Raths-Protokoll. aufgenommen am 29. Mai 1891 über die diesjährige Vte ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Stadt Steyr. Gegenwärtige. Als Vorsitzender. Der Bürgermeister Herr Joh. Berger ferner der Vicebürgermeister Herr Johann Redl und die Herren Gemeinderäthe: Angermann Franz Lang Franz Anzengruber Leopold Mayr Anton Auböck Karl Perz Mathias Göppl Emil Ritzinger Gustav Höfner Friedrich Dr. Scholz Johann Huber Josef Schrader August Huber Leopold Stummer Leopold Jäger Anton v. Waldau Tomitz Franz Kautsch Jacob Kurz Alois Dr. Turek Josef Ferner sind anwesend der Stadtsecretär Fritz Hähnel und der Schriftführer Herr Concipist Frand Rosenberg. Entschuldiget haben ihr Fernbleiben die Herren G.R. Josef Haller und Hugo Olbrich.
Tagesordnung. Mittheilungen. I. Section. 1. Gesuche um Aufnahme in den GemeindeVerband der Stadt Steyr und um Verleihung des Bürgerrechtes. 2. Personalien. (Beides in vertraulicher Sitzung) 3. Amtsbericht womit der Entwurf eines neuen Gemeinde-Statutes vorgelegt wird. 4. Wahl von Pferde Classifikat. CommissionsMitgliedern. 5. Zuschrift des Actions-Comités zur Hebung der Messer Industrie pcto. Gestattung eines Zubaues zum Versuchs-Anstalts-Gebäude. 6. Zuschrift des k.u. k. Militär Stations-Commandos pcto Beseitigung von Verkehrshindernissen in der Schlüsselhofgasse. 7. Amtsbericht betreffend die fernere Einhebung einer Verbrauchs-Umlage auf Bier. 8. Amtsbericht in Angelegenheit einer eventuellen Telephon Verbindung mit Linz etc. 9. Beschlussfassung bezüglich der Wasserzuleitung zum neuen Schulhause. II. Section. 10. Amtsbericht über die Stadtkasse Journals Abschlüsse pro März und April 1891.
11. Gesuch, um Grundüberlassung zur Erbauung eines Pferdestalles. 12. Gesuch um weitere miethweise Uiberlassung des Gewölbes im Neuthorgebäude. 13. Gesuch um pachtweise Uiberlassung des städt. Zwingers nächst dem Neuthorgebäude. 14. Gesuche um miethweise Uiberlassung des Gewölbes N°. 3 beim Bürgerspitale. 15. Amtsbericht über das Gefälls-Ergebniß des diesjährigen Frühjahrs-Marktes. 16. Gesuch des Vereines der Kinder- und JugendFreunde in Wien um eine Subvention: 17. Gesuch des Turnvereines in Steyr um Grundüberlassung zum Zwecke der Erbauung einer Turnhalle (im Einvernehmen mit der Bausection) 18. Eingabe der Gastwirth-Genossenschaft um Erhöhung der Vergütung für Bequartierungen. III. Section. 19. Plan und Kostenvoranschlag für die Vollendung der Regulierung der Schlüsselhofgasse einschließlich Ankauf der Häuser N°. 6, 8 und 10 (im Einvernehmen mit der II. Section) 20. Amtsbericht pcto Brennholz und Kohlenbedarf pro 1891/92 für den städtischen Haushalt und Schulen.
IV. Section. 21. Amtsbericht in Spital-Angelegenheit. 22. Rechnungs-Abschlüsse dreier StipendienStiftungen. 23. Bestellung eines neuen Armenvaters für das erste Armenviertel. 24. Verleihung einer Amtmannschen Dienstbothen-Praemie. Beginn der Sitzung um 5 Uhr Nachmittag. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit erklärt die Sitzung für eröffnet ersucht zu Verifikatoren des heutigen Sitzungsprotokolles die Herren G.R. Karl Auböck und Emil Göppl worauf der Herr Stadtsecretär folgende Mittheilungen verliest: Seine k. und k. Apostolische Majestät haben laut des Erlasses des hohen k.k. Ministeriums des Innern vom 19. Mai 1891 Zahl 9850 mit allerhöchster Entschliessung vom 13. Mai 1891 die Wiederwahl des Johann Berger zum Bürgermeister
der Stadt Steyr allergnädigst zu bestätigen geruht. Ich beehre mich hievon den löblichen Gemeinderath mit dem Beifügen in Kenntniß zu setzen, daß die Bestimmung des Tages für die Eidesablegung nachfolgen wird. Linz, am 25. Mai 1891 Puthon. Wird zur sehr erfreulichen Kenntniss genommen. - Z 124 Praes. 2. Euer Wohlgeboren. - Indem ich den mit dem geehrten Schreiben vom 8. l.Mts. Zahl 70 Praes. angekündigten und auch bereits eingetroffenen Sammlungsbetrag pr 244 fl zum ValerieFonde bestätige, beehre ich mich für die gefällige Erwirkung und Einhebung der namhaften Spenden namentlich jener des löblichen Gemeinderathes der Stadt Steyr verbindlichst zu danken und bemerke, daß die Namen der Spender seinerzeit von der Centralsammelstelle werden veröffentlicht werden. Mit ausgezeichneter Hochachtung Baronin Sophie Puthon geborene Gräfin Bombelles. Zur Kenntniß. - Z 70 Praes 3. Der abgetretene Herr Vicebürgermeister Leopold Putz dankt für die Ernennung zum Ehrenbürger der Stadt Steyr.
Wird zur Kenntniß genommen. - Z. 94 Praes. 4. Das Ober-Commando der freiwilligen Feuerwehr in Steyr zeigt die Sonntag den 7. Juni 1891 1 Uhr Nachmittags stattfindende Musterung seines Corps an und ladet den Gemeinderath ein, ihm die Geräthe der Freiwilligen Feuerwehr vorführen zu dürfen. Hiebei oder bei der Abends abzuhaltenden Festkneipe ist die Vertheilung der Diplome an jene Mitglieder welcher der Feuerwehr durch 25 Jahre angehören in Aussicht genommen und zwar an die Herren Blasius Rücker, Alois Schörfl, Josef Vielhaber, Leopold Weindl, Rudolf Wochenalt. Zur Kenntniß. - Z 10503 5. Das Commando der freiwilligen Feuerwehr zeigt ferner an, daß sich die Versuche der Feuersignalisierung mit dem Nebelhorne nicht bewährt haben, in Folge dessen die Signalisierung mit Glokenzeichen beibehalten wird und ersucht das Commando zu diesem Behufe um Anschaffung einer Anschlagvorrichtung. Wird genehmigend zur Kenntniß genommen. - Zahl 10504 Hierauf wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten.
I. Section. Referent Herr Sections-Obmann GR. Anton von Jäger. 1. Es liegen 15 Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde Verband respective Verleihung des Bürgerrechtes vor. Es werden hierüber folgende Beschlüsse gefaßt. Die Herren Franz Anton Pecher, Krämer und Hausbesitzer in Steyr, Franz Bradetz, Büchsenmacher und Hausbesitzer, Georg Kern Fragner und Hausbesitzer, Josef Hiller, Handschuhmacher, Florian Gegenbauer, Modelltischler bei Herrn Josef Huber, Josef Saumwald, Friseur, Peter Clos, Bäckermeister werden einstimmig in den GemeindeVerband aufgenommen und wird denselben das Bürgerrecht verliehen; beides gegen Erlag der Taxen. - Z. 7341, 7849, 7627, 7628 8445, 8446, 7944. Wilhelm Berninger, Waffenfabriksarbeiter wird in den Gemeinde Verbandgegen Erlag der Taxen aufgenommen. - Z. 7066 Den Herren Franz Vogt, Bäckermeister und Hausbesitzer, Karl Heindl, Kaufmann und Ferdinand Mayrhofer, Hausbesitzer wird das Bürgerrecht gegen Erlag der Taxen verliehen. - Z. 7629, 9532, 10577
Dem Herrn Salomon Fischer, Beamter der Filiale der allgemeinen Depositen bank in Steyr und Friedrich Resch, Hausmeister im Sparkassa-Gebäude, wird die Aufnahme in den Gemeinde-Verband behufs Erwerbung der oesterr. Staatsangehörigkeit zugesichert. - Z. 9508, 10165 Weitere zwei Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband werden abgelehnt. Zahl 8447, 8706 Das Amt erstattet folgenden Bericht: Das Dienstesprovisorium des mit 1. April 1890 angestellten Polizei Adjunkten Dr. Richard Blumenthal ist mit 1. April l.Js. abgelaufen nachdem Dr. Richard Bumenthal seinen Dienstesobliegenheiten nach jeder Richtung vollkommen entsprochen, so erlaubt sich der ergebenst Gefertigte die unvorgreifliche Anregung dem I. Polizei Adjuncten Dr. Richard Blumenthal mit 1. Juni 1891 als, nach den Rang und Bezügen der X. Rangsclasse der Verwaltungsbeamten des Staates definitiv anzustellen, (Gehalt 900 fl Activitäts-Zulage 200 fl) Steyr, am 1. Mai 1891. Der Stadtsecretär Fritz Hähnel.
Die Section beantragt den I. PolizeiAdjunkten Dr. Richard Blumenthal diese Dienstesstelle mit 1. Juni Js. in definitiver Eigenschaft und mit den Bezügen der X. Rangsclasse der Verwaltungsbeamten (Concipist) das ist mit 900 fl Gehalt und 200 fl Activitätszulage zu verleihen. Einstimmig angenommen. - Z. 123 Praes Es liegt folgender Amtsbericht vor: 3. In der Gemeinderaths-Sitzung vom 5. April 1878 wurde der Beschluß gefaßt, es sei das ganze GemeindeStatut entsprechend der heutigen Gesetzgebung einer Revision zu unterziehen. Im vorläufigen Vollzug dieses Beschlusses wurde unterm 24. September 1878 Z 10284 beim hohen Landtag eine Petition auf Abänderung des §. 21 Punkt 1 des Gemeindestatutes bezüglich des beschränkten Wahlrechtes der Frauen eingebracht. Der hohe Landtag hat aber, nachdem wie schon erwähnt, der Gemeinderathsbeschluß auf eine allgemeine Revision des Gemeindestatutes lautet den Gemeinderath der Stadt Steyr mittelst LandesAusschuss-Erlass vom 30. Oktober 1878 Z. 10538 eingeladen die in dem Gemeinde Statut der Stadt Steyr vorzunehmenden Aenderungen und Ergänzungen, sowie den Entwurf eines
diesfälligen Landesgesetzes in Berathung zu nehmen und hierüber zu beschliessen. Infolge dieses Erlasses wurde ein Comité mit den diesbezüglichen Vorberathungen betraut: Aus manigfachen Gründen verzögerten sich diese Arbeiten bis auf die heutige Zeit. Mit Gemeinderathsbeschluß vom 3. April 1891 wurde über die Frage der Erhöhung der Aufnahmsgebühren das Amt beauftragt, Erhebungen zu pflegen. Der ergebenst Gefertigte hat im Vollzug dieses Auftrages an der Hand der aus neuerer Zeit stammenden anderweitigen Gemeinde Statuten und Gesetze einen Entwurf eines neuen Gemeindestatutes für Steyr ausgearbeitet und erlaubt sich hiermit denselben zur weiteren geschäftsmässigen Behandlung ergebenst vorzulegen Steyr am 16. Mai 1891. Der Stadtsecretär Fritz Hähnel. Der Herr Bürgermeister hat diesen Akt der Rechtssection mit dem Ersuchen übermittelt, aus ihrer Mitte einen Referenten zu bestimmen, welcher über die zuerst zu behandelnden prinzipiellen Fragen in einer der nächsten Gemeinderaths Sitzung referiren möge worauf dann der hiernach revidirte Entwurf zur Plenarbehandlung kommen möge
Die Section ist mit den Vorschlag des Herrn Bürgermeisters einverstanden und einigt sich dahin das gemeinderäthliche Referat Herrn G.R. Dr. Angermann zu übertragen, welcher sich hiezu bereit erklärt. Herr GR. Ritzinger ersucht, daß der Entwurf des neuen Statutes in Druck gelegt und unter den Mitgliedern des Gemeinderathes vertheilt werde, worauf der Herr Vorsitzende erwiedert daß dies ohnehin beabsichtigt sei. Hierauf wird der Sectionsantrag einstimmig angenommen. - Z 10069 4. In die Pferde-Classifikations-Commission, werden einstimmig die Herren G.R. Anton v. Jäger und Josef Turek gewählt. - Z 9576 5. Das Actionscomité zur Hebung der MesserIndustrie für Steyr und Umgebung ersucht um Bewilligung des Baues einer Klingenschmiede an das Versuchsanstaltsgebäude. Die Bausection räth auf Willfahrung unter folgender Bedingung ein. Der in Rede stehende Anbau hat einen integrirenden Theil des Fachschulgebäudes zu bilden und sonach unbeschränktes Eigenthum der Gemeinde zu werden wo hingegen die Gemeinde diesen
Gebäudetheil zu inbesagten Zweck so lange unentgeldlich zur Verfügung stellt, als nicht das FachschulGebäude in Folge Auflassung oder Verlegung der Fachschule und VersuchsAnstalt der Stadtgemeinde weder zur Verfügung gestellt wird. Die Rechtssection beantragt die Beschlussfassung im Sinne der Aeusserung der Bausection. Einstimmig angenommen. - Z 8402 6. Das k. und k. Militär Stations-Commando ersucht mit Note vom 26. April 1891 um Erweiterung der Schlüsselhofgasse bei den Gärtchen vor den Häusern N°. 47 und 49 dieser Gasse. Die Section beantragt den Herrn Bürgermeister zu ersuchen diesfalls noch einmal den Vergleichsweg zu versuchen und wenn dieser Versuch kein annehmbares Resultat ergeben sollte die weiteren gesetzlichen Schritte einzuleiten. Einstimmig angenommen. Z 8775 7. Die Beschlussfassung über die fernere Einhebung einer Verbrauchs-Umlage auf Bier und eventuell Erhöhung dieser Umlage von 60. auf 80 xr pro Hectoliter
wird behufs Vornahme weiteren Erhebungen über Sectionsantrag einstimmig vertagt. 8. Liegt folgender Amtsbericht vor: Die Telephon Verbindungen in den Städten sowohl als auch von Stadt zu Stadt werden seitens des Staates allmählig mehr und mehr ausgebaut und dürfte es wohl naheliegend erscheinen ehethunlichst auch die Linie Wien, Linz, Salzkammergut in Ausführung zu bringen. Für Steyr ist natürlich höchst wünschenswerth, wenn Steyr an diese Linie etwa in Linz, anschließt. Da das hohe k.k. Handels-Ministerium mit Rücksicht auf das Staatsbudget immer mindestens ein Jahr vorher ihre Bauprogramme abzuschliessen hat, so wird es sich empfehlen schon dermalen bittlich zu werden, das hohe k.k. Handels Ministerium geruhe die Herstellung der Telephon-Verbindung von Linz nach Steyr im Praelimmare 1892 oder doch wenigstens im Praelimmare 1893 aufzunehmen beziehungsweise in Ausführung bringen zu lassen. Steyr, am 28. April 1891. Der Stadt Secretär Fritz Hähnel. Wird gemäß des Sectionsantrages einstimmig die Abfassung einer Petition im Sinne des Amtsberichtes beschlossen. - Z 8192 9..Die oesterreichische Waffenfabriks-Gesell schaft hat sich bereit erklärt, der Gemeinde-
ein Viertheil der gesammten Wasser menge ihrer Brunnenstube ober dem Hörzig Hause in Aichet zur Deckung des Trinkwasser-Bedarfes für die neue Volksschule in der Wehrgrabengasse zu überlassen. An den Kosten für die Zuleitung des Wassers zur erwähnten Brunnenstube und zur Erhaltung derselben wird die Gemeindeden vierten Theil beizutragen haben und ist die Errichtung eines die Rechtsverhältnisse regelnden Vertrages nothwendig. Die Rechtssection beantragt das freundliche Anerbiethen der oesterr. Waffenfabriks Gesellschaft anzunehmen und den diesbezüglichen Vertrag unter Zugrundelegung vorstehender Bedingungen ehethunlichst abzuschliessen. Einstimmig angenommen. Z 10307 II. Section. Referent Herr Sections Obmann G.R. Mathias Perz. 10. Das Kassaamt erstattet über die Gebahrung der Stadtkasse in den Monaten März und
April 1891 folgende Berichte: Einnahmen im Monate März 1891 60.621 86 Kasserest vom Vormonat 20.153 16 Gesammt Einnahmen im März 1891 80.775 3 Ausgaben im Monate Marz 1891 73.094 11 Kasserest für den Monat April 1891 7680 92 Ausser obigem baren Kassereste pr 7.680 92 verfügt die Stadtkasse über eine Reserve-Sparkasse Einlage im Betrage von 500 daher Ende März zur Disposition verbleiben 8.180 92 und betrugen bis inclusive März 1891 die gesammten Einnahmen 146.712 58 do. Ausgaben 139.031 66 Städtisches Kasseamt Steyr, am 31. März 1891 J. Paarfusser StadtKassier V. Jandaurec Rechnungsf. Einnahmen im Monate April 1891 34.205 9 Kasserest vom Vormonat 7.680 92 Gesammt Einnahmen im Monate 41.886 1 April 1891 Ausgaben im Monate April 1891 23.089 46 Kasserest für den Monat Mai 1891 18.796 55 Ausser obigem baren Kassereste pr 18.796 55 verfügt die Stadtkasse über eine ReserveSparkasse Einlage im Betrage pr 500 Daher Ende April 1891 zur Disposition ver- bleiben 19.296 55 und betrugen bis inclusive April 1891 Die Gesammten Einnahmen 180.917 67 die Ausgaben 162.121 12 Städtisches Kasseamt Steyr, am 30. April 1891 J. Paarfusser StadtKassier. V. Jandaurec Rechnungsf. Das Kasse Journal wurde von den Herren G.R. Josef Turek
und Mathias Perz geprüft und richtig befunden. Wird genehmigend zur Kenntniß genommen. - Zahl 7615, 9801 11. Uiber das Ansuchen des Herrn Eduard Werndl um Grundüberlassung zur Erbauung eines allen Vorschriften entsprechenden Pferdestalles im Hofe des Exjesuitengebäudes wird nach längerer Debatte per majora beschlossen nochmals den Localaugenschein unter Zuziehung der Sanitäts-Section abzuhalten und sodann die Angelegenheit wieder vor das Plenum zu bringen. 12. Das Gewölbe im Neuthorgebäude wird dem Bäckermeister Herrn Franz Vogt vom 1. Mai 1891 als auf weitere drei Jahre um den bisherigen Miethzins von 45 fl pro Jahr und den sonstigen Bedingungen jedoch mit dem neuen Anhange pachtweise überlassen, daß die Aufstellung eines Standes während des Brückenbaues vor dem Gewölbe und sobald die neue Brücke dem Verkehre übergeben sein wird, fernerhinnicht mehr stattfinden darf. Zur Kenntniß. - Z. 7691
13. Der Zwinger im Neuthorgebäude wird gemäß des Sectionsantrages dem hiesigen Verschönerung Verein unentgeldlich gegen vierteljährige Kündigung einstimmig überlassen. - Z 9724 14. Um die miethweise Uiberlassung des Gewölbes N°.3 bei dem Bürgerspitale haben fünf Partheien angesucht. Die Section beantragt dieses Gewölbe im Licitationswege zu vergeben. Einstimmig angenommen. - Zahl 10585 15. Laut Bericht des städtischen Kassaamtes ergab das städt. Marktgefälle im Frühjahrmarkte 1891 ein Reinerträgnis von 1392 fl 72 xr um 125 fl 82 xr mehr als in Vorjahre. Zur Kenntniß. Z. 9723 16. Das Gesuch des Vereines der Kinder- und Jugendfreunde in Wien um eine Subvention wird einstimmig abgewiesen. - Z. 10073 17. Der hiesige Turnverein ersucht um Uiberlassung eines Grundes zum Baue einer Turnhalle und Errichtung eines Sommer Turnplatzes in der Gegend des Karl Ludwig Platzes. Die Bausection empfiehlt auf eine Erledigung dieses Ansuchens erst dann einzu-
gehen, wenn einmal der Platz für die Industriehalle genau bestimmt ist; dermalen kann wohl nur im Principe die Geneigtheit in dieser Angelegenheit ausgesprochen werden. Die Finanzsection empfiehlt im Principe die Geneigtheit in dieser Angelegenheitauszusprechen, jedoch auf die Erledigung dieses Ansuchens erst dann einzugehen, wenn einmal der Platz für die Industriehalle genau bestimmt sein wird. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. - - Z. 6823 18. Die Genossenschafts-Vorstehung der Gastwirthe in Steyr hat um Aufbesserung der Quartier und Verpflegsgelder für Unterkunft und Verpflegung von Militär-Personen angesucht. Das Amt beantragt nach vorgenommener Erhebung der in Linz, Sct. Pölten, Wels geleisteten Vergütungen bei vorübergehender Einquartierung die Erhöhung dieser Vergü-
tungen und zwar für die competenzmässige Unterkunft eines Stabsoffiziers in den Sommermonaten, d.i. vom 1. Mai bis 30. September, von 1 fl 20 xr auf 1 fl 50 xr und in den Wintermonaten, d.i. vom 1. Oktober bis 30. April, von 1 fl 70 xr auf 2 fl und für einen Oberoffizier in den Sommermonaten von 80 xr auf 1fl und in den Wintermonaten von 1 fl 20 xr auf 1 fl 40 xr zu erhöhen sein. Die Vergütung für Mannschafts und PferdeUnterkünfte und Mannschafts Verpflegung wurde ohnehin erst mit dem GemeinderathsSitzungsbeschluß vom 2. August 1889 erhöht und erscheint den Localverhältnissen noch entsprechend. Durch diese Erhöhung der Vergütung für Offiziers Unterkünfte dürfte der Gemeinde, jährlich eine Mehrauslage von 70-100 fl erwachsen. Wird gemäß des Sectionsantrages die Erhöhung der Quartiergelder im Sinne des Antrages des Amtes beschlossen. - Zahl 9738 III. Section. Referent Herr Sections Obmann G.R. Johann Redl. 19. Das städtische Bauamt hat einen
Plan zur Regulirung der Schlüsselhofgasse ausgearbeitet und den Kostenvoranschlag zur Durchführung dieses Planes vorgelegt nach welchem die noch erforderliche Kostensumme rund 17.600 fl beträgt. Die Finanz Section empfiehlt die Genehmigung des zum Ankaufe der Häuser 6, 8 u. 10 und zur Vollendung der RegulierungsArbeiten in der Schlüsselhofgasse erforderlichen Gesammtbetrages von 17.600 fl nachdem diese Ausgaben durch Mehreinnahmen an Gemeindeumlagen gedeckt erscheinen und auch eine Vermögensvermehrung beziehungsweise Kassawerth-Vermehrung im Betrage von 4600 fl erübrigt. Die Bausection stellt den Antrag: Nachdem die Vollendung der Regulierung der Schlüsselhofgasse sowohl aus Verkehrs- als auch aus feuerpolizeilichen Rücksichten sehr wünschenswerth erscheint und laut Aeusserung der Finanz Section die finanzielle Bedeckung im ordentlichen Gebahren vorhanden ist, wolle der löbliche Gemeinderath
vorliegenden Regulierungsplan und Kostenvoranschlag genehmigen Die Regulierungs-Arbeiten mögen im Offertwege längstens im November l.Js. durch geführt werden, die nöthigen Vorarbeiten soll das Bauamt ohne Verzug in Angriff nehmen. Der Sectionsantrag wird einstimmig angenommen. - Z 10653 20. Zur Deckung des Holz- und Kohlenbedarfes für die städtischen Gebäude und Schulen beantragt die Section für die Lieferung von 375.4. Raummeter harter und 23. Raummeter weicher Brennhölzer sowie von 30 Tonnen Braunkohle, 90 Tonnen Steinkohle und 18 Tonnen Coarks für die Heitzperiode pro 1891/92 die Offertausschreibung mit dem Termine bis 10. Juni d.Js. zu bewilligen und mit der Vergebung an die Offerenten die Bausection betrauen. Z. 10304, Einstimmig angenommen. IV. Section. Referent: Herr Sections Obmann G.R. Anton Mayr. 21. Das Amt erstattet folgen den Bericht: Die in der Spitalangelegenheit gepfloge-
nen eingehenden Erhebungen empfehlen die Ausführung folgender Maßnahmen noe des Mildenversorgungsfondes und soweit dessen Mittel nicht ausreichen noe der Stadtgemeinde selbst 1. Bestellung eines eigenen Spitalarztes (1200 f Gehalt und freie Wohnung) mit der Verpflichtung eines zweimaligen eingehenden Besuches täglich und örtlich beschränkter Ausübung der Privatpraxis. Ferner Einführung der allopatischen Behaudlung und eines AusspeiseNormales wie im Linzer Krankenhause. 2. Vergrösserung des Spitales und Schaffung einer Abtheilung für Geschlechtskranke und einer Abtheilung für schwangere (diese Abtheilung vollkommen seperat) durch Aufbau eines dritten Stockwerkes welches von der Sierninger strasse aus ebenerdig vollkommen, frei und sonach eine sehr gesunde Lagebekäme. Ferner Umbau des heutigen Nothspitales zu einer Spitals-Abtheilung für epidemisch Erkrankte. 3. Da die heutigen Anforderungen an eine Spitalsverpflegung mit täglich 50 xr absolut nicht mehr befriediget werden können und sonach die bisherige Privatkrankenpflege den Mildenversorgungsfond beziehungsweise der Stadtgemeinde allmählig immer grössere Aufzahlungen verursachen
so sind noe des Mildenversorgungsfondes die Erwerbung des Öffentlichkeitsrechtes und die Erhöhung der täglichen Verpflegs Taxe auf 85 xr (wie in Linz) anzustreben; die Administration würde dann das städtische Amt besorgen und wäre auf Grund vorstehender Abänderungen ein neuer Vertrag mit den ehrwürdigen Schwestern zu vereinbaren. Was die finanzielle Frage anbelangt so ist zu bemerken, daß die jährlichen Mehrkosten durch Einführung der im Punkte 1 angeführten Neuerungen durch die Erhöhung der Verpflegstaxe von 50 auf 85 xr was z. B. nach dem Jahre 1890 gerechnet eine Mehreinnahme von über 8500 fl ausmacht vollkommen bedeckt würden und zwar uneso mehr als nach Erlangung des Oeffentlichkeitsrechtes alle Verpflegskosten thatsächlich bezahlt werden müssen. Die Kosten für den Aufbau des dritten Stockwerkes sammt Einrichtung wären aus den Vermögen des Mildenversorgungsfondes mit Genehmigung der kk. Statthalterei zu bestreiten wohingegen die Kosten für den Umbau der Abtheilung für epidemisch Erkrankte aus Gemeindemitteln zu decken wären. Die diesbezüglichen Pläne und Kostenvoranschläge werden seinerzeit zur endgiltigen Genehmigung in Vorlage gebracht wurden.
Im Falle der Genehmigung dieser Massnahmen käme Punkt 1 zunächst in Ausführung daher die Ausschreibung der Stelle eines Spitalarztes ohne Verzug erfolge. Steyr am 20. Mai 1891. Der Stadtsecretär Fritz Hähnel. Die Bausection empfiehlt nach gepflogener Rücksprache mit den ehrwürdigen Schwestern und nach am 25. l.Mts vorgenommenen eingehenden Localaugenschein die Beschlussfassung im Sinne des vorliegenden Amtsberichtes. Die IV. Section beantragt die Beschlussfassung im Sinne des vor liegenden Amtsberichtes. Herr G.R. Dr. Angermann unterstützt den Sectionsantrag. Derselbe wird nach kurzer Debatte einstimmig angenommen. - Z 10191 22. Die Section hat die vorgelegten drei Rechnungsabschlüsse über die Alt Penzlsche, Wolfgang Pefferlsche und Dr. Theodor Ritter von Aichingersche StipendienStiftungen einer Prüfung unterzogen und beantragt nach Richtigbefund der Rech nungen.
Dies zur Kenntniß zu nehmen. Hinsichtlich der bei den Alt-Fenzlschen und Wolfgang Pfefferlschen Stipendien bestehenden Barbeträge wird über Antrag des Herrn G.R. Kautsch per majora beschlossen diese Barbeträge so lange fruchtbringend anzulegen bis je eine Silberrente von 100 fl angekauft werden kann und diesen Ankauf sodann im vorschriftsmässigen Wege durchzuführen. - Zahl 7179 23. An Stelle des verstorbenen Herrn Josef Ecker wird einstimmig der Bäckermeister Herr Ignaz Schadn zum Armenvater des I. Viertels gewählt. 24. In Folge Ableben der Anna Gschwandtner werde eine Amtmannsche Dienstbothen Prämie von 50 fl Frei um welche sich innerhalb des Concurs-Termines 9 Bewerber respective Bewerberinnen gemeldet haben. Gemäß der Stiftbriefbedingungen wurde hinsichtlich der Competenten das Einvernehmen mit dem hochwürdigen Stadtpfarramte gepflogen und von diesem für in Rede stehende Prämie die
Bewerberin Franziska Stadler, 77 Jahre alt, bereits durch 35 Jahre Köchin im Trautmannschen Hause Oelberggasse N°.6, welche eine Gesammtdienstzeit von 56 Jahren nachzuweisen in der Lage ist in Vorschlag gebracht. Nachdem diese Bewerberin thatsächlich am berücksichtigenswerthesten erscheint, beantragt die Section der löbliche Gemeinderath möge der Franziska Stadler die erledigte Amtmannsche Praemie pr 50 fl verleihen. Einstimmig angenommen. - Zahl 8911 Herr G.R. Huber berichtet, daß die Anlagen auf der Promenade sehr beschädiget werden und ersucht dem Herrn Bürgermeister daselbst ein ständiges Aufsichtsorgan aufzustellen. Herr Bürgermeister verspricht das Geeignete zu veranlassen. Zum Schlusse ladet der Herr Vorsitzende die Mitglieder des Gemeinderathes zu seiner Beeidigung und der folgenden sogenannten Bürgermeistertafel ein.
Da sich Niemand mehr zum Worte meldet erklärt der Herr Vorsitzende die Sitzung um 4 3/4 xr Uhr Abends für geschlossen. Der Vorsitzende. Die Gemeinderäthe. Der Schriftführer.
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