Raths-Protokoll aufgenommen am 16. December 1892 über die diesjährige VIII. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k.k. landesfürstlichen Stadt Steyr Gegenwärtige. Als Vorsitzender Herr Bürgermeister Johann Berger. Der Vice-Bürgermeister Herr Johann Redl. Die Herren Gemeinderäthe: Dr. Angermann Franz Lang Franz Anzengruber Leopold Perz Mathias Auböck Karl Ritzinger Gustav Göppl Emil Dr. Höfner Friedrich Scholz Johann Schrader August Huber Josef Jäger Anton v. Waldau Stummer Leopold Lintl Georg Tomitz Franz Dr. Kurz Alois Turek Josef Der Amtsleiter Herr Stadt-Secretär Fritz Hähnel. Als Schriftführer Herr städt. Concipist Franz Rosenberg.
Tagesordnung Mittheilungen. I. Section. 1. (Vertraulich) Gesuche um Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr. 2. Berichte der 5 Sanitäts-Commissionen über die im Stadtbezirke Steyr vorgenommenen Sanitäts-Revisionen. 3. Eingaben des Herrn Franz Tomitz und des Fortschritts-Vereines in Steyr, enthaltend die Anregung der Veranstaltung einer Ausstellung nebst Volksfest in Steyr im Jahre 1894. 4 Bericht des Herrn Dr. Julius Seidl über die Rechtslage bezüglich der Grundfläche rückwärts des Wolfartsbergerschen Hauses, Stadtplatz N°. 39. II. Section. 5. Ausweis über das Marktgefälls-Ergebniß des letzten Herbstmarktes. 6. Fristgesuch der Frau Theresia Hutterer zur Entrichtung der Markthütten Uebertragungsgebühren pr 173 fl 50 xr 7. Amtsberichte über die Stadtkasse Journalsabschlüsse pro Oktober und November 1892. 8. Amtsbericht betreffend Wiedereinhebung der bisherigen Verbrauchs-Umlage für gebrannte geistige Flüssigkeiten im Jahre 1893.
9. Pachtungs-Gesuch für die städtische Gemeindejagd. 10. Gesuch des Herrn Karl Huber um pachtweise Wiederüberlassung des städtischen Haft und Landgefälles pro 1893. 11. Protokollar Ansuchen des Herrn Josef Lang um Uebertragung des Pachtvertrages hinsichtlich der städtischen Vorspannsfuhren. 12. Gesuch des Herrn Theater Directors Adolf Siege um Subventions-Erhöhung, sowie um Uebernahme der Beleuchtungs- und Beheizungskosten auf die Stadtgemeinde. 13. Gesuch des Herrn Ignaz Kronspiss um Minderung des Pachtschillings für die MauthEinhebung beim Gehwege der Eisenbahnbrücke. 14. Eingabe der Ortsgruppe Steyr des Deutschen Schulvereines um Erhöhung des Jahresbeitrages der Stadtgemeinde Steyr. 15. Amtsbericht über die pro 1891 zur Abschreibung geeigneten Gemeinde-Umlagen Rückstände. 16. Amtsbericht pcto Anwendung des Landes Gesetzes vom 28. Mai 1875, LG.Bl. N°. 20 betreffend der Einhebung von Verzugszinsen für die im vorgeschriebenen Termine nicht eingezahlten Gemeinde-Umlagen III. Section. 17. Commissions Protokoll über die vorgenommene Besichtigung der durch Hochwasser beschädigten Uferlände des hiesigen Exercierplatzes.
IV. Section. 18. Vorschlag des städtischen Armenrathes pcto Bestellung eines neuen Armenhausvaters für das Josefs-Lazareth. 19. Relation des Kasseamtes über die seitens des Herrn Karl Jäger v. Waldau erfolgte Kapitalsrückzahlung zur Leopold Pacherschen Pfründenstiftung. 20. Praesentations-Vorschlag für das erledigte Johann Adam Pfefferl'sche Stipendium jährl. 100 fl. 21. Zuschrift des Curatoriums der k.k. vereinigten Fachschule und Versuchs-Anstalt für Eisen- und Stahl-Industrie pcto Wiedergewährung eines Stipendien-Betrages. Bericht des Praeliminarberathungs-Comités hinsichtlich der Praeliminarien pro 1893. Beginn der Sitzung um 3 Uhr nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatiert im Sinne des § 50 1 Absatz 3 und 2 des Gemeinde-Statutes die Anwesenheit von zwei Drittheilen des Gemeinderathes ersucht zu Verificatoren dieses Protokolles die Herren Gemeinderäthe Gustav Ritzinger und Johann Scholz, erklärt die Sitzung für eroffnet und hält zunächst folgende Ansprache:
Das unerforschliche Geschick legt mir heuer leider abermals die traurige Pflicht auf eines von uns geschiedenen Freundes zu gedenken nämlich des verdienstvollen Collegen, Herrn Gemeinderathes Anton Mayr, welcher uns durch Tod entrissen wurde (Sämmtliche Mitglieder des Gemeinderathes erheben sich von ihren Sitzen). Der Verewigte hat als langjähriges Mitglied des Gemeinderathes für das Wohl unserer Vaterstadt ein sehr erspriessliches Wirken an den Tag gelegt, er hat namentlich im Armenwesen ausserordentliches geleistet so daß durch sein Ableben in unserer Mitte eine Lücke geschaffen worden ist, die schwer auszufüllen sein wird. Durch seinen mannhaften Charakter, seine fortschrittliche Gesinnung hat er sich die Hochachtung seiner Mitbürger erworben und sind wir verpflichtet diesem verdienstvollen Manne ein ehrendes Andenken zu bewahren. Als Zeichen hiefür wollen Sie sich wie bereits geschehen von Ihren Sitzen erheben. Hierauf erstattet der Herr Vorsitzende durch den Amtsleiter Herrn Stadtsecretär Fritz Hähnel folgende Mittheilungen: a. Herr Dr. Moriz Aigner, dankt für die Beglückwünschung zu seiner Berufung ins Herrenhaus. - Zur Kenntniß ad Z. 176 Praes.
b. der Verein der Schulfreunde dankt für die Spende von 800 fl; ferner für die Ueberlassung der Interessen der Gottlieb Almhofer'schen Stiftung; derselbe ladet ferner zu den ihm zu veranstaltenden Christbescherrungen ein. Zur Kenntniß. - Z 23467, 25743 Hierauf wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. I. Section Referent, Sections Obmann Herr Gemeinderath Anton von Jäger. 1. Frau Maria Rathner Fabriksbesitzerin in Steyr ersucht um Verleihung des Bürgerrechtes. Die Section beantragt diesem Gesuche gegen Erlag der Taxe Folge zu geben. Einstimmig angenommen. - Z 25095 Karl Klettenhammer, Kanzleidiener bei der k.k. Staatsbahn in Steyr ersucht um Verleihung des Bürgerrechtes. Die Section beantragt, diesem Gesuche mit Nachsicht der Taxe Folge zu geben. Zahl 24428. 2. Die fünf Sanitäts-Commissionen haben berichtet, daß die von ihren constatierten sanitären Uebelstände beseitiget sind.
Die Section beantragt dies zur Kenntnis zu nehmen und den Sanitäts-Commissionen den Dank auszusprechen. Gemeinderath Ritzinger betont, daß sich um die Durchführung der den Commissionen obliegenden Arbeiten die diesen zugetheilten städt. Beamten besonders verdient gemacht und beantragt, daß denselben eine Remuneration zuerkannt werde. Herr D. Angermann beantragt dem Herrn Bürgermeister zu beauftragen den städtischen Beamten nach seinem Ermessen eine entsprechende Remuneration anzuweisen welchem Antrage Herr G.R. Ritzinger zustimmt, Dieser Antrag, sowie der Sectionsantrag werden einstimmig angenommen. Der Herr Vorsitzende gedenkt in anerkennenden Worten der bereitwilligen Unterstützung seitens der Herrn Aerzte und ersucht denselben den Dank durch Erheben von den Sitzen zu votieren (Geschieht) Z. 22021, 22832, 25889, 23948, 24084. 3. Herr G.R. Franz Tomitz und der FortschrittsVerein in Steyr legen die Veranstaltung einer Ausstellung nebst Volksfest in Steyr im Jahre 1894 an und liegen folgende Eingaben vor: Im Jahre 1894 werden es zehn Jahre, daß in der Stadt Steyr ein grösseres Unternehmen und zwar die damals mit glänzendem Erfolge inscenierte grosse IndustrieAusstellung abgehalten wurde. Die Anstrengungen, die auf diesem Gebiethe allerorten, nicht nur von den Hauptstädten
sondern auch von kleineren Städten, sowohl im Heimatlande als auch im Auslande gemacht worden sind zu bekannt, als daß man auf dieselben im Einzelnen besonders verweisen müßte. Es kann daher gewiß nicht als verfrüht bezeichnet werden, wenn schon heute die bereits vielseitig geaeusserte Meinung endlich dahin zum Ausdruck gebracht wird, daß es an der Zeit sei, auch in unserer lieben alten Eisenstadt Steyr, wieder einmal ein grösseres derartiges Unternehmen ins Werk zu setzen und nicht immer gegen andere Städte gleichen Ranges bescheiden im Hintergrunde zu verharren. Abgesehen von dem Umstande, daß im Jahre 1894 seit dem letzten Unternehmen, gerade ein Decenium verflossen sein wird, so erscheinen auch noch weitere Umstände dem angethan einen Antrag auf Abhaltung beziehungsweise Veranstaltung einer Gewerbe- und Industrie-Ausstellung eventuell erweitert durch eine land- und forstwirthschaftliche Ausstellung, verbunden auf einem entsprechend ausgestatteten Volksfeste auf das Wirksamste zu unterstützen. Von Umständen, welche einen derartigen Antrag berechtiget erscheinen lassen,
seien in erster Linie hervorgehoben die Fertigstellung der Industriehalle und die Enthüllung des Denkmales von Steyrs größten Bürger Herrn Josef Werndl. Diese Momente allein erscheinen schon maßgebend genug um in Erwägung ziehen zu können, daß der Zeitpunkt zur Inaugurirung eines derartigen grösseren Unternehmens als ein sehr günstiger bezeichnet werden kann. Andere Städte veranstalten in viel kürzeren Zeiträumen solche Festlichkeiten und finden ihre Rechnung oder zumindest ihren indirecten Nutzen darin, denn sonst wäre es nicht gut anzunehmen, daß unsere beiden Schwesterstädte Linz und Wels jedes zweite Jahr die grosse Mühe nicht scheuen, ihre Ausstellungen durchzuführen, wenn dieselben von gar keinem directen oder indirecten Erfolge begleitet sein mochten. Die in früheren Zeiten wiederholt erhobenen Einwürfe, daß die oben genannten Städte ihrer günstigen Lage an Eisenbahnknottenpunkten es verdanken auf eine entsprechende Betheiligung auf einen zahlreichen Besuch rechnen zu können, werden unter den heutigen VerkehrsVerhältnissen von selbst hinfällig da einestheils durch die Verbilligung der Tarife, sowohl der Personen- als auch
der Sachen-Transporte eine gegen die früheren Jahre namhafte Erleichterung erfahren haben und anderertheils die Verbindungen unserer Stadt mit dem Hinterlande durch die Steyrthalbahn erheblich erweitert und vermehrt wurden. Alle diese Argumente können das Project für das in Betracht kommende Unternehmen nur auf das Günstigste beeinflussen und erlaubt sich der Gefertigte an eine löbliche Stadtgemeinde-Vertretung den ganz ergebenen Antrag zu stellen, es wolle in Erwägung gezogen werden ob nicht im Jahre 1894 eine Gewerbeund Industrie-Ausstellung, erweitert durch eine land- und forstwirthschaftliche Ausstellung verbunden mit einem den Verhältnissen entsprechend angepaßten grösserem Volksfeste zu Nutz und Frommen unserer alten Vaterstadt Steyr veranstaltet werden könnte. Sollte dieser Antrag in Anbetracht der in kurzen Zügen angeführten Gründe eine wohlwollende Beurtheilung erfahren, so kann nicht umhin darauf hingewiesen werden, daß eine recht baldige Beschlußfassung und Veroeffentlichung desselben, für das Unternehmen aus dem Grunde wünschenswerth
erscheint, um den nicht zu unterschätzenden Vortheil zu gewinnen, anderen Städten, welche vielleicht ebenfalls derartige Unternehmungen für das Jahr 1894 projectieren wollen, zuvorzukommen und das Unternehmen der Stadt Steyr von einer Beeinträchtigung, thunlichst im Vorhinein zu bewahren. Selbstredend kommt jeder gewonnene Zeitraum in erster Reihe auch gleichzeitig dem heimischen Gewerbe, der heimatlichen Industrie zugute welche hiedurch in die Lage versetzt werden, für den Wettbewerb, ohne Drängen, ihr Bestes zu leisten, während andererseits dem voraussichtlich, behufs Durchführung des Gesammtunternehmens, aufzustellenden Comité die Arbeit nicht allein um Bedeutendes erleichtert würde, sondern auch demselben Gelegenheit gebothen erscheint, eine ungleich grössere Betheiligung an den einzelnen Ausstellungs-Gruppen zu gewinnen. Wie notwendig es erscheint, etwas zu schaffen und zu unternehmen was Leute und Leben in unsere Vaterstadt bringt, was die Möglichkeit biethet, neue Beziehungen anzuknüpfen die alten Verbindungen zu kräftigen, die Erzeugnisse unserer Industrie unseres heimischen Gewerbefleisses, die Fortschritte welche hiebei gemacht wurden, auch weiteren Kreisen zur Beurtheilung zugänglich zu machen dieses einer löblichen Stadtgemeinde Vertretung noch eingehender zu begründen dürfte aus dem Grunde nicht nothwendig erscheinen,
nachdem die hochgeehrten Herrn Mitglieder derselben gewiß selbst in ihrem Innersten überzeugt sein dürften, daß der vorliegende Antrag nur das Beste der Stadt und seiner Bewohner verfolgt. Dieses Schreiben einer löblichen Stadtgemeinde-Vertretung zur eingehenden Würdigung und wohlwollenden Beachtung auf das Wärmste empfehlend zeichnet mit dem Ausdrucke besonderer Hochachtung der ergebene Franz Tomitz. - Steyr, am 23. Novb. 1892 Der Fortschritts-Verein in Steyr hat in seiner Plenar-Versammlung am 24. Oktober d. Js. einstimmig beschlossen, bei einer löblichen Gemeinde-Vertretung von Steyr anzuregen, daß im Jahre 1894 in Steyr entweder ein Volksfest oder eine Ausstellung oder beide zusammen mit einander verbunden veranstaltet werde. Im Jahre 1894 sind es zehn Jahre, seit in Steyr die electrische Ausstellung abgehalten wurde, die so glänzende und nachhaltige Erfolge erzielte, daß die Erinnerung an dieselbe allein zur Wiederholung eines ähnlichen Unternehmens drängt. Das durch die oesterreichische Waffenfabrik in Steyr und die hiesige Bürgerschaft ermöglichte und gewidmete Denkmal für den größten und bedeutendsten Sohn
unserer Stadt, den unvergesslichen Herrn General Director Josef Werndl wird im Jahre 1894 enthüllt werden und zu einer Feier Veranlassung geben, welche den Dank der Bevölkerung für die unvergänglichen Verdienste des Dahingegangenen ausdrücken und bezeugen soll, daß die Erinnerung an den bedeutenden Mann nie aus den Herzen der Bürgerschaft Steyrs schwinden werde. Die Durchführung des angeregten Projectes wird dadurch wesentlich erleichtert, daß im Jahre 1894 die beschlossene Industriehalle fertig gestellt und ihrer Bestimmung übergeben werden dürfte wodurch einerseits der passende Raum für eine Ausstellung geschaffen wird und eigene kostspielige Bauten vermieden werden. Während die Städte Linz und Wels alle zwei oder drei Jahre Volksfeste mit Ausstellungen verbunden zum grossen Vortheile für die Bevölkerung dieser Städte veranstalten, gehören solche Unternehmungen ganz mit Unrecht in Steyr zu den größten Seltenheiten und doch sind sie ganz besonders geeignet durch grossen Fremdenzufluß Absatz und Bekanntmachung heimischer Producte allen Schichten der Bevölkerung namhaften Vortheil zu bringen. Um nun eine Concurrenz ähnlicher Unternehmungen anderer Städte im Voraus zu beseitigen, beschloß die Generalversammlung des Fortschritts-Vereines in Steyr
schon jetzt die erwähnten Unternehmungen anzuregen und die ergebene Bitte zu stellen: Eine löbliche Gemeinde Vertretung der landesfürstlichen Stadt Steyr wolle die Veranstaltung eines Volksfestes oder einer Ausstellung oder beider zugleich im Jahre 1894 im Principe beschliessen um ein eigenes Conmité mit der Aufgabe betrauen die Frage zu studieren und über die Inszenierung der angeregten Unterehmungen dem Gemeinderathe die geeigneten Vorschläge zu machen.- Steyr den 7. December 1892 Für die Vereinsleitung des Fortschritts-Vereines in Steyr. Gustav Heyek. Dr. Angermann Vorstand. Secretär. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle ein Comité, bestehend aus dem Herrn Bürgermeister und vier Gemeinderäthen heute bestimmen welches sich auf Grund der vorhandenen Belege von den früher in Steyr abgehaltenen Volksfesten und mit Berücksichtigung der jetzigen hiesigen Verhältnisse genaue Vorerhebungen zu pflegen und im Verlaufe des nächsten Jahres dem löblichen Gemeinderathe
Bericht und Antrag zu stellen habe. Herr G.R. Angermann erklärt sich mit dem Antrage im Principe einverstanden meint jedoch es sei in demselben dem Comité ein zu weiter Spielraum zur Berichterstattung gegeben und beantragt im Sectionsantrage statt, im Verlaufe des nächsten Jahres die Worte, in kürzester Zeit zu setzen Herr Gemeinderath Tomitz beantragt in dieses Comité 7 Gemeinderäthe zu entsenden. Hierauf wird der Sectionsantrag mit den Zusatzaträgen der Herren G.R. Dr. Angermann und Tomitz einstimmig angenommen. In dieses Comité werden einstimmig gewählt Herr Bürgermeister als Vorsitzender die Obmänner der vier Sectionen, dann die G.R. Josef Huber und Gustav Ritzinger - Z. 28478, Z 25418. 4. Herr Dr. Seidl Advokat in Steyr berichtet, daß ein Ausgleich in Angelegenheit der hinter dem Wolfartsbergerschen Hause gelegenen strittigen Grundfläche nicht erzielt werden konnte. Die Section stellt den Antrag: Es werde diese Angelegenheit Herrn Dr. Seidl zur ordentlichen Austragung im Rechtswege zugewiesen, nachdem es sich hier im öffentliches Gut handelt Einstimmig angenommen. - Z 5201 II. Section Referent Herr Sections-Obmann Gemeinderath Mathias Perz. 5. Der Herbst-Jahrmarkt 1892 ergab laut Bericht
des städt. Kasssamtes ein Erträgniß von 925 fl 87 xr um 129 fl 4xr weniger als im Vorjahre Zur Kenntniß. - Zahl 22441 6. Frau Theresia Hutterer, Besitzerin des Hauses N°.2. Schlüsselhofgasse ersucht um Bewilligung der Zahlung der BesitzanschreibungsGebühr an Markthütten pr 173 fl 50 xr in sieben halbjährigen Raten. Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath wolle der Theresia Hutterer, Besitzerin des Hauses N°. 2 in Ort, die Zahlung der vorstehenden Markthütten AnschreibeGebühr pr fl 173. 50 x mit Einrechnung von 5 %gen Verzugszinsen in sieben halbjährigen Raten gegen dem bewilligen, daß jede Rate innerhalb längstens acht Tagen nach dem Frühjahrs- und Herbstjahrmarkte zu entrichten ist. - Z. 22969 7. Das städtische Kassaamt erstattet über die Gebahrung bei der Stadtkasse in den Monaten Oktober und November d.Js. fol-
gende Berichte. Einnahmen im Monate Oktober 1892 25.551 5 1/2 Kasserest vom Vormonat 6.029 48 Gesammt Einnahmen im Monate Oktober 1892 31.574 53 1/2 Ausgaben im Monate Oktober 1892 26.797 8 1/2 Kasserest für den Monat November 1892 4777 45 und betrugen bis inclusive Oktober 1892 Die gesammten Jahres Einnahmen 367.978 88 do. Jahres- Ausgaben 363.201 43 Stadt Kassaamt Steyr, am 31. Oktober 1892 J. Paarfusser Stadtkassier. - V. Jandaurek Controlor. Einnahmen im Monate November 1892 198.019 21 Kasserest vom Vormonat 4777 45. Gesammt Einnahmen im Monate November 1892 202.796 66 Ausgaben im Monate November 1892 197.121 94 Kassarest für den Monat December 1892 5671 72 und betrugen bis inclusive November 1892 die gesammten Einnahmen 565.998 9 do. Ausgaben 560.326 37 Stadtkasseamt Steyr, am 30. November 1892 J. Paarfusser Stadtkassier V. Jandaurek Controlor Das Kassa-Journal wurde von den Herren G.R.
Dr. Friedrich Höfner und Emil Göppl geprüft und richtig befunden. Wird genehmigend zur Kenntnis genommen. - Z. 23635, 24995. 8. Das Amt erstattet folgenden Bericht: Im Verwaltungsjahre 1892 wurde gemäß des Gemeinderathsbeschlusses vom 20. November 1891 für den Verbrauch von gebrannten geistigen Flüssigkeiten eine Verbrauchsumlage von 2 xr per Liter eingehoben. Bei Beibehaltung dieser Umlage für das Jahr 1893 wäre die angeschlossene Kundmachung zu erlassen und der Herr Bürgermeister mit dem Abschlusse der Abfindungs-Verträge für von hiesigen Geschäftstreibenden einzuführende Spirituosenmengen zu betrauen. Im Jahre 1892 haben sich nachstehende Geschäftsleute abgefunden. 1. Herr Gustav Gschaider mit 108 fl 2. Herr Gottfrend Reiss 100 fl 3. Josef Peteler 96 fl 4. Josef Demelbauer 60 fl 5. Frau Anna Skalla 60 fl zusammen daher 424 fl Vom 1. Jänner bis 31. Oktober 1892 wurden von nicht abgefundenen Partheien eingeführt 318 Hecl. 17. Lit und hiezu entrichtet 656 fl 35 xr zusammen 1066 fl 35 xr Steyr, am 12. Novemb 1892. - Der Amtsleiter Fritz Hähnel
Die Section beantragt. Der löbliche Gemeinderath wolle beschliessen, auch im Jahre 1893, eine Verbrauchs-Umlage auf gebrannte, geistige Flüssigkeiten in der Höhe von 2 fl per Hectoliter einzuheben und mit der Abfindung den Herrn Bürgermeister zu betrauen. Hierüber ist die diesbezügliche Kundmachung auszufertigen und als Termin zur Einbringung der Abfindungsbeträge der 31. December 1892 festzusetzen. Einstimmig angenommen. - Z 23715 Herr Bürgermeister überträgt den Vorsitz an Herrn Vicebürgermeister und verläßt den Sitzungs-Saal. 9. Herr Johann Berger, Juwelier und Realitätenbesitzer ersucht ihm die Gemeindejagd auf weitere fünf Jahre unter den bisherigen Bedingnissen zu verpachten. Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath wolle dem Herrn Johann Berger die Gemeindejagd unter den bisherigen Pachtbedingungen auf weitere fünf Jahre, das ist vom 1. Februar 1893 bis Ende Jänner 1898 überlassen. Einstimmig angenommen. - Z 23765 Herr Bürgermeister übernimmt wieder den Vorsitz.
10. Herr Karl Huber, Holzhändler in Steyr ersucht um pachtweise Ueberlassung des städt. Haft- und Ländegefälles auf ein weiteres Jahr unter den bisherigen Bedingnissen. Die Section beantragt das städtische Haft- und Ländegefälle Herrn Karl Huber vom 1. Jänner 1893 bis Ende December 1893 um die bisherigen Pachtbedingnisse zu verpachten. Einstimmig angenommen. - Z 23772 11. Herr Franz Lang hat das Lohnkutscher-Gewerbe, von seiner Ziehmutter Josefa Steiner übernommen und ersucht statt dieser in den zwischen ihr und der Stadtgemeinde Steyr hinsichtlich der Vorspannsfuhren abgeschlossenen Vertrag für die restliche Vertragsdauer eintreten zu dürfen. Die Section beantragt, diesem Ansuchen Folge zu geben. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. - Z. 24969 12. Herr Theater-Director ersucht in einer längeren Eingabe in welcher er die mieslichen Theater-Verhältnisse in Steyr schildert, um Beistellung der Gasbeleuchtung und Beheitzung des Theaters und Erhöhung der Subvention auf monatlich 200 fl. Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath wolle beschliessen, dem
hierstädtischen Theater Director Herrn Adolf Siege in Anbetracht der ungünstigen Zeitverhältnisse und die Richtigkeit der im Gesuche geltend gemachten Motive, die Subvention ausnahmsweise für Jänner Februar und März 1893 um je 100 fl zu erhöhen mit der Voraussetzung das Herr Director Adolf Siege auch fernerhin die contractlichen Verbindlichkeiten einhalten wird. Wird mit allen gegen eine Stimme angenommen. - Z. 25041 13. Herr Ignaz Kronspiss Pächter der Mauthgefälles für den Gehsteg an der Eisenbahnbrücke bittet um Herabsetzung des Pachtschillinges in Anbetracht der vom Gesuchsteller in dem vorliegenden Gesuche geltend gemachten berücksichtigenswerthen Motive und nach dem sich auch die mitinteressierten Gemeinden Garsten und Sct. Ulrich hiermit einverstanden erklärten, beantragt die Section den Pachtschilling für das Mautheinhebungsrecht an dem Gehstege der Eisenbahnbrücke nächst Garsten - Sct. Ulrich ab 1. Jänner 1893 auf die restliche VertragsDauer d. i. bis Ende December 1894 von 210 fl auf jährlich 160 fl zu ermässigen. Einstimmig angenommen. - Z. 25193 14. Die Ortsgruppe des deutschen Schulvereines in Steyr ersucht um Erhöhung
des bisherigen Jahresbeitrages pr 1fl. Die Section beantragt die Festsetzung des Jahresbeitrages mit 25 fl. Herr G.R. Dr. Angermaänn betont, daß er nicht gewußt habe, daß die Stadtgemeinde Steyr Mitglied des deutschen Schulvereines sei und einen solchen Beitrag entrichte, es sei eben jetzt eine bittere Zeit für die Deutschen in Österreich gekommen und da sei es Pflicht jedes Einzelnen für die deutsche Sache einzustehen umsomehr einer Stadt, welcher bisher Gottlob deutsch ist. Eine entsprechende Unterstützung dieses Vereines könne der Gemeinderath vor seinen Mitbürger gewiß vertreten, da dieser Verein ein Bollwerk gegen das vordringende slavische Element sei. In Anbetracht der gerade heute nöthigen, gesteigerten Thätigkeit dieses Vereines beantrage er die Erhöhung des Betrages auf jährlich 50 fl. Herr Gemeinderath Lintl erklärt gegen den deutschen Schulverein nichts zu haben, doch sei er ein politischer Verein welcher seinen Tendenzen entgegenstehe und zwar nicht deshalb, weil er ein Schulverein sei, er fühle auch deutsch, doch das erste Gefühl sei in ihm das religiöse, es gebe auch einen kathol. Schulverein, von diesem wurde hier kein Beitrag gefordert und könne keiner gefordert werden da die Majorität des Gemein-
derathes anderer Gesinnung sei. Er sei daher nicht für die Erhöhung des Beitrages auf 50 f, sondern stimme für den Sectionsantrag: (Herr G.R. Ritzinger. - Richtig) Herr G.R. Dr. Angermann erwiedert, daß der deutsche Schulverein kein politischer, sondern ein nationaler Verein sei, daß er sein wohlthätiges Wirken ohne Unterschied ob die Bevölkerung clerical oder liberal sei, für die deutsche Nation in Oesterreich entfalle. Bei der nun vom Herrn Vorsitzenden eingeleiteten Abstimmung wird der Antrag Dr. Angermann mit allen gegen 2 Stimmen (Lintl, Ritzinger) angenommen. 15. Das Amt legt den Ausweis der rückständigen Gemeinde-Umlagen pro 1891 im Gesammtbetrage von 196 fl 85 xr vor. Die Section beantragt die vorangeführten uneinbringlichen vom Jahre 1891 rückständigen Gemeinde Umlagen im Betrage von 196 fl 84 xr in Abschreibung zu bringen, wozu der löbliche Gemeinderath die Bewilligung ertheilen möge. Einstimmig angenommen. - Z. 25698 16. Das städtische Kassaamt erstattet folgenden Bericht: Mit Beschluss des löblichen Gemeinderathes vom 24. Mai 1889 Z. 8323 wurde sämmtlichen Steuerträgern die Einzahlung der Gemeinde Umlagen in zwei Raten bewilliget und als erster Falligkeits-Termin der Monat Juni und als zweiter Fälligkeits-Termin der Monat November festgesetzt. Ungeachtet dieser im Interesse der umlagen
pflichtigen Partheien getroffenen Verfügung schließt die Stadtkassa jedes Solarjahr mit einem Umlagen Rückstande von 12000 fl ab, woraus zur Genüge erhellt, daß ein Großtheil solcher Partheien ihre diesfälligen Gebühren immer erst im Laufe des künftigen Jahres für das Vorjahr einzuzahlen belieben. Zieht man in Erwägung, daß die Stadtgemeinde gerade zum Schlusse wie nicht minder zu Beginn eines jeden Jahres die größten Verbindlichkeiten zu erfüllen hat, so dürfte wohl begreiflich erscheinen, daß ein solcher Uebelstand derselben gar oftmals finanzielle Schwierigkeiten bereitet und auf ihre Gebahrung sehr hemmend wirkt. Da nun auf Grund des Landesgesetzes für Oberoesterreich vom 28. Mai 1875 XIII. Stück N°. 20 die Gemeinden berechtiget sind, von Rückständen an jenen Gemeinde-Um lagen welche mit Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften auf die directen landesfürstlichen Steuern als Grund-, Hauszins-, Erwerb- und Einkommensteuer auferlegt und bezüglich ihres Verfallstages ordentlich kundgemacht worden sind, nach Ablauf einer vierzehntägigen von diesem Tage zu berech
nenden Frist, 5 % des Rückstandes nicht übersteigende Verzugszinsen, wenn die Jahresschuldigkeit der landesfürstlichen Steuer, auf welche die Umlage entfällt sammt Staatszuschlägen für das ganze Jahr 50 fl ÖW und die Jahresschuldigkeit der Gemeinde Umlage 10 fl übersteigt, einzuheben so erlaubt sich der ergebenst Gefertigte im Interesse einer geordneteren Verwaltung einem löblichen Gemeinderathe die Anwendung vorcitierten Landesgesetzes von welchem andere autonome Gemeinden schon längst Gebrauch machen, zu empfehlen und somit die Einhebung von 5 % Verzugszinsen ab 15. Juli 1893 von jedem solchen rückständigen Umlagentheilbetrage welcher vierzehn Tage nach Ablauf seiner Fälligkeit nicht zur Einzahlung gelangt ist und die Jahres-Umlagen Schuldigkeit der säumigen Parthei 30 fl übersteigt, ergebenst in Antrag zu bringen. Steyr am 13. December 1892 Hans Paarfusser. Die Section beantragt. Der löbliche Gemeinderath wolle im Sinne dieses Amtsberichtes für rückständige Gemeinde Umlagen die Einhebung von 5% gen Verzugszinsen bewilligen Einstimmig angenommen. - Z 25728 III. Section. Referent-Sections-Obmann Herr Virebürgermeister Johann Redl. 17. Ueber Mittheilung des Herrn Gemeinderathes
Anton Jäger von Waldau, daß die Uferlände beim Exercierplatze im Schlüsselhofe durch das letzte Hochwasser stellenweise beschädiget und weggetragen wurde, hat der löbliche Gemeinderath der kk. lf. Stadt Steyr in seiner Sitzung am 8. Juli 1892 per majora beschlossen diese Angelegenheit der Bausection zur Berathung und Berichterstattung zugewiesen. Hierüber wurde für heute eine Localaugenscheins-Commission anberaunt und hiezu ausser die Vertretung des k.k. Baugaerars die in der Currende vom 12. Oktober 1892 Zahl 15337 Verzeichneten eingeladen. Erschienen sind die Gefertigten. Nach vorgenommenen Localaugenschein wird technischerseits Nachstehendes zu Protokoll gebracht: Durch die im Monate Juni l.Js. stattgehabten Hochwasser wurden die Ufer der zum Exercierplatze verwendeten Gründe stellenweise in Abbruch versetzt. Die Ufergründe bestehen aus leichtem, Schottermaterial und liegen circa 10.0 m über den Normalwasserstände der Enns; sie sind lediglich als Ufereinbrüche in Hochwasserhöhe zu betrachten und hat sich hiedurch die Uferlinie am Flußrand nicht verändert.
Ein grösserer Uferbruch und eine hiedurch für die Ufergründe schädliche Veraenderung des Flußlaufes an fraglichen Stellen ist nicht voraussichtlich. Eine Schützung dieser Abbruchstellen durch Skarpierung der Uferböschung und durch Schutz des Böschungsfusses mittelst eines Steinoder Faschinenwerkes erscheint in Anbetracht der grossen Kosten dieser Arbeiten und der Geringwertigkeit dieser Bruchstellen nicht angezeigt. Der Herr Vertreter des k.k. WasserbauAerars erklärt, daß nachdem durch diese Bruchstellen die Schifffahrt am Ennsflusse nicht im mindesten gefährdet erscheint, und der Treppelweg an diesen Stellen am rechten Ufer geführt ist, das Aerar keinen Grund zur Herstellung eventueller Bauten bei diesen Bruchstellen hat und auch zu keiner Beitragsleistung für Uferschutzbauten an diesen Stellen verpflichtet werden kann ( § 44 des oberoesterr. Wasserrechtsgesetzes) Wiesmeyer kk. Bez. Ing. Der Herr Antragsteller Anton Jäger Waldau spricht die Befürchtung aus, daß eines der nächsten Hochwasser oder starkes Eisrinnen weitere Schäden verursacht werden und glaubt, daß ja doch das Wasseraerar zum Bau eines Uferschutzes verpflichtet wäre;
er könne sich erinnern, daß vor Jahren etwas weiter strommabwärts Uferschutzbauten seitens des Wasseraerars vorgenommen wurden. Herr kk. Bezirks-Ingenieur und der Herr Stadttechniter bleiben bei ihrem vorstehend abgegebenen Gutachten. Die Section beantragt dies zur Kenntniß zu nehmen. Herr G.R. Anton von Jäger spricht das Bedauern aus, daß das kk. Wasserbau-Aerar zum Schutze dieser durch Hochwasser gefährdeten Uferbaue nichts bewillige. Z. 15387 IV. Section. Referent. Herr Sectionsobmann Gemeinderath Franz Tomitz. 18. Da Herr Gemeinderath Josef Turek sich bereit erklärt hat die durch Ableben des Herrn Gemeinderathes Anton Mayr erledigte Stelle des Armenhausvaters für das Josef Lazareth zu übernehmen. hat der städt. Armenrath demselben diese Stelle verliehen. Die Section beantragt diese Ernennung im Sinne des §. 20 Acht zu bestätigen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Herr Gemeinderath Turek dankt für das ihm geschenkte Vertrauen. 19. Laut Stiftbrief ddto. 22. September 1849 haftet auf dem Hause Consc. N°. 267 in Ennsdorf zu Gunsten der Leopold Pacherschen Pfründenstiftung ein Schuldkapital pr 11.000 fl CoMz oder 11.550 fl ÖW. Laut Anzeige des städtischen Kassamtes wurde nun dieses Schuldkapital pr 11.550 fl sammt den 5 % Interessen pr 39 fl 50 xr zusammen mit 11.589 fl 50 xr am 26. Oktober d. Js. durch Herrn Karl Jäger v. Waldau baar und voll eingezahlt. Die Section stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderath wolle die erfolgte Rückzahlung des nebigen Schuldkapitales zur genehmigenden Kenntniß nehmen. Da aber bei dem gegenwärtigen Zinsfusse durch Ankauf von Staatspapieren die im Stiftbriefe angeordnete 5 % Verzinsung nicht erzielt werden kann so wäre im Sinne des Erlasses der hochl. k.k. Statthalterei in Linz vom 24. November 1892 - Z. 17800/IV das Amt zu beauftragen den Versuch zu machen, nebiges Kapital auf eine Realität mit pupillarischer Sicherheit zu 5% zu vergeben und
falls dies ohne Erfolg sein sollte. hierum 4.2% Notenrenten anzukaufen und auf die in Rede stehende Stiftung vinculieren zu lassen und einen entsprechenden Stiftbriefnachtrag zur Genehmigung vorzulegen. Behufs grundbücherlicher Löschung dieser Satzpost ist die erforderliche LöschungsQuittung auszustellen und dem Schuldner zu übergeben. Einstimmig angenommen. - Z 22617 Um das mit Kundmachung der hochl. k.k. oberoesterr. Statthalterei in Linz vom 15. Oktober 1892 Z. 15538 ausgeschriebene Johann Adam Pfefferlsche Stipendium jährlicher 100 fl welches ausschließlich für Angehörige der evangelischen Kirche Augsburger Confession auf die Dauer der Universitäts-Studien mit Bevorzugung von Studierenden der evangelischen Theologie bestimmt ist, sind innerhalb des Concurs-Termines bei der hochlöblichen k.k. Statthalterei Linz 6 Bewerbungs-Gesuche eingelangt während eines erst nach dem Conurstermine praesentiert wurde. Von den vorliegenden Gesuchen
sind jedoch nur 3, nämlich die Gesuche des Gottfried Wehrenfennig und des Johann Schik zur Berücksichtigung geeignet weil dieselben allen Stiftbriefmässigen Bedingungen entsprechen insbesondere aber weil sie die geforderte Aufnahme an einer Universität nachweisen während die übrigen drei Bewerber derzeit noch Gymnasialschüler sind, daher sich über die Aufnahme an einer Universität noch nicht ausweisen können, was auch bei dem nach dem Concurs Termine überreichten Gesuche des Franz Gürtner der Fall ist, mithin diese vier Gesuche ausser Betracht kommen müssen. Von den sonach verbleibenden drei Bewerbern welche sämmtliche Studierende der evangelischen theologischen Facultät der k.k. Wiener Universität sind bringt die Section den Bewerber Gottfried Wehrenfennig zur Verleihung in Vorschlag und zwar weil derselbe väterlich verwaist und dessen Mutter als Pfarrers-Witwe nur eine ganz geringe Pension bezieht mithin, da selbe auch sonst vermögenslos ist, als am dürftigsten zu bezeichnen wäre. Die Section beantragt sonach, der
löbliche Gemeinderath wolle der hochlöblichen k.k. Statthalterei für das in Rede stehende Stipendium den Hörer der k.k. evangelischen theologischen Facultät in Wien Gottfried Wehrenfennig zur Verleihung präsentieren. Einstimmig angenommen. - Z 24822 21. Das Curatorium der k.k. vereinigten Fachschule und Versuchs-Anstalt hat um Wiederbewilligung des bisherigen Betrages von 100 fl zur Unterstützung bezugswürdiger Schüler dieser Anstalt angesucht. Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath möge auch dies mal wie früher für zwei dürftige Schüler der k.k. vereinigten Fachschule und Versuchs-Anstalt in Steyr zwei Stipendien a 50 fl zusammen 100 fl für das Schuljahr 1892/93 bewilligen. Einstimmig angenommen. - Z 24511 Hierauf ladet der Herr Vorsitzende dem Herrn Amtsleiter Stadtsecretär Fritz Hähnel ein, noe. des PraelimiarComités zu referiren. Derselbe referiert:
Es liegen vor die vom Amte nach gepflogener Berathung mit dem Herrn Bürgermeister und dem Referenten des Gemeinderathes Herrn Dr. Johann Hochhauser ausgearbeiteten Praeliminarien für die Gebahrung bei der Stadtkassa, bei den städtischen VersorgungsAnstalten und die Praeliminarien der milden Stiftungen für das Jahr 1893. Diese Praeliminarien sind laut Kundmachung vom 12. November 1892 Z. 23443 gemäß § 50 Punkt 2. Absatz 4 des Gemeindestatutes durch vierzehn Tage zur oeffentlichen Einsicht aufgelegt und wurden lauf Amtsbericht vom 26. November 1892 Z 24691 gegen die aufgelegt gewesenen Praeliminarien keinerlei Einwendung erhoben. Das Berathungs-Comité hat sodann am 10. December 1892 die Praelimmarien eingehend überprüft und legt dieselben vor mit folgenden Amtsbericht. Im Jahre 1891 war zur vollständigen Bedeckung der Kosten für die ausserordentlichen Auslagen für Schul-, Strassen- und Kanalbauten die Aufnahme einer schwebenden Schuld von 100.000 fl praeliminiert. Infolge verschiedener Mehrauslagen stellte sich der thatsächliche Bedarf auf 122.000 fl, wozu aber noch durch den später beschlossenen Brückenbau weitere 73.000 fl kamen, so daß schlüßlich mit einem Abgange von 195.000 fl zu rechnen war.
Hievon wurden 173.000 fl bei der Vereinigung der städtischen Darlehen auf rund 1 Million, ordentlich bedeckt, die restlichen 22.000 fl wurden auf die Rechnung des Jahres 1892 übernommen; nach dem in diesem Jahre die Umlagen Einnahmen gegen den Voranschlag um circa 30.000 fl zurückblieben und die Kosten für die Brückenpfeiler nicht, wie ursprünglich gedacht war, in Raten, sondern auf einmal gezahlt wurden, so erhöhte sich wie nachfolgende Zusammenstellung zeigt, der Abgang am Ende 1892 auf 78.000 fl. Zusammenstellung. Über die im Jahre 1892 nicht praelimmert gewesenen Mehrauslagen und nicht vorhergesehenen Einnahmenausfälle einerseits und über die nicht praaeliminiert gewesenen Mehreinnahmen und nicht erfolgten aber praeliminiert gewesenen Ausgaben anderseits Mehrauslagen und Einnahmen-Ausfälle: Weniger eingegangene Umlagen 30.000 fl Zufahrtsstrassen.- Beitrag 3.500 fl Intercallar- Zinsen für zur laufenden Kassagebahrung erforderlichen Vorschüsse 2000 fl für Sanitätsmaßnahmen 5.200 fl Pflasterungen 3.000 fl Wehrbau-Beitrag 3.000 fl Teufelsbach Regulierung infolge Hochwassers 2.700 fl Bürgerschuldach 2000 fl Schlüsselhofgasse Regulierung 12.000 fl Schutzdamen in Eisenfeld 500 fl Beitrag zur Vorstadtpfarrstiege 600 fl Kanal am Stadtplatz 1.000 fl Kanal in der Wehrgrabengasse die Hälfte der Kosten 5.500 fl (die andere Hälfte zahlt die oesterr. Waffenfabrik) 69.000 fl
Ersparungen und nicht zur Auszahlung gelangte praelimmiert gewesene Beträge: Infolge Vereinigung der städtischen Schulden entfiel eine Amortisationsquote mit 13.000 fl Beiträge zu den Brückenbaukosten dermalen mit rund 16.000 fl Ersparniß bei Verwaltungsagenden 9.000 fl Bei Bauten 8.700 fl Die ersparte Post für ausserordentliche Auslagen 3.000 f Unterbliebene Bauführung am Karl Ludwig Platze 2.000 fl Bereits bezahlt gewesene Kosten für Telephonanlage 3.000 fl Ersparungen bei den Stadtplan-arbeiten 2.000 fl Realitätenverkauf 4.000 fl Noch nicht zur Zahlung gelangter Beitrag zum Werndl Monument 5.000 fl Noch nicht zur Zahlung gelängter Beitrag zur Hilfsaction für die Messerer-Industrie 2000 fl 63.000 fl Bleibt ein Abgang von 6000 fl Hiezu der Abgang vom Jahre 1891 22.000 fl die Schlussrate für die Brückenpfeiler mit 50.000 fl Worauf sich mit Ende 1892 ein Abgang ergibt im Betrage von 78.000 fl Dieser Abgang wird im Praeliminare 1893 voll eingestellt und erscheint mit Ende 1893 bis
auf 43.500 fl bedeckt, welcher schlüßlicher Abgang in den Praeliminarien 1894 und 1895 seine ordentliche Bedeckung zu finden haben wird. Hiebei muß bemerkt werden, daß für den Fall ganz aussergewöhnlicher Auslagen z.B. im Falle einer Epidemie oder dergleichen ein Fond von circa 30.000 fl in Werthpapieren in der Stadtkasse vorhanden ist. Wenn in den nächsten Jahren nur die absolut nothwendigen Auslagen gemacht werden wird es möglich sein in verhältnißmässig kurzer Zeit, dank dem einmüthichen Zusammenstehen der Bewohnerschaft, dank den ausserordentlichen Leistungen der oesterreichischen Waffenfabrik, ferners dank der Unterstützung seitens der hohen Regierung und seitens des hochlöblichen LandesAusschusses beziehungsweise seitens des hohen Landtages die bisher grösste Epoche in der Entwicklung der Stadt Steyr welche in den letzten Jahren über 2 Millionen für die Förderung der städtischen Interessen verausgabt und hievon nur 1/2 Million im Darlehenswege zu decken brauchte,
ohne wesentliche Mehrbelastung der Bewohnerschaft zu Ende zu führen. Steyr, am 12. November 1892. Der Amtsleiter Fritz Hähnel Das auf Grund dieser Thatsachen zusammengestellte Praeliminare der Stadtkasse für das Jahr 1893 detzt sich zusammen wie folgt. A. Ordentliche Einnahmen: I. Activ Interessen 1.607 fl II. Gefälle und Rechte 15.300 fl III. Gebühren 350 fl IV. Realitäten (ohne Schulen) 25963 fl V. Steuerrückesätze VI. Verwaltung 56 fl VII. Sicherheit 1.500 fl VIII. Unterricht 3.221 fl IX. Wohlthätigkeit 16.000 fl X. Sanität XI. Bauamt 2000 fl XII. Diverse 50 fl XIII. Rückersätze 500 fl Kassagebahrungsfond 30.000 fl Summa der ordentlichen Einnahmen 96.527 fl Das Comité beantragt die Genehmigung die Einstellung der ordentlichen Einnahmen in der Summe von 96.527 fl Beschluss einstimmig nach Antrag.
B. Ordentliche Ausgaben: I. Verzinsung und Amortisation des vereinigten Darlehens per einer Million Gulden 50.000 fl II. Gefälle 1.200 fl III. Gebühren IV. Realitäten 6.000 fl V. Steuern und Umlagen 5.000 fl VI. Verwaltung 38.032 fl bei dieser Postbringt der Amtsleiter die vom Comité genehmigte Bitte der Beamten vor, nach welcher denselben die erste sogenannte Quinquennalzulage nach drei Jahren und die zweite nach fünf Jahren angewiesen werden möge. Wird einstimmig genehmiget. VII. Sicherheit 34.491 fl VIII. Unterricht 20.500 fl IX. Wohlthätigkeit 5.000 fl X. Sanität 2.700 fl XI. Bauamt. 22.000 fl XII. Diverse 570 fl XIII. Vorschüsse 500 fl Kassagebahrungsfond 30.000 fl Summa der ordentlichen Ausgaben 213.993 fl
Das Comité beantragt die ordentlichen Ausgaben einzustellen in der Summe von 213.993 fl. Beschluß einstimmig nach Antrag. C. Ausserordentliche Auslagen. XIV. Umlagen - Rückvergütung bei Bier 10.000 fl XV. Erwerbung von Grund zu Strassen 1.000 fl Regulierungen. XVI. Ausserordentliche Bauauslagen: 1. Erste Rate an die Alpine Montangesellschaft (drei Raten) 72.000 fl 2. Kanal zur Enns in der Vorstadt Ort. 1.500 fl 3. Strassenanlage und Beleuchtung beim Arbeiterheim 1.000 fl 4. Beleuchtung der Anna-, Ludwig-, Kompassgasse und beim Quenghofe 1.200 fl 5. Arbeiten für den Stadtregulie- prungsplan 1.200 fl 6. Kanal in der Aichetgasse 700 fl 7. Kanal am Hammerschmiedberg 2.100 fl 8. Blitzableiter am Rathhause 300 fl 80.000 fl XVIII. Diverse andere Auslagen: 1. Hebung des Fremdenverkehrs durch Veranstaltung von Prommnade-Concerten Wohnungs-Vermittlung etc. etc. 800 fl 2. Beitrag zur Suppenanstalt 800 fl 3. Ergänzung des Archives 200 fl 4. Beitrag zur Erhaltung der Bürgercorps-Musik 300 fl 5. Zu Verschönerungszwecken 200 fl 6. Spitalbeitrag 4.000 fl 7. Mikroskop für das Spital 300 fl 8. 1. Rate zum Werndl Monument 2000 fl (bleiben noch 3000 fl zu zahlen) 9. Unterstützung der Messer-Industrie 2000 fl 10. für diverse Auslagen 3.000 fl 13.600 fl (zwie Stipendien für die Versuchsanstalt 100 fl für die Schülerlade der Oberreal- schule 100 fl für die Herstellung einer Wasserleitung in das Sct. Anna Spital 1.000 fl etc.)
XVIII. Ausserordentlicher Bedarf. 1. Für Intercalarzinsen für zur Kassagebahrung erforderliche zeitweilige ContocorrentVorschüsse 2.500 fl 2. Voraussichtlicher Abgang am Schlusse des Jahres 1892 78.000 fl 80.500 fl Summa der ausserordentlichen Auslagen 185.100 fl Das Comite beantragt die ausserordentlichen Auslagen einzustellen in der Summe von 185.100 fl hiezu die ordentlichen Auslagen pr 213.993 fl ergibt die gesammte Auslagen Summe mit 399.093 fl Hievon als die ordentlichen Einnahmen mit 96.527 fl ergibt sich ein Gesammtabgang von 302.566 fl Zur Deckung dieses Abganges dienen wie alljährlich die ausserordentlichen Einnahmen und wird vom Comité einstimmig die Einstellung nachfolgender ausserordentlicher Einnahmsposten beantragt, D. Ausserordentliche Einnahmen: XIV. 1. Die Einhebung der städtischen GemeindeUmlage von den mit 320.000 fl angenommenen directen aerarischen Steuern sammt Zuschlägen im bisherigen Ausmass von 60 %, ergibt 192.000 fl Hiebei ist die Umlage der oesterreichischen WaffenFabrik angenommen mit 114.000 fl für die Einhebung dieser Umlage auf die directen Steuern sammt Zuschlägen ist die Einholung der Bewilligung seitens des hochlöblichen ob oesterr. Landes-Ausschusses erforderlich. Das Comite stellt den Antrag, um diese Bewilligung einzuschreiten. 2. Die Einhebung von Zinskreuzern von den Gebäude Zinsungen per circa 300.000 fl 9.500 fl 3. Die Einhebung folgender Verbrauchs Umlagen: a. Von Bier 80 xr der Hectoliter 46.000 fl b. Von gebrannten geistigen Flüssigkeiten 2 fl per Hectoliter, 1.000 fl Daher das Brutto Erträgniss der Verbrauchs- Umlagen 47.000 fl Nachdem 10.000 fl für die Rückvergütung bei der Bieraufsfuhr und 775 fl als Kosten der Einhebung angenommen erscheinen, so erscheint angenommen das Reinerträgniss aus den Verbrauchsumlagen mit 36.225 fl
Für die Einhebung der Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten ist die Bewilligung seitens des hochlöblichen oberoesterreichischen Landes-Ausschusses erforderlich. Das Comite beantragt, um diese Bewilligung einzuschreiten. 4. Die Einhebung 30 % igen Versehrungssteuer Zuschlage und zwar. a. für Wein und Obstmost 2.500 fl b. für Fleisch 6.000 fl daher Summe der Verzehrungssteuer Zuschläge 8.500 fl Auch für die Einhebung dieser Verzehrungssteuer Zuschläge ist die Bewilligung sei tens des hochlöblichen Landes-Ausschusses erforderlich. Das Comite beantragt, um diese Bewilligung einzuschreiten. Die gesammten Umlagen und Zuschläge erscheinen also eingestellt mit 257.000 fl XV. Kautschillinge für verkäufte Realitäten XVI. Andere ausserordentliche Einnahmen und zwar, Rückvergütungsquote für die Kosten der Wasserleitung im Hause des Herrn Bruckschweiger 43 fl XVII. Einnahmen aus Credit-Operationen Die ausserordentlichen Einnahmen belaufen sich somit auf 257.643 fl Wurden dieser Summe obige 302.566 fl gegen übergestellt, so ergibt sich also mit Ende 1893 nur mehr ein Abgang pr 45.523 fl welcher restliche Abgang in den Praeliminarien 1894 und 1895 durch die laufenden Einnahmen ordentlich zu decken sein wird.
Das Comite beantragt die Annahme der ausserordentlichen Einnahmen Summe mit 257.643 fl und die Uebertragung des Abganges von 45.523 fl auf neue Rechnung. Beschluss einstimmig nach Antrag. Die übrigen Praeliminarien werden in nachstehender Fassung zur Genehmigung beantragt. a. Das Praeliminare des städtischen Armen-Institutes weist an eigenen Einnahmen aus 13.000 fl wohingegen die Jahres Ausgaben betragen 18.000 fl so daß sich ein Abgang ergibt von 5.000 fl welcher Abgang im Praeliminare der StadtKasse unter der ordentlichen Ausgabepost IX. vollkommen gedeckt erscheint. b. Das Praeliminare des Milden Versorgungsfondes weist an Jahres Einnahmen aus 8.320 fl und an Ausgaben 8.320 fl es resultiert daher bei demselben kein Ueberschuß. c. Die Praeliminarien der 33 abgesondert verwalteten Stiftungen ergeben, daß sämmtliche Stiftungen ihren stiftbriefmässigen Verpflichtungen auch im Jahre 1893 anstandslos nachkommen können. d. Der Armenhaus-Baufond mit einem Kapitale von 16.000 fl e. der Armen-Verpflegungsfond mit einem Kapitale von 65.250 fl f. Der Armen-Subscriptionsfond mit einer Reserve von 6.500 fl
Auch diese drei Fonde können ihren Verpflichtungen vollkommen entsprechen. Der Armensubscriptionsfond hat die Mittagsverpflegung der Unterstandler mit Suppe und Brot zu bestreiten und ergänzt sich alljährlich aus den etwaigen Ersparnissen bei der Armenpflege überhaupt und namentlich aus der gewöhnlich in den ersten Monaten jeden Jahres stattfindenden allgemeinen Armen-Subscription und erlaubt sich das Comité zu beantragen, daß der löbliche Gemeinderath auch im Jahre 1893 diese Subscription seitens des stets fürsorglichen städtischen Armenrathes vornehmen lassen möge. Nachdem nun sämmtlich vorstehende Praeliminarien den gestellten Anforderungen entsprechen, so beantragt, das Comite die Genehmigung derselben. Beschluss einstimmig nach Antrag: Herauf Schluss der Sitzung 5 Uhr nachmittag. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Der Schriftführer
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