Raths-Protokoll aufgenommen am 29. December 1893 über die diesjährige II. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k.k lf. Stadt Steyr. Gegenwärtige. Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Johann Berger Der Vicebürgermeister Herr Johann Redl. Die Herren Gemeinderäthe Lang Franz Aelschker Edmund Angermann Franz Dr. Lintl Georg junior Anzengruber Leopold Perz Mathias Auböck Karl Reitter Ferdinand Göppel Emil Scholz Johann Hettl Johann Höfner Friedrich. Dr. Schrader August Sonnleitner Gottfried Jäger von Waldau Anton Tomitz Franz Kautsch Jakob Kurz Alois Dr. Turek Josef der städtische Amtsleiter Herr Stadtsecretär Fritz Hähnel Als Schriftführer Herr städt. Concipist Franz Rosenberg. Herr Gemeinderath Jos. Huber hat sein Fernbleiben von der Sitzung entschuldiget.
Tagesordnung Mittheilungen. I. Section 1. Gesuche um Aufnahme in den GemeindeVerband der Stadt Steyr und Verleihung des Bürgerrechtes. 2. Personalien. 3. Wahl der Schiedsrichter in das von der Gesellschaft für Gasindustrie in Augsburg beantragte Schiedsgericht. 4. Berathung über zutreffende Massnahmen wegen öfterer ungenügender Instandhaltung der offentlichen Beleuchtung. II. Section 5. Amtsbericht über den Stadtkasse Journals-Abschluß pro November 1893 III. Section. 6. Kaufanbot betreffend einen Materialplatz in Aichet. 7. Statthalterei-Erlass in Betreff projectirter
Anlage eines neuen Landeplatzes unterhalb der unteren Ennsbrücke am rechten Ufer der Enns. IV. Section. 8. Antrag betreffs Abgabe einer Erbserklärung Beginn der Sitzung um 3 Uhr nachmittag. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit, bestimmt zu Verificatoren dieses Protokolles die Herren Gemeinderäthe Ferdinand Reitter und Johann Scholz und erklärt die Sitzung für eröffnet. Derselbe erstattet sonach durch den städtischen Amtsleiter folgende Mittheilungen: a. der Theater Director v. Barth dankt für die ausserordentliche Subvention von 600 fl. b. die k.k. Direction der hiesigen Fachschule dankt für die Wiederbewilligung eines Stipendienbetrages von 100 fl für das Schuljahr 1893/94. c. Der hochlöbliche oö. Landes-Ausschuss hat mit Erlass vom 20. December 1893 Zahl 18284 die Einhebung einer 60 % Gemeinde-
Umlage eines 30 % Zuschlages zur Verzehrungssteuer auf Wein Most und Fleisch und einer Verbrauchsabgabe pr 2 fl von jeden zum Ausschanke gebrachten hl. gebrannt. geist. Flüssigkeiten genehmigt. d. Der Interessenten-Ausschuß der Electricitätswerke ladet zu einer geselligen Zusammenkunft für Samstag den 30. December 1893 8 Uhr Abends im Casino zu Steyr bei electrischer Beleuchtung der Casino-Localitäten ein. Diese Mittheilungen werden zur Kenntnis genommen. Hierauf wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. I. Section Referent Herr Sections Obmann Gemeinderath Anton von Jäger 1. Lorenz Prexl, Ringmacher in Steyr ersucht um Aufnahme in den Gemeinde Verband und Verlei-
hung des Bürgerrechtes mit Nachsicht der Taxen, Aloisia Philipp, Gastwirthin Gleinkergasse 23, Leopold Vorderwinkler, Hammerschmied bei Herrn Josef Huber, Josef Ziebermayr Hausbesitzer Leopoldgasse 22, Franz Lang, Waffenfabriksbeamten, wohnhaft Sierningerstrasse 7 ersuchen um Aufnahme in den Gemeinde-Verband, Letzterer auch um Verleihung des Bürgerrechtes. Die Section beantragt diese Ansuchen Folge zu geben. Einstimmig angenommen. - Z 21874, 23104, 20292, 20987, 20988 2. der städt. Concipist Herr Franz Rosenberg wird nachdem er die politisch praktische Prüfung bei der k.k. Statthalterei in Linz mit sehr gutem Erfolge abgelegt hat zum Stadt-Commissär mit den Bezügen der IX. Rangsclasse der Staatsbeamten befördert. Ferner werden ernannt, der städtische SicherheitswachInspector Johann Eidenberger zum Polizei-Inspector in der XI. Rangsclasse, der Beamten, der städtische Gefangenhaus Aufseher Alois Eder zum Gefangen-
haus Inspector und der Sicherheitswachmann Anton Herz zum definitiven Amtsdiener. 3. Dieser Punkt der Tagesordnung wird vom Vorsitzenden am Schlusse der Tagesordnung zur vertraulichen Berathung angesetzt. 4. Da sich die Klagen über die Mangelhaftigkeit der öffentlichen Beleuchtung insbesondere in letzterer Zeit mehren, stellt die Section den Antrag, der Herr Bürgermeister wird ersucht durch das städt. Bauamt mindestens alle Woche einmal mehrfache Messungen der Lichtstärke vornehmen zu lassen, und die Nachtpatrouillen zu beauftragen jedesmal beim Einrücken über die Wahrnehmungen bezüglich der öffentlichen Beleuchtung zu rapportiren; ferner möge die Gasbeleuchtungs-Gesellschaft verständiget werden, daß nunmehr der §. 27 des Vertrages vollinhaltlich gehandhabt werden wird. (Es wird diesbezüglich die letzte Meldung des städt. Polizei-Inspectorates verlesen) Herr Gemeinderath Dr. Angermann unterstützt diesen Antrag aufs wärmste.
Er selbst habe vor circa 3 Wochen am sogenannten Eysnfelde 11 Gasflammen gesehen, die fast gar nicht geleuchtet haben, es liege im öffentlichen Interesse, daß hier strenge vorgegangen und der § 27 des Vertrages angewendet werde, welcher der Gemeinde ein gewisses Strafrecht vorbehält. Derselbe wird sonach einstimmig angenommen. - Z. 22339 II. Section Referent Herr Sections Obmann G.R. Mathias Perz. 5. Das städt. Kassaamt erstattet über die Geldgebahrung im Monate November 1893 folgenden Bericht: Einnahmen im Monate November 1893 21.220 56 Kassarest vom Vormonat 13900 16 Gesammt Einnahmen im Monate November 1893 35.120 72 Ausgaben im Monate November 1893 20.263 40 Kassarest für den Monat December 1893 14.857 32 und betrugen bis inclusive November 1893 Die gesammten Einnahmen 287.163 74 1/2 Die gesammten Ausgaben 272.306 42 1/2 Städt. Kassamt Steyr, am 30. November 1893 Haus Paarfusser Stadtkassier. Jandaurek Controlor Das Kassa Journal wurde von den Gemeinderäthen Emil Göppl und Dr. Friedrich Höfner geprüft und richtig befunden. Wird genehmigend zur Kenntniß genommen. Z. 22218
IV. Section. Referent Herrn Vice-Bürgermeister Johann Redl. 6. Maria Mayrandl Maurermeisters Witwe hat den ihr gehörigen Bau- und Gartengrund in Aichet B.P. 879 und G.P. 826 sammt den auf diesen liegenden Bau Materialien um 1200 fl zum Kaufe angebothen. Nach vorgenommenen Localaugenschein beantragt die Section den in Rede stehenden Materialplatz im Ausmasse von 126 □Kl zum Preise von 4 fl für die Klafter und die vorhandenen Baumaterialien, welche bei den im Herrenhause vorzunehmenden Adaptirungsbau ihre gute Verwendung finden um den Preis von 396 fl also zusammen um 900 fl anzukaufen; die erforderliche Summe findet noch im Praeliminare 1893 bei Post ausserordentliche Auslagen ihre Bedeckung. Einstimmig angenommen. - Z 20225 7. Die Genossenschaft der Holzhändler und Schiffmeister in Steyr hat bei der hochl. k.k. Statthalterei um Erbauung einer
Anlände am rechten Ennsufer in Ennsdorfangesucht. Die hochlöbliche k.k. Statthalterei hat als unerläßliche Bedingung für die eventuelle Genehmigung dieses Projectes die Erbauung eines Sammelkanales auf Kosten der Stadtgemeinde Steyr gestellt und die k.k. Bezirkshauptmannschaft Steyr beauftragt diesbezüglich in Verhandlung zu treten. Das städtische Bauamt veranschlagt die Kosten der Herstellung dieses Kanales auf 1800 fl. Die Section stellt den Antrag der löbliche Gemeinderath wolle sich im Principe dem vorliegenden Projecte zur Herstellung eines Sammelkanales längs des neu zu erbauenden Landungsplatzes unter der unteren Ennsbrücke in Ennsdorf anschliessen, nur wäre vor definitiver Beschlußfassung mit den hiebei betheiligten Interessenten wegen Beitragsleistung in Verhandlung zu treten, da ja im Praeliminare 1894 für diese Anlage keine Vorsorge getroffen ist.
Herr Gemeinderath Lang unterstützt den Sectionsantrag wegen Forderung der Zwecke der Feuerwehr durch diese Anlage. Derselbe wird sonach einstimmig angenommen. Z 21586 IV. Section. Referent Herr Sections Obmann Gemeinderath Franz Tomitz. 8. Die hierstadts am 26. Oktober 1893 verstorbene Anna Müller Alleinbesitzerin des Hauses N°. 440 Voglsang (Leopoldgasse 17) hat dieses ihr Haus mit Testament vom 11. December 1891 dem Armenfonde der Stadt Steyr vermacht resp. diesen als ihren Universalerben eingesetzt. In diesem Testamete sind folgende Bedingungen enthalten: Herr Franz Landovsky, Waffenfabriksarbeiter in Steyr, soll jedoch das Recht haben die in diesem Hause befindliche Wohnung links vom Hauseingange, bestehend aus einem Zimmer und einer keinen Küche welche ich gegenwärtig selbst benütze, sowie die
ganze Einrichtung dieser Wohnung und den beim Hause befindlichen Garten lebenslänglich unentgeldlich zu benutzen. Die für dieses dem Franz Landovsky eingeräumte Recht entfallenden Staatsgebühren soll der als Erbe eingesetzte Armenfond zu tragen haben. Franz Landovsky soll auch, so lange er im Hause ist, das Recht haben das Haus zu verwalten, so daß die zu vermiethenden Wohnungen nicht an eine Parthei welche ihm nicht genehm ist vergeben werden können Laut genommener Einsicht im Grundbuche der Stadt Steyr (Einl. Zahl 388) haften auf diesem Hause, welches die Erblasserin Anna Müller mit notariellem Kaufvertrage vom 7. März 1885 Z. 818 sammt allem Zubehör von dem Vorbesitzer Franz Landovsky um 1225 fl getauft hat, zu Gunsten der Sparkasse Steyr 3 Posten und zwar zu 700 fl, 100 fl und 200 fl mithin zusammen 1000 fl daher es wohl keiner weiteren Begründung bedarf, wenn die Section den Antrag stellt: Der löbliche Gemeinderath der Stadt Steyr wolle in Vertretung des Armenfondes Steyr beschliessen: Es sei auf Grund der Aufforderung des
k.k. Kreisgerichtes Steyr vom 13. December 1893 Z. 2857 die Erklärung dahin abzugeben, auf diese Erbschaft zu verzichten und demgemäß auch die Berichtigung der bereits geforderten Gebühren pr zusammen 6 fl 15 xr abzulehnen. Herr Gemeinderath Dr. Angermann betont, daß der Werth des fraglichen Hauses nicht festgestellt sei, es könne ferner von den sichergestellten Kapital bereits einige 100 fl abgezahlt sein, ferner möge mit Landovsky in Verhandlung getreten werden, ob er nicht auf das ihm eingeräumte Verwaltungsrecht verzichte. Er beantrage daher die Section zu ersuchen in diesem Sinne noch weitere Erhebungen zu pflegen. Dieser Antrag wird von den Herren Gemeinderäthen Kautsch, Dr. Kurz, Lintl unterstützt und da sich auch die Section demselben anschließt einstimmig angenommen. 22419 u. 22420 Punkt 3 der Tagesordnung: Nachdem über Aufforderung des Herrn Vorsitzenden die Vertreter der hiesigen Presse sich entfernt hatten,
wird zur Wahl der Schiedsrichter im von der Gesellschaft für Gas-Industrie in Augsburg erhobenen Streite geschritten. Die Section bringt die Herrn: Dr. Alois Troger, Advocat in Steyr und Rudolf Wiesmayr, k.k. Oberingenieur u.. Baubezirksleiter der kk Bezirkshauptmannschaft in Steyr in Vorschlag. Einstimmig angenommen. - Z 18557 Da sich Niemand mehr zum Worte meldet erklärt der Vorsitzende die Sitzung um 1/2 5 Uhr für geschlossen. Der Vorsitzende Der Schriftführer Die Gemeinderäthe
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