Raths-Protokoll aufgenommen am 1. April 1892 über die diesjährige III. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der kk l.f. Stadt Steyr. Gegenwärtige: Als Vorsitzender der Herr Vice-Bürgermeister Johann Redl die Herren Gemeinderäthe Angermann Franz Dr. Mayr Anton Anzengruber Leopold Perz Mathias Auböck Karl Ritzinger Gustav Göppl Emil Höfner Friedrich Dr. Scholz Johann Huber Josef Schrader August Kautsch Jakob Stummer Leopold Kurz Alois Dr. Tomitz Franz Lang Franz Turek Josef Der Amtsleiter Herr Stadt Secretär Fritz Hähnel als Schriftführer Herr städt. Concipist Franz Rosenberg.
Tagesordnung Mittheilungen. I. Section. 1. Verification der diesjährigen Gemeinderathswahlen. 2. Wahl zweier Mitglieder in die Absent-Commission. 5. Recurs gegen eine baupolizeiliche Verfügung der Stadtgemeinde Vorstehung Steyr. 4. Ergänzung der abgegebenen Erklärung hinsichtlich des prosectierten KlingschmiedeAnbaues an das Fachschul- und VersuchsAnstaltsgebäude. II. Section. 5. Amtsbericht über den Stadtkasse-JournalsAbschluß pro Februar 1892 6. Ausweis über die Bierausfuhr im Jahre 1891 7. Ansuchen des Theater Directors Galotzy um Ueberlassung des Theaters bis 25. April 1892 behufs Aufführung von Operetten. 8. Gesuche um Verleihung des Stadttheaters pro 1892/99 8. Einladung zur Widmung eines Beitrages für das Hasner Denkmal 10. Einladung zur Widmung einer Spende
zu einem Fonde zur Schaffung einer Alters Versorgung für Diurnisten und Hilfsbeamte der k.k. General Inspection der oesterr. Eisenbahnen. 11. Ansuchen des Vereines der Salzburger und Oberoesterreicher in Wien um eine Unterstützung III. Section. 12. Vorlage des Kostenvoranschlages über die in Aussicht genommene Strassenverlegung beim Arbeiterheim. IV. Section. 13. Ansuchen des Vereines der Schulfreunde in Steyr um Ueberlassung eines Locales für die errichtete 3te Abtheilung des Knabenhortes. 14. Verleihung der Ludwig Werndlschen BürgerStiftungs-Interessen. 15. Vergebung der Interessen aus der Josef und Ludwig Werndlstiftung. 16. Verleihung einer Zachhuber Pfründe pr 10 fl 50 xr. 17. Verleihung einer Amtmannschen Dienstbothen-Prämie pr 37 fl 60 xr. 18. Verleihung der Interessen aus der Franz Josef und Elisabeth Stiftung. 19. Bericht über das Ergebniss der diesjährigen Armen Subscription.
20. Bestellung eines neuen Armenvaters für das 17. Armenviertel. 21. Protokollar-Erklärung des Herrn Josef Schachinger Kaufmann betreffs Wiedervermiethung der in seinem Hause N° 2 Aichetgasse für die Mädchenvolksschule Aichet seitens der Stadtgemeinde Steyr gemietheten Localitäten. Beginn der Sitzung um 3 Uhr Nachmittag. Der Herr Vorsitzende constatiert die Beschlussfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet ersucht zu Verificatoren dieses Protokolles die Herren Gemeinderäthe Dr. Franz Angermann und Franz Tomitz und erstattet durch den Herrn Amtsleiter folgende Mittheilungen: a. Herr Leopold Gruber richtet folgendes Schreiben an den Herrn Bürgermeister: Seit 25 Jahren hatte ich die Ehre dem Gemeinderathe der Stadt Steyr als Mitglied anzugehören Sie werden es Hochgeehrter Herr Bürgermeister, daher begreiflich finden wenn ich nun mich von öffentlichen Leben zurückziehe, da mein Mandat mit diesem Monate sein Ende erreicht hat, benütze ich diese Gelegenheit und meinen ernstlich gefaßten Entschluß für Ferner kein weiteres Mandat
nochmals anzunehmen. Beiliegend beehre ich mich in Ihre Hände die Kasse-Schlüssel zu übersenden, deren Empfang Sie mir gefälligst bestätigen wollen. Ferner bitte ich mich auch von der Administration der Gemeindehäuser entheben zu wollen. Mit ausgezeichneter Hochachtung für Sie Herr Bürgermeister, zeichnet sich Leopold Huber. Der Herr Vorsitzende bringt sonach folgen den Antrag ein: - Herr Leopold Gruber gehörte durch einen Zeitraum von 25 Jahren ununterbrochen dem Gemeinderathe der Stadt Steyr an. Er war lange Zeit Obmann der Finanz Section, Kassencommissär und Haus-Inspector und hat alle ihm anvertrauten Agenden mit größter Gewissenhaftigkeit und Uneigennützigkeit zum Wohle der Gemeinde versehen. Herr Leopold Huber hat bei allen in den letzteren Jahren durchgeführten grossen öffentlichen Fragen und Unternehmungen im hierstädtischen Gemeindewesen nach seinem besten Können und Wollen mitgearbeitet und sich somit durch langjähriges sehr ersprießliches öffentliches Wirken im Gemeindewesen um die Stadt Steyr hoch verdient gemacht und Anspruch auf den Ausdruck dauern der Dank-
barkeit und Anerkennung seitens seiner Mitbürger erworben. Ich erlaube mir sonach den Antrag zu stellen: Der löbliche Gemeinderath wolle dem Herrn Leopold Huber in dankbarer Anerkennung seines 25jährigen ununterbrochenen sehr ersprießlichen uneigennützigen Wirkens als Gemeinderath, das Ehrenbürgerrecht der Stadt Steyr verleihen. Dieser Antrag wird unter Beifalls Kundgebungen einstimmig angenommen. - Z. 5744 Der Herr Amtsleiter berichtet, daß die Kasseschlüssel vom Herrn Vice-Bürgermeister in Verwahrung genommen worden sind und daß wegen der Administration der Gemeindehäuser am Franz Josef Platze der Herr Bürgermeister im Einvernehmen mit der Bausection die weitere Verfügung zu treffen wäre. Herr Gemeinderath Dr. Angermann beantragt diese Function dem Herrn Gemeinderathe Schrader zu übertragen welcher Antrag einstimmig angenommen wird. b. Von der kk. Post und Telegraphen Direction in Linz ist folgende Note eingelangt. In Erledigung der Eingabe N°. 8192 vom 13. Juni 1891 an das hohe k.k. HandelsMinisterium wird der Löblichen hiemit bekannt gegeben, daß laut h. k.k. Handelsministerial-
Erlasses N°. 2591 vom 22. d. Mts. die Herstellung einer telephonischen Verbindung zwischen Linz und Steyr mit Rücksicht auf die Unzulänglichkeit der zur Verfügung stehenden Geldmittel dermalen nicht in Angriff genommen werden kann. k.k. Post- & Telegraphen-Direction Linz am 29. März 1892. Rennersdorfer. Zur Kenntniß. Z 7985 c. Die oesterr. Waffenfabriks-Gesellschaft ersucht mit Schreiben vom 1. April d. Js. um Aufstellung der nötigen Anzahl von Gaslaternen in der Anna und Ludwig Gasse. Wird einstimmig der Bausection zur Erledigung zugewiesen. - Z 7995 d. Dem Ansuchen der oesterr. Waffenfabriks-Gesellschaft, um Verlängerung der Giltigkeitsdauer des bestehenden Pachtvertrages hinsichtlich der Parzelle N°. 497 auf unbestimmte Zeit gegen beiden Theilen jederzeit freistehende halbjährige Kündigung wird einstimmig Folge gegeben. Hierauf wird zur Erledigung der TagesOrdnung geschritten. I. Section Referent: Herr Section Obmann Stellvertreter Gemeinderath Dr. Alois Kurz. 1. Gemäß Kundmachung der Stadtgemeinde Vorstehung Steyr vom 26. Februar 1892, Zahl
3977/4425 fanden in den Tagen des 14., 16., und 18. Marz l.Js. die Ersatzwahlen für die heuer ausgeschiedenen Herren Gemeinderäthe statt. Die Wahlakten wurden von den WahlCommissionen der Stadtgemeinde Vorstehung Steyr versiegelt übergeben und von der Rechts Section vollkommen unverletzt übernommen. Die Section unterzog die drei Wahlakte der nach § 38 des Gemeinde Statutes vorgeschriebenen Prüfung und berichtet hierüber wie folgt: I. An der seitens des III. Wahlkörpers am 14. März 1892 vorgenommenen Wahl dreier Gemeinderäthe mit dreijähriger Mandatsdauer betheiligten sich 369. Wahlberichtigte, darunter 131 durch Vollmachten Vertretene und wurden 369 giltige Stimmzettel abgegeben, daher die absolute Majorität 185 Stimmen beträgt. Als Gemeinderäthe mit dreijähriger Mandatsdauer wurden mit absoluter Majorität gewählt die Herren Anton Jäger von Waldau mit 362 Stimmen, Anton Mayr mit 189 Stimmen und Georg Lintl jun. mit 187 Stimmen.
II. An den seitens des II. Wahlkörpers am 16. März l. Js. vorgenommenen Wahlen von fünf Gemeinderäthen mit dreijähriger Mandatsdauer betheiligten sich 442 Wahlberechtigte darunter 101 durch Vollmacht Vertretene und wurden, da zwei Stimmzettel leerwaren 440 giltige Stimmzettel abgegeben, daher die absolute Majorität 221 Stimmen betrug. Als Gemeinderäthe mit dreijähriger Mandatsdauer wurden gewählt die Herren Dr. Alois Kurz mit 438 Stimmen. Johann Redl mit 437 Emnil Göppl mit 430 Karl Auböck mit 273 Mathias Perz mit 270 III. An der seitens des I. Wahlkörpers am 18. März d. Js. vorgenommenen Wahl eines Gemeinderathes mit dreijähriger Mandatsdauer betheiligten sich 340 Wahlberechtigte darunter 59 durch Vollmachten Vertretene und wurden 339 giltige Stimmzettel abgegeben ein Stimmzettel war leer; daher die absolute Majorität 170 Stimmen betrug. Als Gemeinderath mit dreijähriger Man-
datsdauer wurde gewählt Herr Jakob Kautsch mit 337 Stimmen. Nachdem nun laut Amtsbericht gegen die Giltigkeit dieser vorerwähnten Wahlen innerhalb des achttägigen Einspruchstermines keinerlei Einwendungen erhoben wurden und auch bei der vorgenommenen Prüfung der Wahlakte seine Anstände sich ergaben, so beantragt die Section: Der löbliche Gemeinderath wolle die Wahl der oben angeführten Herren Gemeinderäthe gemäß § 38 Abs. 3 des Gemeinde Statutes bestätigen, die Veröffentlichung des GesammtResultates verfügen, das Amt beauftragen die gewählten Herren von ihrer bestätigten Wahl schriftlich in Kenntniß zu setzen und die constituierende Sitzung, sowie die Wahl des Vice-Bürgermeisters auf Sonntag den 3. April 1892 Vormittags 10 Uhr anberaumen. Einstimmig nach Antrag. - Z. 6542 2. Nach § 41 Punkt 2 d und Punkt 3 der Wehrvorschriften I. Theil ex 1889 hat eine ambulante Stellungs-Commission unter
anderm auch aus zwei Mitgliedern der Gemeindevertretung des Stellungsortes zu bestehen und sind dieselben und die etwa nöthigen Ersatzmänner seitens des betreffenden Vertretungskörpers zu wählen, Die Section beantragt die Herren G.R. Lang Franz und Turek Josef als Mitglieder der Stellungs-Commission zu wählen. Einstimmig angenommen. - Z 6765 3. Jakob Metzl hat gegen die baupolizeiliche Verfügung der Stadtgemeinde Vorstehung Steyr vom 7. März 1892 - Z. 4991, mit welcher ihm aus sicherheitspolizeilichen Gründen die Anbringung eines Blechdaches am Hause Enge gasse zum Schutze der auszuhängenden Kleider nicht gestattet wurde, den Recurs eingebracht Die Section beantragt, dem Recurse aus den Gründen des Erkenntnisses I. Instanz keine Folge zu geben. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Zahl 7017. 4. Im Sinne des vorliegenden Erlasses der hochlöblichen k.k. Statthalterei Linz vom 20. März 1892. Z. 4331/III beantragt die Section der kk. Statthalterei folgende Erklärung vorzulegen. Erklärung Der Gemeinderath der Stadt Steyr findet zufolge
einstimmigen Sitzungsbeschlusse vom 29. Mai 1891 Zahl 8402 und vom 1. April 1892 Zahl 7221 dem seitens des ActionsComitis zur Hebung der Messer-Industrie für Steyr und Umgebung mit Zuschrift vom 19. April 1891 Zahl 4615 gestellten Ansuchen um principielle Bewilligung zum Anbaue der zur Hebung der Messer Industrie prosectierten Klingschmiede an das der Stadtgemeinde Steyr eigenthümliche Gebäude der k.k. vereinig ten Fachschule und Versuchsanstalt für Eisen- und Stahl-Industrie in Steyr, Schwimmschulstrasse 13 unter folgenden Bedingungen zu willfahren: Der in Rede stehende Anbau hat einen integrierenden Theil des FachschulGebäudes zu bilden und sonach unbeschränktes Eigenthum der Gemeinde zu werden, wohingegen die Stadtgemeinde Steyr sich hiermit rechtsverbindlich verpflichtet, das zu gedachtem Zwecke zu errichtende Gebäude auch der Fachschule und Versuchs-Anstalt insolange für deren Zwecke unentgeldlich zur Verfügung zu stellen und
zu belassen, als seitens des hohen kk Ministeriums für Cultus und Unterricht darauf reflectiert wird und verpflichtet sich weiters, während dieser Zeit das Gebäude stets in benützbarem Zustande zu erhalten, sowie keinerleiVeraenderungen an demselben ohne Zustimmung des genannten hohen Ministeriums vorzunehmen. Beschluss einstimmig nach Antrag: Z. 7221 II. Section. Referent Herr Sections Obmann Gemeinderath Mathias Perz. 5. Das städt. Kassaamt erstattet über die Gebahrung bei der Stadtkasse im Monate Februar 1892 folgenden Bericht Einnahmen im Monate Februar 1892 8864 57 1/2. Kasserest vom Vormonat 35.724 84 1/2 Gesammt-Einnahmen im Monate Februar 1892 44.589 42 Ausgaben im Monate Februar 1892 40.407 76 1/2 Kasserest für den Monat März 1892 4181 65 1/2 und betrugen bis inclutive Februar 1892 Die gesammten Einnahmen 124.342 45 1/2 d. Ausgaben 120.160 80 Stadtkassaamt Steyr am 29. Februar 1892 J. Paarfusser Stadtkassier V. Jandauek Controlor
Das Kasse-Journal wurde von den Herren Gemeinderäthen Dr. Höfner und Perz geprüft und richtig befunden. Wird ohne Debatte zur genehmigenden Kenntniß genommen. - Z 6226 6. Laut vorliegendem Ausweise wurden im Jahre 1891 20.263 Hectoliter und 46 Liter Bierzur Ausfuhr gebracht und hiefür an 12.158 fl 07 xr Hierverbrauchsumlage rückvergütet. Praeliminirt war eine Ausfuhr von 20.000 Hectoliter mit einem Rückersatze von 12.000 fl Der löbliche Gemeinderath wolle diese Daten zur Kenntniß nehmen. Zur Kenntniß. Z 7127 7. Anton Galotzy, Theater Director ersucht um Ueberlassung des städtischen Theaters bis 28. April 1892 zum Zwecke der Aufführung von Operetten. Diesem Ansuchen wird gemäß des Sectionsantrages einstimmig Folge gegeben. - Zahl 6013. 8. Um Verleihung des Stadt-Theaters pro 1892/1893 sind zwei Gesuche eingelangt.
Die Section beantragt:. Der löbliche Gemeinderath wolle das städtische Theater für die Saison 1892/93 dem Herrn Heinrich Triwauek derzeit Theater Director in Linz unter den bisherigen Pachtbedingungen und derselben Subvention überlassen. Dieser Antrag wird vom Herrn Gemeinderathe Dr. Angermann unterstützt und sonach einstimmig angenommen. - Z 7685 9. Vom Comité zur Gründung eines Fondes für ein Denkmal des Leopold Hasner Ritter von Artha ist der bekannte Aufruf zur Beitragsleistung eingelangt. Die Section beantragt hiefür 50 fl zu bewilligen. Herr G.R. Dr. Angermann unterstützt diesen Antrag auf Wärmste. Derselbe wird mit allen gegen eine Stimme (G.R. Ritzinger) angenommen. 10. Das Comité zur Schaffung eines Fondes für die Alters-Versorgung für Diurnisten und Hilfsbeamten der kk. GeneralInspection der oesterreichischen Staatsbahnen ersucht um eine Spende. Die Section beantragt diesem Ansuchen keine Folge zu geben. Herr G.R. Kautsch gibt der Anschauung Ausdruck, daß die vorliegende Eingabe
an den Herrn Bürgermeister gerichtet und daher von diesem als eine Privatangelegenheit behandelt werden möge. Herr Gemeinderath Ritzinger findet es eigenttümlich, daß man für die Errichtung des Hasner Denkmales 50 f widme und einem so edlen Zwecke wie der vorliegende keine Unterstützung gebe, Er beantrage daher dem Ansuchen durch Bewilligung eines Betrages von 50 fl Folge zu geben. Nach längerer Debatte, während welcher die Herren G.R. Dr. Angermann und Dr. Kurz den Sectionsantrag unterstützen bringt der Herr Vorsitzende den Antrag des Herrn Gemeinderathes Ritzinger zur Abstimmung, welcher einstimmig abgelehnt wird. Hierauf wird der Sectionsantrag mit allen gegen eine Stimmef (G.R. Ritzinger) angenommen. - Z 6328. Dem Vereine der Salzburger und Oberoesterreicher in Wien wird gemäß des Sectionsantrages einstimmig ein Beitrag von 10 fl bewilliget. - Z 7464 III. Section Referent Herr Sections Obmann Stellvertreter G.R. August Schrader.
12. Laut vorliegenden Kostenvoranschlägen betragen die Kosten der in Aussicht genommenen Verlegung der Wehrgrabenstrasse beim Arbeiterheim incl. Umlegung der Gasleitung ungefahr 3800 fl. Indem die erforderlichen Geldmittel zur Herstellung dieser neuen Strassenanlage nicht vorhanden sind, stellt die Section den Antrag, daß im Praeliminare pro 1893 hiefür Vorsorge zu treffen sei, um die Durchführung dieser Anlage im nächsten Jahre vornehmen zu können. Einstimmig angenommen. - Z 1921 IV. Section. Referent Herr Sections-Obmann GemeindeRath Anton Mayr. 13. Der Verein der Schulfreunde ersucht um Ueberlassung eines ebenerdigen Zimmers im Exjesuiten-Gebäude für Zwecke des Knabenhortes. Die Section beantragt der löbliche Gemeinderath wolle dem Verein der Schulfreunde das frei werdende Zimmer im Exjesuitengebäude zum gedachten Zwecke überlassen. Einstimmig angenommen. - Z 5536 14. Die Interessen der Ludwig Werndlschen Bürger Stiftung werden gemäß des Sections-Antrages einstimmig den acht Gesuchstellern verliehen. Zahl 3706 15. Bezüglich der Vertheilung der Interes-
sen der Josef und Ludwig Werndlschen Stiftung an Arbeiter und Arbeiter Witwen der Waffenfabrik bringt die Section einen Antrag ein welcher einstimmig genehmiget wird. 16. Die Simon Bachhuber'sche Pfründe pr monatlich 10 fl 15 xr wird gemäß des Sections-Antrages einstimmig dem Alexander Hofbauer verliehen. 17. Die Amtmannsche Dienstbothen Prämie pr 37 fl 60 xr wird einstimmig der Theresia Siebmayr verliehen. - Zahl 6304, 18. Die zwei Interessen Beträge der Kaiser Franz Josef Stiftung pr je 30 f 40 xr werden gemäß des Sectionsantrages einstimmig dem August Bauer und Gotthard Ogris verliehen. 19. die diesjährige Armen Subscription ergab ein Erträgniß von 2621 fl 60 xr. Die Section beantragt dies zur erfreulichen Kenntniß zu bringen und den Herren Armenvätern den Dank für ihre Mühewaltung schriftlich auszusprechen. 20. Herr Johann Pelzeder hat die Stelle eines Armenvaters des 17. Viertels zurückgelegt. Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath wolle die Ernennung des Herrn Leopold Sailer zum Armenrath des 17. Viertels beschliessen und dem ausscheidenden Armenvater Herrn Johann Pelzeder für sein langjähriges Wirken den Dank votiren. Einstimmig angenommen. Z 80 21. Herr Josef Schachinger Besitzer des Hauses Aichetgasse 2 hat sich bereit erklärt, die in diesem Hause bisher für Schulzwecke gemietheten Localitäten der Gemeinde unter den bisherigen Vertrags-Bedingungen zu überlassen.
Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath möge zur Erneuerung des Miethvertrages mit Herrn Josef Schachinger Kaufmannes und nunmehrigen Besitzers des Hauses N. 2 Aichetgasse in Steyr hinsichtlich der in diesem Hause zu Schulzwecken gemietheten Localitäten unter den bisherigen Vertragsbedingungen und den gleichen Miethzins pr 280 fl auf weitere fünf Jahre d. i. vom 1. Mai 1892 bis 1. Mai 1897 seine Zustimmung geben. Einstimmig angenommen. - Z 6801 Da die Tagesordnung erschöpft ist und sich Niemand mehr zum Worte meldet erklärt der Vorsitzende die Sitzung um 4 1/4 Uhr Nachmittag für geschlossen. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Der Schriftführer
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