Raths-Protokoll aufgenommen am 19. December 1890 über die diesjährige XI. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Stadt Steyr Gegenwärtig: Als Vorsitzender Herr Bürgermeister Johann Berger Die Herren Gemeinderäthe: Lang Franz Anzengruber Leopold Mayr Anton Auböck Karl Olbrich Hugo Hack Josef Redl Johann Haller Josef Ritzinger Gustav Huber Leopold Schrader August Jäger Anton v. Waldau Tomitz Franz Kautsch Jakob Turek Josef Kurz Alois Dr. Schriftführer: Concipist Franz Rosenberg.
Tagesordnung Mittheilungen: I. Section. 1. (vertraulich) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr und um Verleihung des Bürgerrechtes. II. Section. 2. Amtsbericht über die Stadtkasse-Journals Abschlüsse pro Oktober und November 1890. 3. Gesuch des Herrn Karl Huber um pachtweise Wiederüberlassung des städt. Haft- und Ländgefälles pro 1891. 4. Aufruf pcto Widmung eines Betrages zu dem Hilfsfonde für die nothleigende Messer-Industrie. 5. Gesuch der Synagogen-Gemeinde zu Mislowitz um eine Spende zum Baue eines Gotteshauses. 6. Gesuch des juridischen UnterstützungsVereines in Wien um eine Spende.
III. Section. 7. Erstattung des Praesentations-Vorschlages für das Alt-Fenzlsche Stipendium. Beginn der Sitzung 3 Uhr Nachnittags. Der Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet und ersucht die Herren Gemeinderäthe August Schrader und Franz Tomitz zu Verificatoren des heutigen Sitzungs-Protokolles und erstattet sodann folgende Mittheilungen: a. Vom hochlöblichen oberoesterreichischen Landes-Ausschuß ist folgender Erlaß herabgelangt. - Z. 15673. An die Stadtgemeinde Vorstehung Steyr. Der Landes-Ausschuss genehmigt die von Gemeinderathe der Stadt Steyr in der Sitzung am 14. November 1890 zur Deckung des Abganges im Gemeindehaushalte des Jahres 1891 unter Anderem beschlossene Einhebung einer
60 % Umlage auf die direkten Steuern einschließlich der Staatszuschläge zur Erwerb- und Einkommensteuer, einer Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten mit 2 fl pr Hectoliter sowie eines VerzehrungssteuerZuschlages von 30 % für die Consumtion vom Weine, Obstmoste und Fleische, nachdem das Bedürfnis nachgewiesen erscheint und gegen die Praelimmarien keine Einwendung erhoben worden ist. Diese Genehmigung ist öffentlich kund zu machen. Die mit Bericht vom 30. November 1890 Zahl 19806 vorgelegten Akten folgen zurück. Linz am 10. December 1890. für den Landeshauptmann Bellen. Wird zur Kenntniß genommen. - Z. 2.3167 b. Der hohe Landtag hat laut Erlasses des hochlöblichen Landes-Ausschusses vom 24. November 1890 Zahl 14903
in seiner Sitzung vom 17. November 1890 beschlossen in das Gesuch der Gemeinde-Vertretung der Stadt Steyr vom 6. Oktober 1890 Zahl 17579 um Bewilligung zur Einhebung einer Umlage von jedem Hectoliter des im Gemeindegebiethe verbrauchten Bieres ohne Rücksichtauf die Gradhältigkeit und die von demselben zu zahlende Verzehrungs steuer und zwar von dem innerhalb des Stadtgemeindegebiethes gebräuten Biere im Betrage von sechzig Krenzer pr Hectoliter das sind 6/10 Kreuzer pr Liter und von dem ausserhalb des Gemeindegebiethes gebräuten Biere im Betrage von Einem Gulden pr Hectoliter das ist Einen Kreuzer pr Liter auf die Dauer von fünf Jahren nicht einzugehen. Zur Kenntniß. - Z 21323 c. Der Verein der Schulfreunde spricht für die unentgeldliche Herstellung der Gasleitung in den Knabenhorts-Localitäten den Dank aus und ladet zu der
am 22.8. Mts. 6 Uhr Abends im Turnsaale der Bürgerschule stattfindenden Christbaumfeier ein Zur Kenntniß. - Z 21824. d. Der städtische Bauzeichner Anton Menzinger dankt für seine Beförderung zum definitiven Beamten der Stadtgemeinde. Zur Kenntniß. - ad Z. 210 Praes. Hierauf wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. I. Section. Referent: Herr Sections-Obmann G.R. Anton von Jäger. 1. Dem Ansuchen des Valentin Harrich, Partieführer in der Waffenfabrik, des Franz Plochberger, Baumeisters und Realitätenbesitzers in Steyr, des Johann Leopold, Tischlermeisters und Hausbesitzer in Steyr, des Andreas Mateyka Schuhmachermeisters und Hausbesitzers in Steyr, des Michael Stigler, Gast-
hauspächters in Steyr, Engegasse um Aufnahme in den GemeindeVerband und Verleihung des Bürgerrechtes wirds gemäß der Sections-Anträge einstimmig Folge gegeben. Johann Hinger Partieführer in der Rathnerschen Fabrik ersucht um Aufnahme in den Gemeinde-Verband. Die Section beantragt diesen Ansuchen Folge zu geben. Herr G.R. Hack frägt um die Einkommens- und Vermögens-Verhältnisse des Gesuchstellers, worauf der Herr Referent erwiedert, daß derselbe lautgepflogenen Erhebungen derzeit ein Jahres-Einkommen von ungefähr 1200 fl hat und seine Ehe kinderlos ist. Herr G.R. Hack beantragt mit Rücksicht darauf, als Gesuchsteller nicht pensionsberechtiget ist, dessen Gesuch abzuweisen. Herr G.R. Tomitz, unterstützt den Sectionsantrag. Bei der nun folgenden Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.R. Hack per majora abgelehnt und der
Sectionsantrag mit Majorität angenommen.Zahl 22200 Der Herr Referent berichtet, daß ein Recurs gegen eine Verfügung des Armenrathes vorliege, welcher nicht auf der Tagesordnung stehe. Da der Gemeinderath beschließt in die Berathung und Beschlussfassung über diese Angelegenheit einzugehen berichtet Herr Referent, daß dem nach Steyr zuständigen Alois Dunst, 76 Jahre alt, welcher im Bezuge eines monatlichen Armengeldes pr 3 fl war vom Armenrathe der Bezug des Armengeldes eingestellt wurde, da er sich ohne Einwilligung des Armenrathes mit einer nach Haidershofen zuständigen Frauensperson verehelicht habe. Der Herr Referent verliest die RecursAusführung, dann den Sectionsan trag welcher dahin geht, dem Recurs aus den vom Armenrathe geltend gemachten Gründen keine Folge zu geben.
Hierüber entspinnt sich eine längere Debatte. Herr G.R. Ritzinger erblickt in der Entziehung des Armengeldes eine zu harte Strafe. Der Recurrent sei nach Steyr zuständig bei seinem hohen Alter nicht erwerbsfähig, er müsse sonach von der Heimatsgemeinde unterstützt werden. Herr G.R. Mayr erwidert, daß ihm für den Fall der Verheirathung die Entziehung des Armengeldes angedroht wurde. Herr G.R. Kautsch glaubt man solle den Beschluß des Armenrathes nicht aufheben, andererseits dem Recurrenten doch eine Unterstützung zukommen lassen und beantragt den Recurs abzuweisen, den Recurrenten jedoch dem Armenrathe zu einer Unterstützung zu empfehlen. Herr G.R. Ritzinger schließt sich diesem Antrage an welcher hierauf per majora angenommen wird. - Z. 20649
II. Section. Referent Herr Sections-Obmann Stellvertreter Josef Turek: 2. Das Städtische Kassaamt erstattet über die Gebahrung bei der Stadtkassa in den Monaten Oktober und November 1890 folgende Berichte: fl xr Einnahmen im Monate Oktober 70.017 59 Kassarest vom Vormonat 5.482 34 1/2 Gesammt Einnahmen im Ktob. 1890 75.499 93 1/2 Ausgaben im Monate Oktober 1890 68.337 85 1/2 Kasserest für den Monat Novemb. 1890 7.162 8 Ausser obigem baaren Kassereste pr 7.162 8 verfügt die Stadtkasse über eine Reserve Sparkasse-Einlage im Betzage 10.000 daher Ende Oktober zur Disposition verbleiben 17.162 8 und betragen bis inclusive Oktober 1890 Die gesammten Einnahmen 425.021 56 1/2 die Ausgaben 417.859 48 1/2 Städtisches Kasseamt Steyr, am 31. Oktober 1890. J. Paarfusser Stadtkassier. V. Jandaurec Rechnungsführer.
fl xr fl xr Einnahmen im Monate November 1890 20.007 92 1/2 Kasserest vom Vormonat 7.162 8 Gesammt Einnahme im Novemb. 1890 27.170 1/2 ausgaben im Monate Novemb 1890 19.686 46 1/2 Kasserest für den Monat December 1890 7.483 54 Ausser obigem baaren Kassereste pr 7.483 54 verfügt die Stadtkasse über eine Reserve Sparkasse Einlage im Betrage pr 7.000 daher Ende November zur Disposition verbleiben 14.483 54 und betragen bis inclusive November 1890 die gesammten Einnahmen 445.029 49 die do. Ausgaben 437.545 95 Städtisches Kasseamt Steyr, am 30. November 1890. - J. Paarfusser Stadtkassier V. Jandaurec Rechnungsführer. Das Kassa-Journal wurde von den Herren G.R. Dr. Höfner und Huber Leop. geprüft und richtig befunden. Wird ohne Debatte genehmigend zur Kenntniß genommen. - Zahl 20663, 22402 3. Das städtische Haft- und Landgefälle
auf dem Ennsquai in Steyr wird unter den von der Gemeinde Vorstehung am 3. November 1890 sub Zahl 19672 kundgemachten Bedingungen dem Holzhändler Karl Huber in Steyr für das Jahr 1891 gemäß des Sectionsantrages einstimmig verpachtet 4. Wie bekannt hat das Actions-Comité zur Hebung der Messer-Industrie für Steyr und Umgebung an den Gemeinderath das Ansuchen gestellt, sich an den zu schaffenden Hilfsfonde für die nothleidende MesserIndustrie Oberoesterreichs zu betheiligen. In der letzten Gemeinderaths-Sitzung wurde beschlossen für den Fall als die Hilfsaction zu Stande kommt, dem zu schaffenden Hilfsfonde einen Beitrag zu leisten. Die Section stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderath möge für diesen Zweck 1000 fl bewilligen,
für den Fall als die projectirte Schmiede in Steyr gebaut wird und hiefür die veranschlagten Kosten pr 25.000 fl aufgebracht werden. Herr G.R. Ritzinger erklärt, daß er diesen Beitrag zu gering finde. Die Gemeinde Steyr habe jederzeit Unternehmungen, die dem Gemeindewesen zum Vortheile gereichten, in ausgiebigerweise unterstützt; er erinnere an das Fest vom Jahre 1880 an die Ausstellung vom Jahre 1884. - Heute stehe man von einem Unternehmen daß für die Gemeinde von grossem Werthe sein wird. Die Gemeinde Grünburg habe für diesen Zweck 500 fl bewilliget; heute sei diese Angelegenheit bei der Gemeinde Sierning in Verhandlung und dürften nach seinen Informationen 1000 fl gewidmet werden. Er beantrage sonach für den mehrer wähnten Zweck unter den im Sectionsantrage enthaltenen Bedingungen 2000 fl zu bewilligen.
Die Herren G.R. Hack, Mayr, Tomitz, Dr. Kurz, Lang unterstützen den Antrag des Herrn G.R Ritzinger, welcher sonach einstimmig angenommen wird. - Z. 17823 5. Das Gesuch der Synagogen-Gemeinde Mislowitz um eine Spende zum Baue eines Gotteshauses wird gemäß des Sectionsantrages einstimmig abgewiesen. - Z. 21077 6. Dem Ansuchen des juridischen Unterstützungs-Vereines an der k.k. Universität in Wien um Bewilligung eines Unterstützungs-Beitrages wird gemäß des Sectionsantrages einstimmig abgewiesen, da der Gemeinderath in seiner Sitzung vom 23. Mai 1889 beschlossen hat, diesem Vereine ein für allemal 10 fl zu spenden. - Z. 21320 Von der hochlöblichen k.k. Statthalterei ist unterm 17.d.Mts. ein Erlass herabgelangt laut welchem der Herr Minister-Praesident als Leiter des hohen kk.
Ministeriums des Innern sich bestimmt, gefunden hat in Oberoesterreich eine Sammlung für die durch die jüngste Uiberschwemmung in Karlsbad getroffenen Bewohner dieser Stadt einzuleiten. Die Section beantragt die Sammlung wie üblich einzuleiten und aus Gemeindemitteln hinfür 100 fl zu bewilligen. Einstimmig angenommen. - Z 23209 IV. Section. Referent: Herr Sections-Obmann G.R. Anton Mayr. 7. Um die Verleihung des erledigten Alt-Fenzlschen Stipendiums jährlicher 100 fl haben 3 Bewerber, welche den stiftbriefmässigen Bedingungen entsprechen angesucht und zwar Gregor Goldbacher, Robert Hellmich, Rudolf Markut. Nach Berichterstattung über die Vermögens-Verhältnisse der Gesuchsteller, Fortgangsclassen der Schüler, bringt der Herr Referent den Sectionsantrag zur
Verlesung welcher dahin geht für die Verleihung des Stipendiums den Gregor Goldbacher vorzuschlagen, da derselbe in Folge Lähmung des rechten Armes zu physischer Arbeit nicht tauglich ist, somit angewiesen ist durch Studium sich eine Lebensstellung zu erwerben. Herr G.R. Ritzinger betont, daß Goldbacher bereits ein Stipendium jährlicher 50 fl beziehe während die übrigen zwei Petenten kein Stipendium haben und glaubt, daß der Gesuchsteller Robert Hellmich zu berücksichtigen sei. Herr G.R. Kautsch ist ebenfalls der Ansicht des Herrn G.R. Ritzinger und stellt den Antrag den Robert Hellmich für die Verleihung des Stipendiums zu präsentiren. Herr GR. Lang erwähnt, daß der Section mitgetheilt werde, daß das Stipendium in dessen Genusse Goldbacher sei, nur
in einer einmaligen Unterstützung bestehe. Herr Stadt-Secretär berichtet hierauf, daß dieses Stipendium ein dauerndes sei. Herr G.R. Dr. Kurz meint, man müsse auch darauf Rücksicht nehmen, wie lange der Petent im Genusse eines Stipendiums bleibe und da wäre ein Schüler einer höheren Classe eher zu berücksichtigen, da das Stipendium früher frei werde und ein anderer mit demselben unterstützt werden könne, ferner solle man auf die Fortgangsclasse Rücksicht nehmen. Nach diesen beiden Punkten wäre Markut am würdigsten. Herr G.R. Ritzinger schließt sich dem Antrag des G.R. Kautsch an. Herr G.R. Lang schließt sich nach der Aufklärung, daß das Stipendium des Goldbacher ein dauerndes sei ebenfalls dem Antrag des Herrn G.R. Kautsch an. Herr Referent bemerkt, daß der Sections-
antrag auf der Meinung basirt sei, daß das Stipendium des Goldbacher in einer einmaligen Unterstützung bestehe. Nach der eben gehörten Aufklärung, daß dies nicht richtig sei, falle der Sectionsantrag. Hierauf wird der Antrag des Herrn G.R. Kautsch per majora angenommen. Herr G.R. Ritzinger ersucht dann um das Wort und bringt folgenden Antrag ein: Von der Ansicht geleitet, daß die Vertretung der Stadt gemeinde Steyr unter anderem berufen ist die Interessen der Bürgerschaft dieser Stadt in volkswirthschaftlicher Beziehung zu vertreten und zu fördern, erlaube ich mir Sie meine Herren Gemeinderäthe auf die bevorstehenden Verhandlungen zwischen dem Deutschen Reiche und Oesterreich-Ungarn, betreffend den bestehenden Zolltarif des oesterreichisch-ungarischen Zollgebiethes aufmerksam zu machen. Die Eisen- und Stahl-Industrie unserer
Stadt und ihrer weiten Umgebung blickt in diesem Momente mit einem Gefühle der Bangigkeit in die Zukunft und rechnet auf die größtmöglichste Unterstützung jener Faktoren die berufen sind mitzuwirken, daß die heute bestehenden Einfuhrzölle auf Eisen- und Stahlwaaren namentlich der Position, 272 "Messerschmiedwaaren" wenigstens in gleicher Höhe wie bisher aufrecht erhalten bleiben, denn nur durch diese höheren Eingangszölle fanden die in ihrem Bestande schon sehr bedroht gewesenen Productionsgebiethe Steyr und Umgebung eine wesentliche Befestigung. Ich erlaube mir daher den Antrag zu stellen: Der löbliche Gemeinderath wolle in Würdigung der eminenten Wichtigkeit dieser Sache beschliessen, daß von amtswegen eine motivirte Eingabe an das hohe k.k. Handels Ministerium gerichtet werde in der die Lage unserer heimischen Eisen- und Stahlgewerbe dargelegt, die Anstren-
gungen, welche zur Sicherung der Existenz derselben gerade in jüngster Zeit gemacht wurden, angegeben aber auch der Nachweis der günstigen Einflüsse der derzeit bestehenden Eingangszölle auf dieselben zu erbringen wäre. Weiters sollte dieser Eingabe die Bitte beigefügt werden, die dermal bestehenden Zölle auf die im Industriebezirke Steyr erzeugten Artikeln beizubehalten resp. unsere Erzeugnisse bei Abschluß eines neuen Zollvertrages mit dem deutschen Reiche besonders zu berücksichtigen. Der Gemeinderath beschließt in die Berathung und Beschlussfassung über diesen Gegenstand einzugehen. Herr G.R. Kautsch betont, daß diese Sache eine sehr wichtige sei, man könne zwar heute in der Sache selbst nicht schlüssig werden, da dieselbe von den maßgebenden Factoren nicht verhandelt worden sei. Er sei
mit dem eben vorgebrachten Antrage vollkommen einverstanden und füge nur hinzu, daß der Herr Bürgermeister ermächtiget, eine dem Antrage entsprechende Petition zu verfassen und dieselbe dem Herrn Reichsraths- Abgeordneten zur Uiberreichung beim hohen Abgeordnetenhaus zu übergeben. Am 4. Jänner 1891 findet eine Versammlung der Eisen-Industriellen in Steyr statt, bei welcher Herr G.R. Ritzinger über diese Zollangelegenheit referiren wird. Zu dieser Sitzung möge seitens der Gemeinde jemand behufs Information zur Verfassung der in Rede stehenden Petition entsendet werden. Herr Vorsitzende anerkennt die Dringlichkeit dieser Angelegenheit und sagt zu, daß er im Falle er bevollmächtiget werde die entsprechenden Vorarbeiten und die Absendung der Petition veranlassen werde. Sodann wird der Antrag des Herrn G.R. Ritzinger mit dem Zusatzantrag
des Herrn G.R. Kautsch einstimmig angenommen. Der Herr Vorsitzende berichtet, daß von der alpinen Montangesellschaft bereits Pläne zum Baue der eisernen Brücken eingelangt seien und stellt die Anfrage, ob der Gemeinderath bereits heute über die Genehmigung der selben berathen wolle. Herr G.R. Ritzinger betont die Wichtigkeit dieser Angelegenheit und findet die Zeit zu einer längeren Berathung bereits zu weit vorgerückt. Er beantragt hiefür eine ausserordent liche Gemeinderaths-Sitzung einzuberufen. Herr G.R. Jäger meint, man solle das Ganze Operat vorher der Bausection zur Berathung geben und diese möge sobald als möglich dem Gemeinderathe referiren. Herr G.R. Ritzinger beantragt sonach den Akt der Bausection zur Berathung mit dem Ersuchen zu übergeben, sobald als möglich hierüber
dem Gemeinderathe Bericht zu erstatten, zu welchem Behufe der Herr Bürgermeister eine ausserordentliche Gemeinderaths-Sitzung einberufen möge. Dieser Antrag wird von dem G.R. von Jäger und Kautsch unterstützt und einstimmig angenommen. Hierauf Schluss der Sitzung um 4 1/2 Uhr Nachmittags Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Die Gemeinderäthe:
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