soll ort und fort sich mehren. Um dem eventuell vorzubeugen, ine stricte Erklärung vorliegen, und glaube er, dass die Annahm eines Antrages auf einen Ausgleich nur fördernd einwirke. Herr Gemeinderath Kautsch betont, die Gemeinde sei derjenig Factor, der bei diesem Processe in Mitleidenschaft gezogen werde. Es wäre praktisch gewesen, wenn die Elektricitätsgesellschaft eine außerordentliche Generalversammlung einberufen hätte, um aus¬ einanderzusetzen, wie sie sich gegenüber der Gemeinde verhält. Die Elek tricitätsgesellschaft kann später sagen, der Streit zwischen der Gemeind und der Gasgesellschaft geht uns nichts an. Die Gemeinde komm in die Lage, vom 1. Februar an für den Schaden aufkommen zu müssen, der dadurch entsteht, dass die Gemeinde den Process weite führe. Die Gemeinde allein sei der Schadenträger in dieser Process¬ führung, und deshalb halte er es für praktich, wenn die Elektricitäts gesellschaft sich endlich erklärt, wir sind bereit einen aliquoten Theil an dem Verluste zu tragen, den eventuell die Gemeinde hat. Wenn die Gemeinde den Process jahrelang fortführe, müsse sie auch einen finanziellen Hinterhalt haben Herr Gemeinderath Dr. Angermann macht aufmerksam dass dieser Gegenstand nicht auf der Tagesordnung stehe, daher nach der Geschäftsordnung über denselben heute nicht verhandelt werden könne, es sei denn, dass dessen Dringlichkeit anerkannt werde, gegen welche er sich aussprechen müsse. Er beantrage Schlufs der Debatte, eventuell Abstimmung über die Dringlichkeitsfrage Herr Gemeinderath Kautsch spricht sich gegen eine weitere Hinauszerrung dieser Sache entschieden aus Herr Gemeinderath Dr. Angermann verwahrt sich gegen das Wort „hinauszerren“ denn es sei geschäftsordnungswidrig, über diese Sache weiter zu sprechen. Herr Gemeinderath Dr. Kurz bemerkt, sein. Antrag komm nicht ex abrupto, er gehöre auch zur Tagesordnung- und sei dringlich, nachdem der Gemeinde immer mehr Kosten erwachsen Hierauf wird bei der Abstimmung die Dringlichkeit mit 9 gegen 5 Stimmen beschlossen Die Herren Gemeinderäthe Dr. Angermann und Fran Scholz verlassen hierauf den Sitzungssaal Herr Gemeinderath Kautsch erklärt, er wollte weder gegen die Person des Herrn Dr. Angermann, noch gegen die Gesellschaf etwas sagen. Es handle sich nur, eine Frage zu erörtern, in welcher die Gemeinde finanziell betheiligt sei. Man könne eine solche Frage auf 8—14 Tage, aber nicht auf Monate und Jahre hinausschieben Die Gemeinde könne den Process nur fortführen, wenn die Elektri¬ citäts=Gesellschaft erkläre, sie zahle so und so viel zu den Kosten denn der letzte diesbezügliche Gemeinderathsbeschluss müsse aufrech erhalten werden Herr Gemeinderath Lang sagt, er habe für die Dringlichkei des Antrages deshalb gestimmt, weil er glaube, dass es für die Bewohnerschaft von Interesse sei, bald zu erfahren, wie sich die Elektricitätsgesellschaft zu den Ersatzansprüchen, welche an die Ge¬ meinde gestellt werden, stelle, und findet es auch natürlich, dass man wünscht, in dieser Sache klar zu sehen Herr Gemeinderath Lintl schließt sich der Anschauung de Herrn Vorredners vollkommen an, denn ein großer Theil der Bürgerschaft erwarte schon mit Sehnsucht den Ausspruch der Elek¬ tricitätsgesellschaft. Man habe, um ein fortschrittliches Unternehmen zu unterstützen, die Nullitätsklage eingereicht, nun sei es aber auch an der Zeit zu erfahren, was die Elekricitätsgesellschaft beiträgt Herr Vicebürgermeister Stigler ist im Principe mit den eben ausgesprochenen Meinungen einverstanden, doch sei zu erwägen, dass es schwer sei, eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen weil viele Hauptactionäre nicht in Steyr anwesend sind. Er sehe auch nicht ein, warum man die Gesellschaft dazu zwingen soll, nach¬ dem schon im März die ordentliche Generalversammlung stattfinde Solange Ausgleichsverhandlungen im Zuge sind, könnte auch di Generalversammlung keine positiven Vorschläge machen, andererseits solle man nicht durch ein zu schroffes Vorgehen den Ausgleichsver¬ such zerstören. Hierauf gelangt der über den Bericht des Herrn Dr. Anger mann, betreffend den Ausgang des Processes mit der Gasgesellschaft, in der letzten Gemeinderaths=Sitzung gestellte Sectionsantrag, bezw. gefasste Beschlufs zur Verlesung. Herr Gemeinderath Kautsch weist darauf hin, dass durch das schiedsgerichtliche Urtheil die Existenzfrage der Elektricitätsgesell¬ schaft angegriffen wurde, dieselbe daher an der Fortführung des Processes in erster Linie interessiert sei und daher die Pflicht habe eine Erklärung abzugeben, in welcher Weise sie sich zu den eventueller Ersatzansprüchen und Processkosten verhalt Herr Vicebürgermeister Stigler stellt folgenden Antrag: „Die löbliche Elektricitätsgesellschaft in Steyr werde aufgefordert, bis längstens Ende März d. J. dem Gemeinderathe bekanntzugeben wie sich dieselbe zu dem vom Gemeinderathe in der Sitzung von 18. December v. J. in Angelegenheit des zwischen der Gemeind und der Gasgesellschaft obwaltenden Processe gefassten Beschlusse zu verhalten gedenkt Herr Gemeinderath Kurz findet diese Fassung viel zu unbe¬ stimmt, da es sich nicht nur um die Processkosten, sondern auch un den Schadenersatz handle, und stelle daher den bestimmten Antrag „Die Elektricitätsgesellschaft sei aufzufordern, bis längstens End März 1895 eine stricte Erklärung abzugeben, ob und in welcher Weise sie für die Kosten des Processes und der Entschädigungsan sprüche, welche an die Gemeinde gestellt werden, aufzukommen gedenke. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstimmun und wird derselbe mit allen gegen eine Stimme (Herr Vicebürger¬ neister Stigler) angenommen. I. Section. Referent Herr Sectionsobmann=Stellvertreter Gemeinderath Dr. Kurz 1. Personalien. Zu diesem Punkte stellt Herr Vicebürgermeiste Stigler den Antrag, dass über die Gegenstände der vertraulichen Sitzungen separate Protokolle abzu¬ assen und dem öffentlichen Protokolle beizuheften sind, in welcher anzumerken ist: Hier beginnt die vertrauliche Sitzung, das Protokoll hierüber ist dem öffentlichen Protokolle angeheftet. Dieser An trag wird einstimmig angenommen Hierauf vertrauliche Sitzung. Das Protokoll hierüber ist dem öffentlichen Protokolle angeheftet 2. Leopold Welzebach, Zeugschmied, Wieserfeld Nr. 10, ersucht um Verleihung des Bürgerrechtes mit Nachsicht der Tax:. — Die Section beantragt, diesem Ansuchen Folge zu geben. — Ein¬ stimmig angenommen. 3. Die Gesellschaft für Gasindustrie in Augsburg ersucht um Vergütung eines Strafabzuges per 72 fl. 72 kr. für nicht gebrannt habende Gaslaternen und weiters um Nachsicht weiterer Strafen für der Fall, als die Gesellschaft an dem Nichtbrennen der Laternen keine — Die Section beantragt, dieses Ansuchen abzu Schuld trägt. lehnen. — Einstimmig angenomme II. Section. Referent: Herr Sectionsobmann. Gemeinde 4. Ueber die motivierte Eingabe des rath Matthias Perz Theater=Directors Herrn Albert Jenny um Gewährung einer Sub vention stellt die Section folgenden Antrag: Auf vorliegendes Ansuchen des Theater=Directors Herrn Albert Jenny beantragt die Section, der löbliche Gemeinderath wolle demselben in Anbetracht der ungünstigen Zeitverhältnisse und längeren Theatersaison ein weitere Subvention von 300 fl. bewilligen, und wäre der Betrag an Schlusse der Saison auszufolgen, in der Voraussetzung, dass Her¬ Albert Jenny als Director seinen Verpflichtungen wie bisher auch fernerhin nachkommen wird. — Einstimmig angenommen. 5. Da der Pachtvertrag des Theaterdirectors Herrn Albert Jenny mit 7. April d. J. zu Ende geht, beantragt die Section: Die Verpachtung des Stadttheaters für die Saison 1895/96 unter den bisherigen Bedingungen und weiteren Vertrags=Aufnahme gemäß des Gemeinderathsbeschlusses vom 26. April v. J., womi der Theater=Director zu verhalten sei, die Kosten der Feuerwache 2 Mann à 30 kr.) zu tragen und für die Inspectionscharge einer Sperrsitz links zur Verfügung zu stellen, im Offertwege auszuschreibe und die Subvention für die ganze Saison auf 900 fl. zu erhöhen und in Monatsraten nachhinein auszufolgen. —Einstimmig ange¬ nommen 6. Das städt. Casseamt erstattet folgende Amtsberichte: a) Ueber die Biererzeugung, Ein= und Ausfuhr in Steyr in Jahre 1894 und die für die Ueberwachung bei der Einfuhr anzu¬ weisenden usuellen Entlohnungen an die Mautner wird folgender Amtsbericht ergebenst erstattet Die Biererzeugung in Steyr im abgelaufenen Jahre 1894 betrug 21.175 Hektl. 30 Lit., die Bier=Einfuhr 21.601 Hektl. 38 Lit. zusammen 42.776 Hektl. 68 Lit. und nach Abzug der Ausfuhr aus dem Stadtbezirke per 16.562 Hektl. 4 Lit. ergab sich eine Consumtion in Steyr mit 26.214 Hektl.-64 Lit. und zwar gegen das Jahr 1893 weniger um 15.087 Hektl. 68 Lit. und gegen das Jahr 1892 weniger um 17.687 Hektl. 9 Lit. Der Ertrag der Verbrauchsumlage mit 80 kr. vom Hektoliter betrug für die Erzeugung in Steyr 16.932 fl 24 kr., für die Einfuhr 17.281 fl. 11 kr., zusammen 34.213 fl. 35 kr., wovon nach Rückzahlung der ganzen Gebür für die Ausfuhr mit 13.249 fl. 57 kr. ein Netto=Ertrag verblieb von 20.963 fl. 78 kr gegen das Vorjahr weniger um 12.077 fl. 97 kr. und gegen das Jahr 1892 weniger um 8390 fl. 96 kr. Werden von dem verbliebenen Netto=Ertrage der Verbrauchsumlagen vom Bier per 20.963 fl. 78 kr. die Perceptionskosten an sämmtliche Mautner mit 2% sammt be¬ sonderer Remuneration an die Mäutner der Stationen V VII I, und VIII mit zusammen 420 fl. 63 kr. an dieselben ausgezahlt so verbliebe dann ein Reinertrag von 20.543 fl. 15 kr. d. i. um 11.845 fl 43 kr. weniger, als im Jahre 1893. — Steyr, am 14. Jänner 1895. Paarfußer m. p., V. Jandaurek m P b) Ueber den Ertrag der Verbrauchsumlage für die in den Stadtbezirk im Jahre 1894 eingebrachten gebrannten geistigen Flüssig keiten wird folgender Amtsbericht ergebenst erstattet Die Umlage füc jeden eingebrachten Hektoliter gebrannter geistiger Flüssigkeiten betrug auch für das Jahr 1894 zwei Gulden für jeden Liter 2 Kreuzer. Hiefür haben sich nachstehende hiesige Gewerbsleute mit der löblichen Stadtgemeinde=Vorstehung mit Pauschalbeträgen für das Jahr 1894 abgefunden: 1. Gschaide Gustav für 45 Hektl. 90 fl., 2. Peteler Josef für 4 Hektl. 96 fl., 3. Demelbauer Josef für 30 Hektl. 60 fl., 4. Reif Gottfried für 50 Hektl. 100 fl. 5. Skalla Anna für 25 Hektl. 50 fl. 6. Payr¬ leitner Otto für 15 Hektl. 30 fl., zusammen für 213 Hektl. mit 426 fl Bei der Einbringung von Spirituosen wurden bei den Mautämtern ntrichtet: I. Station Aichet für 4 Hektl. 8·5 Lit. 8 fl. 17 kr. II. Station Schnallenthor für 19 Hektl. 68 Lit 39 fl. 36 kr., III. Station Ennsdorf für 90 5 Lit. 1 fl. 81 kr., IV. Station Schönau fül 111 Hektl. 2·5 Lit. 222 fl. 5 kr., V. Station Pfarrplatz für 2 Hektl 24 Lit. 4 fl. 48 kr., VI. Station Bahnhofstraße für 87 Hektl. 86 Lit 175 fl. 72 kr., zusammen für 225 Hektl. 795 Lit. 451 fl. 59 kr. zusammen daber bezahlt für 438 Hektl. 795 Lit. 877 fl. 59 kr., gegen das Vorjahr meniger um 222 fl. 48 kr. und gegen das Jahr 1892 weniger um 423 fl. 41 kr. Nach den Verzeichnissen der Mautämtei sind aber für die genannten abgefundenen fünf Parteien von solchen Spirituosen nachstehende Mengen eingebracht worden und zwar be den Stationen: IV. Schönau 411 Hektl. 79 Lit. 823 fl. 58 kr., VI. Bahnhofstraße 124 Hektl. 39 Lit. 248 fl. 78 kr., zusammen 536 fl. 18 kr., einer Gesammtumlage gleich von 1072 fl. 36 kr., gegen das Vorjahr weniger um 44 fl. 86 kr. Als Gebüren wären für Ueberwachung bei der Einfuhr von den bei den Mantämtern einge¬ führten Spirituosen 2%0 vom entfallenden Betrage und von den ür die genannten abgefundenen Parteien eingeführten Spirituosen aber nur ½% anzuweisen. Laut nebigen Ausweises wäre demnac zu 2% der Betrag von 8 fl. 59 kr., zu 2% der Betrag von 5 fl. 36 kr., daher zusammen 13 fl. 95 kr. anzuweisen. Werden von dem eingezahlten Gesammt=Nettobetrage per 877 fl. 59 kr. die ge¬ sammten Gebüren abgerechnet mit 13 fl. 45 kr., so verbleibt ein Reinertrag von 863 fl. 64 kr., um 110 fl. 25 kr. weniger als im Vorjah e — Steyr, am 14. Jänner 1895. — Jandaurek m. p. Paarfußer m. p., Diese Berichte werden zur Kenntnis genommen und die Per¬ ceptionskosten in der bisherigen Höhe einstimmig bewilligt. 7. Das städt. Polizei=Inspectorat bittet um Neuanschaffung von nothwendigen Uniformstücken für die Sicherheits=Reservewach und die Amtsdi er, als I. Für die städt. Sicherheitswache: 3 Wintermäntel, 3 Waffen¬ röcke, 14 Blousen, 14 Winterhofen, 14 Sommerhosen, 14 Westen, 14 Kappen, 14 Porte=épée und Signalpfeifchenschnüre, darunter für
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