löhnert mit 272 Stimmen zum Gemeinderathe mit zwei¬ jähriger Mandatsdauer gewählt wurde. Nachdem gegen diese voran geführten 12 Wahlen laut Amtsberichtes innerhalb der achttägigen Einspruchfrist keinerlei Einwendungen eingebracht worden sind und auch sonst keine das Resultat der Wahlen beeinträchtigende Anständ sich ergaben, so beantragt die Section: „Der löbliche Gemeinderatl wolle die Wahl der genannten 12 Herren Gemeinderäthe gemäs § 38 des Gemeinde=Statutes bestätigen, die Veröffentlichung des Gesammt=Resultates verfügen, das Amt beauftragen, die gewählten Herren von ihren bestätigten Wahlen schriftlich in Kenntnis zu setzen und die constituierende Sitzung, sowie die Wahl des Vice Bürgermeisters auf Sonntag den 31. März 1895 vormittags 10 Uhr Wird ohne Debatte einstimmig angenommen. — anberaumen Z. 6671 2. Der Stadtmagistrat Bozen theilt mit, dass der österreichische Städtetag in den am 22. und 23. in Wien abgehaltenen Sitzungen den Antrag angenommen hat, an den Reichsrath und an die Regierung das Ersuchen zu richten, dass ein Theil der den Landesfonden au dem Mehrerträgnisse der reformierten directen Steuern zugedachter Ueberweisungen unmittelbar den Landeshauptstädtenzugewiesen werde und beantragt, dass jede der am österreichischen Städtetag nicht vertretenen Städte mit eigenem Statut in den im Reichsrathe vertretenen Königreichen und Ländern durch den eigenen Reichsraths¬ Abgeordneten an die Regierung und an das Abgeordnetenhaus mit dem Ersuchen sich wenden möge, dass in jene Vortheile, welche etwe den Landeshauptstädten auf Grund der Beschlüsse des österreichischen Städtetages aus dem künftigen directen und indirecten Steuerwesen die übrigen Städte mit eigenem zugewiesen werden sollen, auch — Wird einstimmig beschlossen, eine Statute einbezogen werden. Petition in diesem Sinne durch den Herrn Abgeordneten Edlbache Z. 5485 — beim Reichsrathe einzubringen. 3. Das Gesuch des Johann Makk, k. k. Bezirksfeldwebels ir Steyr, um Aufnahme in den Gemeinde=Verband der Stadt Steyn wird über Antrag der Section zur weiteren Erhebung über die dermalige Zuständigkeit des Petenten an das Amt rückgeleitet Z. 6584 Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinderath II. Matthias Perz. 4. Liegt folgende Eingabe vor: „Löbliche Stadtge¬ meinde=Vorstehung! Mit Bezug auf die Zuschrift vom 6. De¬ cember 1893, Nr. 1325, beehrt sich die gefertigte Sparcassa=Direction die Mittheilung zu machen, dass derselben von Seite der hohen k. k. Statthalterei in Linz bezüglich des zu creierenden Hypothekar¬ Darleihens der löblichen Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr die in ¼ angeschlossene Erledigung zugekommen ist. Nach derselben erschein nun die legale Zustimmung zur Aufnahme eines Darleihens in Betrage von 300.000 fl. ertheilt; jedoch wird gefordert, dass zur Sicherstellung dieses Darleihens außer dem Rathhause auch noch andere Realitäten der löblichen Stadtgemneinde dafür zum Pfand bestellt werden müssen. Um nun die bestehende Contocorrent=Schuld in die bewilligte Darleihensschuld ehethunlichst convertieren zu können wolle die löblich: Stadtgemeinde Steye in Ausführung des be willigten Landesgesetzes bei der Sparcass: in Steyr einschreiten und dabei auch jene Realitäten namhaft machen, welche außer dem Rathhause noch weiters als Hypothek für dieses Darleihen bestellt werden sollen. Auch wolle in diesem Einschreiten erwähnt werden dass dieses Darleihen per 300.000 fl. unter denselben Bedingungen bewilligt werden solle, als das unificierte Millionen=Darleihen, so zwar, dass bis zur gänzlichen Abzahlung desselben die 4 ½% Ver¬ zinsung nicht erhöht werden dirf und die Amortisation im Jahre % des ganzen Capitals betragen soll. Ueber dieses Darleihet oll gleichfalls ein Darleihens=Vertrag abgeschlossen werden, und zwar mit dem Beginn: des Darleihens vom 1. Jinner 1895 Steyr, am 25. Februir 1895. — Die Direction der Sparrcasse in Steyr: Johann Amort. Die Section stellt folgenden Antrag: Der löbliche Ge¬ meinderath wolle zur Sicherstellung des von der Sparcassa Steyn aufgenommenen Darlehens per 300.000 fl. nebst dem Rathhause auch noch die lastenfreien Realitäten, nämlich das Kaserngebäude und das Volks= und Bürgerschulgebäude als Hypothek für dieses Darleihen bestellen und der Sparcassa Steyr das Intabulationsrecht a) auf dem Kaserngebäude für die Theilschuld per 160.000 fl., b) auf dem Volks= und Bürgerschulgebäude für die Theilschuld per 140.000 fl Weiters beantragt die Section, die Zuschrift der einräumen. — Sparcassa Steyr im nachstestenden Sinne zu beantworten: Nichden der Stadtgemeinde Steyr mit beigeschlossenem h. oberösterr. Landes¬ gesetz: vom 1. Jänner 1895, I Stück Nr. 1 und 2, die Aufnahme eines Darleihens von 300.000 fl. zur Bedeckung ihrer restliche Brückenbaukosten, beziehungsweise zur Rückzahlung des zu diesem Zwecke mittlerweile ausgenommenen Contocorrent=Vorschusses im bigen Betrag: zugestanden worden ist, beehrt man sich, an eine löbliche Direction das Eesuchen zu richten, der gefertigten Stadt¬ gemeinde ein Darlehen im obigen Ausmaße auf die Dauer von 51 Jahren zu dem fixen Zinsfuss: von 4 ½% und ½% iger Amorti¬ sation, somit gegen Leistung einer gleichen, semestralen Pauschal Oiote von 7500 fl. mit dem Intabulationsrechte auf dem städtischen, astenfreien Kaserngebäude für einen Theilbetrag dieser zu contra¬ hierenden Schuld im Ausmaße von 160.000 fl. und für den Rest betrag von 140.000 fl. auf dem städtischen lastenfreien Volks= und Bürgerschulgebäude vom 1. Juli 1895 ab flüssig zu machen und mit dem in Rede stehenden Darleihen den dahin aushaftenden Conto¬ corrent=Vorschuss zu begleichen. Wigen Errichtung der hierauf be¬ zugnehmenden Schuldurkunde wolle sich eine löbliche Direction durch ihren Rechtsconsulenten Advocaten Herrn Dr Franz Angermann mit dem Secretariate der Stadtgemeindevorstehung Steyr in das Einvernehmen setzen. Die für den Zeitraum vom 1. Juli bis ultime December l. J. fällig werdende erste, semestrale Pauschal=Quote pr. 7500 fl. von diesem, bei einer löblichen Direction zu contrahierenden neuen Darleihen, über welch letzteres um Anfertigung des usuellen Zahlungs=Tableaus ersucht wird, wird am 1. Juli 1895 mit det halbjährigen, vom 1. Jänner bis ultimo Juni dieses Jahres lau fenden, 5%igen Zinsen für den bis dahin noch giltigen Contocorrent Vorschuss per 300,000 fl. im Betrage per 7500 fl. und der zu den gleichen Zeitpunkte für den II. Semester 1895 fällig werdenden Pauschal=Quote für das Millionen=Anlehen mit dem fixen Betrag per 25.000 fl. berichtiget werden, sodass sich der gesammte an eine löbliche Sparcassa=Direction mit 1. Juli l. J. einzuzahlende Interessen und Amortisations =Betrag für die auf 1,300.000 fl. angewachsene städtische Darleihensschuld stellen wird auf zusammen 40.000 fl. — Z. 4647 — Einstimmig angenommen 5. Das städtische Cassaamt berichtet über die Geldgebarung bei der Stadtcasse in den Monaten Jänner und Februar 1895. Laut Ausweis betrugen im Monate Jänner die Einnahmer 112.201 fl. 7 kr., die Ausgaben 40.899 fl. 4 kr.; im Monate Fe¬ bruar betrugen die Gesammteinnahmen 86.360 fl. 76 kr., die Aus¬ gaben 10.526 fl. 21 kr., sodafs für den Monat März ein Cassaref von 75.834 fl. 55½ kr. sich ergibt. Das Cassa=Journal über di beiden Abschlüsse wurde von den Herren Gemeinderäthen Dr. Friedrick Höfner und Emil Göppl geprüft und richtig befunden — Zur — Z 4306 und 5733 Kenntnis 6. Um Verleihung des Stadttheaters pro 1895/96 sind zwei Gesuche eingelangt und zwar eines vom Herrn Berthal in Krems und das andere vom Herrn Rosée, Schauspieler und Regisseur in Eger¬ Die Section beantragt, nachdem Herr Berthal eine Caution nicht erlegt hat, überdies das Theater für drei Jahre nehmen will, was für die Saison 1895/96 dem nicht zulässig ist, das Stadttheater Petenten Herrn Rosée zu verleihen. Herr Gemeinderath Dr. Kurz frägt, ob der jetzige Theater¬ Director Jenny sich nicht hierum beworben hat, worüber Herr Referent aufklärt, dass dieser sein Gesuch zurückgezogen hat Hierauf wird der Sectionsantrag einstimmig angenommen 7. Der Humanitäts=Verein der Salzburger und Oberöster¬ reicher in Wien bittet um eine Subventior Die Section beantragt, diesem Verein eine Subvention von 10 fl. zu bewilligen. — Einstimmig angenommen — Z. 6347 III. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Vicebürger¬ meister Victor Stigler. 8. Referent verliest folgendes Commissions¬ Protokoll: „Protokoll aufgenommen von Seite der Stadtgemeinde
Vorstehung Steyr am 19. December 1894. Gegenwärtig: Die Ge¬ fertigten. Gegenstand bildet die in Aussicht genommene Verlän¬ gerung des projectierten und mit Gemeinderathsbeschluss vom 26. Jänner 1894 bewilligten Sammelcanales vom Hause des Herrl Haratzmüller bis zum Anschlusse an den von der Bahnhofstraß herabkommenden Straßencanal an der unteren Ennsbrücke. Z diesem Zoeck: soll der, an der Flufsseite bestehende Vorbau des Hauses des Herrn Johann Haratzmüller, Conser.=Nr. 291, Ennsdorf oweit abgetragen werden, als es die Höhe des vom. k. k. Wasser bau=Aerar projectierten Quaibaues erforderlich macht und zwar soll der dermalen in Aussicht genommene Abritt unterbleiben und an dessen Stelle der Quai mit der Kconenhöhe von 2·0 Meter übe Null ansteigend bis zu diesem Vorbau fortgesetzt werden. In de weiteren Fortsetzung der Anlände bis zur Brücke müsste für der Schutz des Sammelcanales durch Aufbau einer Quaimauer vorgesorg werden, nachdem eine Anlage in Form eines Steindammes hiezu sich vorläufig nicht eignen würde. Der Vertreter des Wasserbau Aerars erklärt, dass zu dem vorangeführten Zwecke der neue An ländebau derart zur Ausführung gelangen wird, dass statt des projectierten Aufrittes bei Beginn der neuen Anlände der Quai i der Minimalhöhe von 2·0 Meter oberhalb dem Nullwasser, entwedet im vollen Profile oder mit wasserseitigem Mauerabschlufs zur Aus führung gebracht werden wird. Um nun diese Canal= und Qu¬ bauten überhaupt möglich zu machen, tritt Herr Johann Haratzmüller die an seinem Hause: Ennsdorf, Consc.=Nr. 291, gegen die Flufs seite angebauten Vorsprünge behufs Abtragung derselben und da aus diesem Abbruche gewonnene Materiale unentgeltlich an die Stadtgemeinde Steyr ab. Derselbe gibt auch die unterschriftliche Zu¬ stimmung, dass die durch den Abbruch dieser Vorsprünge frei ge¬ wordene Grundfläche von seinem Eigenthum abgetrennt und mit grundbücherlicher Sicherstellung unentgeltlich in das Eigenthum der Gemeinde übergeht. Dagegen verpflichtet sich die Gemeindeverwal¬ tung auf ihre Kosten Nachstehendes vornehmen zu lassen: 1. Der Abbruch dieser Vorsprünge bis auf jenes Niveau der Quaianlage welches sich bei dem Baue herausstellen wird. 2. Die Einzapfung und Herstellung der aus den Häusern Consc.=Nr. 291 und 292 mün denden Canäle, sowie des gemeinschaftlichen Canales zwischen den Häusern Consc.=Nr. 291 und 290, weiters die Herstellung und Ein zapfung der an den Häusern 291 und 292 gegen die Flussseite an¬ gebrachten Dachrinnen und Standrohre. 3. Die Herstellung eine teineruen, längs der Hausfront des Hauses Conscr.=Nr. 291 anzu bringenden, den Zugang zu der gegen die Flufsseite ausmündender Thüre vermittelnden und mit einer eisernen Brüstung zu versehenden Stiege, welche 1·0 Meter Breite nicht überschreiten soll. 4. Die Ausbesserung und Herstellung der vom Hause Consc.=Nr. 292 gegen die Wasserseite führenden Stiege. 5. Die Herstellung der durch der Abbruch der erwähnten Vorsprünge frei werdenden Hausfagade 6. Wird dem Herrn Johann Haratzmüller so viel von dem Abbruch¬ materiale überlassen, als er zur Ausfüllung der zum Hause gehöri gen Pfannheizung bedarf, welche Ausfüllung derselbe auf seine Kosten vornehmen lassen wird. 7. Alle aus dieser Besitzveränderung erwachsenden grundbücherlichen Durchführungs= und sonstigen Kosten übernimmt die Gemeinde zur Selbstzahlung. Dieses alles vorbehält lich der Zustimmung des löblichen Gemeinderathes. Hierauf ge schlossen, gelesen und allseits gefertigt. V. Stigler. August Schrader Georg Lintl. Joh. Hettl. Der Bürgermeister: Joh. Redl. Johan Haratzmüller. Rudolf Wiesmeyr, k. k. Ober=Ing. Peter. M. Heindl Schriftführer. Der Sections=Antrag lautet: Der löbliche Gemeinde rath 1. Zu den protokoll. Vereinbarungen mit Herrn wolle: Johann Haratzmüller die Zustimmung ertheilen; 2. bewilligen der Betrag von 3100 fl. zur Ausführung des projectierten Sammel¬ canales vom Hause des Herrn Haratzmüller bis zum Kupferschmiedbach¬ graben bewilligen, dass zur seinerzeitigen Fortführung des 3. Canales stromaufwärts bis zur Brücke 1400 fl. in das nächstjährige Präliminare eingestellt werden; 4. die Bausection ermächtigen, diese Bauausführungen im Offertwege zu vergeben Die vier Punkte des Sectionsantrages werden je einzeln zur Abstimmung gebracht und einstimmig angenommen. Weiters wird über Antrag des Herrn Vicebürgermeisters einstimmig beschlossen, dem Herrn Haratzmüller für sein coulante Entgegenkommen den Dank des Gemeinderathes schriftlich aus zusprechen. Stadtschulrath Steyr ersucht um Anschaffung 9. Der k. k. eine neuen Ofens im Lehrmittelzimmer für Naturlehre in der Bürgerschule Die Section stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderath wolle die Genehmigung zur Anschaffung eines Ofens im Lehrmittel¬ zimmer für Naturlehre der Bürgerschule ertheilen und die hiezu erfor — Ein¬ derlichen Kosten per 50 fl. sammt Aufstellung bewilligen. stimmig angenommen Z. 28. — bittet um Aufstellung 10. Der Radfahrer=Verein „Styria“ eines Wegweisers für Radfahrer an der Ennserstraße bei der Ab¬ zweigungsstelle der Gemeindestraße über den Posthof zur Vor stadt Ort. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle die Aufstellung des Wegweisers bewilligen. —Einstimmig angenom¬ men. — Z. 6429. 11. Gelangt folgendes Protokoll zur Verlesung: „Protokoll aufgenommen am 28. März 1895 bei der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr. Gegenwärtig: Die Gefertigten. Gegenstand: Am 20. Decem ber 1884 constituierte sich das Comité zur Förderung der städtischen Archiv=Sammlungen, mit Herrn Franz Tomitz als Obmann und Herrr Gustav Ritzinger als Schriftführer. Die Constituierung des Comités wurde vom Gemeindera'he in seiner Sitzung vom 1. Mai 1885 zur Kenntnis genommen und wurde folgender Beschluss gefasst: Die Erwerbung historisch wertvoller Gegenstände für das städtische Archi sei möglichst anzustreben, und seien die hiefür etwa nöthigen Geld¬ mittel beim Gemeinderathe von Fall zu Fall zu erwirken; sehl wünschenswert ist es, dass Besitzer solcher Gegenstände, so nament¬ lich die Innungen sich herbeilassen, historisch wertvolle Gegenstände im städtischen Archive zur Besichtigung aufzustellen. Für die gute Erhaltung hätte sodann der städtische Archiv=Official zu sorgen, da Eigenthumsrecht bliebe natürlich den betressenden Besitzern voll¬ kommen gewährt. (ad Z. 4389.) In der Folge verstärkte sich dieses Comité, nannte sich „Gesellschaft der Alterthumsfreunde in Steyr und war besonders in der Erwerbung von localhistorischen Gegen¬ ständen durch Schenkungen und Ankäufe thätig, zu welch' letzterem Zwecke dieser Gesellschaft alljährlich aus=Gemeindemitteln ein größerer Betrag zur Verfügung gestellt wurde. Mit dieser Bei¬ hilfe gelang es der genannten Gesellschaft, allmählich eine derartige Anzahl localhistorisch wertveller Gegenstände zu erwerben, dass zu deren anschaulicher Darstellung nunmehr größere Räumlichkeiten und geeignete Schaukästen erforderlich geworden sind. Nachdem die Räume des städtischen Archives hiezu unzulänglich sind, hat der Ge¬ meinderath in seiner Sitzung vom 26. Juni 1894 im Einvernehmen mit der „Gesellschaft der Alterthumsfreunde in Steyr“ bestimmt dass bis auf Weiteres die ehemalige Commissärs=Wohnung im Rathhause zur Unterbringung dieser städtischen historischen Samm lung zu dienen habe und erklären die gefertigten Mitglieder de „Gesellschaft der Alterthumsfreunde in Steyr“, dass sie nach erfolgtet Adaptierung dieser Localitäten und nach Aufstellung der ohnehin vorhandenen Schaukästen, sämmtliche gesammelten und für die Stadtgemeinde erworbenen Gegenstände, katalogisiert der Gemeinde in das Eigenthum, beziehungsweise soweit sich dritte Personen nich das Eigenthumsrecht vorbehalten haben, in die Verwahrung geben welche von nun ab auch die Verwaltung derselben in die Han nehmen wird. Der Herr Bürgermeister nimmt diese Erklärung dankend zustimmend zur Kenntnis und erklärt sich über Anfrage seitens des Herrn Bürgermeisters, Herr Gemeinderath Jakob Kautsch bereit, falls der Gemeinderath damit einverstanden sein sollte, die Administration dieser städtischen Sammlung bis auf Weiteres zu übernehmen, womit sich die gefertigten Herren Mitglieder des Gemeinderathes dankend einverstanden erklären. Mit der Mittheilung des Herrn Bürgermeisters, er werde dieses Protokoll dem Plenum des Gemeinderathes zur endgiltigen Zustimmung vorlegen, wird dasselbe geschlossen und gefertigt. Die sämmtlichen Mitglieder dei Gesellschaft der Alterthumsfreunde: Gustav Rtzinger, k. k. Conser vator, Edmund Schmiedl, Marianne Kautsch, Dr. Josef Schuster, Jakob Kautsch. — Der Bürgermeister: Redl. — Die Bausection Victor Stigler, Franz Lang, Georg Lintl. — Secretär: Gall Ingenieur: Peter. — Schriftführer: Michael Heindl. Referent Herr Vicebürgermeister Stigler bemerkt hiezu: Aus dem Protokolle gehe hervor, dass die von der Gesellschaft de Alterthumsfreunde gesammelten und dem städt. Museum einverleib¬ ten Gegenstände in das Eigenthum der Gemeinde übergehen, inso¬ weit sich nicht dritte Personen das Eigenthumsrecht vorbehalten haben. Herr Director Kautsch habe sich auch bereit erklärt, die Ad ministration dieser Sammlung zu übernehmen, und werde es nun Sache des löblichen Gemeinderathes sein, dieses Protokoll zu ge nehmigen und Herin Director Kautsch die Administration zu über tragen Herr Gemeinderath Kautsch dankt für die ihm zugedacht Stelle eines Administrators, doch könne er dieselbe nicht annehmen. Zu jener Zeit, als an ihn herangetreten wurde, die Stelle eines Administrators zu übernehmen, sei er noch der einzige Vertreter dem Gesellschaft der Alterthumsfreunde im Gemeinderathe gewesen und aus diesem Grunde habe er damals die Annahme dieser Stelle zu gesagt. Heute sei Herr Ritzinger als Fachmann im Gemeinderathe der sich um das Zustandekommen dieser Sammlung viele Verdienst erworben habe und auch noch weiter sich dieser Sache annehmen werde Er möchte daher beantragen, Herrn Director Ritzinger zum Admini strator dieser Sammlung zu ernennen Herr Gemeinderath Dr. Hochhauser erwähnt, aus dem Protokolle sei er nicht vollständig im Klaren darüber, ob die Gesell¬ schaft der Alterthumsfreunde sich aufgelöst und ihre Thätigkeit ein¬ gestellt hat, oder ob dieselbe nebenbei ihre Thätigkeit fortsetzt. Es komme ihm vor, als ob die Gemeinde diese Sache nunmehr fort¬ führen solle. Herr Gemeinderath Kautsch erwidert, die Aufstellung eines Administrators habe nur den Zweck, dass derselbe mit der Gemeind in Fühlung trete und die Sammlung überwache und dann eventuel mit den Mitgliedern der Gesellschaft Gegenstände acquiriere. Wenn der löbliche Gemeinderath die Gesellschaft weiters mit seinem Ver¬ trauen beehre, sei dieselbe mit Vergnügen bereit, auch fernerhin für die Vergrößerung dieser Sammlung zu arbeiten Herr Gemeinderath Dr. Hochhauser gibt sich mit dieser Aufklärung zufrieden und drückt den Wunsch aus, dass diese Gesell¬ chaft auch ferner bestehen bleiben und die Ueberwachung im Archiv übernehmen möge Herr Vicebürgermeister Stigler betont, die Gesellschaft det Alterthumsfreunde sei eine Gesellschaft aus gleichgesinnten Herren und Damen, die das Interesse bekunden, historische Gegenstände zu sammeln und im Rathhause aufzustellen, jedoch sei diese Gesellschaft ohne Statut. Er halte es daher für nothwendig, ein Rechtsverhält nis zwischen dieser Gesellschaft und der Gemeinde zu schaffen, umso¬ mehr, als nach Jahren, sei es durch den Tod oder durch das Fort kommen der Mitglieder von Steyr, diese Gesellschaft gänzlich auf¬ gelöst sein könnte, ohne dass hinsichtlich dieser Sammlung di Eigenthumsfrage gelöst wäre. Nachdem die Feststellung eines Rechts¬
verhältnisses im vollen Einvernehmen mit der Gesellschaft der Alter¬ thumsfreunde gescheben ist, so stille er mit Rücksicht auf das Vor¬ hergesagte folgende Anträge: 1. dass der löbliche Gemeinderath das im Protokoll vom 28. März 1895 festgesetzte Rechtsverhältnis zwischen der Gemeinde und der Gesellschaft der Alterthumsfreunde annehme. 2. Dass dem Antrage des Herrn Gemeinderathes Kautsch gemäß Herr k. k. Fachschuldirector und Conservator Gustav Ritzinger zum Custos dieser Sammlung ernannt werde. 3. Dass die Gesell¬ schaft der Alterthumsfreunde ersucht werde, ihre Thätigleit fortzu¬ setzen und zur Vermehrung der Sammlung beizutragen. — Diese Anträge werden einstimmig angenommen. 12. Herr Vicebürgermeister Stigler referiert: Seit mehreren Jahren ist die Directionsstraße in einem Zustande, der nicht annehm¬ bar ist, und es sind Uebelstände zutage getreten, die nicht fortdauern können. Namentlich zur Zeit des Schneewassers und bei Regengüssen dringt das von dieser Straße abfließende Wasser in die Objecte der Waffenfabrik, welchem Uebelstande nur durch Anlage eines Abzugs¬ Canales abgeholfen werden kann. Nachdem in dieser Straße auch ein großer Verkehr ist, ist auch die Herstellung zweier erhöhter Trottoirs nöthig. Die Section stellt daher den Antrag, der löbliche Gemeinderath wolle die Zustimmung zur Herstellung dieses projec¬ tierten Canales und der Trottoirs im Gesammtkostenausmaße von 1000 fl. ertheilen. — Wird ohne Debatte einstimmig angenomwen. — Z. 6851. IV. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Gemeinde¬ rath Ferdinand Reitter. 13. Die Jahresinteressen per 37 fl. 60 kr. aus der Franz und Katharina Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung werden über Vor¬ schlag des Herrn Stadtpfarrers der Bewerberin Francisca Preiner verliehen. — Z. 3528. 14. Die Jahresinteressen per 60 fl. 90 kr. aus der Kaiser¬ Franz=Josef= und Elisabeth=Stiftung werden zu gleichen Theilen a 30 fl. 45 kr. den Bewerbern August Bauer und Gotthard Ogris einstimmig verliehen. — Z 3259. 15. Die Jahresinteressen per 500 fl. aus der Ludwig Werndl' schen Bürgerstiftung werden an nachstehende Bewerber verliehen: Rosalia Kidrinsky, Philipp Ragl, Ludw. Bermannschläger, Karl Teufelmayr, Lorenz Prexl, Josefa Hintenaus, Theres Angerbauer und Rosina Geiger. — Z. 3530. 16. Zu den vom städt. Cassenamte vorgelegten Amtsbericht nebst Rechnungen über die Vermögens=Gebarung der Alt Fenzl“ schen, Wolfgang Pfefferl'schen und Theodor Ritter v. Aichinger'schen Stipendien=Stiftungen stellt die Section folgenden Antrag: Die Section hat die unten angeführten Rechnungsabschlüsse über die Alt Fenzl'sche, Wolfgang Pfefferl'sche und Theodor Ritter v. Aichinger'sche Stipendien=Stiftungen einer Prüfung unterzogen und beantragt, nach Richtigbefund der Rechnungen die Kenntnisnahme. Hinsichtlich der Fructificierung der Cassebestände ist bei der hohen k. k. Statthalterei in Linz im Sinne des Amtsberichtes Antrag zu stellen. 17. Das Ergebnis der diesjährigen Armensubscription im Be¬ trage von 2124 fl. 32 kr. wird zur erfreulichen Kenntnis genommen und beschlossen, den Herren Armenvätern für ihre Mühewaltung den Dank auszusprechen. Nach Abwicklung der Tagesordnung nimmt Herr Vicebürger¬ meister das Wort und bemerkt, dass er in der heutigen letzten Sitzung vor der Neuconstituierung des Gemeinderathes eine Anre¬ gung machen wolle, um die Früchte der im verflossenen Jahre im Gemeindehanshalte gepflogenen Sparsamkeit einer nützlichen und praktischen Verwendung zuzuführen. Der Cassa-Ueberschuss des Jahres 1894 beträgt nämlich erfreulicher Weise um cca. 24.000 fl. mehr, als bei Aufstellung des Präliminars für das Jahr 1895 an¬ genommen wurde, und er stelle den Antrag, diesen Betrag als erste Post eines neu zu schoffenden Zinsen=Reservefondes einzustellen; dieser Fond wäre, solange es möglich sein wird, Casseüberschüsse zu erzielen, durch dieselben jedes Jahr zu verstärken, um einen Barfond zu haben, den man in außerordentlichen Fällen in Anspruch nehmen könne. Er stelle den Antrag, dass diese Frage der Finanz=Section zur Berathung und Vorlage für die nächste Gemeinderathssitzung zuge¬ wiesen werde. Dieser Antrag wird von den Herren Gemeinderäthen Jakob Kautsch und Dr. Hochhauser unterstützt und sodann einstimmig angenommen. Herr Gemeinderath Dr. Hochhauser betont, dass die An¬ pflanzung am Karl=Ludwigs=Platze dermalen verwildert ist und einer fachkundigen Hand entbehre. Nachdem die Anpflanzung soweit ge¬ diehen sei, dass bei richtiger Behandlung ein ganz hübscher Park sich entwickle, möchte er den Herrn Bürgermeister ersuchen, dass die Gemeinde die Anpflanzung in Schutz nehme und diese Anlage fach¬ kundig herrichten lasse. Herr Vicebürgermeister Stigler theilt hierauf mit, dass er schon im Vorjahre mit forstwirtschaftlichen Fachmännern bezüglich entsprechender Herrichtung dieser Anlage gesprochen habe und dass auf Grund dieser Besprechung vor 8 Tagen von Seite der Bau¬ section eine Augenscheins=Commission abgehalten wurde und bereits Arbeiter dort beschäftigt sind, um in diese Anlage soviel als möglich Ordnung zu bringen. Der Herr Vorsitzende theilt mit, dass der Verschönerungs¬ Verein die Betreuung und Instandhaltung der Anlagen am Franz Josef=Platze gegen Vergütung der erwachsenden Auslagen übernommen habe, was zur Kenntnis genommen wird. Hierauf Schluss der Sitzung.
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