Raths-Protokoll aufgenommen am 10. Februar 1893 über die diesjährige I. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der kk lf. Stadt Steyr. Gegenwärtig. Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Johann Berger. Der Vice-Bürgermeister Johann Redl. Die Herren Gemeinderäthe: Dr. Franz Angermann Franz Lang Leopold Anzengruber Georg Lintl Mathias Perz Karl Auböck Johann Scholz Dr. Friedrich Höfner August Schrader Josef Huber Leopold Stummer Anton Jäger von Waldau Franz Tomitz Jakob Kautsch Josef Turek Dr. Alois Kurz. Der städtische Amtsleiter Fritz Hähnel. Als Schriftführer städtischer Concipist Franz Rosenberg. Herr G.R. Gustav Ritzinger hat sein Fernbleiben entschuldiget.
Tagesordnung Mittheilungen. I. Section. 1. (vertraulich) Gesuch um Bürgerrechts-Verleihung. 2. Wahl eines Vertrauensmannes in die Pferde-Assent-Commission. 3. Amtsbericht hinsichtlich der Gemeinderathswahlen pro 1893. 4. Rechtsgutachten in Betreff der verpachteten Grundparzellen 976 und 1015. 5. Wahl der Militärtax-Bemessungs-Commission pro 1892. II. Section 6. Gesuch des Theater-Directors Adolf Siege um Bewilligung der erhölten Subvention auch für den Monat December 1892. 7. Amtsbericht in Betreff Wiedervergebung des Theaters pro 1893/94. 8. Monturseingabe pro 1893. 9. Gesuch des Unterstützungs-Vereines für ehemalige Kremsmünsterer Studenten um einen Förderungsbeitrag. 10. Gesuch des Asylvereines der Wiener Universität um desgleichen.
11. Amtsbericht über den Kassa-Journals Abschluss pro December 1892 12. Amtsberichte über die Bier- und Spirituosen Verbrauchsumlagen pro 1892 und der hiefür anzuweifenden Perceptionskosten. 13. Ausweis über die Bierausfuhr 1892 14. Kaufsanboth für das Haus N°. 32 Schlüsselhofgasse. IV. Section. 15. Stiftbriefnachtrag zur Nutzinger Stiftung. 16. Verleihung einer Bachhuberschen Strumpfwirker-Pfründe, 17. Verleihung der Zweithurnschen StiftungsInteressen. 18. Verleihung der Landerlschen StiftungsInteressen pro 1892. Beginn der Sitzung 3 Uhr nachmittag. Der Herr Vorsitzende constatirt mit Bezug auf § 50 Punkt 1 die Anwesenheit von zwei Drittheilen des Gemeinderathes, ersucht zu Verificatoren dieses Protokolles die Herren Gemeinderäthe August Schrader, und Leopold Stummer und erstattet
durch den städtischen Amtsleiter Fritz Hähnel folgende Mittheilungen: a. die Ortsgruppe des deutschen Schul-Vereines für Steyr und Umgebung dankt für die in der letzten Gemeinderaths-Sitzung beschlossene Erhöhung des Jahresbeitrages Zur Kenntniß. - Z. 26459 b. Der hochlöbliche oberoesterr. Landes-Ausschuss hat laut Erlasses vom 28. December 1892 die vom Gemeinderathe der Stadt Steyr in der Sitzung am 16. December 1892 zur Deckung des Abganges im Gemeindehaushalte des Jahres 1893 unter anderem beschlossene Einhebung einer 60 % igen Umlage auf die direkten Steuern einschließlich der Staatszuschläge zur Erwerb- und Einkommensteuer, einer Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten mit 2 fl pr Hectoliter, sowie eines Verzehrungssteuerzuschlages von 30 % für die Consumtion von Wein, Obstmost und Fleisch genehmigt, weil das Bedürfnis nachgewiesen erscheint und gegen das Praeliminare keine Einwendung erhoben worden ist. Diese Genehmigung wurde bereits mit Kundmachung vom 31. December 1892 Zahl 26957 veroffentlicht. Zur Kenntniß. - Z 26957 c. Der kk. Stadtschulrath theilt mit Note vom
25. Jänner 1893 Zahl 6 mit, daß der hochlöbliche k.k. Landesschulrath wie mit dem Erlasse vom 27. December 1892 Zahl 3406 anher mitgetheilt wurde, auf Grund des Sitzungsbeschlusses vom 23. December v. Js. seine Befriedigung über die mannigfachen Wohlthätigkeitsakte welche von der Gemeindevertretung in Bezug auf die Schule ausgegangen sind, ausgesprochen hat. Zur Kenntniß. - Zahl 1783 d. der Ausschuss für die oberoesterr. LandesAusstellung im Jahre 1893 sendet das Programm für dieselbe. Zur Kenntniß. - Z. 2029 e. Das Amt erstattet über dessen Thätigkeit im Jahre 1892 folgenden Bericht:. Amtsbericht betreffend die Thätigkeit der Stadtgemeinde-Vorstehung im Jahre 1892. Im Jahre 1892 hielt der Gemeinderath 8 ordentliche und 1 ausserordentliche Sitzungen ab, in welchen 160 Gemeindeangelegenheiten der Beschlußfassung unterzogen wurden. Stadtschulraths-Sitzungen fanden 12 statt, Armenraths Sitzungen, ebenso viele. In den Gemeindeverband wurden aufgenommen 13, das Bürgerrecht wurde an 13 Bewerber verliehen. An 2 Herren wurde das Ehrenbürgerrecht verliehen. Im Praesidial-Protokolle erscheinen 202
im Stadtschulraths-Protokolle 987, im Armenraths Einreichungs-Protokolle 800 und im Haupteinreichungs-Protokolle 27.007 Stücke eingetragen von welchem Gesammteinlaufam 31. December nur noch 213 Stücke in Arbeit waren; ausserdem wurden an 2400 mündliche Beschwerden und Auskünfte im kurzen Wege erledigt. Bei Commissionen wurde bei 120, bei Genossenschafts-Vereins oder Volks-Versammlungen wurde 159 mal intervenirt. Der Total-Umsatz an Geld betrug im städt. Kassaamte 1,437.624 fl 36 xr, in der städt. Handkassa 26.237 fl 89 xr. Anmeldungen wurden an 28.000 Abmeldungen und Ummeldungen an 40.000 vorgenommen; wegen unterlassener An- oder Abmeldungen wurden 60 Partheien zur Verantwortung gezogen. Im Expedite wurden an hiesige Aemter 16.460 Geschäftsstücke per Post und 2563 durch die Amtsdiener exedirt. Ferner wurden gegen 14.000 Verladungen und Zustellungen namentlich in Militärtax- und Steuerangelegenheiten, besorgt. Ausgefertiget wurden. 497. Waffengeleitscheine, 48 Waffenpässe, 88 Jagdkarten, 1 Fischerkarte
307 Arbeitsbücher 75 Dienstbothenbücher 369 Ursprungs-Certifikate über Waaren 31 Reisepässe 9 Legitimationskarten 105 Heimatscheine 174 Gewerbeanmeldungen 98 Gewerbeabmeldungen 8 Gewerbelegitimationskarten für Handelsreisende 185 Reisebewilligungen 60 Productionsbewilligungen 163 Vidirungen armer Musikanten 39 Hausierbücher (sammt Verlängerungen) 83 Hausiersteuerzahlungsanweisungen 3 Wandergewerbelicenzen 9 Giftbezugslicenzen 119 Offenhaltungs- und Tanz-Licenzen 174 Viehpässe und 18 Hadernsammlungslicenzen. Hausierer besuchten Steyr 418, denselben wurden 843 Vidirungen ertheilt. Die Natural-Verpflegs-Station war von 4850 Personen besucht. Im Polizei-Gefangenhause waren 1973 Personen in Behandlung; hievon waren 236 von Garsten 334 vom Gerichte überstellte Sträflinge, 520 waren
Durchschüblinge und 499 waren von der Sicherheits und Reserve-Wache stellig gemacht worden (hievon 13 steckbrieflich verfolgte Individuen) 8 haben sich selbst gestellt, dem Gerichte wurden eingeliefert 202, polizeilich wurden bestraft 102, in die Heimat gewiesen 68 die übrigen werden entlassen. Von der Wache wurden ferners 765 schriftliche Meldungen erstattet 1491 Erhebungen besorgt und 7401 Fremdenmeldungen abgenommen. Unfälle haben sich 89 ereignet und wurde hierüber jederzeit das Geeignete veranlaßt. Auch dieses Jahr hat sich die Anzahl der Geschäfts- und Amtshandlungen noch bedeutend vermehrt, eine Vermehrung der städtischen Arbeitskräfte hat jedoch nicht stattgefunden. Bei dieser Gelegenheit darf wohl erwähnt werden, daß anläßlich einer von der hohen Landesstelle hier gepflogenen Amtshandlung der betreffende Funktionär sich über die Organisation und die Thätigkeit des hiesigen Stadtamtes sehr anerkennend geäussert hat. Steyr, am 30 Jänner 1893 Der Amtsleiter: Fritz Hähnel.
Vor Uebergang zur Tagesordnung ersucht Herr Gemeinderath Dr. Angermann um das Wort und führt aus: Wie in den Tagesblättern zu lesen, war, wird durch eine Verordnung des Handels-Ministeriums die hiesige Wagen-Dirigirungs-Centrale der k.k. Staatsbahnen von hier nach Wien abberufen und wurde bereits in Wien für die nöthigen Kanzleien ein Haus eingerichtet; er habe sich in dieser Sache informirt und dieselbe bestätigt gefunden. Diese Verfügung bedeute für Steyr eine arge Schädigung in geschäftlicher und socialer Beziehung; er erachte es daher für nöthig, daß eine Aktion eingeleitet werde, damit
dieser Verlust für Steyr wieder ersetzt werde, er stelle daher an den Herrn Vorsitzenden die Anfrage ob er geneigt sei, beim Handels-Minister und dem GeneralDirector der oesterr. Staatsbahnen Schritte einzuleiten, daß Steyr für diesen Abgang einen entsprechenden Ersatz bekomme. Der Herr Vorsitzende erwiedert, daß ich sogleich nachdem ich die besprochene Verfügung des Handels-Ministeriums gelesen hatte den Entschluß gefaßt habe, beim Handelsministerium und der General-Direction der oesterr. Staatsbahnen die Wünsche des Gemeinderathes und der ganzen Bevölkerung von Steyr in dieser Angelegenheit vorzubringen und den Herrn Abgeordneten Edelbacher zu ersuchen eine Audienz beim Handels-Minister und dem General-Director der oesterr. Staatsbahnen zu erwirken. (Bravo) er ersuche daher jene Herren zu bestimmen, welche den Gemeinderath in dieser Angelegenheit vertreten sollen Herr G.R. Tomitz schlägt die Herren Bürgermeister Dr. Angermann und Reichsraths-Abgeordneten Edelbacher
vor, welcher Antrag einstimmig an: genommen wird. Hierauf wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. I. Section. Referent Herr Sections-Obmann Gemeinderath Anton v. Jäger. 1. Josef Schedlberger, Besitzer des Hauses N°. 11 Damberggasse ersucht um Verleihung des Bürgerrechtes mit Nachsicht des Erlages der Taxe. Diesem Ansuchen wird gemäß des Sectionsantrages einstimmig Folge gegeben. - Zahl 1415 2. Der im Sinne des § 25 der hohen Ministerial Verordnung vom 18. März 1891 R.G.Bl. N°. 35 in der Sitzung des löblichen Gemeinderathes der Stadt Steyr am 25. September 1891 als Vertrauensmann in die Pferde-Assent-Commission gewählte Herr Franz Jäger von Waldau wurde am 2. Jänner 1893 in Steyr zur Uebersiedlung nach Linz polizeilich abgemeldet. Die Section beantragt an Stelle desselben Herrn Josef Rudelstorfer, Cantineur zu entsenden. Einstimmig angenommen. - Z. 647 3. Im Jahre 1893 erlöschen nach §. 40 des Gemeinde Statutes der Stadt Steyr die Mandate folgender Herren Gemeinderäthe.
Aus dem I.ten Wahlkörper: Dr. Friedrich Höfner gewählt im Jahre 1890 auf 3 Jahre Franz Lang Aus dem II. Wahlkörper: Hugo Olbrich + August Schrader gewählt im Jahre 1890 auf 3 Jahre Josef Tureck Aus dem III. Wahlkörper: Leopold Anzengruber Josef Haller + gewählt im Jahre 1890 auf 3 Jahre Gustav Ritzinger Ferners ist für den im Jahre 1892 vom III. Wahlkörper auf die Dauer von 3 Jahren gewählten Herrn Gemeinderath Anton Mayr in Folge dessen Ablebens von diesem Wahlkörper eine Ersatzwahl auf 2 Jahre vorzunehmen. Es haben somit im laufenden Jahre 8 Neuwahlen mit dreijähriger und eine Ersatzwahl mit zweijähriger Mandatsdauer stattzufinden und zwar für den I. Wahlkörper 2, für den II. Wahlkörper für den III. Wahlkörper 3 Neuwahlen, ferner für den III. Wahlkörper auch eine Ersatzwahl auf 2 Jahre. Als Wahltage bestimmt der Herr Vorsitzende Montag den 13. März für den III. Mittwoch den 15. März für den II. und Freitag den 17. März für den I. Wahlkörper
Eventuelle engere Wahlen finden an dem, dem Hauptwahltage nächstfolgendem Tage statt. Als Wahl-Commissäre nach § 35 G.St. schlägt derselbe folgende Herren vor: für den I. Wahlkörper. August Dorn, Fleischhauer und Hausbesitzer. Franz Lang Bürstenwaarenerzeuger und Hausbesitzer. Franz Nothhaft Kaufmann und Hausbesitzer. Dr. Johann Parger Graf Lambergscher Güter Director Hermann Seidl, Eisenhändler. Für den IIten Wahlkörper. Mathias Brandstetter Zwirnler und Hausbesitzer Julius Fuxreiter Schuhmacher Franz Ebmer städt. Polizei-Adjunkt. Heinrich Gupf Gasthausbesitzer Josef Hiller, Handschuhmacher für den III. Wahlkörper Karl Auböck k. k. Steueramts-Controlor in Pension und Gemeinderath. Josef Heininger Uhrmacher Rudolf Heinrich, Parthieführer und Bürger Leopold Osterberger Bürger Alois Simme, Lehrer Die Section empfiehlt die in Vorschlag gebrachten Mitglieder der Wahlcommission sowie die anberaumten Wahltage der gemeinderäthlichen Genehmigung. Einstimmig angenommen. - Z. 1510
4. Herr Dr. Julius Seidl, Advokat in Steyr stellt an die Gemeinde Vorstehung nachfolgende Anträge. 1. Die dem Josef Fürlinger Consc. N°. 363 in Wieserfeld ohnehin grundbücherlich zugeschriebene Grundparzelle N°. 1015, Garten pr 25 □ Klafter nach seinem Anbothe um 40 fl zu verkaufen. Dies in Erwägung, a.) weil die Stadt, wenn sie auch diese Parzelle seit 1862 an Stornigg verpachtet hatte doch nicht angeben kann, wie sie diese Parzelle erworben hat, b.) weil Fürlinger ohne Zustimmung der Hypothekargläubiger über diese Parzelle nicht verfügen kann und keinen Anlass hat, an dem ihm günstigen Grundbuchsstande etwas zu ändern, c.) weil die Zustimmung der Hyp.-Glaubiger zur Abtrennung zweifelhaft ist d.) endlich der Grundfleck selbst für die Stadt kaum von irgend einer Bedeutung sein dürfte, zumal wie der Akt ergibt diese Parz seit jeher umfriedet ist und bei einer eventuellen Regulierung des Mehlgrabens nur eine Verbreiterung der Strasse in nördlicher, nicht aber in südlicher Richtung gedacht werden könnte. 2. Beim Hause Consc N°. 340 in Wieserfeld der Eheleute Karl und Johanna Obermayer den alten Katasterstand wieder herzustellen, und zwar da nur die Stadtgemeinde vom Interesse daran hat, auf Kosten der Gemeinde. Dies in Erwägung a.) weil Parz 976 im Grundbuche dem Hause N°. 340 zugeschrieben ist b.) die Gemeinde nur die Verpachtung eines Theiles pr 31 □ Kl nachweisen kann, während die neue Parzelle 476
Garten 47 □ Klft mißt. Es wäre sohin die alte Parzelle N°. 475 pr 16 □ Kl wieder herzustellen und beim Hause Consc. N°. 340 zu belassen. Parz 476 aber dem Stadtgrunde zuzuschreiben im richtigen Flächenmasse pr 31 □ Klft. Die Section beantragt diese Anträge zu genehmigen und Herrn Dr. Seidl mit der Durchführung derselben zu betrauen. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 26642 3. Laut Amtsberichtes vom 31. Jänner 1893 sind in die Militärtax-Bemessungs-Commission pro 1892 von Seite des Gemeinderathes 2 Mitglieder und ein Ersatzmann zu wählen. Die Section beantragt. – Der löbliche Gemeinderath wolle die bisherigen Mitglieder Herrn Jacob Kautsch und Leopold Huber und als Ersatzmann Herrn Georg Lintl in die Militärtaxbemessungs Commission pro 1892 entsenden. Einstimmig angenommen. - Z 2046 II. Section. Referent Herr Section Oobmann Gemeinderath Mathias Perz. 6. Der Director des städtischen Theaters Herr Adolf Diege ersucht um nachträgliche Bewilligung der erhöhten Subvention pro December 1892. Die Section beantragt diesem Ansuchen keine Folge zu geben.
Einstimmig angenommen. - Z 589 7. Da der Pachtvertrag des Stadttheaters mit dem Director Herrn Adolf Siege am 26. März 1893 endet beantragt die Section die Verpachtung des Stadttheaters für die Saison 1893/94 unter den bisherigen Bedingungen und Gewährung derselben Subvention von 600 fl im Offertwege auszuschreiben. Beschluss einstimmig nach Antrag 3656. 8. Laut Berichtes des städtischen Polizei-Inspectorates sind folgende Monturstücke der städtischen Sicherheitswache und städtischen Amtsdiener abgetragen und wird um deren Neuanschaffung ersucht. 12 Wintermäntel 13 Regenmäntel 4 Waffenröcke 18 Blousen 18 Winterhosen. 18 Sommerhosen. 18 Westen 18 Kappen 13 Porte epee 13. Signalpfeifenschnüre Die Section beantragt der löbliche Gemeinderath möge die Anschaffung der vorstehenden Monturssorten für die städt. Sicherheitswache und Amtsdiener bewilligen, vorüber eine Offertausschreibung mit dem Termin bis 20. d. Mts. von Seite des Amtes zu veranlassen sei. Gleichzeitig
wolle der löbliche Gemeinderath die Finanzsection ermächtigen die einlangenden Offerte zu öffnen und die Muster unter Beiziehung eines Sachverständigen zu prüfen, um die Vergebung sofort vornehmen zu können. Einstimmig angenommen. - Z 460 9. Dem Unterstützungs-Verein für ehemalige Kremsmünsterer Studenten wird gemäß des SectionsAntrages eine Spende von 10 fl bewilligt. Z 26166 10. Der Asyl-Verein der Wiener Universität ersucht um eine Unterstützung. Die Section beantragt diesem Verein 10f zu spenden. Einstimmig angenommen. - Z 856 11. Das städt. Kassaamt erstattet über die Geldgebahrung im Monate December 1892 folgenden Bericht: Einnahmen im Monate December 1892 36.056 44 Kasserest vom Vormonat 5.671 72 gibt an Gesammt Einnahmen pro December 1892 41.728 16 Ausgaben im Monate December 1892 41.728 16 (darunter der Kasse-Gebahrungsfond pr 971 f 56 1/2 xr) Kasse Ueberschuß am Jahresschlusse 1892 - Die gesammten Jahres Einnahmen betrugen 602.054 53 die do. do. Ausgaben. do. 602.054 53 Der gesammte bare Geldverkehr bei sämmtlichen 10 Hauptkassen (mit Ausschluß der Subkassen) betrug im Jahre 1892 1.437.624 fl 30 xr Nachdem am 31. December 1892 unbezahlt waren Rütgers mit rund 7000 fl und Moslehner mit rund 13.000 fl, so ergibt sich mit Ende 1892 nicht wie im Praeliminare angenommen ist, ein Abgang von 78.000 fl, sondern ein Abgang vor 98.000 fl in den letzten zwei Monaten lief eben noch eine Menge verschiedener Rechnungen ein, welche bei Zusammenstellung des Praeliminares noch nicht bekannt waren, ferners stellten sich nun nach vollständiger Abrechnung der Arbeiten in Ort die Kosten um 6.000 fl höher, als im Monate Oktober vom Bauamte angenommen worden war Stadtkassaamt Steyr, am 31. December 1892 Hans Paarfusser Stadt-Kassier, V. Jandaureck Controlor.
Die Summe der Aktiven der Stadtgemeinde Steyr beträgt 1,695.128 fl 53 xr, die der Passiven 1,050.000 fl. Das Kassa-Journal wurde durch die Herren Gemeinderäthe Mathias Perz und Josef Turek geprüft und richtig befunden. Wird genehmigend zur Kenntniß genommen. - Zahl 1550 12. Das städtische Kassaamt erstattet über die VerbrauchsUmlagen für Bier und gebrannte geistige Flüssigkeiten folgende Berichte: Ueber die Bier Erzeugung Ein- und Ausfuhr in Steyr im Jahre 1892 und die für die Einhebung der Verbrauchs-Umlagen von der Einfuhr anzuweisenden Perceptionskosten wird folgenden Amtsbericht ergebenst erstattet: Die Bier-Erzeugung in Steyr im abgelaufenen Jahre 1897 betrug 241.548 H. 53 L. die Bier Einfuhr 34.571 6 zusammen 58.725 59 L. und nach Abzug der Ausfuhr aus dem Stadtbezirke pr 14.823 86 ergab sich eine Consumtion in Steyr mit 43.901 Hl 73 L. und zwar gegen das Jahr 1891 weniger um 17668 H. 49 L. und gegen das Jahr 1890 weniger um 24.856 H 36 L. Der Ertrag der VerbrauchsUmlagen mit 60 xr beziehungsweise 80 xr vom Hectoliter betrug für die Erzeugung in Steyr 16.363 fl 41 xr Einfuhr 23.046 fl 39 xr zusammen 39.409 fl 80 xr wovon nach Rückzahlung der ganzen Gebühr für die Ausfuhr mit 10.055 6 xr ein Netto-Ertrag verblieb von 29.354 fl 74 xr gegen das Vorjahr weniger um 7.587 fl 60 xr und Jahr 1890 11.906 fl 11 xr
Von diesem Ertrage sind noch auszuzahlen, die Perceptionskosten für die Einfuhrs-Gebühren Einhebung und Bier-Ein- und Ausfuhrs-Controlirung bei den Mauth-Stationen, welche seit dem Jahre 1877 mit 2 % ausbezahlt worden sind. Nach der mehrjährigen Bestimmung mit 2 % wäre daher laut nebigen Ausweises an Perceptionskosten für das bei den Stationen eingebrachte Bier sammt besonderer Remuneration an Percipient und Mautner bei der I. Station und Mauthner bei der Vten, VIIten, und VIIIten Station ein Betrag von zusammen 938 fl 73 xr anzuweisen. Werden von dem verbliebenen Netto-Ertrage der Verbrauchs Umlagen vom Bier pr 29.354 fl 74 xr die obigen Perceptionskosten angewiesen und ausgezahlt mit 938 fl 73 xr so würde dann ein reiner Ertrag verbleiben von 28.416 fl 1 xr d.i um 7.806 fl 41 xr weniger als im Jahre 1891 und 12.023 fl 57 xr 1890 Steyr, am 20. Jänner 1893 Paarfusser Kassier. Jandaurek Controlor Ueber den Ertrag der Verbrauchs-Umlagen für die in den Stadtbezirk im Jahre 1892 eingebrachten gebrannten geistigen Flüssigkeiten wird folgender Amtsbericht ergebenst erstattet: Die Umlage für jeden eingebrachten Hectoliter gebrannter geistiger Flüssigkeiten betrug auch für das Jahr 1892 zwei Gulden für jeden Liter 2 Kreuzer. Hiefür haben sich nachstehende hiesige Ge-
werbsleute mit der löblichen Stadtgemeinde Vorstehung mit Pauschalbeträgen für das Jahr 1892 abgefunden. 1. Gschaider Gustav für 54 Hectl. mit 108 fl 2. Peteler Josef 48 96. 3. Demelbauer Josef 30 60 4. Reiss Gottfried 50 100 5. Skalla Anna 30 60 zusammen für 212 Hectl. mit 424 fl Bei der Einbringung von Spirituosen wurden bei den MauthAmtern entrichtet: I. Station Aichet für 10 H. 12 L. 20 fl 24 xr II. do. Schnallenthor 24 52 49 4 xr II. do. Ennsdorf 1 94 3 88 II. do. Schönau 161 8 322 16 II. do. Bahnhofstrasse 146 34 292 68 zusammen 344 H 688 fl zusammen daher bezahlten für 556 H. 1112 fl gegen das Vorjahr weniger um 148 fl 77 xr und gegen das Jahr 1890 do. um 240 fl 6 xr Nach den Verzeichnissen der Mauthämter sind aber für die genannten abgefundenen 3 Partheien von solchen Spirituosen nachstehende Mengen eingebracht worden, und zwar bei den Stationen: IV. Schönau 401 H. 49 L. = 802 fl 98 xr VI. Bahnhofstrasse 294 1 = 498 fl 2 xr zusammen 650 H. 50 L. einer Gesammt-Umlage gleich von 1301 fl gegen das Vorjahr weniger um 311 fl 98 xr.
Als Perceptionskosten wären nun bei Einhaltung der seinerzeitichen gemeinderäthlichen Bestimmung von den bei den Schrankenmauthämtern eingezahlten Beträgen an die Einnehmer und Schrankenzieher je 2 zusammen 4 % und von den für die gemannten abgefundenen Partheien eingeführten und gleich den bezahlten behandelten Spirituosen entfallenden Umlagen aber nur je 1/2 %, zusammen 1 % anzuweisen. Laut nebigen Ausweises wäre demnach zu 2 % zusammen 4 % der Betrag pr 25 fl 22 xr zu 1/2 % 1 % 12 25 daher zusammen an Perceptionskosten für Einbringung von gebrannten geistigen Flüssigkeiten ein Betragvon 37 fl 47 xr anzuweisen. Werden von dem eingezahlten Gesammt Netto Betrage pr 1112 fl Die gesammten hinauszuzahlenden Perceptionskosten abgezogen mit 37 fl 47 xr so verbleibt ein Reinertrag von 1074 fl 53 xr um 159 fl 83 xr weniger als in Jahre 1891 und um 249 fl 41 xr 1890 Steyr, am 20. Jänner 1893 Paarfusser, Jandaurek. Die Section beantragt diese Berichte zur Kenntniß zu nehmen und die Perceptionskosten in der in den Berichten bezeichneten Höhe zu bewilligen. Einstimmig angenommen. - Zahl 2075, 2076. 13. Das im Jahre 1892 aus dem Stadtgebiethe ausgeführte einheimische und fremde Bier betrug laut des vorliegenden Amtsberichtes 14.823 Hect 86 L und wurde hiefür an VerbrauchsUmlage der Betrag von 10.050 fl 6 xr rückvergütet. Zur Kenntniß. - Z. 2164
14. Herr Ludwig Damhofer Spengler, derzeit Fabriksarbeiter wohnhaft Wolfernstrasse 1 stellt das Anboth das der Gemeinde gehörige Haus Schlüsselhofgasse 32 um 1700 fl gegen sofortige baare Bezahlung zu kaufen. Die Section stellt den Antrag der löbliche Gemeinderath möge den Kaufsanbot des Herrn Ludwig Damhofer acceptiren und demselben das städt. Haus in der Schlüsselhofgasse N°. 32 um den Kaufschilling pr 1700 fl käuflich überlassen. Einstimmig angenommen. - Z. 2436 IV. Section. Referent, Sections Obmann Herr Gemeinderath Franz Tomitz. 15. Herr Karl Reder, Besitzer des landtäft. Gutes Engelhof hat das auf diesem Gute zu Gunsten der Johann und Anna Nutzinger'schen Stiftung haftende Schuldkapital pr 4000 fl zurückgezahlt. Da trotz erfolgter Kundmachung eine Fructificierung dieses Kapitales zu 5% nicht erreicht werden konnte, wird vom Amte nach dem vorliegenden Stiftbrief-Entwurfe der Ankauf der 4.2 % Notenrenten Obligation N°. 82001 dto. 1. November 1892 im Nennwerthe von 4100 fl beantragt. Der Herr Referent verliest sonach den Entwurf des Stiftbrief-Nachtrages. Die Section stellt den Antrag: – Der löbliche Gemeinderath wolle den Bericht
des Amtes, daß die versuchte 5 % Fructificierung des Nutzinger'schen Stiftungs-Kapitales erfolglos blieb zur Kenntniß nehmen und den vom Amte ausgefertigten Stiftbriefnachtrag betreffend die Einzahlung des Nutzinger'schen Stiftungskapitales pr 4000 fl und dessen Fructificierung durch Ankauf 4.2% Notenrenten genehmigen. Ein stimmig angenommen. Z. Z4884 1892 8. Die Section stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle dem Vorschlage des städtischen Armenrathes auf Verleihung der Simon Bachhuber'schen Seidenstrumpfwirkerpfründe von monatlich 10 fl 15 xr an Maria Zimmermann mit der Beschränkung auf ein Jahr seine Zustimmung ertheilen. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 2022 17. Die Interessen der Alois Zweithurn'schen Stiftung werden gemäß des Vorschlages des Armenrathes und des Sectionsantrages einstimmig folgenden Personen mit je 1 fl verliehen. Schiefer Barbara Haller Magdalena Stierl Elisabeth Inselsbacher Theresia Schmidmayr Anton Turner Teresia Molterer Franz Pfaffenlehner Ferdinand Einstimmig angenommen. - Z 2023 18. Die Interessen der Landerl'schen Stiftungs-
Interessen werden gemäß des Vorschlages des Armenrathes und des Sectionsantrages einstimmig folgenden Personen verliehen: Scharrer Anna Kronsteiner Anton Nömayr Paul Hilger Josef Haidlmayr Anton Bergmayr Karl Nessner Constantine Rahm Franziska Hohrner Teresia Mann Ferdinand Damhofer Rosina Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 490 Ueber Umfrage des Herrn Vorsitzenden ob Jemand der anwesenden Mitglieder des Gemeinderathes das Wort wünsche ersucht der Herr Gemeinderath Perz ums Wort und erwähnt, daß am 27. Jänner 1890 der städtischen Sicherheitswache das Monturs-Relutum in Anbetracht des anstrengenden
Dienstes von 5 fl auf 12 fl monatlich erhöht wurde, er glaube, daß derzeit der Dienst ein leichterer sei und ersuche daher den Herrn Bürgermeister diesen Gegenstand prüfen zu lassen. Der Herr Bürgermeister erwiedert er werde sich hierüber vom Amte Bericht erstatten lassen. Hierauf Schluss der Sitzung 4 Uhr nachmittag. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Der Schriftführer
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