Ratsprotokoll vom 21. Februar 1890

Raths-Protokoll. aufgenommen am 21. Februar 1890 über die diesjährige II. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der kk. l.f. Stadt Steyr Gegenwärtige Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Johann Berger Der Vicebürgermeister Herr Leopold Putz Die Herren Gemeinderäthe: Anzengruber Leopold Lang Franz Aubök Karl Mayr Anton Göppl Emil Perz Mathias Haller Josef Redl Johann Holub Karl Scholz Johann Huber Leopold Schrader August Turek Josef Jäger v. Waldau Anton Der Schriftführer städt. Concipist Herr Franz Rosenberg

Tagesordnung Mittheilungen I. Section. 1.(in vertraulicher Sitzung) Gesuch um Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr und Verleihung des Bürgerrechtes. 2. Gesuche um Belassung von Natural-Wohnungen 3. Vortrag betreffs der diesjährigen Gemeinderathswahlen. 4. Ersatzwahl eines Mitgliedes in das Actions-Connte zur Hebung der Messer-Industrie. II. Section 5. Amtsbericht über den Stadtkassa Journals Abschluß pro Jänner 1890 6. Amtsbericht betreffs Vergebung des Stadttheaters in Steyr pro Saison 1890/91 III. Section. 7. Abrechnung über den Bau der Normal Kaserne für ein JägerBataillon.

IV. Section. 8. Verleihung einer Leopold Pacherschen Pfründe pr monatlich 6 fl. 9. Verleihung der Landerlschen Stiftungs Interessen pro 1890. 10. Amtsbericht über die VermögensGebahrung bei den Alt-Fenzlschen, Wolfgang Pfefferlschen und Doktor juris Theodor Ritter von Aichingerschen Stipendien Stiftungen im Jahre 1889. 11. Gesuch eines Fachlehrers pcto Quartiergeld Erhöhung. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit, erklärt die Sitzung um 3 Uhr Nachmittags für eröffnet und ersucht zu Verifikatoren dieses Protokolles die Herren G.R. Emil Göppl und Josef Haller. Derselbe erstattet sonach folgende Mittheilungen. a. Herr Dr. Johann Hochhauser hat am 12. Februar d.J. noe. der

Josef Werndlschen Erben den Betrag von 100.000 fl in steuerfreie Notenrente mit den Coupons vom 1. März 1890 et. Talons als Stiftungs Kapital für verarmte Arbeiter der oesterr. Waffenfabriks-Gesellschaft im städtischen Kassaamte hinterlegt. Der Stiftbrief Entwurf wird dem nächst vom Herrn Vertreter der Stifter vorgelegt werden. - Z. 2430 Wird zur erfreulichen Kenntniß genommen (Bravo) b. Das Comite zur Hebung des Fremden-Verkehres in Steyr sucht an um Unterstützung behufs Erwirkung einer günstigen Zugsverbindung in Sct. Valentin und Kleinreifling. Die diesbezügliche Eingabe wird verlesen. Der Herr Vorsitzende erklärt in dieser Sache das Zweckdienliche zu veranlassen. Herr Gemeinderath Redl regt

an ob nicht durch die Einführung von gemischten Zügen nämlich durch Anhängen von Personenwagen an zur günstiger Zeit verkehrender beschleunigter Lastzüge eine günstige Verbindung erreicht werden könne. Der Herr Vorsitzende sagt zu auch dieses Umstandes in der zu verfassenden Eingabe an die Betriebs-Direction zu gedenken. c. Laut Amtsberichtes vom 20. Februar d.J. wurden gegen die seit 22. Jänner d.Js. aufgelegten Wählerlisten keine Reclamationen eingebracht. Zur Kenntniß. Z. 2835 Sodann wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. I. Section. Referent. Herr G.R. Anton von Jäger. 1. Herr Alois Danspeckgruber, Kupferschmiedmeister und Besitzer des Hauses Consc. N°. 155 Sierningerstrasse, bittet um Aufnahme in den Ge-

meinde Verband und Verleihung, des Bürgerrechtes. Die Section beantragt diesem Ansuchen gegen Erlag der Taxen Folge zu geben. Einstimmig angenommen. - Z. 2115 2. Frau Maria Bregcha, städtische Officials-Witwe und Frau Magdalener Weihs, städt. Baupoliers-Witwe bitten um weitere Belassung des ihnen bisher zur Verfügung gestellten Natural-Quartieres. Uiber Sectionsantrag wird einstimmig beschlossen. diesen Gesuchen auf die Dauer eines weiteren Jahres Folge zu geben. - Z. 2730 Praes. 3. Im Jahre 1890 erlöschen nach §. 40 des Gemeinde-Statutes der StadtSteyr die Mandate folgender Herren Gemeinderäthe: Anzengruber Leopold gewählt vom III. Wahlkörper im Jahre 1887 auf 3 Jahre

Haller Josef gewählt vom III. Wahlkörper im Jahre 1887 auf 3 Jahre Holub Karl I. Lang Franz I. 1888 2 Jahre Obrich Hugo II. 1887 3 Jahre Ploberger Franz III. 1888, 2 Jahre Schrader August II. 1887 3 Jahre Tureck Josef II. 1887 3 Jahre Ferners ist für den mit Tod abgegangenen Herrn Alois Stierhofer, welcher vom III. Wahlkörper im Jahre 1888 auf 3 Jahre gewählt wurde, eine Ersatzwahl auf die Dauer eines Jahres vorzunehmen. Es haben somit heuer die Wahlen von Gemeinderäthen auf 3 Jahre und die Ergänzungswahl eines Gemeinderathes auf 1 Jahr stattzufinden und zwar aus dem III. Wahlkörper Neuwahlen für die Herren Leopold Anzengruber Josef Haller und Franz Ploberger auf die Dauer von 3 Jahren und eine Ergänzungswahl Für Herrn Alois Stierhofer auf die Dauer eines Jahres Aus dem II. Wahlkörper

Neuwahlen für die Herren Hugo Olbrich, August Schrader und Josef Tureck auf die Dauer von 3 Jahren. Aus dem I. Wahlkörper Neuwahlen für die Herren Karl Holub und Franz Lang auf die Dauer von 3 Jahren. Der II. Wahlkörper hat sohin 4, der II. 3 und der I. 2 Gemeinderäthe zu wählen. Als Wahltage bestimme ich: Montag den 10. März 1890 für den III. Mittwoch den 12. März 1890 für den II und Freitag den 14. März 1890 für dem I. Wahlkörper. Als Wahlcommisäre nach § 33 des Gemeinde Statutes ersuche ich folgende Herren: Für den I. Wahlkörper Johann Haberkorn, Buchbinder Franz Lang jun., BürstenwaarenErzeuger. Franz Nothhaft, Kaufmann Anton Moser, Posamentier Dr. Johann Parger, gräflich Lambergscher Güter-Director

Für den II. Wahlkörper. Mathias Brandstetter, Zwirnler Ferdinand Donke, Vergolder Heinrich Gupf, Gastwirth Johann Seichter, Schneidermeister Josef Tobisch, Bahnbeamter Für den III. Wahlkörper: Karl Auböck, k.k. Steuerants-Con trolor in Pension Josef Haininger, Uhrmacher Karl Kürnberger, Messerer Franz Kulstrunk, Fachlehrer Leopold Osterberger, Privat und Bürger. Wird gemäß des Sectionsantrages zur genehmigenden Kenntniß genommen. Z 1822 4. Die k.k. Bezirkshauptmannschaft Steyr ersucht um Wahl eines Vertreters der Stadtgemeinde Steyr in das Actionscomite zur Hebung der Messer-Industrie und Bekanntgabe des Wahlresultates da der bisherige Vertreter Herr Stierhofer mit Tod abgegangen ist.

Die Section beantragt dem Herrn G.R. Karl Auböck in dieser Eigenschaft zu entsenden. Dieser Antrag wird einstümmig angenommen und erklärt Herr Auböck diese Wahl anzunehmen. Z. 2101 II. Section Referent Herr Sectionsobmann Gemeinderath Mathias Perz 5. Das Städtische Kassamt erstattet über die Gebahrung der Stadtkasse im Monate Jänner 1890 folgenden Bericht. Barschaft fl xr Einnahmen im Monate Jänner1890 9.028 81 1/2 Kassarest vom Jahresschlusse 1889. 90.851 17 1/2 Gesammt Einnahmen im Jänner 1890 99.879 99 Ausgaben im Monate Jänner 1890 89.094 82 1/2 Kassarest für den Monat sebr. 1890 10.785 16 1/2 Der Ausgaben Summe pr 89.489 fl 82 1/2 xr steht eine Sparkasse-Einlage gegenüber von 62.000 fl so daß der Stadtkassa mit Ende Jänner 1890 nach Hinzurechnung des zu dieser Zeit verbliebenen schließl. Kassarestes pr 10.785 fl 6 1/2 xr derzeit über eine effective Kassabarschaft verfügt von 72.785 fl 16 1/2 xr Sädtisches Kassaamt Steyr am 31 Jänner 1890 Joh. Paarfusser Stadt Kassier. Vict. Jandaurec Rechnungsführer.

Das Kassa Journal wurde von den Herren Gemeinderäthen Leopold Huber und Josef Turek geprüft und richtig befunden. Wird ohne Debatte genehmigend zur Kenntniß genommen. - Z 1876 6. Da der Pachtvertrag rücksichtlich des Stadttheaters mit dem Herrn Director Julius Caska am 30. März d.Js. endet, beantragt die Section die Verpachtung des städtischen Theaters für die Saison 1890/91 unter den bisherigen Bedingungen und Gewährung der bishe rigen Sübvention zu offeriren. Einstimmig angenommen. - Z 2651 III. Section. Referent Herr Gemeinderath Anton Redl. 7. Die Section bringt betreffs der schließlichen Abrechnung mit Herrn Baumeister Lengenfelder bezüglich des Baues der NormalKaserne in Steyr folgenden Antrag ein: Die vom städtischen Bauamte

Die vom städtischen Bauamte in der Rechnung des Baumeisters vorgenommenen Aenderungen werden als richtig anerkannt so daß sich der angesetzte Betrag für Mehrarbeiten auf 124.67 fl 65 xr beziffert. Bezüglich der Minderleistungen wird der in der Abrechnung hiefür richtig gestellte Betrag pr 1676 fl 58 xr anerkannt die weiters vom städtischen Bauamte in den Beilagen A-I zusammen gestellten Beträge für Minderarbeiten sind dem Baumeister nur insoferne in Abzug zu bringen als sich dieselben auf die Nichtherstellung von Luftzuführungs Kanälen beziehen. Der Betrag hirfür beläuft sich auf 99 fl 92 xr so daß die gesammten Minderarbeiten betragen 1776 fl 50 xr Die übrigen Beträge für Minderarbeiten welche sich hauptsächlich auf Fundirungs-Arbeiten und die Lieferung von nach aussen statt wie ursprünglich bestimmt

war von nach innen zu öffnenden äusseren Fensterflügeln beziehen, sollen dem Baumeister mit Rücksicht darauf, als derselbe die gesammten Arbeiten um einen Pauschalbetrag übernommen der Beginn der Bau-Arbeiten ohne sein Verschulden und zu seinem Nachtheile um circa 3 Monate verzögert wurde und die Bauausführung selbst eine zufriedenstellende war, nicht in Abzug gebracht werden; es übersteigt hiernach der Betrag für Mehrleistungen jenen wegen Minder leistungen um die Summe von 10.691 fl 15 xr hiezu die Uibernahmssumme von 185.000 fl Betrag der Verdiensthumme 195.691 fl 15 xr nachdem Herr Lengenfelder bereits 186.900 fl erhalten, so sind ihm noch zu bezahlen 8.791 fl 15 xr Prälimänirt waren zusammen 195.200 fl; es erscheint, sonach die Bausumme als solche nur mit 491 fl 15 xr überschritten, was bei einem so grossen Bau gewiß ein sehr zufriedenstellen des Resultat ergibt. Für die Bauaufsicht waren 1.800 fl eingestellt, nachdem hievon erst 137 fl 12 xr verausgabt, vom Amte jahrelang umfangreiche

schriftliche Vorarbeiten und Verhandlungen gepflogen und sodann die sorgsame Bauaufsicht eine sehr erhöhte Arbeitsleistung seitens des Bauamtes erforderte, so glaubt die Section folgende Remunerationen beantragen zu sollen. dem Städtischen Ingenieur 300 fl Bauleiter Höbinger 100 fl Baupolier Böhm 100 fl Herr G.R. Anton von Jäger beantragt dem Bauleiter Höbinger eine Remuneration von 200 fl zu bewilligen, da dessen Leistungen höher zu stellen seien als die des Baupolier. Herr Vicebürgermeister unterstützt diesen Antrag: Herr G.R. Haller unterstützt gleichfalls den Antrag des Herrn G.R. Anton von Jäger Herr G.K. Lang frägt, welche Minderleistungen dem Herrn Baumeister nicht angerechnet wurden. Herr Referent erwiedert, daß die Fundirung des Officiers Wohn-

gebäudes in Folge des günstigen Terrains nur mit einer Tiefevon 1.5 m stätt der contraktlich vereinbarten Tiefe von 2 m durchgeführt werden konnte, daß ferner die Fenster über Wunsch so eingerichtet wurden, daß sie nach aussen zu öffnen sind während sie nach der Ausschreibung nach ihnen zu öffnen waren. Diese beiden Minderleistungen wurden dem Herrn Baumeister nach dem vorliegenden Antrage nicht in Abrechnung gebracht. Bei der nun folgenden Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.R. Anton v. Jäger per majora der übrige Theil des Sectionsantrages einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 3003 IV. Section Referent Herr Sections Obmann G.R. Anton Mayr. 8. Die erledigte Leopold Pachersche Pfründe pr monatlich 6 f wird über Vorschlag

des Armenrathes und gemäß des Sectionsantrages einstimmig der Barbara Forsthuber verliehen. Z. 1918 9. Aus den Interessen aus den beiden Landerlschen Stiftungen werden gemäß des Sectionsantrages einstimmig folgende Personen betheilt Die Landerlschen Arbeiter Mathias Singer und Johann Krennhuber mit je 125 fl an die Zimmerleute Paul Nömayr und Anton Heidlmayr mit je 125 fl, Theresia Horner, Maria Geistberger, Ferdinand Mann, Johann Hamberger mit je 47f 50 xr, die Zimmerleute Ignaz Ortner, Karl Bergmayr, Paul Thaler mit je 63 f 33 xr. - Z. 1917 10. Uiber die Vermögens Gebahring der Alt-Fenzlschen, Wolfgang Pfefferlschen und Doctor juris Theodor Ritter von Aichingerschen Stipendien-Stiftungen im Jahre 1889 erstattet das städt Kassaamt folgenden Bericht:

Uiber die Vermögens-Gebahrung bei den Alt-Fenzlschen - Wolfgang Pfefferlschen - und Dr. Theodor Ritter v. Aichingerschen-Stipendien Stiftungen für das Solarjahr 1889 werden in den Anlagen 1.) 2.) 3.) die dokumentirten Rechnungen zur gemeinderäthlichen Prüfung und in 4.) 5.) 6.) auch die vorgeschriebenen 3 Rechnungs-Extrakte zur Einsendung an das h. k.k. Statt halterei-Rechnungs-Departement in Linz ergebenst überreicht. Am Jahresschlusse 1889 betrug, das Activ-Vermögen des für einen Gymnasial oder Realschüler gestifteten Alt-Fenzlschen Stipendiums 2.535 fl 02 xr bestehend in Staats-Obligationen im Nominale pr 2500 fl und in einer Kassa Barschaft pr 35 fl 02 xr Dasselbe weist somit gegen das Vorjahr eine Vermehrung nach von 4 fl 20 xr. Das Aktiv-Vermögen der Wolfgang Pfefferlschen Stipendien für zwei Gymnasial Schüler bezifferte sich am Jahresschlusse 1889 auf 6072 fl 60 xr

Dasselbe stellt sich zusammen aus StaatsObligationen im Nominale pr 6.000 fl und einer Kassa Barschaft von 72 fl 60 1/2 xr hat sich somit gegen das Solarjahr 1888 vermehrt um 58 fl 77 xr. Die bei der hiesigen Stadtgemeinde im Solarjahre 1888 errichtete anno 1889 jedoch erst zur Realisirung gelangte Dr. Theodor Ritter v. Aichingersche Stiftung zu Stipendien für 2 Gymnasialschüler mit einem Stamkapitale von 10.000 fl und einem Stipendien-StiftungsErhaltungs-Spesen Fonde von 500 fl weist mit Jahresschluß 1889 ein Gesammt-Activ-Vermögen nach von 10.509 fl 51 xr resultirend aus Staats Obligationen im Nominale pr 10.500 fl und einer Kassa Barschaft von 9 fl 51 xr Das Alt-Fenzlsche Stipendium vom Jahre 1888 ab im Ausmasse von jährlichen 100 fl war von dem Realschüler beziehungsweise nunmehrigen Frequentanten der k.k. technischen Hochschule in Wien Friedrich Randhartinger besetzt. Im Genusse der zwei Wolfgang Pfefferl-

schen Stipendien zu je 100 fl pro Jahr befinden sich derzeit der Hörer an der k.k. medic. Facultät in Wien Alois Angel und der Studirende am k.k. Staatsgymnasium in Linz Josef Neumayr, die zwei Dr. Theodor Ritter v. Aichingerschen Stipendien zu je 250 fl pro anno waren im Jahre 1889 dem Studirenden am kk. Staats Gymnasium in Linz Ludwig Kraus und dem Privatschüler des k.k. Gymnasiums in Seitenstetten Josef Reinhart zuerkannt. Das städtische Kassaamt erlaubt sich zu beantragen den bei der Wolfgang Pfefferlschen StipendienStiftung am Jahresschlusse 1889 verbliebenen Kassa-Uiberschus pr 72 fl 60 1/2 xr durch neuerlichen Ankauf von 50 fl Silber-Rente zu fruktificiren so daß seinerzeit auch bei dieser Stiftung eine Stipendien-Erhöhung vorgenommen werden kann. Steyr, am 11. Febr. 1890 Paarfusser. - Jandaurek. Die Section beantragt nach vorge-

nommener Prüfung und Richtigbefund der vorliegenden Rechnungen die Kenntnissnahme des Amtsberichtes und das Kassamt ist zu beauftragen bei der Wolfgang Pfefferlschen Stipendien Stiftung von dem Kassaüberschusse pr 72 fl 60 1/2 xr eine Silberrente zu 50 fl als Vermögensvermehrung anzukaufen, so daß seinerzeit die Erhöhung des Stipendienbetrages ermöglicht werden könne. Einstimmig angenommen. - Z 2278 11. Dem Ansuchen des Fachlehrers Herrn Franz Kulstrunk um Erhöhung seines Quartiergeldes um 5 % seines Gehaltes wird über Sectionsantrag einstimmig Folge gegeben. - Z 2177 Da sich Niemand mehr zum

Worte meldet, erklärt der Herr Vorsitzende die Sitzung um 4 1/4 Uhr Nachmittag für geschlossen. Der Vorsitzende Die GemeinderätheDer Schriftführer

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