Ratsprotokoll vom 30. Mai 1890

Raths Protokoll aufgenommen am 30. Mai 1890 über diediesjährige V. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Stadt Steyr. Gegenwärtig Als Vorsitzender Herr Bürgermeister Johann Berger Die Herren Gemeinderäthe Lang Franz Anzengruber Leopold Mayr Anton Auböck Karl Olbrich Hugo Göppl Emil Perz Mathias Hack Josef Redl Johann Haller Josef Ritzinger Gustav Dr. Höfner Friedrich Scholz Johann Schrader August Huber Leopold Tomitz Franz Jäger von Waldau Anton Turek Josef Kautsch Jakob Schriftführer: Herr städt. Concipist Franz Rosenberg Herr G.R. Dr. Johann Hochhauser ist verhindert zur Sitzung zu erscheinen. Herr G.R. Anton Landsiedl kann wegen Krankheit der Sitzung nicht beiwohnen.

Tagesordnung Mittheilungen I. Section 1. (vertraulich) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr und Verleihung des Bürgerrechtes. 2. Wahl von 10 Mitgliedern in den Ausschuss der Sparkassa Steyr. II. Section. 3. Amtsbericht über den Stadtkasse JournalsAbschluss pro April 1890 4. Amtsbericht über das Gefällsberträgniß des diesjährigen Frühjahrs Marktes. 5. Gesuche um pachtweise Grundüberlassung. III. Section 6. Offerte für Kohlen- und Coakslieferung. 7. Offerte für Brennholz-Lieferung. 8. Kanalisirungs-Anlage für das städt. Sct. Anna Spital und das Waisenhaus daselbst und Verlegung eines Theiles der öffentlichen Wegparzelle N°. 1350/2. 9. Strassenherstellung in der Kompassgasse. 10. Beschlussfassung über das CommissionsProtokoll bezüglich Erweiterung des Friedhofes und der damit bedingten

Verlegung der öffentlichen Wegparzelle N°. 1382 11. Commissions-Protokoll bezüglich Anlegung einer neuen Strasse gegen Neulust (im Einvernehmen mit der 2. Section) IV. Section. 12. Statthalterei-Erlass hinsichtlich der von Herrn Ludwig Werndl gemachten Stiftungen. 13. Bericht pcto Gewinnung neuer SchulLocalitäten. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlußfähigkeit, erklärt die Sitzung um 5 Uhr Abends für eröffnet und bestimmt zu Verificatoren die Herren G.R. Dr. Friedrich Höfner und Leopold Huber. Sohin erhebt sich der Herr Bürgermeister und hält folgende Ansprache: Sehr geehrte Herren! Wie bekannt, findet im Verlaufe dieses Sommers die Vermählung Ihrer k. und k. Hoheit der Durchlauchtigsten Frau Prinzessin Erzherzogin Maria Valerie mit Sr. k. u. k. Hoheit dem Durchlauchtigsten Herrn Erzherzoge Franz Salvator statt.

Die Stadt Steyr nimmt freudig in nigsten Antheil an diesem hohen Feste und erlaube ich mir, um dieser Antheilnahme würdigen Ausdruck zu geben, folgenden Antrag Ihrer Annahme zu empfehlen: I. Am Vermählungstage Ihrer k. und k. Hoheit der Durchlauchtigsten Frau-Erzherzogen Maria Valerie wollen sich der Bürgermeister und die Spitze einer Deputation des Gemeinderathes zum Herrn k.k. Statthalter begeben und den freudigsten Gefühlen der Bevölkerung unserer Stadt mit der Bitte Ausdruck geben, die ergebensten Glückwünsche mit der Versicherung unserer unwandelbaren Freue und Ergebenheit an die Stufen des Allerhöchsten Thrones gelangen zu lassen. II. Möge Ferner die ergebenste Bitte vorgebracht werden die Allerhöchste Bewilligung zu erwirken die Hauptstrasse

im neuen Villenviertl zu Steyr zum Gedächtnisse dieses Freudentages Maria Valerie Strasse benennen zu dürfen. III. Möge behufs Speisung und Betheilung der städtischen Armen am Vermählungstage der Betrag von 500 fl bewilliget werden. Wird unter Bravo Rufen und Erhebung von den Sitzen einstimmig die Zustimmung zu diesen Anträgen Kund gegeben. Der Herr Vorsitzende theilt ferner die Einladung des hochwürdigen Stadtpfarrers Johann Aichinger zu dem, am FrohnleichnahmsTage um 8 Uhr früh stattfinden den Festgottesdienste mit. Wird zur Kenntniß genommen. Zahl 9314 Hiemit sind die Praesidial-Mittheilungen erschöpft und es wird zur Tagesordnung übergegangen.

I. Section. Referent: Herr Sections-Obmann Gemeinderath Anton Jäger von Waldau. 1. Herr Georg Pfaffenwimmer Holzhändler und Hausbesitzer in Steyr Damberggasse N°. 4 bittet um Aufnahme in den Gemeinde-Verband und Verleihung des Bürgerrechtes. Die Section beantragt diesem Ansuchen gegen Erlag der Taxen Folge zu geben. Einstimmig angenommen. - Z 7170 Dem Ansuchen des Herrn Karl Donke Tischlermeister und Besitzer des Hauses Consc. N°. 170 in Steyrdorf um Verleihung des Bürgerreihtes wird gemäß des Sectionsantrages gegen Erlag der Taxe einstimmig Folge gegeben. - Zahl 8517, 2. Laut Zuschrift der Direction der Sparkassa Steyr ist das Mandat der Mitglieder des Ausschusses der Sparkasse Steyr erloschen und sind gemäß §. 31 des Sparkassa-

Statutes die Ausschußmitglieder für eine Functionsdauer von weiteren drei Jahren zu wählen. Für die Stadtgemeinde Steyr fungirten in der abgelaufenen MandatsPeriode die Herren: Bürgermeister Johann Berger, Vicebürgermeister Leopold Putz, Dr. Johann Hochhauser, Emil Göppl, Anton Jäger von Waldau, Anton Landsiedl, Johann Redl, Johann Scholz, Franz Tomitz, Johann Amort. Die Section beantragt die bisherigen Funktionäre in gleicher Eigenschaft zu wählen und nur an Stelle des Herrn Franz Tomitz, welcher eine Wiederwahl ablehnt, den Herrn Karl Auböck zu entsenden. Einstimmig angenommen. II. Section. Referent: Herr Sectionsobmann G.R. Mathias Perz.

3. Das städtische Kassaamt erstattet über die Geldgebahrung der Stadtkasse im Monate Aprilz 1890 folgenden Bericht: Barschaft fl. xr Einnahmen im Monate April 1890 42.181 56 Kasserest vom Vormonat 7.703 76 1/2 Gesammt Einnahmen im April 1890 49.885 32 1/2 Ausgaben im Monate April 1890 42.932 11 Kasserest für den Monat Mai 1890 6.953 21 1/2 Ausser nebigen baren Kassarestes 6.953 fl 21 1/2 xr verfügt die Stadtkassa über eine Reserve-Sparkasse Einlage im Betrage pr 60.000 fl daher Ende April 1890 zur Disposition verbleiben 66.953 fl 21 1/2 xr und betragen vom Jahresbeginne bis inclusive April 1890 Die gesammten Jahres-Einnahmen 179.712 91 1/2 die do. do. Ausgaben 172.759 70 Städtisches Kasseamt Steyr, am 30. April 1890 J. Paarfusser Kassier. V. Jandaurec Rechrungsführer. Das Kassa-Journal wurde von den Herren Gemeinderäthen Dr. Höfner und Huber geprüft und richtig befunden.

Wird ohne Debatte genehmigend zur Kenntniß genommen. - Z 8057 4. Laut Berichtes des städtischen Kassaamtes betragt das Brutto-Erträgniss des im Frühjahr Marktes eingehobenen städt. Marktgefälles 1271 fl 51 xr und ergibt sich nach Abzug der Auslagen pr 104 fl 61 xr, eine Reineinnahme von 1166 fl 90 xr, welche die vorjährige um 74 fl 5 xr übersteigt. Zur Kenntniß. - Zahl 8587 5. Herr Georg Winkelmayr, welcher die Liegenschaft Consc. N°. 212 in Reichenschwall von Herrn Karl Fuchs käuflich an sich gebracht hat, bittet ihm den bei seinem Hause liegenden städt. Grund im Ausmasse von 68.4 m2 unter den gleichen Bedingungen wie sie sein Besitzvorgänger mit der Stadtgemeinde eingegangen ist, zu verpachten. Die Section beantragt in den mit Karl Fuchs am 26. Juli 1889 auf die Dauer von fünf Jahren abgeschlossenen Pachtvertrag nun für die restliche Zeit mit Georg Winkelmayr einzugehen.

Einstimmig angenommen. III. Section. Referent. Herr Sections Obmann Gemeinderath Anton Redl. 6. Auf Grund der erfolgten Offertsausschreibung für die Kohlen und Coaks-Lieferung pro 1890/91 sind 4 Offerte eingelaufen und zwar von den Herren Scholz, Pfaffenwimmer, Ortler und dem Gaswerk Steyr. Die Section beantragt zur Lieferung zu übertragen. 1. dem Herrn Johann Scholz: 30 Tonnen Wolfsegger Braun Stückkohle á 7 fl 90 xr um 237 fl und 20 Tonnen Blattnitzer Würfel Steinkohle á 13 fl 260 fl 2. dem Herrn Georg Pfaffenwimmer: 21 Tonnen Fohnsdorfer Stückkohle á 13 fl 60 xr 285 fl 60 xr 3. dem Herrn A. Ortler 30 Tonnen Graz Köflacher Glanz Stückkohle 13 fl 70 xr 254 fl und 4. dem Gaswerk Steyr: 18. Tonnen Coaks a 13 fl um 234 fl Gesammtbetrag 1.270 fl 60 xr

Dieser Antrag wird einstimmig an genommen. - Z 7586 7. Für die Lieferung der Holzlieferung pro 1890/91 sind 2 Offerte eingelangt. Die Section beantragt die Lieferung des Holzbedarfes pr 367 m3 harte Scheiter dem billigeren Offerenten Herrn Karl Huber um den Betrag von 1498 fl 99 xr zu übertragen. Einstimmig angenommen. - Z 7585. 8. Nachdem sich das Bedürfniß herausstellt für das Sct. Anna Spital und das Waisenhaus einen Abzugskanal herzustellen, wird beantragt, dem Protokollar-Ansuchen der Leitung des Sct. Anna Spitales und des Waisenhauses wornach der Kanal auf gemeinsame Kosten des Milden-Versorgungsfondes und des Institutes der barmherzigen Schwestern auszuführen wäre, zu entsprechen und die Herstellung des Kanales dem Baumeister Plochberger um die von ihm verlangten Einheitspreise zu übertragen. Die auf den Milden-Versorgungsfond entfallenden Kosten werden hiernach

circa 1100 fl betragen. Bezüglich der Verlegung eines Theiles der Wegparzelle N°. 1350/2 möge die übliche Verlautbarung gegen Offenhaltung des Einspruchsrechtes veranlasst werden. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. - Z. 9711 9. Herr Johann Flenkenthaler sucht an um Herstellung einer Zufahrtstrasse von der Bahnhofstrasse zu der von ihm erworbenen Realität N°. 5 Kompassgasse. Derselbe erklärt sich bereit 20-30 Fuhren zur Strassenausfüllung geeignetes Material auf eigene Kosten nach Weisung des städtischen Bauamtes zu verführen und abzulagern. Zur Hintanhaltung der Mauthumgehung wäre über Wunsch der hiesigen Vertreters der Mauthpachtung eine WarnungsTafel anzubringen Die Section beantragt; der löbliche Gemeinderath wolle

für die Herstellung dieser Strasse den vom städtischen Bauamte veranschlagten Betrag pr 540 fl bewilligen und die Bau Section ermächtigen die Strassenherstellung in der ihr geeignet erscheinenden Weise zu veranlassen. Einstimmig angenommen. - Z. 3785 10. Die beiden hiesigen katholischen Pfarrämter, als Eigenthümer des katholischen Friedhofes in Steyr beabsichtigen den Friedhof um die Parzelle 965/2 zu erweitern. Hiedurch wird die Verlegung der öffentlichen Wegparzelle N°. 1382 bedingt. Die diesbetreffende Augenscheins-Commission wurde am 53. d. Mts. abgehalten. Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath möge der projectirten Friedhofserweiterung und der damit bedingten theilwei sen Verlegung des öffentlichen Weges, Parzelle 1382, gegen dem zustimmen, daß sämmtliche hiedurch bedingten Arbeiten und Kosten seitens der Friedhof-

Eigenthümer nämlich seitens der beiden katholischen Pfarrämter getragen werden. Bezüglich der erwähnten Wegverlegung möge die übliche Verlautbarung gegen Offenhaltung des Einspruchsrechtes veranlaßt werden. Einstimmig angenommen. - Z. 8377 11. Herr Baumeister Franz Arbeshuber hat in seinem und der Herr Anrainer Namen das Ansuchen um Herstellung einer Strasse längst seiner zu erbauenden Villar Parzelle N°. 709 und 712 in Neulust und der bereits bestehenden Villen der Herren Julius Huber Michael Grill und Ludwig Ortler bis an die obere Grenze des Obst- und Ziergartens des Herrn Dr. Johann Hochhauser angesucht. Nach Besichtigung des hierüber aufgenommenen Situationsplanes seitens der Herren Gemeinderäthe verliest der Herr Referent den Sectionsantrag, der lautet:

Der löbliche Gemeinderath möge die Ausführung, der projectirten Strassenumlegung unter den im Protokolle vom 20. Mai 1890 ersichtlichen Bedingungen und namentlich unter der Voraussetzung, daß die im Protokolle genannten Interessenten eine Einigung unter sich erzielen genehmigen. Die voraussichtlichen Kosten dieser Strassenumlegung betragen circa 5000 fl welche in den Mehrerträg- niß der Gemeindeumlage auf die directen Steuern für das laufende Jahr ihre Bedeckung finden. Nach Mittheilung des städtischen Kassaamtes nämlich werden gemäß der nunmehr bekannten Steuervorschreibungen die Gemeindeumlagen auf die directen Steuern circa 20.000 fl mehr ergeben als praeliminirt erscheint. Einstimmig angenommen. - Z 8304 8472

IV. Section. Referent Herr Sections-Obmann Gemeinderath Anton Mayr. 12. Laut Erlasses der hochlöbl. k.k. Statthalterei Linz vom 30. April 1890 Z. 5972/IV hat der am 14. April l.Js. hierorts verstorbene Herr Ludwig Werndl in seinem schriftlichen Testamente vom 19. September 1889 unter Anderen auch folgende fromme Vermächtnisse angeordnet: II. B. An den Armenfond der GemeindeSteyr zum Behufe der Verpflegung der Armen im hierortigen Armen-, Siechen und Unterstandshause den Betrag von 10.000 fl (sage Zehntau send Gulden) C. dem Armenfonde derselben Gemeinde zur Errichtung der unten bezeichneten Stiftung für acht verarmte Bürger und Bürgerswitwen den gleichen Betrag von 10.000 fl sage (Zehntausend Gulden) D. dem Armen Institute der Stadt Steyr den weiteren Betrag

von 10.000 fl sage Zehntausend Gulden; die Zinsen dieses Kapitales sind zur Verpflegung, Unterstützung und Unterhaltung hierortiger im Waisenhause befindlicher oder anderer hierortiger armer Waisenkinder ohne Rücksicht auf die Confession jährlich zu verwenden. D. Gleich nach meinem Ableben sind unter die Armen der Stadt Steyr durch den Armenrath bare 2000 fl, (sage Zweitausend Gulden) zu vertheilen und IV. Von dem im Abfatze II sub C. dem Armenfonde vermachten Betrage pr 10.000 fl sind die Zinsen jährlich an meinem Sterbetage unter acht verarmte Personen Bürger und Bürgerswitwen durch den jeweiligen Bürgermeister der Stadt Steyr im Einverständnisse mit dem Gemeinderathe zu vertheilen und soll die

Stiftung für immerwährende Zeiten den Namen: Ludwig WerndlsStiftung für verarmte Bürger und Bürgerswitwen der Stadt Steyr führen. VII. Ebenso sind die sub Abs. II D. vom Kapitale pr 10.000 fl dem ArmenInstitute vermachten Zinsen durch den jeweiligen Bürgermeister einverständlich mit dem Gemeinderathe nach Bedarf für die Waisenkinder jährlich zu verwenden und zu vertheilen und soll diese Stiftung für immerwährende Zeiten den Namen: Ludwig Werndls Stiftung für verarmte Waisen der Stadt Steyr führen. Die Section beantragt nun: Der löbliche Gemeinderath möge diese hochherzigen edlen Stiftungen und Legate dankbarst annehmen, sich zur Uibernahme und getrenlichen Verwaltung dieser Stiftungen für im

merwährende Zeiten bereit erklären, die vom Amte vorgelegten Stiftbrief Entwürfe genehmigen und sich in dankbarer Erinnerung an den edlen Stifter von den Sitzen erheben. Der Antrag der Section wird einstimmig angenommen und der Dank durch Erheben von den Sitzen zum Ausdruck gebracht. Z. 8012 13. Der k.k. Stadtschulrath Steyr hat mit Note vom 26. April 1890 Zahl 179 die Anfrage gestellt, in welchem Stadium sich die Frage der Herstellung neuer Schullocalitäten befindet und welchen Standpunkt der Gemeinderath diesbezüglich einnimmt. Die Section ist in dieser Angelegenheit reiflich zu Rathe gegangen und hat sich zu dem Antrage geeiniget, daß sie die Nothwendigkeit der Erweiterung der Schullocali-

täten erkenne, für einen Neubau aber nicht einrathe, da sie es für günstiger erachte ein für Schulzwecke genignetes Haus zu erwerben und zwar insbesondere deshalb, weil bei einem Neubaue hohe Kosten erlaufen und die Herstellung eines solchen geraume Zeit in Anspruch nimmt. Zur Durchführung des Sectionsantrages möge ein Comité aus der II, III. und IV. Section gewählt werden. G.R. Kautsch interpellirt den Herrn Referenten warum in diesem Comité die I. Section nicht vertreten sein soll, worauf Herr Gemeinderath Tomitz beantragt in dieses Comite die Herren Obmänner der 4 Sectionen und den Herrn Bürgermeister als Vorsitzenden zu wählen. Herr G.R. Ritzinger bringt

sonach folgenden Antrag zur Verlesung: – Der Gemeinderath wolle beschliessen daß die Gemeinde-Vorstehung mit der oesterreichischen WaffenfabriksGesellschaft betreffs einer entsprechenden Beitragsleistung zum Baue einer Volksschule in Steyr sich in Verbindung setze, respect. um eine solche bittlich wurde und motivirt denselben damit, daß die Waffenfa- briks Gesellschaft in letzterer Zeit für die leiblichen Bedürfnissen der hiesigen Arbeiter durch Errichtung einer Consumhalle, eines Schlachthauses gesorgt habe wodurch ein grosser Theil der Bevölkerung geschädiget wurde und daß zu den leiblichen Bedürfnissen der Arbeiterschaft

Hiebei wurde der Herr Antragsteller durch die Bemerkung des Herrn Gemeinderathes Kautsch, daß dieser Antrag verfrüht eingebracht sei unterbrochen. Der Herr Vorsitzende betont, daß derselbe nicht auf der Tagesordnung stehe. Hierauf ersucht der Herr Antragsteller, daß sein Antrag nur in das Protokoll aufgenommen werde, worauf von einer Debatte oder Beschlußfassung hierüber Umgang genommen wird. Sonach wird der Sectionsantrag mit Zusatzantrag des Herrn G.R. Tomitz einstimmig angenommen. - Z 7638 Herr G.R. Huber ersucht um Herstellung eines Gitters um das Wasserbassin, beim Springbrunnen auf der Promenade. Der Herr Vorsitzende sagt, die Veranlassung der Herstellung dieses Gitters zu. Nachdem sich Niemand mehr zum Worte meldet erklärt der Herr Vorsitzende die Sitzung um 6 Uhr Abends für geschlossen. Der Vorsitzende: Die Gemeinderäthe: Der Schriftführer:

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