Raths-Protokoll aufgenommen am 23. Februar 1894 über die diesjährige II. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der kk. lf. Stadt Steyr. Gegenwärtige. Als Vorsitzender Herr Vice Bürgermeister Johann Redl. Die Herren Gemeinderäthe Aelschker Edmund Lintl Georg junior Angermann Franz Dr. Perz Mathias Auböck Karl Hettl Johann Reitter Ferdinand Huber Josef Scholz Johann Jäger von Waldau Anton Schrader August Kautsch Jakob Sonnleitner Gottfried Kurz Alois Dr. Tomitz Franz Lang Franz Turek Josef Der städtische Amtsleiter Fritz Hähnel als Schriftführer Stadt Commissar Franz Rosenberg. Der Herr Bürgermeister Johann Berger. und Herr Gemeinderath Dr. Friedrich Höfner. sind verhindert der Sitzung anzuwohnen. Gemeinderath Leopold Anzengruber ist krank.
Tages-Ordnung Mittheilungen. I. Section (Sections-Sitzung Freitag 10 Uhr) I. (vertraulich) Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr 2. Amtsberichte betreffend die diesjährigen Gemeinderathswahlen. 3. Wahl zweier Mitglieder in die StellungsCommission. 4. Gesuch des Militär-Veteranen Vereines in Steyr um Zustimmung zu einer Statuten Aenderung. 5. Amtsbericht betreffend die im Monat Jänner gemachten Wahrnehmungen über die öffentliche Beleuchtung II. Section (Sections-Sitzung Donnerstag 3 Uhr) 6. Amtsbericht über den Stadtkasse JournalsAbschluss pro Jänner 1894. 7. Gesuch um Verlängerung der laufenden Theater- Spielzeit auf 4 Wochen. 8. Gesuch um Wiederverleihung des hiesigen Stadttheaters pro Saison 1894/95 9. Gesuch der bürgerlichen Actienbrauerei in Steyr um Gewährung der bisher
üblich gewesenen Abfindung für den Ausschank im Märzenkeller. 10. Ansuchen des Asyl Vereines der WienerUniversität um Wiedergewährung einer Subvention. III. Section (Sections-Sitzung Donnerstag 1/2 4 Uhr) 11. Statthalterei Erlass betreffs Herstellung einer strassenseitigen Abortanlage beim Staatsbahnhofe. 12. Zuschrift der Gemeinde Vorstehung Sct. Ulrich. betreffs Verlegung des Fahrweges bei der Neustifter Kapelle durch den städtischen Wald. 13. Amtsbericht und Commissions Protokoll betreffend die Richtigstellung der Grenzlinie zwischen der städtischen Waldparzelle in Jägerberg und der zum Plattnerhofe gehörigen Waldparzellen. IV. Section (Sections-Sitzung Donnerstag 1/2 5 Uhr) 14. Amtsberichte über die Rechnungsabschlüsse der Alt Fenzl'schen, Wolfgang Pfefferl'schen und Theodor Ritter von Aichinger'schen Stipendien-Stiftungen. 15. Zuschrift des Herrn kk. Notars als GerichtsCommissär Alois Fürth über eine von dem verstorbenen Herrn Leopold Osterberger gemachte Stiftung. 16. Verleihung der Interessen aus den beiden Landerl'schen Stiftungen.
Beginn der Sitzung um 3 Uhr nachmittag. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit bestimmt zu Verifikatoren dieses Potokolles die Herren Gemeinderäthe Tomitz Franz und Turek Josef und erklärt die Sitzung für eröffnet. Hierauf erstattet der städtische Amtsleiter Herr Fritz Hähnel folgende Mittheilungen: Der am 26. December 1893 verstorbene Bürger Herr Kassar Grassnrer hat zur Verpflegung der Armen im hiesigen Armenverpflegungshause letztwillig den Betrag von 200 fl gespendet welcher Betrag bereits abzugsfrei einbezahlt und dem Armen-Verflegungsfonde zugewiesen wurde. Wird dankbar zur Kenntniß genommen. Die Herren Dr. Alois Troyer und Rudolf Wismayr theilen mit, daß Herr Dr. Moriz Ritter v. Aigner Praesident der oberoesterreichischen Advolaten-Kammer in Linz die Obmannstelle im Schiedsgerichte über den Rechtsstreit der Gesellschaft für Gas-Industrie in Augsburg gegen die Stadtgemeinde Steyr angenommen halt. - Z. 3951 Das Amt erstattet über die Amtsthätigkeit der Stadtgemeinde Steyr im Jahre 1893 folgen den Bericht:
Im Jahre 1893 hielt der Gemeinderath neuen ordentliche und eine ausserordentlichen Sitzung ab in welchen 142 Geschäfts-Stücke behandelt wurden. Stadtschulraths- und Armenraths-Sitzungen fanden jeden Monat eine statt. In den Gemeindeverband wurden aufgenommen 18. Bewerber, das Bürgerrecht wurde an neun Bewerber gegen Erlag der Taxen verliehen Im Praesidialprotokolle erscheinen 211, im Stadtschulraths-Protokolle 909, im ArmenrathsProtokolle 816 und im allgemeinen EinreichungsProtokolle 23.584 Geschäftsstücke eingetragen, welche bis auf 156 Stücke noch im Jahre 1893 ihre Erledigung fanden. Im städtischen Kassaamte betrug der Totalumsatz an Geld 840.595 fl 86 xr in der städtischen Handkassa 31.226 fl 68 xr. Im städtischen Meldeamte wurden an 27.000 An- und Abmeldungen durchgeführt, wegen unterlassener An- und Abmeldung wurden 95 Personen zur Verantwortung gezogen. Militärmeldungen wurden 3060, Stellungspflichtigen- und Recrutenmeldungen 301 beziehungsweise 180 eingetragen; Ferner wurden 3780 Anfragen um Adressen erlediget. Vom städtischen Expedite wurden an hiesige Armter 4265 und durch die Post 11.829 Geschaftsstücke expediert. Ferner wurden 12.500 Zustellungen und Vorladungen
zumeist in Steuern- und Taxangelegenheiten von den städtischen Amtsdienern besorgt. In staatspolizeilicher Function wurde bei zehn Volks-Versammlungen und bei 32 Vereins-Versammlungen interveniert. Das städtische Polizei-Inspectorat stellte 342 Personen dem Amte hievon waren zehn steckbrieflich verfolgt. 125 wurden den Gerichtsbehörden eingeliefert 101 wurden polizeilich behandelt 39 wurden in die Heimat gewiesen. Schriftliche Meldungen erfolgten 625, Erhebungen wurden besorgt 1714, Fremden-Meldungen wurden 7156 revidiert, hiebei wurden 145 Personen beanständet. Fundgegenstände wurden 113, deponiert und größtentheils abgeholt. Hausierer besuchten Steyr 220 und zwar 512 mal das heißt es werden 512 Vidierungen ausgefertiget. Von dem Gerichtsbehörden wurden 235, von der Strafanstalt Garsten 232 Personen anher überstellt, von diesen wurden 314 in die Heimat gewiesen: Die übrigen wurden entlassen. Die Naturalverpflegs-Station wurde von 4452 Personen besucht; hievon wurden 248 zurückgewiesen weil sie den Aufnahmsbedingungen nicht entsprachen. 104 wurden in die Heimat gewiesen.
In Sanitätsangelegenheiten wurden 21 Fälle commissionell behandelt und die erhobenen Uebelstände behoben. Die Sterblichkeits Ziffer war auch in diesem Jahre eine sehr günstige indem einschliesslich Spital nur 435 Todfälle protokolliert erscheinen Unfälle ereigneten sich 77 und wurden die diesbetreffenden Erhebungen und Unterstützungsanmeldungen stets so rasch als möglich erlediget. Als Gewerbebehörde wurden 120 Gewerbeanmeldungen und 133 Gewerbe Abmeldungen durchgeführt und 13 Verpachtungen, genehmiget ferner wurde bei 42 Genossenschafts- und 22 Krankenkassen-Versammlungen interveniert. Das städtische Bauamt erledigte 75 Baugesuche, Baucommissionen fanden 42 statt. Schlüsslich sind noch folgende Ausfertigungen erwähnenswerth: Waffengeleitscheine 234, Waffenpässe 83, Jagdkarten 105, Fischerkarten 2, Arbeitsbücher ausgestellt 291, besorgt 30, Dienstbothenbücher ertheilt 71, erwirkt 180, Reiselegitimations Karten 7, Reisepässe 46, Reisebewilligungen ertheilt 176, besorgt 125. Heimathscheine ausgestellt 89, besorgt 340, Wandergewerbe Licenzen 3, Gewerbe-Legitimations-Karten 9, Hausierbücher 15. Verlängerungen derselben 29.
Unsprungscertificate 363, Productionsbewilligungen 173, Vidierungen armer Musikanten 173, Offenhaltungs- und Tanzlicenzen 131 Giftbezugslicenzen 4 Hadernsammlungs Licenzen 23, Viehpässe 139. Wird zur Kenntniß genommen. - Z 2962 Nun referiert die I. Section durch ihren Obmann Herr Gemeinde Rath Anton v. Jäger. 1. Michael Heimbacher, richtig Altbacher, gewesener Waffenfabriksarbeiter wohnhaft Wehrgrabengasse 93 und Franz Holl, verwitweter Bäcker, wohnhaft Langegasse 34 ersuchen um Aufnahme in den Gemeinde-Verband und zwar Ersterer mit Nachsicht der Taxen. Die Section beantragt diesen Ansuchen Folge zu geben. Einstimmig angenommen. - Z 2531, 3116. 2. Laut Amtsberichtes vom 18. Februar 1894 sind gegen die aufgelegenen Wahlerlisten für die diesjährigen Gemeinderathswahlen keine Einwendungen erhoben worden. Im Jahre 1894 elöschen nach § 40 des Gemeinde-Statutes der Stadt Steyr die Mandate folgender Herren Gemeinderäthe:
Aus dem I. Wahlkörper Dr. Franz Angermann gewählt im Johann Berger Jahre 1891. Dr. Johann Hochhauser auf 3 Jahre Josef Huber Johann Scholz Aus dem III. Wahlkörper Leopold Stummer Dr. gewählt im Jahre Franz Tomitz 1891 auf 3 Jahre Es haben domit im laufenden Jahre 7 Neuwahlen mit dreijähriger Mandatsdauer und zwar fünf den I. und zwei für den III. Wahlkörper stattzufinden. Als Wahltage bestimmt der Herr Vice-Bürgermeister Montag den 12. März 1894 für den III. und Mittwoch den 14. März 1894 für den I. Wahlkörper. Eventuelle engere Wahlen finden an dem, dem Hauptwahllage nächstfolgendem Tage statt. Als Wahl-Commisäre nach §. 35 G.St. schlägt derselbe folgende Herren vor:
für den I. Wahlkörper: Eisner Karl, Secretär der Sparkassa Steyr. Lang Franz, Bürstenwaaren Erzeuger und Gemeinderath Nothhaft Franz, Kaufmann Dr. Parger Johann, gräflich Lamberg'scher Güter-Director Seidl Hermann, Eisenhändler für den III. Wahlkörper: Auböck Karl, kk. Steueramts-Controlor in Pension und Gemeinderath Gründler Ferdinand, Bürger Heininger Josef, Uhrmacher Simme Alois, Lehrer Schmidbauer Franz, städt. Kanzlist Wird genehmigend zur Kenntniß genommen. - Zahl 1576, 3525 3. In die ambulante Stellungs-Commission pro 1894 werden wie im Vorjahre die Herren Gemeinderäthe Georg Lintl und Josef Turek gemäß des Sectionsantrages gewählt. Die genannten Herren Gemeinderäthe erklären sich bereit diese Function
zu übernehmen. 4. Der Militär-Veteranen Verein in Steyr ersucht um die Zustimmungs-Erklärung zu § 37 des neuen Statuten-Entwurfes nach welchem das Vermögen des Vereines im Falle seiner Auflösung der Stadtgemeinde Steyr mit einem vom Vereine zu errichtenden Stiftbriefe und der Widmung übergeben werden soll, daß im Falle sich im Laufe von zehn Jahren vom Tage der definitiv beschlossenen Auflösung nicht in Stadt Steyr ein Veteranen-Verein gründen sollte das Vereinsvermögen zur Unterstützung von 10 nach Steyr zuständigen, erwerbsunfähigen Soldaten zu dienen habe. Die Section beantragt die angesuchte Zustimmungs-Erklärung abzugeben. Einstimmig angenommen. - Z 1889 5. Das Amt berichtet daß laut der Meldungen des städtischen Polizei-Inspectorates im Monate Jänner 43 Laternen durch zusammen 295 Stunden sehr schlecht und 32 Laternen durch 340 Stunden gar nicht gebrannt haben. Für die schlecht brennenden Laternen könnte gemäß § 27 Absatz b des Vertrages ein Abzug von 2 fl 95 xr und für die gar nicht brennenden Laternen gemäß § 27 Absatz c des Vertrages ein Abzug
von 10 Kreuzer per Stunde = 34 fl gemacht werden. Die vom städtischen Bauamte gemachten Proben bezüglich der Leuchtkraft des Gases ergaben keinen Anstand. Die Section stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschliessen, es sei über diesen Amtsbericht des § 27 des Gasvertrages in Anwendung zu bringen und der Gas-Gesellschaft für die Laternen welche sehr schlecht brannten den entfallenden Betrag von 2 fl 95 xr und für die Laternen welche gar nicht brannten 34 fl daher zusammen 36 fl 95 xr als ConventionalStrafe in Abzug zu bringen. Einstimmig angenommen. - Z. 3554 II. Section Referent Herr Sections Obmann Gemeinderath Mathias Perz. 6. Das städtische Kassaamt erstattet über
die Geldgebahrung im Monate Jänner 1894 folgenden Bericht. Einnahmen im Monate Jänner 1894 333.769 89 Ausgaben im Monate Jänner 1894 305.584 22 Kasserest für den Monat Februar 1894 28.185 67 bestehend in der Barschaft per 6.185 67 und der Sparkasse Einlage über 22.000 zusammen 28.185 67 Stadtkassaamt Steyr, am 31 Jänner. 1894 Haus Paarfusser V. Jandaurek Controlor Stadtkassier Das Kassa-Journal wurde von den Herren Gemeinderäthen Mathias Perz und Josef Turek geprüft und richtig befunden. Wird genehmigend zur Kenntniß genommen. - Zahl 3124. 7. Der Theater Director M. v. Barth
ersucht neuerlich, um Bewilligung durch circa vier Wochen nach Ostern spielen zu dürfen und motiviert dieses Gesuch damit, daß heuer der Palmsonntag sehr zeitlich nämlich schon am 18. März fällt. Die oesterreichische Waffenfabriks-Gesellschaft ersucht mit Schreiben vom 30. Jänner 1894 dem Theater Director das Spielen durch einige Wochen nach Ostern zu gestatten. Eine von circa 90 Theater Besuchern gefertigte Petition gleichen Inhalt wurde ebenfalls überreicht. Die Section beantragt dem Gesuche Folge zu geben. Herr Gemeinderath Dr. Angermann unterstützt den Sectionsantrag, da durch die Gewährung des Ansuchens der Stadtgemeinde keinerlei Auslagen erwachsen im Gegentheile manchen Geschäftsleuten ein Vortheil erwächst. Herr Gemeinderath Jakob Kautsch befürwortet die Annahme des Sectionsantrages, weil das jetzt vorliegende Gesuch in correcter Form abgefaßt sei und genügend begründet erscheint. Herr Gemeinderathe Georg Lintl spricht gegen die Annahme des Sectionsantrages, da er hierin eine Inconsequenz erblicke und erklärt gegen denselben zu stimmen. Herr Gemeinderath Anton von Jäger äussert
sich im gleichen Sinne. Nachdem noch die Herren Gemeinderäthe Tomitz, Perz und Dr. Kurz den SectionsAntrag unterstützt haben wird derselbe per majora angenommen. 8. Dieser Punkt der Tagesordnung Vergebung des Stadt Theaters pro 1894/95 wird über Sectionsantrag von der Tagesordnung abgesetzt da der Concurs-Termin noch nicht abgelaufen ist. 9. Die bürgerliche Actien-Brauerei in Steyr ersucht ihr für das in den ausserhalb des Stadtgebiethes gelegenen Märzenkellern ausgeschänkte Bier dieselbe UmlagenRückvergütung wie ihren Besitz-Vorfahrern zu gewähren nämlich monatlich 31 fl 70 xr. Die Section beantragt diesem Ansuchen für das Jahr 1894 Folge zu geben. Einstimmig angenommen. - Z 2482 10. Dem Asyl Verein der Wiener Universität wird pro 1894 einstimmig eine Unterstützung pr 10 fl ÖW bewilligt. III. Section. Referent: Herr Gemeinderath August Schrader. 11. Laut Statthalterei Erlass vom 24. Jänner d. Js. Zahl 1824 hat die General Direc- tion der oesterreichischen Staatsbahnen zu
den auf 200 fl veranschlagten Kosten der Herstellung einer strassenseitigen Abortanlage in der Station Steyr einen Beitrag von 100 fl zu leisten, da die Errichtung dieser Abortanlage seit der erfolgten Perronsperre ein Bedürfniß geworden ist beantragt die Section die restlichen Baukosten pr 100 fl aus Gemeindemitteln zu bewilligen nachdem diese Anlage auch im öffentlichen Interesse wünschenswerth erscheint. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. - Z 1946 12. Die Gemeinde Vorstehung St. Ulrich. ersucht im Namen einiger BauerngutsBesitzer in Ramingsteg, um Bewilligung der Verlegung eines Theiles der Strasse oberhalb der Neustifter Kapelle: Die am 30 Jänner 1894 an Ort und Stelle einberufene Local-Comission spricht sich im Principe für die aufrechte Erledigung dieses Ansuchens aus, jedoch kann der Weg derzeit nur auf dem abgeholzten Wegtheile fertig gestellt werden und wird erst bei der im Winter 1894 vorzunehmenden Schlägerung auf die weitere Weganlage Rücksichtgenommen werden. Die Section beantragt unter
vorstehender Bedingung die Umlegung des fraglichen Strassentheiles zu bewilligen. Einstimmig angenommen. 13. Da die Grenze zwischen der, der Stadt gemeinde Vorstehung Steyr gehörigen Waldparzelle N°. 1094/2 in Jägerberg und der der Frau Barbare Plattner gehörigen Waldparzelle N°. 1037 zweifelhaft war, wurde am 30. Jänner 1894 an Ort und Stelle ein Augenschein vorgenommen und im Vergleichwege die Grenzlinie festgesetzt. Die Section beantragt diese Grenzbestimmung zuzustimmen. Einstimmig angenommen. - Zahl 1062 IV. Section Referent Herr Gemeinderath Franz Tomitz 14. Das städtische Kassaamt erstattet Bericht über die Vermögensgebahrung bei den Alt Fenzlischen, Wolfgang Pfefferl'schen und Dr. Theodor Ritter v. Aichinger'schen Stipendien Stiftungen und stellt Anträge wegen fruchtbringender Anlage der bei diesen Stiftungen vorhandenen Kasse-Barschaften. Die Section hat die neben angeführten
3 Rechnungs Abschlusse über die Alt-Fenzl'sche Wolfgang Pfefferl'sche und Threodor Ritter von Aichinger' sche Stipendien-Stiftungen einer Prüfung unterzogen und beantragt nach Richtigbefund der Rechnungen die Kenntnißnahme des vorliegenden Amtsberichtes. Hinsichtlich der Fruktificierung der Kassabestände ist bei der hochlöblichen k.k. Statthalterei in Linz im Sinne des Kassaamtsberichtes Antrag zu stellen. Einstimmig angenommen. - Z 2762. 15. Alois Fürth k.k. Notar in Steyr theilt mit Schreiben vom 6. Februar 1894 mit, daß der am 15. Jänner 1894 verstorbene Herr Leopold Osterberger eine Stiftung von 500 fl zur Unterstützung einer armen Bürgerfamilie letztwillig gegründet hat. Die Section stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle die von Herrn Leopold Osterberger gemachte edle Stiftung dankbarst annehmen und sich zur Verwahrung und Erhaltung
des Stiftungs-Kapitales, sowie zur getreuen Erfüllung und Verwaltung dieser Stiftung bereit erklären. Es sei demnach das Amt zu beauftragen die vorliegende Zuschrift des Herrn k.k. Notars und Gerichtscommissärs Alois Fürth im vorstehenden Sinne zu beantworten, die Quittung wegen Behebung des Kapitales pr 500 fl auszufertigen. Nach Einlangen des Betrages pr 500 fl ÖW hiefür 4 % ige oesterr. Kronen Rente anzukaufen auf die in Rede stehende Stiftung vinculieren zu lassen den Stiftbriefentwurf auszufertigen und dessen Genehmigung bei der hochlöblichen k.k. Statthalterei in Linz zu erwirken. Einstimmig angenommen. - Zahl 2516 16. Der Armenrath hat in Angelegen heit der Vertheilung der Interessen aus den beiden Landerl'schen Stiftungen folgenden Vorschlag gemacht, es seien zu betheilen: Anne Scharrer mit 120 fl Anton Kronsteiner mit 125 fl Josef Hilger 125 fl Karl Bergmayr 125 fl
Paul Nömayr mit 190 fl Constantine Nessner mit 40 fl Ferdinand Mann 40 fl Theresia Hohner 40 fl Franziska Rahm 40 fl Rosina Damhofer 30 fl Die Section beantragt diesen Vorschlag zu genehmigen. Einstimmig angenommen. - Z 485 Da sich über Anfrage des Herrn Vorsitzenden Niemand mehr zum Worte meldet erklärt derselbe die Sitzung um 4 1/2 Uhr abends für geschlossen. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Der Schriftführer
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2