Raths-Protokoll aufgenommen am 25. Mai 1894 über die diesjährige V. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k.k lf. Stadt Steyr Gegenwärtige. Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Johann Redl Der Vice-Bürgermeister Victor Stigler Die Herren Gemeinderäthe Aelschker Edmund Lintl Georg junior Angermann Franz Dr. Anzengruber Leopold Perz Mathias Hettl Johann Reitter Ferdinand Hochhauser Johann Dr. Scholz Johann Höfner Friedrich Dr. Schrader August Jäger von Waldau Anton Sonnleitner Gottfried Kautsch Jakob Tomitz Franz Kurz Alois Dr. Turek Josef Der Stadtsecretär Herr Fritz Hähnel als Schriftführer: städt. Commisär Franz Rosenberg Die Herren Gemeinderäthe Göppl Emil und Huber Josef haben ihr Fernbleiben von der Sitzung entschuldigt.
Tagesordnung Mittheilungen. I. Section (Sections-Sitzung Freitag 10 Uhr vormittag) 1. (vertraulich) Gesuche um Aufnahme in den GemeindeVerband der Stadt Steyr und Verleihung des Bürgerrechtes 2. Gesuch des provisorischen Geometers Herrn Gottlieb Janetschek um Dienstes Enthebung mit 30. Juni 1894 nach dem er seitens der hochlöblichen k.k. Statthalterei Linz die Concession als behördlich autoris. Geometer erhalten hat. 3. Bekanntgabe der Zutheilung der Amtsgeschäfte bei der Stadtgemeinde Vorstehung. 4. Recurs des Herrn Karl Schaffenberger gegen die Nichtanerkennung seines Stahl-Beneficiums-Anspruches. 5. Wahl des Vertreters der Stadtgemeinde in den anhängigen Streit mit der Gesellschaft für Gas-Industrie in Augsburg 6. Ansuchen des Herrn Dr. Karl Harant in Vertretung der Steyrthalbahn Gesellschaft um nachträgliche Genehmigung mehrerer Verträge. 7. Neuwahl von 4 Mitgliedern in den kk. Stadtschulrath Steyr 8. Neuwahl von 4 Mitgliedern in das Curatorium der k.k. vereinigten Fachschule und Versuchsanstalt für Eisen- und Stahl-Industrie. 9. Neuwahl eines Mitgliedes in den Sparkassa Ausschuss an Stelle des verstorbenen Herrn Karl Auböck.
II. Section (Sections-Sitzung Mittwoch 4 Uhr nachmittag) 10. Amtsbericht über den Stadtkassa Journals Abschluß pro April 1894. 11. Amtsbericht über das städtische Gefälls-Erträgniß des diesjährigen Frühjahrsmarktes. 12. Anweisung der Funktionsgebühr des Herrn Bürgermeisters. 13. Amtsbericht über den Ablauf des Pachtvertrages hinsichtlich der Vorspannsfuhren. 14. Ansuchen des Asyl Vereins für blinde Kinder in Wien um eine Spende. 15. Zuschrift des Theater-Directors Albert Jenny, daß er die Kosten für die Feuerwache nicht übernimmt. III. Section (Sections Sitzung Mittwoch 5 Uhr nachmittag) 16. Ansuchen des Herrn Johann Ernst um pachtweise Ueberlassung einer Wiesenparzelle. 17. Ansuchen des Herrn Mathias Hermann um pachtweise Ueberlassung eines städt. Grundes. 18. Ansuchen der Frau Theresia Hutterer um pachtweise Grundüberlassung. 19. Commissions-Protokoll betreffs der strassenseitigen Abortanlage beim Staatsbahnhofe. 20. Ansuchen des Herrn Johann Flenkenthaler um käufliche Ueberlassung eines städt. Grundes. 21. Ansuchen der Frau Johanna Mayr um Gestattung der Adaptirung eines städt. Gewölbes an der Schloßmauer. 22. Ansuchen der Frau Marie Hofer um Ueberlassung eines städtischen Grundstreifens. 23. Grunderwerbung des Herrn Anton Jäger von Waldau in Ort zur Herstellung eines Wasser-Reservoirs für Feuerwehr-Zwecke.
24. Commissions Protokoll wegen Neuanstrich der äusseren Fenster und Thuren in der Jäger-Kaserne. 25. Gesuch des Herrn Karl Reder um pachtweise Weiterüberlassung des Grundes am Kohlanger. IV. Section (Sections Sitzung Freitag 1/2 3 Uhr nachmittag) 26. Verleihung der erledigten Elise Duckart'schen Blinden Stiftungs-Pfründe. 27. Widmungs-Urkunde und Stiftbrief-Entwurf der Stiftung der Alois und Rosine Schwingenschus'schen Erben pr 4000 fl ÖW für arme Bürger und Bürgersfrauen von Steyr. Beginn der Sitzung um 3 Uhr nachmittag. Der Herr Vorsitzende constatirt im Sinne des § 50 1 alinea 2 die Anwesenheit von zwei Dritttheilen des Gemeinderathes, bestimmt zu Verificatoren dieses Protokolles die Herren Gemeinderäthe Dr. Friedrich Höfner und Anton Jäger von Waldau und erklärt die Sitzung für eröffnet. Derselbe berichtet hierauf, daß er von Sr. k. k. Apostolischen Majestät zum Zwecke der Erstattung des Dankes für die Allerhöchste Bestätigung seiner Wahl zum Bürgermeister huldvollst empfangen worden sei und daß sich Sr. Majestät um die Verhältnisse der Stadt erkundigt habe. Sodann hält derselbe dem verstorbenen Gemeinderath Herrn Karl Auböck folgenden
Nachruf Seit unserem letzten Beisammensein ist ein uns allen liebwerthen Freund und Collega für immer von uns geschieden, Herr Gemeinderath Karl Auböck welchem wir am 2. Mai 1894 das Geleite zur letzten Ruhestätte gegeben haben. Der Verewigte welcher seit 1886 dem Gemeinderathe angehörte und von diesem in den Sparkassa Ausschusse den k.k. Stadtschulrath und in das Curatorium der k.k. vereinigten Fachschule und Versuchsanstalt gewählt wurde, war ein äusserst pflichteifriges Mitglied der Gemeindevertretung und stets bereit jeden an ihn ergangenen Rufe Folge zu leisten, so daß wir seine hochschätzbare Kraft vermissen werden. Herr Karl Auböck hat sich um das öffentliche Interesse der Stadt Steyr verdient gemacht und sich Anspruch auf dauernde Dankbarkeit seiner Mitbürger erworben. Ich lade Sie ein meine Herren zum Zeichen hochehrenden Gedächtnisses unseres Freundes und Collegen von den Sitzen sich zu erheben: Geschieht. Der Herr Stadtsecretär erstattet folgende Mittheilungen: Der abgetretene Herr Bürgermeister Johann Berger stattet den Dank ab für die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes Z 54 Praes.
Die Gemeinde Vorstehung Bad Hall dankt für die Unterstützung bei dem jüngst dort vorgefallenen Brande, - Z. 9203. Das Obercommando der freiwilligen Feuerwehr in Steyr ladet zu der am 27. Mai 1894 3 Uhr nachmittags stattfindenden Vorführung der neuen Rettungsleiter und zur am 17. Juni 1894 2 Uhr nachmittags am Stadtplatze vorzunehmenden Besichtigung sämmtlicher Feuerwehr Geräthe und Musterung der Mannschaft ein. Zahl 10168, 10246. Diese Mittheilungen werden zur Kenntniß genommen. Hierauf wird zur Erledigung der Tages-Ordnung geschritten. I. Section Referent Herr Sections-Obmann Gemeinderath Anton Jäger von Waldau 1. Josef Moser, Kaufmann und Hausbesitzer Stadtplatz 40 Alfred Moser, Eisenhändler Engegasse und Ferdinand Schrangl Sattler und Hausbesitzer, Langegasse 8 ersuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband und Verleihung des Bürgerrechtes. Die Section beantragt diesem Ansuchen gegen Erlag der Taxen Folge zu geben. Einstimmig angenommen. - Z 8469, 8468, 9425 Heinrich Kronberger, Hausbesitzer und Lederhändler in Steyr bittet, um Zusicherung
der Aufnahme in den Gemeindeverband behufs Erlangung der oesterreichischen Staatsbürgerschaft. Die Section beantragt diesem Ansuchen Folge zu geben. Einstimmig angenommen. - Z 9424 2. Der provisorische Geometer Gottlieb Janetschek ersucht um Dienstes-Enthebung ab 30. Juni 1894. Die Section beantragt dem Ansuchen Folge zu geben und Herrn Janetsehek ein anerkennendes Abgangs-Zeugniß ausfertigen zu lassen, Einstimmig angenommen. Z 58 Praes. Der Herr Stadtsecretär verläßt den Sitzungs-Saal. 3. Die vom Herrn Bürgermeister verfügte Zutheilung der Amtsgeschäfte bei der StadtgemeindeVorstehung Steyr wurde zu Folge GemeinderathsBeschlusses vom 27. April 1894 der Rechtssection zur Begutachtung und Berichterstattung zugewiesen. Die Rechtssection beantragt die Genehmigung des vorliegenden Entwurfes unter Einschaltung folgender Bestimmung im P. 1 derselben unter der im § 78 des Gemeinde Statutes dem Herrn Bürgermeister zustehenden Oberleitung. Herr Gemeinderath Dr. Angermann führt aus, daß die Function eines Amtsleiters weder im Gemeinde-Statute noch in der Geschäfts-Ordnung vorkomme; im Gegentheil nach § 78 Gemeinde-Statut steht die Amtsleitung ausschließlich dem Bürgermeister zu; der Passus von der Amtsleitung wurde daher ausgelassen und hat statt dessen gesetzt, daß das Personale der Gemeinde-Vorstehung
unter der vorerwähnten Oberleitung dem Stadtsecretär unterstehe. Der Herr Vice-Bürgermeister ist mit dem SectionsAntrage einverstanden mit Ausnahme des Wortes untersteht. Er beantragt zu setzen: Der Secretär ist dem gesammten Amtspersonale übergeordnet, er könne nicht damit einverstanden sein, daß ausdrücklich sichergestellt gesagt werde, daß das Amtspersonale dem Herrn Secretär unterstehe, es mag sein, daß zwischen übergeordnet und untersteht kein Unterschied gefunden werde, es bestehe aber doch einer. Im Gemeinde Statut stehe, dem Bürgermeister unterstehen die Beamten und Diener der Gemeinde und er übt über sie die Disciplinargewalt. In dem Ausdrucke untersteht liegt schon ein gewisses Recht zur Ausübung einer gewissen Disciplinargewalt, er stelle sonach den Antrag anstatt, untersteht das Wort übergeordnet zu setzen. Herr Gemeinderath Kautsch unterstützt den Antrag des Herrn Vice-Bürgermeisters. Sonach wird der Sectionsantrag mit dem Abänderungsantrage des Herrn Vicebürgermeisters per majora angenommen. Z 35 Praes. Herr Bürgermeister verläßt den SitzungsSaal. Herr Vere-Bürgermeister übernimmt, den Vorsitz.
4. Herr Karl Schaffenberger, Ahlschmiedmeister in Steyr hat gegen die Entscheidung der Stadtgemeinde Vorstehung Steyr vom 12. April 1894 Zahl 4679, mit welcher ihm die Berechtigung des Bezuges des Stahl- und Eisen-Beneficiums rücksichtlich des von ihm im Jahre 1893 von der oesterreich alpinen Montangesellschaft bezogenen Drahtes aberkannt wurde, rechtzeitig den Recurs eingebracht. Herr Gemeinderath Dr. Johann Hochhauser hat über Ersuchen der Stadtgemeinde Vorstehung in dieser Angelegenheit ein eingehendes Rechtsgutachten abgegeben, welches sich für die Stattgebung des Recurses ausspricht. Die Section stellt den Antrag: Mit Rücksichtauf die geschilderten Rechtsverhältnisse und bei dem Umstande, als die Mitinteressenten bei der Commission vom 6. April 1894 der Zutheilung von 187 fl 50 xr ÖW an Herrn Schaffenberger zugestimmt haben wird dem Recurse des Herrn Karl Schaffenberger stattgegeben und ist dieser Betrag flüssig zu machen. Herr Gemeinderath Gottfried Sonnleitner unterstützt diesen Antrag, welcher einstimmig zum Beschlusse erhoben wird. - Z. 8606 Herr Gemeinderath Dr. Franz Angermann verläßt den Sitzungsaal. Herr Bürgermeister übernimmt wieder den Vorsitz. 5. Die Section beantragt den Advokaten Herrn Dr. Angermann mit der Vertretung der Stadtgemeinde Steyr in dem gegenwärtig mit der Gesellschaft für Gas-Industrie in
Augsburg anhängigen Prozesse zu betrauen. Beschluß einstimmig nach Antrag. - Z. 9252 Herr Dr. Angermann nimmt wieder an der Sitzung theil. 6. Herr Dr. Karl Harant als Vertreter der Steyrthalbahn Actiengesellschaft ersucht um Genehmigung von 7 Stk. Urkunden zum Zwecke der gründbücherlichen Durchführung der bei Erbauung des Steyrthalbahnhofes, sowie der Zufahrtsstrasse zu demselben vorgekommenen Besitz-Veränderungen. Die Section beantragt diese vorliegenden Urkunden zu genehmigen. Einstimmig angenommen. - Z 9336 7. Da die Functionsdauer der Mitglieder des k.k Stadtschulrathes in Kürze abläuft, beantragt die Section die Herren Franz Lang, Dr. Alois Spängler Franz Tomitz und Victor Stigler für die nächste Functionsperiode zu wählen. Einstimmig angenommen. - Z 9271 8. Die Section beantragt die bisherigen Mitglieder Josef Huber, Franz Tomitz und an Stelle des verstorbenen Herrn Karl Auböck den Herrn Gemeinderath Ferdinand Kutschera in das Cucatorium für die nächste dreijährige Functionsdauer zu entsenden. Einstimmig angenommen. - Z 9272 9. Die Section beantragt an Stelle des verstorbenen Herrn Karl Auböck dem Herrn Gemeinderath Mathias Perz in den Sparkasse Ausschuss zu wählen, Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Herr Gemeinderath Perz dankt für die ihn ehrende Wahl und erklärt sich bereit die ihm übertragene Function anzunehmen. Herr Gemeinderath Dr. Alois Kurz verläßt den Sitzungs-Saal. II. Section. Referent Herr Sections Obmann Gemeinderathe Mathias Perz. 10. Das städtische Kassaamt erstattet über die Geldgebahrung im Monate April 1894 folgenden Bericht: Einnahmen im Monate April 1894 9.046 27 1/2 Kassarest vom Vormonat 23.236 88 1/2 Gesammt Einnahmen im April 1894 32283 16 Ausgaben im Monate April 1894 16.772 27 Kassarest für dem Monat Mai 1894 15.510 89 und betrugen bis inclusive April 1894 Die gesammten Einnahmen 361.132 69 do. Ausgaben. 345.621 80 Stadt Kassaamt Steyr, am 30. April 1894 Hans Paarfusser Stadtkassier. Jandaurek Controlor. Das Kassa-Journal wurde von den Herren Gemeinderäthen Mathias Perz und Josef Turek geprüft und richtig befunden. Wird ohne Debatte genehmigend zur Kenntnis genommen. - Zahl 9855.
11. Der diesjährige Frühjahrmarkt ergab ein, Erträgniß von 622 fl 81 xr um 466 fl 35 xr ÖW. weniger, wie im Vorjahre. Zur Kenntniß. - Z. 9914 Herr Bürgermeister verläßt die Sitzung. Der Herr Vicebürgermeister übernimmt den Vorsitz. 12. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath möge das Kassaamt beauftragen, die Functionsgebühr jährlicher 1600 fl ÖW für den neu gewählten und allerhöchst bestätigten Herrn Bürgermeister Johann Redl als 1. April 1894 unter den bisher üblichen Modalitäten flüssig zu machen. Einstimmig angenommen. - Z 50 Praes. Herr Bürgermeister übernimmt wieder den Vorsitzt. 13. Da der Pachtvertrag bezüglich der Vorspannsfuhren mit Josef Lang am 30. Juni 1894 erlischt, beantragt die Section, die Wiederverpachtung der Vorspannsfuhren auf drei Jahre, das ist vom 1. Juli 1894 bis Ende Juni 1897 unter den bisherigen Pachtbedingungen und EinreichungsTermin bis 15. Juni l. Js. im Offertwege auszuschreiben. Einstimmig angenommen. - Z 8806 14. Der Verein des Asyls für vorschulpflichtige blinde Kinder in Wien bittet um eine Spende. Die Section beantragt diesem Ansuchen keine Folge zu geben. Einstimmig angenommen. - Z 9684
15. Der Theater Director Albert Jenny hat mit Schreiben vom 19. Mai 1894 mitgetheilt, daß er die Kosten der Feuerwache nicht übernehme, jedoch bereit sei für die Inspectionscharge einen geeigneten Sperrsitz zur Verfügung zu stellen. Wird zur Kenntniß genommen. - Z 9996 III. Section. Referent Herr Sections-Obmann ViceBürgermeister Victor Stiegler. 16. Johann Ernst, Besitzer des Hauses Consc. N° 586 in Aichet stellt das Ansuchen ihm einen Theil des Ortsraumes Parzelle 590/6 im Ausmasse von 104.76 m2 zu verpachten. Die Section stellt den Antrag den vom Amte entworfenen Pacht-Vertrag zu genehmigen. Einstimmig angenommen. - Z 9668 17. Herr Mathias Hermann, Hausbesitzer Schlüsselhofgasse 9, ersucht um pachtweise Ueberlassung eines Theiles der öffentlichen Grundparzelle N°. 1390/I im Ausmasse von 12.5 m2 zum Zwecke der Vergrösserung der zu erbauenden Holzlage. Das Amt hat den Entwurf des bezüglichen Pacht-Vertrages vorgelegt. Die Section beantragt, denselben zu genehmigen. Einstimmig angenommen. Z. 9204
18. Frau Theresia Hutterer, wiederverehelichte Kumpfmüller, ersucht um Verpachtung eines Grundstreifens der Parzelle N°. 1145/2. Die Section beantragt den vom Amte entworfenen Pacht-Vertrag zu genehmigen. Einstimmig angenommen. - Z 8442. 19. Die hochlöbliche k.k. Statthalterei Linz hat mit Erlass vom 28. April 1894 Zahl 6526 das Peoject für den Bau einer strassenseitigen Abortanlage in der Station Steyr zur Begutachtung vom Standpunkte der Bau-Ordnung und Einvernahme des Gemeinderathes übermittelt. Die Local-Commission hat dahin für eine Aenderung des Projectes ausgesprochen, daß für den Abort eine eigene Zugangsthüre angebracht werde. Die Section beantragt. 1. Es wolle die k.k. Betriebs-Direction ersucht werden, den Plan dahin abzuändern, daß die Abortthüre vom Pissoir unabhängig angebracht werde. 2. Die Anbringung einer Aviso Tafel zu genehmigen. 3. Die Reinigung des Anstandsortes der am Bahnhofe bestellten Reinigungs-Frau gegen eine monatliche Entschädigung von 2 fl ÖW zu überantworten. Wird nach kurzer Debatte einstimmig angenommen. - Z 8946
Herr Stadtsecretär wohnt wieder der Sitzung bei. 20. Herr Johann Flenkenthaler hat um käufliche Ueberlassung des an seinen Besitz anstossenden Grundtheiles am Seidlfelde im Ausmasse von 5 m Länge und 25.85 m Breite angesucht. Hierüber wurde seitens der Bausection unter Zuziehung der gesuchstellenden Eheleute am 22. Mai 1894 nachmittag ein Localaugenschein vorgenommen und im Einvernehmen mit den Gesuchstellern beschlossen, vorliegendes Gesuch erst dann einer Beschlußfassung zu unterziehen, wenn über die Verwendung der Eck-Bauparzelle III eine endgiltige Entscheidung getroffen werde. Die Section beantragt der löbl. Gemeinderath möge mit dieser Erledigung sich einverstanden erklären. Wird zur Kenntniß genommen. - Z 9238 2. Frau Johanner Mayr, Besitzerin des Hauses Wehrgrabengasse 17, ersucht ihr die beiden Gewölbe N°. 4 und 5 an der Schlossmauer unter den bisher bestandenen Bedingungen zu verpachten. Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath wolle die Vereinigung der beiden Gassenläden unter den vereinbarten Miethebedingungen und die Her-
stellung von Fußböden Plafonds in dieselben selbstverständlich auf Kosten der Gemeinde bewilligen. Einstimmig angenommen. - Z 9858 22. Frau Maria Hofer, Eisenhändlerin Stadtplatz 4, ersucht um pachtweise Ueberlassung eines Grundstreifens hinter dem Hause 23 Ennsquai im Ausmasse von 3.48 m2. Bei dem am 28. April 1894 vorgenommenen Local-Augenschein beantragt die Majorität der Bau-Commission den fraglichen Platz im FlächenAusmasse von 3.48 m2 (und zwar in der Breite von 0.60 m und in der Länge von 5.80 m) der Gesuchstellerin gegen das jährliche Entgeld von 1 fl und gegenseitige jederzeit zulässigen Kündigung von 1/4 Jahr pachtweise gegen dem zu überlassen, um auf diesem Platze Eisenbahnschienen zu deponiren, welche die Länge von 5.80 m und Anzahl von 9 Stück niemals überschreiten dürfen. Die Gesuchstellerin verpflichtet sich das übliche Abstemmen dieser Eisenbahnschienen niemals an diesem Orte vornehmen zu lassen. Sie ist einverstanden dass dieses Pachtverhältniß mit der Lösung ihres Miethverhältnisses in dem Hause der Frau Eidenberger Ennsquai N°. 23 sofort aufhört. Der Vertreter des k.k. Kreisgerichtes
Director Rodelsberger hat gegen die Vereinbarung keine Einwendung zu machen. Der Besitzer des Hauses Ennsquai N°. 22 Herr Michael Meditz gibt zu Protokoll, daß er mit dieser Vereinbarung einverstanden ist, gegen dem, daß sich die Gesuchstellerin ein für allemal verpflichtet, die heute an diesem Platze lagernden Schienen so lange das Pachtverhältniß dauert liegen zu lassen, dieselben durch keine andern zu ersetzen auch keine anderen zu denselben abzuladen. Die Gesuchstellerin bestätigt unter einem, auch diese Verpflichtung zu erfüllen. Der Herr Stadtsecretär Fritz Hähnel ist der Anschauung, daß wegen den erfahrenermassen verbundenen Consequenzen eine Verpachtung von Grundstreifen am Ennsquai überhaupt nicht erfolgen möge, insbesonders auch deswegen, weil auch andere Hausbesitzer darum ansuchen könnten und es dann unter Umständen schwer ist vermeintliche persönliche Zurücksetzungen zu vermeiden. Die Hauseigenthümerin Frau Eidenberger erklärt sich mit den eingangs getroffenen Vereinbarungen einverstanden. Herr Gemeinderath Kautsch erklärt, daß bei Beurtheilung dieser Angelegenheit es auf die Frage ankomme: Wurde durch das Belegen dieses Platzes mit Schienen
der Verkehr gehemmt oder nicht? Herr Gemeinderath Dr. Hochhauser betont, daß es sich hier nicht so sehr um die Fläche des zu verpachtenden Grundes, als vielmehr um eine principielle Frage handle. Der Ennsquai sei für den Verkehr mit Bauund Brennholz bestimmt. Seines Wissens sei bisher am Ennsquai kein Grundtheil verpachtet worden. Er sei im Principe gegen die Verpachtung von Theilen des Ennsquai, da er besorge, daß dieselbe üble Consequenzen nach sich ziehe; er beantrage daher das vorliegende Ansuchen aus principiellen Gründen abzuweisen. Herr Gemeinderath Kautsch wiederholt seine früher geltend gemachte Anschauung, daß es bei Beurtheilung die Sache auf die Frage ankomme ob der Verkehr gehemmt werde oder nicht. Der Herr Referent erwähnt, daß die Lagerung von Schienen auf dem projectirten Platze wohl nicht ein Verkehrshinderniß genannt werden kann. Daß selbst die Anrainer die Sache nicht so glatt aufgefaßt haben, das könne aus dem Commissions-Protokolle ersehen werden, in welchem dieselben alle möglichen Cautelen verlangt haben, einerseits wache die Polizei, daß der Quai nicht verunreinigt werde andererseits gestattet man die Ablagerung von Schienen auf demselben. Herr Gemeinderath Dr. Hochhauser bemerkt zu
den Ausführungen des Gemeinderathes Kautsch, daß im Falle eines Hochwassers auch ein kleiner Theil des Ennsquai zur Bergung des Holzes etc. benöthigt werde und daß es dann mißlich sei, wenn auf selben Gegenstände dauernd abgelagert werden. Bei der vom Herrn Vorsitzenden eingeleiteten Abstimmung wird der Antrag des Gemeinderathes Dr. Hochhauser per majora angenommen. Z. 8706 23. Herr Gemeinderath Anton Jäger v. Waldau hat der Gemeinde das Anboth gemacht, eine Grundfläche im Ausmasse von circa 120 m2 gegen dem unentgeldlich abzutreten, daß die Gemeinde den der Strasse zugewendeten Dachtheil seines Stadels mit Dachschindeln auf ihre Kosten neu deckt, was auf circa 80 fl ÖW zu stehen kommen wird. Durch die Erwerbung dieses Grundes ist die Möglichkeit gebothen die Schlüsselhofgasse bei Einmündung der Strasse vom Posthof herab zu erweitern. Es ist auch in Aussicht genommen auf diesem Gründe ein WasserReservoir zu errichten und es hat sich Herr von Jäger erbothen dieses Wasser-Reserovir im Bedarfsfalle durch seine Wasserleitung zu speisen. Die Section stellt den Antrag: Die Grunderwerbung im beiläufigen Ausmasse von 120 m2 gegen dem zu bewilligen, daß die halbe Dachseite des Stadels A. des Besitzers auf Kosten der Ge-
meinde im Voranschlage von fl 80.- neu eingedeckt wird. Herr Gemeinderath Dr. Hochhauser unterstützt den Sectionsantrag und betont, daß der Gemeinderath Herr Anton Jäger v. Waldau in dieser Sache der Gemeinde ein Entgegenkommen gezeigt habe wofür ihm der Dank des Gemeinderathes gebühre. Der Sectionsantrag wird sohin einstimmig angenommen. - Zahl 8365 24. Die Bau Commission hat bei dem am 4. Mai 1894 vorgenommenen Local- Augenscheine die Ueberzeugung verschafft, daß sämmtliche äusseren Thüren und Fenster der Kaserne eines neuen Oelanstriches bedürfen und noch einige kleinere Reparaturen vorzunehmen sind. Das städtische Bauamt hat die Kosten hiefür auf 950 fl ÖW veranschlagt. Die Section beantragt. 1. Der löbliche Gemeinderath wolle die AdaptirungsArbeiten an der Jäger Kaserne im veranschlagten Betrage von 950 fl aus der Pauschalpost XVII für unvorhergesehene Fälle bewilligen. 2. bestimmen, daß die Anstreicherarbeiten im Ausschreibungswege vergeben werden sollen. Einstimmig angenommen. - Z 9060 25. Die Firma J.u C. Reder ersucht um
Verlängerung des Pachtvertrages betreffend den sogenannten Kohlangergrund. Die Section beantragt. Der löbliche Gemeinderath wolle die Zustimmung ertheilen, daß dieser Pachtvertrag mit zu Grundelegung der Verträge vom 1. Mai 1884 und 21. Mai 1889 wieder erneuert werde. Nach Vereinbarung mit der gesuchstellenden Firma jedoch wird ferner beantragt, daß der Punkt 5 des Vertrages vom 1. Mai 1884 dahin abzuändern sei, daß das neue Vertragsverhältniß nicht mehr auf Jahre, sondern auf gegenseitige halbjährige Kündigung festzusetzen ist. Einstimmig angenommen. - Z 10.010 IV. Section Referent Herr Sections Obmann Gemeinderath Franz Tomitz. 26. Die Section beantragt, die Elise Duckart'sche Blinden-Stiftungspfründe pr monatlich 3fl 50 xr ÖW dem Josef Ziegler zu verleihen. Einstimmig angenommen. - Z 8372 27. Herr Alois Schwingenschus, Kaufmann in Steyr, Frau Schrader, geborne Schwingenschus, Tischlermeisters- und Hausbesitzersgattin in Steyr, Fräulein Leopoldine Schwingenschus, Private in Steyr und Frau Josefine Wagmeister, geborene Schwingenschus, Kaufmannsgattin in Linz haben den Betrag von 4000 fl zu dem
Zwecke gewidmet, daß hievon eine Stiftung für arme Bürger und Bürgersfrauen von Steyr errichtet werde. Der Herr Referent verliest die WidmungsUrkunde und den Entwurf des Stiftbriefes. Die Section stellt den Antrag der löbliche Gemeinderath wolle diese edle Stiftung dankbarst annehmen, sich zur Verwahrung und Erhaltung des Stiftungs-Kapitales, sowie zur getreuen Erfüllung und Verwaltung dieser Stiftung bereit erklären. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen und den edlen Stiftern der Dank durch Erheben von den Sitzen votirt. Z 10192 Da die Tages-Ordnung erschöpft und sich Niemand mehr zum Worte meldet erklärt der Vorsitzende die Sitzung um 4 3/4 Uhr nachmittag für geschlossen. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Der Schriftführer
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