Raths-Protokoll aufgenommen am 13. März 1891 über die diesjährige IV. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k.k l.f. Stadt Steyr. Gegenwärtig Als Vorzitzender: Herr Bürgermeister Johann Berger Die Herren Gemeinderäthe: Kurz Alois Dr. Anzengruber Leopold Lang Franz Auböck Karl Göppl Emil Olbrich Hugo Hack Josef Perz Mathias Redl Johann Hochhauser Johann Dr. Ritzinger Gustav Höfner Friedrich Dr. Schrader August Huber Leopold Tomitz Franz Jäger Anton v. Waldau Turek Josef Kautsch Jakob Schriftführer städt Concipist Franz Rosenberg. Herr G.R. Anton Mayr hat sein Ausbleiben entschuldiget.
Tagesordnung Mittheilungen I. Section. 1. (vertraulich) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde-Verband der Stadt Steyr und um Verleihung des Bürgerrechtes. 2. Personal-Angelegenheit. 3. Recurse gegen Entscheidungen des Armenrathes Steyr. 4. Ansuchen um Ausfertigung einer Grundtrennungsbewilligung für Parzelle N°. 3171/2. 5. Ratification des Uibergabs-Vertrages hinsichtlich des Grundes zum neuen Schulhausbau. 6. Wahl zweier Assentcommissions Mitglieder. 7. Wahl der Militärtaxbemessungs-Commission pro 1890. 8. Recurs gegen eine baupolizeiliche Verfügung der Stadtgemeinde Vorstehung Steyr. II. Section 9. Summar-Ausweis über die Bierausfuhr pro 1890. 10. Vergebung des Stadttheaters pro 1891/92 und Gesuch des Theater Directors Galotzy um Uiberlassung des Theaters zu Gastvorstellungen. 11. Amtsbericht über den Stadtkasse-Journals.
Abschluss pro Februar 1891 12. Ansuchen des Vereines der oberoesterreichischen Gemeinde Beamten um eine Subvention. 13. Zuschrift der Telegraphenbauleitung in Steyr pcto. Telephon Herstellungen. III. Section. 14. Amtsbericht pcto der durch den Bauplatz der neu zu erbauenden städtischen Zinshäuser am Seidlfelde gehenden Wasserleitung des Herrn Wilhelm Munsch. 15. Neuerliches Ansuchen um käufliche Uiberlassung des Bruderhausgartens 16. Bauamtsbericht puto Hersstellung eines Weges über die buckelige Wiese. IV. Section. 17. Eingabe des allgemeinen Arbeiter Kranken und Unterstützungs-Kasse für Steyr und Umgebung betreffs Erbauung eines allgemeinen öffentlichen Krankenhauses in Steyr. 18. Verleihung der einmaligen Interessen aus der Amtmannschen Dienstbothenstiftung pro 1891. Beginn der Sitzung um 3 Uhr Nachmittag.
Der Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verificatoren des heutigen Sitzungs-Protokolles die Herrn G.R. Emil Göppl und Jacob Kautsch und werden sodann durch den Schriftführer folgende Mittheilungen verlesen. a. Laut Berichtes des städtischen Kassaamtes beträgt das Ergebniss der für das Jahr 1891 eingeleiteten Subscription zum Behufe der Natural-Verpflegung im Josef Lazareth und Herrenhaus sowie zu andereweitighen Unterstützung hilfsbedürftiger Ortsarmer 2667 fl 69 xr, gegen das Vorjahr mehr um 100 fl 70 xr. Wird zur Kenntniß genommen und einstimmig beschlossen den Herrn Armenvätern den Dank für ihre Mühewaltung schriftlich zum Ausdrucke zu bringen. - Zahl 5091 b. Vom Comité des Valerie-Stiftungsfondes zur Gründung von Stiftungsplät-
zen für Offizierswaisen in den k. u. k. öffentlichen Offiziers-Töchter Erziehungs-Institute wurde eine Subscription eingeleitet und wurde der Herr Bürgermeister ersucht die Sammlung in Steyr zu fördern. Herr G.R. v Jäger beantragt der Gemeinderath wolle für den besagten wohlthätigen Zweck 100 fl bewilligen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. c. Laut Amtsberichtes kommen die Interessen der Josef und Ludwig Werndlschen Stiftung pr 2025 fl 22 xr pro 1890, deren Verleihungsrecht dem Gemeinderathe zusteht, Ende März zur Vertheilung. Da innerhalb dieser Zeit eine Sitzung des löblichen Gemeinderathes nicht stattfindet, so dürfte es sich empfehlen zur stiftbriefmässigen Vertheilung obiger Interessen die Stadtgemeinde Vorstehung zu bevollmächtigen. Wird einstimmig angenommen. Zahl 5036. d. Herr Reichsraths Abgeordneter August
Edlbacher dankt für die ihm durch die Wiederwahl zum Abgeordneten im Reichsrathe erwiesene Ehre: Zur Kenntniß. - Z. 59 Praes. e. Das Amt berichtet, daß gegen die laut hierämtl. Kundmachung vom 22. Jänner 1891 Zahl 1456 durch vier Wochen aufgelegenen Gemeinderaths Wählerlisten keinerlei Reclamationen eingebracht wurden. Im Sinne der Entscheidung des kk. Bezirkshauptmannes in Steyr Herrn Hugo Ritter von Hebenstreit vom 19. Februar 1891 Zahl 1872 müssen folgende Wähler des I. Wahlkörpers gelöscht werden: Post 41 Dr. Richard Blumenthal städt. PolizeiAdjunkt weil noch nicht definitiv, kein Steuerzahler und kein Gemeinde Mitglied. Post 69 Dr. Alois Demel, kein Steuerzahler und kein Gemeinde Mitglied. Post 136 Michael Grill, weil dessen Haus noch kein Jahr incorporirt daher noch durch kein Jahr Steuerträger in der Gemeinde Stadt Steyr. Post 182 Dr. Karl Hlawatschek, k.k. Auscultant weil nach Wien versetzt.
Post 496 Karl Steindl, Ursache wie bei Mich. Güll Zur Kenntniß - Z. 3600 7. Ein Grundüberlassungs Vertrag abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Steyr und der oesterr. Waffenfabriks Gesellschaft anläßlich der Verlängerung der Directionsstrasse über die bucklige Wiese und ein Tauschvertrag abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Steyr und der oesterr. Waffenfabriks Gesellschaft anlässlich der Erbauung des Objectes XV der Waffenfabrik liegen zur Genehmigung vor. Diese Verträge werden einstimmig genehmiget. Ferner wird mitgetheilt, daß am Montag den 16. d. Mts. 2 Uhr Nachmittag die Augenscheins-Commission für die Erbauung der drei eisernen Brücken über die Enns und Steier stattfindet. Sodann wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten.
I. Section. Referent, Sections- Obmann Herr G.R. Anton v Jäger. 1. Eduard Wyribal, Schlosser in der Waffenfabrik und Weißwaarenhändler Sierningerstrasse 57 wohnhaft, Johann Matz, Gasthausbesitzer Kirchengasse 2 in Steyr, David Schmoll, Mehlhändler Stadt platz 34, Josef Lulek, Schlosser in der Waffenfabrik Sierningerstr. 13 wohnhaft, Johann Schimatschek Zimmerwärter im gräfl. Lambergschen Schlosse, Anton Oliva recte Gorip Zeugschmidmeister in Steyr werden gemäß der Sectionsanträge einstimmig gegen Erlag der Taxen in den Gemeinde Verband aufgenommen. Den Herren Johann Matz und David Schmoll wird ausserdem gegen Erlag der Taxen das Bürgerrecht verliehen. - Z. 2866, 4229, 4308, 2891, 2508, 4407.
Drei Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde-Verband werden über Antrag der Section einstimmig abgewiesen. - Zahl 2917, 3888, 2948 Herr G.R. Ritzinger regt die Frage der Erhöhung der Taxen für die Aufnahme in den Gemeinde Verband und die Verleihung des Bürgerrechtes an und beantragt diese Angelegenheit der Rechtssection zur Berathung und Antragstel lung in einer der nächsten Sitzungen zu überweisen. Dieser Antrag wird per majora angenommen. 2. Ignaz Schmidmayr, prov städt. Baupolier und Josef Bergmayr prov. städt. Zimmerpolier bitten nach Ablauf ihrer zweijährigen prov. Dienstzeit um definitive Anstellung. Die Section-beantragt dem Ansuchen Folge zu geben und dem Zimmerpolier Josef Bergmayr ein NaturalQuartier beizustellen und Baupolier Ignaz Schmidmayr 100 fl jährlich
Quartiergeld zu bewilligen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. - Z 57 Praes 3. Anna Löschenkohl hat gegen die Entscheidung des Armenrathes vom 14. Jänner 1891 Zahl 239, mit welcher ihr Ansuchen um Erhöhung des jährlichen Zinsbeitrages von 18 fl auf 25 fl abgewiesen werde, den Recurs ergriffen. Die Section-beantragt dem Recurse keine Folge zu geben. Einstimmig angenommen. - Z. 2877 Dem Recurse des Alois Dunst gegen die Entscheidung des Armenrathes Steyr vom 5. Februar 1891, mit welcher dessen Ansuchen um unentgeldlichen Medikamentenbezug und Beistellung einer Unterkunft gegen Bezahlung abgewiesen wurde, wird gemäß des Sectionsantrages aus den Gründen der recurieten Entscheidung einstimmig keine Folge gegeben.
4. Herr Hans Millner, als Vormund des mj. Leopold Werndl ersucht um Ausfertigung der Grundtrennungs-Bewilligung der Parzelle 317/II pr 31 Quadratklafter von der Liegenschaft CN°. 196 in Reichenschwall. Dieses Gesuch wurde von der Gemeinde Vorstehung dem Gemeinderathe Herrn Dr. Johann Hochhauser, mit dem Ersuchen übermittelt ein Rechtsgutachten abzugeben, dasselbe spricht sich für die aufrechte Erledigung des Gesuches aus. Die Section beantragt demnach dem vorliegenden Ansuchen Folge zu geben. Herr G.R. Dr. Hochhauser berichtet, daß auf seinem Besitze C.N°. 196 in Reichenschwall eine Servitut hafte, welche die Gemeinde berechtige längs der nach Garsten führenden Strasse gegen den Graben zu, ein Geländer aufzustellen. Von diesem Besitze habe Herr Hans Millner noe des mj. Leopold Werndl ein Stück Grund gekauft, um den Brückenkopf auf eigenem Grunde erbauen zu können; durch den
Bau der Brücke ist die Aufstellung eines Geländers auf dem angekauften Grundtheile nicht nothwendig es wäre dafür den vorliegenden Ansuchen Folge zu geben. Der Sectionsantrag wird sonach einstimmig angenommen. - Z. 3344 5. Der Entwurf des GrundüberlassungsVertrages zwischen der Stadtgemeinde Steyr und der oesterreichischen Waffenfabrik hinsichtlich des Bangrundes für die neue Volksschule liegt zur Genehmigung vor: In demselben verpflichtet sich die Gemeinde die zwei an der Strasse liegenden Brunnen im brauchbaren Zustande zu erhalten. Herr G.R. Dr. Hochhauser erklärt, daß möglicherweise die Wasserfrage für die nächst liegenden Häuser in anderer Weise geregelt werden kann in welchem Falle die Waffenfabrik das Nöthige hiezu thun werden.
Vorderhand müssen jedoch die bestehenden Brunnen erhalten werden. Die Section beantragt den vorliegen den Vertrag zu genehmigen, welcher Antrag einstimmig angenommen wird. 6. Laut Amtsberichtes sind zwei Herren des Gemeinderathes in die ambulante Stellungs-Commission zu wählen. Die Section bringt für diese Function die Herren G.R. Anzengruber und Perz in Vorschlag was einstimmig genehmiget wird. - Z. 4756 7. In die Militärtax-Bemessungs-Commission werden wie im Vorjahre die Herren G.R. Huber und Kautsch und als Ersatzmann Herr GR. Anton Mayr einstimmig gewählt. - Z 4094 Der Alters-Präsident Herr G.R. Huber ebernimmt den Vorsitz. 8. Herr Alois Lindhuber Bäckermeister und Hausbesitzer in Steyr Langegasse 9 hat gegen den Auftrag der Stadtgemeinde Vorstehung vom 28. Fe bruar 1891 Zahl 378, mit welchem
ihm die Herstellung des Rauchfanges gemäß Baubewilligung vom 6. November 1890 Z. 19521 aufgetragen, den Recurs ergriffen. Das Amt spricht sich für die Abweifung des Recurses aus. Die Section beantragt diesem Recurse keine Folge zu geben. Einstimmig angenommen. - Z. 5027. Der Herr Bürgermeister übernimmt wieder die Leitung der Sitzung. Der Herr Referent berichtet ferner, daß der zum städt. Bauamtsleiter ernannte Ingenieur Eduard Ebersberg auf die verliehene Stelle verzichtet hat. Das Amt hat sich sonach an den zweitbestqualificirten Bewerber dem städt. Bauadjunkten in Olmütz Karl Peter wegen einer Erklärung über die eventuelle Annahme dieses Dienstpostens gewendet welcher antwortete er sei bereit die Stelle unter Auflassung des dreimonatlichen
Provisoriums Anfangs Aprilanzutreten. Die Section beantragt im Einvernehmen mit der Bausection diese Stelle dem genannten Competenten unter Auflassung des dreimonatlichen Provisoriums definitiv zu verleihen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. II. Section. Referent Herr Sections-Obmann G.R. Mathias Perz. 9. Das städtische Kassaamt berichtet über die Quantität des im Jahre 1890 ausgeführten einheimischen und fremden Bieres nach welchem Berichte im ganzen 20.705 Hectl. 92.6 L ausgeführt und hiefür 12.423 fl 57 xr rückvergütet wurden. Zur Kenntniß. - Z. 3497 10. Um die Uiberlassung des städt. Theaters für die Saison 1891/92 sind zwei Bewerber eingekommen.
Die Section beantragt dasselbe wieder dem Director Anton Galotzy zu überlassen. Einstimmig angenommen. - Z 2602 Dem Ansuchen des Theater Directors Anton Galotzy um Uiberlassung des städt. Theaters für die Zeit vom 22. bis 24. März ds wird einstimmig Folge gegeben. - Z. 3889 11. Das städt. Kassaamt erstattet über die Gebahrung der Stadtkasse im Monate Februar 1891 wie folgt: Einnahmen im Monate Februar 1891 35.536 79 Kasserest vom Monate Jänner 1891 11.202 69 Gesammt Einnahmen im Monate Februar 1891 46.739 48 Ausgaben im Monate Februar 1891 26.586 32 Kasserest für den Monat März 1891 20.153 16 Ausser obigem baren Kassereste pr 20.153 fl 16 1/2 verfügt die Stadtkasse über eine Reserve Sparkasse Einlage im Betrage pr 500 fl daher Ende Februar 1891 zur Disposition verbleiben 20.653 fl 16 1/2 und betrugen bis inclusive Februar 1891 Die gesammten Einnahmen 86.090 71 do. Ausgaben 65.937 55 Städt. Kasseamt Steyr am 28. Februar 1891 J. Paarfusser Stadtkassier. Jandaurec - Rechnung Führer.
Das Kasse Journal wurde von den Herren G.R. Turek und Perz geprüft und richtig gefunden. Wird ohne Debatte zur Kenntniß genommen. - Z.4786 12. Dem Vereine der oberoesterr. Gemeindebeamten wird einstimmig ein UnterstützungsBeitrag von 50 fl bewilliget. - Zahl 4813 13. Uiber Ersuchen der Stadtgemeinde-Vorstehung Steyr hat die k.k. Telephonbauleitung Steyr einen Kosten-Voranschlag für die Reconstruction und Erweiterung der hiesigen Feuertelephonleitung vorgelegt worach sich die Gesammtkosten dieser Anlage auf 1900 fl beziffern. Diese Kosten vertheilen sich auf circa700 fl für die Neuherstellung der schon bestehenden aber schon sehr schadhaften Verbindungen und auf circa 1200 fl für die neuen Leitungen in die Feuerwehr Depot 1 zum Feuerwehr-Commandanten und zum Stadtwundarzt Zach, da die Bausection im allgemeinen Interesse diese Herstellungen wünschenswerth erachtet und auch die Finanzsection ihre Zustimmung
gegeben, so beantragt die Bausection die in Rede stehende Telephonverbindungen zu bewilligen. Herr G.R. Lang betont die Wichtigkeit einer Telephonleitung zwischen dem Rathhause und dem Theater und meint es könnten hiezu die alten Apparate benützt werden. Herr Dr. Hochhauser unterstützt diesen Antrag tritt jedoch für die Neuherstellung dieser Verbindung ein. Bei der nun eingeleiteten Abstimmung werden die Anträge der Section und die des Herrn G.R. Lang in der vom Herrn G.R. Dr. Hochhauser beantragten Abänderung einstimmig angenommen. - Z. 4993 Die Ortsgruppe des deutschen Schulvereines in Steyr sucht um die Uiberlassung des städt. Theaters für die Zeit vom 1. bis 15. April d.Js. zur Stellung von lebenden Bildern zu Gunsten des Vereines an. Die Section stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderath möge instehenden Ansuchen in der Weise Folge geben, daß der Ortsgruppe des deutschen Schulvereines für den Fall als die erwartete Operetten Gesellschaft welche die Caution erlegt hat, kommt das Theater vom 15. Mai bis Ende Mai l.Js. und für den
fall als die Gesellschaft nicht kommt, vom 1. bis 15. April 1891 unentgeldlich überlassen werde. Die Ortsgruppe hat Sorge zu tragen, daß an den Theater Einrichtungen keine Beschädigungen vorkommen und hat die jedesmalige Benützung am Polizei-Inspectorate und FeuerwehrObercommando Steyr anzuzeigen. Alle Regiekosten, also auch die der Beleuchtung, hat die Ortsgruppezu bestreiten. Einstimmig angenommen. - Z. 5071 Die Bruderhaus-Brunnengemeinde ersucht um Bewilligung eines jährlichen Beitrages für die Erhaltung des von ihr erhaltenen öffentlichen Brunnens und motivirt dieses Ansuchen damit, daß der Brunnen von den Bewohnern des Bruderhauses benützt wird. Die Section beantragt einen jährlichen Beitrag von 10 fl zu bewilligen. Herr G.R. Jäger tritt gegen den Sectionsantrag ein aus dem Grunde weil dann möglicherweise auch die übrigen Brunnengemeinden um Beitrage ansuchen werden Die Herrn G.R. Kautsch, Hack, Turek
Ritzinger sprechen für den Sectionsantrag mit der Begründung daß die Gemeinde als mitinteressirte Eigenthümerin des Bruderhauses beitrags pflichtig ist. Herr G.R. Dr. Johann Hochhauser beantragt die Angelegenheit an die Section zur Berathung zu weisen, da für heute einige diesbetreffende Fragen nicht genügend geklärt sind insbesondere die ob die Gemeinde nicht überhaupt einen allgemeinen Beitrag für die Brunnengemeinden leistet. Vom Herrn G.R. Jäger sei die Frage aufgeworfen worden ob nicht durch die Annahme des Sections Antrages ein Praejudiz geschaffen werde. In einem solchen Falle müsse vorsichtig zu Werke gegangen werden. Herr G.R. Turek schliesst sich diesen Ausführungen an. Sodann wird dieser Antrag einstimmig angenommen. - Z 4530 IV. Section. Referent Sections Obmann Herr G.R. Johann Redl. 14. Laut Amtsberichtes wird der Bauplatz der Zinshäuser am Seidlfelde durch eine dem Herrn Munsch gehörige Wasserleitung durchzogen und empfiehlt
es sich jetzt behufs Verlegung derselben schlüssig zu werden. Bei der am 13. Februar 1891 um 2 Uhr Nachmittag abgehaltenen Local-Commission, wurde sich mit den Interessenten Herrn Munsch und Mauss dahin greinigt, daß die Zuleitung in den Munschgarten durch die Einfahrt und den Garten des neu zu erbauenden Hauses Bahnhofstrasse N°. 14 in eisernen Rohren auf Kosten der Stadtgemeinde umzulegen ist und wird um den Häuserbau nicht aufzuhalten diese Umlegung unter einem den anwesenden Baumeister Franz Plochberger gegen seinerzeitige ordnungsmässige Verrechnung betraut. Herr Munsch verlangt, daß ihm durch diese Umlegung keinerlei Unkosten erwachsen und daß die Dienstbarkeit im Grundbuche auf besagter Bauparzelle vorgetragen werde. Herr Mauss verlangt, daß der Zugang zum Wechsel auf der Strasse zu liegen kommt, damit er im Hause nichts zu thun habe. Die Bausection beantragt diese Bedingungen zu genehmigen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. - Zahl 3099 15. Frau Josefa Rosenauer, Besitzerin des Hauses C.N°. 3 Wasserberg ersucht um käufliche Uiberlassung des Bruderhausgartens um den Preis von 1500 fl an. Die Bausection ist auch diesmal aus Rücksichten des Bestandes des Bruderhauses nicht für den Verkauf des in Rede stehenden Gartens, ist jedoch dafür denselben den Eheleuten Anton und Josefa Rosenauer gegen gegenseitige halbjährige Kündigung um den halbjährigen vorhinein zahlbaren Pachtschilling von 30 fl zu Gunsten des Mildenversorgungsfondes zu verpachten und zwar unter folgenden weiteren Bedingungen. Der Garten darf nur als Gemüseoder Grasgarten benützt werden zu welchem Behufe die Entfernung der darin stehenden Bäume den Pächters Eheleuten auf ihre Kosten gestattet wird, das Holz dieser Bäume gehört dem Mildenversorgungsfonde. Die Pächters-Eheleute haben die Umzäunung und den Abzugskanal im guten Zustand zu erhalten und
ist dem Mildenversorgungsfonde beziehungsweise der Stadtgemeinde jederzeit der Zutritt gestattet insbesonders um etwaige Reparaturen an den Mauern des Bruderhaus-Anwesens jederzeit ungehindert vornehmen zu können, zu welchem Behufe zwei Meter von diesen Anwesen Wiese zu bleiben hat und hat die Stadtgemeinde diesbezüglich niemals eine Entschädigung zu leisten. Die Kosten der Errichtung des Pachtvertrages haben die Eheleute Rosenauer zu tragen, die Grenze wie sie heute besteht wird vom städtischen Bauamte vorher ordentlich vermarkt werden, etwaig bestehende Rechte der Anrainer werden durch diesen Vertrag nicht berührt, sondern bleiben nach wie vor bestehen. Dies die Aeusserung der Bausection. Zur Antragstellung bezüglich der Annahme der vorgeschlagenen Verpachtung erscheint die FinanzSection competent. Herr G.R. Dr. Hochhauser bemerkt, daß in dem Sectionsantrage von Rechten
der Anrainer die Rede ist, diese jedoch nicht näher bezeichnet werden; er stellt demnach den Zusatzantrag daß die Gemeinde Vorstehung beauftragt werde diese angeblichen oder wirklichen Rechte der Anrainer am Gemeindegrunde vorher genau festzusetzen. Diese Anträge werden einstimmig angenommen. - Zahl 5107 16. Das städtische Bauamt hat über Auftrag der Gemeinde Vorstehung das Project, sowie den Kosten-Voranschlag für die Herstellung eines Gehweges von der eisernen Brücke über den Wehrgraben zur Feuerlacke in der Sierningerstrasse ausgearbeitet nach welchem die Durchführung dieses Project auf rund 700 fl zu stehen kommt. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle hiefür die veranschlagte Summe von 700 fl bewilligen und die Bausection mit der Vergebung dieser Arbeiten betrauen. Einstimmig angenommen. - Z. 21494 1890 Ferner liegen noch zwei Gesuche vor welche nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurden.
Die Bewohner der Häuser N°. 9, 13 und 14 in der Garstenstrasse ersuchen um Beleuchtung der Garstnerstrasse bis zur Stadtgrenze. Die Section beantragt die Aufstellung dreier neuer Laternen und zwar eine am Eck der Gartenmauer der LudwigWerndl-Villa die zweite gegenüber der Villa des Herrn Gross und eine am Eck des Gartens des Herrn Gross gegenüber der Steindl Villa. Einstimmig angenommen. - Z 3036 Karl Jöbstl, Leiter der Mauth und Marktgefälls-Pachtung ersucht um Versetzung des Mauthschrankenzeichens an die neue Stadtgrenze und Errichtung einer wenn auch vorläufig nur provisorischen Mautheinnehmers Wohnung daselbst. Die Section hat sich von der Nothwendigkeit der Errichtung einer Mauthstation nachst Neulust überzeugt und stellt daher den Antrag, der löbliche Gemeinderath möge die Errichtung einer Mauthstation, nächst
Neulust bewilligen und mit den diesbetreffenden Verfügungen die Bausection betrauen. Herr G.R. Dr. Hochhauser betont, daß die Stadtgrenze der richtige Punkt für die Aufstellung des Mauthhauses sein wird. Der Sectionsantrag wird sohin einstimmig angenommen. - Z. 5092 IV. Section. Referent Herr Sections-Obmann Stellvertreter Gemeinderath Tomitz. 17. Die allgemeine Arbeiter Krankenund Unterstützungs-Kasse in Steyr hat ein Gesuch überreicht in welchem sie die Mängel des hiesigen PrivatKrankenhauses zu Sct. Anna hervorhebt und schliesslich dier Gemeindeersucht sie möge die Errichtung eines allgemeinen öffentlichen Krankenhauses ehestens in ernste Erwägung ziehen. Die Section beantragt das Amt werde beauftragt, die Spitalsfrage im Allgemeinen und auch betreffs
des etwaigen Verhältnisses im Falle des Öffentlichkeitsrechtes zu studiren und sodann seinerzeit eingehenden Bericht zu erstatten; die 4 Obmänner der Sectionen unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters mögen zur Berathung dieser Frage eingeladen werden. Herr G.R. Dr. Hochhauser, erklärt sich mit dem Sectionsantrage einverstanden. Die Uibelstände, welche in der Eingabe der allgemeinen Arbeiter Kranken-und Unterstützungs-Kasse in Steyr hervorgehoben wurden, seien theils solche, welche dermalen nicht beseitiget werden können (Lage des Spitales am Bergabhange) theils solche die behoben werden können. Unter letzteren reicht der ärztliche Besuch. Er stelle daher den Zusatzantrag, dem Herrn Bürgermeister zu beauftragen im Einvernehmen mit der Spitalsleitung für einen intensiveren ärztlichen Dienst im Krankenhause zu sorgen. Herr G.R. Ritzinger betont, daß im Sct. Anna Spitale noch ein Uibelstand sei, nämlich der Mangel einer genügenden Wasserleitung und ersucht dem Herrn Bürgermeister auch dies in Erwägung zu ziehen. Im Allgemeinen
entspreche das Krankenhaus den normalen Verhältnissen in Steyr. Der hauptsächliche gerügte Uibel- stand einer nur einmaligen ärztlichen Visite pro Tag bestehe wirklich, vielleicht lasse sich neben der homoepathischen Behandlung auch die haleopathische einführen. Herr G.R. Kautsch gibt der Meinung Ausdruck, daß das hiesige Spital für die Bevölkerung von Steyr und Umgebung zu klein sei und es solle daher für die Vergrösserung desselben gesorgt oder in anderer Weise hiefür Vorsorge getroffen werden. Herr G. Turek unterstützt den Antrag des Herrn Dr. Hochhauser. Es wird sonach der Sectionsantrag mit dem Zusatzantrag des Herrn G.R. Dr. Hochhauser einstimmig angenommen. - Z 3518 18. Die Interessen der Amtmann
schen Dienstbothen-Stiftung werden einstimmig der Katharina Nömayr verliehen. - Zahl 2879 Da sich niemand mehr zum Worte meldet, erklärt der Herr Vorsitzende die Sitzung um 5 Uhr Abends für geschlossen. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe. Der Schriftführer.
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