Raths-Protokoll. aufgenommen am 28. März 1890 über die diesjährige III. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der kk. l.f. Stadt Steyr. Gegenwärtig Als Vorsitzender Herr Bürgermeister Johann Berger Der Herr Vicebürgermeister Leopold Putz Die Herren Gemeinderäthe Anzengruber Leopold Mayr Anton Auböck Karl Perz Mathias Haller Josef Redl Johann Huber Leopold Scholz Johann Jäger v. Waldau Anton Schrader August Kautsch Jakob Kurz Alois Dr. Tomitz Fran Lang Pranz Turek Josef Schriftführer Herr Stadt-Concipist Franz Rosenberg.
Tagesordnung Mittheilungen I. Section. 1. (vertraulich) Gesuch um Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr. 2. Verleihung der Concepts-Praktikanten (PolizeiAdjunkten) Stelle. 3. Verification der diesjährigen Gemeinderaths Wahlen. 4. Wahl zweier Mitglieder in die Assent-Commission. 5. Wahl der MilitärtaxbemessungsCommission. 6. Gesuch der städt. Reservewächter um Lohnerhöhung für die Sommermonate. II. Section 7. Gesuch des Herrn Johann Bichler um pachtweise Uiberlassung eines städtischen Grundes. 8. Gesuch der Julie Bäckschen Erben um pachtweise Weiterüberlassung einer städtischen Grundparzelle. 9. Amtsbericht über den Stadtkassa Journals Abschluss pro Februar 1890.
10. Amtsbericht über die Bierausfuhr pro 1889 etc. 11. Erklärung des Herrn Mathias Meidinger pcto Verkauf seines Hauses N°. 9 Michaelerplatz 12. Gesuche um Verleihung des Stadt-Theaters in Steyr pro 1890/91 III. Section 13. Commissions-Protokoll betreffs des Rechtsverhältnisses der Wegparzelle N°. 1360 in Ennsdorf und pcto. öffentl. Beleuchtung daselbst. 14. Herstellung eines Kanales in der Raminggassse. 15. Gesuch um Uiberlassung von Nutzwasser aus der städt. Wasserleitung. IV. Section. 16. Eingabe der Erben nach Herrn General Director Josef Werndl Hinsichtlich der Stiftung pr. 100.000 fl für hilfsbedürftige Arbeiter der Waffenfabrik, deren Witwen und Waisenkinder. 17. Verleihung des einmaligen Interessenbetrages pr 37 fl 60 xr aus der Amtmannschen Dienstbothen-Stiftung.
Beginn der Sitzung um 3 Uhr Nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verifikatoren die Herrn Gemeinderäthe Leopold Huber und Jäger Anton v. Waldau und erstattet sodann folgende Mittheilungen: a. der Leiter des Baues des Stadtpfarrthurmes Herr Andreas Würfel, dankt für die ihm vom Gemeinderathe gezollte Anerkennung: Zur Kenntniss ad Z. 1877 b. Dem k. u. k. Oberlieutenant Herrn Eugen Redl, welchem mit Gemeinderathsbeschlusse vom 27. Juli 1888 zum Zwecke der Erwerbung der oesterreichischen Staatsbürgerschaft die Zusicherung der Aufnahme in den Gemeinde-Verband der Stadt Steyr ertheilt worden ist wurde mit Erlass der h.k.k. Statthalterei vom 16. März 1890 Zahl 2786 die oesterreichische Staatsbürgerschaft verliehen.
Derselbe erscheint somit definitiv in den Gemeinde-Verband Steyr aufgenommen. Zur Kenntniss. - Z. 4788 c. Das hochwürdige Vorstadt-Pfarramt theilt, mit, daß sowohl die Errichtung einer Friedhofs-Ordnung, als auch die Erweiterung des Friedhofes im Zuge sei. Zur Kenntniss. - Zahl 3972 d. Wird einstimmig beschlossen, während der Sommermonate das ist bis Oktober den Beginn der Sitzungen mit 5 Uhr Abends festzusetzen. Hierauf wird zur Erledigung der Tages-Ordnung geschritten. I. Section. Referent Herr Sections-Obmann G.R. Anton Jäger v. Waldau. 1. Die Beschlussfassung über das Ansuchen des Leopold Hüble 78 Jahre alt nach Garsten zuständig Amtsdiener bei der kk. Bezirkshauptmannschaft in Steyr um Aufnahme in den Gemeinde Verband wird behufs weiterer Erhebungen vertagt. - Z. 3706 2. Um Verleihung der zur Besetzung
gelangende Concepts-Praktikanten (Polizei-Adjunkten) Stelle sind 2 Bewerber eingeschritten. Die Section beantragt diese Stelle unter den in der Ausschreibung vom 22. Jänner 1890 enthaltenen Bedingungen dem Herrn Dr. Richard Blumenthal zu verleihen. Dieser Antrag wird per majora zum Beschlusse erhoben. - Z. 22, 38 Praes 3. Im Sinne der Kundmachung der Stadtgemeinde Vorstehung Steyr vom 22. Februar 1890 Zahl 1822 fanden in den Tagen des 10., 12. und 14. März l.Js. die Ersatzwahlen für die heuer ausgeschiedenen Herren Gemeinderäthe sowie eine Ergänzungswahl für ein durch Todfall erledigtes Gemeinderaths-Mandat statt. Die Wahlakte wurden von den betreffenden Wahlcommissionen der Stadtgemeinde Vorstehung versiegelt übergeben und von der Rechts-Section vollkommen unverletzt übernommen. Die Section unterzog alle drei Wahl-
akte der nach §. 38 des Gemeinde Statutes vorgeschriebenen Prüfung und berichtet hierüber wie folgt: 1. An der seitens des III. Wahlkörpers am 10. März 1890 vorgenommenen Wahl dreier Gemeinderäthe mit der Mandatsdauer von drei Jahren und eines Gemeinderathes mit der Mandatsdauer von einem Jahre betheiligten sich 328 Wahlberechtigte, darunter 132 durch Vollmacht Vertretene und wurden 328 giltige Stimmzettel abgegeben daher die absolute Majorität 165 Stimmen betrug. Als Gemeinderäthe mit dreijähriger Mandatsdauer wurden mit absoluter Majorität gewählt die Herren: Leopold Anzengruber mit 327 Josef Haller mit 327 und Gustav Ritzinger mit 167 Stimmen. Bei der Wahl eines Gemeinderathes mit der Mandatsdauer von einem Jahre erhielten die relativ meisten Stimmen die Herren:
Josef Hack welcher 163 und Rudolf Sommerhuber, welcher 150 Stimmen erhielt, daher zwischen diesen beiden gemäß § 37 des GemeindeStatutes die engere Wahl vorgenonmen werden mußte. Bei dieser engeren Wahl, welche am selben Tage zwischen 5 und 6 Uhr Abends vorgenommen wurde und an welcher sich 237 Wahlberechtigte betheiligten und eben so viele giltige Stimmzettel abgegeben wurden wurde Herr Josef Hack mit 124 Stimmen zum Gemeinderathe mit einjähriger Mandatsdauer gewählt. 2. An der seitens des II. Wahlkörpers am 12. März 1890 vorgenommenen Wahl von drei Gemeinderäthen mit dreijähriger Mandatsdauer betheiligten sich 390 Wahlberechtigte darunter 91 durch Vollmacht Vertretene und werden eben so viele giltige Stimmzettel abgegeben daher die
absolute Majorität 196 Stimmen betrug. Als Gemeinderäthe mit dreijähriger Mandatsdauer wurden mit absoluter Majorität gewählt die Herren: Josef Turek mit 376 August Schrader mit 244 und Hugo Olbrich mit 225 Stimmen. 3. An der seitens des I. Wahlkörpers am 14. März 1890 vorgenommenen Wahl zweier Gemeinderäthe mit dreijähriger Mandatsdauer betheiligten sich 463 Wahlberechtigte darunter 93 durch Vollmacht Vertretene und wurden 464 giltige Stimizettel abgegeben, daher die absolute Majorität 232 Stimmen betrug. Als Gemeinderäthe mit dreijähriger Mandats-Dauer wurden gewählt die Herren: Franz Lang mit 228 und Dr. Friedrich Höfner mit 256 Stimmen.
Nachdem nun laut Amtsbericht gegen die Giltigkeit dieser vorerwähnten Wahlen innerhalb des achttägigen Einspruchstermines keinerlei Einwendungen erhoben wurden und auch bei der vorgenommenen Prüfung der Wahlakte keine Annulierungsgründe zu constatiren waren so beantragt die Section: Der löbliche Gemeinderath wolle die Wahl sämmtlicher oben angeführter neun Herren Gemeinderäthe gemäß § 38 Abs. 3 des Gemeinde-Statutes bestätigen, die Veröffentlichung des Gesammt Wahl Resultates verfügen, das Amt beauftragen die gewählten Herren vor ihrer bestätigten Wahl schriftlich in Kenntniß zu setzen und die constituirende Sitzung sowie die Wahl des Vice-Bürgermeisters auf Sonntag den 30. März 1890 Vormittags 16 Uhr anberaumen. Dieser Antrag wird einstimmig zum Besschlusse erhoben. ad Z. 4293, 4400, 1533, 5003 4. Nach §. 41 P. 2. d und P. 3 der Wehrvorschriften ex 1889 sind in die ambulante StellungsCommission 2 Mitglieder der Gemeinde Ver-
tretung des Stellungsortes zu wählen. Die Section beantragt die Herren G.R. Karl Auböck und Franz Lang mit dieser Mission zu betrauen. Einstimmig angenommen. - Z. 4364 5. Gemäß §. 8 des Militärtax-Gesetzes und der Minist. Verordn. vom 20. März 1881 sind in die Militärtax-Bemessungs-Commission, vom Gemeinderathe 2 Mitglieder und ein Ersatzmann zu wählen. Die Section beantragt die Herren G.R Leopold Huber und Jakob Kautsch als Mitglieder und der Herrn G.R. Anton Mayr als Ersatzmann in die Militärtaxe-Bemesdungs-Commision zu wählen. Wird einstimmig angenommen. - Z. 4568 6. Die städtischen Reservewächter bitten den für die Sommermonate bisher mit 12 xr pr Stunde bemessenen Lohn auf 15 xr zu erhöhen. Das Amt befürwortet dieses Ansuchen mit Rücksicht auf den dermaligen anstrengenden Dienst. Die Section beantragt diesem Ansuchen Folge zu geben. Wird einstimmig angenommen. - Z. 60 Praes
II. Section. Referent: Herr Sections-Obmann G.R. Mathias Perz. 7. Herr Johann Bichler, Photograph und Hausbesitzer in Ennsdorf Consc. N°. 288 ersucht um pachtweise Uiberlassung eines kleinen Stückes Gemeinde Grundes an der Bahnhofstrasse. Wird über Sectionsantrag einstimmig beschlossen den Akt der Bausection zur Vornahme eines Localaugenscheines und weiteren Antragstellung abzutreten. 8. Dem Ansuchen der mj. Erben nach Frau Julie Bäck, vertreten durch Josef Raidl um Verpachtung der der Gemeinde gehörigen Grundparzelle N°. 309 im Flächen masse von 68.4 m2 auf die Dauer von 3 Jahren um den jährlichen Pachtschilling pr 5 fl wird gemäß des Sectionsantrages einstimmig Folge gegeben. 9. Das städtische Kassaamt erstattet über die Gebahrung bei der Stadtkassa im Monate Februar
folgenden Bericht: Barschaft. fl xr Einnahmen im Monate Februar 1890 23.858 92 1/2 Kasserest vom Vormonat 10.785 16 1/2 Gesammt-Einnahmen im Februar 1890 34.644 9 Ausgaben im Monate Februar 1890 27.915 84 1/2 Kasserest für den Monat März 1890 6.728 24 1/2 ausser nebigen baren Kassarestes er 6.728 24 1/2 verfügt die Stadtkasse über eine Reserve-Sparkasse-Einlage der zeit im noch giltigen Betrage pr. 47.000 fl daher Ende Februar zur Disposition verbleiben 53.728 fl 24 1/2 xr und betrugen bis incl. Februar 1890 die gesammten Einnahmen 123.738 91 1/2 die do. Ausgaben 117.010 67 Städtisches Kassaamt Steyr am 28. Febr 1890 J. Paarfusser Stadt Kassier. V. Jandaurek Rechnungsführer. Das Kasse Journal wurde von den Herren G.R. Leopold Huber und Mathias Perz geprüft und richtig befunden. Wird ohne Debatte zur Kenntniss genommen. - Z 3831 10. Das Amt erstattet den Bericht über die von den hiesigen Bräuern, und Bier-
Verschleissern über die Stadtgrenze ausgeführte Bier-Quantität und ersucht um eine Weisung über die Abfindung mit Herrn Karl v. Jäger betreff des in seinen Märzenkeller ausgeführten Bierquantums. Aus dem Amtsberichte ist zu entnehmen, daß im Ganzen 17.078.83 Hectoliter Bier ausgeführt und hiefür 10.247.29 fl rückvergütet wurden. Der gesammte Bier Consum betrug im Jahre 1889 56.261 Hectoliter 75 Liter, welche Consumtion nach Abzug der Perceptionskosten pr 620 fl 27 xr ein Umlagen-Einkommen von 33.136 fl 60 xr ergab. Die Section beantragt diesen Bericht zur Kenntniß zu nehmen und hinsichtlich der Abfindung mit Herrn Karl v. Jäger den status quo ante beizubehalten. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z 4814 11. Herr Mathias Meidinger, Besitzer de Hauses Cons. N°.71 in Steyrdorf (Thurm in der Schlüsselhofgasse)
biethet der Gemeinde sein Haus um den Kaufpreis von 3300 fl an, mit der Bedingung, daß er vom Kaufstage an noch ein halbes Jahr in seinem Hause unentgeldlich wohnen kann. Die Section stellt hierüber keinen Antrag und stellt es dem Gemeinderathe anheim in dieser Angelegen. heit schlüssig zu werden. Herr GK. Scholz findet es vortheilhaft, wenn die Gemeinde in den Besitz des Thurmes käme, da sie dann jederzeit über denselben nach Belieben verfügen könne, der verlangte Preis sei wohl etwas hoch gehalten. Herr Referent bemerkt, daß die Section der gleichen Ansicht sei, doch den Kaufpreis für viel zu hoch hält. Herr G.R. Kautsch spricht die Ansicht aus daß man überhaupt für die Schlüsselhofgasse nicht so viel verwenden soll, da sie keine Verkehrsstrasse sei. Es sei behufs Regulirung dieser Gasse bereits ein Haus um 6000 fl gekauft worden; jetzt sollten wiederum
3300 fl für ein werthloses Gebäude ausgegeben werden. Der Herr Vorsitzende erwiedert daß diese Ausgaben im Praeliminare pro 1890 vorgesehen seien, indem für Regulirung der Schlüsselhofgasse ein Betrag von 15.000 fl eingesetzt sei. Nach längerer Debatte an der sich ausser den genannten Herrn G.R. auch die Herren G.R. Mayr, Tomitz, Haller, Turek, Redl betheiligen wird der Antrag des Herrn Gemeinderathes Scholz mit Herrn Mathias Meidinger in eine weitere Unterhandlung behufs event. Herabsetzung des Kaufpreises zu treten, per majora angenommen. - Z 4193 12. Um Verleihung des städtischen Theaters für die Saison 1890/91 haben 5 Bewerber angesucht. Zwei hievon erlegten nicht die verlangte Caution pr 500 fl sind demnach im Sinne der Concurs-Ausschreibung nicht zu berücksichtigen. Der Herr Referent verliest die Gesuche
der übrigen drei Competenten, sowie die Gesuchsbeilagen dann den Sectionsantrag welcher dahin geht, das StadtTheater für die Saison 1890/91 dem Herrn Franz Schlesinger zu vergeben. Herr G.R. Mayr betont, daß Anton Galozzi in Steyr als guter Schauspieler und Regisseur bekannt sei während man den Theater Director Schlesinger nicht kenne und stellt den Antrag das Theater pro 1890/91 den Herren Anton Galozzi und Andreas George zu vergeben. Nach kurzer Debatte an der sich die Herren G.R. Dr. Kurz, Huber, Perz betheiligen und Ersterer für den Antrag des Herrn G.R. Mayr, Letztere für den Sectionsantrag eintreten bringt, der Herr Vorsitzende den Antrag des Herrn G.R. Mayr zur Abstimmung. Für denselben stimmen 8 Herren Gemeinderäthe, für den Sectionsantrag ebenfalls acht Herren G.Räthe. Der Herr Vorsitzende dirimirt zu Gun-
sten des Antrages des Herrn Gemeinderathes Mayr wodurch dieser zum Beschlusse erhoben erscheint. - Z. 4930 III. Section. Referent: Herr Sections-Obmann Gemeinderath Johann Redl. 13. Uiber Ansuchen des Herrn Kaiserl. Rathes Georg Pointner, ferner die Herren Franz Arbeshuber, Johann Hager, Karl Panisch wurde von der Gemeinde Vorstehung am 28. Februar 1890 eine Commission an Ort und Stelle einberufen deren Aufgabe es war, über die Auflassung der Wegparzelle 1300 als öffentliches Gut und der Herhaltung des von Gemeindegebiethe Sct. Ulrich einlaufenden in die Enns mündenden Wasserabzugsgrabens zu verhandeln. Herr Kaiserl. Rath Georg Pointner ist von seinem Begehren die Wegparzelle 1300 als öffentliches Gut (Gemeindeweg) aufzulassen abgestanden. Die Section beantragt demnach behufs Beleuchtung besagten Weges die öffent-
liche Gaslaterne welche am Johannesthore angebracht ist, an dessen südöstliche Seite zu verlegen. Zur Feststellung des Rechtsverhältnisses bezüglich der Erhaltung des Wasserabzugsgrabens durch den ehemaligen Kupferschmiedgarten etc. möge im Verlaufe des Sommers eine commissionelle Vereinbarung angestrebt und dieselbe sodann behufs eventueller Genehmigung dem Gemeinderathe in Vorlage gebracht werden. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. - Z 2322 14. Ferdinand Blöckinger Besitzer des Hauses N°. 4. Raminggasse ersucht um Verlängerung des in der Raminggasse laufenden öffentlichen Kanales bis zu seinem Hause. Laut Berichtes des städtischen Bauamtes ist die Kanalisirung bereits bis zum Hause N°. 2 Raminggasse durchgeführt und belaufen sich die Kosten der angesuchten Verlängerung dieses Kanales auf ungefähr 350 fl Nachdem für das Jahr 1890 für die Her-
stellung von Kanälen ohne specielle Bestimmung der Betrag von 2000 fl in das Praeliminare eingestellt ist und die Herstellung dieses Kanales im öffentlichen Interesse gelegen ist, wird beantragt der löbliche Gemeinderath wolle zur Herstellung dieses Kanales den Betrag von 350 fl aus der präliminirten Summe pr 2000 fl bewilligen und die Bausection ermächtigen die Ausführung des Kanales in ihr geeignet erscheinender Weise zu veranlassen. Einstimmig angenommen. - Z. 1057 15. Dem Ansuchen der Frau Anna Diltsch, Schulstiege 6 wohnhaft, um Bewilligung des Wasserbezuges aus der städtischen Wasserleitung wird gemäß des Sectionsantrages in Anbetracht dessen als Gesuchstellerin nur Miethpartei ist keine Folge gegeben. - Z. 4365 Der Herr Referent berichtet, daß gestern ein Gesuch der Waisenhaus-Vorstehung in Steyr der Gemeinde Vorstehung über
reicht worden sei in welchem, um käufliche Uiberlassung des Schüttenbergerschen Anwesens angesucht wird. Dasselbe konnte wegen später Uiberreichung nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Gemeinderath beschliest einstimmig in dieser Angelegenheit sogleich zu Rathe zu gehen. Es gelangt sonach das Gesuch zur Verlesung und wird der Sectionsantrag be kannt gegeben der dahin lautet der löbliche Gemeinderath wolle beschliessen, daß vom Schüttenbergerschen Anwesen ein entsprechender an die Sierningerstrasse grenzender Theil zur Verbreiterung der Sierninger Strasse daselbst verwendet werde und daß ferner jener Theil welcher nördlich vom Sct. Anna Spitale liegt dem MildenVersorgungsfond und der übrige Theil dem Waisenhause zu Sct. Anna (Institut der barmherzigen Schwestern vom heil Vincenz von Paul in Steyr) um einen dem Erwerbungs-Preise entsprechenden
Betrag überlassen werde. Dieser Antrag wird per majora angenommen- Zahl 5276 IV. Section. Referent: Herr Sections-Obmann Gemeinderath Anton Mayr. 16. Karoline Baronin Imhof und Anna Gräfin Lamberg als Erbinen nach Herrn Josef Werndl durch Herrn Dr. Johann Hochhauser legen den Stiftbrief über die für hilfsbedürftige Arbeiter der oesterrWaffenfabrik, deren Witwen und Waisenkinder errichtete Stiftung mit dem Bedeckungs-Kapitale pr 100.000 fl vor mit dem Ersuchen mit Rücksicht darauf, daß diese Stiftung lediglich zu einem gemeinnützigen Zwecke und für immerwährende Zeiten bestimmt ist, ferner in Erwägung als das Stifkungsbedeckungs Kapital bereits in solchen Werthpapieren bei der löblichen GemeindeVorstehung erliegt welche zur Anlage von Pupillargeldern geeignet sind die Anerkennung und definitive Annahme dieser Stiftung zu erwirken und die Vinculirung der erlegten Werthpapiere zu veranlassen. Der Herr Referent verliest den Stiftbrief.
Die Section beantragt nun, der löbl. Gemeinderath der Stadt Steyr möge seinen wärmsten Dankgefühle für diese großartige edle Stiftung durch Erheben von den Sitzen Ausdruck leihen sich zur Uibernahme und Verwaltung derselben im Sinne des Stiftbriefes für immerwährende Zeiten bereit erklären, die diesbezügliche Erklärung nach erfolgter Vin- culirung der des Stiftungs-Kapitales bildenden Obligationen in dem Stiftbrief aufnehmen und endlich die Genehmigung des Stiftbriefes seitens der h. kk. Statthalterei erwirken. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen und den Stiftern zur Erheben von den Sitzen der Dank votirt. 17. Die Interessen der Franz und Katharina Amtmannschen Stiftung pr 37 fl 60 xr werden über Antrag des Armenrathes und der Section einstimmig der Eleonora Rapp verliehen. - Z 3102 Uiber Antrag des Herrn G.R. Tomitz wird einstimmig beschlossen den abtretenden Herren G.R. für ihr pflichteifriges erspriessliches Wirken den Dank schriftlich zu übermitteln. Da sich niemand mehr zu Worte meldet, erklärt der Herr Vorsitzende die Sitzung um 5 Uhr Abends für geschlossen. Der Vorsitzende: Die Gemeinderäthe: Der Schriftführer:
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