Raths-Protokoll aufgenommen am 20. November 1891 über die diesjährige IX. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der kk. l.f. Stadt Steyr Gegenwärtig Als Vorsitzender Herr Bürgermeister Johann Berger Der Vicebürgermeister Herr Johann Redl Die Herren Gemeinderäthe: Dr. Angermann Franz Mayr Anton Auböck Karl Perz Mathias Göppl Emil Ritzinger Gustav Dr. Höfner Friedrich Scholz Johann Huber Leopold Schrader August Jäger v. Waldau Anton Stummer Leopold Kautsch Jacob Dr. Kurz Alois Tomitz Franz Lang Franz Turek Josef Schriftführer: städt. Concipist Franz Rosenberg. Das Fernbleiben von der Sitzung haben entschuldigt:
Die Gemeinderäthe Dr. Johann Hochhauser, und Josef Huber. Durch Krankheit sind am Erscheinen verhindert die Gemeinderäthe Anzengruber Leopold, Haller Josef und Olbrich Hugo Tagesordnung Mittheilungen I. Section. 1.(Vertraulich) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr und um Verleihung des Bürgerrechtes. 2. (Im Einvernehmen mit der IV. Section) Verleihung der Schuldienerstelle. II. Section. 3. Amtsbericht über die Stadtkasse JournalsAbschlüsse pro September und October 1891. 4. Amtsbericht über das Ertragniß des diesjährigen Herbstjahrmarktes. 5. Zuschrift der Sparkasse Steyr betreffend die Reservefondszinsen-Quote 1890. 6. Gesuche um pachtweise Uiberlassung des Mauth Erträgnisses bei dem Gehstege der Eisenbahnbrücke Garsten - Sct. Ulrich. 7. Gesuch der Ehegatten Pramendorfer um käufliche Uiberlassung einer städtischen Grundfläche in Reichenschwall.
8. Amtsbericht pcto Wiedereinhebung der Verbrauchs-Umlage für gebrannte geistige Flüssigkeiten pro 1892 9. Protocollaransuchen um Uiberlassung des Verschleißgewölbes N°. 3 am Oelberge. 10. Erklärung des städt. Mauth und Gefällenpächters Herrn Franz Lavreneic pcto pachtweise Wiederübernahme zweier Gefälle pro 1892 11. Ansuchen des Herrn Franz Lang pcto Wiederverpachtung des Kellers im Excölestinergebäude. 12. Ansuchen des Herrn Johann Jaroschinsky pcto Pachtung der städt. Grundparzelle N°. 1054 13. Eingabe der allgemeinen Arbeiter Kranken und Unterstützungskasse in Wien, um eine Spende zur Errichtung eines Reconvalescentenheims. 14. Amtsbericht über den Ablauf des Pachtvertrages hinsichtlich der städt. Wirthschaftsfuhren. III. Section. 15. Amtsbericht betreffs Ankaufes eines Brunnens zur Wasserversorgung des städtischen Sct. Anna Spitales. 16. Amtsbericht pcto Herstellung eines provisorischen Viehmarktplatzes und Schaffung eines neuen städt. Zimmerplatzes. 17. Gesuch des hochwürd. Herrn Stadtpfarrers und des Hausbesitzers Herrn Max Fochtmann betreffs Hinausrückung ihrer Gartenmauer.
IV. Section 18. Verleihung einer Simon- Zachhuberschen Pfründe pr monatlich 7 fl. 19. Stiftbrief-Entwurf der Emil Gschaiderschen Stiftung für arme fleissige Schüler der hiesigen kk. Realschule und Fachschule 20. Zuschrift des hochwürd. Vorstadtpfarramtes in Betreff Zuweisung einer Naturalwohnung für den Messeleser in der Bruderhauskirche. 21. Erstattung des Praesentations-Vorschlages für das erledigte Cosmas Mannsche Stipendium jährlicher 100 fl. 22. Bericht des Praeliminar-Comités hinsichtlich der Praeliminarien pro 1892: Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit, ersucht zu Verificatoren des Protokolles die Herren Gemeinderäthe Mayr Anton und Johann Redl, erklärt die Sitzung um 3 Uhr Nachmittag für eröffnet und läßt durch den Herrn Stadtsecretär Herrn Fritz Hähnel folgende Mittheilungen erstatten:
a. der Verein der Schulfreunde dankt für die Zuweisung der Interessen der Gottlieb Almhofer Stiftung für die Aufstellung eines Rundlaufes und für die Reinigung der SuppenanstaltsLocalitäten. Zur Kenntniß. - Z. 20670 b. Vom Comité zur Hebung des FremdenVerkehres ist nachfolgendes Schreiben eingelangt: In der am 27. d.Mts. abgehaltenen Sitzung des Comités zur Hebung des Fremden-Verkehres wurde die Frage wegen Abhaltung eines Volksfestes in Steyr angeregt und fand dieser Gedanke nach eingehender Besprechung auch allgemeine Zustimmung. Es wurde in Betracht gezogen, daß durch den Bau der Steyrthalbahn mit der Seitenlinie Hall eine Verbindung für Steyr geschaffen wurde welche für einen regen Besuch eines Volksfestes von bedeutenden Einfluss sei. Weiters wurde in Erwägung gezogen daß durch den Bau der projectirten Industriehalle, für welche bereits ein bedeutender Fond besteht ein Object geschaffen werde, wodurch es möglich
wäre ohne erhebliche Kosten ein Volksfest mit einer gewerblichen Ausstellung zu verbinden. Es würde sich also in erster Linie darum handeln, den Bau der Industriehalle ehestens in Angriff zu nehmen. Diese Industriehalle könnte dann das Ausstellungs Object bilden, wodurch die Kosten eines Volksfestes im Verhältnisse zu den früheren, sich um mehr als die Hälfte reduciren würden. Angesichts dieser Umstände und bei den unbestreitbaren Nutzen eines Volksfestes, hat daher das gefertigte Comité den Beschluß gefaßt, an die löbliche Stadtgemeinde Vorstehung Steyr mit der Bitte heran zu treten, Vorstehendes geneigtest in Erwägung zu ziehen und darauf hinzuwirken, daß der Bau der projectirten Industriehalle ehestens zur Ausführung gebracht werde. Herr G.R. Dr. Angermann betont, daß sich seit langem das Bedürfniß
geltend gemacht habe ein derartiges Local zu schaffen, wie es in den eben verlesenen Schreiben geschildert ist. Der Plan ein solches zu erbauen, werde schon durch mehrere Jahre getragen und stehe zur Durchführung, desselben schon ein bedeutender Fond von ungefähr 57.000 fl zur Verfügung. Erst dann, wenn ein derartiges Locale geschaffen sei komme die Stadtgemeinde in die Lage, regelmässig Volksfeste abzuhalten, welche allen Gewerbetreibenden zum Vortheile gereichen würden. Er stelle daher den Antrag an die Finanz und Bausection das Ersuchen zu richten, es mögen dieselben wegen Erbauung einer IndustrieHalle Vorerhebungen pflegen über die Kosten derselben Bericht erstatten, einen entsprechenden Plan dem Gemeinderathe vorlegen, damit derselbe in die Lage kommt, die Erbauung dieses für Steyr so wichtigen Gebäudes zu veranlassen. Herr Gemeinderath Franz Tomitz unterstützt diesen Antrag und gibt der Meinung Ausdruck, daß man im Wege der PreisAusschreibung den geeignetsten Plan erhalten werde. Derselbe wird sonach einstimmig angenommen. Z. 22695
c. Das Presbyterium der evangelischen Kirchengemeinde in Steyr dankt dem Gemeinderathe für die Intervention in der Friedhof Angelegenheit. Zur Kenntniß. - Z. 20776 d. In der Gemeinderaths-Sitzung vom 5. Juni 1891 wurde einstimmig beschlossen, drei eiserne Brücken über die Enns und Steyr an Stelle der hölzernen zu erbauen und bei den Mitinteressenten nämlich das Land und das Reich um eine entsprechende Beitragsleistung bittlich zu werden. Der Prozentsatz der zu erbittenden Beitragsleistung solle nach der gesammten Finanzlage der Stadt bestimmt werden. Auf Grund der eingehendst gepflogenen Erhebungen wird der Vorschlag gemacht, beim Lande um einen 25 % Beitrag der Kosten der im Zuge der Leonsteiner Landesstrasse befindlichen unteren Ennsbrücke und beimReiche um einen 20 % Beitrag zu den Gesammtkosten der drei eisernen Brücken bittlich zu werden. Herr Reichsraths Abgeordneter Edlbacher
habe betreffs der Erwirkung einer Beitragsleistung Seitens des Reiches bereitseinleitende Schritte gemacht und wird dem Herrn Bürgermeister demnach die diesbezügliche Petition überreichen. Herr Gemeinderath Kautsch befürwortet diesen Antrag, worauf derselbe einstimmig zum Beschlusse erhoben wird. - Z. 19099, 22562. e. Die oesterreichische Waffenfabriks-Gesellschaft richtet anher folgendes Schreiben: Löbliche Gemeinde Vorstehung Steyr. Vor ungefähr zwei Jahre wurde über unsere Anregung aus der Mitte des Gemeinderathes ein Comité bestellt welches die einleitenden Schritte wegen Errichtung eines Monumentes für den seligen Herrn GeneralDirector Josef Werndl zu berathen hätte. Wir haben seinerzeit auch diesem Comité unser sogenanntes Melzer Häusel sammt Garten zu diesem Zwecke zur Verfügung gestellt, um die Discussion über die Platzfrage zum Abschlusse zu bringen. Wir waren aber auch unsererseits in der Zwischenzeit nicht müssig in der Entwicklung und Ver-
wirklichung dieses Gedankens, haben den bekannten Wiener Künstler Herrn Professor Tilgner nach Steyr berufen und mit dem selben die Platzfrage studirt und die annäherungsweisen Kosten eines solchen Monumentes besprochen. Herr Professor Tilgner entschied sich für einen freien Platz innerhalb der Fabriks-Objecte und da sich die Kosten eines für den gewesenen General Director Herrn Josef Werndl würdigen Denkmales auf 80 -100.000 Gulden belaufen werden, so gewannen wir die Anschauung, daß diese Angelegenheit über den Rahmen der Wirksamkeit des Comités hinausgeht und daß die Waffenfabrik selbst eingreifen müsse um diesen Gedanken zur Ausführung zu bringen. Wir beehren uns daher Ihnen mitzutheilen, daß das hiefür
eingesetzte Comité, wenn dasselbe wegen der seitherigen Neuwahlen in den Gemeinderath überhaupt noch bestehen sollte, seiner Function enthoben werden kann und daß der für diesen Zweck der Gemeinde zur Verfügung gestellte Grund einer anderen Verwendung der Waffenfabrik vorbehalten bleibt; nachdem derselbe für das Denkmal nicht geeignet befunden wurde. Wir beehren uns Ferner Ihnen mitzutheilen, daß durch die Summen, welche wir bereits heute schon zur Disposition haben die Errichtung dieses Denkmales absolut gesichert ist und daß wir den Entwurf eines solchen bereits in Bestellung gegeben haben. Hochachtungsvollst, oesterreichische Waffenfabriks Gesellschaft Dr. Hochhauser. Buddenbrock. Wird zustimmend zur Kenntniss genommen. - Z 296 Praes.
Hierauf wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. I. Section Referent: Sections-Obmann Herr Gemeinderath Anton Jäger von Waldau. 1. Die Section beantragt den Gesuchen des Franz Heller, Arbeiters in der Reithoffer'schen Fabrik, des Franz Kontner, Privat, wohnhaft Kollergasse 1, des Johann Wiener, Feilenhauers und Hausbesitzers N°. 19 Fabriksstrasse, des Mathias Pilat, Schuhmachers und Lederhändlers Gleinkergasse 25 und des Jacob Kickl, Besitzers des Gasthauses Consc. N°. 101 in Steyrdorf (letzterer mit Ausschluß seiner gerichtlich geschiedenen Gattin Josefa) um Aufnahme in den Gemeinde Verband und Verleihung des Bürgerrechtes gegen Erlag der Taxen; Ferner den Gesuchen des Stephan Schmied, Waffenfabriksarbeiters wohnhaft Fabriksstrasse 11 und Franz Birke,
Waffenfabriksarbeiters und Hausbesitzers Consc. N°. 409 und 410 in Voglsang um Aufnahme in den Gemeinde Verband gegen Erlag der Taxen Folge zu geben. Diese Anträge werden einstimmig angenommen. - Z. 21712, 21234, 20617, 20205, 21801, 21164, 20071 2. Die zur Besetzung gelangende Schuldiener Stelle an der neuen, DoppelvolksSchule in der Wehrgrabenstrasse wird mit Stimmenmehrheit dem städt. Sicherheitswachmanne Johann Gammer verliehen, nachdem die Rechtssection die Anschauung aussprach, daß nachdem von Seite der Gemeinde Vorstehung über Beschluß des Gemeinderathes zur Besetzung der Stelle eines Schuldieners an der in der Wehrgrabengasse neuerbauten städt. Volksschule der Concurs ausgeschrieben worden ist, kann nach Anschauung der Rechtssection nur diese Stelle und nicht die gar nicht erledigte und auch nicht ausgeschriebene Schuldienerstelle an der Volks- und Bürgerschule am Franz Josefsplatze zur Besetzung gelangen kann. Die Rechtssection kann daher aus diesem Grunde dem Vorschlage der IV. Section die erledigte Schuldienerstelle an der
Wehrgrabenschule dem Coloman Gschaider, im Versetzungswege zu verleihen und dafür einen Competenten um diese Stelle als Schuldiener an der Volks- und Bürgerschule am Franz Josefsplatze anzu stellen, nicht zustimmen, umso mehr auch deshalb nicht, weil Coloman Gschaider den Bedingungen jener Concursausschreibung für die Schule am Wehrgraben nicht entspricht, da er bereits schon lange das 40. Lebensjahr überschritten hat. In Folge dessen stellt die Rechtssection den Antrag die ausgeschriebene Stelle des Schuldieners an der neuen städt. Volksschule am Wehrgraben von den drei vorgeschlagenen Competenten dem Johann Gammer, derzeit städt. Sicherheitswachmann in Steyr zu verleihen und zwar in der Erwägung weil dieser Competent nicht nur allen Bedingungen der Concursausschreibung entspricht, sondern auch deshalb weil derselbe laut Bestätigung des Polizei Inspectorates bereits mehr als fünf Jahre der Stadtgemeinde Steyr als Sicherheitswachmann treu, fleißig
und tadellos gedient hat und demselben in Folge dieser seiner erprobten Dienst- leistung vor den anderen Bewerbern der Vorzug gebührt und weil endlich durch den Umstand, wenn man den in unteren Stellen dienenden Gemeindeorganen bei dem Mangel eines Avancements derartige ruhigere Stellen verleiht, diese Organe gewiß angeregt werden, auch den schwierigeren Dienst mit um so grösseren Pflichtgefühl und Gewissenhaftigkeit zu erfüllen. Z 236 Praes. Herr G.R. Lang beantragt, daß in dem Falle als eine Section einen Antrag im Einvernehmen mit einer anderen Section einzubringen hat diese Sectionen zu einer gemeinsamen Berathung eingeladen werden mögen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. II. Section Referent: Sections-Obmann Herr Gemeinderath Mathias Perz. 3. Das städtische Kassaamt erstattet
über die Gebahrung bei der Stadtkassa in den Monaten Setember und October folgende Berichte: Einnahmen im Monate September 1891 77.904 68 assarest vom Vormonat 4883 18 Gesammt-Einnahmen im Monate September 1891 82.787 86 Ausgaben im Monate September 1891 74610 40 Kasserest für den Monat October 1891 8.177. 45 Ausser obigem barem Kassereste pr 8177 45 verfügt die Stadtkasse über eine Reserre Sparkasse Einlage im Betrage von 1544 70 daher Ende September 1891 zur Dispositionverbleiben 9722 15 und betrugen bis inclusive September 1891 Die gesammten Einnahmen 466.210 35 die do. Ausgaben 458.032 89 Städt. Kassaamt Steyr, am 30. September 1891 J. Paarfusser Stadtkassier V. Jandaurec Rechnungsführer. Einnahmen im Monate October 1891 57.070 89 Kassarest vom Vormonat 8.177 45 Getsammt Einnahmen im Monate October 1891 65.248 34 Ausgaben im Monate October 1891 46.122 68 Kassarest für den Monat November 1891 19.125 66 Von obigene baren Kassareste pr 19.125 66 kommt jedoch in Abzug der, der Stadtgemeinde zu gezählte und bis auf Weiterzu bei der Stadtkassa in Empfang gebrachte Sparkasse Reservefonds-Interessen-Antheil pro 1890 mit 14.941 80 daher als eigentliche Kassar-Baarschaft der Stadtkassa verbleiben 4.183 86 überdies verfügt die Stadtkassa noch, ueber eine Reserve Sparkasse Einlage im Betrage von 1.544 70 daher derselben mit Ende October 1891 noch zur freien Disposition verbleiben 5.728 58 und betrugen bis inclusive October 1891 Die gesatmten Einnahmen 523.281 24 die do. Ausgaben 504.55 57 Stadt Kassaamt Steyr am 31. October 1891 J. Paarfusser Stadtkassier V. Jandaurec. Rechnungsführer.
Das Kassa-Journal wurde von den Herren Gemeinderäthen Mathias Perz und Josef Turek geprüft und richtig befunden. Wird ohne Debatte genehmigend zur Kenntniß genommen. - Zahl 21139, 22539 4. Laut Bericht des städtischen Kassaamtes war das Reinerträgniß des diesjährigen Herbstjahr marktes 1034 fl 91 xr um 98 fl weniger als im Vorjahre Zur Kenntniß. - Zahl 20949 5. Laut Zuschrift der löblichen Direction der Sparkassa in Steyr vom 15. October 1891 beträgt der auf die Stadtgemeinde Steyr entfallende Antheil der 5 %igen Zinsen des Reserve Fondes der Sparkassa Steyr pro 1890 die Summe von fl.14.941 80 Die Section beantragt folgende Vertheilung 1. Gesellschaft der Musikfreunde für die Musikschule fl 100.- 2. Für den Gabelsberger Stenographen Verein 50.- 3. Für die Kreuzschwestern am Berg 50.- 4. Handelsgremium für die Gremialhandelsschule 100.- 5. den Militär Veteranen Verein 25.- 6. die allgemeine Arbeiter Kranken und Unterstützungs Kassa 200.- 7. die Anstalt armer Schutzkinder 200.- 8. die kk. Fachschule für Stipendien 100.- 9. den Gewerbe Verein 100.- 10. den Schul Ausschuß der gewerblichen Fortbildungs-Schule 100.- 11. den kk. Stadtschulrath zu Armenbücher etc 225.- 12. den Verein der Schulfreunde und Suppen Anstalt 600.- 13. den Verschönerungs-Verein 200.- 14. für Dampfspritze 500.- 15. zu Handen des Herrn Bürgermeisters für momentane Unterstützungen 621 80 xr fl 3.171 80 xr Der übrige Betrag von fl 147 70 xr ist für die Armen Verpflegung zu verwenden.
Wird ohne Debalte einstimmig angenommen. Z. 20752 6. Um die pachtweise Uiberlassung des MauthErträgnisses bei dem Gehstege der Eisenbahnbrücke Garsten- Sct. Ulrich sind 29 Gesuche eingelangt, in welchen die gleiche Pachtsumme angebothen wird. Die Section beantragt. Der löbliche Gemeinderath wolle dem Ignaz Kronspiss die Gehsteg-Mauth bei der Eisenbahnbrücke nächst Garsten auf drei Jahre, das ist vom 1. Jänner 1892, bis Ende December 1894 mit den bisherigen Pachtbedingungen und jährlichen Pachtzins von fl 210 verpachten Einstimmig angenommen. - Z. 20616 7. Simon und Maria Pramendorfer, Besitzer des Hauses Consc. N°. 216 in Reichenschwall bitten um käufliche Uiberlassung einer Grundfläche von zwei Quadrat Klafter = 7 m2 der städt. Grundparzelle N. 301/1 in Reichenschwall. Da gegen die Veraeusserung dieses der Stadtgemeinde gehörigen Grundstreifens ein Anstand nicht obwaltet, beantragt die Section dem Ansuchen um den Preis pr 5 fl pro Quadrat-Meter also zusammen um 35 fl Folge zu geben. - Z. 22126 Einstimmig angenommen. 8. Das Amt erstattet folgenden Bericht:
Im Verwaltungs-Jahre 1891 wurde gemäß des Gemeinderathsbeschlusses vom 3. October 1890 für den Verbrauch von gebrannten geistigen Flüssigkeiten eine Verbrauchsumlage von 2 xr per Liter eingehoben. Bei Beibehaltung dieser Umlage für das Jahr 1892 wäre die angeschlossene Kundmachung zu erlassen und der Herr Bürgermeister mit dem Abschlusse der AbfindungsVerträge für von hiesigen Geschäftstreibenden einzuführende Spirituosenmengen zu betrauen. Im Jahre 1891 haben sich Nachstehende abgefunden. 1. Herr Gustav Gschaider mit 108 fl 2. Gottfried Reiss mit 100 fl 5. Josef Peteler mit 96 fl 4. Josef Demelbauer mit 60 fl 5. Frau Anna Skalla, mit 60 fl zusammen daher 424 fl Vom 1. Jänner bis 30. September 1891 wurden von nicht abgefundenen Partheien eingeführt 293 Hect, 85.5 Lit und hiefür entrichtet 587 fl 71 xr zusammen 1011 fl 71 xr Steyr am 20. October 1891. Der Stadt-Secretär Fritz Hähnel. Die Section, beantragt auch im Jahre 1892 eine Verbrauchs-Umlage von 2 fl pr
Hectoliter gebrannter geistiger Flüssigkeiten einzuheben und mit der Abfindung den Herrn Bürgermeister zu betrauen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. - Z 21026 9. Josef Winklmayr Fleischhauer in Dambach ersucht um pachtweise Ueberlassung des Gewölbes N°.3 am Oelberge. Wird über Antrag der Section einstimmig beschlossen diesem Ansuchen um den jährlichen Pachtzins von 41 fl 50 xr gegen beiderseits zustehende dreimonatliche Kündigung Folge zu geben. - Z 21073 10. Da der bisherige Pächter Herr Franz Lavrenic erklärt hat, das Waag- und Niederlagsgefälle, sowie der Ertrag der Schweineschrägen für das Jahr 1892 unter den bisherigen Bedingungen pachtweise zu übernehmen, beantragt die Section diese Gefälle dem Mauthpächter Herrn Franz Lavreneic um die bisherigen Pachtbedingnisse und jährlichen Pachtbetrag von je f 500 zusammen um fl 1000 zu verpachten Einstimmig angenommen. - Z 20871
Herr Gemeinderath Franz Lang junior verläßt die Sitzung. 11. Dem Ansuchen des Herrn Franz Lang senior um weitere pachtweise Ueberlassung des Kellers im ExcölestinerGebäude auf weitere fünf Jahre um den jährlichen Pachtzins von 25 fl ÖW. wird einstimmig Folge gegeben. - Z 20209. Herr Gemeinderath Franz Lang nimmt wieder an der Sitzung Theil. Die Section beantragt: 12. dem Anfuchen des Gasthausbesitzers Johann Paroschinsky um pachtweise Ueberlassung der städtischen Grundparzelle N°. 1054 nach der Frauenstiege um den jährlichen Pachtzins pr 10 fl ÖW. gegen beiderseits zustehende einvierteljährige Kündigung Folge zu geben. Einstimmig angenommen. - Z 20739 13. Die allgemeinen Arbeiter-Kranken und Unterstützungs Kassa in Wien wird für die Errichtung eines Reconvalescentenheims ein Beitrag von 50 fl ÖW. einstimmig bewilliget. 14. Die Section beantragt die städtischen
Wirthschaftsfuhren für das Jahr 1892 dem Gesuchsteller Herrn Karl Viertl um den bisherigen Preis von fl 3.80 xr für ein Paar Pferde pr Tag mit dem Bemerken zu vergeben sind, daß Herr Karl Viertl seinen Verpflichtungen genau nachkommt; namentlich aber Punkt 5 des Vertrages vom 22. October 1888 vollkommen und pünktlich in Ausführung bringt. Einstimmig angenommen - Z 22376 II. Section Referent: Herr Sections-Obmann Vice Bürgermeister: Johann Redl. 15. Frau Katharina Mühlberger, Besitzerin des Hauses Consc. N°. 483 in Aichet hat sich bereit erklärt einen Theil der ihr eigenthümlichen GartenParzelle N. 801 zur Errichtung eines Ziehbrunnens für das Sct. Anna Spital um den Betrag von 400 fl zu überlassen. Die Section beantragt, diesen Betrag für den erwähnten Zweck zu bewilligen. Einstimmig angenommen. - Z. 23151
16. Laut einstimmigen Beschluß in der Gemeinderaths-Sitzung vom 25. September 1891 wurde die Bausection beauftragt für einen passenden Platz zur Abhaltung des Wochenviehmarktes zu sorgen und hat dieselbe den städt. Zimmerplatz in der Schönau am geeignetsten hiezu befunden. Die Section stellt den Antrag, das derselbe sogleich zu räumen und die provisorischen Herstellungen unverzüglich vorzunehmen seien. Weiters ist das städt. Bauamt zu beauftragen für die ordentlichen Bauten und Einrichtungen eines Viehmarktes Plan und Kostenvoranschlag auszuarbeiten, damit dieselben dem löblichen Gemeinderathe zur Vorlage gebracht werden können. Für die Unterbringung eines Holzplatzes wurde von Seite der Section ein Theil des Platzes beim sogenannten Binderhäusel in Ort sammt den daselbst befindlichen Stadel in Afterpacht genommen. Einstimmig nach Antrag angenommen. - Z. 23165 17. Der Gasthausbesitzer Herr Max Fochtmann stellt das Ansuchen um käufliche Ueberlassung der Grundparzellen N°. 310/4 u. 310/3 im Ausmasse von 93 m2 zu dem Preise von 5 fl pr m2
Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath wolle dem Gesuchsteller die käufliche Uiberlassung des Grundstreifens im Ausmasse von 93 m2 a je 5 fl gegen die im Protokolle angeführten Bedingungen überlassen. Auch wurde von Seite der Bausection in Anregung gebracht, bei Herstellung dieser neuen Mauer, indem in nächster Nähe sowohl ein Kanal als auch die städtische Wasserleitung sich befindet, ein entsprechendes Pissoir anzubringen und hätte hiefür das städt. Bauamt einen Plan und Kostenvoranschlag vorzulegen. Beschluß einstimmig nach Antrag. - Z. 22357 IV. Section. Referent Herr Sections Obmann Gemeinderath Anton Mayr. 18. Um Verleihung der Simon Zachhuberschen Pfründe haben 4 Bewerber angesucht. Die Section beanträgt, der löbliche Gemeinderath wolle im Sinne des Vorschlages des städtischen Armenrathes und in Folge Einverständnisses des Hochwürdigen Herrn Stadtpfarrers
die erledigte Simon Zachhubersche Pfründe pr monatlich 7 fl dem Johann Alsterberger gegen Einziehung seiner Pacher'schen Pfründe verleihen. Die hiedurch erledigte Pachersche Pfründe pr monatlich 6 fl möge sodann der Mitbewerberin Theresia Soffer verliehen werden. Einz stimmig angenommen. - Z 17760 19. Das Amt legt den Stiftbrief-Entwurf der Emil Gschaider'schen Stiftung pr 8000 fl für arme, fleissige Schüler der hiesigen Fachschule und Realschule behufs Genehmigung vor: Diese Stiftung kann erst mit dem Jahre 1894 ins Leben treten, da die Staatsgebühren pr. 764 fl 34 xr vorerst aus dem Erträgniss derselben bestritten werden mussen. Der Herr Referent bringt den Entwurf des Stiftbriefes zur Verlesung, sodann den Antrag der Section der dahin geht der löbliche Gemeinderath wolle die erwähnte edle Stiftung dankbarst annehmen, sich zur sorgfältigen Verwahrung des StiftungsKapitales und für die getreue Verwaltung und Erhaltung dieser Stiftung bereit erklären. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen ad Z.21074
20. Das hochwürdige Vorstadtpfarramt zeigt an, daß der hochwürdige Herr Florian Kleine em. kk. Religions-Professor und pens. Pfarrer sich bereit erklärt hat, die vakante MesseleserStelle an hiesiger Bruderhauskirche zu übernehmen und ersucht zugleich diese Stelle so zu dotiren, daß der angestellte Priester ein bescheidenes Auskommen findet und daß für denselben eine bestimmte Wohnung in Aussicht gestellt werde. Die Section stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderath möge für den jeweiligen Messeleser der Bruderhauskirche jedoch ohne jedwedes Praejudiz- von nun an eine Naturalwohnung im Bruderhause - welche durch Adaptierung gewonnen wurde - nebst der bis herigen Dotation von 150 fl bewilligen, wodurch sowohl dem Wunsche des hochwürdigen Vorstadtpfarramtes als auch jenem der hieran interessirten Bewohnerschaft Steyrdorfs im weitesten Sinne Rechnung getragen erscheint.
Herr Gemeinderath Dr. Angermann ergänzt den Sectionsantrag dahin, daß eine jährliche Dotation von 200 fl ÖW. zu bewilligen, ohne jedoch durch diesen Beschluß ein Praejudiz schaffen. Hierauf wird der so ergänzte Sectionsantrag mit allen gegen eine Stimme zum Beschlusse erhoben. ad Zahl 18963 21. Mit Kundmachung der hochlöblichen k.k. Statthalterei Linz vom 3. October 1891 Zahl 14077 und 14506/III wurde das erledigte Cosmas Mannsche Stipendium jährlicher 100 fl, auf welches Stadt Steyrsche Bürgersöhne welche den Studien obliegen Anspruch haben ausgeschrieben und sind innerhalb des Concurs Termines zwei Gesuche eingelangt, welche zur Erstattung des Praesentations-Vorschlages anher geleitet wurden. Die Section beantragt nun für das in Rede stehende Stipendium der hochlöblichen k.k. Statthalterei dem Schüler der I. Classe der hiesigen kk. StaatsRealschule Gregor Goldbacher zu praesentieren nachdem derselbe noch nicht im Genusse eines Stipendiums steht mithin im Sinne des hohen
Ministerial Erlasses vom 17. Februar 1882 Zahl 2753 ohne Rücksicht auf die übrigen Eigenschaften in erster Linie zu berücksichtigen ist, während der Mitbewerber Josef Marcut ohnehin bereits für seinen Sohn Rudolf ein Alt-Fenzlsches Stipendium pr 100 fl bezieht, daher gemäß des citirten Ministerial-Erlasses ausser Betracht zu kommen hat. Einstimmig angenommen. - Z 22299 12. Der Herr Stadt-Secretär Fritz Hähnel referirt noe. des Praeliminar-Comités über die Praeliminarien für die Gebahrung der Stadtkassa, der städt. Versorgungs-Anstalten und der milden Stiftungen für das Jahr 1892 wie folgt. Es liegen vor, die vom Amte nach gepflogener Berathung mit dem Herrn Bürgermeister und dem Referenten des Gemeinderathes Herrn Dr. Johann Hochhauser ausgearbeiteten Praeliminarien für die
Gebahrung bei der Stadtkasse, bei den städtischen Versorgungs Anstalten und bei den milden Stiftungen für das Jahr 1892. Diese Praeliminarien sind laut Kundmachung vom 15. October 1891 Zahl 20.295 gemäß § 50, Punkt 2, Absatz 4 des Gemeindestatutes durch 14 Tage zur oeffentlichen Einsicht aufgelegen und wurden laut Amtsbericht vom 29. October 1891 Zahl 21.559 keinerlei Einwendungen erhoben. Beginn der Sitzung 10 Uhr Vormittags. Nach Constatierung der Beschlussfähigkeit beginnt das Comité die Berathung beziehungsweise die Antragstellung wie folgt. A. Ordentliche Einnahmen: 1. Activ-Interessen und zwar: a. von den vorhandenen verzinslichen Kapitalien im Nominale von 285.200 fl die Zinsen mit 6.5474 fl b. die sechste Amortisationsquote von dem der Brunnengemeinde Ort gewährten unverzinslichen Darlehen pr 600 fl mit 60 fl gibt zu sammen 6.607 fl II. Ertrag der städt. Gefälle und nutzbaren Rechte 16.300 fl III. Gebühren 350 fl IV. Ertrag der städtischen Realitäten (ohne Schulgebäude) 26.202 fl V. Steuer -Rückersätze. VI. Verwaltungs-Einnahmen 56 fl VII. Für Sicherheits Vorkehrungen 1.500 fl VIII Für Unterrichts Anstalten (Ertrag der Schulgebäude) 2.984 fl IX. für Armen Versorgung 14.000 fl X. für Sanitäts Vorkehrungen -- XI. Bauaemtliche Einnahmen 1700 fl XII. Diverse 30 fl XIII. Rückersätze gewöhnlicher Vorschüsse 1.271 fl Kassegebahrungsfond pr 30.000 fl Erdentliche Einnahmen-Summe 101.000 fl
Die ordentlichen Jahres-Einnahmen pro 1892 sind um 16.617 fl höher als die vom Jahre 1891 infolge Transferierung des Sparkasse Reservefonds-Interessen-Antheiles von Rubrik XVII auf Rubrik IX und des höheren Ertrages der städtischen Realitäten (durch Erbauung der neuen Zinshäuser). Das Comité beantragt die Genehmigung der ordentlichen Einnahmen Summe pr 101.000 fl Beschluß einstimmig nach Antrag. B. Ordentliche Ausgaben. 1 Interessen von den Passiv-Kapitalien und Amortisierung derselben. a. Von den aelteren Kapitalsschulden, welche vom Jahre 1890 übernommen worden sind, mit 348.029.13 fl wurden im Jahre 1891 abgezahlt 14.379.13 fl so daß für das Jahr 1892 verbleiben 333.650.-- fl von der anno 1887 contrahierten neuen Schuld pr 500.000 fl am Jahresschlusse 1890 noch giltig 497.309.55 fl wurden im Jahre 1891 abgezählt 2.815.74 fl so daß für das Jahr 1892 verbleiben 494.493.81 fl Es betragen also die Sparkasse Darlehens-Schulden der Gemein- de mit Ende 1891 828.143.81 fl Hiezu gerechnet den im Jahre 1891 zur Bedeckung der Schulhaus-Baukosten, Erbauung zweier neuer Zinshäuser und Bezahlung von 61.000 fl an die Brückenbau-Unter nehmung G. Gärtner, 3000 fl Waffenfabrik und 6000 fl Holz aufgenommenen Con- to-corrent Vorschuß pr 170.000 fl ergibt mit Ende 1891 einen GesammtSchuldenstand mit 998.143.81 fl für die Verziesung dieser gesammten Schul-
den sind erforderlich. 45.733 fl b. für Amorlifierung der Sparkassa Darlehen pr 828.144 fl sind im Jahre 1892 erforderlich 13.847 fl Also für Verzinsung und Amortisation zusammen 59.580 fl II. Auslagen für die städt. Gefälle und für die nutzbaren Rechte 700 fl III. für Gebühren Rückvergütung IV. Für die städt. Realitäten (ohne Schulge- bäude) 5.000 fl V. Für Steuern und Umlagen 4.000 fl VI. Für Verwaltungs-Auslagen 37.329 fl VII. für Sicherheits-Auslagen 31.550 fl VIII. Für Unterrichts Auslagen (einschließlich Erhaltung der Schulgebäude) 19.000 fl IX. Beitrag zur Armenversorgung 15.000 fl X. Für den Sanitätsdienst 2.535 fl XI. Gewöhnliche bauaemtliche Auslagen 24.000 fl XII. Diverse Auslagen 570 fl XIII. Gewöhnliche Vorschüsse 1.271 fl Kassa Gebahrungsfond 30.000 fl Summe der ordentlichen Ausgaben. 230.535 fl Die ordentlichen Auslagen scheinen gegen Das Vorjahr höher um 10.044 fl und zwar infolge Mehrbedarfes pr 7.000 fl bei Rubrik I. Interessen von den Passiv-Kapitalien durch die Verzinsung des Conto-corrent Vorschusses, Erhöhung der Verwaltungs Auslagen um 1.700 fl, durch Transferierung des Bezuges des städt. Geometer-Assistenten von Rubrik XVI auf Rubrik VI, definitive Ernennung zweier Beamten und der zwei Baupoliere, ferner durch die Erhöhung der UnterrichtsAuslagen um 3.000 fl infolge der zu erfolgenden Eröffnung der neuen Volks-
schule und Errichtung weiterer Parallel Classen in den bestehenden Schulen, wogegen sich die bauaemtlichen Auslagen um 2000 fl durch theilweisen Wegffall an Erhaltungskosten für die drei Hauptbrücken vermindern. Comité beantragt die Genehmigung der ordentlichen Ausgaben Summe pr 230.535 fl Beschluss einstimmig nach Antrag. Ausserordentliche Ausgaben: XIV. Rückvergütung von Verbrauchs-Umlagen und Kosten für die Einhebung derselben 11.775 fl XV. Für Erwerbung von Realitaeten XVI. Für aussergewöhnliche Bauführungen aus dem Vorjahre und zwar I. Restliche Zahlungen für die Arbeiten in der Schlüsselhofgasse 10.000 fl 2. Für die neue Volksschule. 20.000 fl 3. Für die Einrichtung derselben 6.500 fl 4. Für die neuen Zinshäuser Restzahlung 3.000 fl 5. Für das Gärtnerhaus am Franz-Josefs-Platz (Vorschuss aus dem Armen Subscriptions- fonde) 7.000 fl 6. Pflasterung der Enge 4.000 fl 7. Pflasterung der Sierningerstrasse 2000 fl 8.Kanalisierung der Kirchengasse 1500 fl Zusammen 54.000 fl b. Für neue Bauführungen und zwar
1. Auslagen für den Brückenbau 60.000 fl 2. Renovierung des Taborthurnns- 1.200 fl 3. Herstellung einer neuen Bedachung sammt Feuermauer am TheaterAnbau 1.500 fl 4. Erbauung eines Mauthhauses und der Aborte am Karl Ludidigs Platze 2.500 fl zusammen 65.200 fl Sämmtliche ausserordentliche Bauführungen 119.200 fl XVII. für diverse ausserordentliche Auslagen und zwar. 1. Anschaffung von neuen Schulbänken 200 fl 2. Beitrag zur beabsichtigten Hebung des Fremderverkehres 600 fl 3. Auf Ergänzung des städt. Archives 200 fl 4. Beitrag zum Werndl Monument 5.000 fl 3. Auf Ausarbeitung des StadtRegulierungs-Planes 2.200 fl 6. Auf Errichtung von Telephon Anlagen 3.000 fl 7. Für den neuen städt Zimmerplatz und für provisorische Einrichtung des Viehmarktplatzes 3.600 fl 8. Spitals Pflege Beitrag 6.000 fl 9. Für unvorhergesehene Auslagen 3000 fl 10. Beitrag zur Hilfsaktion für die Messer-Industrie 2000 fl zusammen 25.800 fl XVIII. für Credit Operationen und zwar: Einkommensteuur für nicht intabuliete Spar- kasse Darlehen 1.100 fl Es betragen sonach die ausserordentlichen Aus- gaben 157.875 fl Fürtrag 157.875 fl
Uibertrag: 157.875 fl rechnet man hiezu die ordentlichen Ausgaben pr 230.535 fl so zeigt sich ein Gesammterforderniß von 388.410 fl hievon ab die ordentlichen Einnahmen mit 101.000 fl so ergiebt sich ein Abgang von 287.410 fl Das Comite beantragt die Genehmigung der ausserordentlichen Ausgaben Summe pr 157.875 fl Beschluss einstimmig nach Antrag. Zur Deckung dieses Abganges dienen wie alljährlich die ausserordentlichen Einnahmen und wird vom Comité einstimmig die Einstellung nachfolgender ausserordentlicher Einnahmsposten beantragt: D. Ausserordentliche Einnahmen. XIV. 1 Die Einhebung einer städtischen GemeindeUmlage von den mit 370.000 fl angenommenen, directen aerarischen Steuern sammt Zuschlägen im bisherigen Ausmahs von 60 % ergibt 222.000 fl Hiebei ist die Umlage der oesterreichischen Waffenfabrik angenommen mit 144.000 fl Für die Einhebung dieser Umlage auf die directen Steuern sammt Zuschlägen ist die Einholung der Bewilligung seitens des hochlöblichen oberoesterreichischen Landes Ausschusses erforderlich. Das Comité stellt den Antrag um diese Bewilligung einzuschreiten. Beschluss einstimmig nach Antrag. 2. Die Einhebung von Zinskreuzern von den Gebäudezinsungen pr 300.000 fl 10.000 fl Die Einhebung folgender Verbrauchs-Umlagen: a. Von der Biererzeugung in Steyr pr. 30.000 Hectoliter a 60 xr bei Annahme von 5000 fl Creditgewährung 18.000 fl b. Von dem eingeführten Bier pr 46.666 Hectoliter a. 60 xr ergiebt 28.000 fl c. Von dem Verbrauch gebrannter geistiger Flüssigkeiten in Steyr 2 fl pr Hectoliter 500 Hectoliter 1000 fl daher das Brutto Erträgiss der Verbrauchs- Umlagen 47.000 fl Fürtrag 279.000 fl
Uibertrag 279.00 fl Nachdem 11.000 fl für die Rückvergütung bei der Bierausfuhr und 775 fl als Kosten der Einhebung angenommen erscheinen, so erscheint angenommen das Reinerträgniß aus den Verbrauchsumlagen mit 35.225 fl (1890 46.280 fl) Für die Einhebung der Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten ist die Bewilligung seitens des hochlöblichen oberoesterreichischen Landes Ausschusses erforderlich Das Comité beanträgt, um diese Bewilligung einzuschreiten. Beschluss einstimmig nach Antrag. 4. Die Einhebung 30 %iger Verzehrungssteuer- Zuschläge sund zwar: a. für Wein und Obstmost 2.600 fl b. für Fleisch 6.406 fl daher Summe der Verzehrungssteuer Zuschlage 9.000 fl Auch für die Einhebung dieser Verzehrungssteuer Zuschläge ist die Bewilligung seitens des hochlöblichen Landes Ausschusses erforderlich. Das Comité beantragt, um diese Bewilligung einzuschreiten. Beschluss einstimmig nach Antrag. Die gesammten Umlagen und Zuschläge erscheinen also eingestellt mit 262.000 fl XV. Kaufschillinge für verkaufte Realitaeten - XVI. Andere ausserordentliche Einnahmen und zwar Rückvergütungsquote für die Kosten der Wasserleitung im Hause des Herrn Brückschweiger 43 fl Die ausserordentlichen Einnahmen belaufen sich somit auf 288.043 fl wird hiermit verglichen das zu bedeckende Erforderniss mit 287.410 fl so ergibbt sich ein voraussichtlicher Uiberschuss von 633 fl Das Comité beantragt, vorstehendes Praeliminare der Stadtkassa für das Jahr 1892 zu genehmigen.
Beschluss einstimmig nach Antrag. Bezüglich der übrigen Praeliminarien ist folgendes zu bemerken: a. Das Praeliminare des städtischen Armen-Institutes weisst an eigenen Einnahmen aus 11.000 fl wohingegen die Jahres Ausgaben betragen 26.000 fl so daß sich ein Abgang ergibt von 15.000 fl welcher Abgang im Praeliminare der Stadtkassa unter der ordentlichen Ausgabe Post II vollkommen gedeckt erscheint. b. Das Praeliminare des Milden-VersorgungsFondes weisst an Jahres Einnahmen aus 8.248 fl und an Ausgaben 8.248 fl es resultiert daher bei demselben kein Uiberschuss und erscheint das Mehrerforderniß durch Uibernahme des Sct. Anna Spitales in die städtische Verwaltung beim StadtkassaPraeliminare bei der ausserordentlichen Ausgabe- post XVII 8 gedeckt. c. Die Praeliminarien der 33 abgesondert verwalteten Stiftungen ihren stiftbriefmässigen Verflichtungen auch im Jahre 1892 anstandslos nachkommen können. d. der Armenhaus-Baufond mit einem Kapitale von 17.015 fl e. Der Armen Verpflegungsfond mit einem Kapitale von 65.250 fl Der Armen Subscriptionsfond mit einer Reserve von 6.500 fl auch diese drei Fonde können ihren Verpflich- tungen vollkommen entsprechen.
Der Armensubsuriptionsfond hat die Verpflegung der zwangsweise zur Arbeit im Herrenhause angehaltenen notorischen Bettler und Trinker und die Mittagsverpflegung der Unterstandler mit Suppe und Brod zu bestreiten und ergänzt sich alljährlich aus den etwaigen Ersparnissen bei der Armenpflege überhaupt und namentlich aus der gewöhnlich in den ersten Monaten jeden Jahres stattfindenden allgemeinen Armen Subscription und erlaubt sich das Comité zu beantragen, daß der löbliche Gemeinderath auch im Jahre 1892 diese Subscription seitens des stets fürsorglichen städtischen Armenrathes vornehmen lassen möge. Nachdem nun sämmtlich vorstehende Praeliminarien den gestellten Anforderungen entsprechen, so beantragt das Comité die Genehmigung derselben. Beschluss einstimmig nach Antrag. Herr Gemeinderath Kautsch ersucht um das Wort und führt aus, daß der Schuldenstand der Stadtgemeinde Steyr eine sehr bedeutende Summe ausmache und daß man sich Fragen müsse unter welchen Bedingungen die Stadtgemeinde ihre Darlehen schulde. Sie stehe einem Gläubiger gegenüber der jederzeit berechtiget sei auf ein halbes Jahr die Schuld ganz oder zum Theile zu künden;
ferner sei der Zinsfuß des Schuld-Kapitales kein fixirter. Dieser Zustand sei ein unbehaglicher, er mache daher den Vorschlag dafür zu sorgen, daß die Gemeinde ihren Schuldenstand in ein unkündbares Darlehen mit fixirten Zinsfuss umwandle. Die Erlangung dieser Beruhigung sei eines kleinen Opfers werth. Er beantrage daher die Finanz-Section zu beauftragen, die Schritte zu berathen und einzuleiten um die Darlehen der Stadt in ein unkündbares Darlehen mit einem fixirten Zinsfusse umzuwandeln und hierüber in der nächsten Sitzung Bericht zu erstatten. Herr Gemeinderath Perz berichtet, daß die Section auch bereits diese Frage besprochen habe, er unterstütze den Antrag des Herrn Gemeinderathes Kautsch und ersuche ihn den diesbetreffenden Berathungen beizuwohnen und durch seinen fachmännischen Rath die Section zu unterstützen. Der Antrag des Gemeinderathes Kautsch wird einstimmig angenommen. Herr Gemeinderath Kautsch beantragt wegen des Uebelstandes, daß innerhalb
acht Tagen zweimal die Frühpost ausgeblieben, ist bei der k.k. Post-Direction energisch Beschwerde zu führen. Herr G.R. Dr. Angermann beantragt diese Beschwerdeschrift beim k.k. Handels Ministerium zu überreichen. Der Antrag des Herrn Gemeinderathes Kautsch wird mit der vom Gemeinderathe Dr. Angermann beantragten Abaenderung einstimmig angenommen. Herr Gemeinderath Kautsch rügt die schlechte oeffentliche Beleuchtung und beantragt den Herrn Bürgermeister zu ersuchen zur Behebung dieses Uebelstandes die geeigneten Schritte einzuleiten. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen und verspricht der Herr Vorsitzende sich diesbezüglich an die Direction des Gaswerkes zu wenden. Herr Gemeinderath Tomitz drückt dem Verwaltungsrathe der oesterreichischen Waffenfabrik für die ausgiebige Förderung die er der Errichtung eines Monumentes des seel. Herrn General Directors Jos. Werndl hier und in Wien angedeihen ließ den Dank, welcher Dankeskundgebung von versammelten Gemeinderathe zugestimmt wird. Der Herr Vorsitzende verspricht dies dem
Verwaltungsrathe mitzutheilen Nachdem sich Niemand mehr zum Worte meldet erklärt der Herr Vorsitzende die Sitzung um 5 1/4 Uhr Abends für geschlossen. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Der Schriftführer
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