Raths-Protokoll aufgenommen am 23. Juni 1893 über die diesjährige IV. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k.k. lf. Stadt Steyr. Gegenwärtige. Als Vorsitzender Herr Bürgermeister Johann Berger Der Vice-Bürgermeister Herr Johann Redl. Die Herren Gemeinderäthe Kurz Alois Dr. Aelschker Edmund Angermann Franz Dr. Lang Franz Anzengruber Leopold Lintl Georg Reitter Ferdinand Auböck Karl Scholz Johann Göppl Emil Schrader August Hettl Johann Sonnleitner Gottfried Höfner Fridrich Dr. Tomitz Franz Jäger von Waldau Anton Turek Josef Kautsch Jakob Der Amtsleiter Stadt. Secretär Fritz Hähnel. Als Schriftführer städt. Concipist Franz Rosenberg.
Tagesordnung Mittheilungen. I. Section 1. Amtsbericht betreffs Wiedereinschreiten um Verlängerung des Gesetzes betreffend die Einhebung einer Mauthgebühr am Gehstege der Eisenbahnbrücke nächst Garsten 2. Amtsbericht in Betreff einer in Privatbenützung stehenden angeblich früher öffentlich gewesenen Wegparzelle (N°. 1356) in Aichet. 3. Wahl von zehn Sparkasse-Ausschüssen. 4. Recurs gegen eine Entscheidung des Armenrathes Steyr. II. Section 5. Amtsbericht über die Rechnungs-Abschlüsse für das Solar Jahr 1892. 6. Amtsbericht über den Stadtkasse Journals Abschluss pro Mai 1893 7. Einschreiten des Obercommandos der freiwilligen Feuerwehr betreffs Bewilligung der Kosten für die Herstellung einer telephonischen Verbindung der Feuerwehr Depots N°. 5 in Aichet und N°. 6 in Ort mit der Centrale im Rathhause.
8. Ansuchen des Pfarramtes Gross Grillowitz um eine Spende für das dortige Kinderund Greisen Asyl. 9. Amtsbericht betreffs Wiederversteuerung der Hunde pro 1894. III. Section 10. Ansuchen der Vorstehung der KleinkinderBewahr-Anstalt um Bewilligung zur unentgeldlichen Benützung des hinter der Anstalt Zachhuber Gasse 14 gelegenen, der Stadtgemeinde Steyr gehörigen Platzes. 11. Ansuchen der oesterreichischen WaffenfabriksGesellschaft um Bewilligung zur Anbringung von zwei Trägern an der Steierbrücke behufs Kraftübertragung vom Objecte XII in die anderen Objecte. 12. Amtsbericht betreffend Kosten- und Brennholzbedarf pro 1893/94 13. Zuschrift der Brunnengemeinde Ennsdorf betreffs Uebernahme der Feuerlacke beim Hause N°. 17. Johannesgasse in das Eigenthum der Stadtgemeinde Steyr. 14. Ansuchen des Herrn Hausbesitzers Franz Lang senior um pachtweise Ueberlassung eines Grundstreifens bei seinem Hause. IV. Section. 15. Verleihung einer Amtmann'schen Dienstbothen Prämie. 16. Commissions Protokoll über die Eignung des städt. Sct. Anna Spitales als öffentliches Krankenhaus.
Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit bestimmt als Verificatoren dieses Protokolles die Herren G.R. Dr. Franz Angermann und Anzengruber Leopold erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittag für eröffnet und erstattet durch den städtischen Amtsleiter folgende Mittheilungen: Johann Nepomuk Dürrnberger, Ehrendomherr und Pfarrer zu Sct. Michael in Steyr dankt für die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes. Zur Kenntniß. - Z 10242 Die Brunnengemeinde Steyr spricht den Dank für den Beitrag pr 200 fl zum Zwecke der Restaurirung des sogenannten rothen Brunnens aus. Wird zur Kenntniß genommen. - Z 10485 Hierauf wird zur Erledigung der Tages Ordnung geschritten. I. Section Referent Herr Sections-Obmann Anton Jäger von Waldau. 1. Laut Amtsberichtes vom 29. Mai 1893 erlischt die Giltigkeitsdauer des Gesetzes vom 23. December 1888 L.G. und Verordn. Blatt N°. 27 betreffend die Einhebung einer Mauthgebühr am Gehstege der Eisenbahnbrücke am 31. December 1893
Die Section beantragt der löbliche Gemeinderath wolle beschliessen, es sei das Amt zu beauftragen, wegen Erwirkung einer Verlängerung beziehungsweise Wiederbewilligung des Mautheinhebungsrechtes am Gehstege der Eisenbahnbrücke nächst Garsten ab 1. Jänner 1894 auf weitere fünf Jahre im Vereine mit den mitinteressierten Gemeinden Garsten und Sct. Ulrich. Das erforderliche Einschreiten an den hochlöblichen oberoesterreichischen Landes Ausschuss zu verfassen und abzusenden Einstimmig angenommen. - Z. 10153 2. Bei Gelegenheit einer am Kegelpriel gemachten Aufnahme wurde constatirt, daß die in der Grundbuchsmappe aufscheinende offentliche Wegparzelle N°. 1356 in der Natur nicht ersichtlich und theilweise auch verbaut ist. Die vom Herrn Bürgermeister einberufene Localcommission erhob, daß dieser Weg seit mehr als 40 Jahren nicht mehr besteht und beantragt die Sache im gegenwärtigen Status zu belassen und den Akt dem Evidenz haltungs-Geometer zur grundbücherlichen Durchführung zu übermitteln. Die Section beantragt vorstehenden Commissions-Antrag zu genehmigen. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 8691 3. Die Direction der hiesigen Sparkasse theilt mit
Note vom 20. Mai 1893 mit daß das Mandat der Mitglieder des Ausschusses der Sparkasse erloschen ist und somit die Wahl der für die Gemeinde-Steyr entfallenden 10 SparkasseAusschüsse vorzunehmen ist. Die Section beantragt, nachstehende Herren in den Sparkassa-Ausschuß für die nächste Funktionsdauer von drei Jahren zu wählen. Johann Berger Johann Redl Johann Amort Johann Hochhauser Dr. Johann Scholz Franz Angermann Dr. Emil Göppl Karl Auböck August Schrader Anton v. Jäger Herr Gemeinderath Dr. Kurz bemerkt, daß unter den genannten Herren Gemeinderäthe sich befinden die in eigener Sache nicht stimmen können, es müßten sonach diese Herren abtreten und es sollte um die Beschlußfähigkeit der Sitzung nicht aufzuheben über jeden ein zelnen Herren separat abgetimmt werden. Herr Gemeinderath Dr. Höfner beantragt die früheren Sparkasse Ausschüsse per Acclamationem wieder zu wählen, womit sich Gemeinderath Dr. Kurz einverstan-
den erklärt. Der Herr Referent erwähnt, daß im SectionsAntrage alle früheren Sparkasse- Ausschüsse genannt seien mit Ausnahme des Herrn Leopold Putz, da sich Genannter an den Sitzungen des Ausschusses seit längerer Zeit nicht mehr betheilt habe, an dessen Stelle sei der Rechts-Consulent der Sparkasse Herr Dr. Angermann gesetzt worden. (Herr Gemeinderath Dr. Angermann verläst den Sitzungssaal) Herr Gemeinderath Dr. Kurz spricht sich gegen die Ausscheidung des Herrn Leopold Putz aus; dieser habe sich um Gemeinde und Sparkasse durch viele Jahre verdient gemacht, er finde gerade die Wahl des Herrn Dr. Angermann in den Sparkasse Ausschuß nicht passend, da dieser als Rechts-Consulent der Sparkassa ein besoldetes Organ derselben sei, er unterstütze daher den Antrag des Gemeinderathes Dr. Höfner. Nach einer längeren Debatte, in welcher Herr Gemeinderath Scholz für den Sectionsantrag eintritt Gemeinderath Kautsch den Ausführungen des Gemeinderathes Kurz zustimmt, stellt Gemeinderath Lintl den Antrag, die Angelegenheit zu vertagen um vorher den Herrn Putz zu fragen, ob er die Wahl in den Sparkasse-Ausschuß annehme oder nicht. Bei der vom Herrn Vorsitzenden eingeleiteten Abstimmung wird der Antrag des Gemeinderathes Lintl per majora abgelehnt und der
Antrag des Gemeinderathes Dr. Höfner wonach die bisherigen Sparkasse-Ausschüsse also auch Herr Leopold Putz wieder gewählt erscheinen, mit allen gegen 3 Stimmen angenommen. - Z. 10049. Herr Gemeinderath Dr. Angermann nimmt wieder an der Sitzung theil. 4. Elisabeth Schaffarzik, wohnhaft Stadtplatz 24 bei Frau Landsiedl hat gegen die Entscheidung des Armenrathes Steyr vom 2. d. Mts. Z. 293 A.R. den Recurs eingebracht. Die Section beantragt dem Recurse keine Folge zu geben. Einstimmig angenommen. - Z 11254 II. Section Referent Herr Sections Obmann Stellvertreter Josef Turek. 5. Die für das Solarjahr 1892 vorgelegten und von der Finanz Section geprüften Rechnungen über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtgemeinde Steyr, sowie die hiesigen Versorgungs Anstalten sind innerhalb des im § 50 Abs. 5 des Gemeindestatutes vorgeschriebenen 14 tägigen Termines zur öffentlichen Einsicht aufgelegen, ohne daß hingegen welche Einwendungen vorgebracht worden wären. Die Section stellt sonach den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle die
vorliegenden Rechnungsabschlüsse zur Kenntniß nehmen; hievon Auszüge in einer entsprechenden Anzahl in Druck legen lassen und dem Herrn Stadtkassier das Absolutorium ertheilen. Beschluß einstimmig nach Antrag. - Z. 11106 6. Das städtische Kassaamt erstattet über die Gebahrung bei der Stadtkassa im Monate Mai 1893 folgenden Bericht: Einnahmen im Monate Mai 1893 19.361 22 Kasserest vom Vormonat 2316 97 1/2 Gesammt Einnahmen im Mai 1893 21.678 19 1/2 Ausgaben im Monate Mai 1893 13.603 21 1/2 Kasserest für den Monat Juni 1893 8074 98 und betragen bis inclusive Mai 1893 Die gesammten Einnahmen 166.740 93 1/2 die do. Ausgaben 158.665 95 1/2 Stadt Kassamt Steyr am 31. Mai 1893. Hans Paarfusser Stadtkassier. V. Jandaureck Controlor Das Kassa-Journal wurde von den Herren Gemeinderäthen Dr. Höfner und Emil Göppl geprüft und richtig befunden.
Wird ohne Debatte genehmigend zur Kenntniß genommen. - Z 10453 7. Das Ober-Commando der freiwilligen Feuerwehr in Steyr stellt das Ansuchen die Depots in Aichet und Ort mit der TelephonCentrale im Rathhause zu verbinden. Die Kosten dieser Herstellung betragen ungefahr 300 fl. Die Section beantragt dem Ansuchen Folge zu geben und den Betrag von 300 fl hiefür zu bewilligen. Herr Gemeinderath Lang unterstützt den Sectionsantrag: Derselbe wird sonach einstimmig angenommen. - Z 7205 8. Das Ansuchen des Pfarramtes Gross Grillowitz um eine Spende für das dortige Kinderund Greisen Asyl wird gemäß des Sections-Antrages einstimmig abgelehnt. 9. Das Amt berichtet, daß der Versteuerungs Termin der Hunde mit 31. Juli 1893 zu Ende geht. Die Section beantragt die Versteuerung der Hunde wie im Vorjahre durchzuführen, die gleiche Kundmachung
wie die vom 10. Juli 1892 zweimal in den Localblättern und sonst in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Einstimmig angenommen. - Z 11175 III. Section. Referent Herr Vice-Bürgermeister Johann Redl. 10. Die Vorstehung der KleinkinderbewahrAnstalt ersucht den öffentlichen Grund hinter dem Anstaltsgebäude als Spielplatz für die Anstaltskinder benützen zu dürfen. Da die am 9. Juni 1893 an Ort und Stelle einberufene Commission constatirt, daß gegen die Gewährung dieses Ansuchens kein Anstand vorliegt, beantragt die Section denselben gegen jederzeit frei stehenden Wiederruf Folge zu geben. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 10051 11. Die oesterreichische Waffenfabriks Gesellschaft ersucht, um die Bewilligung zur Anbringung von zwei Trägern an der Steierbrücke behufs Kraftübertragung vom Object XII. in die anderen Objecte.
Die Section beantragt dem Ansuchen unter folgenden Bedingungen Folge zu geben, daß die Anbringung derselben nicht unmittelbar ober dem Mittelpfeiler oder Widerlager sondern in einer Entfernung von mindestens 3.0 m vom äusseren Pfeilerrand beziehungsweise Widerlager erfolgt; daß im Falle einer vorkommenden Aenderung oder grösseren Reparatur der Brückenconstruction sich die geehrte WaffenfabriksGesellschaft verpflichtet die Leitung über vorhergehende Aufforderung auf Ihre Kosten abzunehmen und wieder anzubringen dasselbe muß auch längstens binnen 14 Tagen geschehen, sobald der Gemeinderath oder dessen Rechtsnachfolger es verlangen, da dieser sich das Recht vorbehält, jederzeit in Rede stehende Bewilligung ohne Angabe der Gründe zu widerrufen, daß bei vorkommenden Katastrophen, Kriegsfall etc. durch Beschädigung oder Zerstörung der Leitung der Stadtgemeinde keine Ersatzkosten erwachsen und dieselbe
überhaupt hiefür keinerlei Haftung übernimmt. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. - Z 9548 12. Das Stadtbauamt praeliminirt den Bedarf an Holz und Kohlen pro 1893/94 mit 5 Tonnen Braun-, 90 Tonnen Steinkohle, 15 Tonnen Coaks, 250.4 Raummeter hartes Holz. Die Section beantragt die Offertausschreibung zu veranlassen und als letzten Termin zur Einreichung der Offerte den 8. Juli 1893 zu bestimmen. Die Vergebung an die Offerenten wolle der löbliche Gemeinderath der Bausection übertragen. Einstimmig angenommen. - Z 11398 13. Die Brunnengemeinde Ennsdorf hat mit Schreiben vom 7. Juni 1893 mitgetheilt daß sie die Feuerlacke beim Hause N°. 17. Johannesgasse zum Zwecke des Einlegens von Brunnenröhren nicht mehr benöthige. Da die Erhaltung dieses Wasser Reservoirs aus feuerpolizeilichen Gründen wünschenswerth erscheint, beantragt die Section dasselbe aus Gemeindemitteln zu erhalten. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 16801
Herr Gemeinderath Lang verläßt die Sitzung14. Herr Franz Lang senior ersucht, ihm einen Theil des vor seinem Gasthause Berggasse 12 gelegenen öffentlichen Grundes im Ausmasse von 31.99 m2 gegen einen jährlichen Pachtschilling von 4 fl gegen der Gemeinde jederzeit freistehenden Widerruf zu verpachten. Die Section beantragt diesem Ansuchen vorbehaltlich der commissionellen Besichtigung Folge zu geben. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. - Zahl 114378 Gemeinderath Lang nimmt wieder an der Sitzung theil. IV. Section. Referent Herr Sections Obmann Gemeinderath Franz Tomitz. 15. Die Amtmann'sche Dienstbothen-Prämie wird einstimmig gemäß des Sectionsantrages der Anna Kerbler verliehen. 16. Die vom hohen k.k. Ministerium des Innern angeordnete commissionelle Besichtigung des Sct. Anna Spitales in Angelegenheit der Zuerkennung
des Offentlichkeitsrechtes an dasselbe fand am 14. Juni dJs statt und wurde hierüber folgendes Protokoll aufgenommen. (der Referent verliest das Protokoll) Die Section beantragt die vorbehaltlich der Genehmigung des Gemeinderathes bei der Commission abgegebenen Erklärung der die Gemeinde Vorstehung vertretenden Commissions Mitglieder zu genehmigen und den von der Commission gestellten Bedingungen als 1. vor allem muß betont werden, daß das Krankenhaus gegenwärtig weitaus überlegt ist und erklären die Gefertigten in den einzelnen Zimmern unter Zugrundelegung eines minimal Luft-Cubusses pro Bett von 30 cbm folgende Bettenanzahl als Maximalbelag für die einzelnen Zimmern: somit im Ganzen 47 (Normal-)betten. 2. der Beleuchtungs-Coefficient ist in dem alten Gebäude nicht zu ändern doch ließ es sich bezüglich einer Ventilation durch die Anbringung von um eine horizontale Achse dreh-
bare Klappflügel bei je 2 Fenstern in jedem Krankenraume ein entsprechender Luftwechsel erzielen. 3. Die Beheitzung sollte durchwegs durch Mantelöfen erfolgen. 4. Es wird sich empfohlen die Fußböden der Krankenzimmer mit einem neuerlichen Oelfarbenanstriche zu versehen. 5. Die Aborte sind mittelst Luftschläuchen die bis über Dach führen, zu ventiliren, mit Wasserspülung und Vorräumen, letztere durch Errichtung von Glaswänden im Gange vor den Aborten, welche bis an die Decke reichen, zu versehen und die Abortsätze zu erneuern. 6. Der Baderaum ist mit einem Holzrost zu belegen, sofort zu entsprechen die nötigen Adaptirungen vornehmen zu lassen, und für die Bewilligung der Errichtung eines Iscolierraumes im Armenhause die nötigen Schritte einzuleiten. Einstimmig angenommen. - Z 10720 11170 Nach Erledigung der Tagesordnung ersucht Gemeinderath Kautsch um
das Wort und führt aus, daß der Platz vor dem Bahnhofe als Materiallagerplatz benützt wird, was auf die Ankommenden gewiß einen schlechten Eindruck macht, er ersuche daher den Herrn Vorsitzenden um Abhilfe; der Herr Vorsitzende sagt zu dieses beim Baurapport in Verhandlung zu bringen. Derr Gemeinderath Tomitz macht auf den Uebelstand aufmerksam, daß Kinder an den verschiedenen Stellen der Steier baden. Der Vorsitzende erwähnt, daß dieß nach dem Strafgesetze verbothen und die Sicherheitswache ohnehin die Weisung hat diesen Unfug thunlichst abzustellen. Da sich Niemand mehr zum Worte meldet, erklärt der Vorsitzende die Sitzung um 1/2 5 Uhr nachmittag für geschlossen. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Der Schriftführer
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