Raths-Protokoll aufgenommen am 27. April 1894 über die diesjährige IV. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Stadt Steyr. Gegenwärtige. Als Vorsitzender Herr Bürgermeister Johann Redl Der Vicebürgermeister Herr Victor Stigler Die Herren Gemeinderäthe: Kurz Alois Dr. Aelschker Edmund Kutschera Ferdinand Angermann Franz Dr. Lang Franz Anzengruber Leopold Lintl Georg junior Göppl Emil Reitter Feidinand Hettl Johann Scholz Johann Höfner Friedrich Dr. Sonnleitner Gottfried Huber Josef Tomitz Franz Jäger von Waldau Anton Turek Josef Kautsch Jakob Herr Stadtsecretär Fritz Hähnel und der Schriftführer Städt. Commissär Franz Rosenberg. Ihre Abwesenheit haben entschuldigt: die Herren Gemeinderäthe Perz Mathias und Schrader August. - Herr Gemeinde-Rath Auböck ist krank.
Tages-Ordnung Mittheilungen. I. Section (Sectionssitzung Freitag 10 Uhr) 1. (vertraulich) Gesuche um Aufnahme in den GemeindeVerband und Verleihung des Bürgerrechtes 2. Ansuchen des hochwürdigen Vorstadt Pfarramtes Sct. Michael um einen Beitrag zur Restaurierung der Pfarrhof Facade. 3. Zuschrift der Direction des Gaswerkes in Steyr betreffs Nichtanerkennung der Rechnungs-Abzüge pro Februar und März 1894. II. Section (Sections-Sitzung Donnerstag 1/2 4 Uhr) 4. Amtsbericht über den Stadtkasse-Journals-Abschluß pro März 1894. 5. Ansuchen des humanitären Vereines der Salzburger und Oberoesterreicher in Wien um eine Subvention. 6. Ansuchen des I. oberoesterreichischen Hilfsbeamten Vereines in Linz um eine Subvention. 7. Amtsbericht und Protokolle betreffend die Uebernahme der Stadtkasse und der Depositen seitens des neugewählten Bürgermeisters. 8. Gesuche um Verleihung des Stadttheaters in Steyr pro Saison 1894/95. III. Section (Sections-Sitzung Donnerstag 4 Uhr) 9. Mittheilungen der Bau-Section. 10. Plan und Kostenvoranschlag betreffend die Herstellung eines Kanales in der Sierningerstrasse.
11. Plan und Kostenvoranschlag behufs Herstellung einer Uferschutzmauer bei der grossen Fallenbrücke. 12. Kanalherstellung in der Directionsstrasse anläßlich der Verbauung der dortigen Bauplätze IV. Section (Sections-Sitzung Donnerstag 1/2 5 Uhr) 13. Bestellung eines neuen Armenvaters für das sechste Armenviertel. 14. Verleihung eines Interessenbetrages aus der Amtmann'schen Dienstbothen-Stiftung, 15. Vertheilung der Interessen aus der Ludwig Werndl' schen Bürgerstiftung. 16. Praesentation für ein erledigtes Jung Fenzl'sches Stipendum jährlicher 115 fl. Beginn der Sitzung um 3 Uhr nachmittag. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit, bestimmt zu Verificatoren die Herren Gemeinderäthe Johann Hettl und Emil Göppl und erklärt die Sitzung für eröffnet: Derselbe erstattet zunächst durch den städtischen Amtsleiter folgende Mittheilungen: a. Das deutsche Casino in Prag dankt für die im telegraphischen Wege erfolgte BeileidsKundgebung anläßlich des Ablebens des Dr. Franz Schmeykal. Z. 30 Praes. b. Der k.k. Stadtschulrath theilt mit, daß der Landesschulrath laut Erlasses vom
12. März 1894 Zahl 460 die mehrfachen Wohlthätigkeitsakte welche von der Gemeinde-Vertretung für Schulzwecke im Jahre 1893 ausgegangen sind, mit dem Ausdruck der Befriedigung zur Kenntniß genommen habe. - Zahl 7019 c. Die Gesellschaft der Musikfreunde in Steyr dankt für die Spende pr 100 fl - Z. 7271 d. Der Gemeindeausschuß Bad Hall dankt für den telegraphischen Glückwunsch anläßlich der Erschliessung einer neuen Jodquelle - Z. 7860 Diese Mittheilungen werden zur Kenntniß genommen. Sonach wird zur Erledigung der Tages-Ordnung geschritten. I. Section. Referent Herr Sections-Obmann GemeindeRath Anton von Jäger. 1. Mathias Berger, Nadler und Hausbesitzer Kollergasse 14, bittet um Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr mit Nachsicht der Taxen. Die Section beantragt diesem Ansuchen Folge zu geben. Einstimmig angenommen. - Z 6543. Josef Bergmayr, städt. Zimmerpolier bittet um Aufnahme in den Gemeinde-Verband. Die Section beantragt diesem Gesuche gegen Taxerlag zu willfahren. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Z. 6446
2. Das hochwürdige Vorstadt Pfarramt Steyr ersucht um Bewilligung eines Patronatsbeitrages zu den auf 1065 fl veranschlagten Kosten der Restaurierung der Facade des VorstadtPfarrhofes. Die Section beantragt für diesen Zweck 300 fl zu bewilligen. Einstimmig angenommen. - Zahl 6718 2. Die Direction des Gaswerkes in Steyr in Vollmacht der Gesellschaft für Gas-Industrie in Augsburg theilt mit Schreiben vom 19. d. Mts mit, daß es gegen die Abzüge pr 10 fl 45 xr und 11 fl 19 xr von der Beleuchtungs-Rechnung pro Monat Februar und März 1894 protestire und die Gemeinde-Vorstehung mit diesen Beträgen belaste. Die Section beantragt. - Der löbliche Gemeinderath nehme dieses Schreiben der Gesellschaft für Gas Industrie zur Kenntniß und wolle weiters beschliessen die dieser Gesellschaft pro Februar und März 1894 gemachten Abzüge pr 10 fl 40 xr und 11 fl 19 xr in Anwendung des § 27 des Gasvertrages aufrecht zu erhalten. Einstimmig angenommen. - Z 8106. II. Section. Referent Herr Sections-Obmann Stellvertreter Gemeinderath Josef Turek. 4. Das städtische Kassaamt erstattet
über die Geldgebahrung im Monate März 1894 folgenden Bericht: Einnahmen im Monate März 1894 10.173 16 Kassarest vom Vormonat 27.270 14 1/2 Gesammt Einnahmen im Monate März 1894 37.443 30 1/2 Ausgaben im Monate März 1894 14.206 42 Kassarest für den Monat April 1894 23.236 88 1/2 wovon in der hiesigen Sparkasse 3000 als Reserve für Erhaltung der drei eisernen Hauptbrücken und 13.000 als disponible Kassabarschaft fructificirend angelegt sind. und betrugen bis inclusive März 1894 die gesammten Einnahmen 352.086 41 1/2 die do. Ausgaben 328.849 53 Stadtkassaamt Steyr, am 31. März 1894 Hans Paarfusser. V. Jandaurek Stadt-Kassier. Controlor. Das Kassa-Journal wurde von den Herren Gemeinderäthen Mathias Perz und Josef Turek geprüft und richtig befunden. Wird ohne Debatte genehmigend zur Kenntniß genommen. - Z 7090
5. der humanitäre Verein der Salzburger und Oberoesterreicher in Wien ersucht um eine Unterstützung. Die Section beantragt hiefür 10 fl zu bewilligen. Einstimmig angenommen. - Z 7274 6. Der I. oberoesterreichische Hilfsbeamten Verein bittet um Gewährung einer Subvention: Die Section beantragt 10 fl hiefür zu bewilligen. Einstimmig angenommen. - Z. 7035 7. Laut den vorliegenden beiden Protokollen vom 9. April 1894 Zahl 31 und 32 Praes., hat an diesem Tage eine Kassa Skontrirung, sowie die Uebergabe der Stadtkassa und der daselbst erliegenden Depositen seitens des abgetretenen Herrn Bürgermeisters Johann Berger an den neugewählten Herrn Bürgermeister Johann Redl in Beisein der beiden Kassa Commissäre der Herren Gemeinderäthe Mathias Perz und Emil Göppl des Herrn Amtsleiters Stadt Secetärs Fritz Hähnel, des Herrn Stadt Kassiers, des Controlors des Rechnungsassistenten und Kassamts-Gehilfen vollkommen ordnungsmässig stattgefunden und beantragt die Section, der löbliche Gemeinderath möge hierüber dem Herrn Johann Berger das Absolutorium ertheilen. Einstimmig angenommen. - Z 31 und 32 Praes. 8. Um Verleihung des Stadttheaters in Steyr pro 1894/95 sind zwei Gesuche eingelangt
und zwar eines von Albert Jenny derzeit Theater Director in Sct. Pölten und das zweite von R. v. Mehoffer im Vereine mit Franz Thomas. Die Section beantragt das Theater den letztgenannten Petenten für die nächste Saison unter den bisherigen Bedingungen zu überlassen. Gemeinderath Kutschera erklärt, er sei in Sct. Valentin mit den diesjährigen Directoren Barth und Mentzel zusammen getroffen und diese hätte ihn ersucht sich für Jenny einzusetzen, da dieser ein vorzüglicher Theater Director sei Auch Director Siege habe ihm über Jenny nur Günstiges mitgetheilt. Jenny besitze einen grossen Fundus instructus und könne so tüchtiges leisten, während ihm das Verhältniß zwischen Thomas und von Mehoffer, als dem Geldgeber nicht so günstig erscheine. Herr Gemeinderath Dr. Angermann tritt für die Ansicht des Gemeinderathes Kutschera ein, er habe sich in der Sache auch informirt und von Leuten, die im Theaterwesen unterrichtet sind erfahren, daß die Verhältnisse so liegen wie sie Gemeinderath Kutschera geschildert habe. Thomas soll Director werden, ohne über die nöthigen Mittel zu besitzen und Mehoffer sei der Geldgeber.
Dies seien keine günstigen Verhältnisse für ein Theater. Es könnte der Fall sein, daß Mehoffer, wenn er keine Zinsen bekommt, die Geldquelle zusperrt und in Folge dessen das Theater in Mitte der Saison geschlossen würde. Jenny hingegen sei ein erprobter Director; aus diesen Gründen sei er für den Antrag des Gemeinderathes Kutschera. Herr Gemeinderath Kutschera stellt sonach in Ergänzung seiner früheren Ausführungen den Antrag das Stadttheater pro 1894/95 dem Theater Director Albert Jenny unter den in der Ausschreibung angeführten Bedingungen zu verleihen. Der Referent erklärt noe der Section, daß sich dieselbe dem Antrage des Gemeinderathes Kutschera anschließt. Dieser Antrag wird sonach per majora angenommen. - Zahl 8148, 8001. Herr Stadtsecretär Hähnel verliest im Nachhange zu diesem Punkte der Tages-Ordnung ein Schreiben des Obercommandos der freiwilligen Feuerwehr in Steyr, in welchem dasselbe ersucht bei der Wiedervergebung des Stadttheaters die Direction zu verhalten die Kosten der Feuerwache (2 Mann a 30 xr) zu tragen und für die Inspectionscharge einen Sperrsitz
links zur Verfügung zu stellen. Herr Gemeinderath Kautsch meint dieses Ansuchen hätte vor Ausschreibung des Theaters eingebracht werden sollen, damit der Theater Director sämmtliche ihm obliegende Kosten erfahren könnte, es sei fraglich, ob der Theater Director nachträglich, nachdem ihm das Theater unter den in der Ausschreibung angeführten Bedingungen verliehen worden sei, auf Tragung dieser Kosten eingehe. Es sei vielleicht opportun mit dieser Angelegenheit bis zur nächsten Ausschreibung zu warten. Herr Gemeinderath Lang erklärt die Feuerwache im Theater sei von der Feuerwehr über Ersuchen der Gemeinde Vorstehung beigestellt worden. Zuerst sei dieser Dienst unentgeldlich versehen worden, später mußte den beiden Feuerwehrmännern eine Entlohnung von je 30 xr per Vorstellung gegeben werden, welche Kosten bisher von der Feuerwehr getragen wurden. In den früheren Jahren war mit den Theater-Directoren die Abmachung getroffen worden, daß sie zu Gunsten der Feuerwehr eine Benefice-Vorstellung gaben. Einige Directoren haben sich daran gehalten und wurde eine theilweise Gutmachung der Kosten erzielt. In den letzten zwei Jahren sei die Sache anders gewesen. Der eine der Theater-Directoren hat eine Wohlthätigkeits-Vorstellung für die Armen und die Feuerwehr gegeben und ergab dieselbe einen Betrag von 13 fl für die Feuerwehr
auf welche Summe die Feuerwehr zu Gunsten des Armenfondes verzichtete. Der letzte Director trug der Feuerwehr eine Benefice-Vorstellung zu einer Zeit an, als das Theater nicht mehr besucht wurde. Für diese Vorstellung hat die Feuerwehr gedankt weil sie sah, daß aus dieser Vorstellung eine Gutmachung der Kosten nicht zu erwarten sei, nachdem der Theater Director die Gebühren für die Sicherheitswache zahlen muß, sei es auch gerecht, daß er die Kosten der Feuerwache trage. Nur würde es die Feuerwehr nicht gerne sehen, wenn die Mannschaft vom Director gezahlt würde und würde bitten, daß die Einhebung der Entlohnung durch die Gemeinde-Vorstehung erfolge. Sollte es nicht thunlich sein schon in dieser Saison diese Beträge der Feuerwehr zuzuwenden, so müßte bis zur nächsten Saison gewartet werden. Er glaube jedoch, daß eine Auslage von 6 xr per Vorstellung den Director nicht abhalten werde, das Theater zu übernehmen, er glaube demnach, man solle an den Theater Director mit dem Wunsche der Feuerwehr herantreten, diese wurde dann auf die Abhaltung einer Benefice-Vorstellung verzichten. Herr Gemeinderath Kautsch erklärt, daß seine Bemerkung durch die Ausführungen des Gemeinderathes Lang theilweile erlediget seien und beantragt, daß die Gebühren für
die Sicherheitspolizei mit denen für die Feuerwache gemeinsam eingehoben werden. Dieß solle man dem Teater Director mittheilen: Nach kurzer Debatte an der sich die Herren Gemeinderäthe Dr. Angermann, Dr. Kurz, Kutschera betheiligen, stellt Gemeinderath Lang, da dieses Ansuchen von der Feuerwehr verspätet eingebracht worden sei, den Antrag es möge dem Director mitgetheilt werden daß die Feuerwehr für die Feuerwache die mehrerwähnten Gebühren und für die Inspectionscharge einen Sperrsitz links verlange. Sollte sich der Theater-Director zur Tragung dieser Lasten nicht herbeilassen, so wird die Feuerwehr wie bisher ihren Dienst versehen und im nächsten Jahre rechtzeitig bitten, diese Bedingungen im Vertrage aufzunehmen, wenn der Theater-Director damit einverstanden sei, so könne man besagte Bedingungen auch gleich in den mit ihm abzuschliessenden Vertrag aufnehmen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. - Z 8569, III. Section. Referent Herr Vicebürgermeister Victor Stigler. d. Der Herr Referent erklärt, daß die Bau-
section beschlossen habe dem Gemeinderathe einige Mittheilungen zu machen über BauAngelegenheiten und zwar in dem Glauben daß diese theilweise den Gemeinderath interessiren werden, theils weil diese Sachen früher schon im Gemeinderathe in Behandlung gewesen sind und zwar a. August Schläger hat sich in Aichet an der Lehne des Dachsberges aus einem Wagen langsam ohne Bauconsens ein Häuschen erbaut. Nach drei Jahren wurde ihm mit Decret der Gemeinde-Vorstehung vom 30. September 1893 der Auftrag ertheilt, dieses Object abzubrechen weil es ohne Bausonsens erbaut, gefährlich gesundheitsschädlich etc. sei. Darauf hat er einen Recurs eingebracht, worin er sagt, daß er ein gewisses Befugniß zur Erbauung dieses Wohnraumes nachzuweisen glauben darf. Nun hat man in der Sitzung, in welcher über diesen Recurs Beschluß gefaßt werden sollte beschlossen, daß die Bausection zu einer neuerlichen Besichtigung dieses Objectes aufgefordert werde. Das ist geschehen. Die Bausection hat im Einvernehmen mit der Rechtssection den Eindruck gewonnen, daß dieses Object ohne Bauconsens errichtet worden sei, daß es einer menschenwürdigen Wohnung nicht gleichsieht und die Demolierung derselben im Interesse der Aufrechthaltung der Bauordnung unerläßlich sei.
Andererseits habe sie sich nicht verschwiegen, daß nach der Auffassung der Rechtsbegriffe, diesen Personen ein gewisser Schein des Rechtes nicht abgesprochen werden kann. Während der ausserordentlichen Wohnungsnoth sei er eingezogen, man habe ihm Zeit gelassen das Häuschen zu erbauen und zu bewohnen, der Mann sei ein Steyrer Kind, unbescholten, habe derzeit 7 fl Wochenverdienst und habe aus den früheren Ersparnissen langsam die Ziegel und sonstiges Materiale zusammen gekauft. Man kann sich nicht immer auf den strikten Standpunkt des Rechtes stellen. Nach langer Berathung habe die Section folgende Vereinbarung getroffen: August Schläger zieht seinen Recurs zurück; er ermächtigt die Stadtgemeinde Vorstehung Steyr das Haus am 10. August 1894 zu demoliren, das Holz bleibt ihm, die Ziegeln löst die Gemeinde um 100 fl dem August Schläger ab. Diese Mittheilung wird einstimmig zur Kenntniß genommen. - Z 14981 b. Die Mauer hinter dem Hause des Herrn J. Jakubetz, Fabriksstrasse 40, an welcher oberhalb der Bruderhausgarten anschließt, ist baufällig. Der Herr Bürgermeister hat eine Commission an Ort und Stelle gerufen u. Sachverständige eingeladen. Nach dem Befunde der beigezogenen Sachver-
ständigen ist der Zustand der fraglichen Mauer sicherheitsgefährlich, die Wiedererbauung der selben in demselben Sinne und zur Sicherung des oberhalb liegenden Grundstückes unerläßlich. Die Rechtscommission hat der gewonnenen Ueberzeugung gemäß, daß diese Mauer auf dem Eigenthume des Jakubetz sich befindet die Gemeinde respective den Milden-Versorgungsfond zu einer Beitragsleistung daher nicht herbeigezogen werden könne, protokollarisch Ausdruck gegeben. Nachdem das oberhalb der Mauer gelegene Terrain nach der abgegebenen Meinung der Sachverständigen nicht als Rutschterrain und daher auch nicht als Ursache der Deformirung derselben zu betrachten ist, so beantragt die Bausection den Hauseigenthümer zur Abtragung und Wiederaufführung dieser Mauer auf seine Kosten zu veranlassen;, sie beantragt, ferner nach Wiederaufrichtung dieser Mauer und längs derselben auf Gemeindekosten eine RegenwasserableitungsVorrichtung anzubringen um dieselbe in Zukunft vor dem auf dem schrägen Terrain abfliessenden Regenwasser zu schützen. Dem löblichen Gemeinderathe zur gefälligen Kenntnißnahme. Herr Gemeinderath Georg Lintl frägt an, ob für diese Stützmauer eine bestimmte
Dimension vorgeschrieben sei. Diese Frage müsse klar zum Ausdrucke gebracht werden. Der Referent bemerkt hierauf, daß es dem Bauführer obliegen wird einen entsprechenden Plan vorzulegen, es werde die Aufmauerung durch einen befugten Maurermeister durchgeführt werden und es bleibe sonach die Erörterung dieser Frage einem späteren Zeitpunkte vorbehalten. Derr Gemeinderath Dr. Alois Kurz betont, daß diese Mittheilung die Gestalt und das Wesen eines Antrages annehme, der Gegenstand stehe nicht auf der Tagesordnung und könne, sonach hierüber nicht verhandelt werden, er wisse nicht, welche Stelle Jakubetz in dieser Angelegenheit einnehmen werde ob er verpflichtet werden könne die Mauer herzustellen. Herr Stadtsecretär Hähnel berichtet in der Sache, daß die Mauer im derzeitigen Zustande sicherheitsgefährlich sei dieselbe müsse unbedingt gestützt werden die Rechtsfrage wer bauen soll, sei später zu entscheiden. Jakubetz habe erklärt er habe das Haus verkauft, er werde die Kosten der Reconstruction der Mauer nicht tragen. Auf Grund dieser Aussage habe der Herr Bürgermeister eine neuerliche Commission unter Zuziehung
von Sachverständigen einberufen und auch weil eine Rechtstrage zu erörtern sei, die Rechtssection hiezu eingeladen. Nach seiner Ansicht sei es Sache der Exekutive zunächst die Mauer derart zu sichern, daß keine Gefahr für die Sicherheit der Person und des Eigenthumes vorhanden sei, dann sei der Akt der Rechtssection abzutreten welche die Rechtsstellung der Gemeinde in dieser Sache zu erwägen haben werde. Herr Gemeinderath Jakob Kautsch bemerkt, daß der Gemeinderath heute hierüber nichts verhandeln könne, sondern das bisher Geschehene einfach zur Kenntniß nehmen könne. Erst im Recurswege habe der Gemeinderath eine Entscheidung zu fällen. Der Herr Referent erwiedert, daß dies auch nur eine Mittheilung sei. Die Section vertrete die Anschauung, daß die Herren des Gemeinderathes von Sachen, die beim Biertische oder in der Zeitung Staub aufwirbeln, Kenntniß haben; das sei seine wohlwollende Meinung gewesen, daß ein Beschluß gefaßt werden solle, habe er selbst nicht gedacht. Wird zur Kenntniß genommen. - Z 23088 c. Der k.k. Stadtschulrath Steyr hat mit Note vom 3. April d.Js. angezeigt, daß der Zeichensaal der Knabenbürger-Schule zur Unterbringung der permanenten Gewerbe-Ausstellung benützt werde.
und ersucht zu veranlassen, daß dieser Saal vom nächsten Jahre an seiner Bestimmung zugeführt werde. Die an Ort und Stelle berufene Commission hat die Ubicationen des Bürgerschulgebäudes eingehend besichtigt und die Ueberzeugung gewonnen, daß die Beschwerde nicht ungerechtfertigt sei, nun komme die grosse Frage wie dem abzuhelfen sei. Es wurde erwogen, ob man nicht die Wohnung des Directors zu einem Zeichensaale adaptiren solle und demselben in einem Gemeindehause eine Wohnung zuweise oder ihn sonst schadlos halte; die Adaptierung dieser Wohnung würde übrigens erhebliche Kosten verursachen. Wir haben ferner mit dem Uebelstand zu kämpfen, daß es nicht gut ist, eine Schule ohne Ueberwachung des Directors zu lassen, ein unbewohntes Haus bringe manche Uebelstände mit sich. Zum Schlusse haben wir uns durch die Convenienz des Herrn k.k. Bezirksschul-Inspectors und durch die Nachgiebigkeit des Directors dahin geeinigt, daß das Lehrzimmer der I. Classe a der Bürgerschule mit vorschriftsgemässen Zeichentischen und Sesseln versehen werde. Wir stehen freilich vor einem Provisorium, da es in abselbarer Zeit nicht ausgeschlossen ist, daß in dieser Sache eine gründliche Abhilfe geschaffen werde. Die Anschaffung der Zeichentische und Sesseln unterliegt der Genehmigung des Gemeindera-
thes und werden wir seinerzeit einen Antrag stellen. Wird zur Kenntniß genommen. 10. Laut Bericht des städtischen Bauamtes ist die Abfallschlacht des Kanales welche von der Schuhbodengasse durch die Schlossergasse durch das Haus Sierningerstrasse 25 führt baufällig. Die vom Herrn Bürgermeister an Ort und Stelle berufene Commission hat die Sache genau besichtigt und stellt auf Grund der gewonnenen Anschauung folgenden Antrag: Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle die Zustimmung ertheilen, daß in der Sierningerstrasse vom Hause N°. 20 bis zum Hause N°. 32 ein Hauptkanal erbaut werde, in welchen während der Bauarbeit die infrage kommen, den Hausbesitzer ihre Privatkanäle einzuzapfen, sich namensunterschriftlich verpflichtet haben. Derselbe wolle ferner bewilligen, daß der in der angrenzenden Schlossergasse theils zu klein in seinem Durchmesser, theils baufällig gewordene schon bestehende Kanal, der in den Hauptkanal der Serningerstrasse münden soll, erweitert werde. Der löbliche Gemeinderath wolle ferner bestimmen, daß diese Bauarbeit welche nach Voranschlag des Bauamtes vom 23. April a.c. auf rund 950 fl zu stehen kommen wird, in eigener Regie ausgeführt wurden.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. - Zahl 7241 11. Die oesterreichische Waffenfabriks-Gesellschaft hat angezeigt, daß die linksseitige Uferschlacht bei der sogenannten Kollerwehre sehr schadhaft sei. Die vom Herrn Bürgermeister einberufene Local Commission fand die Anzeige gegründet: Die Bausection beantragt: Der löbliche Gemeinderath wolle seine Zustimmung ertheilen, daß die in Frage kommende Verlängerung des linksseitigen Brückenkopfes bei der sogenannten Kohlerwehere in soliden Steinmauerwerk und mit vom Bauamte berechneten Kosten-Voranschlage von ÖW fl 560.- durchgeführt werde. Derselbe wolle ferner bewilligen, daß das dem anrainenden Hausbesitzer Fuchs gehörige Böschungspflaster ausgebessert werde, welche Arbeit nur für diesmal und auf 40 fl veranschlagt auf Kosten der Gemeinde gegen dem ausgeführt werden soll, daß der Hausbesitzer Fuchs einen ausgezeigten Theil seines Grundstückes der Gemeindeunentgeldlich überläßt: Der Gemeinderath wolle des Weiteren bewilligen, daß die grundbücherliche Einverleibung dieser Bodenfläche und
einer in gleicher Richtung liegenden zugefallenen Parzelle am rechten Steyrufer auf Kosten der Gemeinde durchgeführt werden. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. - Z 7116. 12. Die Eheleute Wybiral haben gegen die Errichtung einer Senkgrube beim Neubaue des Baumeisters Menhard in der Directionsstrasse Einprache erhoben. Die Localcommission hat die thatsachlichen Verhältnisse daselbst einer genauen Besichtigung unterzogen. Der Herr Referent erörtert des eingehenden die Sachlage und bringt sonach den Sectionsantrag zur Verlesung, der dahin geht: Der löbliche Gemeinderath möge behufs Realisierung des Ausgleiches zwischen den in Frage kommenden Partheien zur Erbauung des infrage kommenden Kanales um so mehr seine Zustimmung ertheilen als derselbe in Zukunft für die oberhalb der Bauparzelle des Menhardt befindlichen bebauten Stadttheile nützlich und vielleicht nothwendig werden wird. Derselbe möge zustimmen, daß die Ausführung dieses auf fl 650.- präliminirten Baues in eigene Regie übernommen werden solle. Einstimmig angenommen. - Z 7176 Der Herr Referent berichtet, daß noch zwei vom Gemeinderathe zu behandelnde Stücke eingelangt sein nämlich ein Kaufanboth des Mayranderl'schen Baugrundes in Aichet und eines Theiles des Seidlfeldes.
Nachdem der Gemeinderath die Dringlichkeit dieser Gegenstände einstimmig anerkannt hatte berichtet der Herr Referent, daß Alois Holzner, Hausbesitzer Sierningerstrasse, 122 sich erbothen hat, den von Frau Mayranderl angekauften Grund um 250 fl, die baufällige Holzlage um 25 fl und das dort liegende Holz um 25 fl zu kaufen. Die Bausection stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderath möge den Verkauf dieser der Gemeinde gehörigen Parzellen im Ausmasse von 126 □° sammt der darauf befindlichen Holzlage um den Kaufschilling von ÖW fl 300 .- mit der Bestimmung bewilligen, daß die auf diesem Platze befindlichen Hölzer im Eigenthume der Gemeinde zu verbleiben haben, sowie, daß die Kosten des Vertrages und die grundbücherliche Durchführung dieses Besitzwechsels vom Käufer zu tragen sind. Einstimmig angenommen. - Zahl 8429. Herr Franz Steinleitner hat mit Eingabe vom 12. April 1894 die Bauparzellen 3 und 4 am Seidlfelde zu kaufen und auf demselben ein Wohnhaus nach den vorliegenden Plänen aufzubauen. Die Bau Section stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschliessen, die Parzelle III per meter 2 um ÖW fl 2.-
die anstossende Parzelle IV pr Meter2 um ÖW fl 1.- dem Gesuchsteller gegen die Verpflichtung käuflich abzulassen, daß er den mit Bauplan Aufrieß ausgewiesenen prosectirten Bau innerhalb zweier Jahre vom Datum des Kaufvertrages an gerechnet fix und fertig gestellt haben muß. Dieser Antrag wird nach kurzer Debatte einstimmig angenommen. - Z 7527 IV. Section. Referent Herr Sections Obmann GemeindeRath Franz Tomitz. 13. Herr Heinrich Exel hat seine Stelle als Armenvater des sechsten Viertels zurückgelegt. Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath wolle den vom städtischen Armenrathe in Vorschlag gebrachten Herrn Fraz Kainmüller, Hausbesitzer, Duckartstrasse 6 zum Armenvater für das sechste Viertel ernennen und dem abgetretenen Armenvater dieses Viertels Herrn Heinrich Exel für seine zehnjährige Function den Dank schriftlich aussprechen. Einstimmig angenommen. - Zahl 7962 14. Die Zinsen der Amtmann'schen Dienstbothen-Stiftung pr 37 fl 60 xr ÖW werden einstimmig der Franziska Preiner verliehen Z. 7251
15. Die vom Herrn Bürgermeister vorgenommene Vertheilung der Interessen pr 500 fl aus der Ludwig Werndl'schen Stiftung an Antonia Zeininger, Alois Heininger, Lorenz Prexl, Rosalia Kidrinsky, Cäcilia Jakesch, Rosina Geiger, Susanna Schober und Anna Dlauhy wird einstimmig genehmiget. - Zahl 1684. 16. Für das Jung Fenzl'sche Stipendium jährlicher 115 fl wird einstimmig Wilhelm Olbrich Schüler der II. Classe des kk. Staats-Gymnasiums in Linz präsentiert und die Znstimmung zur Kumlierung dieses Stipendiums mit dem Wolfgang Pfefferl'schen Stipendium in der Hand des genannten Schülers ausgesprochen. - Zahl 8168. Der Obmann der Rechtssection theilt mit, daß der Obmann des Schiedsgerichtes im Rechtsstreite der Gemeinde Steyr mit der Gesellschaft für Gas-Industrie in Augsburg Herrn Dr. Moriz v. Eigner eine Abschrift des über die Constituirung des Schiedsgerichtes zu Steyr am 10. März d.Js. aufgenommenen Protokolles übersendet hat. Zur Kenntniß. - Zahl 6316 Ferner wird einstimmig beschlossen die vom Herrn Bürgermeister ausgegebene Eintheilung
der Amtsgeschäfte bei der Stadtgemeinde Vorstehung, der Rechtssection zur Begutachtung zuzuweisen. Hierauf ergreift der Herr Vorsitzende das Wort: Im August 1851 hat sich in Steyr Herr Dr. Alois Spängler, ein gebürtiger Salzburger bei uns als praktischer Arzt niedergelassen, woselbst er sich als bald ob seines biederen Charakters und seines Strebens seinen Mitbürgern überall mit Rath und That zur Hand zu sein der allgemeinen Werthschützung erfreute, welche er sich bis zum heutigen Tage zu erhalten wusste. Herr Doctor Spängler zählt mit zu den Gründern des Verschönerungsvereines, des Turnvereines und der Freiwilligen Feuerwehr, welch letzterer derselbe als Corpsarzt bereits über 25 Jahre angehört. In den Jahren 1861 bis 1863 gehörte Herr Dr. Spängler dem Gemeinderathe an und ist derselbe seit dem Inslebentreten des Schulgesetzes vom 28. Mai 1868 ununterbrochen als Stellvertreter des Vorsitzenden im k.k. Stadtschulrathe thätig; es war immer sein eifriges Bestreben, die Intentionen dieses Gesetzes möglichst zu erhalten und das Schul- und Bildungswesen unserer Stadt der möglichsten Vervollkommnung zuzuführen. Nachdem sich solchermassen Herr Dr. Spängler durch Jahrzehnte um das öffentliche Interesse unserer Stadt vielfach verdient gemacht hat, so erlaube ich mir den Antrag zu stellen dem Herrn Med Dr. Alois Spängler anlässlich seines 70. Geburtstages das Ehren-Bürgerrecht der Stadt Steyr zu verleihen.
Dieser Antrag wird unter Bravorufen einstimmig angenommen. Da sich Niemand mehr zum Worte meldet, erklärt der Vorsitzende die Sitzung um 5 Uhr Abends für geschlossen. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Der Schriftführer.
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