Raths-Protokoll aufgenommen am 26. Februar 1892 über die diesjährige II. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k.k. lf. Stadt Steyr. Gegenwärtig sind. Der Bürgermeister Herr Johann Berger, als Vorsitzender Der Vicebürgermeister Herr Johann Redl. Die Herren Gemeinderäthe Anzengruber Leopold Mayr Anton Auböck Karl Perz Mathias Ritzinger Gustav Göppl Emil Scholz Johann Höfner Friedrich Dr. Schrader August Huber Josef Stummer Leopold Huber Leopold Kautsch Jakob Tomitz Franz Kurz Alois Dr. Turek Josef Lang Franz Der Amtsleiters Stadt-Secretär Fritz Hähnel Schriftführer Concipist Franz Rosenberg.
Tagesordnung Mittheilungen. I. Section. 1. (vertraulich) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde-Verband der Stadt Steyr und um Verleihung des Bürgerrechtes. 2. Amtsberichte betreffend die GemeinderathsWahlen pro 1892. 3. Eingabe des Herrn Dr. Julius Seidl betreffend die Erklärung hinsichtlich der Teufelsbachregulierung für seine Excellenz den Herrn Grafen Lamberg. 4. Gesuch des Zimmermeisters Herrn Franz Weidinger um eventuelle Einverleibung seines Realbesitzthumes in das Stadtgebieth Steyr. 5. Gesuch des Johann und der Anna Kronberger um Ausstellung einer Erklärung wegen Abtretung der Bauparzelle N°. 459/2 vom Hause N°. 181 Steyrdorf (Fabriksstraße 14) 6. Eingabe des Industriellen Club in Wien um Anschluß an dessen Reichsraths Petition um allgemeine Einführung der mitteleuropaeischen Leitbemessung. 7. Eingabe des Katholischen Volksvereines für Oberoesterreich um Anschluss an die Reichsraths-Petition gegen die Wiederer-
öffnung der rumänischen Grenze für den Viehhandel. 8. Amtsbericht pcto Abstellung der aemtlichen Publicationen durch Trommelschlag II. Section. 9. Amtsbericht betreffend Abschreibung uneinbringlicher Gemeinde-Umlagen aus dem Jahre 1890 10. Amtsbericht über den Stadtkassa-Journals-Abschluß pro Jänner 1892. 11. Gesuch des Asylvereines der Wiener Universität um eine Subvention: IV. Section 12. Verleihung der Landerl'schen Stiftungs Interessen. 13. Verleihung einer Pacher'schen Pfründe. 14. Rechnungsabschlüsse dreier Stipendien-Stiftungen. Beginn der Sitzung 3 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende constatirt die Beschlussfährigkeit erklärt die Sitzung für eroeffnet ersucht zu Verificatoren für das heutige Sitzungs Protokoll die Herren Gemeinderäthe Mathias Perz und Gustav Ritzinger und läßt sodann durch den Herrn Amtsleiter Fritz Hähnel folgende Mittheilungen erstatten:
a. Vom Hochwürden Mathias Scheibenbogen ist folgendes Dankschreiben eingelangt: An den löblichen Gemeinderath der Stadt Steyr. Die löbliche Stadtgemeinde Vorstehung Steyr hat mit hochgeschätzter Zuschrift vom 25. d. Mts. Z. 4 dem ergebenst Gefertigten die erfreuliche Mittheilung gemacht, daß der löbliche Gemeinderath der Stadt Steyr demselben in seiner Sitzung vom 22. l. Mts. nicht nur die sehr ehrende Anerkennung und den Dank für seine langjährige Thätigkeit im städtischen Sct. Anna Spitale sondern auch für seine ferneren Seelsorgerdienste und zwar vom 1. Februar 1892 an nebst vollständiger Verpflegung und freier Wohnung eine jährliche Remuneration von 200 fl gütigst votiert habe. Für diese sehr ehrende und wohlwollende Anerkennung bittet der ergebenst Gefertigte seinen wärmsten Dank entgegen nehmen zu wollen, mit der Versicherung
daß es ihm grosse Freude bereiten wird, wenn der liebe Gott ihm in seinen vorgerückten Jahren so viel Gesundheit und Kraft verleihet um den armen Kranken Steyrs noch Ferners dienen zu können. Sct. Anna zu Steyr am 29. Jänner 1892. Mathias Scheibenbogen Director der barmherzigen Schwestern und Spital Seelsorger. Wird zur Kenntniß genommen. - Z. 22 Praes. b. die Stadtgemeinde Vorstehung richtet folgende Note an den löblichen Gemeinderath: Ueber Ansuchen der Steyrthalbahn-Gesellschaft vom 21. September 1891 hat der k.k. Baubezirksleiter die Zufahrtsstrassen im 1. Bauloos der Steyrthalbahn collaudirt und die Uebergabe derselben in die zu bildenden Strassenconcurrenzen zulässig erklärt, worauf die k.k. Bezirkshauptmannschaft Steyr den Strassenconcurrenz-Ausschuß organisiert und sonach diese Angelegenheit bezüglich der ausser dem Stadtgebiethe liegenden Zufahrtsstrasse im Sinne des Gesetzes vom 21. December 1872 Gesetz und Verordn. Bl. N°. 20 ex 1873 geordnet hat mit Ausnahme der sogenannten unteren Zufahrts-
strasse zum Bahnhofe Steyrdorf, welche durch die mittterweile durchgeführte Incorporierung eines Grenztheiles in das Stadtgebieth, in die hieramtliche Competenz gekommen ist. Es hat nun die Bildung des ConcurrenzAusschusses für diese Zufahrtsstrasse von hieramts zu erfolgen. Im Sinne der k.k. Statthalterei-Entscheidung vom 2. December 1889 N°. 15591/I haben zu den Herstellungskosten pr 8500 f und zu den jährlichen Erhaltungskosten beizutragen: Die Steyrthalbahn Gesellschaft 36 % die Stadt Steyr 36% die oesterr. Waffenfabriks Gesellschaft 28 % Diese drei Concurrenzpflichtigen haben nun binnen vierzehn Tagen je ein Mitglied und je einen Ersatzmann in den Concurrenz-Ausschuß auf die Dauer von drei Jahren zu wählen, welche Gewählten sodann den Obmann und den Obmann Stellvertreter zu wählen und die im § 11 des bezogenen Gesetzes ersichtlichen Geschäfte zu besorgen haben werden. Ein löblicher Gemeinderath wird hiermit ersucht, binnen vierzehn Tagen das
gewählte Mitglied und den Ersatzmann anher namhaft zu machen. Stadtgemeinde Vorstehung Steyr als politische Behörde für den Stadtbezirk am 24. Februar 1892. Der Bürgermeister Berger. Ueber Antrag des Herrn Gemeinderathes Ritzinger werden in den Strassen-Concurrenz-Ausschuß der Vice-Bürgermeister Herr Redl als Mitglied und der Herr Gemeinderath Auböck als Ersatzmann einstimmig gewählt. - Z 4784 Hierauf ersucht der Herr Vice-Bürgermeister ums Wort und berichtet, daß er einen von 16 Mitgliedern des Gemeinderathes gefertigten Antrag auf Verleihung des Ehrenbürgerrechtes an Herrn Dr. Wolf, einbringe und ersucht den Herrn Bürger meister im Sinne des §. 15 der GeschäftsOrdnung darüber abstimmen zu lassen, ob den Gemeinderath gleich über diesen Antrag zu Rathe gehen und beschliessen wolle. Nachdem der Gemeinderath mit 16 gegen 2 Stimmen den Beschluß gefaßt hat über diesen Antrag gleich einen Beschluß zu fassen, verliest der Herr Antragsteller den motivierten Antrag wie folgt: Im Nachsange zu dem Gemeinderathsbeschlusse vom 22. Jänner 1892, laut dessen
dem Herrn Kaiserlichen Rathe Dr. Karl Wolf anläßlich des Ueberganges des Sct. Anna Spitales in die gemeindeaemtliche Verwaltung für sein langjähriges selbstloses Wirken an dieser hierstädtischen Anstalt der Dank und die Anerkennung ausgesprochen wurde beantragen die Gefertigten, daß den Herrn Kaiserlichen Rathe Dr. Karl Wolf in voller Würdigung seiner Verdienste das Ehrenbürgerrecht der Stadt Steyr verliehen werde. Dieser Antrag wird durch folgendes begründet: 1. Hat Herr Dr. Karl Wolf die Stelle eines Primarius an dem hierstädtischen Sct. Anna Spitale durch volle 33 Jahre versehen. Als ein junger Mann mit 37 Jahren ausgerüstet mit einer ausgezeichneten theoretischen und practischen Ausbildung die er sich auf den Universitaeten Wien, Prag und Padua und in Civil- und Militärpraxis angeeignet hatte, hat er diese Stelle angetreten und bis zu seinem vollendeten siebzigsten Lebensjahre versehen. Er hat daher im vollsten Sinne des Wortes von dem Zeitpunkte an, als
die Ausbildung für seinen Beruf theoretisch und practisch vollendet war, sein ganzes Leben im Dienste einer hierstädtischen Anstalt zugebracht. Daß seine Dienstleistung eine ausgezeichnete war, ist allgemein bekannt und bereits in der Gemeinderathssitzung vom 22. Jänner 1892 hervorgehoben und Allerhöchsten Ortes durch Verleihung des Titels eines Kaiserlichen Rathes gewürdiget worden und wenn man berücksichtiget, daß seine materielle Entlohnung für diese Dienstleistung eine minimale war da er im Ganzen jährlich nur 300 fl erhielt, muß anerkannt werden, daß die Gemeinde der Stadt Steyr gegen Herrn Dr. Karl Wolf in einer grossen Dankesschuld steht welche durch ein einfaches Dankesschreiben nicht hinreichend abgetragen wird. 2. Ist Herr Dr. Karl Wolf ein Mann welcher sich stets der vollsten Hochachtung der Bürgerschaft erfreute. Er war seinerzeit Mitglied des Gemeinderathes, wurde im April 1864 einstimmig als Vice-Bürgermeister gewählt, welche Stelle er durch drei Jahre versehen hat und wenn er später die Candidatur in den Gemeinderath ablehnte, ist dies nur aus Rücksichten
für seinen Beruf und seine Stelle als Primarius des Sct. Anna Spitales geschehen, da dadurch seine ganze Thätigkeit vollauf in Anspruch genommen wurde. 3. Herr Dr. Karl Wolf ist daher sowohl mit Rücksicht auf seine der Gemeinde durch volle 33 Jahre geleisteten ausgezeichneten Dienste als auch mit Rücksicht auf sein, Verhalten im oeffentlichen Leben der höchsten Auszeichnung, welche die Gemeinde verleihen kann, würdig und kann es dem Gemeinderathe nur zur Ehre gereichen, wenn er die Verdienste eines solchen Mannes in vollem Umfange würdiget und den schuldigen Dank in der entsprechenden Weise zum Ausdrucke bringt. Steyr am 14. Februar 1892. Folgen 16 Unterschriften. Da Niemand zu diesem Antrage das Wort ergreift, leitet der Vorsitzende die Abstimmung über selben ein und wird der Antrag mit 16 gegen 2 Stimmen angenommen. - Z 5113. Hierauf wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. I. Section. Referent Herr Sections Obmann Stellvertreter Gemeinderath Dr. Kurz.
1. Dem Ansuchen des Paul Peterson, Kaufmannes in Steyr, Ludwig Wagner, Schlosser in der Waffenfabrik, des Josef Brein, Wurst und SelchwaarenVerschleissers, Anton Preyhammer Schuhmachermeister, Heinrich von Paumgarten Waffenfabriksbeamten, Franz Grün Kürschnermeisters und Hausbesitzers, Josef Wolf, Gemischtwaaren-Verschleissers um Aufnahme in den Gemeinde-Verband und Verleihung des Bürgerrechtes und des Michael Trautmann Werkzeugdreher in der Waffenfabrik um Aufnahme in den Gemeindeverband wird gemäß des Sections-Antrages gegen Erlag der Taxen einstimmig Folge gegeben. - Z 3136, 3701, 2939, 3160, 3134, 2012, 3836, 2505. 2. Das Amt erstattet in Betreff der nächsten Gemeinderathswahlen folgenden Bericht: Gegen die laut beiliegender Kundmachung vom 22. Jänner 1892 Zahl 1654 durch vier Wochen zur allgemeinen Einsicht aufgelegenen GemeinderathsWählerlisten sind innerhalb der
Reclamationsfrist ausser der beiliegenden Protokollar-Reclamation der Frau Josefa Heiler, welche dem löblichen Gemeinderathe zur Entscheidung vorgelegt wird, keine anderweitigen Reclamationen eingebracht werden, wovon sich das Amt Bericht zu erstatten erlaubt. Steyr, am 20. Februar 1892. Der Amtsleiter Fritz Hähnel. Frau Josefine Heiler welche deshalb in die Wählerliste nicht aufgenommen, weil ihr keine Steuer vorgeschrieben ist, begründet die Reclamation des Wahlrechtes damit, daß sie Alleinbesitzerin des Hauses Consc N°. 255 bei der Steyr ist. Da die gepflogenen Erhebungen ergaben, daß diese Angabe richtig ist beantragt die Section, die Wählerliste durch Einstellung der Frau Josefa Heiler in die Wahlerliste des II. Wahlkörpers zu ergänzen. Einstimmig angenommen. - Z 4438 Betreff Ablaufes der Mandate mehrerer Herren G.R. und die Vornahme der Wahlen liegt folgender Bericht des Herrn Bürgermeisters vor: Im Jahre 1892 erlöschen nach §. 40 des GemeindeStatutes der Stadt Steyr die Mandate folgen-
der Herren Gemeinderäthe und zwar: Aus dem I. Wahlkörper: Jakob Kautsch, gewählt im Jahre 1889 auf drei Jahre Aus dem II. Wahlkörper: Karl Auböck, Emil Göppl, Dr. Alois Kurz gewählt im Jahre 1889 auf drei Jahre Mathias Perz, Johann Redl Aus dem III. Wahlkörper: Leopold Huber Anton Jäger v. Waldau, gewählt im Jahre 1889 auf drei Jahre Anton Mayr Es haben somit im laufenden Jahre 9 Neuwahlen mit dreijähriger Mandatsdauer stattzufinden und zwar für den I. Wahlkörper 1, für den II. Wahlkörper 5 und für den III. Wahlkörper 3. Als Wahltage bestimme ich: Montag den 14. März d. Js. für den III. Wahlkörper Mittwoch den 16. März für den II. Wahlkörper und Freitag den 18. März für den I. Wahlkörper. Eventuell engere Wahlen finden an dem dem Hauptwahltage nächstfolgenden Tage statt. Als Wahlcommissär nach § 35 G.St. schlage ich folgende Herren vor:
Für den I. Wahlkörper: Dorn August, Fleischhauer und Hausbesitzer, Franz Lang, Bürsten-Fabrikant, Franz Nothhaft, Kaufmann, Dr. Johann Parger, Graf Lamberg'scher Güter-Director Hermann Seidl, Eisenhändler. Für den II. Wahlkörper: Mathias Brandstetter, Zwirnler, Julius Fuxreiter, Schuhmacher, Heinrich Gupf, Hausbesitzer, August Davanzo, Assistent der k.k. oesterr. Staatsbahnen, Josef Hiller, Handschuhmacher. Für den III. Wahlkörper: Karl Auböck, k.k. Steueramts-Controlor in Pension, Josef Heiniger, Uhrmacher, Leopold Osterberger, Bürger, Alois Simme, Lehrer, Josef Wallner, kk. Kreisgerichts-Kanzlist. Wird zur Kenntniß genommen. - Z 3977 3. In der letzten Gemeinderaths-Sitzung wurde ein Entwurf des Reverses, welcher zur grundbücherlichen Austragung der Ueberlassung mehrerer Grund-
strecken seitens der Herrschaft Steyr zur Teufelsbach Regulierung, erforderlich ist genehmiget. Die Fideicommiß-Behörde hat in der Stylisierung dieses Reverses einige Aenderungen vorgenommen und lautet nun der Resvers wie folgt: Im Nachhange zu dem der fideicommißbehördlichen Genehmigung unterliegenden, zwischen Sr. Excellenz Herrn Franz Emerich Grafen Lamberg als Besitzer der Fideicommiss Herrschaft Steyr einerseits und der Stadtgemeinde Steyr andererseits abgeschlossenen, mit dem Theilungsplane ddto. Steyr, 26. October 1891 Zahl 1479 versehenen GrundTauschvertrage ddto. Steyr, 22. Jänner 1892. verpflichtet sich hiemit die Stadtgemeinde Steyr das aus Anlaß und zum Zwecke der Teufelsbach Regulierung von ihr hergestellte neue Bachbett in einer die herrschaftlich steyrischen Ufergrundstücke gegen Wasserschäden vollkommen sichernden Weise dauernd in Stand zu halten, zu diesem Behufe die Sohle und die Uferböschungen des Bachbettes zweckentsprechend zu versichern und vorkommende Uferbeschädigungen unverweilt in befriedigender Weise zu repariren. Steyr am 26. Februar 1892 für die Stadtgemeinde Steyr.
Die Section beantragt den Revers in der von der Fideicommiß-Behörde verlangten Fassung zu genehmigen; nachdem die abgetretenen Grundstrecken sehr guten Gründen entnommen, und sonach das Verlangen, daß hiefür die Stadtgemeinde Steyr als Verwalterin des oeffentlichen Gutes die Verpflichtung übernehmen soll, für die Instandhaltung der neuen Ufer und Ufergründe aufzukommen, kein unbilliges genannt werden kann. Einstimmig angenommen. - Z 3412 4. Der Zimmermeister Herr Franz Weidinger ersucht um Einverleibung seines an der Stadtgrenze im Gemeindegebiethe Sct. Ulrich liegenden Besitzes in das Stadt gemeindegebieth, ferner bei Abschluß eines neuerlichen Pachtvertrages hinsichtlich des Mauthgefälles die Bestimmung beizusetzen, daß er hinsichtlich der Entrichtung der Mauthgebühr wie ein Bewohner von Steyr behandelt werde. Die Section stellt folgenden Antrag:
Auf den ersten Theil des Gesuches kann dermalen nicht eingegangen werden. Der zweite Theil wird abgelehnt mit Rücksicht auf den Umstand, daß die jeweiligen Mauthpächter die Aufnahme einer solchen Bestimmung ohne Nachsicht von der Pacht nicht gefallen lassen würden und zu besorgen wäre, daß mehrere solche Gesuche einlangen würden. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z 3795 5. Johann und Anna Kromberger, wohnhaft Fabriksstrasse N°. 14 ersuchen um die Zustimmung zur lastenfreien Abtrennung der Bauparzelle N°. 459/II vom Hause Consc. N°. 181 in Steyrdorf. Da die Stadtgemeinde durch die Abtrennung dieser Parzelle von der genannten Realität in keiner Weise beeinträchtiget wird, stellt die Section den Antrag dem Ansuchen Folge zu geben. Einstimmig angenommen. - Z 2336 6. Ueber Sections-Antrag wird einstimmig beschlossen der Petition des Industriellen Clubs in Wien an das hohe Abgeordnetenhaus um Abschaffung der Ortszeiten und deren Ersatz durch die mitteleuropäische Zeit für alle Zwecke des oeffentlichen und bürgerlichen Lebens sich anzuschliessen. 7. Der katholische Volks-Verein für Oberoe-
sterreich sendet den Entwurf einer Petition an das hohe Abgeordnetenhaus gegen die Wiedereröffnung der rumänischen Grenze für den Viehhandel. Die Section beantragt, da diese Petition nicht im Interesse der Stadtgemeinde ist, die Unterfertigung derselben abzulehnen. Einstimmig angenommen. - Z 3614 8. Das Amt erstattet folgenden Bericht: Anlässlich der Erkrankungen des Publikanten Fürst sowie des Tambours Fuchs konnten vorgelegene gerichtliche Edikte nicht auf die bisher übliche Weise durch Trommelschlag publiciert werden, da ein zweiter Tambour nicht zur Verfügung stand. Nachdem nun die Publikationsart eine schon durchaus veraltete ist und noch aus einer Zeit stammt in welcher die Leute zum größtentheile nicht oder nur schlecht lesen konnten, so wäre es jetzt wohl angezeigt, dieses schon völlig antiquierte System zu beseitigen und sich in Hinkunft lediglich auf die Affigierung derlei Edikte an hiezu in jeder Vorstadt - jedoch ausschließlich nur zu aemtlichen Kundmachungen aufzustellende Ankündigungsta-
feln zu beschränken. Es empfiehlt sich dieß um so mehr, als je einerseits das Austrommeln dem beabsichtigten Zwecke ohnehin nur wenig entspricht und dasselbe andererseits auch, da hiezu fast in der Regel ein halber Tag aufgewendet werden muß, verhältnißmässig zu kostspielig ist. Steyr am 29. Jänner 1892 Der Amtsleiter Hähnel Die Section beantragt den Antrag des Amtes zu genehmigen. Einstimmig angenommen. - Z 2578 II. Section. Referent, Sections-Obmann Herr Gemeinderath Mathias Perz. 9. Laut vorliegenden Amtsberichtes betragen die rückständigen Gemeinde Umlagen pro 1890 179 fl 58 xr. Wie die Relationen nachweisen sind die betreffenden Restanten entweder verarmt, verstorben oder uneruirbar. Die Section beantragt daher der löbliche Gemeinderath wolle die Abschreibung von obigen 179 fl 58 xr nun 119 fl 58 xr bewilligen und das Amt zu beauftragen dem Franz Polsterer Fleischer in Wien mit seinen Rückstand von fl 60 zur Einzahlung zu verhalten. Einstimmig angenommen. - Z 3746 10. Das städtische Kassaamt erstattet über die Gebahrung bei der Stadtkasse
im Monate Jänner 1892 folgenden Bericht: Einnahmen im Monate Jänner 1892 115.477 88 Ausgaben im Monate Jänner 1892 79.753 03 Kasserest für den Monat 35.724 84 Februar 1892 Städt. Kasseamt Steyr, am 31. Jänner 1892 Johann Paarfusser Stadtkassier H. Damhofer Rechnungs-Assistent Das Kasse-Journal wurde von den Herren G.R. Mathias Perz und Josef Turek geprüft und richtig befunden. Wird ohne Debatte genehmigend zur Kenntniß genommen. - Zahl 3762 11. Dem Asyl-Verein an der Wiener Universität wird gemäß SectionsAntrages einstimmig ein Beitrag
von 10 fl bewilliget. - Z 3868 IV. Section. Refent Sections-Obmann Herr Gemeinderath Anton Mayr. 12. Der städtische Armenrath hat dem Gemeinderathe betreffs Vertheilung der Interessen der beiden Landerlschen Stiftungen folgenden Vorschlag gemacht.: Haidlmayr Anton mit 190 fl Nömayr Paul 125 fl Bergmayr Karl 125 fl Kronsteiner Anton 125 fl Scharrer Anna 125 fl Horner Theresia 50 fl 50 fl Mann Ferdinand 50 fl Rahm Franziska 40 fl Damhofer Rosina Die Section beantragt diesen Vorschlag zu genehmigen. Einstimmig angenommen. - Z 3146 13. Die Pachersche Pfründe wird gemäß des Vorschlages des städtischen Armenrathes und des Antrages der Section einstimmig der Bürgers-Witwe Rosina Geiger verliehen. 14. Das städtische Kassaamt berichtet über
die Gebahrung mit dem Vermögen der Alt Fenzlschen, Wolfgang Pfefferlschen und Dr. Theodor Ritter von Aichingerschen Stipend. Stiftungen und stellt das baare Vermögen dieser Stiftungen durch Ankauf einer oesterr. Notenrente respective Einlage in die hiesige Sparkasse fruchtbringend anzulegen. Die Section hat die vorgelegten drei Rechnungs-Abschlüsse dieser StipendienStiftungen einer Prüfung unterzogen und beantragt nach Richtigbefund der Rechnungen die Kenntnißnahme des vorliegenden Amtsberichtes. Hinsichtlich Fructificierung der Kassabestände ist bei der hochlöblichen k.k. Statthalterei im Sinne des Kassaamtsberichtes Antrag zu stellen. Einstimmig angenommen. - Z 4400. Da die Tagesordnung erschöpft ist und sich Niemand zum Worte meldet erklärt der Herr Vorsitzende die Sitzung um 3/4 4 Uhr Nachmittags für geschlossen. Der Vorsitzende. Die Gemeinderäthe. Der Schriftführer.
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