Ratsprotokoll vom 13. Dezember 1889

Raths-Protokoll aufgenommen am 13. December 1889 über die diesjährige XII. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l. f. Stadt Steyr. Gegenwärtig Als Vorsitzender Herr Bürgermei= ster Johann Berger Der Herr Vice-Bürgermeister Leopold Putz. Die Herren Gemeinderäthe Franz Lang Leopold Anzengruber Karl Auböck Anton Mayr Emil Göppl Mathias Perz Josef Haller Johann Redl Dr. Johann Hochhauser Karl Holub August Schrader Leopold Huber Johann Scholz Anton Jäger von Waldau Alois Stierhofer jun. Jakob Kautsch Franz Tomitz Dr. Alois Kurz Josef Turek Schriftführer: Herr Concipist Franz Rosenberg

Tagesordnung I. Section. in vertrau Gesuch um Verleihung des Bürger rechtes der Stadt Steyr. licher Sitzung Personalien. 3. Recurs des Kirchenvermögens-Verwaltung der Exdommikanerkirche gegen einen baupolizeilichen Auftrag der Stadtgemeinde Vorstehung Steyr. 4. Gesuch der Schuldienerin an der Stadtmädchen Schule um definitive Anstellung. II. Section 5. Amtsbericht über die Stadtkasse Journals-Abschlüsse pro September, Oktober und November 1889 6. Verpachtung der städt. Gefälle. 7. Gesuche um pachtweise Uiberlassung der städt. Grundparzelle N°. 309 Reichenschwall / im Hundsgraben. / 8. Gesuch des Herrn Karl Huber um pachtweise Wiederüberlassung des Haft- und Ländgefälles 9. Ansuchen um pacht oder kaufweise Uiberlassung des Bruderhausgartens.

9a. Gesuch um miethweise Wieder= uiberlassung des Kellers im Exjesuitengebäude. III. Section. 10. Offerte für Material-Lieferung 11. Gesuch des Baumeisters Herrn Franz Arbeshuber um Beleuchtung eines öffentlichen Weges. 12. Anschaffung von Turngeräthen für die Volksschule Steyrdorf 13. Gesuch des Heinrich Blumenfeld betreffend Aufstellung einer meteorologischen und Annoncen-Uhr. 14. Regulirung der Schlüsslhofgasse 15. Gesuch des k. k. Stations-Commandos Steyr um Adaptierung des Schlüsslhofgebäudes zum Zwecke der Unterbringung des Filial-Betten Magazins. 16. Gesuch des Herrn Baumeisters Lengenfelder um Anweisung des restlichen Kostenbetrages für den Kasernbau. IV. Section. 17. Verleihung einer Krenklmüllerschen Pfründe pr täglich 30 xr 18. Verleihung zweier Amtmannschen Dienstbothen Prämien á 50 fl 19. Verleihung einer Zachhuberschen

Strumpfwirkerpfründe pr mo= natlich 10 f 15 xr 20. Praesentation für ein Matern Hammersches Studenten Stipendium pr jährl. 120 fl 21. Gesuch des Schuldieners Fuchshofer um Entlastung von der Entrichtung des Holzmacherlohnes und von den Ausreibekosten für die Steyrdorfer Volksschule aus seinem Pauschale. 22. Bericht des Praeliminar Comités hinsichtlich der Praeliminarien pro 1890 Beginn der Sitzung 3 Uhr Nachmittags Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verificatoren des heutigen SitzungsProtokolles die Herren Gemeinderä the Franz Tomitz und Josef Turek und erstattet folgende Mittheilungen:

a. Der gewesene Vorstand des GewerbeVereines des Steyer-Industrie-Bezirkes Herr Franz Tomitz dankt für das ihm vom löblichen Gemeinderathe während seiner Vorstandschaft entgegengebrachte Wohlwollen und die vielseitige Unterstützung und bittet als Leiter der permanenten Gewerbe-Ausstellung um fernere thatkräftige Unterstützung. Zur Kenntnis. - Z. 309/Praes Der Vorstand des Vereines der Schulfreunde Herr Franz Tomitz theilt mit daß am Sonntag den 22. l. Mts um halb 2 Uhr Nachmittags im Turnsaale des Bürgerschul Gebäudes die Christbesche rung des Vereines für 400 arme Schulkinder und Montag den 23. l. Mts. 5 Uhr Nachmittags im Exjesuiten Gebäude eine Christbaumfeier für die Zöglinge des Knabenhortes abgehalten wird und ladet zur Theilnahme an diesen Feierlichkeiten ein. Z. 21696 Wird zur Kenntniss genommen.

Sodann wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. I. Section. Referent Herr Sections Obmann G. R. Anton Jäger von Waldau. 1. Herr Josef Kröpfl Besitzer des Hauses Consd. N° 335 in Steyrdorf, nach Steyr zuständig ersucht um Verleihung des Bürgerrechtes gegen Erlag der Taxe. Die Section beantragt diesem Ansuchen Folge zu geben. Wird einstimmig angenommen. Z. 19139 2. Herr Franz Wittigschlager, Official der Stadtgemeinde ersucht in Folge vorgerückten Alters um Versetzung in den dauernden Ruhestand und bittet um Anwei sung eines Ruhebezuges jährlicher 600f Die Section beantragt dem Herrn Franz Wittigschlager, Official der Stadtgemeinde Steyr die Ver-

setzung in den dauernden Ruhestand zu bewilligen und dessen Pension mit monatlich 50 fl zu bemessen. Einstimmig angenommen. - Z 317 Praes Das Amt erstattet folgenden Bericht: Bei dem Umstande als der Official Franz Wittigschlager in Pension geht und die Arbeiten im Amte in Folge der vielen neuen Gesetze und Verordnungen und in Folge des Anwachsens der Bevölkerung sich stetig mehren, so ist es erforderlich an Stelle des genannten Herrn eine neue Conceptskraft auf zunehmen. Das Amt erlaubt sich diesbezüglich den unvorgreiflichen Antrag die erledigte Officialstelle dem seit 4. April 1875 dienenden Kanzlisten Felix Horring dessen vorzügliche Dienstleistung allseitig bekannt ist zu verleihen und an dessen Stelle einen Concepts-Prakticanten mit einem Adjutum von 600 fl und den Diensttitel „PolizeiAdjunkt aufzunehmen, welcher

das in Folge der nothwendig gewordenen Zutheilung des Kanzlisten Franz Ebmer zum Militärreferat und der hiedurch bedingten Uibergabe der Gewerbe, Steuer und BauAgenden an den Concipisten Franz Rosenberg nunmehr erledigte Polizei und Schub-Referat zu übernehmen haben wird. Die demnach entworfene Eintheilung der gesammten Amtsgeschäfte bei der Stadtgemeinde Vorstehung liegt zur geneigten Einsicht bei. Steyr, am 16. November 1889. Der StadtSecretär Fritz Hähnel. Der Herr Referent verliest ferner den Entwurf der Concurs Ausschreibung. Die Section beantragt diesen Entwurf und der Eintheilung sämmtlicher Amtsgeschäfte bei der Stadtgemeinde Vorstehung Steyr zustimmend zur Kenntniß zu nehmen und die um vorliegenden Amtsberichte

erwähnte Concepts-Praktikantenstelle mit dem Termine bis 15. Jänner 1890 in der entworfenen Form zur Ausschreibung zu bringen Wird einstimmig angenommen. ad Z. 307 Praes 3. Der Herr Vicebürgermeister übernimmt den Vorsitz. Die Vermögens-Verwaltung der Exdommikaner Kirche durch Hochwürden Herrn Stadtpfarrer Johann Aichinger hat gegen den baupolizeilichen Auftrag der Stadtgemeinde-Vorstehung Steyr vom 28. September 1889. Zahl 13611, mit welcher derselben auf getragen werde den Taubenkogl auf der Exdominikaner Kirche in der Eisenstrasse zu entfernen auf der Ennsquaiseite dieses Gebäudes eine starke Saumrinne anzubringen. Ferner die Dachfläche mit Schneefängen zu versehen, innerhalb offener Frist den Recurs eingebracht. Der Herr Referent verliest die Ausführung des Recurses, sodann den

Sectionsantrag der auf Abweisung des Recurses gerichtet ist. Dieser Antrag wird ohne Debatte einstimmig genehmigt. - Zahl 19895 4. Die Schuldienerin an der MädchenVolksschule in der Berggasse Anna Grosshaupt, welche diesen Dienst seit dem Jahre 1871 versieht, bittet um definitive Anstellung. Der k. k. Stadtschulrath hat in seiner Sitzung vom 26. November d.Js. einstimmig beschlossen dieses Ansuchen zu befürworten. Die Section beantragt die definitive Anstellung der Anna Grosshaupt als Schuldienerin, gegen dem zu bewilligen, daß es mit der definitiven Anstellung sein bewenden habe jedoch einem allfälligen Ansuchen um Erhöhung ihres gegenwärtigen Monatlohnes pr 20 fl nicht zu willfahren wäre. Wird ohne Debatte einstimmig genehmigt. - Z. 18808

II. Section. Referent: Sections Obmann Herr G.R. Mathias Perz. 5. Das städt. Kassaamt erstattet über die Geldgebahrung bei der Stadtkassa in den Monaten September, Oktober, November 1889 folgende Berichte Ausweis über die Gebahrung bei der Stadtkassa in Steyr im Monate September 1889 Einnahmen im Monate September 1889 Kasserest vom Vormonat Gesammt-Einnahmen im September 1889 Ausgaben im Monate September 1889 Kasserest für den Monat Oktober 1889 und betragen vom Jahresbeginne bis inclusive Septemb. 1889 die gesammten Einnahmen: Die do. Ausgaben Städtisches Kassaamt Steyr, am 30. September 1889. - J. Paarfusser Stadt Kassier V. Jandaurek Rechnungsführer.

Ausweis über die Gebahrung bei der Stadtkasse in Steyr im Monate Oktober 1889 Betrag Einnahmen im Monate Oktober 1889. Kasserest vom Vormonat Gesammt-Einnahmen im Oktober 1889 Ausgaben im Monate Oktober 1889 Kasserest für den Monat November 1889 und betragen vom Jahresbeginne bis inclusive Oktober 1889 Die gesammten Einnahmen die do. Ausgaben Städtisches Kasseamt Steyr am 31. Oktober 1889. Joh. Paarfusser Stadt Kassier. Jandaurek Rechnungsführer. Ausweis über die Gebahrung bei der Stadtkasse in Steyr im Monate November 1889 Einnahmen im Monate November 1889 Kasserest vom Vormonat Gesammt Einnahmen im November 1889 Ausgaben im Monate November 1889 Kasserest für den Monat December 1889 und betragen vom Jahresbeginne bis inclusive November 1889 Die gesammten Einnahmen die do. Ausgaben Städtisches Kasseamt Steyr, am 30. Novbr. 1889 J. Paarfusser Stadt Kassier - V. Jandaurek Rechnungsführer.

Die Kassa-Journale wurden von den Herren Gemeinderäthen Alois Stierhofer und Josef Turek geprüft und richtig befunden. Wird ohne Debatte genehmigend zur Kenntniß genommen. - Z. 19005, 19006, 20817 6. Gemäß des Sitzungsbeschlusses des Gemeinderathes vom 31. Oktober l. Js. wurde die Wiederverpachtung der städtischen Pflaster und Brückenmauth-Gefälles und des Marktplatz- und Standelgefälles für die Zeit vom 1. Jänner 1890 bis 31. December 1894 im Offertwege ausgeschrieben. Innerhalb des Termines welcher zur Uiber reichung der Offerte gesetzt war, sind drei Offerte eingelangt und zwar vom Herrn Johann Jax pr 11.510 fl vom Herrn Karl Zeitelberger mit 11825 fl und vom Herrn Franz Lavrencic mit 12200 fl. Die Section beantragt, die städt. Gefälle vom 1. Jänner 1890 bis 31. December 1894 dem Meistbiethenden, nämlich dem Herrn Franz Lavrencic in Graz um den Preis von jährlich 12 200 fl, zu verpachten. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben.

7. Herr Max Fochtmann, Eigenthümer des Gasthauses N°.1 Garstnerstrasse sucht um Verpachtung der der Stadtgemeinde Steyr gehörigen Grundparzelle No. 309 in Reichenschwall im Flächenausmasse von 68 m² an und biethet hiefür einen jährlichen Pachtschilling von 18 fl. diese Grundparzelle war bisher der im Frühjahr l. Js. verstorbenen Besitzerin des Hauses Cons N°. 207 in Reichenschwall Frau Juliana Bäck, um den jährlichen Pachtschilling pr 1 f 50 xr verpachtet. Die Section beantragt besagte Grundparzelle dem Herrn Max Fochtmann um den jährlichen Pachtzins pr 18 fl auf drei Jahre zu verpachten. Herr Gemeinderath Johann Redl regt an, ob es sich nicht empfehle vor einer Beschlußfassung hierüber die localen Verhältnisse zu erheben. Herr G. R. Perz beantragt sonach zu diesem Behufe den Akt der Bausection abzutreten.

Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z 20672 8. Herr Karl Huber, Holzhändler in Steyr bittet um Wiederverpachtung des städt. Haft- und Ländgefälles an ihn auf weitere drei Jahre vom 1. Jänner 1890 an unter den bisherigen Bedingnissen. Mit Beschluß des Gemeinderathes vom 30. November 1888 wurde das städt. Haft und Ländgefälle dem Herrn Karl Huber für das Jahr 1890 um den Pachtschilling pr 50 fl verpachtet und zugleich der Beschluß gefaßt in Hinkunft dieses Gefälle Jahr für Jahr im Offertwege zur Verpachtung auszuschreiben. Die Section beantragt demnach dieses Gefälle dem Herrn Karl Huber um den Betrag von 50 fl für das Jahr 1890 unter den bisherigen Bedingungen wieder zu verpachten mit dem Zusatze, daß der Ländepächter auch verpflichtet ist, Personen, welche den Quai verunreinigen

dem Polizei-Inspectorate anzuzeigen. Dieser Antrag wird einstimmig genehmigt. - Z 21014 9. Der Akt betreffend die Verpachtung des Bruderhausgartens wurde, da auch ein Kaufanboth vorliegt, der III. Section zur Äusserung und Antragstellung übermittelt Es referirt sonach der Obmann dieser Section Herr Gemeinderath Johann Redl. Auf Grund des Gemeinderaths Beschlusses vom 31.Oktober l. Js. werde die Verpachtung des Bruderhausgartens mit einem jährlichen Pachtschilling von mindestens 40 f öffentlich angebothen. Innerhalb des zur Einbringung von Offerten gesetzten Termines das ist bis 24. November 1889 ist kein Offert eingelangt. Am 25. November d Js erklärte sich der bisherige Pächter Georg Kern bereit, den Garten um den jährlich zu zahlenden Betrag von 32 fl auf mindestens fünf Jahre zu pachten. Anton und Josefa Rosenauer Besitzer des Hauses N°. 3 am Wasserberg

überreichten unterm 8. d. Mts. ein Kaufanboth in welchem sie für besagten Garten den Preis von 1500 fl anbiethen. Die Herren Gemeinderäthe der Bausection sind der Ansicht, daß weder dem Gesuche des Georg Kern, welcher die pachtweise Uiberlassung des Bruderhausgartens um einen jährlichen Pachtzins von 32 fl anstrebt noch jenem der Eheleute Anton und Josefa Rosenauer, welche den Bruderfhausgarten um den Betrag von 1500 anzukaufen, wünschen zu willfahren ist und glauben den Interessen des Mildenvervorgungsfondes am besten durch Parzellirung des Bruderhausgartens zu entsprechen. Ein an die Bruderhaushofabschlußmauer anschliessender entsprechender Theil des Bruderhausgartens hätte beim Bruderhause zu verbleiben, die übrigen Parzellen würden voraussichtlich willige Käufer in den Eigenthümern der angrenzenden Realitäten finden.

Namentlich erscheint es im Interesse der längs der Fabriksstrasse an den Bruderhausgarten angrenzenden Häuser, wenn für dieselben Gelegenheit zur Vergrösserung der Hofräume gebothen wird. Es wäre deshalb zunächst ein Parzellirungsplan des Bruderhausgartens zu entwerfen und auf Grund desselben die angrenzenden Hauseigenthümer einzuvernehmen, unter welchen Bedingungen sie geneigt wären, die betreffenden Theilparzellen zu erwerben. Herr G. R. Johann Scholz spricht sich gegen diesen Antrag aus, da er es nicht für vortheilhaft halte, wenn sich die Gemeinde Grundstücke entäussern ausser es gebiethen dies besondere Umstände. Man könne nicht wissen, ob die Gemeinde nicht zu irgend einer Zeit diesen Grund dringend benöthigt, in welchem Falle sie denselben gewiß theurer zurückkaufen müßte. Herr Vicebürgermeister Leopold Putz

pflichtet den Anschauungen des Herrn Gemeinderathes Scholz bei. Herr G. R. Dr. Hochhauser bezweifelt, ob die Gemeinde berechtiget sei dieses Grundstück zu verkaufen, es sei nicht Gemeinde Eigenthum, sondern Eigenthum einer Stiftung: des Mildenversorgungsfondes, das Vermögen, der Besitz der Stiftung diene dem Zwecke der Stiftung; ferner sei er auch der Ansicht, daß man städt. Objekte nicht verkaufen solle da man nicht wisse ob die Gemeinde oder die Versorgungs Anstalt nicht in die Lage ihre Baulichkeiten vergrössern zu müssen, wofür dann kein Grund vorhanden wäre. Er stelle demnach den Antrag auf keines der beiden Gesuche einzugehen. Herr Gemeinderath Kar Holub bemerkt daß der fragliche Grund durchgehends kein Baugrund sei, da er im RutschTerrain liege. Nach kurzer Debatte wird der Antrag der Herrn Johann Scholz mit Stimmenmehrheit angenommen. 19047, 20167, und 21067

Herr G. R. Mathias Perz übernimmt wieder das Referat. 9a Herr Mathias Eiselmeyr ner Gattin Frau Johanna Eiselmeyr sucht um Wiederverpachtung des Kellers im Exjesuiten Gebäude um den jährlichen Pachtschilling von 30 f an. Die Section beantragt den besagten Keller der Frau Johanna Eiselmeyr auf unbestimmte Zeit gegen beiden Theilen zustehende 1/4 jährige Aufkündigung um den jährlichen Pachtschilling von 30 fl zu verpachten. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 21528 III. Section. Referent: Herr G. R. Johann Redl. 10. Die Lieferung des Material-Bedarfes der Stadtgemeinde Steyr wurde gemäß Sitzungsbeschlusses vom 31. Oktober d. Js. im Offertwege ausgeschrieben. Innerhalb der festgesetzten Zeit sind 6 Offerte eingelangt. Auf Grund

derselben erlaubt sich die Section den Antrag zu stellen, der löbliche Gemeinderath wolle die Lieferung des Materialbedarfes pro 1890 in folgender Weise vergeben. 1. An die Firma Putz & Co. (Hanoldmühle) ad A. Lärchene Brückenstreu ca 26.44 m³ a 21 fl ad D. Weiche Bodenladen: 100 Stück á 7.60 m lang pr Zoll 10 xr 2. An Josef Felbinger in Reichraming: ad B ein lärch. Floss ca 15.75 m³ á 10 fl 78 xr. ad D lärch. Pfosten 50 Stück ca. 2.8125 m³ a 22 fl Lichtputzen 50 ca 1.20 m³ Josef Felbinger 3. An Johann Angerer (Landermüller): Johann Angerer 4. An Brandstetter Franz in Aschach. Franz Brandstetter. 5. An Karl Steger in Sct. Peter pro Mille um 9 f 80 xr Gesammtsumme

Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 18640/89 11. Herr Baumeister Franz Arbeshuber jun. sucht um öffentliche Beleuchtung des bei seinem Hause von der Johannesgasse abzweigenden in die Damberggasse führenden Gehweges an. Dieser Weg wurde wie im Protokolle über die Gemeinderath Sitzung vom 29. Oktober 1886 erwähnt, bei der Anlegung des neuen Grundbuches irrthümlich als öffentlicher Weg eingetragen. Nachdem die Frequenz desselben nur eine sehr schwache ist, und statt desselben die Passanten besser die Johannes und Damberggasse benützen können, stellt die Section den Antrag, dem vorliegenden Ansuchen nicht willfahren zu wollen. Herr G. R. Dr. Hochhauser erklärt, ihm falle der Ausdruck "irrthümlich als öffentliches Gut eingetragen" auf.

Wenn der G. R. sage, daß dieser Weg kein öffentliches Gut sei, so gebe er das Eigerthum an diesem Wege auf da müsse vorher die Frage geprüft werden ob die Gemeinde an diesem Wege ein Interesse habe oder nicht. Wenn ja, so müsse er öffentlich beleuchtet werden, wenn nein, so wolle Herr kaiserl. Rath Georg Pointner ein Gesuch um Zuschreibung dieses Weges zu der ihm gehörigen Grundparzelle No. 46 einbringen und die Gemeinde vertretung wird dann erklären, daß sie auf das Eigenthum an diesem Wege verzichte. Es sei demnach nur die eben aufgeworfene Frage in genaue Erwägung zu ziehen. Herr G. R. Kautsch stellt demnach den Antrag die Angelegenheit der Rechtssection zur Berathung zu überweisen, welche dann dem Gemeinderathe einen motivirten Antrag einbringen zu haben wird.

Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 17322 Die Direction der k.k. Staatsrealschule in Steyr überreicht, das Verzichniss der für den obligaten Turnunterricht an dieser Schule nachzuschaffenden Turngeräthe. Die Section beantragt: der löbliche Gemeinderath wolle für die Anschaffung der in beiliegender Kostenberechnung unter Post No.1,2,6, 8, 9, und 10 verzeichneten Turngeräthe den ausgewiesenen Betrag pr 160 fl bewilligen. Bezüglich der Anschaffung der weiter geforderten Turngeräthe dann Aufstellung respective Benützung einen grösseren Raum erfordert wolle erst dann Beschluß gefaßt werden bis eine Skizze über die Aufstellung dieser Turngeräthe vorliegt. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z 19406/1889 13. Herr Heinrich Blumenfeld aus Lemberg

ersucht um Bewilligung der Aufstellung einer meteorologischen Annoncen Uhr. Die Section beantragt diesem Ansuchen zu willfahren und zur Aufstellung der meteorologischen und Annoncen Uhr den freien zurückspringenden Platz in Zwischenbrücken zunächst der Ennsbrücke unter der Bedingung anweisen, daß der Stadtgemeinde jederzeit das Recht gewährt bleibt, die Entfernung der meteorologischen und Annoncen Uhr auf Kosten des Bittstellers verlangen respective veranlassen zu können. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 20426 14. Das städtische Bauamt hat über Auftrag einen Situationsplan betreffs der Regulirung der Schlüssel hofgasse ausgearbeitet, nach welchem dieselbe durchwegs eine Breite von 8 Meter erhielte, die für diese Regulirung, zur Einlösung von Häusern, Grundstücken, Pflaste.

rung nöthige Kostensumme beziffert sich nach dem vorliegenden Voranschlage auf ungefähr 40,000 fl. Die Section beantragt, die Schlüsselhofgasse nach Thunlichkeit zu reguliren und namentlich durch Entfernung respective Einengung der an die Strasse grenzenden Gärten zu erbreitern. Die Pflasterung, welche bis zum Hause des Herrn Pöltl reicht, befindet sich in durchwegs schlechtem Zustande und soll erneuert werden; vom Hause des Herrn Pöltl bis zum Beginne der neuen Strasse der Jäger Kaserne ist ein ca 1.5 m breites gepflastertes Trottoir anzulegen. Für die Ausführung der Regulierung der Schlüsselhofgasse wolle der löbliche Gemeinderath für das Jahr 1890 den Betrag von 15000 fl bewilligen. Herr G. R. Kautsch hält den Sectionsan trag für ganz richtig, dieser beschäftige sich eben damit, die Schlüssel-

hofgasse gangbar zu machen und dies sei vor allem wichtig man müsse erwägen, daß die Schlüssel hofgasse keine Verkehrstrasse sei daher er nicht einrathen könne, für dieselbe eine Summe von 40.000 fl zu opfern er unterstütze daher den Sectionsantrag. Nach kurzer Debatte wird derselbe einstimmig angenommen. - Z. 17661/1889 15. Das k. k. Militär Stations-Commando in Steyr stellt die Anfrage ob die Gemeinde geneigt wäre, die zur Herstellung eines Filial-Betten-Magazines im Schlüsslhofgebäude nöthigen Adaptirungen vorzunehmen, da in diesem Falle die Bräuercommune geneigt wäre den im Falle als sie die Adaptirungskosten tragen müßte, auf jährlich 400 f bemessenen Miethszins auf 200 fl herabzusetzen. Die Section beantragt, der löbli che Gemeinderath wolle die Kosten pr 1200 fl für die nachgesuch-

te Adaptirung jenes Theiles des Schlüsslhofes, welcher zur Unterbringung des Filial-Betten Magazines in Aussicht genommen ist unter der Bedingung bewilligen, daß das k und k. Aerar ausser den an die Bräuercommune zu leistenden Miethzins pr 200 fl, an die Stadtgemeinde Steyr als theilweisen Ersatz für die aufzuwendenden Adaptirungskosten den Betrag von 60 fl jährlich zahlt und sich sowohl das k. k. Aerar als auch die Bräuer Commune Steyr verpflichten, den Pachtvertrag auf die Dauer von wenigstens 25 Jahren aufrecht zu erhalten. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z 18361 16. Der Herr Referent berichtet daß die Abrechnung des Herrn Baumeisters Lengenfelder zu spät eingelangt sei, um dieselbe bis zur heutigen Sitzung genau prüfen

und demnach einen Antrag einbringen zu können. Wird zur Kenntniß genommen. Derselbe referirt sonach über das Ansuchen der Vorstehung der Schutzanstalt um unentgeldliche Uiberlassung eines Grundes im Ausmasse von 45 m² wel cher zur Vergrösserung des Gebäudes der Schutzanstalt benöthigt wurde. Die Section beantragt mit Rücksicht darauf, als genannte Anstalt humanen Zwecken dient derselben dieses Grundstück gegen dem unentgeldlich zu überlassen, daß die Kosten der Besitz ab und zuschreibung die genannte Anstalt tragt. Einstimmig angenommen. - Z 20833 IV. Section Referent: Sections Obmann Herr Gemeinderath Anton Mayr. 17. Um die durch das Ableben des Mathias Jakesch erledigte Krenklmüllersche Pfründe pr täglich 30 xr sind wie aus der Beilage ersichtlich

3 Competenten vorhanden von wel chen der löbliche Armenrath zufolge Sitzungsbeschlusses vom 4. November 1889 die Bewerberin Cäcilia Jakesch Witwe nach Mathias Jakesch als am bedürftigsten in Vorschlag bringt. Die Section pflichtete diesem Vorschlage bei und erlaubt sich demnach Cäcilia Jakesch für Verleihung dieser Pfründe dem löblichen Gemeinderathe zu empfehlen. Beschluss einstimmig nach Antrag.- Z. 21002 18. Um die erledigten zwei Amtmannschen Dienstbothen-Prämien a 50 f sind innerhalb des Concurs Termines 6 anspruchsberechtigte Bewerberinnen eingeschritten. Im Sinne der stiftbriefmässigen Bestimmungen wurde mit dem hochwürdigen Herrn Stadtpfarrer hinsichtlich der Verleihung das Einvernehmen gepflogen und hat sich derselbe für die Bewerberinnen: Annar Kogler, 63 Jahre alt Garstnerstras

se 8 mit einer Dienstzeit von 50 Jahren wovon sie jedoch in Folge Ablebens der Dienstgeber nur 42 Jahre darun ter 21 Jahre in Steyr schriftlich nachweisen könne und Franziska Woldesch, 61 Jahre alt Stadtplatz 19 mit 49 Dienstjahren darunter 39 Jahre in Steyr als die Berücksichtigenswerthesten ausgesprochen. Auch die Section entschied sich für diese beiden Bewerberinnen und erlaubt sich demnach selbe dem löblichen Gemeinderathe zur Verleihung der beiden Prämien zu empfehlen. Wird einstimmig angenommen ad Z 20.346 19. Durch das Ableben der Katharina Schaitner ist eine Simon Zachhu bersche Strumpfwirker Pfründe pr monatlich 10 fl 15 xr zur Erledigung gelangt. Um diese in erster Linie für einen verarmten Seidenstrumpfwir ker oder dessen hinterlassene Familie und in zweiter Linie für einen

gewöhnlichen verarmten Strumpf wirker oder dessen zurückgelasse ne Familie bestimmte Pfründe ist nur die Bewerberin Maria Zimmermann CondukteursWitwe Dukartstrasse N°. 25 wohnhaft als Tochter des vormaligen Strumpfwirkers Johann Holzmann in Steyr bereits verstorben eingeschritten nachdem sie laut ärztlichem Zeugnisse erwerbsunfähig ist voll kommen mittellos sei und über dieß noch für 4unversorgte Kinder zu sorgen habe, mithin den stiftbriefmässigen Bedingungen entspreche, weshalb sie der löbliche Armenrath auch zur Verleihung und zwar in zweiter Linie vorschlägt. Die Section beantragt demnach der löbliche Gemeinderath möge dieser Bewerberin die erbetene Pfründe mit der Beschränkung auf ein Jahr verleihen. Wird einstimmig angenommen ad. Z. 19862 20. Mit Kundmachung der hochlöbl-

k.k. Statthalterei Linz vom 16. September 1889 Z. 13138 wurde das erledigte Matern Hammersche StudentenStipendium jährl. 120 fl zur Besetzung ausgeschrieben. Auf dieses Stipendium haben mit tellose fähige Jünglinge aus Stadt Steyr welche den Gymnasial oder Universitäts-Studien obliegen Anspruch und sind innerhalb des Termines hierum zwei Bewerbungs-Gesuche eingelangt welche von der h. k.k. Statthalterei zur Erstattung der Praesentation anher übermittelt wurden. Die Section beantragt nun für dieses Stipendium dem Schüler der III. Classe B am k.k. Staats Gym nasium in Linz Ferdinand Grossauer Sohn des verstorbenen Zirkelschmied meisters Ferdinand Grossauer in Steyr, welcher dieser Unterstützung sehr bedürftig und als durch wegs Vorzugsschüler auch würdig ist, der h. k.k. Statthalterei

zur Verleihung zu praesentiren. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben ad Z. 19.110 21. Franz Fuchshofer Schuldiener an der Knaben Volksschule in Steyrdorf bittet, daß die Holzverkleinerung und das zweimalige Ausreiben der Schulzimmer an der Knaben Volksschule auf Kosten der Gemeinde durchgeführt werde, während er bisher diese Arbeiten auf Kosten des ihm an gewiesenen Pauschales pr 200 f zu besorgen hatte. Die Section beantragt auf die ses Ansuchen nicht einzugehen, das Pauschale aber in Berück sichtigung der durch die Parallele an Unterrealschule entstandene Mehrarbeiten um jährlich 42 fl zu erhöhen. Wird einstimmig angenommen. Z. 20660 Hierauf ersucht der Herr Vorsitzende Herr G. R. Dr. Hochhauser

über die Praeliminarien namens des mit der Vorberathung und Antrag stellung betrauten Comites zu referiren. Herr G. R. Dr. Johann Hochhauser referirt wie folgt: Die Praeliminarien für die Gebahrung der Stadtkasse der städtischen Versorgungs-Anstalten und milden Stiftungen sind gemäß § 50 P. 4 des Gemeinde Statutes durch 14 Tage zur öffentlichen Einsicht aufgelegen und wurden laut Amtsberichtes vom 15. November l. Js. Keinerlei Einwen dungen oder Erinnerungen vorgebracht. Das Comite hat sonach die Praeliminarien eingehend berathen. Bevor er jedoch in das Detail eingehe müsse er einiges bemerken. Es dürfte ungefähr 20 Jahre sein, durch welche Zeit er dem Gemeinderathe das Praeliminar vorzutragen die Ehre habe. Dasselbe habe jedoch nie ein so freund liches Bild gezeigt wie diesmal. Darin zeige sich der Aufschwung von

Steyr und es freue ihn, daß er es erlebt ein so schönes Praeliminare vortragen zu können. Das Kassaamt weist mit Schluss dieses Jahres einen Rest von 70.000 fl aus rechnet man dazu den für die laufende Gebahrung bestimmten Betrag von 30.000 f, so verfügt die Gemeinde über disponibles Geld im Betrage von 100.000 f. Mit dieser Post und den erhöhten Einnahmen aus der Gemeindeumlage welche zumeist auf die Umlage der Waffenfabrik basirt, sei die Gemeinde in der Lage nicht nur die laufen den Bedürfnisse zu befriedigen sondern auch für Auslagen welche in Zukunft der Stadt nutz bringend sein werden bedeutende Summen zu verwenden; sie sei in der Lage für die Strecke SierningBad Hall 50.000 fl, zu zeichnen und werden überdies am Schlusse des Jahres noch einige Tausend Gulden übrig bleiben. Diese Actien seien ein Ersparnis des Jahres 1890, ausserdem seien die Einnahmen der Gemeinde durch die Einkünfte aus der Kaserne vermehrt.

Das vom Comité verfaßte Praeliminare stellt sich zusammen wie folgt. A. Ordentliche Einnahmen: I. Activ-Interessen und zwar: a von den derzeit noch vorhandenen verzinslichen Kapitalien pr 35.200 fl die Zinsen mit 1547 fl b. die vierte Amortisationsquote von dem der Brunnengemeinde Ort gewährten unverzinslichen Darlehen pr 600 fl mit gibt zusammen II. Ertrag der städtischen Gefälle und nutzbaren Rechte 14835 fl III. Gebühren IV. Ertrag der städtischen Realitäten und Grundstücke 23 f V Steuerrückersätze VI Verwaltungs-Einnahmen VII. Einnahmen für Sicherheits Vorkehrungen VIII. Einnahmen für die Unterrichtsanstalten IX Einnahmen für die Armenversorgung X. Einnahmen für Sanitäts-Vorkehrungen I. Bauä tliche Einnahmen XII Diverse Einnahmen XIII Rückersätze gewöhnlicher Vorschüsse Kassegebahrungsfond pr Ordentliche Einnahmen-Summe 77.435 f Hier sind die Posten II und IV gegen das Vorjahr nennens werth höher indem bei Post II das Erträgniß der Erhöhung der Marktgebühren mit circa 1200 fl Mehr erscheint und bei Post IV das Erträgnis der Kaserne mit cir ca 10.000 fl und der Landesbeitrag mit 2000 fl eingesetzt erscheinen Wird einstimmig genehmigt.

B Ordentliche Ausgaben: I. a Von den älteren Kapitalsschulden, welche vom Jahre 1888 mit übernommen worden, sind im Jahre 1889 abgezahlt worden so daß für das Jahr 1890 verbleiben welche mit den nun vollbehebenen neuen Kapitalsschulden pr einen Gesammtschuldenstand von ergaben wofür pro 1890 an Zinsen zu zahlen sind weiters sind noch für das Schmidbergsche Fidei-Commiss Kapital pr 479 f 13 xr an Zinsen zu zahlen. somit die ganze Verzinsung erfordert b. Für Amortisierung der Kapitalsschulden pr 858.060 fl sind im Jahre 1890 erforderlich 15.960 fl und für Amor tisierung des unverzinslichen Landes darlehens pr 20.000 fl, welches Ende 1889 noch aussteht mit 4000 fl die viert letzte Rate pr 1000 fl somit zusammen für die Amortisierung erforderlich er- scheinen die Auslagen für die Verzinsung und Amortisierung der gesammten Schuldkapitalien pr 862.539 fl 13 xr erfordern daher im Ganzen das ist gegen 1889 weniger um 314 f, welches weniger dadurch erscheint, daß nunmehr die regelmässigen Kapitals Rückzahlungen begonnen und somit die erforderliche Zinsensumme von Jahr zu Jahr allmählich geringer wird.

II Auslagen für städt. Gefälle und nutzbaren Rechte III. Auslagen für Gebühren-Rückvergütung IV. Auslagen für die städt. Realitäten mit Ausnahme der Schulgebäude Hier erscheinen neu eingesetzt die Erhaltungskosten etc. für die Kaserne mit 1500 fl V. Steuern und Umlagen VI. Verwaltungs-Auslagen Diese Post ist gegen das Vorjahr höher um 2790 fl nachdem bei dieser Post nunmehr auch die Bezüge des städtischen Pumpenwärters das Quartiergeld des städtischen Ingenieurs die Vorrückung von vier Kanzleigehilfen in die erste Diurnenclasse mit fl. 1.50 x und die Vorauslagen für die Volkszählung im Jahre 1890 und die jetzt vorgeschlagenen Personal-Veränderungen eingestellt erscheinen. Zu dem Titel Verwaltungsauslagen habe er zwei Personal-Angelegenheiten vorzutragen. Herr Stadt Secretär hat um die Versetzung in die VII. Rangsclasse angesucht derselbe dient der Gemeinde seit 10 Jahren und war bisher in der VIII. Rangsclasse eingereiht. Mit Rücksicht auf die zehnjährige Dienstzeit, ferner des Umstandes daß derselbe seine Pflicht im vollstem Umfange erfüllt und dessen Dienstlei-

stung gewiß die Anerkennung des Gemeinderathes verdient, beantragt das Comite den Herrn Secretär von der VIII. in die VII. Rangsclasse nachdem für Staatsbeamte der Verwaltungs behörden bestehenden Vorschriften zu befördern. Wird einstimmig angenommen. Das Comite beantragt ferner die durch Pensionirung des Herrn Wittigschlager erledigte Officialstelle dem Herrn Kanzlisten Herrn Felix Worring zu verleihen. Wird einstimmig angenommen. VII. Sicherheits-Auslagen (inclusive der öffentlichen Beleuchtung pr 9350 fl dieselben haben sich um 883 fl erhöht, indem in dieser Post nunmehr die Bezüge des mit der Schubbegleitung betrauten Wachmannes und die erhöhten Polizei Verpflegsgebühren eingestellt sind und weiters pro 1890 für einen grösseren Aufwand bei der öffentlichen Beleuchtung entsprechende Vorsorge getroffen worden ist.

VIII. Auslagen für die Unterrichts-Anstalten 14.759 fl Gegen das Vorjahr mehr um 565 fl nach dem die Quartiergelder der Lehrkräfte erhöht und neue Parallelclassen errichtet werden mußten. IX. Auslagen für die Armenversorgung und zwar 5000 fl als eigentliche Dotation und 10.000 fl als Dotation aus dem der Stadtkasse zukommenden Antheil der Stadtgemeinde Steyr an den ReservefondsZinsen der hiesigen Sparkasse voraussichtlich pr 14.000 fl, wovon 10.000 fl hier und 4000 fl für Wohlthätigkeitsacte seitens der Stadtgemeinde bei den ausserordentlichen Ausgaben verausgabt erscheinen. X. Auslagen für den Sanitätsdienst Diese Post ist gegen das Vorjahr um 2250 f geringer, indem die Kosten für Strassen- reinigung und Bespritzung nunmehr bei Post XI eingesetzt erscheinen, daher sich Post XI um obigen Betrag und um weitere 2250 fl als Mehrerforderniß für Strassenerhaltung erhöht. XI. Bauämtliche Auslagen Gegen das Vorjahr um 5500 f mehr wie dies bereits bei Post X erwähnt ist. XII. Diverse Auslagen XII. Gewöhnliche Vorschüsse der am Ende des Jahres vorhandene Cas- sagebahrungs Fond pr Ordentliche Ausgaben Summa 207843 fl

Die Praeliminirung der ordentlichen Ausgaben-Summe mit 207843 fl wird einstimmig genehmiget. C. Ausserordentliche Ausgaben: XIV. Gemeinde- und Verbrauchsumlagen Rückvergütung XV. Für die Erwerbung von Realitäten und Grundstücken XVI. Für Bauführungen: a. Für gewöhnliche Bauführungen 1. Aufstellung von Pissoir. 2. Kanäle ohne specielle Bestimmung 3. Schlachten am Wehrgraben. 4. Aufstellung von Gascandelabern ohne specieller Bestimmung 5. Regulierung des Karl Ludwig Platzes b. für grössere Bau-Objecte deren Ausführung bereits im Jahre 1889 beschlossen: 1. Regulierung des Teufelsbaches 2. Regulierung der Ludwigsgasse am Eysnfeld sammt Kanalisirung 3. Regulierung der verlänger ten Blumauergasse 4. Regulierung der Sct. Annastrasse

5. Verlängerung des Kanales in der Zieglergasse bis zum Casino 2500 fl 6 Englische Aborte im Rathhause 1000,- 7. Regulierung der Schlüsselhof- gasse Diese Arbeiten (letztere mit 10.000 fl waren wie erwähnt bereits im Jahre 1889 zur Ausführung bestimmt mußten jedoch wegen Zeitmangels für das Jahr 1890 vorbehalten werden. Für grössere neue Bau-Objecte: 1. Ausführung der zweiten Kanalisierungsgruppe in Aichet 5000 fl 2. Ausführung der zweiten Zufahrtsstrasse zur Station Steyrdorf mit Uiberbrü ckung des Teufelsbaches zu Post XVI c 2 bemerkt der Herr Referent daß der Weg bei Engelseck über die Linie der Steyrthalbahn für die Passanten sehr gefährlich sei der die Bahn dort eine scharfe Krümung beschreibt, die Gemeinde müsse dem nach sorgen, daß diese Gefahr beseitigt werde. Dies gehe nur durch Uiberbrü-

ckung des Teufelsbaches überhalb des Bahnkörpers an die Gemeinde Steyr sei hiezu umsomehr verpflichtet, da binnen kurzer Zeit der ganze Grundcomplex daselbst der Gemeinde Steyr einverleibt sein, wird. die Gemeinde Garsten habe sich dem Vernehmen nach bereits mit der von der Gemeinde Steyr angebothenen Abfindungs-Summe pr 4000 fl zufrieden erklärt. Die Herstellung dieser Brücke müste alsbald in Angriff genommen, werden und ersucht den Herrn Bürgermeister die Durchführung dieser Sache ehestens zu veranlassen, Der Herr Vorsitzende verspricht diesem Ansuchen zu entsprechen. 3. Neue Stiegenanlage an Stelle der bestehenden Frauen stiege 4. Umpflasterung vor dem Neuthor-Gebäude 5. Umpflasterung in Zwischenbrücken 6. Kanalisierung der Gleinkergasse 7. Einleitung der Gasbeleuchtung in die Sct. An nagasse und in die neue

Gasse oberhalb Sct. Anna. 1600 fl 8. Trottoir Herstellung beim Gsang-Objecte 1000 fl 9. Sonstige Trottoir herstellungen XVII. Andere ausserordentliche Auslagen 1. Anschaffung neuer Schulbänke 2. Beitrag zu den Promenade Concerten zur Hebung des Fremdenverkehres 600 3. Concurrenzbeitrag zur ersten Zufahrtsstrasse zur Station Steyrdorf nächst der Huberschen Gabelgiesserei 4. Für die eventuelle Erweiterung des Stadtgebiethes 5. für die gelegentliche Ergänzung des städtischen Archives 6. Für unvorhergesehene Bauauslagen XVIII. Auslagen für CreditOperationen: 1. Reserve für ausserordentliche Auslagen: 2. für die bisher üblichen Wohlthätigkeitsacte anläßlich des Fälligwer-

dens des Antheiles der Stadt an den Reservefondszinsen der Sparcasse 4000. 3. Rückersatz der aerarischen Steuer an die Sparkasse für nicht intabulirte Darlehen. 4. Antrag auf Ankauf von weiteren 500 Stück Steyrthalbahnactien um den Ausbau des Flügels Sierninghofen Sierning-Hall zu ermöglichen 50.000, 55.200 zu Post XVIII. 4 bemerkt der Herr Referent folgendes. Steyr strebe schon lange eine rasche und bequeme Verbindung mit Bad Hall an wel che Verbindung für die Stadt Steyr gewiß von Vortheil sei da Hall ziemlich viel Badegäste habe und eine Verbindung mit einem solchen Orte immer für das Gewerbe vom Nutzen sei, früher war es nicht möglich eine solche Verbindung herzustellen, die Zeiten waren hiezu nicht günstig, sie wurde jedoch nie ausser acht gelassen bis nun der günstige Moment

gekommen sei. Bisher seien für die Strecke Sierninghofen Sierning Hall 230.000 fl aufgebracht, wenn die Gemeinde Steyr sich mit einem Betrage von 50.000 fl betheilige, dürf ten nur mehr 100.000 fl bis 120.000 fl aufzubringen sein und man könne hoffen, diesen Rest in der nächsten Zeit aufgebracht würde; er hälte es für ein Glück für Steyr, wenn die ses Project zur Ausführung käme. Der Herr Vorsitzende eröffnet über die sen Gegenstand die Debatte. Herr G. R. Kautsch schließt sich den Ausführungen des Herrn Referenten an er sehe in der Ausführung die ser Bahnlinie einen grossen Vortheil für Steyr, 50.000 fl sei zwar ein bedeutender Betrag er sei stets dafür für eine Verkehrstrasse ein Opfer zu bringen er unter stütze demnach den Antrag des Comites. Herr G. R. Tomitz unterstützt auch diesen Antrag. Im Falle der Annahme dieses Antrages

ergibt sich eine ausserordentliche Auslagen-Summa mit Hiezu die Summe der ordentlichen Auslagen mit Ergibt sich eine Total-Ausgaben Summe 346.093 fl Zieht man hievon ab die ordentlichen Einnahmen So ergibt sich ein Abgang von 268.658 f Es wird sonach über die Posten, XIV, XVI a, b, c, XVII, XVIII, als auch über die Totalsumme der ausserordentlichen Ausgaben abgestimmt und werden die Anträge des Comites einstimmig genehmiget; es wird auch separateinstimmig beschlossen zum Ausbaue des Flügels Sierninghofen Sierning-Bad Hall den Betrag von 50.000 fl zu zeichnen. Zur Deckung dieses Abganges dienen wie alljährlich die ausserordentlichen Einnahmen und erlaubt sich das Comite dem löblichen Gemeinderath folgende Anträge zur Beschlussfassung zu unterbreiten:

D. Als ausserordentliche Einnahmen mögen eingestellt werden: XIV. 1. Die Gemeinde Umlagen von den directen Steuern angenommen mit 220.000 fl zu 60 % ergeben (Bei diesen 132.000 f erscheint die Umlage der oesterr. Waffenfabrik mit 60.000 fl angenommen) Für die Einhebung dieser Umlage auf die directen Steuern ist die Einholung der Bewilligung seitens des hoboesterr. Landes-Ausschusses erforderlich. Das Comite beantragt daher um die diesbezügliche Bewilligung einzuschreiten. Wird einstimmig genehmiget. 2. Zinskreuzer von einer Gebäudezinsung pr 280.000 fl zusammen Wird einstimmig genehmigt. 3. Verbrauchsumlagen und zwar: a. Von der Biererzeugung in Steyr pr 33.333 Hektoliter a 60 xr b. Von der Biereinfuhr pr 33.333 Hektoliter a 60 xr 2. Von der Einfuhr gebrannter geistig. Flüssigkeiten 2 xr pr Liter für die Einhebung der Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten ist die Bewilligung seitens des h. oberoesterr Lan des Ausschusses erforderlich.

Das Comite beantragt daher um die diesbezügliche Bewilligung einzuschreiten. Daher Summe der Verbrauchs-Umlagen 41.000 fl Wird einstimmig genehmigt. 4. Die 30 % igen Verzehrungssteuer-Zuschläge und zwar: a. Für Wein und Obstmost 2400 fl b. für Fleisch Auch für die Einhebung dieser Zuschläge ist die Bewilligung seitens des h. ob. oest. Landes Ausschusses erforderlich, das Comite beantragt daher, um die dies bezügliche Bewilligung einzuschreiten. Daher Summe der Verzehrungssteuer Zuschläge Wird einstimmig genehmiget. Die gesammten Gemeinde-Umlagen und Zuschläge erscheinen, sonach angenommen mit XV. Zu fordernde Kaufschillingsreste für Realitäten und Grundstücke. XVI. Andere ausserordentliche Einnahmen: a. Rückvergütungsquote für die Kosten der Wasserleitung im Hause des Herrn Bruckschweiger b. Antheil der Stadt an den Reservefondszinsen der Sparkasse in Steyr vom Jahre 1889. Wird einstimmig genehmigt.

XVII. Ausserordentliche Einnahmen durch Credit-Operationen oder Kasse Uiberschusse: Kasse-Uiberschuss mit Ende 1889 in Folge mannigfacher unterbliebener Bauten und in Folge des höheren Ertrages der GemeindeUmlagen zusammen. Wird einstimmig genehmiget. Es ergibt sich eine ausserordentliche Einnahmen-Summe mit womit der obig ausgewiesenen Abgang pr nicht nur vollkommen gedeckt erscheint, sondern noch ein Uiberschuß pr verbleibt. Nachdem auch die Hauptsumme der ausserordentlichen Einnahmen mit 274843 f genehmigt worden war, erscheint die Beschlußfassung bezüglich des Stadtkasse-Praeliminares erlediget und berichtet der Referent Herr G. R. Dr. Johann Hochhauser bezüglich der übrigen Praeliminarien wie folgt: Das Praeliminare des städtischen Armen-Institutes weist an eigenen Einnahmen aus im Vergleiche zu dem Jahres-Erfordernisse pr es ergibt sich sonach ein Abgang von 15.000 fl welcher im Stadtkasse-Praeliminare B. IX gedeckt erscheint.

Das Praeliminare des Milden-VersorgungsFondes ergibt an Einnahmen und an Auslagen wonach ein Uiberschuß von 4 fl verbleibt. Die Praeliminarien der 28 abgesondert verwalteten milden Stiftungen ergeben, daß sämmtliche Stiftungen ihren stiftbriefmässigen Verpflichtungen auch im Jahre 1890 anstandslos nachkommen. Im Jahre 1889 ist die milde Stiftung der Brüder Josef und Ludwig Werndl mit einem Capitale pr 40.000 fl für verarmte Waffenfabriksarbeiter hinzugekommen. Die bisher fällig gewordenen Zinsen pr 1000 fl wurden bis auf seinerzeitige stiftbriefmässige Weisung in der hiesigen Sparkasse fruchtbringend angelegt. Was endlich die übrigen Fonde anbelangt, als 1. der Armenhausbaufond mit einem Activ-Kapitale pr 16.000 fl 2. der Armen-Verpflegsfond mit einem Activ-Kapitale pr 55.250 fl und

der Armen-Subscriptionsfond mit einer Reserve pr 3461 fl 43 xr, so können diese Fonde ihren Verpflichtungen vollkommen entsprechen. Letzterer Fond welcher die Verpflegung der zur zwangs weisen Arbeit ange haltenen notorischen Bettler und Trinker und die Mittagsverpflegung für die Unterstandler zu bestreiten hat, ergänzt sich aus der alljährlich stattfindenden all gemeinen Armen-Subscription und beantragt das Comité der löbliche Gemeinderath möge auch im Jahre 1890 diese Subscription seitens des städtischen Anmenrathes vornehmen lassen. Nachdem sonach auch diese Praeliminarien den gestellten Anforderungen entsprechen beantragt das Comite die Annahme derselben Wird einstimmig ohne Debatte angenommen Uiber Antrag des Herrn Gemeinderathes Kautsch spricht der Gemeinderath dem PraeliminarBerathungs Comite für dessen

Mühewaltung den Dank aus Da sich niemand mehr zum Worte meldet erklärt der Herr Vorsitzende die Sitzung um 5 1/2 Uhr Abends für geschlossen. Der Vorsitzende

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2